Urteile 24 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:18


 

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Urteile von 2730 - 2841, findet ihr hier [ 23 - 2005 ]

3031
BAG
8 AZR 249/04
Kündigung - Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
(Entscheidung vom 06.04.2006)
3030
LAG
13 Sa 1176/05
Angabe von Widerrufsgründen bei Widerrufsklausel für die Privatnutzung eines Dienstwagens
(Entscheidung vom 17.01.2006)
3029
LAG
13 Sa 1079/05
Übernahme eines befristet Beschäftigten auf Dauerarbeitsplatz bedarf für unbefristetes Arbeitsverhältnis eines Änderungsvertrages
(Entscheidung vom 06.12.2005)
3028
LAG
11 Sa 1988/05
Befristungsgrund der Vertretung scheidet bei Inanspruchnahme von Elternzeit aus
(Entscheidung vom 21.04.2005)
3027
LAG
10 Sa 235/05
Tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Schlechterstellung gewerkschaftlich nicht bzw. anders organisierter Arbeitnehmer grundsätzlich unwirksam
(Entscheidung vom 08.12.2005)
3026
BAG
9 AZR 633/04
Zusatzurlaub für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer nach dem saarländischen ZUrlG auch nach Aufhebung des Gesetzes
(Entscheidung vom 15.11.2005)
3025
LAG
9 (6) Sa 589/05
Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Abgabe einer Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen
(Entscheidung vom 18.10.2005)
3024
LAG
8 Sa 2196/04
Kein Ausschluss von Gratifikationsleistung bei verweigerter Vertragsänderung
(Entscheidung vom 14.04.2005)
3023
BAG
6 AZR 569/04
Unkündbarkeitsklausel in einer Betriebsvereinbarung kann eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht verhindern
(Entscheidung vom 22.09.2005)
3022
BAG
6 AZR 27/05
Mitbestimmungsrecht des Personalrates im Bereich des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg erstreckt sich auch auf ordentliche Kündigung in der Probezeit
(Entscheidung vom 27.10.2005)
3021
BAG
5 AZR 422/04
Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage als Ausgleich für geleistete Nachtarbeit entspricht in seinem Umfang der Höhe des angemessenen Zuschlags auf das Bruttoarbeitsentgelt
(Entscheidung vom 01.02.2006)
3020
BAG
3 AZR 479/04
Für die Auslegung von Betriebsvereinbarungen kommt es grundsätzlich auf das Verständnis im Betrieb an, nicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch
(Entscheidung vom 24.01.2006)
3019
BAG
2 AZR 519/04
Vorrang der Versetzung gegenüber einer Beendigungskündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
(Entscheidung vom 22.09.2005)
3018
BAG
2 AZR 222/05
Tarifvertragliche Auslegung der Kündigungsmöglichkeit nach Ablehnung eines zumutbaren Beschäftigungsangebotes im Bereich der DB Vermittlungsgesellschaft
(Entscheidung vom 02.02.2006)
3017
LAG
9 (2) Sa 410/05
Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Abgabe einer Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen
(Entscheidung vom 18.10.2005)
3016
LAG
6 Ta 76/06
Individualrechtliche Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer Betriebsvereinbarung können nicht vom Betriebsrat gerichtlich durchgesetzt werden
(Entscheidung vom 18.03.2005)
3015
LAG
10 Sa 482/04
Erstreckung des Vorsatzes des Arbeitgebers bei Haftung wegen Berufskrankheit auf Schadenseintritt und Schadensfolgen
(Entscheidung vom 18.03.2005)
3014
LAG
2 Ta 235/04
