Urteile 30 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:20


 

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Urteile von 3421 - 3480, findet ihr hier [ 29 - 2005 ]

 

3580
LAG
13 (7) Sa 298/05
Evangelischen Kirche im Rheinland - Kein Verheiratetenzuschläge nach dem BAT-KF bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
(Entscheidung vom 19.01.2006)



3579
LAG
11 Sa 29/04
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung - Schicksal einer in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen Beschäftigungsgarantie nach einer Umwandlung
(Entscheidung vom 21.09.2004)
3578
LAG
10 Sa 455/05
Arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Firmentarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung und Betriebsübergang - Auslegung eines Tarifvertrages
(Entscheidung vom 16.11.2005)
3577
LAG
10 Sa 321/05
Anspruch auf Altersteilzeit
(Entscheidung vom 13.01.2006)
3576
ArbG
2 Ca 5482/05
Betriebsübergang i.S. des § 613a BGB ist anzunehmen, wenn aufgrund eines Fortführungsvertrages bestehende Aufträge weiter bearbeitet werden
(Entscheidung vom 24.10.2006)
3575
LAG
2 Ta 408/06
Einem Betriebsrat ist es zumutbar, zunächst innerbetriebliche Informationsquellen auszuschöpfen, bevor ein Sachverständiger hinzugezogen wird
(Entscheidung vom 18.10.2006)
3574
ArbG
8 BV 110/06
Ist Rechtsverteidigung zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwaltes aussichtslos, besteht kein Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrates gegenüber Arbeitgeber
(Entscheidung vom 08.09.2006)
3573
LAG
9 Sa 324/06
Aufhebungsvertrag statt fristloser Kündigung zulässig
(Entscheidung vom 12.07.2006)
3572
LAG
9 Sa 882/05
Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag für Innenreinigungsarbeiten in öffentlichen Bedürfnisanstalten
(Entscheidung vom 21.10.2005)
3571
LAG
10 Ta 294/06
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat - Einstellung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn liegt erst vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um weisungsgebunden tätig zu werden
(Entscheidung vom 20.09.2006)
3570
LAG
14 (5) Sa 1343/05
Kündigungsfristen - Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person
(Entscheidung vom 29.05.2006)
3569
LAG
15 Sa 1446/05
Erstattung der Reisekosten und Spesen - Einseitige Änderung einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag trotz Fehlens eines ausdrücklich vereinbarten Widerrufsvorbehalts
(Entscheidung vom 16.03.2006)
3568
LAG
15 Sa 1447/05
Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Änderungskündigung zum Zwecke der Anpassung einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag
(Entscheidung vom 16.03.2006)
3567
LAG
15 Sa 1558/05
Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt
(Entscheidung vom 16.03.2006)
3566
LAG
9 TaBV 34/05
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei vereinbarungswidriger Nutzung von Daten eines Zeitdatenmanagement-Systems - Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung
(Entscheidung vom 21.02.2006)
3565
LAG
14 (12) Sa 43/06
Nachlässigkeiten eines Personalreferenten im Stellenbesetzungsverfahren begründen keine außerordentliche Kündigung - Annahmeverzugslohnansprüche
(Entscheidung vom 15.05.2006)
3564
LAG
9 Sa 356/06
Deutsche Lufthansa - In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung
(Entscheidung vom 18.07.2006)
3563
LAG
13 Sa 570/06
Altersversorgung TÜV - Gesamtversorgungszusage kann wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage nur in Ausnahmefällen verändert werden
(Entscheidung vom 01.08.2006)
3562
LAG
7 TaBV 68/05
Verbot der TV-, Video- und DVD-Geräte-Nutzung in allen Betriebsräumen einschließlich der Sozialräume ist mitbestimmungspflichtig
