Urteile 33 - 2007
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:21


 

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Urteile von 3685 - 3800, findet ihr hier [ 32 - 2007 ]

 

3900
BAG
6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
(Entscheidung vom 20.09.2006)



 

3889
BAG
9 AZR 271/06
Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten - Datenschutz
(Entscheidung vom 12.09.2006)
3888
BAG
1 AZR 96/06
Betriebsvereinbarung, die vom Arbeitnehmer die gerichtliche Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen bereits während des laufenden Kündigungsschutzprozesses verlangt, unwirksam
(Entscheidung vom 12.12.2006)
3887
BAG
1 AZR 208/95
Belastende Betriebsvereinbarung - Rückwirkung - Zulage - Tariferhöhung
(Entscheidung vom 19.09.1995)
3886
BVerwG
6 C 26.06
Private Krankenversicherung - Rechte von Versicherten bei Tarifwechsel
(Entscheidung vom 21.03.2007)
3885
BVerwG
6 P 8.06
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"
(Entscheidung vom 21.03.2003)
3884
BAG
4 AZR 336/02
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Assistentin im Forschungsinstitut
(Entscheidung vom 19.03.2003)
3883
BAG
8 AZR 273/02
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung und Leibesübungen
(Entscheidung vom 17.04.2003)
3882
BAG
4 AZR 379/03
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung - Verhandlungs- und Gesprächsdolmetscher
(Entscheidung vom 12.05.2004)
3881
BAG
9 AZR 258/04
Arbeitnehmerentsendung - Baugewerbe - Betriebsabteilung - Darlegungs- und Beweislast
(Entscheidung vom 25.01.2005)
3880
BAG
9 AZR 184/04
Teilzeitwunsch - Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit
(Entscheidung vom xxxxx)
3879
BAG
9 AZR 206/06
Schadensersatzanspruch ? - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
(Entscheidung vom 21.11.2006)
3878
BAG
1 ABR 59/05
Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit
(Entscheidung vom 10.10.2006)
3877
BAG
2 AZR 525/05
Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
(Entscheidung vom 01.03.2007)
3876
BAG
2 AZR 217/06
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
(Entscheidung vom 01.03.2007)
3875
BAG
2 AZR 162/05
Konzernkündigungsschutz
(Entscheidung vom 23.03.2006)
3874
BAG
5 AZR 706/05
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren
(Entscheidung vom 08.11.2006)
3873
BAG
3 AZR 319/05
Betriebsrente - Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen Unternehmens - Gleichbehandlung im Konzern - Gesamtversorgung, Halbanrechnungsgrundsatz
(Entscheidung vom 22.08.2006)
3872
BAG
4 AZR 225/06
Öffentlicher Dienst - Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
(Entscheidung vom 21.02.2007)
3871
BAG
2 AZR 509/05
Seit der Neufassung des § 311a Abs. 1 BGB ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des Arbeitnehmers zulässig
(Entscheidung vom 09.11.2006)
3870
BGH
VII ZB 56/06
Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger
(Entscheidung vom 20.12.2006)
3869
BGH
IV ZR 150/05
Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung
(Entscheidung vom 14.02.2007)
3868
BGH
IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
(Entscheidung vom 14.02.2007)
3867
LSG
L 1 KR 763/03
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte
(Entscheidung vom 05.02.2007)
3866
BVerfG
1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt
(Entscheidung vom 14.12.2006)
3865
BSG
B 4 RA 22/05 R
Keine Kürzung der Rente wegen voller Erwerbsminderung
(Entscheidung vom 16.05.2006)
3864
BAG
7 ABR 39/05
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Arbeitnehmerbegriff
(Entscheidung vom 15.03.2006)
3863
BAG
2 AZR 79/02
Fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
(Entscheidung vom 18.09.2003)
3862
BAG
2 AZR 537/02
Massenentlassung - Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und einen Weiterbeschäftigungsantrag
(Entscheidung vom 18.09.2003)
3861
OVG
2 B 11472/06.OVG
Öffentlicher Dienst - Bewerbung um die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten - Beamtenrecht
(Entscheidung vom 08.02.2007)
3860
BAG
8 AZR 397/06
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
(Entscheidung vom 15.02.2007)
3859
BAG
8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
(Entscheidung vom 15.02.2007)
3858
BAG
6 AZR 286/06
Allgemeine Geschäftsbedingung - Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
(Entscheidung vom 15.02.2007)
3857
BAG
4 AZR 444/05
Eine tariflich pro Stunde gewährte Zulage gehört zum Stundenlohn
(Entscheidung vom 23.08.2006)
3856
BAG
7 ABR 26/06
Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
(Entscheidung vom 14.02.2007)
3855
BAG
7 AZR 95/06
Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
