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Urteile von 3901 - 4001, findet ihr hier [ 34 - 2007 ]
Öffentlicher
Dienst - Personalrat - Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems |
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Öffentlicher
Dienst - Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters - Besetzungssperre
des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung |
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Öffentlicher
Dienst - Personalrat - Reisekosten für freigestellte Mitglieder
der Stufenvertretung |
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Öffentlicher
Dienst - Zum beamtenrechtlichen Regressanspruch des Dienstherrn wegen
Kosten der Reparatur eines Dienstkraftwagens wegen Betankens mit falschem
Treibstoff |
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Öffentlicher
Dienst - Informationen, die ein Soldat bei seiner dienstlichen Tätigkeit
in disziplinaren Vorermittlungen erhält, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht |
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| Öffentlicher
Dienst - Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei
einem freiwillig gesetzlich versicherten Beamten (Entscheidung vom 25.06.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
nach § 14a BeamtVG (Entscheidung vom 27.06.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Verweis bei Nichtbefolgung von dienstlichen Anordnungen - Schuldienst (Entscheidung vom 27.06.2007) |
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Öffentlicher
Dienst - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung
in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz nicht anwenden |
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| Öffentlicher
Dienst - Übertragung eines Amtes mit höherer Besoldung (Entscheidung vom 20.07.2007) |
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Öffentlicher
Dienst - Soldat - Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen mehrfachen
Mariuhanagenusses während des Urlaubs |
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| Öffentlicher
Dienst - Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen
Nichtbeförderung (Entscheidung vom 23.07.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig? (Entscheidung vom 27.09.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Lehrer über 40 sind zu alt für Verbeamtung (Entscheidung vom 10.08.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Kürzung des Ruhegehalts wegen Einkünften als Fremdenführer (Entscheidung vom 10.08.2007) |
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Öffentlicher
Dienst - Beamter des gehobenen Dienstes begeht sexuelle Beleidigung
einer im Dienstgebäude tätigen Reinigungskraft |
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| Öffentlicher
Dienst - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber
einer Auswahlentscheidung, die sich auf ein mangelhaftes Auswahlgespräch
stützt (Entscheidung vom 05.09.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Personalratsarbeit - Kostenübernahme und Freistellung für
eine Grundschulung (Entscheidung vom 19.04.2007) |
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Zu den Anforderungen
an die Darlegung der Erforderlichkeit von Betriebsratstätigkeit,
die in Einzelfällen über die Teilfreistellung hinaus ausgeführt
wird |
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Unterlassungsanspruch
- Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern - Androhung eines
Ordnungsgeldes |
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Mitarbeiterverhältnis,
wenn Vertragsverhältnis in tatsächlicher Hinsicht als Arbeitsverhältnis
vollzogen wird |
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| Betriebsratsanhörung
bei Verdachtskündigung (Entscheidung vom14.09.2007) |
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| Wirksamkeit einer
Befristungsabrede - Befristung zur Einräumung einer Bewährungschance (Entscheidung vom 24.08.2007) |
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Betriebsvereinbarung
- Für den Regelungsgegenstand "Betriebliches Eingliederungsmanagement
nach § 84 SGB IX" ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich
unzuständig |
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| Eingruppierung; ERA;
zusätzliche Fachausbildung; Sprachkurs (Entscheidung vom 18.04.2007 |
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Zuständigkeit
der Arbeitsgerichte bei einem Praktikum, welchem keine öffentlich-rechtliche
Eingliederungsvereinbarung zugrunde liegt - Unentgeltliches Praktikum
oder Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB
II |
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Vorlage des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte
des Landes NRW im Jahre 2003 unzulässig |
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| Aufwendungsersatz
für Fahrerkarten im Güterverkehr (Entscheidung vom 16.10.2007) |
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| Kein Anspruch auf
Paginierung der Personalakte (Entscheidung vom 16.10.2007) |
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| Befristung im Anschluss
an eine Ausbildung (Entscheidung vom 10.10.2007) |
