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Da die Urteilsdatenbank nicht Online ist, schickt einfach das Aktenzeichen mittels kopieren/einfügen, z.B. 5 AZR 699/00, per Mail an Georg Dresel.
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Urteile von 3421 - 3480, findet ihr hier [ 29 - 2005 ]
| Evangelischen Kirche im
Rheinland - Kein Verheiratetenzuschläge nach dem BAT-KF bei eingetragenen
Lebenspartnerschaften (Entscheidung vom 19.01.2006) |
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| Wirksamkeit der betriebsbedingten
Kündigung - Schicksal einer in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen
Beschäftigungsgarantie nach einer Umwandlung (Entscheidung vom 21.09.2004) |
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| Arbeitsvertragliche Verweisung
auf einen Firmentarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung und
Betriebsübergang - Auslegung eines Tarifvertrages (Entscheidung vom 16.11.2005) |
||||
| Anspruch auf Altersteilzeit (Entscheidung vom 13.01.2006) |
||||
| Betriebsübergang
i.S. des § 613a BGB ist anzunehmen, wenn aufgrund eines Fortführungsvertrages
bestehende Aufträge weiter bearbeitet werden (Entscheidung vom 24.10.2006) |
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| Einem Betriebsrat ist
es zumutbar, zunächst innerbetriebliche Informationsquellen auszuschöpfen,
bevor ein Sachverständiger hinzugezogen wird (Entscheidung vom 18.10.2006) |
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| Ist Rechtsverteidigung
zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwaltes aussichtslos, besteht
kein Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrates gegenüber Arbeitgeber (Entscheidung vom 08.09.2006) |
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| Aufhebungsvertrag statt
fristloser Kündigung zulässig (Entscheidung vom 12.07.2006) |
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| Gebäudereinigung
- Erschwerniszuschlag für Innenreinigungsarbeiten in öffentlichen
Bedürfnisanstalten (Entscheidung vom 21.10.2005) |
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| Mitbestimmungsrecht des
Betriebsrat - Einstellung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn liegt
erst vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um weisungsgebunden
tätig zu werden (Entscheidung vom 20.09.2006) |
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| Kündigungsfristen
- Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person (Entscheidung vom 29.05.2006) |
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| Erstattung der Reisekosten
und Spesen - Einseitige Änderung einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag
trotz Fehlens eines ausdrücklich vereinbarten Widerrufsvorbehalts (Entscheidung vom 16.03.2006) |
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| Wirksamkeit einer Änderungskündigung
- Änderungskündigung zum Zwecke der Anpassung einer Nebenabrede
im Arbeitsvertrag (Entscheidung vom 16.03.2006) |
||||
| Geriatriezulage für
Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt (Entscheidung vom 16.03.2006) |
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| Unterlassungsanspruch
des Betriebsrates bei vereinbarungswidriger Nutzung von Daten eines Zeitdatenmanagement-Systems
- Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung (Entscheidung vom 21.02.2006) |