(Entscheidung vom 14.02.2007)
3854
BAG
1 ABR 18/06
Einigungsstelle - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Kosten für einheitliche Personalkleidung - Spielcasino
(Entscheidung vom 13.02.2007)
3853
BAG
9 AZR 374/06
Maßregelungsklausel - Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
(Entscheidung vom 13.02.2007)
3852
BAG
1 ABR 58/05
Konzernbetriebsrat - Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren
(Entscheidung vom 19.09.2006)
3851
EuGH
C - 372/04
Die Verpflichtung, die Kosten von Krankenhausbehandlungen in einem anderen Mitgliedstaat zu übernehmen, gilt auch für einen Nationalen Gesundheitsdienst, der derartige Behandlungen kostenfrei erbringt
(Entscheidung vom 16.05.2006)
3850
EuGH
C - 286/03
Dem Familienangehörigen eines Grenzgängers, der mit diesem zusammenlebt, darf ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden
(Entscheidung vom 21.02.2006)
3849
EuGH
C - 131/04
Ein in den Stunden- oder Tageslohn einbezogenes Entgelt für den Jahresurlaub (ROLLED-UP HOLIDAY PAY) verstößt gegen die Arbeitszeitrichtlinie
(Entscheidung vom 16.03.2006)
3848
EuGH
C - 124/05
Das Gemeinschaftsrecht steht dem entgegen, das bezahlter Mindestjahresurlaub im Fall der Übertragung auf ein späteres Jahr durch eine finanzielle Entschädigung ersetzt wird
(Entscheidung vom 06.04.2006)
3847
EuGH
C - 356/03
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Mutterschaftsurlaub Erwerb von Rentenanwartschaften
(Entscheidung vom 13.01.2005)
3846
EuGH
C - 225/02
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und Selbständigen
(Entscheidung vom 20.01.2005)
3845
EuGH
C - 101/04
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und Selbständige
(Entscheidung vom 20.01.2005)
3844
VG
9 B 1/07
Öffentlicher Dienst - Freistellung vom Dienst - Zu den Anforderungen an einen Entsendungsbeschluss des Personalrats zu einer Schulungsveranstaltung
(Entscheidung vom 18.01.2007)
3843
VG
8 B 2/07
Öffentlicher Dienst - Zur Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Versetzungen, die als "Strukturmaßnahme" Gegenstand einer Dienstvereinbarung des Hauptpersonalrats waren
(Entscheidung vom 27.02.2007)
3842
VG
7 B 485/06 
Öffentlicher Dienst - Rücknahme von Ernennungen zur Beamtin auf Widerruf; vorläufiger Rechtsschutz
(Entscheidung vom 29.01.2007)
3841
BVerwG
6 PB 12.06 
Öffentlicher Dienst - Personalratswahl - Ausgangspunkt für Prognose zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke ist tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens
(Entscheidung vom 19.12.2006)
3840
VG
7 A 33/06 
Öffentlicher Dienst - Zur Frage der Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall
(Entscheidung vom 01.02.2007)
3839
VG
6 B 2/07
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei Versetzung unter Beibehaltung des Dienstortes infolge Dienststellenveränderung; Maßnahmebegriff im Personalvertretungsrecht
(Entscheidung vom 26.02.2007)
3838
VG
6 A 3169/05
Öffentlicher Dienst - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge (halber Familienzuschlag der Stufe 1)
(Entscheidung vom 08.02.2007)
3837
OVG
5 ME 254/06
Öffentlicher Dienst - Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
(Entscheidung vom 26.10.2006)
3836
OVG
5 ME 241/06
Öffentlicher Dienst - Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Verfahren der Entlassung eines Beamten auf Widerruf
(Entscheidung vom 22.02.2007)
3835
OVG
5 ME 165/06
Öffentlicher Diemst - Abordnung einer einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beamtin
(Entscheidung vom 19.10.2006)
3834
OVG
5 ME 62/07
Öffentlicher Dienst - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten; Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die Amtsführung; Unaufklärbarkeit der Vorwürfe; Untersuchungsgrundsatz
(Entscheidung vom 13.02.2007)
3833
OVG
5 ME 61/07
Öffentlicher Dienst - Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung; Prüfung der Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung; Pflichten des Dienstherrn gegenüber einem schwerbehinderten Beamten nach Maßgabe des SGB IX; betriebliches Eingliederungsmanagement
(Entscheidung vom 29.01.2007)
3832
OVG
5 ME 36/07
Öffentlicher Dienst - Abordnungsverfügung mit dem Ziel der Versetzung - Beamtenverhältnis auf Probe
(Entscheidung vom 13.02.2007)
3831
OVG
5 LA 171/06
Öffentlicher Dienst - Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; kein Vorrang älterer Beurteilungen vor Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgespräches
(Entscheidung vom 21.02.2007)
3830
OVG
5 LA 111/05
Öffentlicher Dienst - Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
(Entscheidung vom 27.02.2007)
3829
OVG
5 LA 58/07