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| Mitbestimmung - Einstellung
von Ein-Euro-Jobbern (Entscheidung vom 02.10.2007) |
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| Betriebsübergang
- Müllsortieranlage - Wirksamkeit der Kündigung (Entscheidung vom 27.09.2007) |
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| Freigestelltes Betriebsratsmitglied
- Fahrtkosten (Entscheidung vom 13.06.2007) |
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| Sonderzahlung und
Gleichbehandlungsgrundsatz (Entscheidung vom 26.09.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Status einer „Ein-Euro-Jobberin“ (Entscheidung vom 26.09.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung (Entscheidung vom 29.10.98) |
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| Öffentlicher
Dienst - Teilzeitarbeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht (Entscheidung vom 17.07.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Sachgrund der Vertretung - Schuldienst (Entscheidung vom 13.06.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - DRK - Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede -
Betriebliche Übung (Entscheidung vom 18.04.2007) |
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| Arbeitnehmerüberlassung
und „Equal-Pay-Gebot“ - Diskriminierungsverbot (Entscheidung vom 19.09.2007) |
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| Sonderzahlung - Dienstordnungsangestellter
- Körperschaft öffentlichen Rechts (Entscheidung vom 01.08.2007) |
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| Betriebliche Altersversorgung
- Gleichbehandlungsgrundsatz (Entscheidung vom 18.09.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Betriebsratskosten - Schulung - Unterbringung im Hotel (Entscheidung vom 28.03.2007) |
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| Drogerieunternehmen
- Verzicht auf Kündigungsschutzklage (Entscheidung vom 06.09.2007) |
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| Dynamische Bezugnahme
auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Entscheidung vom 29.08.2007) |
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| Arbeitsvergütung
bei Minderleistung und über die Entfernung einer Abmahnung aus der
Personalakte (Entscheidung vom 18.07.2007) |
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| Bezugnahme auf Tarifvertrag
- AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung (Entscheidung vom 28.06.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Heimzulage - Landesbildungszentrum (Entscheidung vom 20.06.2007) |
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| Geltungsbereich des
VTV und Einschränkung der AVE - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes
VVaG (ZVK) (Entscheidung vom 20.06.2007) |
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| Anspruch auf Weihnachtsgeld (Entscheidung vom 20.06.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung (Entscheidung vom 19.06.2007) |
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| Schichtplangestaltung
an Feiertagen - Betriebliche Übung (Entscheidung vom 13.06.2007) |
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| Sonderzahlung - Bezugnahme
in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag (Entscheidung vom 10 AZR 323/06) |
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| Sonderzahlung (Entscheidung vom 23.05.2007) |
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| Betriebsrat - Überlassung
eines PC (Entscheidung vom 16.05.2007) |
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| Schadensersatz -
Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO (Entscheidung vom 16.05.2007) |
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| Eingruppierung im
Gebäudereinigerhandwerk (Entscheidung vom 09.05.2007) |
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| Europäischer
Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit (Entscheidung vom 18.04.2007) |
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| Krankheitsbedingte
Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84
Abs. 2 SGB IX (Entscheidung vom 12.07.2007) |
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| Anspruch auf Gleichbehandlung
- geschlechtsbezogene Benachteiligung (Entscheidung vom 14.08.2007) |
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| Betriebsübergang
- Frischelager für Lebensmittel (Entscheidung vom 14.08.2007) |
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| Kündigung -
Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen (Entscheidung vom 14.08.2007) |
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| Betriebsrentenanpassung
nach einer Fusion (Entscheidung vom 31.07.2007) |
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| Schadensersatz wegen
unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung (Entscheidung vom 26.07.2007) |
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| Kündigung -
Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehme (Entscheidung vom 26.07.2007) |
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| Auflösung eines
Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages (Entscheidung vom 19.07.2007) |
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| Vorläufiges
