Urteile 04 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:23


 

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Urteile von 351 - 487, findet ihr hier [ 3 - 2002 ]

640
BAG
7 AZR 660/96
Wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des 65. Lebensjahres aufgrund einer Altersgrenzenvereinbarung
639
BAG
6 AZR 77/96
Anpassung der Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen für Musiker in Kulturorchestern an Vergütungserhöhungen im öffentlichen Dienst
638
BAG
2 AZR 592/96
Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag
637
BAG
9 AZR 761/95
Umfang der Unterrichtsverpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Musikschullehrerin
636
BAG
2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
635
BFH
VI R 60/96
Lohnversteuerung von Beiträgen des Arbeitgebers zu Gruppenversicherungen
634
BFH
VI R 33/98
Zum Begriff der Berufsausbildung im Kindergeldrecht
633
BAG
7 AZR 713/97
Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
632
BAG
1 AZR 735/98
Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme
631
BAG
7 AZR 75/98
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entzug einer Bewachungserlaubnis
630
BVerfG
2 BvR 2276/98
Erfolgloser Antrag eines homosexuellen Bundeswehroffiziers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
629
BVerfG
1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind mit dem GG vereinbar
628
BVerfG
1 BvR 2226/94
"Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar
628
BAG
2 AZR 676/98
Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen rassistischen Verhaltens
627
BAG
2 Sa 531/96
Zurückbehaltungsrecht wegen nicht angemessener Beschäftigung
626
BAG
2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
625
BAG
2 AZR 639/98
Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher Prognoseänderung
624
BAG
1 ABR 68/98
Mitbestimmung - Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen ?
623
BAG
1 ABR 67/98
Interessenausgleich in Kleinbetrieben
622
BVerfG
1 BvR 263/98
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: Teilzeitbeschäftigte der Post haben rückwirkenden Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge
621
BAG
6 AZR 451/97
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommensteuer
620
BAG
6 AZR 601/97
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe trotz Abfindung
619
BVerfG
1 BvR 1315/97
Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen abgenommen werden
618
BAG
6 AZR 610/97
Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst - Anrechnungsausschluß wegen besonderer persönlicher Systemnähe
617
BAG
5 AZR 476/98
Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZG und Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
616
BAG
5 AZR 469/98
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten
615
BAG
5 AZR 664/98
Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
614
BAG
1 AZR 631/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
613
BSG
B 11 AL 15/01 R
Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitslosenhilfeanspruch
612
BVerwG
2 C 34.98
Keine Entlassung von Beamten des Freistaates Sachsen wegen Tätigkeit für das MfS
611
BAG
4 AZR 360/98
Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen arbeitsvertraglicher Vereinbarung
610
BVerfG
1 BvQ 2/99
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz"
609
BVerwG
2 C 26.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen Tätigkeit für das MfS mit Bundesrecht nicht vereinbar
608
BAG
5 AZR 162/98
Vergütung eines Schwerbehinderten in einer Werkstatt für Behinderte
607
BAG
4 AZR 62/98
Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit
606
BAG
5 AZR 363/98
Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
605
BVerfG
1 BvL 2/91
Neuregelung der "Montan-Mitbestimmung" ist nur zum Teil mit dem GG vereinbar
604
BAG
4 AZR 179/98
Terminologin an Großdatenbank LEXIS - höhere Eingruppierung wegen redaktioneller Tätigkeit
603
BVerwG
1 A 1.97
Risikozuschläge bei Tarifwechsel in der Krankenkosten-Vollversicherung
602
BAG
9 AZR 739/97
Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
601
BAG
2 AZR 716/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste
600
BAG
2 AZR 176/98
Begründung einer Kündigung nach BMT-G II
599
BAG
5 AZR 677/97
Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?
598
BVerwG
3 C 10.98
Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin rechtmäßig
597
BAG
8 AZR 735/97
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
596
BAG
6 AZR 307/97
