Urteile 31 - 2007
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:20


 

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Urteile von 3481 - 3580, findet ihr hier [ 30 - 2006 ]

 

3684
LAG
10 Sa 2183/04
Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Verrechnung einer übertariflichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen vergleichbare betriebsübliche Entwicklung
(Entscheidung vom 22.04.2005)



3683
LAG
10 Sa 922/05
Insolvenzverfahren - Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Anhörung des Betriebsrats
(Entscheidung vom 25.11.2005)
3682
BAG
10 AZR 210/04
Erfolgsbeteiligung - Anpassung bei Grundkapitalerhöhung
(Entscheidung vom 12.10.2005)
3681
LAG
10 (13 ) TaBV 30/02
Betriebsänderung - Betriebsratswahlen - Aufhebung einer Versetzungsmaßnahme - diverse Organisationsänderungen
(Entscheidung vom 09.05.2003)
3680
LAG
10 (5) Ta 144/04
Streitwert, Bildung/Zusammensetzung eines Konzernbetriebsrats
(Entscheidung vom 22.06.2005)
3679
LAG
7 Sa 562/03
Betriebsübergang - ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung
(Entscheidung vom 05.09.2003)
3678
LAG
7 TaBV 59/03
Betriebsratswahl - Gemeinschaftsbetrieb, Betriebsrat, Konzern
(Entscheidung vom 14.07.2004)
3677
LAG
8 Sa 181/06
Das selbständige Dienstverhältnis eines Geschäftsführers geht nicht gemäß § 613a BGB auf den Betriebserwerber über
(Entscheidung vom 04.09.2006)
3676
LAG
10 Sa 546/06 B
Zweifache Kürzung des Betriebsrentenanspruchs bei Ausscheiden vor dem 65. Lebensjahr
(Entscheidung vom 10.11.2006)
3675
LAG
10 Sa 49/06
Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes nach Streit mit Kollegen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
(Entscheidung vom 26.04.2006)
3674
LAG
9 (3) Sa 350/06
DLH - In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung
(Entscheidung vom 18.07.2006)
3673
BAG
8 AZR 349/06
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
(Entscheidung vom 23.11.2006)
3672
BAG
6 AZR 394/06
Anfechtung eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen widerrechtlicher Drohung kann nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründet werden
(Entscheidung vom 23.11.2006)
3671
BAG
9 AZR 176/06
Keine Mehrarbeit bei schwerbehinderten Menschen - Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
(Entscheidung vom 21.11.2006)
3670
BAG
9 AZR 97/06
Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit
(Entscheidung vom 21.11.2006)
3669
BAG
7 ABR 15/06
Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG
(Entscheidung vom 15.11.2006)
3668
BAG
10 AZR 769/05
Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen
(Entscheidung vom 15.11.2006)
3667
BAG
2 AZR 812/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
(Entscheidung vom 09.11.2006)
3666
BAG
4 AZR 558/05
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
(Entscheidung vom 08.11.2006)
3665
BAG
4 AZR 624/05
Öffentlicher Dienst - Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“ (AiP)
(Entscheidung vom 08.11.2006)
3664
BSG
B 7b AS 2/05 R
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung
(Entscheidung vom 07.11.2006)
3663
BAG
6 AZR 307/06
Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche
(Entscheidung vom 26.10.2006)
3662
BAG
9 AZR 669/05
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
(Entscheidung vom 24.10.2006)
3661
BAG
7 AZR 419/05
Öffentlicher Dienst - Haushaltsbefristung nach dem TzBfG - Erfolgreiche Befristungskontrollklage
(Entscheidung vom 18.10.2006)
3660
BAG
4 AZR 486/05
Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
(Entscheidung vom 11.10.2006)
3659
BAG
5 AZR 405/01
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Arbeitnehmerstatus eines Orchestermusikers
(Entscheidung vom 09.10.2002)
3658
BAG
8 AZR 568/05
Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter von beschäftigten Arbeitnehmer
(Entscheidung vom 28.09.2006)
3657
BAG
5 AZB 33/06
