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Urteile von 203 - 350, findet ihr hier [ 2 - 2002 ]
| LehrereInnen - Ausgleichsanspruch bei Vorgriffstunden | |||
| LehrereInnen - Verpflichtendes Arbeitszeitkonto | |||
| Silent Auditing - die heimliche Überwachung | |||
| Sexuelle Belästigung durch SMS | |||
| Sozialversicherung - Studentinnen sind beitragsfrei versichert | |||
| Entgeltfortzahlung - Auch bei anstehender Arbeitsunfähigkeit | |||
| Flugbegleiterinnen - Recht der Niederlassung maßgebend | |||
| Betriebliche Invaliditätsrente - Auch bei vorzeitigem Ausscheiden | |||
| Einigungsstelle - Jede Seite wählt ihre Beisitzer frei | |||
| Jahresarbeitszeit - Überschreitung ohne Mitbestimmung | |||
| Eingruppierung eines Codierers | |||
| Eingruppierung eines technischen Zeichners | |||
| Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin | |||
| Direktionsrecht des Arbeitgebers | |||
| Höhere Vergütung als Schadensersatz | |||
| Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung | |||
| Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung - Tarifpluralität | |||
| Sondervergütung - Kürzung bei Krankheit | |||
| Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer | |||
| 13. Monatsgehalt | |||
| Bestimmung des betriebsrentenfähigen Einkommens - Auslegung einer Versorgungszusage | |||
| Berechnung der vorgezogenen Altersrente | |||
| Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen | |||
| Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit | |||
| Vertretung einer Aktiengesellschaft im Arbeitsgerichtsprozeß | |||
| Jedem Betriebsratmitglied sein "Kittner" | |||
| Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub - Beschäftigung als alleinige Leiterin der Presseabteilung | |||
| Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht | |||
| Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache | |||
| Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats Beurteilungs- und Prognosespielraum | |||
| Nebentätigkeiten - Lohnabzug ist mitbestimmungspflichtig | |||
| Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT? | |||
| Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes | |||
| Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt | |||
| Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses | |||
| Arbeitslosengeld - Trainingsmaßnahmen müssen sein | |||
| Unfallversicherung - Duschunfall zu Hause kein Arbeitsunfall | |||
| Kündigungsgrund - Keine Pflicht zur Stasi-Offenbarung | |||
| Mobbing - Kein tätlicher Angriff | |||
| Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem zweitägigen Seminar zum Thema "Mobbing" | |||
| Mobbing-Seminar - Freistellung ist per Verfügung durchsetzbar | |||
| Arbeitsverweigerung - Ablehnung von direkter Streikarbeit | |||
| Arbeitsverweigerung - Teilnahme an einem von der Gewerkschaft geführten Streik | |||
| Arbeitsverweigerung - Warnstreiks zur Unterstützung von Tarifvertragsverhandlungen | |||
| Arbeitsverweigerung - Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften | |||
| Arbeitsverweigerung? - Unerlaubte Selbstbeurlaubung nach Abmahnung | |||
| Arbeitsverweigerung - Arbeiten aus Gewissensgründen | |||
| Arbeitsverweigerung - Nichtwahrnehmung von arbeitsvertraglich geschuldeten Teilaufgaben | |||
| Arbeitsverweigerung - Bei beharrlicher Weigerung, fristloser Rauswurf möglich | |||
| Arbeitsverweigerung - Zurückhaltungsrecht und Kündigung | |||
| Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht bei nicht Zahlung des Lohnes | |||
| Arbeitsverweigerung - Arbeitsbefreiung zwecks Wahrnehmung eines längeren ausländischen Wehrdienstes | |||
| Arbeitsverweigerung - Pflichten zur Pflege und Erziehung der Kinder | |||
| Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen | |||
| Arbeitsverweigerung - Überstunden und das eigenmächtige Abbummeln | |||
| Arbeitsverweigerung - Arbeitsraum: Gefahr für gesundheitliche Schädigung | |||
| Arbeitsverweigerung wegen Belastung der Innenraumluft mit Schadstoffen | |||
| Arbeitsverweigerung wegen Asbestbelastung einer Rundfunkanstalt | |||
| Arbeitsverweigerung eines Behinderten - Prüfungsumfang der Hauptfürsorgestelle | |||
| Gesundheitsgefährdung - Kündigung wegen Arbeitsverweigerung | |||
| Arbeitsverweigerung - Wirksamwerden einer Schutzimpfung | |||
| Arbeitsverweigerung - Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds | |||
| Kündigung bei Arbeitsverweigerung | |||
| Arbeitsverweigerung - "Unsinnige" Versetzung ist hinzunehmen | |||
| Betriebsrat - Anhörung bei Kündigung | |||
| Krankenpfleger - Nebentätigkeit als Leichenbestatter | |||
| Nebentätigkeit - Bei BeamtInnen nur mit Erlaubnis | |||
| Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit? | |||
| Verbot der Nebentätigkeit für Omnibusfahrer | |||
| Erziehungsurlaub - Nebentätigkeit nicht erlaubt | |||
| Nebentätigkeit - Rechtssekretär: Nicht gleichzeitig Rechtsanwalt | |||
| Nebentätigkeit - Gleichbehandlung ist geboten | |||
| Gleichbehandlung trotz Nebentätigkeit | |||
