Urteile 07 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:24


 

Da die Urteilsdatenbank nicht Online ist, schickt einfach das Aktenzeichen mittels kopieren/einfügen, z.B. 5 AZR 699/00, per Mail an Georg Dresel.
Die Rechtsentscheidungen werden schnellstmöglich an euch zurückgemailt.

Urteile von 800 - 959, findet ihr hier [ 6 - 2002 ]

1069
BAG
4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
1068
BAG
8 AZR 94/02
Haftungsausschluß gemäß bei § 106 Abs. 3 SGB VII gemeinsamer Betriebsstätte
1067
BAG
1 AZR 96/02
Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber
1066
BAG
1 ABR 27/01
Mitbestimmung bei der "Insichbeurlaubung" von Beamten der Deutschen Post AG
1065
BAG
1 ABR 7/02
Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf
1064
BAG
3 AZR 3/02
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung
1063
SG
S 23 U 9/01
Unfallversicherung - Leichtsinn mit Waffe kein Arbeitsunfall
1062
BAG
5 AZB 19/01
ArbeitnehmerInnen - Auch im Verein geschützt
1061
BGH
III ZR 277/01
Mobbing - Schadenersatz vom Dienstherrn
1060
LAG
5 Sa 748/02
Befristetes Arbeitsverhältnis - Klagefrist ist zu beachten
1059
BAG
2 ABR 22/01
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Antrag kann sich von selbst erledigen
1058
ArbG
5 Ca 10109/01
Betriebsbedingte Kündigung - Neue Arbeitsabläufe kein Grund
1057
LSG
L 5 KR 37/02
Krankenversicherung - Kein Geld für Abmagerung
1056
SG
S 3 AL 127/01
Kurzarbeitergeld - Nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis
1055
SG
S 5 AL 264/01
Arbeitslosengeld - Kirchensteuer muss gezahlt werden
1054
LAG
11 Sa 28/02
Vergütungsanspruch für Kinderbetreuung?
1053
LAG
6 Sa 402/02
Sonderzuwendung im kirchlichen Dienst
1052
BAG
2 AZR 571/01
Block-Altersteilzeit: Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters in der Freistellungsphase?
1051
LSG
L 4 KR 18/00
Häusliche Krankenpflege auch im Kindergarten
1050
OVG
2 B 11567/02.OVG
Schuldienst - Versetzung bei Verhältnis mit Schülerin
1049
LAG
7 Ta 226/02 -
9 Ca 127/02
Urlaubsanspruch Notfalls mit einstweiliger Verfügung
1048
LAG
15 TaBV 1/01
Einstellung in der Niederlassung Stuttgart von zuvor in Konzernbetrieben in Irland beschäftigten Mitarbeitern
1047
BAG
6 AZR 567/83
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst
1046
LAG
2 TaBV 2/01
Verstösse der DaimIerChrysler AG gegen Betriebsvereinbarungen
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber grundsätzlich verlangen, dass er keine Arbeitsleistungen entgegennimmt, die über die Gleitzeithöchstgrenze hinausgehen.
1045
BAG
9 AZR 481/01 -
9 AZR 104/02
Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten und Betriebsratsanhörung
1044
BAG
7 AZR 492/01
Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag eines Bundesliga-Fußballtrainers
1043
BAG
9 AZR 462/01
Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit
1042
BAG
6 AZR 53/01
Freistellung einer Frauenvertreterin
1041
BAG
3 AZR 167/02
Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger
1040
BAG
3 AZR 631/97
Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt durch Pensionskasse?
1039
BSG
B 11 AL 29/98 R
Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Ob der Leistungsanspruch während eines Zeitraums wegen Meldeversäumnissen ruht
1038
BSG
B 11 AL 27/98 R
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg)
