Urteile 06 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:24


 

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Urteile von 641- 799, findet ihr hier [ 5 - 2002 ]
959
LSG
L 7 U 4930/01
Unfall - Essenausfahrer mit eigenem Fahrzeug kein selbstständiger Unternehmer
958
ArbG
3 Ca 1287/02
Keine Vertragsstrafen für Arbeitnehmer
957
BAG
3 AZR 689/00
Betriebsübergang - Anspruch auf eine Betriebsrente
956
BAG
7 AZR 274/00
Zeitverträge - Konkrete Bedarfsprognose
955
BAG
2 AZR 472/01
Kopftuch als Kündigungsgrund?
954
BSG
B 13 RJ 31/01 R
Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Erklärung nach § 105c AFG - Verfügbarkeit - Arbeitsvermittlung - eingeschränkte Verfügbarkeit
953
BSG
B 13 RJ 19/02 R
Berufsunfähigkeitsrente für Postzusteller - Berufsschutz als Facharbeiter - Verweisungsberuf
952
LAG
5 Sa 816/01
Müllverbrennungsanlage (MVA) - Streik rechtswidrig
951
LAG
4 TaBV 56/01
Tariflücke für Vorzimmerdamen
950
LAG
6 Sa 1334/01
Fristlose Kündigung nach Messerangriff eines geistesgestörten Arbeitnehmers auf einen arglosen Arbeitskollegen
949
LAG
6 Sa 953/01
Beschäftigungsverbot bei arbeitsplatzbedingtem Psychostress er werdenden Mutter
948
LAG
6 Sa 965/01
Unwirksamkeit einer Pauschalabgeltung von Mehrarbeit
947
LAG
2 Sa 240/02
Werbung auf Lohnabrechnungen
946
LAG
9 Sa 726/01
Arbeitszeitreduzierung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
945
BAG
1 ABR 58/83
Versetzung von Auszubildenden
944
BAG
1 ABR 18/87
Begriff der Versetzung
943
BAG
1 ABR 52/85
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abordnungen
942
BAG
7 ABR 57/98
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im Einzelhandel
941
LAG
8 TaBV 2/01
Einigungsstelle - Jede Seite wählt ihre Beisitzer frei
940
LAG
8 Sa 451/99
Wechselschicht und bezahlte Ruhepause
939
8 ABR 44/99
Insolvenz - Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
938
BAG
10 ABR 47/99
Eine verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Verkaufsstellenverwalterin im Einzelhandel gerichtlich zu ersetzen
937
BAG
4 ABR 63/98
Eingruppierung von Arbeitnehmern des Fertigteilbauwerks - Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit
936
BAG
10 ABR 48/99
Eingruppierung - körperlich schwere Arbeit
935
BAG
1 ABR 52/99
Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
934
BAG
1 ABR 55/99
US-Stationierungsstreitkräfte - Mitwirkungsrechte bei der Einstellung von Arbeitnehmern
933
BAG
7 ABR 9/99
Drogeriekette - Sachmittelanspruch des Betriebsrats
932
BAG
1 ABR 30/00
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen Sachverständigen für eine Tätigkeit bei ausländischen Konzerngesellschaften
931
BAG
1 ABR 37/00
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber
930
BAG
1 ABR 39/00
Mitbestimmung bei Prämienlohn
929
LAG
7 Ta 128/02
Ordnungsgeldandrohung bei Mehrarbeit
928
LAG
5 Sa 216/02
Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis
927
LAG
4 (8) Sa 1565/01
Rentnerweihnachtsgeld
926
LAG
4 (7) Sa 316/02
Lehrerin und ein Vertretungspoolangebot
925
LAG
18 Sa 860/01
Fortbestand eines befristeten Arbeitsverhältnisses
924
LAG
18 Sa 1559/01
Zahlungsansprüche aus einem Sozialplan
923
LAG
17 Sa 1412/01
Höhe einer tariflichen Sonderzahlung
922
LAG
14 Sa 1339/01
Betriebsrentnerin und Weihnachtsgeld
921
LAG
11 Sa 1644/01
Britische Streitkräfte - Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann durch einseitige Anordnung verlängert werden
920
LAG
11 (13) Sa 1611/00
Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Jahre 1998 und 1999
919
BSG
B 2 U 29/01 R
Unfallversicherung - Als Vereinsmitglied keinen Schutz
918
SG
S 58 AL 2003/01
Arbeitslosenhilfe - Dumpinglohn kann abgelehnt werden
917
BSG
B 3 KR 66/01 R
Krankenversicherung - Asiatisches Haar tut es auch
916
LSG
L 5 KR 93/01
Krankenversicherung - Auch für kosmetische Operation
915
LAG
4 Sa 225/02
Arbeitspflicht - Nur was vereinbart ist
914
SG
S 27 AL 39/01
Schwarzarbeit - Arbeitgeber schadensersatzpflichtig
913
BAG
2 AZR 636/01
Grenzen der Unternehmerentscheidung
912
BAG
4 AZR 294/01
Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers - Betriebsübergang
911
BAG
1 ABR 54/01
Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang
910
BAG
1 AZR 477/01
Personaltransport für Straßenbahnfahrer
909
LAG
5 Sa 681/00
Öffentlicher Dienst - Auslandsschuldienst - Bewertungsverfahren
908
VerwG
9 G 345/01(2)
Öffentlicher Dienst - Stellenausschreibungsverfahren
907
LSG
L 1 AL 134/01
Verlust von Arbeitslosengeld durch private Alkoholfahrt
906
BAG
9 AZR 202/01
Nachtarbeit und Ausgleichsleistungen des Arbeitgebers
905
BAG
9 AZR 355/01
Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland
904
BAG
4 AZR 263/01
Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen - Betriebsübergang
903
BAG
9 AZR 353/01
Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz
902
BAG
9 AZR 710/00
Aufstockungsbetrag auch ohne Altersteilzeit?