Bei vorbehaltloser Inanspruchnahme der Dienste eines Geschäftsführers durch den Betriebserwerber ist von dessen Eintritt in den ursprünglichen Anstellungsvertrag auszugehen
(Entscheidung vom 16.03.2005)
3013
LAG
3 Sa 2453/04
Bundeswehrzeiten - "Zuerkannte Betriebszugehörigkeit entsprechend der gesetzlichen Lage" lässt keinen Schluss auf eigenständigen Verpflichtungswillen zu
(Entscheidung vom 13.04.2005)
3012
LAG
3 Sa 1953/04
Stundenwert als Berechnungsgrundlage für Einkommensdifferenzen
(Entscheidung vom 06.04.2005)
3011
LAG
8 Sa 124/05
Interessenabwägung - Arbeitnehmer ohne Auto darf nicht ohne weiteres versetzt werden
(Entscheidung vom 03.04.06)
3010
LAG
16 Sa 1880/04
Rückerstattungsanspruch des Arbeitnehmers, der zu Recht einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge dem Arbeitnehmer ausbezahlt
(Entscheidung vom 07.04.2005)
3009
LAG
8 Sa 2197/04
Kein Ausschluss von Gratifikationsleistung bei verweigerter Vertragsänderung
(Entscheidung vom 14.04.2005)
3008
ArbG
1 Ca 36/05
Anspruch auf Abfindung auch nach eigener Kündigung möglich
(Entscheidung vom 23.01.2006)
3007
ArbG
1 Ca 7776/05
Zählerableser «schwänzte» Kunden: Ordentliche Kündigung rechtens
(Entscheidung vom 28.02.2006)
3006
VerwG
1 A 455/99
Tarifvertragliche Regelung kann nicht von ausdrücklich ausgeschlossenen Arbeitnehmern beansprucht werden, deren Arbeitsvertrag die Anwendung von Tarifrecht generell zulässt
(Entscheidung vom 12.07.2000)
3005
ArbG
3 Ca 2833/05
Vereinbarung einer atypischen, doppelten Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig
(Entscheidung vom 29.12.2005)
3004
LAG
5 TaBV 16/05
Neuwahlen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bei Änderung der Mehrheitsverhältnisse durch Listenwechsel erforderlich
(Entscheidung vom 12.12.2005)
3003
ArbG
3 Ca 1375/05
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers in § 613a Abs. 5 BGB bei Betriebsübergang bezieht sich auch auf Haftungsfragen
(Entscheidung vom 11.01.2006)
3002
BAG
8 Sa 826/05
Kein Unternehmenszusammenschluss im Tarifsinne bei Minderheitsbeteiligung
(Entscheidung vom 12.08.2005)
3001
LAG
18 Sa 1418/05
Arbeitnehmer trägt Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer neuen Krankheit
(Entscheidung vom 18.01.2006)
3000
LAG
10 TaBV 123/05
Wirksame Begrenzung der Tarifzuständigkeit auf Mitglieder der Tarifgruppe
(Entscheidung vom 13.01.2006)
2899
LAG
10 TaBV 65/05
Betriebsratsarbeit - Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei Schulungsbesuchen von Betriebsratsmitgliedern
(Entscheidung vom 13.01.2006)
2898
LAG
7 Sa 520/05
Ruppiger Chef verursacht Kündigung eines Kollegen: Schadensersatz
(Entscheidung vom 07.03.2006)
2897
ArbG
22 BV 856/05
Schwerbehinderter hat Vorrang vor Leiharbeitnehmern
(Entscheidung vom 07.03.2006)
2896
LAG
6 Sa 2398/04
Keine vom Wortsinn abweichende Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung, wenn anderslautende Äußerungen nur bloße Wissensmitteilungen
(Entscheidung vom 04.10.2005)
2895
LAG
19 Sa 1080/05
Keine unwirksame Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB, wenn Arbeitgeber eine Betriebsstilllegung nachweisen kann
(Entscheidung vom 18.10.2005)
2894
LAG
19 Sa 1079/05
Keine unwirksame Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB, wenn Arbeitgeber eine Betriebsstilllegung nachweisen kann
(Entscheidung vom 18.10.2005)
2893
LAG
10 TaBV 111/05
Betriebsratsarbeit - Keine Kostenerstattungspflicht des Arbeitsgebers, wenn Schulungsveranstaltung einen wesentlichen Teil nicht erforderlicher Themen beinhaltet