(Entscheidung vom 12.04.2006)
3561
LAG
5 TaBV 37/06
Ersetzung der Zustimmung des Betriebrates zur Eingruppierung einer mit Schwerpunkt "Back Office" im Servicebereich einer Möbelfirma eingesetzten Verkaufsmitarbeiterin
(Entscheidung vom 31.08.2006)
3560
VG
15 K 1349/05
Postbeamter mit A 13-Besoldung darf nicht länger als 2 1/2 Jahre auf einem mit A 10/11 bewerteten Dienstposten beschäftigt werden
(Entscheidung vom 07.06.2006)
3559
BAG
9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel - Direktionsrecht - MTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
(Entscheidung vom 11.04.2006)
3558
BAG
5 AZR 277/06
Annahmeverzug - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
(Entscheidung vom 12.07.2006)
3557
BAG
5 AZR 613/05
Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
(Entscheidung vom 12.07.2006)
3556
BAG
9 AZR 535/05
Öffentlicher Dienst - Ersatzurlaubsanspruch - Urlaub - Erfüllung - AZV-Tag
(Entscheidung vom 11.07.2006)
3555
BAG
8 AZR 574/05
Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
(Entscheidung vom 24.08.2006)
3554
BAG
8 AZR 317/05
Kündigung - Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
(Entscheidung vom 24.08.2006)
3553
BAG
7 AZR 12/06
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
(Entscheidung vom 23.08.2006)
3552
BAG
2 AZR 520/05
Interessenausgleich mit Namensliste - Form
(Entscheidung vom 2 AZR 520/05)
3551
BAG
2 AZR 415/05
Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung
(Entscheidung vom 27.04.2006)
3550
BAG
2 AZR 215/05
Beendigung des Arbeitsverhältnisses und davon abhängige Vergütungsansprüche
(Entscheidung vom 06.07.2006)
3549
BAG
2 AZR 126/05
Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung
(Entscheidung vom 12.01.2006)
3548
BAG
2 AZR 426/05
Öffentlicher Dienst - Personalratsanhörung - Ordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit
(Entscheidung vom 27.04.2006)
3547
BAG
7 AZR 232/05
Öffentlicher Dienst - Wirksamkeit einer Befristung - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmung
(Entscheidung vom 15.02.2006)
3546
BAG
6 AZR 123/05
Öffentlicher Dienst - Versetzung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Stellenpool - Personalüberhang
(Entscheidung vom 6 AZR 123/05)
3545
BAG
6 AZR 408/05
Öffentlicher Dienst - Unzulässige Revision - Versetzung zum Stellenpool - Auseinandersetzung mit den Gründen - Zuordnung zum Personalüberhang
(Entscheidung vom 27.10.2005)
3544
BAG
1 AZR 355/04
Öffentlicher Dienst - Abbau einer Ministerialzulage - betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Mitbestimmungsrechte des Personalrats nach § 74 Abs 1 Nr 13 PersVG HE
(Entscheidung vom 01.11.2005)
3543
BAG
3 AZR 255/05
Öffentlicher Dienst - Tarifvorrang - Dienstvereinbarung - Personalrat - Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
(Entscheidung vom 27.06.2006)
3542
BAG
3 AZR 477/04
Betriebliche Altersversorgung: Inhalt einer ablösenden Versorgungszusage nach Fusion
(Entscheidung vom 30.08.2005)
3541
BAG
3 AZR 506/04
Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften, Lohngleichheitsgebot, mittelbare Diskriminierung
(Entscheidung vom 18.10.2005)
3540
BAG
3 AZR 159/05
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - Anpassungsbedarf: Anpassungszeitraum und Prüfungszeitraum
(Entscheidung vom 25.04.2006)
3539
BAG
3 AZR 21/00
Betriebliche Invalidenrente und qualifizierte Wartezeit
(Entscheidung vom 20.02.2001)
3538
BAG
3 AZR 679/00
Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
(Entscheidung vom 18.09.2001)
3537
BAG
3 AZR 396/02
Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Recht zum Widerruf insolvenzgeschützter betrieblicher Versorgungsrechte