Bei dualer Ausbildung durch Akademiebesuch und durch Ausbildungsbetrieb liegt eine Beschäftigung zur Berufsausbildung vor - Urlaubsabgeltung und Kostenerstattungsansprüche
(Entscheidung vom 27.09.2006)
3656
LAG
18 Sa 28/06
Die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen kann wirksam erst nach Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes an den Arbeitgeber erklärt werden
(Entscheidung vom 22.09.2006)
3655
BAG
2 AZR 840/05
Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004
(Entscheidung vom 21.09.2006)
3654
BAG
10 AZR 439/05
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis eines Versicherungskaufmanns
(Entscheidung vom 20.09.2006)
3653
BAG
10 AZR 770/05
Öffentlicher Dienst - Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den jeweils gültigen Tarifvertrag
(Entscheidung vom 20.09.2006)
3652
BAG
5 AZR 703/05
Mit der über die Erfüllung des Urlaubsanspruchs hinausgehenden Freistellung lehnt der Arbeitgeber die Annahme der geschuldeten Arbeitsleistung ab und gerät in Annahmeverzug
(Entscheidung vom 06.09.2006)
3651
BAG
5 AZR 684/05
Postulationsfähigkeit wird neben der Satzung des Arbeitgeberverbandes auch durch die Vollmacht begründet
(Entscheidung vom 06.09.2006)
3650
LAG
14 Sa 635/06
Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Verkehrsverstößen
(Entscheidung vom 04.09.2006)
3649
BAG
4 AZR 410/05
Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften
(Entscheidung vom 23.08.2006)
3648
BAG
9 AZR 639/05
Öffentlicher Dienst - Vermögenseinbußen Langzeitkranker aufgrund tariflicher Regelungen zu Aufstockungsbeträgen während Alterteilzeit sind nicht zu beanstanden
(Entscheidung vom 15.08.2006)
3647
BAG
10 AZR 425/05
Mutterschutzfristen dürfen bei der Berechnung eines ergebnisbezogenes Entgelts nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden
(Entscheidung vom 02.08.2006)
3646
BAG
10 AZR 348/05
Baugewerbe - Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen - ULAK
(Entscheidung vom 02.08.2006)
3645
BAG
10 AZR 572/05
Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung
(Entscheidung vom 02.08.2006)
3644
BAG
10 AZR 756/05
Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
(Entscheidung vom 02.08.2006)
3643
BAG
10 ABR 48/05
Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
(Entscheidung vom 02.08.2006)
3642
LAG
8 Sa 1660/05
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers als Neugläubiger gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen verspätet beantragter Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auf das negative Interesse beschränkt
(Entscheidung vom 26.07.2006)
3641
BAG
8 AZR 382/05
Bei der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB über den Betriebsübergang handelt es sich um eine echte Rechtspflicht, deren Verletzung Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen kann
(Entscheidung vom 13.07.2006)
3640
BAG
8 AZR 331/05
Änderung des Einkaufs- und Verkaufskonzeptes von Marken- auf Discountmöbel widerspricht Betriebsübergang
(Entscheidung vom 13.07.2006)
3639
LAG
5 Sa 1480/05
Für die Vereinbarung einer vorgezogenen festen Altersgrenze einer betrieblichen Altersversorgung genügt es, in der Versorgungszusage eine zusätzliche Vereinbarung (Pensionierung, Aufhebungsvertrag) festzulegen
(Entscheidung vom 06.07.2006)
3638
LAG
3 (11) Sa 81/06
Wettbewerbsverstoß des gekündigten Arbeitnehmers bei gleichzeitiger Kündigungsschutzklage stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar
(Entscheidung vom 26.06.2006)
3637
BAG
7 AZR 418/05
Betriebsratstätigkeit - Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung - Teilnahme an einer Veranstaltung
(Entscheidung vom 21.06.2006)
3636
BAG
7 AZR 389/05
Tarifvertrag kann den Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für seine Betriebstätigkeit beschränken
(Entscheidung vom 21.06.2006)
3635
BAG
7 ABR 40/05
Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung
(Entscheidung vom 24.05.2006)
3634
BAG
9 AZR 278/05
Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit - Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
(Entscheidung vom 09.05.2006)
3633
BAG
3 AZR 372/05
Betriebsrentenanpassung - Verwirkung des Klagerechts
(Entscheidung vom 25.04.2006)
3632
BAG
3 AZR 185/05
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten, hier: Unterbrechung der Rügefrist durch eine zwischen den Parteien wirkende Vereinbarung mit einem Interessenverband
(Entscheidung vom 25.04.2006)
3631
BAG
3 AZR 216/05
Anpassung einer Betriebsrente bei Betriebsübergang auf einen Betriebserwerber
(Entscheidung vom 21.02.2006)
3630
BAG
6 AZR 600/04
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?
(Entscheidung vom 19.01.2006)
3629
BAG
8 AZR 106/05
Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
(Entscheidung vom 15.12.2005)
3628
BAG
8 AZR 202/05
Aufschiebende Bedingung bei Übereignung der Betriebsmittel und Rücktrittsrecht sind bei der Beurteilung eines Betriebsübergangs unerheblich
(Entscheidung vom 15.12.2005)
3627
BAG
10 AZR 70/05
Eingruppierung - Kündigungsschutzklage wahrt tarifliche Ausschlussfrist für unabhängige Zahlungsansprüche nicht
(Entscheidung vom 14.12.2005)
3626
BAG
1 AZR 407/04
Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst - Gesamtberechnung - Anspruch auf Nachteilsausgleich
(Entscheidung vom 22.11.2005)
3625
BAG
7 AZR 508/04
Einstellungsanspruch - Strafverfahren
(Entscheidung vom 27.07.2005)
3624
BAG
5 AZR 578/04
Ansprüche aus Annahmeverzug
(Entscheidung vom 13.07.2005)
3623
BAG
8 AZR 333/04
Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung
(Entscheidung vom 24.05.2005)
3622
BAG
7 AZR 293/04
Befristung einer studentischen Hilfskraft
(Entscheidung vom 20.04.2005)
3621
BAG
9 AZR 635/03
Bewerber - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
(Entscheidung vom 15.02.2005)
3620
BAG
9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
(Entscheidung vom 15.02.2005)
3619
BAG
7 AZR 115/04
Befristung - Wunsch des Arbeitnehmers - Verzicht auf Befristungskontrolle - Rechtsmissbrauch
(Entscheidung vom 19.01.2005)
3618
BAG
7 AZR 135/04
Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung
(Entscheidung vom 01.12.2004)
3617
BAG
9 AZR 639/03
WestLB Girozentrale - Dienstvereinbarung - Privatisierung - Gleichbehandlung - Höhe einer sogenannten Beurlaubungsvergütung
(Entscheidung vom 23.11.2004)
3616
BAG
9 AZR 411/03
Rundfunkanstalten - Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person - Gewährung von Bestandsschutz
(Entscheidung vom 19.10.2004)
3615
BAG
2 AZR 403/02
Massenentlassung - betriebsbedingte Kündigung
(Entscheidung vom 18.09.2003)
3614
BAG
2 AZR 355/02
US-Streitkräfte - Außerordentliche Kündigung - betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers
(Entscheidung vom 08.04.2003)
3613
BAG
8 AZR 236/02
Zahlung von Annahmeverzugslohn - Ausschlußfrist und Betriebsübergang
(Entscheidung vom 13.02.2003)
3612
BAG
5 AZR 223/02
Annahmeverzugsansprüche - Nettolohnklage, Ausschlußfrist, Entgeltnachzahlung
(Entscheidung vom 26.02.2003)
3611
BAG
2 AZR 650/00
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats
(Entscheidung vom 07.11.2002)
3610
BAG
3 AZR 664/01
Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe Nordrhein-Westfalen - Allgemeinverbindlich erklärter neuer Manteltarifvertrag vom 1. März 2000
(Entscheidung vom 22.10.2002)
3609
BAG
7 AZR 181/01
Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen - Verpflichtung der Weiterzubeschäftigung
(Entscheidung vom 31.07.2002)
3608
BAG
2 AZR 270/01
Betriebsübergang - Über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung und über Annahmeverzugsansprüche
(Entscheidung vom 27.06.2002)
3607
BAG
2 AZR 391/01
Betriebsratsmitglied - Annahmeverzug nach Ausspruch einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung
(Entscheidung vom 13.06.2002)
3606
BAG
9 AZR 16/01
Kündigung und dessen Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