(Entscheidung vom 21.10.2005)
2892
BAG
2 AZR 544/04
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften
(Entscheidung vom 22.09.2005)
2891
LAG
19 Sa 197/05
Fehlerhafte Sozialauswahl bei höherer Schutzwürdigkeit des Gekündigten gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern
(Entscheidung vom 21.06.2005)
2890
LAG
10 Sa 1791/04
Täuschung über Durchführung von Kontrollfahrten rechtfertigt eine ordentliche Kündigung
(Entscheidung vom 20.06.2005)
2889
LAG
10 Sa 83/05
Mangels räumlicher und organisatorischer Abgrenzung zu anderen Bereichen stellt die Schließung eines Fachbereichs keine Stilllegung einer Betriebsabteilung dar
(Entscheidung vom 15.06.2005)
2888
LAG
10 TaBV 32/05
Keine Aufrechnung gegenüber Kostenerstattungsansprüchen des Betriebsrats
(Entscheidung vom 15.06.2005)
2887
LAG
18 Sa 1956/04
Dauer der Betriebszugehörigkeit als Schwergewicht der Sozialauswahl nicht zu beanstanden
(Entscheidung vom 15.06.2005)
2886
LAG
13 TaBV 66/05
Betriebsratsarbeit - Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die konkreten betrieblichen Verhältnisse einen Einsatz des Internet als Mittel zur Informationsbeschaffung erforderlich machen
(Entscheidung vom 16.09.2005)
2885
LAG
13 TaBV 77/05
Betriebsratsarbeit - Teilnahme ehemaliger Betriebsratsmitglieder führt trotz einstimmiger Entscheidung zur Unwirksamkeit des Beschlusses
(Entscheidung vom 21.10.2005)
2884
LAG
10 TaBV 82/05
Betriebsratsarbeit - Keine Kostenerstattungspflicht des Arbeitsgebers, wenn Schulungsveranstaltung einen wesentlichen Teil nicht erforderlicher Themen beinhaltet
(Entscheidung vom 21.10.2005)
2883
LAG
11 Sa 98/05
Doppelbefristung des Arbeitsverhältnisses über den Termin
(Entscheidung vom 03.11.2005)
2882
ArbG
10 Ca 7340/04
Zulagenanspruch gilt für Pflegepersonen im Bereich der Grundpflege und der Behandlungspflege
(Entscheidung vom 06.07.2005)
2881
LAG
3 Ta 9/06
Anstellungsvertrag kann wegen Schriftformerfordernis bei Berufung zum Geschäftsführer nicht konkludent aufgehoben werden
(Entscheidung vom 02.03.2006)
2880
ArbG
5 BV 48/05
Betriebsrats - Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, wenn Mitbestimmungsrecht nicht von vornherein ausgeschlossen
(Entscheidung vom 20.06.2005)
2879
BAG
4 AZR 348/04
Keine korrigierende Rückgruppierung durch den Arbeitgeber, wenn fehlerhafte Eingruppierung für Dauer von 11 Jahren Vertrauenstatbestand des Arbeitnehmers begründet
(Entscheidung vom 14.09.2005)
2878
BAG
4 AZR 416/04
Keine Diskriminierung durch eine Berufsgruppeneinteilung zur Vergütungsregelung
(Entscheidung vom 08.06.2005)
2877
BAG
1 ABR 32/04
Mitbestimmungsrecht im Fall von Diskriminierungsvorwürfen in Dienststellen der amerikanischen Stationierungskräfte
(Entscheidung vom 27.09.2005)
2876
LAG
6 Sa 1454/05
Ehrerklärung des Arbeitgebers im Prozessvergleich hindert auf denselben Vorwurf gestützten späteren Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer
(Entscheidung vom 04.11.2005)
2875
LAG
8 Sa 1442/05
Interessenausgleich, der nicht anlässlich einer Betriebsänderung erfolgt, kann nicht die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG auslösen
(Entscheidung vom 09.12.2005)
2874
LAG
5 Sa 156/05
Gymnasiallehrer in Mecklenburg-Vorpommern obsiegt im Streit um Regelstundenmaß
(Entscheidung vom 31.01.2006)