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| Nachlässigkeiten
eines Personalreferenten im Stellenbesetzungsverfahren begründen
keine außerordentliche Kündigung - Annahmeverzugslohnansprüche (Entscheidung vom 15.05.2006) |
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| Deutsche Lufthansa - In
der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen
- Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Entscheidung vom 18.07.2006) |
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| Altersversorgung TÜV
- Gesamtversorgungszusage kann wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage
nur in Ausnahmefällen verändert werden (Entscheidung vom 01.08.2006) |
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| Verbot der TV-, Video-
und DVD-Geräte-Nutzung in allen Betriebsräumen einschließlich
der Sozialräume ist mitbestimmungspflichtig (Entscheidung vom 12.04.2006) |
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| Ersetzung der Zustimmung
des Betriebrates zur Eingruppierung einer mit Schwerpunkt "Back
Office"
im Servicebereich einer Möbelfirma eingesetzten Verkaufsmitarbeiterin (Entscheidung vom 31.08.2006) |
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| Postbeamter mit A 13-Besoldung
darf nicht länger als 2 1/2 Jahre auf einem mit A 10/11 bewerteten
Dienstposten beschäftigt werden (Entscheidung vom 07.06.2006) |
||||
BAG |
9
AZR 557/05 |
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
- Direktionsrecht - MTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (Entscheidung vom 11.04.2006) |
||
BAG |
5
AZR 277/06 |
Annahmeverzug - Fristlose
Kündigung bei Vertrauensstellung (Entscheidung vom 12.07.2006) |
||
BAG |
5
AZR 613/05 |
Handelndenhaftung
bei einer AG in Gründung - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (Entscheidung vom 12.07.2006) |
||
BAG |
9
AZR 535/05 |
Öffentlicher
Dienst - Ersatzurlaubsanspruch - Urlaub - Erfüllung - AZV-Tag (Entscheidung vom 11.07.2006) |
||
BAG |
8
AZR 574/05 |
Beendigungsvergleich
zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang
wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer (Entscheidung vom 24.08.2006) |
||
BAG |
8
AZR 317/05 |
Kündigung
- Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren
Treuhandanstalt (Entscheidung vom 24.08.2006) |
||
BAG |
7
AZR 12/06 |
Verlängerung
eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2
TzBfG (Entscheidung vom 23.08.2006) |
||
BAG |
2
AZR 520/05 |
Interessenausgleich
mit Namensliste - Form (Entscheidung vom 2 AZR 520/05) |
||
BAG |
2
AZR 415/05 |
Wirksamkeit
einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung (Entscheidung vom 27.04.2006) |
||
BAG |
2
AZR 215/05 |
Beendigung
des Arbeitsverhältnisses und davon abhängige Vergütungsansprüche (Entscheidung vom 06.07.2006) |
||
BAG |
2
AZR 126/05 |
Änderungskündigung
zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung (Entscheidung vom 12.01.2006) |
||
BAG |
2
AZR 426/05 |
Öffentlicher
Dienst - Personalratsanhörung - Ordentliche Kündigung wegen
MfS-Tätigkeit (Entscheidung vom 27.04.2006) |
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BAG |
7
AZR 232/05 |
Öffentlicher
Dienst - Wirksamkeit einer Befristung - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmung (Entscheidung vom 15.02.2006) |
||
BAG |
6
AZR 123/05 |
Öffentlicher
Dienst - Versetzung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Stellenpool
