Urteile 28 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:19


 

Da die Urteilsdatenbank nicht Online ist, schickt einfach das Aktenzeichen mittels kopieren/einfügen, z.B. 5 AZR 699/00, per Mail an Georg Dresel.
Die Rechtsentscheidungen werden schnellstmöglich an euch zurückgemailt.

 

Urteile von 3216 - 3290, findet ihr hier [ 27 - 2005 ]

3420
LAG
6 Ta 443/05
Kündigung - Rat bei der richtigen Stelle einholen
(Entscheidung vom 12.06.2006)
3419
BSG
B 11a AL 47/05 R
Arbeitslosengeld - Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
(Entscheidung vom 12.07.2006)
3418
BVerwG
2 C 26.05
Deutsche Bundespost - Keine Versetzung von Beamten zu einer Personalservice-Agentur ohne Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs
(Entscheidung vom 22.06.2006)
3417
OVerwG
5 A 11752/05.OVG
Personalratsarbeit - Mitbestimmung bei der Einstellung Ein-Euro-Kräfte?
(Entscheidung vom 17.05.2006)
3416
OVerwG
11 A 11702/05.OVG
Beamtin - Dienstpflichtverletzung - Fehlbuchung von Handys
(Entscheidung vom 10.05.2006)
3415
VerwG
16 L 182/06.PVL
Die Beschäftigung ehrenamtlicher Mitarbeiter bei streikbedingtem Arbeitsausfall unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates
(Entscheidung vom 06.04.2006)
3414
VerwG
3 A 100/04
Beamtenrecht - Kostentragung für Reparatur eines Dienstkraftwagens bei Betanken mit falschem Treibstoff
(Entscheidung vom 30.03.2006)
3413
VerwG
3 A 510/03
Öffentlicher Dienst - Übernahme eines beamteten Hochschullehrers aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst einer hochschultragenden Stiftung öffentlichen Rechts
(Entscheidung vom 29.03.2006)
3412
VerwG
3 A 142/04
Öffentlicher Dienst - Übernahme eines emeritierten Hochschullehrers aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst einer hochschultragenden Stiftung öffentlichen Rechts
(Entscheidung vom 29.03.2006)
3411
VerwG
1 B 8/06
Keine unzumutbare Beeinträchtigung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten bei Vorenthalten einer besseren Gesamtnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen
(Entscheidung vom 23.03.2006)
3410
OVerwG
6 A 2346/04
Ein Polizeibeamter, der einen Dienstwagen privat einsetzt und dabei einen Unfall verursacht, muss dem Dienstherrn den Schaden ersetzen
(Entscheidung vom 23.03.2006)
3409
VerwG
3 A 155/04
Anrechnung von (gesetzlicher) Rente auf Beamtenversorgung nach Versorgungsausgleich
(Entscheidung vom 15.03.2006)
3408
VerwG
1 A 263/04
Öffentlicher Dienst - Zur Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge aus öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen
(Entscheidung vom 15.03.2006)
3407
LAG
3 Ta 47/06
Nachträgliche Zulassung, Auszubildender, Schlichtungsausschuss Abhilfe
(Entscheidung vom 10.03.2006)
3406
VerwG
6 A 2275/04
Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 mehr nach Änderung des NBG
(Entscheidung vom 02.03.2006)
3405
BVerwG
2 C 3.05
Persönlichkeitsrecht - Polizisten - Haare dürfen über den Kragen ragen
(Entscheidung vom 02.03.2006)
3404
LAG
3 Ta 23/06
Krankenhausaufenthalt - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
(Entscheidung vom 01.03.2006)
3403
LAG
14 (12) Sa 1338/05
Fristlose Kündigung - Haftstrafe - Vertrauensschaden
(Entscheidung vom 13.02.2006)
3402
LAG
18 Sa 1922/05
Schadensersatzanspruch - Aufrechnung - Keine wirksame Gegenforderung
(Entscheidung vom 22.02.2006)
3401
LSG
L 9 AL 896/03
Arbeitslosenhilfe - Sparbuch muss aufgelöst werden
(Entscheidung vom 20.02.2006)
3400
LAG
13 TaBV 130/05
Betriebsratsarbeit - Mitbestimmungspflichtige Einstellung? - Propagandistin
(Entscheidung vom 17.02.2006)
3399
OVerwG
1 B 1659/05
Dienstpflichtverletzung - Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen der Vorfälle in Coesfelder Kaserne gerechtfertigt
(Entscheidung vom 07.02.2006)
3398