Vergütung nach BAT - kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum
595
BAG
2 AZR 341/98
Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?
594
BVerwG
2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
593
BAG
2 AZR 425/98
Kündigungsfrist im Konkurs
592
BGH
VIII ZB 54/97
Scheinselbständigkei -: Lastzugbetreiber bei einem Speditionsunternehmen
591
BGH
VIII ZB 12/98
Franchisenehmer für Tiefkühlprodukte - Scheinselbständigkeit
590
BAG
2 AZR 754/97
Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit
589
BVerfG
1 BvL 12/91
Früheres Hamburger Ruhegeldgesetz war hinsichtlich "unterhalbszeitig" Beschäftigten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
588
BVerfG
1 BvR 2234/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
587
BVerfG
1 BvL 15/87
Zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
586
BAG
4 AZR 208/97
Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung
585
BAG
1 ABR 67/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"
584
BAG
9 AZR 43/97
Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ?
583
BAG
7 ABR 5/97
Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß
582
BAG
2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer Bezug nimmt
581
BAG
2 AZR 55/98
Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer, die mit dem Interessenausgleich mittels Heftmaschine fest verbunden ist
580
BAG
1 ABR 43/97
Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
579
BAG
9 AZR 314/97
Neuberechnung der Dauer des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage
578
BAG
2 AZR 489/97
Kündigungsschutz in einem Italienischen Kulturinstitut
577
BAG
2 AZR 440/97
"Vorübergehende Ansstellung" von Arbeitnehmern in der Baubranche
576
BAG
6 AZR 460/96
Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig
575
BAG
4 AZR 363/96
Außerordentliche Kündigung eines Verbandstarifvertrages
574
BAG
4 AZR 546/96
Tarifliche Regelung für übertarifliche Gehaltsbestandteile
573
BAG
9 AZR 725/96
Verpflegungsgeld für Arbeitnehmer von Servicebetrieben auf Fährschiffen?
572
BAG
1 AZR 386/97
Lohnrisiko im "Wellenstreik"
571
BAG
5 AZR 472/97
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten
570
BAG
5 AZR 50/97
Übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter
569
BAG
7 AZR 422/96
Tarifvertrag: Befristete Übernahme eines Auszubildenden
568
BAG
5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus eines Transporteurs mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
567
BAG
2 AZR 643/96
Kündigung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
566
BAG
8 AZR 295/95
Betriebsübergang - Erneute Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
565
BAG
8 AZR 729/96
Betriebsübergang - Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
564
BAG
2 AZR 274/95
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
563
BAG
8 AZR 238/88
Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell
562
BSG
B 2 U 12/98
Berufskrankheit - Bandscheibenschaden
561
ArbG
4 Ca 1034 b/99
Bildschirmarbeit - Brillen auf Arbeitgeberkosten
560
ArbG
4 BVGa 345/01
Fehlende Sicherheit - Beschäftigungsverbot verhängt
559
LAG
13 Sa 1804/00
Arbeitskleidung - Reinigung zahlt Arbeitgeber
558
BAG
5 AZR 226/96
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
557
BAG
2 AZR 736/95
Mutterschutz - Kündigungsverbot
556
BAG
8 AZR 121/95
Haftung des Arbeitgebers bei Nichtherausgabe der Lohnsteuerkarte
555
BAG
10 AZR 23/96
Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz
554
BAG
1 AZR 290/96
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau
553
BAG
2 AZR 265/96
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
552
BAG
2 AZR 974/94
Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern
551
LAG
3 Ta BV 79/96
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalfragebögen
550
BAG
7 ABR 8/95
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
549
BAG
1 ABR 2/97
Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern
548
LAG
1 Sa 6466/00
Dienst-/Arbeitsrecht - Anspruch auf Parkplatz kraft betrieblicher Übung
547
LAG
10 TaBV 50/00
Beamtenrecht - "In-sich-Beurlaubungen" von Postbeamten
546
OVG
A 5 S 6/99
Eingruppierung nach Umsetzung
545
OVG
1 A 4182/99.PVB
Mitbestimmung bei der Übertragung höher oder niedriger zu bewertender Tätigkeit
544
OVG
1 A 475/99.PVB
Wählbarkeit von Arbeitnehmern der Bundeswehr nach Unterstellungswechsel - Unrichtige Angabe der Zahl der Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben
543
OVG
2 M 64/00 - I
Private Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses - Beweisverwertungsverbot für Verlaufsprotokoll im Disziplinarverfahren