| Nebentätigkeiten können genehmigungspflichtig sein | |||
| Nebentätigkeiten - Lohnabzug ist mitbestimmungspflichtig | |||
| Vergütung muß zum Teil abgeliefert werden | |||
| Nebentätigkeit - Abmahnung bei fehlender Genehmigung | |||
| Nebentätigkeit muß angezeigt werden | |||
| Was ist "Entgelt für Nebentätigkeit"? | |||
| Nebentätigkeiten - Keine konkurrierende Tätigkeit ohne Einwilligung des Arbeitgebers | |||
| Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit | |||
| Konkurrenzverbot - Angestellter verletzt das aus der Treuepflicht herzuleitende Wettbewerbsverbot | |||
| Nebentätigkeit - keine Beeinträchtigung der vertraglich geschuldeten Leistungen | |||
| Nebentätigkeitsverbot - Nebenpflichten eines jeden Arbeitnehmers, seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz zu machen | |||
| Nebentätigkeitsverbot - Konkurrenztätigkeit trifft den Kündigenden die Darlegungs- und Beweislast | |||
| Nebentätigkeit - Arbeitgeberpflicht den Betriebsrat darüber zu informieren | |||
| Nebentätigkeit - Kündigung ohne vorherige Abmahnung | |||
| Nebentätigkeit während einer Arbeitsunfähigkeit | |||
| Nebentätigkeiten - Keine Nebenjobs mehr während der Arbeitszeit | |||
| Mitbestimmung - Namensschilder für Fahrpersonal | |||
| Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats mittels Telefax | |||
| Beamtenrecht - Auslagerung von Beihilfe ist unzulässig | |||
| Androhung einer Kündigung - Kann zur Anfechtung führen | |||
| Mitbestimmung bei Überstunden - Gilt auch außerhalb des Betriebs | |||
| Wegeunfall - Versichert auch bei kleinem Umweg | |||
| Wegeunfall - Bei Unterbrechung versichert | |||
| Schwerbehinderteneigenschaft - Feststellung ohne Arbeitgeber | |||
| Probearbeitsverhältnis und Befristung | |||
| Erstattung von Reisekosten bei Klassenfahrten | |||
| Kostendämpfungspauschale bei Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst | |||
| Vorübergehende Übertragung für höherwertige Tätigkeit | |||
| Personalrabatt zulässig | |||
| Besteuerung von gestückelten Abfindungszahlungen | |||
| Reinigungsunternehmen: Sozialauswahl auch über weit entfernt liegende Betriebsteile mit Vergleich von Vollzeit und Teilzeit | |||
| Regelungen über bezahlte Kurzpausen bei Bildschirmtätigkeiten sind auch nach dem BPersVG mitbestimmungspflichtig | |||
| Pausen auch bei Arbeit an Sichtgeräten und nicht nur an Bildschirmen | |||
| Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1 BeschFG | |||
| Rückabwicklung nach erfolgreicher Statusklage | |||
| Handys für den Betriebsrat | |||
| Betriebsrat: Höhergruppierung über den Tarifvertrag hinaus unterliegt nicht der Mitbestimmung | |||
| Betriebsratsmitglied: Ausfall von Überstunden muß vergütet werden | |||
| Betriebsrat: Widerspruch gegen Höhergruppierung | |||
| Betriebsrat: Anspruch auf einen Laptop | |||
| Betriebsrat: Anspruch auf PC und Software | |||
| E-mail - Betriebsrat entscheidet selbst | |||
| Wahlen des Betriebsratsvorsitzenden sind bei Verstößen gerichtlich anfechtbar | |||
| Konkurs - Betriebsrat darf die Verträge einsehen | |||
| Betriebsratsschulung und Bildschirmarbeitsverordnung | |||
| Betriebsratsmitglied: Ist Arbeiten nicht möglich, erhält Freigestellter Geld | |||
| Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Zuschläge | |||
| Auflösen von Arbeitsvertrag vor Kündigung ist ohne Sperrzeit möglich | |||
| Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz | |||
| Betriebsrat: Mitbestimmung bei Bildungsurlaub | |||
| Betriebsrat: Mitbestimmung bei Ethikregeln für Wirtschaftsredakteure (Handelsblatt) | |||
| Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst | |||
| Betriebsrat: Unklarer Verweis auf hohe Betriebsratskosten ist Behinderung | |||
| Betriebsrat: Arbeitgeber muß Honorar für den Anwalt zahlen | |||
| Betriebsrat: Anspruch auf ein Telefaxgerät | |||
| Betriebsrat: Kosten für Kinderbetreuung während einer Sitzung | |||
| Betriebsrat: Recht auf eine eigene Homepage im Intranet | |||
| Betriebsrat: Klage abwehren - eine Aufgabe des Betriebsrats | |||
| Betriebsrat: Freistellung kann per Gericht erzwungen werden | |||
| Betriebsrat: Amtsenthebung nur bei grober Pflichtverletzung | |||
| Betriebsrat: Eine Schulung zum "Nachweisgesetz" ist nötig | |||
| Betriebsrat: Auch Sozialrecht ist ein Thema für Schulungen |
Urteile von 203 - 350, findet ihr hier [ 2 - 2002 ]
| Legende: | ||||||
| AG | = | Amtsgericht | SG | = |
Sozialgericht | |
| ArbG | = |
Arbeitsgericht | LSG | = |
Landessozialgericht | |
| LAG | = |
Landesarbeitsgericht | BSG | = |
Bundessozialgericht | |
| BAG | = |
Bundesarbeitsgericht | VGH | = |
Verwaltungsgerichtshof | |
| VerwG | = |
Verwaltungsgericht | BVerwG | = | Bundesverwaltungsgericht | |
| OVerwG | = |
Oberverwaltungsgericht | BGH | = | Bundesgerichtshof | |
| LG | = | Landgericht | BFH | = | Bundesfinanzhof | |
| BVerfG | = | Bundesverfassungsgericht | FG | = | Finanzgericht | |
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