LAG
6 (9) Sa 821/05
Rechtsweg - Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Angestellten
(Entscheidung vom 12.01.2006)
3397
BVerwG
5 C 26.04
Eingliederungshilfe eines 65 jährigen für die Betreuung in einer Behindertenwerkstatt
(Entscheidung vom 21.12.2005)
3396
BVerwG
2 A 4.04
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren mit schriftliche Äußerungen von Zeugen - Gelegenheit zur Stellungnahme
(Entscheidung vom 15.12.2005)
3395
LAG
3 Sa 1055/05
Auch in der Insolvenz sind Weihnachtsgratifikationen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, zu zahlen
(Entscheidung vom 07.12.2005)
3394
BVerwG
2 C 32.04
Beschränkung der Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern in Hessen unbedenklich
(Entscheidung vom 24.11.2005)
3393
BVerwG
2 WD 35.04
Zur Maßnahmebemessung bei Hehlerei und Urkundenfälschung durch einen Soldaten
(Entscheidung vom 23.11.2005)
3392
BVerwG
1 D 17.04
Beamter - Der Personalrat wirkt bei der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens mit
(Entscheidung vom 17.11.2005)
3391
BVerwG
1 WB 50.03
Laufbahnprüfung eines Berufssoldaten zur Qualifizierung zum Stabsoffizier
(Entscheidung vom 09.11.2005)
3390
BVerwG
1 WB 19.05
Nebentätigkeit eines Soldaten trotz Widerrufs der ursprünglich erteilten Genehmigung
(Entscheidung vom 09.11.2005)
3389
BVerwG
1 WB 4.05
Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden besonderen bzw. allgemeinen Altersgrenze bei Berufssoldaten keine planmäßigen Beurteilungen mehr zu erstellen
(Entscheidung vom 22.09.2005)
3388
LAG
9 Sa 406/05
Kündigungsschutz greift erst nach sechs Monaten - Vergütung und Ersatz von Umzugskosten
(Entscheidung vom 15.09.2005)
3387
BVerwG
1 WDS-VR 1.05
Zeitsoldat - Ablösung von der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung - Alkoholdelikt
(Entscheidung vom 20.07.2005)
3386
BVerwG
1 WB 66.04
Beendigung der Kommandierung eines Berufssoldaten im Ausland
(Entscheidung vom 14.07.2005)
3385
BVerwG
1 WB 1.05
Gewährung eines Sonderurlaubs für Soldaten steht im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Vorgesetzten
(Entscheidung vom 22.06.2005)
3384
LAG
14 Sa 657/03
Verdacht einer fahrlässigen Schlechtleistung des Arbeitnehmers - Verdachtskündigung
(Entscheidung vom 25.07.2003)
3383
LAG
14 Sa 522/03
Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die Verwerfungsentscheidung bei Säumnis des Rechtsmittelklägers
(Entscheidung vom 25.07.2003)
3382
LAG
6 Ta 183/03
Beginn der sogenannten Freistellungsphase im Rahmen einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell
(Entscheidung vom 25.07.2003)
3381
ArbG
1 Ca 2751/05
Kellner vergaß Bon-Eingabe: Fristlose Kündigung rechtens
(Entscheidung vom 10.04.2006)
3380
ArbG
1 Ca 9577/05
Lohnerhöhung darf mit Sonderzahlungen verrechnet werden
(Entscheidung vom 10.04.2006)
3379
LAG
1 Ta 165/05
Vereinbarte Freistellung ohne Anrechnung eines Zwischenverdienstes
(Entscheidung vom 27.02.2006)
3378
LAG
1 Ta 267/05
Verwirkung der Geltendmachung der Kündigungsschutzklage bei Verstreichenlassen von mehr als fünf Monaten
(Entscheidung vom 16.02.2006)
3377
LAG
1 Ta 623/03
Änderungskündigung - Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen - verlängerte Frist
(Entscheidung vom 31.10.2003)
3376
ArbG
2 Ca 2427/05
Auszubildender darf am Ende des zweiten Ausbildungsjahres nicht wegen schlechter Leistungen fristlos entlassen werden
(Entscheidung vom 27.09.2005)
3375
LAG
2 Sa 548/03
Zahlung einer Sonderzuwendung anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums
(Entscheidung vom 23.10.2003)
3374
LAG
2 Ta 51/06
Kündigungsschutzantrag und Lohnklage
(Entscheidung vom 15.03.2006)
3373
LAG
3 TaBV 88/02
Betriebsratswahlen - Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke
(Entscheidung vom 03.09.2003)
3372
LAG
