Urteile 36- 2007
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:22



 

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Urteile von 4002 - 4129, findet ihr hier [ 35 - 2007 ]

 

4180
LAG
1 TaBV 5/03

Betriebliche Lohngestaltung
(Entscheidung vom 08.01.2004)



4179
LAG
1 TaBV 20/05

§ 3 Abs. 4 TV Mitbestimmung TTC normiert einen Übernahmeanspruch auch für tätig gewordene Ersatzmitglieder der Auszubildendenvertretung bei Berufsbildungsstellen der Telekom
(Entscheidung vom 23.05.2006)

4178
ArbG
2 BV 4/06

Unwirksame Betriebsratswahl - DRK-Schwestern sind vorwiegend aus Beweggründen karitativer Art tätig und keine Arbeitnehmerinnen im Sinne des BetrVG
(Entscheidung vom 22.12.2006)

4177
LAG
2 TaBV 3/06

Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmervertreter - Wahlunterlagen, die in einem unauffälligen Aktenordner platziert werden, sind nicht ordnungsgemäß ausgehängt
(Entscheidung vom 04.07.2007)

4176
LAG
2 TaBV 45/05

Für Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Azubi-Vertretung muss künftiger Wegfall von Arbeitsplätzen unberücksichtigt bleiben
(Entscheidung vom 17.10.2006)

4175
ArbG
3 Ca 778/06

Sozialauswahl - Altersdiskriminierung - Kündigung kann wegen Verstoß gegen AGG unwirksam sein!
(Entscheidung vom 05.02.2007)

4174
ArbG
3 Ga 2/07

Erfolgreiche Unterlassungsverfügung bei Fortführung von Arbeitskampfmaßnahmen in Blutspendeorganisation
(Entscheidung vom 09.01.2007)

4173
LAG
3 Ga 435/05

Auch nach Sieg im Kündigungsprozess keine Weiterbeschäftigung - Verdachtskündigung
(Entscheidung vom 28.02.2007)

4172
LAG
4 Sa 712/06

Öffentlicher Dienst - Ausweisung von Haushaltsmitteln ohne konkrete Zweckbestimmung für die Erledigung zeitlich begrenzter Tätigkeiten rechtfertigt keine Befristung
(Entscheidung vom 24.11.2006)

4171
LAG
4 Sa 727/06

Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
(Entscheidung vom 30.11.2006)

4170
LAG
4 Sa 958/05

Private Internetnutzung beim Job rechtfertigt nicht immer Kündigung
(Entscheidung vom 02.03.2006)

4169
LAG
4 Sa 1292/05

Arbeitszeitverlängerung - Teilzeitbeschäftigte macht einen Anspruch auf auf unbefristete Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung geltend
(Entscheidung vom 13.06.2006)

4168
ArbG
5 Ca 294/06

Öffentlicher Dienst - Überleitung in den TVöD während Elternzeit und Besitzstandszulage - Kinderbezogene Entgeltbestandteile
(Entscheidung vom 09.05.2007)

4167
OVerwG
5 LA 255/04

Öffentlicher Dienst - Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum
Vorrang amtsärztlicher Gutachten gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen zum Krankheitsbild der Beamtin; zur Frage der Einholung eines Obergutachtens durch das Tatsachengericht

(Entscheidung vom 28.03.2007)

4166
OVerwG
5 ME 214/06

Öffentlicher Dienst - Zur Bedeutung von Anlassbeurteilungen, deren Beurteilungszeitraum von demjenigen der nachfolgenden Regelbeurteilung mit umfasst wird, für die Auswahl unter Beamten, die um ein höherwertiges Amt konkurrieren
(Entscheidung vom 28.03.2007)

4165
LAG
3 Sa 153/07

Gleichbehandlung bei Altersteilzeit - AGG
(Entscheidung vom 26.06.2007)

4164
LAG
9 Sa 963/06

Öffentlicher Dienst - Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGG)
(Entscheidung vom 24.04.2007)

4163
LAG
3 TaBV 6/07

Betriebsratsarbeit - Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur Regelung des Beschwerdeverfahrens nach § 13 AGG
(Entscheidung vom 17.04.2007)

4162
LAG
3 TaBV 11/03

Betriebsratsbeschluss - Genehmigung - Prozessführung - Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses - Sachverständigen
(Entscheidung vom 24.02.2005)

4161
LAG
4 TaBV 3/05

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen - Globalantrag
(Entscheidung vom 10.01.2007)

4160
LAG
4 TaBV 49/05

Betriebsratsschulung - Erstattung von Schulungskosten - Seminar
(Entscheidung vom 17.11.2005)

4159
LAG
4 TaBV 90/06

Beteiligungsrechte - Betriebsratsarbeit - Auswahlrichtlinien bei Einstellungen - Japaner sind nicht gleich Chinesen
(Entscheidung vom 31.10.2006)

4158
LAG
4 TaBV 203/06

Mitbestimmungsrechte - Beschäftigung von Leiharbeitern - Betriebsrat muss auch kurzer Beschäftigung zustimmen
(Entscheidung vom 16.01.2007)

