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Urteile von 4130 - 4180, findet ihr hier [ 36 - 2007 ]
| 4284 | Betriebsbedingte
Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige (Entscheidung vom 08.11.2007) |
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| 4283 | |
Betriebsübergang
- Unterrichtung - Schadensersatz (Entscheidung vom 31.01.2008) |
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| 4282 | Ordnungsgemäße
Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung (Entscheidung vom 24.01.2008) |
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| 4281 | Betriebsübergang
bei Lagerhaltung - Wirksamkeit einer Kündigung (Entscheidung vom 13.12.2007) |
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| 4280 | Krankheitsbedingte
Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84
Abs. 2 SGB IX (Entscheidung vom 12.07.2007) |
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| 4279 | Betriebsbedingte
Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung (Entscheidung vom 09.11.2006) |
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| 4278 | Auch wiederholte
Erkrankungen sind nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund (Entscheidung vom 21.01.2005) |
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| 4277 | Öffentlicher
Dienst - Sachgrund der Vertretung - Schuldienst (Entscheidung vom 13.06.2007) |
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| 4276 | Öffentlicher
Dienst - Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Lehramt - Ausbildung (Entscheidung vom 19.06.2007) |
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| 4275 | Kündigungen
eines Betriebsratsvorsitzenden aufgehoben - Freie Meinungsäußerung
im Internet gestärkt
(Entscheidung vom 24.11.2005) |
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| 4274 | Verschlechterung
einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit (Entscheidung vom 02.02.2006) |
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| 4273 | Öffentlicher
Dienst - Pflichtverletzung durch erhebliche private Internetnutzung kann
fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
rechtfertigen (Entscheidung vom 27.04.2006) |
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| 4272 | Anrechnung von Zeiten
geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit
iSd. BAT (Entscheidung vom 25.04.2007) |
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| 4271 | Betriebsrat - Mehrarbeitsvergütung
bei Freistellungen - Bemessung der Urlaubsentgelts in der Textilindustrie (Entscheidung vom 12.12.2000) |
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| 4270 | Krankenbezüge
arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer
Rehabilitationsmaßnahme nach § 71 BAT (Entscheidung vom 07.02.2007) |
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| 4269 | Sonderkündigungsschutz
für schwerbehinderte Menschen (Entscheidung vom 01.03.2007) |
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| 4268 | Entgeltfortzahlung
- Fortsetzungserkrankung (Entscheidung vom 14.03.2007) |
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| 4267 | Sozialauswahl und
krankheitsbedingte Ausfallzeiten (Entscheidung vom 31.05.2007) |
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| 4266 | Entgeltfortzahlung
bei Freistellung des Arbeitnehmers |
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| 4265 | Kündigung
gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern |
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| 4264 | Aktienoptionen
für Betriebsratsmitglieder |
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| 4263 | Betriebsratswahl
- Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG) |
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| 4262 | Verlängerung
eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs.
2 TzBfG |
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| 4261 | |
Anwendung
einer Gesamtbetriebsvereinbarung über
Altersversorgung auf
Arbeitnehmer eines übernommenen
Betriebs |
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| 4260 | Keine
Verpflichtung des Betriebserwerbers
zu Zahlung der Strukturkomponente
gemäß § 4c
TV ERA-Anpassungsfonds,
wenn bei Betriebsübergang
noch Vollzugsakte zu dessen
Einführung
erforderlich waren (Entscheidung vom 30.08.2007) |
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| 4259 | Arbeitnehmer
trägt
Darlegungs- und Beweislast
für
das Vorliegen einer neuen Krankheit (Entscheidung vom 18.01.2006) |
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| 4258 | Leistungsprämie
-
Kürzungen
von
regelmäßigen
Abschlagszahlungen
auf
leistungsbezogene
Prämien
sind
vom
Arbeitgeber
konkret
darzulegen
und
zu
begründen (Entscheidung vom 05.09.2007) |
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| 4257 | Kündigung
aus verhaltens-
oder
personenbedingten
Gründen
wegen
der Weigerung
des Arbeitnehmers,
aus religiösen
Gründen
an sich
zulässige
Sonntagsarbeit
auszuführen |
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| 4256 | Dynamische
Inbezunahmeklausel
verliert
nach Verbandsaustritt
des Arbeitgebers
ihre Dynamik |
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| 4255 | Betriebsratsarbeit
- Antrag auf
Einrichtung
einer Einigungsstelle
kann unzulässig
sein, wenn
Betriebspartner
zuvor nicht
einmal den
Versuch einer
Einigung unternommen
haben |
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| 4254 | Betriebsratsarbeit
- Kein Vergütungsanspruch
für die Zeit
der Teilnahme an
einer Schulungsveranstaltung,
wenn dieser kein
ordnungsgemäßer
Betriebsratsbeschluss
zugrunde lag |
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| 4253 | Altersdiskriminierung
junger Menschen? |
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| 4252 | Mitbestimmung
bei Einführung neuer
Entlohnungsgrundsätze
- Unterlassungsanspruch des
Betriebsrats - Unbegründetheit