4 (13) TaBV 63/02
Gültigkeit einer Betriebsratswahl - In Briefwahl abgegebene Stimmen für eine Betriebsratswahl können nicht deshalb für ungültig erklärt werden, weil die Freiumschläge bei der Post stark beschädigt wurden
(Entscheidung vom 11.04.2003)
3371
LAG
6 TaBV 79/02
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer wählen mit, zählen aber nicht zu den Arbeitnehmern
(Entscheidung vom 20.02.2003)
3370
BAG
4 AZR 417/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
(Entscheidung vom 08.06.2005)
3369
LAG
19 Sa 1697/03
Eingruppierung - Entgeltrahmenabkommen für das Kraftfahrzeuggewerbe NRW
(Entscheidung vom 10.02.2004)
3368
LAG
15 Sa 399/05
Kündigung wegen Beleidigung eines Arbeitskollegen; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
(Entscheidung vom 18.08.2005)
3367
LAG
13 TaBV 90/02
Ermittlung der Zahl der Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer - Unwirksamkeit/Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
(Entscheidung vom 14.01.2003)
3366
LAG
13 TaBV 69/05
Betriebsratswahl - Arbeitgeberin wird verpflichtet, den Wahlvorstand von den Kosten der Rechtsanwälte freizustellen
(Entscheidung vom 02.09.2005)
3365
LAG
12 TaBV 34/03
Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung - Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes
(Entscheidung vom 25.06.2003)
3364
LAG
10 TaBV 162/03
Zutrittsrecht eines Ersatzmitglieds zum Betriebzeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Niederlegung des Betriebsratsamts
(Entscheidung vom 28.11.2003)
3363
LAG
7 TaBV 57/02
Anfechtung der Betriebsratswahl - Tarifzuständigkeit der im Betrieb vertretene Gewerkschaft - Betriebsneugründung
(Entscheidung vom 08.01.2003)
3362
LAG
7 TaBV 69/02
Wirksamkeit der Betriebsratswahl - Abgrenzung des Merkmals der "eigenständigen Organisation" - "räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt"
(Entscheidung vom 29.01.2003)
3361
LAG
8 TaBV 70/02
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste - Fremdarbeitnehmer
(Entscheidung vom )
3360
LAG
10 TaBV 124/02
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zuordnung von Außendienstmitarbeitern
(Entscheidung vom 04.04.2003)
3359
LAG
7 Sa 1624/02
Ultima-ratio-Prinzip, Vorrang der Änderungskündigung, Ablehnung des Änderungsangebots
(Entscheidung vom 04.02.2003)
3358
LAG
12 Sa 51/05
Betriebsratswahlen - Auch vor den Wahlen Kündigungsschutz
(Entscheidung vom 05.10.2005)
3357
ArbG
18 Ca 131/04
Sexuelle Belästigung - Abmahnung vor Kündigung?
(Entscheidung vom 23.02.2005)
3326
LAG
10 Sa 1580/04
Vorgesetzte - Dürfen scharf kritisiert werden
(Entscheidung vom 14.11.2005)
3325
LAG
2 Sa 751/03
Mobbing - Kann zu Schadenersatz führen - tarifliche Ausschlussfristen
(Entscheidung vom 17.02.2005)
3324
LAG
6 Sa 875/04
Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen - Die jüngste hat Vorrang - Ablösungsprinzip
(Entscheidung vom 01.03.2005)
3323
BAG
7 AZR 528/04
Betriebsratsmitglieder - Dürfen nicht weniger verdienen - betriebsübliche berufliche Entwicklung
(Entscheidung vom 17.08.2005)
3322
BAG
6 AZR 198/06
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige - Kündigungserklärung des Arbeitgebers - EU-Recht
(Entscheidung vom 13.07.2006)
3321
BAG
8 AZR 305/05
Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang - Widerspruchsfrist
(Entscheidung vom 13.07.2006)
3320
BAG
9 AZR 519/05
Öffentlicher Dienst - Dienstreise als Arbeitszeit?
(Entscheidung vom 11.07.2006)
3319
BAG
2 AZR 587/05
Tarifvertrag "Beschäftigungsbrücke"- Ausschluss der ordentlichen Kündigung für Auszubildende
(Entscheidung vom 06.07.2006)
3318
BAG
4 AZR 381/05
Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
(Entscheidung vom 05.07.2006)
3317
BAG
10 AZR 407/05
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