901
BAG
3 AZR 463/01
Keine Diskriminierung nichtehelicher Kinder durch eine tarifliche Versorgungsregelung
900
BAG
1 AZR 499/98
Betriebliches Rauchverbot auf Grund einer Betriebsvereinbarung
889
LAG
15 Ta 282/02
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
888
LAG
15 Ta 291/02
Zustellung einer ordendlichen Kündigung
887
LAG
12 (8) Sa 56/02
Urlaubsabgeltung bei Freistellung
886
LAG
18 (4) Sa 1269/01
Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang
885
LAG
9 (4) Sa 34/02
Fortbestehen eines befristetes Arbeitsverhältnis
884
LAG
7 Ta 77/02
Verweigerung von Lohnabrechnungen
883
LAG
9 Sa 1451/01
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei einer Bewerbung?
882
LAG
10 Sa 1628/01
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
881
BVerwG
3 C 53-56.01
Gleichbehandlung - Frauen dürfen bevorzugt werden
880
BAG
7 AZR 140/01
Stewardessen - Müssen nicht immer jung sein
879
BAG
6 AZR 456/01
Musiker - Trompete ist Trompete
878
LSG
L 4 SB 176/00
Behindertenparkplatz - Nur bei schwerer Gehbehinderung
877
BAG
6 AZR 30/01
Lohnfortzahlung - Auch bei Zeugenaussage vor Gericht
876
BAG
6 ABR 33/80
Einblicksrecht in Prämienlisten
875
BAG
1 ABR 72/85
Einblick des Betriebsrats in Lohnlisten
874
BAG
1 ABR 43/84
Einblick des Betriebsrats in Lohnlisten
873
BAG
6 ABR 46/84
Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats nach § 79 BetrVG
872
BAG
6 ABR 39/84
Einsicht in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter
871
ArbG
2 BV 82/88
Sachliche Mittel des Betriebsrats
870
BAG
7 ABR 63/94
Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten
869
LAG
3 Sa 16/98
Ruhepausenregelung für Krankenhaus-Nachtwachen
868
LAG
8 Sa 451/99
Wechselschicht und bezahlte Ruhepause
867
LAG
2 Sa 163/00
Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit
866
LAG
3 TaBV 23/78
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einführung von Schichtarbeit
865
LAG
5 Sa 1276/00
Schichtzulage - Tariflohn; übertarifliche Zulage
864
BAG
1 ABR 67/87
Mitbestimmung bei Umsetzung von 5-Tage-Woche im Kaufhaus
863
BAG
1 ABR 77/87
Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
862
BAG
1 ABR 46/88
Mitbestimmung bei rollierendem Freizeitsystem
861
BAG
1 ABR 49/91
Mitbestimmung über die Arbeitszeit von Redakteuren
860
BAG
1 ABR 62/92
Voraussetzungen für Auflösung des Betriebsrats
859
BAG
1 ABR 16/87
Mitbestimmung bei Mehrarbeit
858
BAG
1 ABR 2/88
Mitbestimmung bei Dienstplänen
857
BAG
1 ABR 33/88
Mitbestimmung bei Schichtwechsel
856
BAG
1 ABR 21/90
Versetzung bei Übergang zur Schichtarbeit
855
BAG
1 ABR 43/90
Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen
854
BAG
1 ABR 85/90
Abschluß tarifwidriger Betriebsvereinbarungen
853
BAG
4 AZR 479/98
Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter
852
BAG
6 AZR 338/99
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
851
BVerfG
1 BvL 3/89
Kindererziehungszeiten-Rente für nach 1920 geborene Mütter darf auf Sozialhilfe angerechnet werden
850
BVerfG
1 BvR 1318/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten
849
BVerwG
5 C 34.99
Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung schließen einen weitergehenden Anspruch auf Sozialhilfe nicht aus
848
BVerwG
9 C 20.99
Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
847
BVerwG
5 C 29.98
Uneingeschränkte Sozialhilfe für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
846
BVerwG
1 C 23.99
Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers
845
BVerfG
1 BvR 284/96
Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern
844
BVerwG
1 C 13.99
Aufenthaltserlaubnis für einen ausgewiesenen EU-Angehörigen
843
BVerfG
2 BvR 1167/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
842
BVerfG
2 BvR 1207/99
Ausschluß der Beihilfe für Wahlleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt
841
BVerfG
1 BvL 32/95
Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
840
BVerwG
2 C 24.97
Keine Beihilfe für autohomologe Immuntherapie
839
BVerfG
1 BvL 16/90
Zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Abfindung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können
838
BVerfG
1 BvL 6/92