(Entscheidung vom 19.03.2002)
3605
BAG
1 AZR 666/85
Vergütungsanspruch für Teilnahme an einer Betriebsversammlung auch bei Zahlung von Kurzarbeitergeld für den Versammlungstag
(Entscheidung vom 05.05.1987)
3604
LAG
12 Sa 398/05
Erstattung von Lohnkosten, die durch seine bezahlte Freistellung zur Teilnahme an einer Ausbildungsmaßnahme entstanden sind
(Entscheidung vom 17.02.2006)
3603
OVG
12 ME 326/06
Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer
(Entscheidung vom 18.10.2006)
3602
VG
13 B 7168/06
Öffentlicher Dienst - Dienstlicher Wohnsitz bei Abordnung
(Entscheidung vom 30.10.2006)
3601
VG
17 A 711/05
Öffentlicher Dienst - Zum Umfang der Freistellung der Vorsitzenden eines Gesamtpersonalrats
(Entscheidung vom 10.03.2005)
3600
OVG
17 L 2295/96
Öffentlicher Dienst - Wahrnehmung von Personalratsaufgaben während der Dienstzeit; rechtzeitige Abmeldung bei dem zuständigen Vorgesetzten
(Entscheidung vom 01.04.98)
3599
OVG
17 L 2371/96
Öffentlicher Dienst - Erforderlichkeit einer Personalratsschulung
(Entscheidung vom 21.05.97)
3598
OVG
17 L 3273/96
Öffentlicher Dienst - Feststellungsantrag nach erledigter Wahlanfechtunge
(Entscheidung vom 01.04.98)
3597
OVG
17 L 5256/96
Öffentlicher Dienst - Verselbständigung eines Dienststellenteils und einer Nebenstelle
(Entscheidung vom 01.04.98)
3596
OVG
18 L 821/96
Öffentlicher Dienst - Korrektur der Eingruppierung mit Fallgruppenwechsel; Mitbestimmung des Personalrats
(Entscheidung vom 19.03.97)
3595
OVG
18 L 1979/96
Öffentlicher Dienst - Personalrat: Erstattung von Schulungskosten; Vorbehalt des Vorhandenseins von Haushaltsmitteln
(Entscheidung vom 15.07.98)
3594
OVG
18 L 2761/95
Öffentlicher Dienst - Unzulässigkeit einer Dienstvereinbarung zur Frage der Anrechenbarkeit von Wege- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit
(Entscheidung vom 18.12.96)
3593
OVG
18 L 4287/97
Öffentlicher Dienst - Zustimmungsverweigerung bei Höhergruppierung - Personalrat
(Entscheidung vom 17.02.99)
3592
OVG
18 L 4396/96
Öffentlicher Dienst - Erstattung von Anwaltskosten - Personalrat
(Entscheidung vom 15.07.98)
3591
OVG
18 L 4507/96
Öffentlicher Dienst - Wählbarkeit zum Personalrat trotz vorheriger Mitgliedschaft im Wahlvorstand
(Entscheidung vom 15.07.98)
3590
OVG
18 L 4879/95
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei Bestellung von Frauenbeauftragten; Keine Beteiligung des Personalrats
(Entscheidung vom 18.12.96)
3589
OVG
18 L 5920/96
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung beim Inhalt von Personalfragebögen - Erhebungsbögen des Landesrechnungshofes
(Entscheidung vom 17.02.99)
3588
OVG
18 LP 13/02
Öffentlicher Dienst - Erstattung von Reisekosten eines Personalratsmitgliedes
(Entscheidung vom 30.11.2004)
3587
OVG
18 LP 12/02
Öffentlicher Dienst - Erstattung von Rechtsanwaltskosten für einen Prozess um Reisekosten als Personalratsmitglied
(Entscheidung vom 30.11.2004)
3586
OVG
18 M 4676/97
Öffentlicher Dienst - Ausschluß aus dem Personalrat; Untersagung der Ausübung der Personalratstätigkeit
(Entscheidung vom 15.12.97)
3585
LAG
5 Sa 817/05
Sprachkenntnisse eines Gerüstbauers - Unwirksamkeit der Änderungskündigung
(Entscheidung vom 24.01.2006)
3584
LAG
5 Sa 597/03
Entgeltfortzahlung für an Wochenfeiertagen wegen Krankheit angefallener Arbeit
(Entscheidung vom 26.11.2003)
3583
LAG
5 Sa 383/05
Verfallsfrist - Erfasst auch Abfindungsansprüche aus dem Sozialplan
(Entscheidung vom 19.10.2005)
3582
ArbG
22 Ca 7588/05
Auch begründete Kundenreklamation rechtfertigen nicht Kündigung - erst korrekte Abmahnung
(Entscheidung vom 11.04.2006)
3581
LAG
14 Sa 1801/05
Jederzeitige Eingriffsbefugnis des Unternehmensinhabers in Leitung einer Betriebsstätte schließt Annahme eines eigenständigen Betriebs nicht aus
(Entscheidung vom 05.01.2006)

 

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Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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