(Entscheidung vom 17.06.2003)
3536
BAG
2 AZR 676/05
Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl - Vergleichbarkeit
(Entscheidung vom 18.10.2006)
3535
LAG
1 ABR 53/05
Tariffähige Arbeitnehmervereinigung - Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz
(Entscheidung vom 19.09.2006)
3534
BAG
1 ABR 36/05
Einzelhandel - Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
(Entscheidung vom 18.07.2006)
3533
BAG
1 AZR 521/05
Auslegung eines Sozialplans - Sozialplanabfindung
(Entscheidung vom 18.07.2006)
3532
LAG
7 Sa 1597/04
Annahmeverzug; vertragsgerechte Tätigkeit; funktionsgerechter Arbeitsplatz
(Entscheidung vom 13.07.2005)
3531
BAG
1 ABR 21/05
Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung
(Entscheidung vom 30.05.2006)
3530
LAG
9 Sa 1303/05
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, die auf eine Verletzung bei einer Schlägerei oder Tätlichkeit zurückzuführen ist
(Entscheidung vom 14.02.2006)
3529
BAG
1 ABR 64/82
Mitglieder des Wirtschaftsausschusses müssen die Möglichkeit haben, sich auf die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gründlich vorzubereiten
(Entscheidung vom 20.11.1984)
3528
OVG
8 Bf 266/02 PVL
Öffentlicher Dienst - Einigungsstelle - Personalrat - Abschließung einer Dienstvereinbarung über Arbeitszeit
(Entscheidung vom 20.01.2003)
3527
OVG
8 Bf 241/05.PVL
Öffentlicher Dienst - Kostenminderungspflicht des Personalrats bei Schulung neuer Personalratsmitglieder; wesentlich kostengünstigere Fortbildung durch Mitarbeiter anderer Dienststellen
(Entscheidung vom 14.11.2005)
3526
OVG
8 Bf 222/04.PVL
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung des Personalrats bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge
(Entscheidung vom 10.01.2005)
3525
OVG
8 Bf 214/03.PVL
Öffentlicher Dienst - Zuständigkeit des örtlichen Personalrates bzw. Gesamtpersonalrates bei Schließung eines Mitarbeiterheimes
(Entscheidung vom 19.04.2004)
3524
OVG
8 Bf 34/02 PVL
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung des Personalrates bei Änderung der Arbeitszeit von Orchestermitgliedern
(Entscheidung vom 20.01.2003)
3523
OVG
5 ME 232/06
Öffentlicher Dienst - Beförderung kurz vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit
(Entscheidung vom 18.10.2006)
3522
OVG
5 ME 115/06
Öffentlicher Dienst - Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung
(Entscheidung vom 13.10.2006)
3521
VG
3 A 608/05
Öffentlicher Dienst - Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes
(Entscheidung vom 04.10.2006)
3520
VG
3 A 526/05
Öffentlicher Dienst - Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes
(Entscheidung vom 04.10.2006)
3519
VG
23 L 621/03
Mitbestimmung - Initiativantrag des Personalrats über die Einführung eines automatischen Zeiterfassungsgeräts
(Entscheidung vom 16.06.2003)
3518
LAG
4 Sa 41/06
Teilzeit - Interesse einer Arbeitnehmerin an der Erziehung und Betreuung der eigenen Kinder ist vom Arbeitgeber bei nur unwesentlichen betrieblichen Beeinträchtigungen zu akzeptieren
(Entscheidung vom 04.09.2006)
3517
LAG
13 Sa 124/06
Teilzeit - Sachlich gerechtfertigte Befristungsdauer von zwei Jahren kann auf drei unmittelbar aufeinander folgende Verträge aufgeteilt werden
(Entscheidung vom 13.06.2006)
3516
LAG
11 Sa 291/06
Die Abtretung eines Anspruchs auf eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht wegen ihrer Entschädigungsfunktion ausgeschlossen
(Entscheidung vom 29.06.2006)
3515
LAG
14 (13) Sa 57/06
Gegenläufige betriebliche Übung - Vergütung von Pausenzeiten
(Entscheidung vom 29.05.2006)
3514
BAG
7 AZR 245/97
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
(Entscheidung vom 08.07.1998)
3513
BAG
7 AZR 349/97
