Urteile 03 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:20


 

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Urteile von 203 - 350, findet ihr hier [ 2 - 2002 ]

487
VGH
4 S 425/98
LehrereInnen - Ausgleichsanspruch bei Vorgriffstunden
486
VGH
3 N 01.1273
LehrereInnen - Verpflichtendes Arbeitszeitkonto
485
ArbG
6 BV 137/00
Silent Auditing - die heimliche Überwachung
484
LAG
9 Sa 853/01
Sexuelle Belästigung durch SMS
483
SG
S 82 KR 4/01
Sozialversicherung - Studentinnen sind beitragsfrei versichert
482
BAG
5 AZR 2/01
Entgeltfortzahlung - Auch bei anstehender Arbeitsunfähigkeit
481
BAG
5 AZR 255/00
Flugbegleiterinnen - Recht der Niederlassung maßgebend
480
BAG
3 AZR 550/00
Betriebliche Invaliditätsrente - Auch bei vorzeitigem Ausscheiden
479
LAG
8 TaBV 2/01
Einigungsstelle - Jede Seite wählt ihre Beisitzer frei
478
BAG
1 ABR 3/01
Jahresarbeitszeit - Überschreitung ohne Mitbestimmung
477
BAG
8 AZR 575/00
Eingruppierung eines Codierers
476
BAG
8 AZR 425/00
Eingruppierung eines technischen Zeichners
475
BAG
8 AZR 364/00
Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin
474
BAG
6 AZR 434/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers
473
BAG
6 AZR 138/00
Höhere Vergütung als Schadensersatz
472
BAG
10 AZR 758/00
Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung
471
BAG
10 AZR 599/00
Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung - Tarifpluralität
470
BAG
10 AZR 502/00
Sondervergütung - Kürzung bei Krankheit
469
BAG
10 AZR 483/00
Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer
468
BAG
10 AZR 391/00
13. Monatsgehalt
467
BAG
3 AZR 716/00
Bestimmung des betriebsrentenfähigen Einkommens - Auslegung einer Versorgungszusage
466
BAG
3 AZR 681/00
Berechnung der vorgezogenen Altersrente
465
BAG
3 AZR 567/00
Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
464
BAG
2 AZR 88/00
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit
463
BAG
2 AZR 142/00
Vertretung einer Aktiengesellschaft im Arbeitsgerichtsprozeß
462
BAG
7 ABR 22/95
Jedem Betriebsratmitglied sein "Kittner"
461
LAG
4 Sa 497/00
Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub - Beschäftigung als alleinige Leiterin der Presseabteilung
460
BAG
1 ABR 38/93
Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht
459
BAG
1 ABR 30/98
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

