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Urteile von 3801 - 3900, findet ihr hier [ 33 - 2007 ]
4001 |
1 ABR 34/93 |
Mitbestimmung
des Betriebsrates - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung |
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4000 |
1 AZR 163/06 |
Sozialplan -
Gleichbehandlungsgrundsatz - Anspruch auf eine Sozialplanabfindung |
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3999 |
1 AZR 252/06 |
Streik um tariflichen
Sozialplan - Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft |
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3998 |
2 AZR 45/06 |
Abfindung nach § 1a
KSchG - Vererblichkeit |
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3997 |
2 AZR 511/03 |
Anhörung des Betriebsrats
zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während der
Probezeit |
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3996 |
2 AZR 717/05 |
Klagefrist bei Kündigungsausspruch
vor dem 1. Januar 2004 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten
Kündigung |
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3995 |
2 AZR 759/05 |
Krankheitsbedingte
Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit |
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3994 |
2 AZR 760/05 |
Vertrauen des Arbeitgebers
in die bisherige BAG-Rechtsprechung zu § 17 Abs. 1 S 1 KSchG auch
dann, wenn die Schwellenwerte bewusst gerade eben nicht erreicht werden |
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3993 |
4 AZR 183/06 |
Tarifgerechte
Vergütung - Eingruppierung einer Rechtspflegerin |
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3992 |
4 AZR 275/06 |
Unwirksamkeit
einer tariflichen Differenzierungsklausel |
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3991 |
4 AZR 652/05 |
Vertragliche
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung |
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3990 |
5 AZR 229/06 |
Krankenbezüge arbeitsunfähiger
versicherungsfreier Angestellter während einer Rehabilitationsmaßnahme
nach § 71 BAT |
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3989 |
5 AZR 260/06 |
Rückzahlung
von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung |
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3988 |
5 AZR 422/06 |
Annahmeverzug
- Böswilliges Unterlassen von Erwerb - Änderungskündigung |
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3987 |
5 AZR 499/06 |
Arbeitnehmerstatus
eines Sportredakteurs |
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3986 |
5 AZR 514/06 |
Entgeltfortzahlung
- Fortsetzungserkrankung |
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3985 |
6 AZR 746/06 |
Anrechnung von
Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit
iSd. BAT |
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3984 |
7 ABR 63/05 |
Zuordnung eines
nicht betriebsratsfähigen Betriebs |
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3983 |
8 AZR 250/06 |
Schadensersatzanspruch
einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen Nichtbeachtung einer "Stop-Loss-Order" eines
Kunden |
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3982 |
8 AZR 551/05 |
Betriebsübergang
- Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen |
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3981 |
8 AZR 693/06 |
Nachteilsausgleich bei
Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen |
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3980 |
8 AZR 695/05 |
Betriebsübergang
- Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens |
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3979 |
8 AZR 709/06 |
Ansprüche
wegen „Mobbings“ - gegebenenfalls mit längerer Ausschlussfrist |
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3978 |
9 AZR 874/06 |
Anspruch eines
Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit |
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3977 |
10 AZR 35/06 |
Verwirkung - Anspruch
auf eine übertarifliche Qualifikationszulage? - Ärztin im Arbeitsmedizinischen
Dienst |
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3976 |
10 AZR 76/06 |
Arbeitnehmerentsendung
- Bürgenhaftung - Urlaubskassenbeiträge - Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
der Bauwirtschaft (ULAK) |
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3975 |
10 AZR 261/06 |
Jahressonderzuwendung
- befristeter Arbeitsvertrag - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz |
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3974 |
9 AZR 138/06 |
Befristung - Verringerung
der Arbeitszeit - Teilzeitbeschäftigung - Betrieblicher Ablehnungsgrund
- Konkretisierung durch Tarifvertragsparteien |
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3973 |
Beleihung der betrieblichen
Altersversorgung zum Zwecke der Unternehmenssanierung begründet
keinen Missbrauchstatbestand i. S. v. § 7 Abs. 5 BetrAVG (Entscheidung vom 14.08.2006) |
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3972 |
Arbeitnehmer, der