542
VGH
17 P 01.638
Erlöschen des Personalratsmandats in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im "Blockmodell"
541
VGH
17 P 01.1526
Beschlüsse im Umlaufverfahren - Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Schweigepflicht
540
BAG
1 ABR 11/92
Keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats
539
BAG
1 ABR 63/93
Mitbestimmung bei Sonderbonus
538
BAG
1 AZR 503/93
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder
537
BAG
10 AZR 482/93
Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien
536
EuGH
C - 34/93
Gleiches Entgelt - Vergütung der von Teilzeitarbeitnehmern geleisteten Überstunden
535
LAG
10 TaBV 103/94
Geschäftsführung des Betriebsrats - Erforderlichkeit eines Personalcomputers
534
BAG
3 AZR 483/94
Auslegung eines Tarifvertrages - Ausschlußfristen
533
BAG
5 AZR 293/94
Gleichbehandlung - übertarifliche Vergütungsgruppen
532
BAG
3 AZR 58/95
Überstunden im Bewachungsgewerbe
531
BAG
1 AZR 597/95
Weihnachtsgratifikation - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
530
BAG
1 ABR 17/96
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen
529
BAG
1 ABR 3/97
Arbeitszeitquote durch Betriebsnorm
528
BAG
9 AZR 566/96
Überstunden in zentralen Bildungsstätten der ÖTV
527
BAG
1 ABR 35/97
Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug
526
BAG
6 AZR 177/97
Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung
525
BAG
3 AZR 377/97
Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL
524
BAG
9 AZR 584/97
Urlaubsentgelt und dessen Auslegung - Verweisung auf tarifliche Bestimmungen
523
BAG
1 ABR 12/98
Tarifliche Ermächtigung zur Anordnung von Überstunden
522
BAG
6 AZR 402/97
Auslandsverwendungszuschlag - Mehrarbeitsvergütung
521
BAG
9 AZR 315/98
Überstunden und tarifliches Urlaubsentgelt
520
BAG
5 AZR 200/98
Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer
519
BAG
9 AZR 515/98
Bemessung des Urlaubsentgelts
518
BAG
6 AZR 738/97
Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag
517
BAG
3 AZR 502/98
Betriebsrente - Abbau einer Überversorgung durch mehrere Maßnahmen
516
BAG
7 ABR 14/93
Keiner Erforderlichkeit bei der Schulungsveranstaltung "Sprechwirksamkeit - Ich als Interessenvertreter in Rede und Gespräch"
515
LAG
4 TaBV 10/00
Schulung zum Konzernbetriebsrat
514
ArbG
5 BVGa 1/00
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung
513
LAG
5 TaBV 63/99
Betriebsrat - Schulung für Ersatzmitglieder
512
LAG
13 Sa 818/99
Betriebsratsschulungen - Erforderlichkeit
511
ArbG
5 BV Ga 1/00
Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme
510
ArbG
1 BVGa 4/00
Schulung "Verhandlungsführung"
509
ArbG
8 BV 19/98 W
Schulungsanspruch eines GBR-Mitglieds
508
BAG
7 AZR 581/92
Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder - Besuch ganztägiger Schulungsveranstaltungen
507
LAG
11 Sa 1946/99
Überstunden - Höhe der Entgeltfortzahlung - Speditionsgewerbe
506
BAG
7 ABR 11/98
Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds ohne Betriebsratsbeschluß
505
LAG
4 TaBV 29/98
Keine Betriebsratsschulung - "Das Leid mit dem Leiten - Seminar für Betriebsratsvorsitzende"
504
ArbG
14 BV 210/98
Wahlvorstandsschulung für die Betriebsratswahl
503
BAG
7 AZR 491/97
Wirtschaftsausschuss - Schulungsteilnahme ohne Vergütung
502
ArbG
2 BV 25577/97
Schulung zur Bildschirmarbeitsverordnung
501
BAG
7 ABR 22/97
Schulung durch gewerkschaftlichen Veranstalter
500
BAG
7 ABR 20/97
Schulung durch einen gemeinnützigen Verein
499
BAG
7 ABR 25/97
Schulung durch gewerkschaftlichen Veranstalter
498
LAG
11 Sa 1872/99
Berücksichtigung von Überstunden bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung
497
LAG
10 TaBV 74/00
Unterlassung der Anordnung von Überstunden
496
LAG
4 TaBV 39/00
Unterlassung der Anordnung von Überstunden
495
BAG
5 AZR 242/70
Festsetzung des Urlaubszeitpunktes
494
BAG
3 AZR 660/00
Wahrung eines Versorgungsbesitzstandes nach Betriebsübergang
493
ArbG
H 5d BV 41/96
Mobbing darf ein Schulungsthema sein
492
BAG
7 ABR 23/90
Schulungskosten von gewerkschaftlichen Bildungsträgern
491
BAG
1 ABR 98/73
Schulungsveranstaltungen und eine betriebliche Spesenordnung
490
BAG
1 ABR 39/73
Schulungskosten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
489
LAG
4 Ta BV 45/93
Rechnungsoffenlegung von gewerkschaftlichen Bildungsträgern
488
BAG
1 AZR 116/74
Erforderlichkeit für Schulungsveranstaltungen

 

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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