458
BAG
7 ABR 32/00
Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats Beurteilungs- und Prognosespielraum
457
BAG
6 AZR 689/95
Nebentätigkeiten - Lohnabzug ist mitbestimmungspflichtig
456
BAG
2 AZR 367/01
Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT?
455
BAG
9 AZR 106/01
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
454
BAG
9 AZR 155/01
Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt
453
BAG
5 AZR 798/94
Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses
452
LSG
1 AL 50/01
Arbeitslosengeld - Trainingsmaßnahmen müssen sein
451
BSG
B 2 U 21/01 R
Unfallversicherung - Duschunfall zu Hause kein Arbeitsunfall
450
BAG
2 AZR 134/01
Kündigungsgrund - Keine Pflicht zur Stasi-Offenbarung
448
BSG
B 9 VG 4/00 R
Mobbing - Kein tätlicher Angriff
447
BAG
7 ABR 14/96
Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem zweitägigen Seminar zum Thema "Mobbing"
446
ArbG
3 BV Ga 3/98
Mobbing-Seminar - Freistellung ist per Verfügung durchsetzbar
445
BAG
1 AZR 194/56
Arbeitsverweigerung - Ablehnung von direkter Streikarbeit
444
BAG
1 AZR 469/82
Arbeitsverweigerung - Teilnahme an einem von der Gewerkschaft geführten Streik
443
BAG
1 AZR 605/75
Arbeitsverweigerung - Warnstreiks zur Unterstützung von Tarifvertragsverhandlungen
442
BAG
1 AZR 76/76
Arbeitsverweigerung - Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften
441
LAG
12 Sa 542/83
Arbeitsverweigerung? - Unerlaubte Selbstbeurlaubung nach Abmahnung
440
ArbG
16 Ca 650/89
Arbeitsverweigerung - Arbeiten aus Gewissensgründen
439
BAG
2 AZR 21/85
Arbeitsverweigerung - Nichtwahrnehmung von arbeitsvertraglich geschuldeten Teilaufgaben
438
BAG
2 AZR 357/95
Arbeitsverweigerung - Bei beharrlicher Weigerung, fristloser Rauswurf möglich
437
BAG
2 AZR 387/95
Arbeitsverweigerung - Zurückhaltungsrecht und Kündigung
436
BAG
2 AZR 417/83
Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht bei nicht Zahlung des Lohnes
435
BAG
2 AZR 682/87
Arbeitsverweigerung - Arbeitsbefreiung zwecks Wahrnehmung eines längeren ausländischen Wehrdienstes
434
ArbG
2 Ca 1062/88
Arbeitsverweigerung - Pflichten zur Pflege und Erziehung der Kinder
433
ArbG
34 Ca 512/85
Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen
432
LAG
4 Sa 16/67
Arbeitsverweigerung - Überstunden und das eigenmächtige Abbummeln
431
LAG
4 Sa 9/66
Arbeitsverweigerung - Arbeitsraum: Gefahr für gesundheitliche Schädigung
430
BAG
5 AZR 315/96
Arbeitsverweigerung wegen Belastung der Innenraumluft mit Schadstoffen
429
BAG
5 AZR 982/94
Arbeitsverweigerung wegen Asbestbelastung einer Rundfunkanstalt
428
BVerwG
5 C 39/90
Arbeitsverweigerung eines Behinderten - Prüfungsumfang der Hauptfürsorgestelle
427
ArbG
5 Ca 426/89
Gesundheitsgefährdung - Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
426
ArbG
5 Ca 442/86 P
Arbeitsverweigerung - Wirksamwerden einer Schutzimpfung
425
BAG
7 AZR 682/92
Arbeitsverweigerung - Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
424
LAG
8 Sa 72/94
Kündigung bei Arbeitsverweigerung
423
LAG
9 Sa 647/98
Arbeitsverweigerung - "Unsinnige" Versetzung ist hinzunehmen
422
BAG
2 AZR 181/95
Betriebsrat - Anhörung bei Kündigung
421
BAG
6 AZR 357/01
Krankenpfleger - Nebentätigkeit als Leichenbestatter
420
OVerwG
3 A 11578/01.OVG
Nebentätigkeit - Bei BeamtInnen nur mit Erlaubnis
419
BAG
9 AZR 464/00
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit?
418
BAG
9 AZR 343/00
Verbot der Nebentätigkeit für Omnibusfahrer
417
ArbG
6 Ca 254/00
Erziehungsurlaub - Nebentätigkeit nicht erlaubt
416
BAG
9 AZR 759/98
Nebentätigkeit - Rechtssekretär: Nicht gleichzeitig Rechtsanwalt
415
LAG
13 Sa 84/99
Nebentätigkeit - Gleichbehandlung ist geboten
414
BAG
5 AZR 338/95
Gleichbehandlung trotz Nebentätigkeit
413
BAG
6 AZR 537/95
Nebentätigkeiten können genehmigungspflichtig sein
412
BAG
6 ARZ 689/95
Nebentätigkeiten - Lohnabzug ist mitbestimmungspflichtig
411
BAG
6 AZR 683/95
Vergütung muß zum Teil abgeliefert werden
410
BAG
6 AZR 537/59
Nebentätigkeit - Abmahnung bei fehlender Genehmigung
409
BAG
6 AZR 314/95
Nebentätigkeit muß angezeigt werden
408
VerwG
4 S 3316/94
Was ist "Entgelt für Nebentätigkeit"?
407
ArbG
6 Ca 4971/91
Nebentätigkeiten - Keine konkurrierende Tätigkeit ohne Einwilligung des Arbeitgebers
406
BAG
6 AZR 934/77
Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
405
BAG
2 AZR 113/90
Konkurrenzverbot - Angestellter verletzt das aus der Treuepflicht herzuleitende Wettbewerbsverbot
404
BAG
2 AZR 377/75
Nebentätigkeit - keine Beeinträchtigung der vertraglich geschuldeten Leistungen