neuen Standardarbeitsvertrag ablehnt, kann sich in Bezug auf einzelne
Bestimmungen nicht auf Gleichbehandlungsgrundsatz berufen (Entscheidung vom 13.09.2006) |
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3971 |
Tarifvertragliche
Regelungen sind lediglich hinsichtlich einer möglichen Willkür
zu überprüfen (Entscheidung vom 23.08.2006) |
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3970 |
Bei Berechnung einer
Gesamtversorgung ist nicht zwischen inländischen und ausländischen
paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenleistungen zu differenzieren (Entscheidung vom 23.08.2006) |
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3969 |
Mündlich geschlossener
Arbeitsvertrag wird durch die Zuweisung einer Tätigkeit in Vollzug
gesetzt (Entscheidung vom 23.08.2006) |
|||
3968 |
Trifft eine Sparkasse
keine Kontrollvorkehrungen für telefonische Kundenaufträge,
können gegen Mitarbeiter keine Schadensersatzansprüche geltend
gemacht werden (Entscheidung vom 19.09.2006) |
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3967 |
Kein Anspruch auf
eine Restausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsvertrag einvernehmlich
nur zum Schein geschlossen wurde (Entscheidung vom 24.10.2006) |
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3968 |
Eine Rechtsanwaltsgehilfin
hat in der Regel Arbeitnehmereigenschaft, auch wenn die Parteien zur
Vermeidung von Sozialabgaben "freie Mitarbeit" vereinbart haben (Entscheidung vom 10.11.2006) |
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3967 |
Streikzeiten führen
nicht zur Verringerung tariflicher Sonderleistungen (Entscheidung vom 08.03.2006) |
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3966 |
Keine Verletzung
von Aufklärungspflichten, wenn Arbeitgeber auf sachverständige
Informationsstelle hinweist (Entscheidung vom 25.09.2006) |
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3965 |
Mitursächlichkeit
reicht grundsätzlich für das Entstehen eines Provisionsanspruches
aus (Entscheidung vom 23.10.2006) |
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3964 |
Eine anlässlich
einer Arbeitgeberkündigung getroffene Abfindungsvereinbarung kann
auch durch den Austausch von E-Mails zustande kommen (Entscheidung vom 11.09.2006) |
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3963 |
Keine widerrechtliche
Drohung, wenn Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Eigenkündigung statt
berechtigter fristloser Kündigung anbietet (Entscheidung vom 23.10.2006) |
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3962 |
Verschweigen einer
mit den Interessen der Haupttätigkeit kollidierenden Nebentätigkeit
rechtfertigt eine fristlose Kündigung (Entscheidung vom 25.09.2006) |
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3961 |
Tatsächlich
erbrachte Arbeitsleistungen ohne krankheitsbedingte Einschränkungen
können ärztliches Gutachten über eingeschränkte Leistungsfähigkeit
widerlegen (Entscheidung vom 13.11.2006) |
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3960 |
Die Arbeitsvertragsrichtlinien
der Caritas enthalten keine Ermächtigungsgrundlage dafür, mit
echter Rückwirkung in Ansprüche auf Weihnachtszuwendung einzugreifen (Entscheidung vom 27.11.2006) |
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3959 |
Öffentlicher
Dienst - Streichung einer Haushaltsstelle rechtfertigt betriebsbedingte
Kündigung (Entscheidung vom 11.01.2007) |
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3958 |
Der Sachgrund der
Beurlaubung durch eine andere Rundfunkanstalt (WDR) ist ein zulässiger
Befristungsgrund i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG (Entscheidung vom 19.10.2006) |
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3957 |
Annahmeverzug; tatsächliches
Arbeitsangebot - Krankenkasse - Lohn (Entscheidung vom 05.12.2006) |
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3956 |
Öffentlicher
Dienst - Befristung von Beschäftigungsumfang und -dauer (Entscheidung vom 09.11.2006) |
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3955 |
Öffentlicher
Dienst - Bewerbung - Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten
des AGG (Entscheidung vom 03.04.2007) |
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3954 |
Sozialauswahl -
Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG - Wirksamkeit einer betriebsbedingten
Kündigung (Entscheidung vom 18.10.2006) |
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3953 |
Tarifliche Verdienstsicherung
für ältere Arbeitnehmer nach dem Manteltarifvertrag für
die Metallindustrie in Hamburg/Schleswig-Holstein (MTV) (Entscheidung vom 08.11.2006) |
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3952 |
Arbeitnehmerähnliche
Person - Beleghebamme - Wirksamkeit einer Kündigung (Entscheidung vom 21.02.2007) |
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3951 |
Altersteilzeit -
Höhe des Aufstockungsbetrages - Berechnung der Arbeitsvergütung
aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis (Entscheidung vom 21.11.2006) |