Öffentlicher Dienst - Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang eines amtsärztlichen Gutachens
(Entscheidung vom 27.02.2007)
3828
OVG
5 LA 50/07
Öffentlicher Dienst - Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung wegen behandlungsbedürftiger Krankheit; unzureichende Stellungnahme des Amtsarztes
(Entscheidung vom 08.02.2007)
3827
VG
5 K 523/05.MZ
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei der Einstellung, Fachkraft für Arbeitsschutz, Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats oder Gesamtpersonalrat
(Entscheidung vom 26.04.2006)
3826
VG
5 K 330/05.MZ
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei der Einstellung, Zuständigkeitsabgrenzung Gesamt PR/ÖPR
(Entscheidung vom 06.03.2006)
3825
VG
5 K 217/06.MZ
Öffentlicher Dienst - Mitarbeiter der AQS sind keine Gutachter im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung
(Entscheidung vom 30.08.2006)
3824
OVG
5 A 11469/05.OVG
Öffentlicher Dienst - Anfechtung einer Personalratswahl
(Entscheidung vom 08.03.2006)
3823
VG
3 B 392/06
Öffentlicher Dienst - Abordnung eines der Telekom AG überlassenen Beamten ohne seine Zustimmung
(Entscheidung vom 15.02.2007)
3822
BVerwG
2 C 28.05
Öffentlicher Dienst - Längere Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz rechtmäßig
(Entscheidung vom 25.01.2007)
3821
VG
1 B 51/06
Öffentlicher Dienst - Vergabe einer Planstelle - Erfolgloser Rechtsschutzantrag eines vor seiner Konkurrentin rangierenden Polizisten wegen Ermittlungsverfahren (Körperverletzung im Amt)
(Entscheidung vom 15.01.2007)
3820
VG
1 B 1/07
Öffentlicher Dienst - Weisung zum Dienstantritt bei unklaren medizinischen Feststellungen zur Dienstfähigkeit
(Entscheidung vom 01.02.2007)
3819
VG
1 A 411/04
Öffentlicher Dienst - Verpflichtendes Arbeitszeitkonto für Lehrer
(Entscheidung vom 31.01.2007)
3818
VG
1 A 396/04
Öffentlicher Dienst - Bundeswehr - Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal
(Entscheidung vom 31.01.2007)
3817
LAG
16 Sa 2151/05
Bei außerordentlicher Kündigung gilt 3-wöchige Klagefrist des KSchG auch für Arbeitnehmer, die sechsmonatige Wartezeit noch nicht erfüllen
(Entscheidung vom 11.05.2006)
3816
LAG
14 Sa 295/06
Keine unbefristete Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages durch Weiterarbeit, wenn Arbeitgeber vor Ablauf schriftlich auf das Befristungsende hinweist
(Entscheidung vom 18.09.2006)
3815
LAG
14 Sa 158/06
Vier Abmahnungen - An eine außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit sind strenge Maßstäbe anzulegen
(Entscheidung vom 30.10.2006)
3814
BAG
1 ABR 13/06
Betriebsrat - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Versetzung
(Entscheidung vom 12.12.2006)
3813
BAG
10 AZR 736/05
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sous-Chef und Tischchef - Spielbank
(Entscheidung vom 15.11.2006)
3812
BAG
10 AZR 698/05
Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK)
(Entscheidung vom 15.11.2006)
3811
BAG
10 AZR 674/05
Eine nach § 1b S. 1 AÜG unzulässige Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
(Entscheidung vom 13.12.2006)
3810
BAG
10 AZR 665/05
Tariffähigkeit einer Vereinigung - Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
(Entscheidung vom 15.11.2006)
3809
BAG
9 AZR 686/05
Antrag auf befristete Verringerung der Arbeitszeit kein wirksames Verringerungsverlangen i.S.v. § 8 TzBfG
(Entscheidung vom 12.09.2006)
3808
BAG
9 AZR 598/04
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens
(Entscheidung vom 04.10.2005)
3807
BAG
9 AZR 516/05
Verdienstsicherung in der Kündigungsfrist eines Heimarbeiters
(Entscheidung vom 11.07.2006)
3806
BAG
9 AZR 8/06
Öffentlicher Dienst - Anspruch auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach dem TzBfG
(Entscheidung vom 15.08.2006)
3805
BAG
8 AZR 628/05
Öffentlicher Dienst - Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist - Arbeitschutz
(Entscheidung vom 14.12.2006)
3804
BAG
7 AZR 749/05
Anschlussverbot des TzBfG ist arbeitgeberbezogen, nicht betriebsbezogen - Befristeter Arbeitsvertrag
(Entscheidung vom 18.10.2006)
3803
BAG
4 AZR 629/06
Öffentlicher Dienst - Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl - Auswahlentscheidung
(Entscheidung vom 24.01.2007)
3802
BAG
2 AZR 44/06
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen - Erklärungsfrist
(Entscheidung vom 01.02.2007)
3801
LAG
7 Sa 508/04
Unterlassungsanspruch - Einen Klaps mit der Hand auf den Po, gilt das als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
(Entscheidung vom 07.06.2006)

 

Urteile von 3685 - 3800, findet ihr hier [ 32 - 2007 ]

 

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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