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
(Entscheidung vom 26.08.1998)
3512
BSG
B 8 KN 1/03 U R
Übergangsrecht - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - ehemaliges DDR-Recht - Zechenarbeiter bei der SAG/SDAG Wismut
(Entscheidung vom 18.8.2004)
3511
VG
16 A 3815/01
Öffentlicher Dienst - Reisekostenvergütung für freigestellte Mitglieder des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen
(Entscheidung vom 25.03.2003)
3510
OVG
12 ME 275/06
Vereinbarkeit der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(Entscheidung vom 13.09.2006)
3509
VG
9 A 5/04
Öffentlicher Dienst - Zur "Befreiung" von Personalratsmitgliedern
(Entscheidung vom 27.10.2004)
3508
VG
8 B 537/04
Öffentlicher Dienst - Zur Freistellung von Personalratsmitgliedern
(Entscheidung vom 07.05.2004)
3507
VG
8 B 1/05
Öffentlicher Dienst - Freistellung für eine Schulung - Softwaresystem SAP R/3 - und Übernahme von Schulungskosten
(Entscheidung vom 03.03.2005)
3506
VG
8 A 1576/02
Öffentlicher Dienst - Personalvertretungsrecht; hier: Antrag auf Feststellung, dass die Zustimmung für eine Personalmaßnahme nicht als erteilt gilt
(Entscheidung vom 16.05.2003)
3505
VG
8 A 1220/04
Öffentlicher Dienst - Vorzeitige Neuwahlen des Personalrats
(Entscheidung vom 30.09.2004)
3504
VG
8 A 969/05
Öffentlicher Dienst - Beamte - Versetzung zu Vivento/Unterlassungsanspruch und Aufhebungsanspruch des Betriebsrats
(Entscheidung vom 8 A 969/05)
3503
VG
8 A 3/05
Öffentlicher Dienst - Keine Übernachtungskosten für Mitglieder eines Bezirkspersonalrats bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Unterkünften
(Entscheidung vom 23.08.2006)
3502
VG
8 A 1/06
Öffentlicher Dienst - Bundeswehr - Unwirksamkeit einer Personalratswahl wegen zahlreicher Mängel
(Entscheidung vom 23.08.2006)
3501
VG
7 B 177/06
Öffentlicher Dienst - Abgrenzung von Abordnung und Umsetzung bei Polizeibeamten; zur Frage der Beachtlichkeit der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Personalvertretung
(Entscheidung vom 14.07.2006)
3500
OVG
5 ME 229/06
Öffentlicher Dienst - Beamte - Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren
(Entscheidung vom 28.09.2006)
3459
VG
3 B 1691/05
Öffentlicher Dienst - Stellenbesetzung; hier: Zur Bewerbung eines angestellten Personalratsvorsitzenden auf die für Beamte ausgeschriebene Stelle eines Leiters/Leiterin des Haupt- und Personalamtes einer Kreisverwaltung
(Entscheidung vom 11.10.2005)
3458
OVG
2 M 4952/96
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen für Beamte der Besoldungsgruppe A 16; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bedeutung des Anforderungsprofils
(Entscheidung vom 25.11.96)
3457
VG
2 L 88/89
Öffentlicher Dienst - Anzugsordnung auch für Personalratsmitglieder
(Entscheidung vom 12.05.93)
3456
VG
2 K 3129/06
Öffentlicher Dienst - Beamte - Verbot, Dienstkraftfahrzeuge zu führen. Fahrtauglichkeit wegen seiner Weigerung, sich einer Blutuntersuchung zu unterziehen
(Entscheidung vom 19.09.2006)
3455
BVerwG
2 C 13.05
Öffentlicher Dienst - Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden
(Entscheidung vom 21.09.2006)
3454
VG
1 A 28/06
Öffentlicher Dienst - Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bei Anordnung der Mehrarbeit nur im Stundenplan
(Entscheidung vom 04.09.2006)
3453
VG
1 A 93/05
Justizverwaltung - Kein Anspruch auf Altersteilzeit (Blockmodell) bei Fehlen eines Personalüberhangs
(Entscheidung vom 16.08.2006)
3452
VG
1 A 292/04
Keine Schadensersatzpflicht eines Soldaten bei Fehlen seiner "alleinigen Obhut" über Ausrüstungsgegenstände
(Entscheidung vom 11.09.2006)
3451
LAG
4 TaBV 27/04