- Personalüberhang (Entscheidung vom 6 AZR 123/05) |
||
BAG |
6
AZR 408/05 |
Öffentlicher
Dienst - Unzulässige Revision - Versetzung zum Stellenpool - Auseinandersetzung
mit den Gründen - Zuordnung zum Personalüberhang (Entscheidung vom 27.10.2005) |
||
BAG |
1
AZR 355/04 |
Öffentlicher
Dienst - Abbau einer Ministerialzulage - betriebliche Übung im öffentlichen
Dienst - Mitbestimmungsrechte des Personalrats nach § 74 Abs 1 Nr
13 PersVG HE (Entscheidung vom 01.11.2005) |
||
BAG |
3
AZR 255/05 |
Öffentlicher
Dienst - Tarifvorrang - Dienstvereinbarung - Personalrat - Anpassung
laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag (Entscheidung vom 27.06.2006) |
||
BAG |
3
AZR 477/04 |
Betriebliche
Altersversorgung: Inhalt einer ablösenden Versorgungszusage nach
Fusion (Entscheidung vom 30.08.2005) |
||
BAG |
3
AZR 506/04 |
Betriebliche
Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die Unverfallbarkeit
von Versorgungsanwartschaften, Lohngleichheitsgebot, mittelbare Diskriminierung (Entscheidung vom 18.10.2005) |
||
BAG |
3
AZR 159/05 |
Betriebliche
Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - Anpassungsbedarf:
Anpassungszeitraum und Prüfungszeitraum (Entscheidung vom 25.04.2006) |
||
BAG |
3
AZR 21/00 |
Betriebliche
Invalidenrente und qualifizierte Wartezeit (Entscheidung vom 20.02.2001) |
||
BAG |
3
AZR 679/00 |
Betriebsvereinbarung
über betriebliche Altersversorgung (Entscheidung vom 18.09.2001) |
||
BAG |
3
AZR 396/02 |
Widerruf
wegen wirtschaftlicher Notlage - Recht zum Widerruf insolvenzgeschützter
betrieblicher Versorgungsrechte (Entscheidung vom 17.06.2003) |
||
BAG |
2
AZR 676/05 |
Zusammenlegung
von Niederlassungen und Sozialauswahl - Vergleichbarkeit (Entscheidung vom 18.10.2006) |
||
LAG |
1
ABR 53/05 |
Tariffähige
Arbeitnehmervereinigung - Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (Entscheidung vom 19.09.2006) |
||
BAG |
1 ABR 36/05 |
Einzelhandel
- Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft (Entscheidung vom 18.07.2006) |
||
BAG |
1
AZR 521/05 |
Auslegung
eines Sozialplans - Sozialplanabfindung (Entscheidung vom 18.07.2006) |
||
LAG |
7
Sa 1597/04 |
Annahmeverzug;
vertragsgerechte Tätigkeit; funktionsgerechter Arbeitsplatz (Entscheidung vom 13.07.2005) |
||
BAG |
1
ABR 21/05 |
Tarifvertrag
zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung (Entscheidung vom 30.05.2006) |
||
LAG |
9
Sa 1303/05 |
Krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit, die auf eine Verletzung bei einer Schlägerei
oder Tätlichkeit zurückzuführen ist (Entscheidung vom 14.02.2006) |
||
BAG |
1
ABR 64/82 |
Mitglieder
des Wirtschaftsausschusses müssen die Möglichkeit haben, sich
auf die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gründlich vorzubereiten (Entscheidung vom 20.11.1984) |
||
OVG |
8
Bf 266/02 PVL |
Öffentlicher
Dienst - Einigungsstelle - Personalrat - Abschließung einer Dienstvereinbarung
über Arbeitszeit (Entscheidung vom 20.01.2003) |
||
OVG |
8
Bf 241/05.PVL |
Öffentlicher
Dienst - Kostenminderungspflicht des Personalrats bei Schulung neuer
Personalratsmitglieder; wesentlich kostengünstigere Fortbildung
durch Mitarbeiter anderer Dienststellen (Entscheidung vom 14.11.2005) |
||
OVG |
8
Bf 222/04.PVL |
Öffentlicher
Dienst - Mitbestimmung des Personalrats bei der Rückforderung überzahlter
Dienstbezüge (Entscheidung vom 10.01.2005) |