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3950 |
Sonderzahlung -
Gleichbehandlung - Sachlicher Grund (Entscheidung vom 14.02.2007) |
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3949 |
Gleichbehandlung
bei Vergütung - Eingruppierung - Diakonisches Werk der Evangelischen
Kirche Rheinland (Entscheidung vom 11.10.2006) |
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3948 |
Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses
nach Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung (Entscheidung vom 18.10.2006) |
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3947 |
Leiharbeitnehmer
- Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf - Wirksamkeit
zweier Befristungen (Entscheidung vom 17.01.2007) |
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3946 |
Jahressondervergütung
im Gebäudereiniger-Handwerk - Verbandsklage (Entscheidung vom 12.02.2003) |
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3945 |
Ablösung eines
nachwirkenden Tarifvertrages (Entscheidung vom 20.04.2005) |
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3944 |
Angemessenheit der
Ausbildungsvergütung - Mediengestalter (Entscheidung vom 15.12.2005) |
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3943 |
Allgemeinverbindlichkeit
- Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag - Anspruch auf zusätzliches
Urlaubsgeld (Entscheidung vom 08.11.2006) |
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3942 |
Vergütungsordnung
im Gemeinschaftsbetrieb - Eingruppierung (Entscheidung vom 12.12.2006) |
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3941 |
Tarifliche Ausschlussfrist
für Ansprüche gegen Vertreter ohne Vertretungsmacht (Entscheidung vom 10.01.2007) |
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3940 |
Rechtmäßigkeit
eines Konzernbetriebsrats - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen -
Kostenfreistellungsanspruch gegenüber dem herrschenden Unternehmen (Entscheidung vom 23.08.2006) |
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3939 |
Befristeter Arbeitsvertrag
- Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch (Entscheidung vom 18.10.2006) |
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3938 |
Leiharbeit
- Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung - § 13
AÜG (Entscheidung vom 19.03.2003) |
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3937 |
Leiharbeitnehmer
- Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung (Entscheidung vom 19.03.2003) |
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3936 |
Arbeitnehmerüberlassung
- Zur Frage der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Vertragsauslegung (Entscheidung vom 06.08.2003) |
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3935 |
Einstellung - Mitbestimmung
bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern - Arbeitnehmerüberlassung (Entscheidung vom 25.01.2005) |
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3934 |
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung
- Rechtsmissbrauch (Entscheidung vom 18.10.2006) |
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3933 |
Arbeitnehmerüberlassung
- Konzern - Verwirkung - allgemeine Feststellungsklage (Entscheidung vom 17.01.2007) |
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3932 |
Öffentlicher
Dienst - Sozialauswahl - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten
Kündigung (Entscheidung vom 06.07.2006) |
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3931 |
Öffentlicher
Dienst - Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer
Vollmacht (Entscheidung vom 20.09.2006) |
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3930 |
Bezugnahme auf Zuwendungs-Tarifvertrag (Entscheidung vom 20.09.2006) |
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3929 |
Ersetzung der Zustimmung
des Betriebsrats zur Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen
Bahn (Entscheidung vom 20.09.2006) |
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3928 |
Betriebsbedingte
Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung
auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen (Entscheidung vom 21.09.2006) |
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3927 |
Auflösende
Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung - Klagefrist (Entscheidung vom 18.10.2006) |
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3926 |
Betriebsübergang
- Beschäftigungsgesellschaft - Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch (Entscheidung vom 23.11.2006) |
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3925 |
Betriebsbedingte
Kündigung - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung (Entscheidung vom 18.10.2006) |
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3924 |
Mitbestimmung bei
Dienstreisen (Entscheidung vom 14.11.2006) |
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3923 |
Öffentlicher
Dienst - Zustimmung des Betriebsrats - Umgruppierung - korrigierende