1037
BSG
B 11 AL 19/97 R
Höhe des Kurzarbeitergeldes (Kug) für Schichtarbeiter, denen tariflich eine halbstündige bezahlte Pause zustand
1036
BSG
B 11 AL 19/98 R
Kinderbetreuungskosten - Förderung der beruflichen Bildung
1035
BSG
B 11 AL 17/98 R
Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages wegen Irrtum über Arbeitslosengeldhöhe
1034
BSG
B 10 AL 7/97 R
Konkursausfallgeld bei Arbeitsaufnahme in Unkenntnis eines maßgebenden Insolvenzereignisses
1033
BAG
4 AZR 418/93
Überstundenanspruch auf Freizeitgewährung - Tarifbindung
1032
BAG
1 ABR 13/01
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes
1031
BAG
5 AZR 644/00
Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist
1030
BAG
1 ABR 60/01
Mitbestimmung beim Einsatz von Rote-Kreuz-Mitgliedern auf Rettungsfahrzeugen
1029
BAG
1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung
1028
BAG
2 AZR 475/01
Zugang eines Kündigungsschreibens während der Abwesenheit des Arbeitnehmers
1027
BAG
5 AZR 617/01
Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach § 1 a AEntG
1026
BAG
9 AZR 409/01
Haftung des Auftraggebers wegen Minderentlohnung der Heimarbeiter durch den Zwischenmeister
1025
BAG
2 AZR 256/01
Keine betriebsbedingte "Verdachtskündigung"
1024
BAG
10 AZR 340/01
Ausschluss von freiwilligen Leistungen als Bestrafung ist unwirksam
1023
ArbG
8 BV 820/02
Betriebsratswahl und Minderheitengeschlecht
1022
LAG
11 Sa 1524/00
Heimliche Videoaufzeichnung als Beweismittel für Kündigungen
1021
VG
7 E 991/99 (3)
Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten
1020
BSG
B 7 AL 96/00 R
Selbstkündigung - Arbeitslosengeld - "Wilde Ehe" verhindert Sperrzeit
1019
LSG
L 4 KR 11/01
Krankenversicherung - Keine Untersagung von Massagen
1018
ArbG
17 Ca 4258/01
Kündigungsschutzklage - Nur gegen den richtigen Arbeitgeber
1017
LAG
10 Sa 1111/01
Kündigung - Bei Morddrohung fristlos
1016
BAG
6 AZR 626/00
Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis
1015
BAG
7 AZR 416/01
Entgeltfortzahlung für Personalratsschulung
1014
BAG
7 ABR 55/01
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluß eines Sozialplans bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen
1013
BAG
3 AZR 629/01
Betriebsrente nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz bei rückwirkend festgestellter Erwerbsunfähigkeit
1012
LAG
16 Sa 2411/96
Bei Sozialauswahl müssen alle gleich behandelt werden
1011
LAG
5 TaBV 8/97
Wird Sollzeit überschritten, muß Betriebsrat zustimmen
1010
LAG
5 TaBV 68/97
Sätze über Steuerfreigrenze: mitbestimmungspflichtig
1009
LG
7 O 23817/96
Programmiervertrag kann "Arbeitnehmerüberlassung" sein
1008
LAG
3 TaBV 4/97
Beschäftigungssicherung - Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverkürzung
1007
LAG
9 TaBV 4/97
Versetzungen - Abordnung in andere Filiale ist mitbestimmungspflichtig
1006
ArbG
3 Ca 3942/97
Mitbestimmung - Suspendierung - nicht ohne Votum des Betriebsrats
1005
LAG
8 Sa 118/97
Frauenreferentin nur eine Frau
1004
LAG
5 TaBV 14/96
Firmenchef muß für den Dolmetscher aufkommen
1003
ArbG
7 BV 3/97
Betriebsrat redet bei Fremdvergabe mit
1002
LAG
18 TaBV 101/96
Telefonanlage ist Sache des örtlichen Betriebsrats
1001
LAG
16 Sa 1505/97
DGB-Rechtsschutzsekretäre - Zur Prozeßvertretung berechtigt
1000
ArbG
3 BV43/96