||
OVG |
8
Bf 214/03.PVL |
Öffentlicher
Dienst - Zuständigkeit des örtlichen Personalrates bzw. Gesamtpersonalrates
bei Schließung eines Mitarbeiterheimes (Entscheidung vom 19.04.2004) |
||
OVG |
8
Bf 34/02 PVL |
Öffentlicher
Dienst - Mitbestimmung des Personalrates bei Änderung der Arbeitszeit
von Orchestermitgliedern (Entscheidung vom 20.01.2003) |
||
OVG |
5
ME 232/06 |
Öffentlicher
Dienst - Beförderung kurz vor Beginn der Freistellungsphase der
Altersteilzeit (Entscheidung vom 18.10.2006) |
||
OVG |
5
ME 115/06 |
Öffentlicher
Dienst - Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für
eine Stellenbesetzung (Entscheidung vom 13.10.2006) |
||
VG |
3
A 608/05 |
Öffentlicher
Dienst - Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes (Entscheidung vom 04.10.2006) |
||
VG |
3
A 526/05 |
Öffentlicher
Dienst - Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes (Entscheidung vom 04.10.2006) |
||
VG |
23
L 621/03 |
Mitbestimmung
- Initiativantrag des Personalrats über die Einführung eines
automatischen Zeiterfassungsgeräts (Entscheidung vom 16.06.2003) |
||
LAG |
4
Sa 41/06 |
Teilzeit
- Interesse einer Arbeitnehmerin an der Erziehung und Betreuung der eigenen
Kinder ist vom Arbeitgeber bei nur unwesentlichen betrieblichen Beeinträchtigungen
zu akzeptieren (Entscheidung vom 04.09.2006) |
||
LAG |
13
Sa 124/06 |
Teilzeit
- Sachlich gerechtfertigte Befristungsdauer von zwei Jahren kann auf
drei unmittelbar aufeinander folgende Verträge aufgeteilt werden (Entscheidung vom 13.06.2006) |
||
LAG |
11
Sa 291/06 |
Die
Abtretung eines Anspruchs auf eine Abfindung für den Verlust des
Arbeitsplatzes ist nicht wegen ihrer Entschädigungsfunktion ausgeschlossen (Entscheidung vom 29.06.2006) |
||
LAG |
14
(13) Sa 57/06 |
Gegenläufige
betriebliche Übung - Vergütung von Pausenzeiten (Entscheidung vom 29.05.2006) |
||
BAG |
7
AZR 245/97 |
Nachträgliche
Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (Entscheidung vom 08.07.1998) |
||
BAG |
7
AZR 349/97 |
Nachträgliche
Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (Entscheidung vom 26.08.1998) |
||
BSG |
B
8 KN 1/03 U R |
Übergangsrecht
- gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - ehemaliges DDR-Recht
- Zechenarbeiter bei der SAG/SDAG Wismut (Entscheidung vom 18.8.2004) |
||
VG |
16
A 3815/01 |
Öffentlicher
Dienst - Reisekostenvergütung für freigestellte Mitglieder
des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen (Entscheidung vom 25.03.2003) |
||
OVG |
12
ME 275/06 |
Vereinbarkeit
der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige mit dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Entscheidung vom 13.09.2006) |
||
VG |
9
A 5/04 |
Öffentlicher
Dienst - Zur "Befreiung" von Personalratsmitgliedern (Entscheidung vom 27.10.2004) |
||
VG |
8
B 537/04 |
Öffentlicher
Dienst - Zur Freistellung von Personalratsmitgliedern (Entscheidung vom 07.05.2004) |
||
VG |
8
B 1/05 |
Öffentlicher
Dienst - Freistellung für eine Schulung - Softwaresystem SAP R/3
- und Übernahme von Schulungskosten (Entscheidung vom 03.03.2005) |
||
VG |
8
A 1576/02 |
Öffentlicher
Dienst - Personalvertretungsrecht; hier: Antrag auf Feststellung, dass
die Zustimmung für eine Personalmaßnahme nicht als erteilt
gilt (Entscheidung vom 16.05.2003) |
||
VG |
8
A 1220/04 |
Öffentlicher
Dienst - Vorzeitige Neuwahlen des Personalrats (Entscheidung vom 30.09.2004) |