Rückgruppierung - Zustimmungsersetzungsantrag (Entscheidung vom 22.01.2003) |
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3922 |
Öffentlicher
Dienst - Frage eines Anspruches einer teilzeitbeschäftigten Richterin
auf entsprechend geringere Einteilung zu Eil- und Bereitschaftsdienstes
durch das Präsidium (Entscheidung vom 28.02.2007) |
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3921 |
Öffentlicher
Dienst - Ausscheiden einer Bewerberin aus einem Konkurrentenverfahren
wegen Nichterfüllung des Anforderungsprofils (Entscheidung vom 19.03.2007) |
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3920 |
Öffentlicher
Dienst - Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher
Bestimmungen (Entscheidung vom 15.03.2007) |
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3919 |
Öffentlicher
Dienst - Ärztliche Weiterbildung (Entscheidung vom 14.03.2007) |
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3918 |
Öffentlicher
Dienst - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; amtsärztliches
Gutachten (Entscheidung vom 09.03.2007) |
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3917 |
Arbeitnehmerüberlassung
- Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung
seines PKW (Entscheidung vom 23.11.2006) |
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3916 |
Öffentlicher
Dienst - Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit (Entscheidung vom 10.10.2006) |
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3915 |
Verhaltensbedingte
Kündigung - Strafanzeige gegen Arbeitgeber (Entscheidung vom 07.12.2006) |
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3914 |
Öffentlichen
Dienst - Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch - Benachteiligung
wegen Schwerbehinderung nach § 81 und § 82 SGB IX (Entscheidung vom 12.9.2006) |
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3913 |
Öffentlicher
Dienst - Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung
auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers (Entscheidung vom 14.03.2007) |
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3912 |
Abschlussprüfung
nach Ablauf der Berufsausbildungszeit (Entscheidung vom 13.03.2007) |
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3911 |
Abberufung eines
betrieblichen Datenschutzbeauftragten - erforderliche Teilkündigung (Entscheidung vom 13.03.2007) |
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3910 |
Geltendmachung der
Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - Beschäftigungsanspruch
- TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung Deutsche
Telekom AG (Entscheidung vom 12.12.2006) |
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3909 |
Betriebsratswahl
- Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung
des Betriebsrats - Restmandat - Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle (Entscheidung vom 06.12.2006) |
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3908 |
Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- AGB-Kontrolle - Feiertagsvergütung (Entscheidung vom 10.01.2007) |
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3907 |
Betriebliche Altersversorgung
- Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund Insolvenz (Konkurs) ausgeschiedenen
Arbeitnehmerin (Entscheidung vom 24.10.2006) |
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3906 |
Sonderprämie
- Gesamtzusage über Intranet - Zahlung einer anteiligen Sonderzuwendung (Entscheidung vom 22.01.2003) |
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3905 |
Zuschuß zum
Mutterschaftsgeld während der Elternzeit (Entscheidung vom 29.01.2003) |
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3904 |
Elternzeit - Urlaubsgeld
während des Erziehungsurlaubs (Entscheidung vom 15.04.2003) |
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3903 |
Rückwirkende
Erweiterung der Versicherungspflicht - höhere Zusatzversorgung (Entscheidung vom 19.05.2005) |
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3902 |
Ordentliche Änderungskündigung
mit Angebot der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der
Kündigungsfrist sozialwidrig (Entscheidung vom 21.09.2006) |
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3901 |
Interessenausgleich
mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz - Wirksamkeit einer
auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung (Entscheidung vom 21.09.2006) |
| Legende: | ||||||
| AG | = | Amtsgericht | SG | = |
Sozialgericht | |
| ArbG | = |
Arbeitsgericht | LSG | = |
Landessozialgericht | |
| LAG | = |
Landesarbeitsgericht | BSG | = |
Bundessozialgericht | |
| BAG | = |
Bundesarbeitsgericht | VGH | = |
Verwaltungsgerichtshof | |
| VerwG | = |
Verwaltungsgericht | BVerwG | = | Bundesverwaltungsgericht | |
| OVerwG | = |
Oberverwaltungsgericht | BGH | = | Bundesgerichtshof | |
| LG | = | Landgericht | BFH | = | Bundesfinanzhof | |
| BVerfG | = | Bundesverfassungsgericht | FG | = | Finanzgericht | |
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