Berufsverbot eines Rechtsanwalts (Entscheidung vom 18.06.2007) |
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| Kündigung -
Wiedereinstellungsanspruch (Entscheidung vom 16.05.2007) |
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| Betriebsratskosten
- Schulung - Unterbringung im Hotel (Entscheidung vom 28.03.2007) |
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| Arbeit auf Abruf
- Mitbestimmungsrecht bei Bedarfsarbeit - Einigungsstelle (Entscheidung vom 28.09.1988) |
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| Mitbestimmung - Grundfragen
der Arbeitszeitgestaltung - Vorübergehende Verlängerung der
Teilzeitarbeit (Entscheidung vom 16.07.1991) |
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| Öffentlicher
Dienst - Bezugnahme auf Zuwendungs-TV (Entscheidung vom 20.09.2006) |
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| Mitbestimmung des
Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen (Entscheidung vom 08.11.1994) |
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| Auch
vorvertragliche Straftat kann personenbedingte Kündigung rechtfertigen (Entscheidung vom 08.02.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Eine an die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs anknüpfende
Ausschlussfrist wird bei unsicherer Rechtslage nicht bis zur höchstrichterlichen (Entscheidung vom 08.02.2007) |
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| Wird ein Kindergartenbetrieb
stillgelegt und zieht ein anderer in dessen Räumlichkeiten, liegt
kein Betriebsübergang (Entscheidung vom 29.01.2007) |
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| Unzumutbarkeit der
Weiterbeschäftigung - Auflösung des Arbeitsverhältnisses
eines Mitglieds der Jugend- (Entscheidung vom 01.12.2006) |
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Ordnungsgemäße
Anhörung des Betriebsrats bei betriebsbedingter Kündigung
eines Schwerbehinderten beinhaltet Information über Sonderkündigungsschutz |
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Mitbestimmung
- Einführung der gleitenden Arbeitszeit im Angestelltenbereich
- Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs |
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| Betriebsratsschulung
- Kosten
ür die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung (Entscheidung vom 19.01.2007) |
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| Schulungsveranstaltung
für Betriebsräte - Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung
im letzten (Entscheidung vom 08.11.2006) |
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| Verhinderung des
zu kündigenden Betriebsratsmitglieds bei Beratung und Beschlussfassung über
die
ündigung (Entscheidung vom 26.01.2007) |
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| Betriebsrat; Wahlanfechtung;
Betriebsbegriff (Entscheidung vom 13.02.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Eingruppierung (Entscheidung vom 06.02.2007) |
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| Versetzung - Vorformulierte
Vertragsklausel
übung des gesetzlichen Versetzungsrechts (Entscheidung vom 09.01.2007) |
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| Mobbing, Verletzung
des Persönlichkeitsrechts (Entscheidung vom 19.12.2006) |
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| Arbeitsvertragliche
Regelung,
ßgegen § 4 Abs. 3 und Abs. 1 TVG (Entscheidung vom 19.09.2006) |
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| Aus § 9 TzBfG
folgt keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Vergütung für
das Vollzeitarbeitsverhältnis auf Basis der für das Teilzeitarbeitsverhältnis
getroffenen
ähren (Entscheidung vom 11.08.2006) |
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| Bei Konkurrenz um
einen Arbeitsplatz
äßig der Vorrang einzuräumen (Entscheidung vom 14.06.2006) |
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| Öffnet ein Systemadministrator
ohne Erlaubnis nicht an ihn gerichtete E-Mail, kann eine fristlose Kündigung (Entscheidung vom 16.08.2005) |
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Tarifvertrag Unternehmensgruppe
Dr. Mxxxx, Eingruppierung, mittelbare Diskriminierung, Bewährungsaufstieg |
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Zulagen, die außerhalb
der Vergütungstabelle definiert sind, werden bei der Berechnung
des ruhegeldfähigen Einkommens nicht berücksichtigt |
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| Arbeitgeber hat in
18 Verstößen gegen die Betriebsvereinbarung das Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats (Entscheidung vom 31.10.2006) |
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| Öffentlicher
Dienst - Teilzeitbeschäftigte - Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
nach § 15 (Entscheidung vom 11.07.2007) |
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| Arbeitszeit von Hausmeistern
im öffentlichen (Entscheidung vom 28.06.2007) |
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| Klagefrist bei außerordentlicher
ündigung innerhalb der Wartezeit (Entscheidung vom 28.06.2007) |
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Prozesszinsen
auf titulierte Zahlungsansprüche - Zusatzversorgungskasse des