||
VG |
8
A 969/05 |
Öffentlicher
Dienst - Beamte - Versetzung zu Vivento/Unterlassungsanspruch und Aufhebungsanspruch
des Betriebsrats (Entscheidung vom 8 A 969/05) |
||
VG |
8
A 3/05 |
Öffentlicher
Dienst - Keine Übernachtungskosten für Mitglieder eines Bezirkspersonalrats
bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Unterkünften (Entscheidung vom 23.08.2006) |
||
VG |
8
A 1/06 |
Öffentlicher
Dienst - Bundeswehr - Unwirksamkeit einer Personalratswahl wegen zahlreicher
Mängel (Entscheidung vom 23.08.2006) |
||
VG |
7
B 177/06 |
Öffentlicher
Dienst - Abgrenzung von Abordnung und Umsetzung bei Polizeibeamten;
zur Frage der Beachtlichkeit der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung
der Personalvertretung (Entscheidung vom 14.07.2006) |
||
OVG |
5
ME 229/06 |
Öffentlicher
Dienst - Beamte - Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren (Entscheidung vom 28.09.2006) |
||
VG |
3
B 1691/05 |
Öffentlicher
Dienst - Stellenbesetzung; hier: Zur Bewerbung eines angestellten Personalratsvorsitzenden
auf die für Beamte ausgeschriebene Stelle eines Leiters/Leiterin
des Haupt- und Personalamtes einer Kreisverwaltung (Entscheidung vom 11.10.2005) |
||
OVG |
2
M 4952/96 |
Öffentlicher
Dienst - Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen für
Beamte der Besoldungsgruppe A 16; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bedeutung
des Anforderungsprofils (Entscheidung vom 25.11.96) |
||
VG |
2
L 88/89 |
Öffentlicher
Dienst - Anzugsordnung auch für Personalratsmitglieder (Entscheidung vom 12.05.93) |
||
VG |
2
K 3129/06 |
Öffentlicher
Dienst - Beamte - Verbot, Dienstkraftfahrzeuge zu führen. Fahrtauglichkeit
wegen seiner Weigerung, sich einer Blutuntersuchung zu unterziehen (Entscheidung vom 19.09.2006) |
||
BVerwG |
2
C 13.05 |
Öffentlicher
Dienst - Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung
nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden (Entscheidung vom 21.09.2006) |
||
VG |
1
A 28/06 |
Öffentlicher
Dienst - Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bei Anordnung der
Mehrarbeit nur im Stundenplan (Entscheidung vom 04.09.2006) |
||
VG |
1
A 93/05 |
Justizverwaltung
- Kein Anspruch auf Altersteilzeit (Blockmodell) bei Fehlen eines Personalüberhangs (Entscheidung vom 16.08.2006) |
||
VG |
1
A 292/04 |
Keine Schadensersatzpflicht
eines Soldaten bei Fehlen seiner "alleinigen Obhut" über
Ausrüstungsgegenstände (Entscheidung vom 11.09.2006) |
||
LAG |
4
TaBV 27/04 |
Betriebsratsarbeit
- Wirksamkeit eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes - arbeitsunfähig
ungleich amtsunfähig - zeitliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds (Entscheidung vom 26.05.2005) |
||
LAG |
5
Sa 224/05 |
Öffentlicher
Dienst - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ausgesprochene
Änderungskündigung (Entscheidung vom 12.01.2006) |
||
LAG |
4
TaBV 208/05 |
Luftverkehrsunternehmen
- Betriebsratsarbeit - Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle -
konkrete Angaben (Entscheidung vom 31.01.2006) |
||
LAG |
4
TaBV 1/06 |
Betriebsratsarbeit
- Bestellung einer Einigungsstelle - wenn der Wirtschaftsausschuss eine
Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat (Entscheidung vom 14.02.2006) |
||
LAG |
4
Sa 727/05 |
Vertragsauslegung
- Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln zur Erstattung von Weihnachtsgratifikation