Betriebsratsarbeit - Wirksamkeit eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes - arbeitsunfähig ungleich amtsunfähig - zeitliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
(Entscheidung vom 26.05.2005)
3450
LAG
5 Sa 224/05
Öffentlicher Dienst - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ausgesprochene Änderungskündigung
(Entscheidung vom 12.01.2006)
3499
LAG
4 TaBV 208/05
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsratsarbeit - Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle - konkrete Angaben
(Entscheidung vom 31.01.2006)
3498
LAG
4 TaBV 1/06
Betriebsratsarbeit - Bestellung einer Einigungsstelle - wenn der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat
(Entscheidung vom 14.02.2006)
3497
LAG
4 Sa 727/05
Vertragsauslegung - Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln zur Erstattung von Weihnachtsgratifikation bei Eigenkündigung sind an Bindungsfristen gekoppelt
(Entscheidung vom 03.11.2005)
3496
LAG
4 Sa 709/05
Fortbestand des Arbeitsverhältnis - Ist fristgemäße Arbeitgeberkündigung rechtens?
(Entscheidung vom 03.11.2005)
3495
LAG
4 Sa 473/04
Betriebszugehörigkeit - Ausschlussfrist bei Zahlung eines Jubiläumsgeldes
(Entscheidung vom 19.08.2004)
3494
LAG
4/8 Sa 743/05
Anspruch auf Erstattung für eine Sozialplanleistung angefallene Einkommensteuer
(Entscheidung vom 02.08.2006)
3493
LAG
3 Sa 2336/04
Verbale Entgleisung in Personalgespräch kein Kündigungsgrund
(Entscheidung vom 02.08.2006)
3492
LAG
3 Sa 1259/04
Ein vormals als Geschäftsführer der Geschäftsstelle der ÖTV-Kreisverwaltung beschäftigter Arbeitnehmer kann nicht verlangen, als Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di beschäftigt zu werden
(Entscheidung vom 24.02.2006)
3491
LAG
3 Sa 951/05
Führen einer Berufsbezeichnung "Psychologischer Psychotherapeut"
(Entscheidung vom 20.01.2006)
3490
LAG
3 Sa 232/03
Versorgungsanspruch über einen fiktiven Rentenanspruch aus Restübergangsgeld
(Entscheidung vom 30.10.2003)
3489
LAG
2 TaBV 22/06
Eine Betriebsratswahl ist mit Sicherheit als nichtig anzusehen, wenn für den Betrieb bereits ein Betriebsrat gewählt ist, selbst wenn dieser ebenfalls nichtig ist
(Entscheidung vom 08.05.2006) 
3488
LAG
2 Sa 940/05
Grundsätzlich ist es im Rahmen einer Versorgungszusage zulässig, eine längere Betriebszugehörigkeit als Wartezeit voraussetzen, als für die Unverfallbarkeit notwendig ist
(Entscheidung vom 08.05.2006) 
3487
LAG
10 Sa 56/05
Insolvenzverfahren - Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Neumasseverbindlichkeit
(Entscheidung vom 16.11.2005) 
3486
LAG
10 Sa 57/01
Bestellungsvertrag als GmbH-Geschäftsführer beinhaltet nicht gleichzeitig bestehendes Arbeitsverhältnis zur KG
(Entscheidung vom 27.09.2001) 
3485
LAG
12 Sa 112/04
Einzelhandel - Kündigung - Weiterbeschäftigung - Interessenausgleich
(Entscheidung vom 16.02.2005) 
3484
LAG
12 TaBV 6/04
Insolvenz - Außerordentliche Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung mit dem Regelungsbereich "Betriebliche Altersversorgung" ist unwirksam
(Entscheidung vom 18.07.2006) 
3483
BAG
1 ABR 36/05
Bayerischer Einzelhandel - Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
(Entscheidung vom 18.07.2006) 
3482
BAG
1 ABR 60/04
Auch außertarifliche Angestellte werden vom Anwendungsbereich des BetrVG erfasst, soweit sie nicht zugleich leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG sind
(Entschei
dung vom 24.01.2006)
 
3481
BAG
2 AZR 23/05
Einschränkung des Direktionsrechts durch Vereinbarung einer bestimmten Tätigkeit bedarf eindeutiger Regelung
(Entschei
dung vom 02.03.2006)
 

 

Urteile von 3421 - 3480, findet ihr hier [ 29 - 2005 ]

 

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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