| Wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des 65. Lebensjahres aufgrund einer Altersgrenzenvereinbarung | |||
| Anpassung der Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen für Musiker in Kulturorchestern an Vergütungserhöhungen im öffentlichen Dienst | |||
| Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag | |||
| Umfang der Unterrichtsverpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Musikschullehrerin | |||
| Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit | |||
| Lohnversteuerung von Beiträgen des Arbeitgebers zu Gruppenversicherungen | |||
| Zum Begriff der Berufsausbildung im Kindergeldrecht | |||
| Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit | |||
| Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme | |||
| Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entzug einer Bewachungserlaubnis | |||
| Erfolgloser Antrag eines homosexuellen Bundeswehroffiziers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung | |||
| Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind mit dem GG vereinbar | |||
| "Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar | |||
| Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen rassistischen Verhaltens | |||
| Zurückbehaltungsrecht wegen nicht angemessener Beschäftigung | |||
| Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung | |||
| Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher Prognoseänderung | |||
| Mitbestimmung - Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen ? | |||
| Interessenausgleich in Kleinbetrieben | |||
| Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: Teilzeitbeschäftigte der Post haben rückwirkenden Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge | |||
| Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommensteuer | |||
| Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe trotz Abfindung | |||
| Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen abgenommen werden | |||
| Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst - Anrechnungsausschluß wegen besonderer persönlicher Systemnähe | |||
| Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZG und Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall | |||
| Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten | |||
| Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin | |||
| Rückwirkende Tariföffnungsklausel | |||
| Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitslosenhilfeanspruch | |||
| Keine Entlassung von Beamten des Freistaates Sachsen wegen Tätigkeit für das MfS | |||
| Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen arbeitsvertraglicher Vereinbarung | |||
| Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz" | |||
| Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen Tätigkeit für das MfS mit Bundesrecht nicht vereinbar | |||
| Vergütung eines Schwerbehinderten in einer Werkstatt für Behinderte | |||
| Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit | |||
| Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung | |||
| Neuregelung der "Montan-Mitbestimmung" ist nur zum Teil mit dem GG vereinbar | |||
| Terminologin an Großdatenbank LEXIS - höhere Eingruppierung wegen redaktioneller Tätigkeit | |||
| Risikozuschläge bei Tarifwechsel in der Krankenkosten-Vollversicherung | |||
| Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot | |||
| Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste | |||
| Begründung einer Kündigung nach BMT-G II | |||
| Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung? | |||
| Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin rechtmäßig | |||
| Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung | |||
| Vergütung nach BAT - kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum | |||
| Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten? | |||
| Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen | |||
| Kündigungsfrist im Konkurs | |||
| Scheinselbständigkei -: Lastzugbetreiber bei einem Speditionsunternehmen | |||
| Franchisenehmer für Tiefkühlprodukte - Scheinselbständigkeit | |||
| Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit | |||
| Früheres Hamburger Ruhegeldgesetz war hinsichtlich "unterhalbszeitig" Beschäftigten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar | |||
| Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz" | |||
| Zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben | |||
| Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung | |||
| Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools" | |||
| Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ? | |||
| Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß | |||
| Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer Bezug nimmt | |||
| Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer, die mit dem Interessenausgleich mittels Heftmaschine fest verbunden ist | |||
| Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung | |||
| Neuberechnung der Dauer des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage | |||
| Kündigungsschutz in einem Italienischen Kulturinstitut | |||
| "Vorübergehende Ansstellung" von Arbeitnehmern in der Baubranche | |||
| Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig | |||
| Außerordentliche Kündigung eines Verbandstarifvertrages | |||
| Tarifliche Regelung für übertarifliche Gehaltsbestandteile | |||
| Verpflegungsgeld für Arbeitnehmer von Servicebetrieben auf Fährschiffen? | |||
| Lohnrisiko im "Wellenstreik" | |||
| Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten | |||
| Übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter | |||