4157
LAG
5/9 TaBV 51/05

Mitbestimmungsrecht - Legitim: Betriebsrates koppelt Forderung an Zustimmung
(Entscheidung vom 13.10.2005)

4156
LAG
5 TaBV 36/04

Überwachungsaufgabe des Betriebsrates begründet Pflicht des Arbeitgebers auf Auskunftserteilung exakter Arbeitzeiten
(Entscheidung vom 08.11.2004)

4155
LAG
5 TaBV 54/05

Interessenausgleich im Tendenzbetrieb - Besetzung einer Einigungsstelle - Betriebsänderung im Druck- und Verlagshaus
(Entscheidung vom 20.12.2005)

4154
VerwG
6 V 1635/04

Öffentlicher Dienst - Einstweilige Anordnung über die Freihaltung der Beförderungsplanstelle eines Lokbetriebsinspektors
(Entscheidung vom 01.10.2004)

4153
LAG
8 Ta 283/05

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens betreffend die zeitlich befristete Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern
(Entscheidung vom 02.01.2006)

4152
LAG
9 TaBV 127/06

Mitbestimmung - Verlängerung der Wochenarbeitszeit – Zustimmungspflichtig !
(Entscheidung vom 11.04.2007)

4151
LAG
9 SaGa 1/07

Notbedarfsentgelt - Einstweilige Verfügung durch den Arbeitnehmer - Vergütungsanspruch
(Entscheidung vom 24.04.2007)

4150
LAG
9 TaBV 13/05

Mitbestimmung - Vorlage von Terminkalender - Datenabgleich mit Fahrtenbüchern
(Entscheidung vom 02.11.2005)

4149
LAG
9 Ta 1/06

Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - Gegenstandswert bei Zustimmungsersetzungsverfahren und
Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat
(Entscheidung vom 14.02.2006)

4148
LAG
9 TaBV 5/06

Sperrwirkung durch Tarifvertrag bei Arbeitszeitverlängerung - Unterlassungsbegehren des Betriebsrates
(Entscheidung vom 03.05.2006)

4147
LAG
9 TaBV 58/05

Verfahrens auf Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebsrat - ausgesprochenen Hausverbotes - Zutrittsrecht des Betriebsratsmitgliedes
(Entscheidung vom 08.09.2005)

4146
LAG
10 Ta 31/06

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates während eines Streiks
(Entscheidung vom 16.05.2006)

4145
LAG
10 Ta 87/06

Tarifliche Ausschlussfrist bei Drittschuldnerklage
(Entscheidung vom 02.06.2006)

4144
LAG
12 TaBV 1/06

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates, wenn Leiharbeitnehmerin weniger Vergütung erhält als die Stammbelegschaft
(Entscheidung vom 31.10.2006)

4143
LAG
8 TaBV 18/06

Mitbestimmungsrecht - Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Gesundheitsschutz - Offensichtlichkeitsmaßstab
(Entscheidung vom 01.02.2007)

4142
LAG
8 TaBV 57/05

Erforderlichkeit eines Mobiltelefons für den Betriebsrat
(Entscheidung vom 20.12.2005)

4141
LAG
6 TaBV 60/05

Mitbestimmung - Einrichtung einer Einigungsstelle - Arbeitszeitregelung für Arbeitnehmer im Schichtbetrieb
(Entscheidung vom 05.01.2006)

4140
LAG
6 Sa 263/05

Öffentlicher Dienst - Eine Kündigung ist unwirksam, wenn die Kündigung mit dem Personalrat nicht beraten worden ist
(Entscheidung vom 04.10.2005)

4139
LAG
7 Sa 192/05

Öffentlicher Dienst - Abgestufte Darlegungslast auch bei Neubescheidung im Bewerbungsverfahren - Schuldienst
(Entscheidung vom 06.12.2005)

4138
LAG
6 Sa 961/04

Rückforderung einer Überzahlung bei ungewöhnlich vielen Überstunden
(Entscheidung vom 31.01.2006)

4137
LAG
6 Sa 238/05

Verdacht auf Diebstahl reicht für Kündigung
(Entscheidung vom 10.01.2006)

4136
LAG
6 Sa 111/06

Vereinbarungen über Pflichturlaub bei Auftragsmangel sind nur eingeschränkt zulässig
(Entscheidung vom 30.5.2006)

4135
LAG
6 Sa 404/04

Betriebsbedingte Kündigung - Baustelle ist nicht gleich Betrieb
(Entscheidung vom 17.02.2005)

4134
LAG
6 Sa 97/05

Probezeitkündigung - Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung
(Entscheidung vom 04.10.2005)

4133
LAG
9 Sa 653/04

Urlaubserteilung durch Arbeitsfreistellung
(Entscheidung vom 19.11.2004)

4132
LAG
6 Sa 849/03

Betriebliche Übung - Tarifliche Entgeltansprüche
(Entscheidung vom 16.12.2003)

4131
LAG
8 Sa 69/04

Darlegungslast bei Überstunden
(Entscheidung vom 20.08.2004)

4130
LAG
11 Ta 106/07

Ein-Euro-Job - Zulässigkeit des Rechtswegs
(Entscheidung vom 16.05.2007)

Urteile von 4002 - 4129, findet ihr hier [ 35 - 2007 ]

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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