bei Eigenkündigung sind an Bindungsfristen gekoppelt (Entscheidung vom 03.11.2005) |
||
LAG |
4
Sa 709/05 |
Fortbestand
des Arbeitsverhältnis - Ist fristgemäße Arbeitgeberkündigung
rechtens? (Entscheidung vom 03.11.2005) |
||
LAG |
4
Sa 473/04 |
Betriebszugehörigkeit
- Ausschlussfrist bei Zahlung eines Jubiläumsgeldes (Entscheidung vom 19.08.2004) |
||
LAG |
4/8
Sa 743/05 |
Anspruch
auf Erstattung für eine Sozialplanleistung angefallene Einkommensteuer (Entscheidung vom 02.08.2006) |
||
LAG |
3
Sa 2336/04 |
Verbale Entgleisung
in Personalgespräch kein Kündigungsgrund (Entscheidung vom 02.08.2006) |
||
LAG |
3
Sa 1259/04 |
Ein vormals
als Geschäftsführer der Geschäftsstelle der ÖTV-Kreisverwaltung
beschäftigter Arbeitnehmer kann nicht verlangen, als Bezirksgeschäftsführer
der Gewerkschaft ver.di beschäftigt zu werden (Entscheidung vom 24.02.2006) |
||
LAG |
3
Sa 951/05 |
Führen
einer Berufsbezeichnung "Psychologischer Psychotherapeut" (Entscheidung vom 20.01.2006) |
||
LAG |
3
Sa 232/03 |
Versorgungsanspruch
über einen fiktiven Rentenanspruch aus Restübergangsgeld (Entscheidung vom 30.10.2003) |
||
LAG |
2
TaBV 22/06 |
Eine Betriebsratswahl
ist mit Sicherheit als nichtig anzusehen, wenn für den Betrieb bereits
ein Betriebsrat gewählt ist, selbst wenn dieser ebenfalls nichtig
ist (Entscheidung vom 08.05.2006) |
||
LAG |
2
Sa 940/05 |
Grundsätzlich
ist es im Rahmen einer Versorgungszusage zulässig, eine längere
Betriebszugehörigkeit als Wartezeit voraussetzen, als für die
Unverfallbarkeit notwendig ist (Entscheidung vom 08.05.2006) |
||
LAG |
10
Sa 56/05 |
Insolvenzverfahren
- Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Neumasseverbindlichkeit (Entscheidung vom 16.11.2005) |
||
LAG |
10
Sa 57/01 |
Bestellungsvertrag
als GmbH-Geschäftsführer beinhaltet nicht gleichzeitig bestehendes
Arbeitsverhältnis zur KG (Entscheidung vom 27.09.2001) |
||
LAG |
12
Sa 112/04 |
Einzelhandel
- Kündigung - Weiterbeschäftigung - Interessenausgleich (Entscheidung vom 16.02.2005) |
||
LAG |
12
TaBV 6/04 |
Insolvenz
- Außerordentliche Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung
mit dem Regelungsbereich "Betriebliche Altersversorgung" ist
unwirksam (Entscheidung vom 18.07.2006) |
||
BAG |
1
ABR 36/05 |
Bayerischer
Einzelhandel - Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft (Entscheidung vom 18.07.2006) |
||
BAG |
1
ABR 60/04 |
Auch außertarifliche
Angestellte werden vom Anwendungsbereich des BetrVG erfasst, soweit sie
nicht zugleich leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG sind (Entscheidung vom 24.01.2006) |
||
BAG |
2
AZR 23/05 |
Einschränkung
des Direktionsrechts durch Vereinbarung einer bestimmten Tätigkeit
bedarf eindeutiger Regelung (Entscheidung vom 02.03.2006) |
| Legende: | ||||||
| AG | = | Amtsgericht | SG | = |
Sozialgericht | |
| ArbG | = |
Arbeitsgericht | LSG | = |
Landessozialgericht | |
| LAG | = |
Landesarbeitsgericht | BSG | = |
Bundessozialgericht | |
| BAG | = |
Bundesarbeitsgericht | VGH | = |
Verwaltungsgerichtshof | |
| VerwG | = |
Verwaltungsgericht | BVerwG | = | Bundesverwaltungsgericht | |
| OVerwG | = |
Oberverwaltungsgericht | BGH | = | Bundesgerichtshof | |
| LG | = | Landgericht | BFH | = | Bundesfinanzhof | |
| BVerfG | = | Bundesverfassungsgericht | FG | = | Finanzgericht | |
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