eines Globalantrags |
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| 4251 | Aufsichtspersonen
einer Betriebsratswahl müssen
Wahlgeschehen uneingeschränkt überblicken können |
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| 4250 | AGG
- Einstellung - Vermutung der Benachteiligung
wegen Behinderung kann durch eine Übererfüllung
der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter
Menschen widerlegt werden |
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| 4249 | Personenbedingte
Kündigung wegen Schlechtleistung
erst nach Erforschung von Problemen
und entsprechenden Hilfeleistungen
möglich |
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| 4248 | Verdachtskündigung
- Nachrichtensprecher - Wirksamkeit einer
außerordentlichen Kündigung |
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| 4247 | Vertragliche
Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
Vergütung und auf Schadensersatz |
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| 4246 | Aufhebungsvertrag
- Form - Bedenkzeit |
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| 4245 | Erstattung
für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung im
Baugewerbe |
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| 4244 | Arbeitnehmerentsendung
- selbständige Betriebsabteilung |
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| 4243 | Öffentlicher
Dienst - Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher
Versorgung - Versorgungszusage einer Betriebsrente |
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| 4242 | Öffentlicher
Dienst - Eingruppierung - Tierarzt im Schlachthof |
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| 4241 | Arbeitszeitverringerung
- Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung |
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| 4240 | Kündigung
wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche
Unfallverursachung |
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| 4239 | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
und Betriebliche Altersversorgung |
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| 4238 | Bonuszahlung bei
unterlassener Zielvereinbarung |
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| 4237 | Kein Freizeitausgleich
für Vorfesttagsarbeit für Arbeitnehmer mit Theaterbetriebszulage/-zuschlag
(TBZ) |
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| 4236 | Öffentlicher
Dienst - Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages
- Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist |
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| 4235 | Verzicht auf das
Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung
einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“ |
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| 4234 | Abfindungsanspruch
nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage |
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| 4233 | Abfindungsanspruch
nach § 1a KSchG - Anspruch auf Zahlung einer Abfindung |
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| 4232 | Öffentlicher
Dienst - Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis |
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| 4231 | Betriebsbedingte
Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und
Vertrauensschutz |
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| 4230 | Wirksamkeit einer
Vertragsstrafenabrede |
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| 4229 | Annahmeverzugslohn
nach einer Änderungskündigung - Rückzahlung von Arbeitsvergütung |
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| 4228 | Arbeitszeitverringerung
- Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung |
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| 4227 | Bezugnahme auf
Tarifvertrag - Einmannfahrer-Zulage, Zuschläge für Nachtarbeit
und Leistungszulage |
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| 4226 | Sonderzuwendung
- Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages |
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| 4225 | Stichtag für
Invaliditätsrente - Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung |
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| 4224 | Sozialauswahl
- Änderungskündigung und Namensliste |
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| 4223 | Öffentlicher
Dienst - Arbeitszeitverringerung - dringende betriebliche Ablehnungsgründe
- Teilzeitarbeit - Erzieherbezugssystem in einem Jugendhilfeheim der
Kirche |
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| 4222 | Öffentlicher
Dienst - Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht |
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| 4221 | Aufenthalt während
der Pausen - während der Ruhepause den Betrieb verlassen |
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| 4220 | Sonderzahlung
- Gleichbehandlung - Weihnachtsgeld |
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| 4219 | Baugewerbe - Bergbau
- Betriebsabteilung - Urlaubskassenbeiträge |
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| 4218 | Vergleich zwischen
Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter -
Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern |
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| 4217 | Betriebsrente
- Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" |
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| 4216 | Fahrtkostenersatz
nach einem tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen |
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| 4215 | Öffentlicher
Dienst - Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche
Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang? |
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| 4214 | Verringerung der
Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft |
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| 4213 | Luftfahrtunternehmen
- Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung - Anspruch
auf Verringerung ihrer Arbeitszeit |
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| 4212 | Kündigung
eines schwerbehinderten Menschen - Zustimmung des Integrationsamtes |
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| 4211 | Ausschluss der
ordentlichen Kündigung, Klagefrist |
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| 4210 | Vertragsänderung
nach Betriebsübergang |
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| 4209 | Tarifliche Ablösung
einer umlagefinanzierten Altersversorgung - Zusatzversorgung |
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| 4208 | Auszubildendenvertretung
- Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs
4 BetrVG |
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| 4207 | Öffentlicher
Dienst - Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O - Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- Verweisung auf Tarifvertrag |
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| 4206 | Öffentlicher
Dienst - Bundes-Angestelltentarifvertrag - Anspruch auf Zwischenzeugnis |
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| 4205 | AGB-Kontrolle
- Privatnutzung eines Firmenwagens - Inhaltskontrolle - Unwirksamkeit
einer vorformulierten Widerrufsklausel |
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| 4204 | Verlagerung einer
Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen |
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| 4203 | Öffentlicher
Dienst - Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - Darlegungs- und
Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender Gründe |
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| 4202 | Öffentlicher
Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Personalratsbeteiligung |
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| 4201 | Öffentlicher
Dienst - Befristung - Vertretung - Personalratsbeteiligung |
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| 4200 | Öffentlicher
Dienst - Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen
bei Krankheit und Urlaub - Bayerisches Rote Kreuz (BRK) |
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| 4199 | Öffentlicher
Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung - Klageverzicht
- Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt |
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| 4198 | Öffentlicher
Dienst - Direktionsrecht - Wirksamkeit einer außerordentlichen
fristlosen Kündigung |
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| 4197 | Öffentlicher
Dienst - Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit
- Klinikum |
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| 4196 | Außerordentliche
Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit - Weiterbeschäftigung
auf einem anderen freien Arbeitsplatz - tarifliche Unkündbarkeit
eines Betriebsratsmitglieds |
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| 4195 | Urlaubsabgeltung
- bestehendes Arbeitsverhältnis - Anwendung von § 2.3 Urlaubsabkommen
Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südwürttemberg-Hohenzollern
und Südbaden |
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| 4194 | Öffentlicher
Dienst - Bezahlter Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit |
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| 4193 | Anspruch auf Zahlung
von Sonn- und Feiertagszuschlägen des Wach- und Sicherheitsgewerbe
(Berlin) |
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| 4192 | Kündigung
wegen dauernder Leistungsunfähigkeit |
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| 4191 | Sonderzahlung
- Kürzung bei Bezug von Verletztengeld |
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| 4190 | Unzulässige
Umgehung des Kündigungsverbotes wegen Betriebsübergangs |
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| 4189 | Ansprüche
wegen „Mobbing” - Anspruch auf Schmerzensgeld |
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| 4188 | Berücksichtigung
des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD |
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| 4187 | Wettbewerbsverbot
- Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer
selbständigen Tätigkeit? |
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| 4186 | Transparenzgebot
und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung |
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| 4185 | Dauer der wöchentlichen
Ausbildungszeit - Auslegung der tariflichen Verweisungsnorm des § 8
Abs 1 MTV Schüler - Auslegung des Begriffs "Bestimmungen" |
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| 4184 | Betriebsrente
- Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband |
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| 4183 | Verpflichtung
zur Rückzahlung von Fortbildungskosten |
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| 4182 | Auslegung eines
Sozialplans der DRK - Ausschlussfrist - Abfindung |
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| 4181 | Betriebliche Altersversorgung
- Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung |
| Legende: | ||||||
| AG | = | Amtsgericht | SG | = |
Sozialgericht | |
| ArbG | = |
Arbeitsgericht | LSG | = |
Landessozialgericht | |
| LAG | = |
Landesarbeitsgericht | BSG | = |
Bundessozialgericht | |
| BAG | = |
Bundesarbeitsgericht | VGH | = |
Verwaltungsgerichtshof | |
| VerwG | = |
Verwaltungsgericht | BVerwG | = | Bundesverwaltungsgericht | |
| OVerwG | = |
Oberverwaltungsgericht | BGH | = | Bundesgerichtshof | |
| LG | = | Landgericht | BFH | = | Bundesfinanzhof | |
| BVerfG | = | Bundesverfassungsgericht | FG | = | Finanzgericht | |
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