Da die Urteilsdatenbank nicht Online ist, schickt einfach das Aktenzeichen mittels kopieren/einfügen, z.B. 5 AZR 699/00, per Mail an Georg Dresel.
Die Rechtsentscheidungen werden schnellstmöglich an euch zurückgemailt.
Urteile von 488 - 640, findet ihr hier [ 4 - 2002 ]
| Wirtschaftsausschuß bei gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaft | |||
| Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden durch Holzschutzmittel | |||
| Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem Dachziegelwerk | |||
| Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente für Angestellte im öffentlichen Dienst | |||
| Auslegung einer "Haupternährerklausel" im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung | |||
| Urlaubskassenverfahren bei Insolvenz des Bauarbeitgebers | |||
| Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich | |||
| Herausnahme von Werkstudenten aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags | |||
| Betriebsübergang? | |||
| Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei der SPD unwirksam | |||
| Entlassung eines Beamten wegen früherer Tätigkeit für das MfS | |||
| Verlängerung einer Befristung nach dem BeschFG 1996 | |||
| Lohnrisiko im "Wellenstreik" | |||
| Urlaubsentgelt eines Lizenzfußballspielers | |||
| Mittelbare Entgeltdiskriminierung von Sozialarbeiterinnnen in der Vergütungsordnung zum BAT? | |||
| Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst | |||
| ABM-Kräfte haben keinen Anspruch auf vollen Tariflohn | |||
| Kürzung einer tariflichen Monatspauschale wegen Streikbeteiligung | |||
| Haftung des Gründungsgesellschafters einer nicht in das Handelsregister eingetragenen GmbH | |||
| Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis | |||
| Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf | |||
| Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen | |||
| Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes | |||
| Regelung über Zugang zur Krankenversicherung der Rentner verfassungswidrig | |||
| Gleichbehandlung bei der Eingruppierung an Sonderschulen | |||
| Gleichbehandlung bei "Job-Ticket" | |||
| Berechnung der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst bei Stasi-Kontakten | |||
| Urlaub in vollkontinuierlichen Betrieben der chemischen Industrie | |||
| Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats | |||
| Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten | |||
| Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR | |||
| Approbation als Arzt nach dem Recht der DDR - Vergütungswirksamkeit nach dem BAT-O | |||
| Arbeitszeit von Postzustellern | |||
| Landes-Sportverband kein Tendenzunternehmen | |||
| Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater | |||
| Kein Zwang zur Beteiligung an Kantinenkosten | |||
| Arztbescheinigung und Mitbestimmung | |||
| Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag | |||
| Rufbereitschaft per Handy | |||
| Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich | |||
| Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem BeschFG 1996 | |||
| Entstehung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund vermuteter | |||
| Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Bildung eines Europäischen Betriebsrats | |||
| Arbeitgeberverband im Konkurs | |||
| Ausgleichspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der gesetzlichen Rente wegen Arbeitslosigkeit ? | |||
| Rufbereitschaftsvergütung im Urlaub | |||
| Außerordentliche Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Angestellten wegen Totschlags | |||
| Regelungen über "Einmalzahlungen" sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar | |||
| Interessenverband "Bedienstete der Technischen Überwachung" (BTÜ) keine Gewerkschaft | |||
| Grenzen der Rechtskraft und Gewerkschaftseigenschaft | |||
| Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften? | |||
| Zum unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners | |||
| Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz | |||
| Keine Betriebsrentenanpassung bei unzureichender Eigenkapitalverzinsung | |||
| Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und | |||
| Rückwirkende Reduzierung einer tariflichen Weihnachtsgratifikation | |||
| Tragweite der Rechtskraft eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses zur außerordentlichen Kündigung | |||
| Bürgschaft für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers aus dem Beschäftigungsverhältnis | |||
| Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters | |||
| Außerordentliche Kündigung von Vergütungstarifverträgen des Baugewerbes in Berlin/Brandenburg | |||
| Heuer auf einem Schiff im deutschen Zweitregister, "blue-card" - Abkommen mit der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) | |||
| Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstößen | |||
| Keine Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde | |||
| Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters nach Änderung des Geburtsdatums | |||
| Keine Verwendung des Tronc für Sachmittelkosten des Betriebsrats | |||
| Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung unzulässig | |||
| Schadensersatzansprüche bei außerordentlicher Eigenkündigung | |||
| Unwirksame Befristungen bei fehlender Zustimmung des PR in NRW | |||
| Nicht jedes neue EDV-Programm ist mitbestimmungspflichtig | |||
| Zuständigkeitseinschränkungen bei Sozialplanregelung für Gesamtbetriebsräte | |||
| Kündigung im Urlaub | |||
| Betriebsrat - Hinzuziehung eines Sachverständigen | |||
| Leitender Angestellter? | |||
| Metallbranche - Einhaltung der 13%-Quote | |||
| Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz | |||
| Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit ist europarechtskonform auszulegen | |||
| Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Leiharbeitnehmern | |||
| Betriebsrat - Einstweilige Verfügung zur Schulungsteilnahme | |||
| Unwirksame Kündigung wegen Betriebsratswahl | |||
| Wirkung einer Betriebsvereinbarung | |||
| Sozialplanabfindung - Gleichbehandlungsgrundsatz | |||
| Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds | |||
| Betriebsrat - Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung | |||
| Betriebsänderung in Tendenzunternehmen | |||
