Urteile 05 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:24


 

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Urteile von 488 - 640, findet ihr hier [ 4 - 2002 ]

 

799
BAG
1 ABR 14/00
Wirtschaftsausschuß bei gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaft
798
BVerwG
2 C 5.99
Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden durch Holzschutzmittel
797
BVerwG
1 C 17.99
Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem Dachziegelwerk
796
BGH
IV ZR 140/99
Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente für Angestellte im öffentlichen Dienst
795
BAG
3 AZR 387/99
Auslegung einer "Haupternährerklausel" im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung
794
BAG
9 AZR 504/99
Urlaubskassenverfahren bei Insolvenz des Bauarbeitgebers
793
BVerfG
1 BvR 514/00
Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich
792
BAG
4 AZR 563/99
Herausnahme von Werkstudenten aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags
791
EuGH
C - 13/95
Betriebsübergang?
790
BAG
7 ABR 56/98
Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei der SPD unwirksam
789
BVerwG
2 C 26.99
Entlassung eines Beamten wegen früherer Tätigkeit für das MfS
788
BAG
7 AZR 51/99
Verlängerung einer Befristung nach dem BeschFG 1996
787
BAG
1 AZR 216/98
Lohnrisiko im "Wellenstreik"
786
BAG
9 AZR 623/97
Urlaubsentgelt eines Lizenzfußballspielers
785
BAG
4 AZR 264/96
Mittelbare Entgeltdiskriminierung von Sozialarbeiterinnnen in der Vergütungsordnung zum BAT?
784
BAG
9 AZR 668/96
Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst
783
BAG
5 AZR 259/96
ABM-Kräfte haben keinen Anspruch auf vollen Tariflohn
782
BAG
1 AZR 674/96
Kürzung einer tariflichen Monatspauschale wegen Streikbeteiligung
781
BAG
9 AZR 482/96
Haftung des Gründungsgesellschafters einer nicht in das Handelsregister eingetragenen GmbH
780
BAG
7 AZR 159/96
Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
779
BAG
1 ABR 69/96
Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf
778
BAG
5 AZR 747/93
Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
777
BAG
3 AZR 829/98
Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes
776
BAG
1 BvL 16/96
Regelung über Zugang zur Krankenversicherung der Rentner verfassungswidrig
775
BAG
4 AZR 547/97
Gleichbehandlung bei der Eingruppierung an Sonderschulen
774
BAG
9 AZR 39/97
Gleichbehandlung bei "Job-Ticket"
773
BAG
6 AZR 360/96
Berechnung der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst bei Stasi-Kontakten
772
BAG
9 AZR 706/95
Urlaub in vollkontinuierlichen Betrieben der chemischen Industrie
771
BAG
2 ABR 68/98
Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
770
BAG
4 AZR 334/98
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
769
BAG
4 AZR 189/98
Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR
768
BAG
4 AZR 215/98
Approbation als Arzt nach dem Recht der DDR - Vergütungswirksamkeit nach dem BAT-O
767
BAG
1 ABR 33/98
Arbeitszeit von Postzustellern
766
BAG
1 ABR 28/98
Landes-Sportverband kein Tendenzunternehmen
765
BAG
2 AZR 427/98
Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater
764
BAG
1 AZR 551/99
Kein Zwang zur Beteiligung an Kantinenkosten
763
BAG
1 ABR 53/96
Arztbescheinigung und Mitbestimmung
762
BAG
2 AZR 695/99
Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag
761
BAG
6 AZR 900/98
Rufbereitschaft per Handy
760
BAG
7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich
759
BAG
7 AZR 920/98
Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem BeschFG 1996
758
BAG
7 AZR 100/99
Entstehung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund vermuteter
757
BAG
1 ABR 32/99
Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Bildung eines Europäischen Betriebsrats
756
BAG
1 ABR 31/99
Arbeitgeberverband im Konkurs
755
BAG
3 AZR 620/99
Ausgleichspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der gesetzlichen Rente wegen Arbeitslosigkeit ?
754
BAG
9 AZR 437/99
Rufbereitschaftsvergütung im Urlaub
753
BAG
2 AZR 638/99
Außerordentliche Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Angestellten wegen Totschlags
752
BVerfG
1 BvL 1/98
Regelungen über "Einmalzahlungen" sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar
751
BAG
1 ABR 10/99
Interessenverband "Bedienstete der Technischen Überwachung" (BTÜ) keine Gewerkschaft
750
BAG
1 ABR 21/99
Grenzen der Rechtskraft und Gewerkschaftseigenschaft
749
BGH
I ZR 28/98
Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften?
748
BGH
XII ZR 79/98
Zum unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners
747
BAG
8 AZR 518/99
Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz
746
BAG
3 AZR 146/99