403
BAG
2 AZR 97/89
Nebentätigkeitsverbot - Nebenpflichten eines jeden Arbeitnehmers, seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz zu machen
402
BAG
2 AZR 226/87
Nebentätigkeitsverbot - Konkurrenztätigkeit trifft den Kündigenden die Darlegungs- und Beweislast
401
LAG
12 Ta BV 8/91
Nebentätigkeit - Arbeitgeberpflicht den Betriebsrat darüber zu informieren
400
LAG
12 Sa 962/86
Nebentätigkeit - Kündigung ohne vorherige Abmahnung
399
LAG
10 Sa 632/92
Nebentätigkeit während einer Arbeitsunfähigkeit
398
BAG
1 AZR 16/92
Nebentätigkeiten - Keine Nebenjobs mehr während der Arbeitszeit
397
BAG
1 ABR 46/01
Mitbestimmung - Namensschilder für Fahrpersonal
396
BAG
1 ABR 43/01
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats mittels Telefax
395
OVerG
2 A 10209/02.OVG
Beamtenrecht - Auslagerung von Beihilfe ist unzulässig
394
BAG
1 AZR 396/00
Androhung einer Kündigung - Kann zur Anfechtung führen
393
LAG
5 TaBV 43/01
Mitbestimmung bei Überstunden - Gilt auch außerhalb des Betriebs
392
LSG
L 17 U 103/01
Wegeunfall - Versichert auch bei kleinem Umweg
391
LSG
L 17 U 161/00
Wegeunfall - Bei Unterbrechung versichert
390
BSG
8 11 AL 57/01 R
Schwerbehinderteneigenschaft - Feststellung ohne Arbeitgeber
389
ArbG
20 Ca 1748/01
Probearbeitsverhältnis und Befristung
388
ArbG
5 Ca 5522/01
Erstattung von Reisekosten bei Klassenfahrten
387
OVG
2 LB 3367/01
Kostendämpfungspauschale bei Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst
386
BAG
4 AZR 974/01
Vorübergehende Übertragung für höherwertige Tätigkeit
385
LG
7 HKO 22243/01
Personalrabatt zulässig
384
BHF
XI R 43/99
Besteuerung von gestückelten Abfindungszahlungen
383
BAG
2 AZR 15/01
Reinigungsunternehmen: Sozialauswahl auch über weit entfernt liegende Betriebsteile mit Vergleich von Vollzeit und Teilzeit
382
BVerwG
6 P 6.00
Regelungen über bezahlte Kurzpausen bei Bildschirmtätigkeiten sind auch nach dem BPersVG mitbestimmungspflichtig
381
EuGH
C - 11/99
Pausen auch bei Arbeit an Sichtgeräten und nicht nur an Bildschirmen
380
BAG
7 AZR 241/01
Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1 BeschFG
379
BAG
5 AZR 680/00
Rückabwicklung nach erfolgreicher Statusklage
378
ArbG
18 BV 103/97
Handys für den Betriebsrat
377
LAG
13 TaBV 19/97
Betriebsrat: Höhergruppierung über den Tarifvertrag hinaus unterliegt nicht der Mitbestimmung
376
BAG
7 AZR 490/93
Betriebsratsmitglied: Ausfall von Überstunden muß vergütet werden
374
BAG
1 ABR 50/97
Betriebsrat: Widerspruch gegen Höhergruppierung
373
LAG
11 TaBV 15/97
Betriebsrat: Anspruch auf einen Laptop
372
BAG
7 ABR 59/96
Betriebsrat: Anspruch auf PC und Software
371
LAG
TaBV 1/97
E-mail - Betriebsrat entscheidet selbst
370
LAG
9 TaBV 30/97
Wahlen des Betriebsratsvorsitzenden sind bei Verstößen gerichtlich anfechtbar
369
LAG
13 TaBV 3/97
Konkurs - Betriebsrat darf die Verträge einsehen
368
ArbG
2 BV 25377/97
Betriebsratsschulung und Bildschirmarbeitsverordnung
367
LAG
3 Sa 903/97
Betriebsratsmitglied: Ist Arbeiten nicht möglich, erhält Freigestellter Geld
366
LAG
3 Sa 1300/97
Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Zuschläge
365
BSG
B 11 AL 101/01 R
Auflösen von Arbeitsvertrag vor Kündigung ist ohne Sperrzeit möglich
364
BAG
3 AZR 422/01
Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
363
BAG
1 ABR 37/01
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Bildungsurlaub
362
BAG
1 ABR 32/01
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Ethikregeln für Wirtschaftsredakteure (Handelsblatt)
361
BAG
9 AZR 751/00
Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
360
ArbG
7 ABR 14/97
Betriebsrat: Unklarer Verweis auf hohe Betriebsratskosten ist Behinderung
359
ArbG
3a Bv 5/97
Betriebsrat: Arbeitgeber muß Honorar für den Anwalt zahlen
358
LAG
3 TaBV 2/97
Betriebsrat: Anspruch auf ein Telefaxgerät
357
LAG
4/12 TaBV 146/96
Betriebsrat: Kosten für Kinderbetreuung während einer Sitzung
356
ArbG
1 BV 35/97
Betriebsrat: Recht auf eine eigene Homepage im Intranet
355
LAG
7 TaBV 12/97
Betriebsrat: Klage abwehren - eine Aufgabe des Betriebsrats
354
LAG
4 TaBV 15/96
Betriebsrat: Freistellung kann per Gericht erzwungen werden
353
ArbG
6 BV 2/97
Betriebsrat: Amtsenthebung nur bei grober Pflichtverletzung
352
ArbG
9 BV 233/97
Betriebsrat: Eine Schulung zum "Nachweisgesetz" ist nötig
351
ArbG
2 BV 62/97
Betriebsrat: Auch Sozialrecht ist ein Thema für Schulungen

Urteile von 203 - 350, findet ihr hier [ 2 - 2002 ]

 

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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