Betriebliche Lohngestaltung
(Entscheidung vom 08.01.2004)

§ 3 Abs. 4 TV Mitbestimmung TTC normiert einen Übernahmeanspruch auch für tätig gewordene Ersatzmitglieder der Auszubildendenvertretung bei Berufsbildungsstellen der Telekom
(Entscheidung vom 23.05.2006)

Unwirksame Betriebsratswahl - DRK-Schwestern sind vorwiegend aus Beweggründen karitativer Art tätig und keine Arbeitnehmerinnen im Sinne des BetrVG
(Entscheidung vom 22.12.2006)

Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmervertreter - Wahlunterlagen, die in einem unauffälligen Aktenordner platziert werden, sind nicht ordnungsgemäß ausgehängt
(Entscheidung vom 04.07.2007)

Für Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Azubi-Vertretung muss künftiger Wegfall von Arbeitsplätzen unberücksichtigt bleiben
(Entscheidung vom 17.10.2006)

Sozialauswahl - Altersdiskriminierung - Kündigung kann wegen Verstoß gegen AGG unwirksam sein!
(Entscheidung vom 05.02.2007)

Erfolgreiche Unterlassungsverfügung bei Fortführung von Arbeitskampfmaßnahmen in Blutspendeorganisation
(Entscheidung vom 09.01.2007)

Auch nach Sieg im Kündigungsprozess keine Weiterbeschäftigung - Verdachtskündigung
(Entscheidung vom 28.02.2007)

Öffentlicher Dienst - Ausweisung von Haushaltsmitteln ohne konkrete Zweckbestimmung für die Erledigung zeitlich begrenzter Tätigkeiten rechtfertigt keine Befristung
(Entscheidung vom 24.11.2006)

Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
(Entscheidung vom 30.11.2006)

Private Internetnutzung beim Job rechtfertigt nicht immer Kündigung
(Entscheidung vom 02.03.2006)

Arbeitszeitverlängerung - Teilzeitbeschäftigte macht einen Anspruch auf auf unbefristete Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung geltend
(Entscheidung vom 13.06.2006)

Öffentlicher Dienst - Überleitung in den TVöD während Elternzeit und Besitzstandszulage - Kinderbezogene Entgeltbestandteile
(Entscheidung vom 09.05.2007)

Öffentlicher Dienst - Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum
Vorrang amtsärztlicher Gutachten gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen zum Krankheitsbild der Beamtin; zur Frage der Einholung eines Obergutachtens durch das Tatsachengericht
(Entscheidung vom 28.03.2007)

Öffentlicher Dienst - Zur Bedeutung von Anlassbeurteilungen, deren Beurteilungszeitraum von demjenigen der nachfolgenden Regelbeurteilung mit umfasst wird, für die Auswahl unter Beamten, die um ein höherwertiges Amt konkurrieren
(Entscheidung vom 28.03.2007)

Gleichbehandlung bei Altersteilzeit - AGG
(Entscheidung vom 26.06.2007)

Öffentlicher Dienst - Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGG)
(Entscheidung vom 24.04.2007)

Betriebsratsarbeit - Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur Regelung des Beschwerdeverfahrens nach § 13 AGG
(Entscheidung vom 17.04.2007)

Betriebsratsbeschluss - Genehmigung - Prozessführung - Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses - Sachverständigen
(Entscheidung vom 24.02.2005)

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen - Globalantrag
(Entscheidung vom 10.01.2007)

Betriebsratsschulung - Erstattung von Schulungskosten - Seminar
(Entscheidung vom 17.11.2005)

Beteiligungsrechte - Betriebsratsarbeit - Auswahlrichtlinien bei Einstellungen - Japaner sind nicht gleich Chinesen
(Entscheidung vom 31.10.2006)

Mitbestimmungsrechte - Beschäftigung von Leiharbeitern - Betriebsrat muss auch kurzer Beschäftigung zustimmen
(Entscheidung vom 16.01.2007)