Baugewerbes VVaG (ZVK) |
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Mitbestimmung
- Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
einer Teilzeitbeschäftigten - DP AG |
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| Öffentlicher
Dienst - Rückforderung
§307 Abs. 1 BGB (Entscheidung vom ) |
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Personalfragebogen – Vorlesen
und Ausfüllen durch den Arbeitgeber – Beteiligung des Betriebsrats – wissenschaftliches
Unternehmen |
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| Die Regelungsbefugnis
der Tarifvertragsparteien (Entscheidung vom 27.02.2007) |
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Betriebsbedingte Änderungskündigung,
die eine aus wirtschaftlichen Gründen erforderliche Beendigungskündigung
vermeidet, ist stets zulässig |
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| Öffentlicher
Dienst - Eingruppierung (Entscheidung vom 21.02.2007) |
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Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch
- Auslegung des § 3 Abs 7 MTV Einzelhandel NRW - Tätigkeit
als Betriebsratsmitglied |
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| Rechtmäßigkeit
eines
ützungsstreiks - Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften (Entscheidung vom 19.06.2007) |
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| Sozialauswahl - Änderungskündigung (Entscheidung vom 19.06.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Kündigung (Entscheidung vom 19.06.2007) |
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Korrigierende
Rückgruppierung - Darlegungslast (Entscheidung vom 05.11.2003) |
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Arbeitspflicht
einer Filmschauspielerin (Entscheidung vom 13.06.2007) |
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Befristung
eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis (Entscheidung vom 13.06.2007) |
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Gesetzlicher
Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß? (Entscheidung vom 12.06.2007) |
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Öffentlicher
Dienst - Tarifauslegung - Höhe des Ortszuschlags bei Arbeitszeitverkürzung (Entscheidung vom 25.01.2007) |
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Rückzahlung
von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle (Entscheidung vom 23.01.2007) |
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Öffentlicher Dienst - Tarifauslegung - Vergütung
von Wegezeiten - Nahverkehrsbetriebe Stuttgarter Straßenbahn
AG |
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Jahressonderzuwendung
- Begriff des Monatsverdienstes - Metallindustrie (Entscheidung vom 28.03.2007) |
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Öffentlicher
Dienst - Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Polizeidienstunfähigkeit (Entscheidung vom 05.06.2007) |
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Auslegung
eines Sozialplans - Berechnung einer Sozialplanabfindung, frühere
Beschäftigungszeiten (Entscheidung vom 13.03.2007) |
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Öffentlicher
Dienst - Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst (Entscheidung vom 06.06.2007) |
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Anspruch
auf Elternteilzeit (Entscheidung vom 05.06.2007) |
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Kündigung
wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit - keine Abmahnung (Entscheidung vom 31.05.2007) |
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Sonderzahlung
- Treuegeld - Sozialplan (Entscheidung vom 28.03.2007) |
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Gehaltserhöhung
nach Betriebsübergang (Entscheidung vom 14.03.2007) |
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Sozialauswahl
und krankheitsbedingte Ausfallzeiten (Entscheidung vom 31.05.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Nachschieben von Gründen für die
Auswahl unter Beamten, die um eine Beförderungsstelle (Entscheidung vom 16.05.2007) |
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| Betriebsübergang
- Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer? (Entscheidung
vom 22.05.2007) |
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Direktversicherungen
in der Insolvenz des Arbeitgebers (Entscheidung vom 22.05.2007) |
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| Öffentlicher
Dienst - Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Bereitschaftsdienst
(Polizei)
(Entscheidung vom 25.04.2007) |
| Legende: | ||||||
| AG | = | Amtsgericht | SG | = |
Sozialgericht | |
| ArbG | = |
Arbeitsgericht | LSG | = |
Landessozialgericht | |
| LAG | = |
Landesarbeitsgericht | BSG | = |
Bundessozialgericht | |
| BAG | = |
Bundesarbeitsgericht | VGH | = |
Verwaltungsgerichtshof | |
| VerwG | = |
Verwaltungsgericht | BVerwG | = | Bundesverwaltungsgericht | |
| OVerwG | = |
Oberverwaltungsgericht | BGH | = | Bundesgerichtshof | |
| LG | = | Landgericht | BFH | = | Bundesfinanzhof | |
| BVerfG | = | Bundesverfassungsgericht | FG | = | Finanzgericht | |
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