| Entsendung in den Gesamtbetriebsrat | |||
| Diebstahlvorwurf - Abmahnung | |||
| Betriebsratsbeschluss - Prozessvollmacht | |||
| Betriebsratswahl - Anfechtungsgrund | |||
| Betriebsratswahl - Anfechtung | |||
| Einigungsstelle bei Beschwerden | |||
| Anspruch auf Auskunftsperson - Einstweilige Verfügung | |||
| Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung | |||
| Betriebsrat - Freistellungen bei überwiegend in Teilzeit beschäftigter Belegschaft | |||
| Betriebsratswahl des Hauptbetriebs | |||
| Internetanschluss für Betriebsrat | |||
| Wahlvorstand im betriebsratslosen Betrieb | |||
| Einigungsstelle bei Betriebsstilllegung | |||
| Einstweilige Verfügung wegen Teilnahme an einer Betriebsräteschulung | |||
| Übergangsmandat eines Betriebsrats | |||
| Zugangsrecht für Gewerkschaftssekretäre | |||
| Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats | |||
| Kündigung eines Betriebsratsmitglieds | |||
| Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltslisten | |||
| Restmandat des Betriebsrats | |||
| Schulung - Wirtschaftsausschussmitglieder | |||
| Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell | |||
| Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell | |||
| Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell | |||
| Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell | |||
| Mitbestimmung bei Zahlung des Lohns - Kontokosten (Kontoführungsgebühren) | |||
| Mitbestimmung bei Zahlung des Lohns - Kontokosten (Kontoführungsgebühren) | |||
| Kontoführungsgebühren - Mitbestimmung - bei Art der Lohnzahlung im Baugewerbe | |||
| Ehrlichkeitskontrollen - Auch ohne Betriebsrat zulässig | |||
| Umfang des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter | |||
| Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996 | |||
| Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Fremdsprachenlektoren | |||
| Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung | |||
| Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung | |||
| Teilzeitbeschäftigte Frauen bei der Deutschen Bundespost haben Anspruch auf unbefristeten rückwirkenden Anschluß an das betriebliche Altersrentensystem für jene Beschäftigungszeiten, während denen sie ursprünglich tarifvertraglich ausgeschlossen waren. | |||
| Anwendbarkeit der Klagefrist des § 1 Abs. 5 S. 1 BeschFG auf auflösende Bedingungen | |||
| Keine VBL-Versorgung für geringfügig Beschäftigte bis zum 31. März 1999 | |||
| Insolvenzschutz bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses aus familiären Gründen | |||
| Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen | |||
| Rechtsweg für Klagen ehemaliger Ostarbeiter auf Entschädigung für Zwangsarbeit | |||
| Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen | |||
| Anspruch eines Arbeitnehmers aufgrund einer Stellenanzeige | |||
| Zustimmungsersetzungsverfahren wegen einer beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung | |||
| Fixum als tarifliches Mindestentgelt | |||
| Widerruf von Versorgungszusagen bei wirtschaftlicher Notlage im Konzern | |||
| DDR - Verjährung von Ansprüchen aus der Anordnung 54 | |||
| Vergütung von Berufsbetreuern hier: Zur Verfassungsmäßigkeit der bis 1998 gültigen Regelung | |||
| Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz hier: Zur Fortgeltung der Rechte aus dem Delegationsverfahren | |||
| Berliner Vergabegesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar | |||
| Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte eines Wehrpflichtigen verstößt nicht gegen EG-Vertrag | |||
| "Ausgleichsfonds" des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes ist mit dem GG unvereinbar | |||
| Beschenkter Sparkassenangestellter | |||
| Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern | |||
| Steuerlast bei Nachversicherung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin | |||
| Zuständigkeitsbereich der IG Metall | |||
| Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist; hier: Einzelvertragliche Zusage | |||
| Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist; hier: Firmentarifvertrag | |||
| Unterrichtsbegleitung an Sonderschulen | |||
| Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag | |||
| Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst | |||
| Pflicht zur Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG der Witwe eines Einzelunternehmers, die dessen Betrieb nicht mehr weiterführt | |||
| Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf eine Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen | |||
| Vereinbarung über die Entgeltfortzahlung während einer Bildungsveranstaltung | |||
| Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge ? | |||
| Höchstbetrag für Sozialplanabfindungen | |||
| Rückzahlung einer Abfindung wegen Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente | |||
| Betriebsänderung in Kleinbetrieben | |||
| Großer Senat des Bundesfinanzhofs lehnt die steuerliche Berücksichtigung von Drittaufwand bei Ehegatten ab | |||
| Keine steuerliche Anerkennung eines hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Arbeitsleistungen für das eigene>>Kind | |||
| Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung | |||
| Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlagen | |||
| Kein Betriebsrat - kein Sozialplan im Konkurs | |||
| Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen? | |||
| Eingruppierungsmitteilung und Bindung des Arbeitgebers | |||
| Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen |
Urteile von 488 - 640, findet ihr hier [ 4 - 2002 ]
| Legende: | ||||||
| AG | = | Amtsgericht | SG | = |
Sozialgericht | |
| ArbG | = |
Arbeitsgericht | LSG | = |
Landessozialgericht | |
| LAG | = |
Landesarbeitsgericht | BSG | = |
Bundessozialgericht | |
| BAG | = |
Bundesarbeitsgericht | VGH | = |
Verwaltungsgerichtshof | |
| VerwG | = |
Verwaltungsgericht | BVerwG | = | Bundesverwaltungsgericht | |
| OVerwG | = |
Oberverwaltungsgericht | BGH | = | Bundesgerichtshof | |
| LG | = | Landgericht | BFH | = | Bundesfinanzhof | |
| BVerfG | = | Bundesverfassungsgericht | FG | = | Finanzgericht | |
Aktuelle Rechtsentscheidungen und Suche bei unserern Partnern!
(C) 1998 - 2010 - 12 Jahre SoliServ - Betriebsvereinbarungen & Tarifverträge & Community Hosting by KOELN-ONLINE.de |