Mobbingvorwurf - Zulässigkeit einer Kündigung - Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung - Schwerbehinderter?
(Entscheidung vom 03.04.2007)

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der Altersgrenzenregelung
(Entscheidung vom 16.01.2008)

Arbeitslosengeld - Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
(Entscheidung vom 19.03.2008)

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten - Darlehensvereinbarung verletzt das Transparenzgebot
(Entscheidung vom 18.03.2008)

Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwanlungsgesetz
(Entscheidung vom 11.03.2008)

Öffentlicher Dienst - Zur Zulässigkeit der Beschränkung einer Stellenausschreibung auf die Angehörigen einer bestimmten Laufbahn
(Entscheidung vom 29.02.2008)

Öffentlicher Dienst - Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Vorstand des UKE; Geschäftsbereich; Betriebseinheit
(Entscheidung vom 10.01.2008)

Öffentlicher Dienst - Änderungskündigung - Organisationsentscheidung, den Vertretungsbedarf in den Grundschulen mit pädagogischen Mitarbeitern und nicht mehr mit Lehrern abzudecken, grundsätzlich zulässig
(Entscheidung vom 29.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang - Bei flexibler Jahresarbeitszeitregelung ist betriebsbedingte Kündigung erst nach Ausschöpfung aller Gestaltungsmöglichkeiten rechtmäßig
(Entscheidung vom 28.09.2006)

Bei flexibler Jahresarbeitszeitregelung ist betriebsbedingte Kündigung erst nach Ausschöpfung aller Gestaltungsmöglichkeiten rechtmäßig
(Entscheidung vom 08.11.2007)

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung den Antrag auf Anerkennung gestellt hat
(Entscheidung vom 29.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Die konstitutive Wirkung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bleibt auch dann bestehen, wenn dieser Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis normative Geltung erlangt
(Entscheidung vom 29.08.2007)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Entlassung ist der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses
(Entscheidung vom 12.07.2007)

Viertägige Betriebsratsschulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Betriebsrat auch ohne konkreten Anlass angemessen
(Entscheidung vom 25.10.2007)

Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt“)
(Entscheidung vom 20.02.2008)

Berechnung der tariflichen Zuwendung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
(Entscheidung vom 12.12.2007)

Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs - Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "workshops"
(Entscheidung vom 28.08.2007)

Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes
(Entscheidung vom 26.07.2007)

Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt - Vorformulierter Arbeitsvertrag - Unwirksame Klausel
(Entscheidung vom 25.04.2007)

Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung einer praktischen Berufsausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
(Entscheidung vom 07.02.2008)

Öffentlicher Dienst - Bundeswehr - Eingruppierung
(Entscheidung vom 15.01.2008)

Öffentlicher Dienst - Bewerbung - Erster Gemeinderat
(Entscheidung vom 22.01.2008)

Öffentlicher Dienst - Dienstposten, höherwertiger Erstattungsanspruch, Fürsorgepflicht
(Entscheidung vom 24.01.2008)

Öffentlicher Dienst - Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten
(Entscheidung vom 24.01.2008)

Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden
(Entscheidung vom 24.01.2008)

Öffentlicher Dienst - Bundeswehr - Schadenersatz eines Soldaten wegen Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs
(Entscheidung vom 29.01.2008)

Öffentlicher Dienst - Besoldung und Versorgung - Witwengeld
(Entscheidung vom 03.01.2008)

Öffentlicher Dienst - Zur Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach seiner Abwahl und vor Ablauf seiner Amtszeit
(Entscheidung vom 04.01.2008)

Öffentlicher Dienst - Zur Abberufung vom Amt einer Gleichstellungsbeauftragten durch eine Organisationsentscheidung
(Entscheidung vom 07.12.2007)

Öffentlicher Dienst - Rechtswidrigkeit einer Beurteilung wegen Verstoßes gegen die Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn
(Entscheidung vom 13.12.2007)

Öffentlicher Dienst - Abberufung einer gewählten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt
(Entscheidung vom 28.12.2007)

Öffentlicher Dienst - Dienstliche Beurteilung - Beamter
(Entscheidung vom 16.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Beamte - Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung
(Entscheidung vom 16.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Bundeswehr - Ordnungsmäßigkeit einer Beschlussfassung des Personalrates
(Entscheidung vom 18.10.2007)

Öffentlicher Dienst - Entzug der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr - erhebliche charakterliche oder geistige Mängel
(Entscheidung vom 18.10.2007)

Öffentlicher Dienst - Zur Maßnahmebemessung „beim Griff“ eines Soldaten in eine „Kameradenkasse“ - Schweres des Dienstvergehen
(Entscheidung vom 29.08.2007)

Öffentlicher Dienst - Ausschluss eines Beamten von der weiteren Teilnahme an einem Auswahlverfahren
(Entscheidung vom 18.12.2007)

Öffentlicher Dienst - Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe: zur Annahme der gesundheitlichen Nichteignung bei Morbus Crohn
(Entscheidung vom 27.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; Stellung des Auflösungsantrags ohne Hinweis auf Vertretung des Arbeitgebers
(Entscheidung vom 28.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit
(Entscheidung vom 22.08.2006)

Öffentlicher Dienst - Ohne Personalüberhang keine Altersteilzeit
(Entscheidung vom 28.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
(Entscheidung vom 28.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen - Initiativrecht des Personalrats
(Entscheidung vom 29.09.2004)

Öffentlicher Dienst - Rücknahme der Zuerkennung von Unfallausgleich
(Entscheidung vom 24.10.2007)

Öffentlicher Dienst - Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge steht einer Aufrechnung des Dienstherrn nicht generell entgegen
(Entscheidung vom 29.10.2007)

Öffentlicher Dienst - Erforderlichkeit der Anhängigkeit eines Teilverfahrens für eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Entscheidung der höheren Dienststelle
(Entscheidung vom 09.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Dienstlicher Wohnsitz bei längerfristiger Kommandierung eines Soldaten
(Entscheidung vom 09.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei fernmündlichem Amtsführungsverbot
(Entscheidung vom 12.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Beamten; Frage der mündlichen Anhörung
(Entscheidung vom 15.11.2007)

Öffentlicher Dienst - Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn nicht den vollen Ersatz seiner Aufwendungen für eine im Dienst verlorene Brille beanspruchen
(Entscheidung vom 09.10.2007)

Öffentlicher Dienst - Umsetzung eines Beamten auf einen Arbeitsposten bei Vivento ohne Übertragung eines (ihm fehlenden) Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne
(Entscheidung vom 27.09.2007)

Öffentlicher Dienst - Entlassung einer Beamten auf Widerruf wegen mangelnder fachlicher Leistung
(Entscheidung vom 28.09.2007)

Öffentlicher Dienst - Dienstliche Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der Polizei); Aufhebung der Beurteilung mangels ausreichender Tatsachenbasis
(Entscheidung vom 01.10.2007)

Öffentlicher Dienst - Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit
(Entscheidung vom 02.10.2007)

Öffentlicher Dienst - Rückforderung von Versorgungsbezügen
(Entscheidung vom 08.10.2007)

Öffentlicher Dienst - Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit und Personalratsbeteiligung
(Entscheidung vom 12.10.2007)