Zur Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldes durch das Gesundheits-Reformgesetz von 1989
837
BVerfG
1 BvL 3/89
Kindererziehungszeiten-Rente für nach 1920 geborene Mütter darf auf Sozialhilfe angerechnet werden
836
BVerfG
1 BvR 1318/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten
835
BAG
10 AZR 501/01
Jahressonderzahlung 2000 im Gebäudereinigerhandwerk
834
BAG
9 AZR 29/01
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst
833
BAG
7 AZR 748/00
Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
832
EuGH
C - 366/99
DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN MIT KINDERN BEI DER BERECHNUNG VON PENSIONEN AUS
831
EuGH
C - 438/99
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER ENTLASSUNG SCHWANGERER FRAUEN
830
EuGH
C - 407/98
DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT AUTOMATISCH ERFOLGEN ...
829
EuGH
C - 104/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 JAHRE FÜR MÄNNER), VON DENEN AN LANDWIRTE EINE VORZEITIGE ALTERSPENSION WEGEN ERWERBSUNFÄHIGKEIT BEZIEHEN KÖNNEN, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR
828
BAG
6 AZR 709/00
Keine Zeitzuschläge für Angestellte des öffentlichen Dienstes, die an Heiligabend und Silvester zur Arbeit herangezogen werden und später bezahlte Freizeit erhalten
827
BAG
3 AZR 512/00
Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter des DGB rechtswirksam
826
BAG
3 AZR 339/00
Hinweis- und Aufklärungspflichten bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages
825
OVerwG
OVG 60 PV 21.00
Personalvertretungsstreit Krankenhaus Neukölln
824
VerwG
7 K 2988/99.KO
Auch ein Privatschullehrer braucht Planungssicherheit
823
VerwG
3 K 843/00.TR
Entfernung aus dem Dienst wegen Untreue
822
BAG
8 AZR 465/00
Keine Erstattung einer Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung
821
BAG
9 AZR 26/00
Annahmeverzug des Arbeitgebers nach jeder fristlosen Kündigung?
820
BAG
9 AZR 4/00
Bezahlte Arbeitspause und tarifliches Urlaubsentgelt
819
BAG
3 AZR 213/00
Anrechnung von Dienstzeiten beim DDR-Rundfunk
818
BVerwG
2 C 42.99
Gleiche Arbeitszeit für Bundesbeamte in Ost und West
817
BAG
3 AZR 186/00
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung
816
BAG
2 AZR 391/99
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines DGB-Rechtsschutzsekretärs nach Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die DGB-Rechtsschutz GmbH
815
BAG
2 AZR 459/99
Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge
814
BAG
7 AZR 390/99
Sonderregelung 2y BAT steht Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996 nicht entgegen
813
BAG
4 AZR 612/99
Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes
812
BAG
4 AZR 688/99
Tariflicher Kündigungsschutz durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt?
811
BAG
9 AZR 692/99
Vorausabtretung von Arbeitseinkommen an den Vermieter
810
BAG
3 AZR 13/00
Fehlerhafte Auskunft über Versorgungsalternativen
809
BAG
3 AZR 91/00
Nachträgliche Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf den "Anwärtertod"
808
BAG
5 AZR 310/99
Verschlechternde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
807
BAG
5 AZR 296/99
Ausbildungsvergütung einer Rehabilitandin
806
BAG
4 AZR 596/99
Zuschlagspflichtige Mehrarbeit bei Auszahlung eines Zeitkontos
805
BAG
4 AZR 506/99
Arbeitsvertraglich vereinbarte Anwendung bestimmter Tarifverträge und Betriebsübergang
804
BAG
7 ABR 18/00
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und Altersteilzeit
803
EuGH
C - 303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER ARBEITSZEITGESTALTUNG SIND AUF ÄRZTE ANZUWENDEN, DIE MEDIZINISCHE GRUNDVERSORGUNG LEISTEN
802
BAG
2 AZR 380/99
Offensichtliche Schwerbehinderung und Anfechtung des Arbeitsvertrages
801
BAG
3 AZR 605/99
Hinweis- und Aufklärungspflichten bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages
800
BAG
3 AZR 570/99
Widerruf einer Versorgungszusage und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Urteile von 641- 799, findet ihr hier [ 5 - 2002 ]

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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