Keine Betriebsrentenanpassung bei unzureichender Eigenkapitalverzinsung
745
BAG
4 AZR 363/99
Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und
744
BAG
4 AZR 216/99
Rückwirkende Reduzierung einer tariflichen Weihnachtsgratifikation
743
BAG
2 AZR 276/99
Tragweite der Rechtskraft eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses zur außerordentlichen Kündigung
742
BAG
8 AZR 286/99
Bürgschaft für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers aus dem Beschäftigungsverhältnis
741
BAG
4 AZR 177/99
Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters
740
BAG
4 AZR 170/99
Außerordentliche Kündigung von Vergütungstarifverträgen des Baugewerbes in Berlin/Brandenburg
739
BAG
4 AZR 14/99
Heuer auf einem Schiff im deutschen Zweitregister, "blue-card" - Abkommen mit der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF)
738
9 AZR 131/99
Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstößen
737
BAG
5 AZR 341/01
Keine Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde
736
BAG
7 AZR 329/01
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters nach Änderung des Geburtsdatums
735
BAG
7 ABR 29/01
Keine Verwendung des Tronc für Sachmittelkosten des Betriebsrats
734
BAG
7 AZR 266/01
Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung unzulässig
733
BAG
8 AZR 574/01
Schadensersatzansprüche bei außerordentlicher Eigenkündigung
732
BAG
7 AZR 707/00
Unwirksame Befristungen bei fehlender Zustimmung des PR in NRW
731
VGH
PL 15 S 1865/01
Nicht jedes neue EDV-Programm ist mitbestimmungspflichtig
730
BAG
1 AZR 193/01
Zuständigkeitseinschränkungen bei Sozialplanregelung für Gesamtbetriebsräte
729
LAG
7 Ta 1587/01
Kündigung im Urlaub
728
ArbG
11 BV 14/01
Betriebsrat - Hinzuziehung eines Sachverständigen
727
BAG
2 AZR 358/00
Leitender Angestellter?
726
ArbG
3 BV 15/01
Metallbranche - Einhaltung der 13%-Quote
725
LAG
3 Sa 916/01
Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz
724
LAG
8 TaBV 10/01
Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit ist europarechtskonform auszulegen
723
ArbG
6 b BVGa 3/01 G
Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
722
ArbG
3 BVGa 47/01
Betriebsrat - Einstweilige Verfügung zur Schulungsteilnahme
721
ArbG
66 Ca 4483/01
Unwirksame Kündigung wegen Betriebsratswahl
720
LAG
11 Sa 1434/00
Wirkung einer Betriebsvereinbarung
719
LAG
7 Sa 577/01
Sozialplanabfindung - Gleichbehandlungsgrundsatz
718
LAG
4 Sa 377/01
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
717
LAG
4 TaBV 6/01
Betriebsrat - Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung
716
ArbG
2 BVGa 2/01
Betriebsänderung in Tendenzunternehmen
715
BAG
7 ABR 2/99
Entsendung in den Gesamtbetriebsrat
714
ArbG
2 BV 29/00
Diebstahlvorwurf - Abmahnung
713
BAG
1 ABR 2/01
Betriebsratsbeschluss - Prozessvollmacht
712
LAG
12 TaBV 31/01
Betriebsratswahl - Anfechtungsgrund
711
BAG
7 ABR 41/99
Betriebsratswahl - Anfechtung
710
LAG
13 TaBV 78/01
Einigungsstelle bei Beschwerden
709
LAG
13 TaBV 106/01
Anspruch auf Auskunftsperson - Einstweilige Verfügung
708
LAG
6 TaBV 24/01
Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung
707
LAG
2 TaBV 2/01
Betriebsrat - Freistellungen bei überwiegend in Teilzeit beschäftigter Belegschaft
706
ArbG
6 BVGa 8/01
Betriebsratswahl des Hauptbetriebs
705
LAG
10 TaBV 38/01
Internetanschluss für Betriebsrat
704
ArbG
75 BV 21966/01
Wahlvorstand im betriebsratslosen Betrieb
703
BAG
1 ABR 48/00
Einigungsstelle bei Betriebsstilllegung
702
ArbG
2 BVGa 16/01
Einstweilige Verfügung wegen Teilnahme an einer Betriebsräteschulung
701
ArbG
4 BV 10/01
Übergangsmandat eines Betriebsrats
700
LAG
10 TaBV 55/00
Zugangsrecht für Gewerkschaftssekretäre
699
LAG
16 TaBV 21/01
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
698
LAG
13 Sa 19/01
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
697
LAG
16 TaBV 101/00
Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltslisten
696
BAG
1 ABR 52/00
Restmandat des Betriebsrats
695
LAG
3 TaBV 44/99
Schulung - Wirtschaftsausschussmitglieder
694
BAG
8 AZR 67/87
Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell
693
BAG
8 AZR 415/86
Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell
692
BAG
8 AZR 32/87
Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell
691
BAG
8 AZR 31/87
Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell
690
BAG
1 ABR 33/75
Mitbestimmung bei Zahlung des Lohns - Kontokosten (Kontoführungsgebühren)
689
BAG
1 ABR 25/86
Mitbestimmung bei Zahlung des Lohns - Kontokosten (Kontoführungsgebühren)
688
BAG
1 ABR 41/90
Kontoführungsgebühren - Mitbestimmung - bei Art der Lohnzahlung im Baugewerbe
687
BAG
2 AZR 743/98