(Entscheidung vom 28.06.2006)
3316
BAG
10 ABR 42/05
Betriebsratsarbeit - Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
(Entscheidung vom 28.06.2006)
3315
BAG
3 AZR 352/05
Altersabstandsklausel und EU-Gemeinschaftsrecht - ausgesetztes Verfahren
(Entscheidung vom 27.06.2006)
3314
BAG
3 AZR 196/05
Erteilung der Versorgungszusage - Anwendungsbereich einer Nettogesamtversorgungsobergrenze
(Entscheidung vom 27.06.2006)
3313
VGH
22 TL 2779/05
Personalratsarbeit - Einsatz von Ein-Euro-Jobbern mitbestimmungspflichtig
(Entscheidung vom 22.06.2006)
3312
BAG
7 AZR 234/05
Befristete Arbeitsverträge - Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
(Entscheidung vom 21.06.2006)
3311
BAG
8 AZR 271/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
(Entscheidung vom 13.06.2006)
3310
BAG
9 AZR 229/05
Schwerbehinderte - Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
(Entscheidung vom 13.06.2006)
3309
BAG
9 AZR 11/05
Erfüllung des Urlaubsanspruchs - unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
(Entscheidung vom 14.03.2006)
3308
BAG
8 AZR 124/05
Stiftung - Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
(Entscheidung vom 02.03.2006)
3307
BAG
8 AZR 147/05
Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang
(Entscheidung vom 02.03.2006)
3306
BAG
8 AZR 573/04
Schadensersatz bei Verletzung einer tariflichen Pflicht auf Übernahme
eines Auszubildenden in ein befristetes Arbeitsverhältnis
(Entscheidung vom 29.09.2005)
3305
BAG
7 ABR 12/05
Betriebsratsarbeit - Hinzuziehung eines Sachverständigen - Einhaltung der Vorschriften des Nachweisgesetzes
(Entscheidung vom 16.11.2005)
3304
BAG
9 AZR 196/04
Altersteilzeit - Urlaubsabgeltung - Freistellungsphase
(Entscheidung vom 10.05.2005)
3303
BAG
6 AZR 607/04
Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Betriebsratsanhörung
(Entscheidung vom 22.09.2005)
3302
BAG
6 AZR 641/04
Tarifauslegung - Zeitgutschrift bei ausgefallener Arbeit an Silvester/ Neujahr
(Entscheidung vom 22.09.2005)
3301
BAG
7 AZR 86/05
Befristung - Altersteilzeit - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über Sperrzeit
(Entscheidung vom 16.11.2005)
3300
BAG
9 AZR 79/05
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
(Entscheidung vom 16.08.2005)
3299
BAG
9 AZR 492/04
Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub - Verfallfrist
(Entscheidung vom 06.09.2005)
3298
BAG
9 AZR 470/04
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
(Entscheidung vom 16.08.2005)
3297
BAG
9 AZR 328/02
Aufhebungsvertrag - Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassen - Rechtsmissbrauch
(Entscheidung vom 09.12.2003)
3296
BAG
9 AZR 44/02
Verfallfristen - Geltendmachung von Ansprüchen - Forderungen von Urlaubsgeld und anteiliges Weihnachtsgeld
(Entscheidung vom 18.03.2003)
3295
BAG
9 AZR 33/04
Anspruch auf Zusatzurlaub - Entstehenszeitpunkt - Ablösung des BMT-G 2 durch den Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe
(Entscheidung vom 14.12.2004)
3294
BAG
8 AZR 621/02
Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs
(Entscheidung vom 18.12.2003)
3293
BAG
8 AZR 594/03
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern
(Entscheidung vom 16.12.2004)
3292
BAG
8 AZR 568/04
Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - Betriebsübergang vor der Kündigung
(Entscheidung vom 27.10.2005)
3291
BAG
8 AZR 550/02
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg - Mehrarbeitsvergütung
(Entscheidung vom 18.12.2003)

Urteile von 3216 - 3290, findet ihr hier [ 27 - 2005 ]

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

Aktuelle Rechtsentscheidungen und Suche bei unserern Partnern!

 

 
 

 

(C) 1998 - 2010 - 12 Jahre SoliServ - Betriebsvereinbarungen & Tarifverträge & Community

Hosting by KOELN-ONLINE.de

Ranking-Hits