Fernsehen kann mitbestimmungspflichtig sein
999
LAG
5 Sa 237/98
Lohnverzicht - Erklärung muß eindeutig sein
998
BVerwG
1 WB 48/97
Bundeswehr - Keine schwulen Ausbilder
997
OLG
3 Wx 156/98
Folgen für Arbeitnehmer müssen dargelegt werden
996
LAG
3 Sa 766/98
Kündigung unwirksam trotz Zustimmung
995
LG
312 O 64/98
Krankenkasse - Arbeitgeber darf Mitarbeiter nicht zu Wechsel überreden
994
BAG
4 AZR 228/96
Ausschlußfristen von Tarifverträgen - Ansprüche deutlich anmelden
993
BAG
7 AZR 298/96
AZUBI - Verhalten kann Grund für eine Ablehnung sein
992
BAG
7 AZR 726/77
Kündigung eines Pharma-Außendienstmitarbeiters wegen zahlreicher Lohnpfändungen - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
991
BAG
2 AZR 801/96
Kündigung - Atteste müssen vorgelegt werden
990
BAG
9 AZR 267/96
Erziehungsurlaub - Erholungsurlaub kann verfallen
989
BAG
4 AZR 228/96
Ausschlußfristen von Tarifverträgen - Ansprüche deutlich anmelden
988
BAG
2 AZR 64/97
Kündigungssschutz - Nur Inlandsbetrieb zählt
987
BAG
9 AZR 839/95
Unfallversicherung - Geschädigte erhalten das Geld
986
BAG
9 AZR 255/96
Ohne Urlaub kein Urlaubsgeld
985
BAG
9 AZR 84/97
Gesundheit - Nikotinfreier Arbeitsplatz
984
BAG
5 AZR 127/97
AT-Angestellte - Die Vergütung muß über dem Tarif liegen
983
BAG
4 AZR 635/95
Rückgruppierung bei Irrtum ist erlaubt
982
BAG
9 AZR 218/97
Betriebsübergang - Heimarbeiterlnnen sind kündbar
981
BAG
2 AZR 140/97
Wegfall des Kündigungsgrundes - Anspruch auf Wiedereinstellung
980
BAG
2 AZR 455/97
Kündigungsschutzverfahren - Keine Wiederaufnahme bei Freispruch
979
BAG
9 AZR 227/96
Aufhebungsvertrag - Keine Abfindung im Todesfall
978
BAG
9 AZR 130/97
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Empfehlung ist nur Empfehlung
977
BAG
5 AZR 309/96
Unbezahlter Sonderurlaub kann umgewandelt werden
976
BAG
6 AZR 65/96
Benachteiligungen bei Beihilfen sind nicht zulässig
975
BAG
7 AZR 669/96
Vertretung ist in der Regel Grund für eine Befristung
974
BAG
7 AZR 298/96
AZUBI - Verhalten kann Grund für eine Ablehnung sein
973
BAG
7 AZR 641/96
Tarifliche Altersgrenze - Im Cockpit nicht über 60
972
BAG
9 AZR 510/96
Bildungsurlaub - Sprachkurse können anerkannt werden
971
BAG
9 AZR 533/96
Bildungsurlaub - IG Metall-Seminare sind in NRW anerkannt
970
BAG
7 ABR 78/96
Konzernleitung ist nicht in jedem Fall Vertragspartner
969
BAG
2 AZR 227/97
Auch "Unkündbare" können entlassen werden
968
BAG
1 ABR 63/97
Erziehungsurlaub - Teilzeit gleich Einstellung
967
BAG
2 ABR 19/97
Ab wann läuft die "Ausschlußfrist"?
966
BAG
3 AZR 611/97
Altersvorsorge (Direktversicherung) - Lohnanteil nicht pfändbar
965
BAG
9 AZR 307/96
Schutzkleidung - Nicht immer vom Arbeitgeber
964
BAG
3 AZR 235/96
Ausschluß von Spätehen Rechtens
963
BAG
3 AZR 675/96
Ältere Arbeitnehmer - Tarifvertrag schützt vor Lohnrisiko
962
BAG
3 AZR 579/96
Betriebsrenten - Gleichbehandlung beachten
961
BAG
4 AZR 247/96
Flucht aus dem Tarifvertrag ist eingeschränkt
960
BAG
9 AZR 812/96
Urlaub - Gesetzlicher Anspruch unverzichtbar

Urteile von 800 - 959, findet ihr hier [ 6 - 2002 ]

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

Aktuelle Rechtsentscheidungen und Suche bei unserern Partnern!

 

 
 

 

(C) 1998 - 2010 - 12 Jahre SoliServ - Betriebsvereinbarungen & Tarifverträge & Community

Hosting by KOELN-ONLINE.de

Ranking-Hits