Mitbestimmungsrecht - Legitim: Betriebsrates koppelt Forderung an Zustimmung
(Entscheidung vom 13.10.2005)

Überwachungsaufgabe des Betriebsrates begründet Pflicht des Arbeitgebers auf Auskunftserteilung exakter Arbeitzeiten
(Entscheidung vom 08.11.2004)

Interessenausgleich im Tendenzbetrieb - Besetzung einer Einigungsstelle - Betriebsänderung im Druck- und Verlagshaus
(Entscheidung vom 20.12.2005)

Öffentlicher Dienst - Einstweilige Anordnung über die Freihaltung der Beförderungsplanstelle eines Lokbetriebsinspektors
(Entscheidung vom 01.10.2004)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens betreffend die zeitlich befristete Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern
(Entscheidung vom 02.01.2006)

Mitbestimmung - Verlängerung der Wochenarbeitszeit – Zustimmungspflichtig !
(Entscheidung vom 11.04.2007)

Notbedarfsentgelt - Einstweilige Verfügung durch den Arbeitnehmer - Vergütungsanspruch
(Entscheidung vom 24.04.2007)

Mitbestimmung - Vorlage von Terminkalender - Datenabgleich mit Fahrtenbüchern
(Entscheidung vom 02.11.2005)

Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - Gegenstandswert bei Zustimmungsersetzungsverfahren und
Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat
(Entscheidung vom 14.02.2006)

Sperrwirkung durch Tarifvertrag bei Arbeitszeitverlängerung - Unterlassungsbegehren des Betriebsrates
(Entscheidung vom 03.05.2006)

Verfahrens auf Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebsrat - ausgesprochenen Hausverbotes - Zutrittsrecht des Betriebsratsmitgliedes
(Entscheidung vom 08.09.2005)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates während eines Streiks
(Entscheidung vom 16.05.2006)

Tarifliche Ausschlussfrist bei Drittschuldnerklage
(Entscheidung vom 02.06.2006)

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates, wenn Leiharbeitnehmerin weniger Vergütung erhält als die Stammbelegschaft
(Entscheidung vom 31.10.2006)

Mitbestimmungsrecht - Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Gesundheitsschutz - Offensichtlichkeitsmaßstab
(Entscheidung vom 01.02.2007)

Erforderlichkeit eines Mobiltelefons für den Betriebsrat
(Entscheidung vom 20.12.2005)

Mitbestimmung - Einrichtung einer Einigungsstelle - Arbeitszeitregelung für Arbeitnehmer im Schichtbetrieb
(Entscheidung vom 05.01.2006)

Öffentlicher Dienst - Eine Kündigung ist unwirksam, wenn die Kündigung mit dem Personalrat nicht beraten worden ist
(Entscheidung vom 04.10.2005)

Öffentlicher Dienst - Abgestufte Darlegungslast auch bei Neubescheidung im Bewerbungsverfahren - Schuldienst
(Entscheidung vom 06.12.2005)

Rückforderung einer Überzahlung bei ungewöhnlich vielen Überstunden
(Entscheidung vom 31.01.2006)

Verdacht auf Diebstahl reicht für Kündigung
(Entscheidung vom 10.01.2006)

Vereinbarungen über Pflichturlaub bei Auftragsmangel sind nur eingeschränkt zulässig
(Entscheidung vom 30.5.2006)

Betriebsbedingte Kündigung - Baustelle ist nicht gleich Betrieb
(Entscheidung vom 17.02.2005)

Probezeitkündigung - Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung
(Entscheidung vom 04.10.2005)

Urlaubserteilung durch Arbeitsfreistellung
(Entscheidung vom 19.11.2004)

Betriebliche Übung - Tarifliche Entgeltansprüche
(Entscheidung vom 16.12.2003)

Darlegungslast bei Überstunden
(Entscheidung vom 20.08.2004)

Ein-Euro-Job - Zulässigkeit des Rechtswegs
(Entscheidung vom 16.05.2007)