| Tarifvertrag: Befristete Übernahme eines Auszubildenden | |||
| Arbeitnehmerstatus eines Transporteurs mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr | |||
| Kündigung wegen strafgerichtlicher Verurteilung | |||
| Betriebsübergang - Erneute Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags | |||
| Betriebsübergang - Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags | |||
| Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter | |||
| Berechnung der Urlaubsvergütung - Freischichtenmodell | |||
| Berufskrankheit - Bandscheibenschaden | |||
| Bildschirmarbeit - Brillen auf Arbeitgeberkosten | |||
| Fehlende Sicherheit - Beschäftigungsverbot verhängt | |||
| Arbeitskleidung - Reinigung zahlt Arbeitgeber | |||
| Zuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Arbeitsunfähigkeit | |||
| Mutterschutz - Kündigungsverbot | |||
| Haftung des Arbeitgebers bei Nichtherausgabe der Lohnsteuerkarte | |||
| Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz | |||
| Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau | |||
| Anforderungen an die Betriebsratsanhörung | |||
| Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern | |||
| Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalfragebögen | |||
| Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats | |||
| Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern | |||
| Dienst-/Arbeitsrecht - Anspruch auf Parkplatz kraft betrieblicher Übung | |||
| Beamtenrecht - "In-sich-Beurlaubungen" von Postbeamten | |||
| Eingruppierung nach Umsetzung | |||
| Mitbestimmung bei der Übertragung höher oder niedriger zu bewertender Tätigkeit | |||
| Wählbarkeit von Arbeitnehmern der Bundeswehr nach Unterstellungswechsel - Unrichtige Angabe der Zahl der Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben | |||
| Private Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses - Beweisverwertungsverbot für Verlaufsprotokoll im Disziplinarverfahren | |||
| Erlöschen des Personalratsmandats in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im "Blockmodell" | |||
| Beschlüsse im Umlaufverfahren - Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Schweigepflicht | |||
| Keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats | |||
| Mitbestimmung bei Sonderbonus | |||
| Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder | |||
| Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien | |||
| Gleiches Entgelt - Vergütung der von Teilzeitarbeitnehmern geleisteten Überstunden | |||
| Geschäftsführung des Betriebsrats - Erforderlichkeit eines Personalcomputers | |||
| Auslegung eines Tarifvertrages - Ausschlußfristen | |||
| Gleichbehandlung - übertarifliche Vergütungsgruppen | |||
| Überstunden im Bewachungsgewerbe | |||
| Weihnachtsgratifikation - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung | |||
| Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen | |||
| Arbeitszeitquote durch Betriebsnorm | |||
| Überstunden in zentralen Bildungsstätten der ÖTV | |||
| Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug | |||
| Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung | |||
| Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL | |||
| Urlaubsentgelt und dessen Auslegung - Verweisung auf tarifliche Bestimmungen | |||
| Tarifliche Ermächtigung zur Anordnung von Überstunden | |||
| Auslandsverwendungszuschlag - Mehrarbeitsvergütung | |||
| Überstunden und tarifliches Urlaubsentgelt | |||
| Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer | |||
| Bemessung des Urlaubsentgelts | |||
| Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag | |||
| Betriebsrente - Abbau einer Überversorgung durch mehrere Maßnahmen | |||
| Keiner Erforderlichkeit bei der Schulungsveranstaltung "Sprechwirksamkeit - Ich als Interessenvertreter in Rede und Gespräch" | |||
| Schulung zum Konzernbetriebsrat | |||
| Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung | |||
| Betriebsrat - Schulung für Ersatzmitglieder | |||
| Betriebsratsschulungen - Erforderlichkeit | |||
| Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme | |||
| Schulung "Verhandlungsführung" | |||
| Schulungsanspruch eines GBR-Mitglieds | |||
| Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder - Besuch ganztägiger Schulungsveranstaltungen | |||
| Überstunden - Höhe der Entgeltfortzahlung - Speditionsgewerbe | |||
| Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds ohne Betriebsratsbeschluß | |||
| Keine Betriebsratsschulung - "Das Leid mit dem Leiten - Seminar für Betriebsratsvorsitzende" | |||
| Wahlvorstandsschulung für die Betriebsratswahl | |||
| Wirtschaftsausschuss - Schulungsteilnahme ohne Vergütung | |||
| Schulung zur Bildschirmarbeitsverordnung | |||
| Schulung durch gewerkschaftlichen Veranstalter | |||
| Schulung durch einen gemeinnützigen Verein | |||
| Schulung durch gewerkschaftlichen Veranstalter | |||
| Berücksichtigung von Überstunden bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung | |||
| Unterlassung der Anordnung von Überstunden | |||
| Unterlassung der Anordnung von Überstunden | |||
| Festsetzung des Urlaubszeitpunktes | |||
| Wahrung eines Versorgungsbesitzstandes nach Betriebsübergang | |||
| Mobbing darf ein Schulungsthema sein | |||
| Schulungskosten von gewerkschaftlichen Bildungsträgern | |||
| Schulungsveranstaltungen und eine betriebliche Spesenordnung | |||
| Schulungskosten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit | |||
| Rechnungsoffenlegung von gewerkschaftlichen Bildungsträgern | |||
| Erforderlichkeit für Schulungsveranstaltungen |
| Legende: | ||||||
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