Ehrlichkeitskontrollen - Auch ohne Betriebsrat zulässig
686
BAG
3 AZR 458/98
Umfang des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter
685
BAG
7 AZR 581/98
Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996
684
BAG
7 AZR 226/98
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Fremdsprachenlektoren
683
BAG
9 AZR 204/99
Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung
682
BAG
9 AZR 204/99
Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung
681
EuGH
C - 50/96
Teilzeitbeschäftigte Frauen bei der Deutschen Bundespost haben Anspruch auf unbefristeten rückwirkenden Anschluß an das betriebliche Altersrentensystem für jene Beschäftigungszeiten, während denen sie ursprünglich tarifvertraglich ausgeschlossen waren.
680
BAG
7 AZR 906/98
Anwendbarkeit der Klagefrist des § 1 Abs. 5 S. 1 BeschFG auf auflösende Bedingungen
679
BAG
3 AZR 845/98
Keine VBL-Versorgung für geringfügig Beschäftigte bis zum 31. März 1999
678
BAG
3 AZR 4/99
Insolvenzschutz bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses aus familiären Gründen
677
BAG
3 AZR 39/99
Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
676
BAG
5 AZB 32/99
Rechtsweg für Klagen ehemaliger Ostarbeiter auf Entschädigung für Zwangsarbeit
675
BAG
7 ABR 21/98
Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
674
BAG
9 AZR 140/99
Anspruch eines Arbeitnehmers aufgrund einer Stellenanzeige
673
BAG
2 ABR 40/99
Zustimmungsersetzungsverfahren wegen einer beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung
672
BAG
4 AZR 814/98
Fixum als tarifliches Mindestentgelt
671
BAG
3 AZR 853/98
Widerruf von Versorgungszusagen bei wirtschaftlicher Notlage im Konzern
670
BAG
3 AZR 779/98
DDR - Verjährung von Ansprüchen aus der Anordnung 54
669
BVerfG
1 BvR 35/98
Vergütung von Berufsbetreuern hier: Zur Verfassungsmäßigkeit der bis 1998 gültigen Regelung
668
BVerfG
1 BvR 1657/99
Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz hier: Zur Fortgeltung der Rechte aus dem Delegationsverfahren
667
BGH
KVR 23/98
Berliner Vergabegesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
666
BVerwG
6 C 30.98
Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte eines Wehrpflichtigen verstößt nicht gegen EG-Vertrag
665
BVerfG
2 BvL 5/95
"Ausgleichsfonds" des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes ist mit dem GG unvereinbar
664
BGH
X ZR 34/98
Beschenkter Sparkassenangestellter
663
BAG
5 AZR 169/99
Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern
662
BAG
3 AZR 713/98
Steuerlast bei Nachversicherung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin
661
BAG
1 ABR 74/98
Zuständigkeitsbereich der IG Metall
660
BAG
6 AZR 337/98
Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist; hier: Einzelvertragliche Zusage
659
BAG
6 AZR 299/98
Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist; hier: Firmentarifvertrag
658
BAG
4 AZR 717/98
Unterrichtsbegleitung an Sonderschulen
657
BAG
4 AZR 666/98
Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag
656
BAG
2 AZR 77/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
655
BAG
3 AZR 420/98
Pflicht zur Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG der Witwe eines Einzelunternehmers, die dessen Betrieb nicht mehr weiterführt
654
BAG
3 AZR 553/98
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf eine Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
653
BAG
9 AZR 917/98
Vereinbarung über die Entgeltfortzahlung während einer Bildungsveranstaltung
652
BAG
1 ABR 75/98
Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge ?
651
BAG
1 AZR 838/98
Höchstbetrag für Sozialplanabfindungen
650
BAG
6 AZR 288/98
Rückzahlung einer Abfindung wegen Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente
649
BAG
1 AZR 831/98
Betriebsänderung in Kleinbetrieben
648
BFH
GrS 1/97
Großer Senat des Bundesfinanzhofs lehnt die steuerliche Berücksichtigung von Drittaufwand bei Ehegatten ab
647
BFH
XI R 120/96
Keine steuerliche Anerkennung eines hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Arbeitsleistungen für das eigene>>Kind
646
BAG
4 AZR 578/98
Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung
645
BAG
3 AZR 230/98
Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlagen
644
BAG
9 AZR 912/98
Kein Betriebsrat - kein Sozialplan im Konkurs
643
BAG
1 ABR 40/98
Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?
642
BAG
4 AZR 648/98
Eingruppierungsmitteilung und Bindung des Arbeitgebers
641
BAG
4 AZR 872/95
Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen

Urteile von 488 - 640, findet ihr hier [ 4 - 2002 ]

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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