2873
BAG
4 AZR 349/04
Keine korrigierende Rückgruppierung durch den Arbeitgeber, wenn fehlerhafte Eingruppierung für Dauer von 11 Jahren Vertrauenstatbestand des Arbeitnehmers begründet
(Entscheidung vom 14.09.2005)
2872
BAG
6 AZR 5/05
Kündigung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts ist nicht unwirksam
(Entscheidung vom 27.10.2005)
2871
LAG
6 Sa 2021/05
Von einem Betriebsübergang werden auch diejenigen Arbeitsverhältnisse erfasst, die wegen eines Fehlers bei der Sozialauswal nicht wirksam gekündigt worden waren
(Entscheidung vom 06.01.2006)
2870
LAG
13 Sa 1957/05
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf mögliche Auswirkungen des Aufhebungsvertrages auf Arbeitslosengeld
(Entscheidung vom 13.01.2006)
2869
LAG
13 Sa 2307/04
Keine Notwendigkeit der Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern am Arbeitskreis der Gewerkschaft ver.di
(Entscheidung vom 13.05.2005)
2868
LAG
10 TaBV 15/04
Die Eingruppierung eines außertariflichen Mitarbeiters durch eine paritätische Kommission führt nicht zum Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
(Entscheidung vom 13.05.2005)
2867
LAG
8 Sa 2371/04
Weihnachtsgratifikation erhalten auch diejenigen Arbeitnehmer, die angebotener Vertragsänderung nicht zugestimmt haben
(Entscheidung vom 14.05.2005)
2866
LAG
16 Sa 643/05
Ausweitung der Zuschläge unter Einschluss der Zulagen auf die Gesamt-Stundenlöhne
(Entscheidung vom 23.06.2005)
2865
LAG
13 Sa 1555/05
Probezeit - Kündigungsausspruch mit eintägiger Kündigungsfrist nach § 20 Abs. 1 S. 2 BMT-Fernverkehr
(Entscheidung vom 28.10.2005)
2864
BAG
3 AZR 505/04
Keine grundsätzliche Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt an den Beiträgen zur Zusatzversorgung
(Entscheidung vom 18.10.2005)
2863
BAG
5 AZR 535/04
Besteht für den Arbeitnehmer eine vertragliche Verpflichtung auf Anforderung des Arbeitgebers je nach Arbeitsanfall zu arbeiten, handelt es sich um Arbeit auf Abruf iSv. § 12 TzBfG
(Entscheidung vom 07.12.2005)
2862
ArbG
3 CA 1947/05
70-jähriger Autoverkäufer klagt erfolgreich gegen Kündigung
(Entscheidung vom 22.03.2006)
2861
ArbG
4 Ca 6916/05
Pauschaler Unterschlagungsvorwurf kein Grund für Entlassung
(Entscheidung vom 21.03.2006)
2860
LAG
6 Ta 2215/05
Umwandlung des Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis infolge der Abberufung als Vorstandsvorsitzender
(Entscheidung vom 21.02.2006)
2859
LAG
2 Sa 544/05
Begriff des Krankengeldes in § 8 Ziff. 6 MTV Wohnungswirtschaft umfasst auch das Verletzungsgelds
(Entscheidung vom 21.12.2005)
2858
LAG
7 Sa 2004/04
DRK-Arbeitsbedingungen sind durch vertragliche Bezugnahme Inhalt des Arbeitsverhältnisses
(Entscheidung vom 15.12.2005)
2857
LAG
3 TaBV 1069/05
Die von den Arbeitnehmern zu stellende Kleidung ist grundsätzlich Arbeits- oder Berufskleidung und mit der Arbeitsvergütung abgegolten
(Entscheidung vom 20.09.2005)
2856
ArbG
30 Ca 12599/05
Beiderseitige schriftliche Erklärung bei Arbeitsantritt, dass Befristung gewollt ist und Arbeitsvertrag folgt, ersetzt Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG nichtt
(Entscheidung vom 02.11.2005)
2855
ArbG
38 BVGa 18453/05
Wahlvorstand hat Betriebsratswahl abzubrechen, wenn Wahlfehler nicht behoben werden kann und Anfechtungsgrund darstellt
(Entscheidung vom 24.08.2005)
2854
ArbG
79 Ca 22399/05
Massenentlassungen - Vorlagebeschluss zwecks Vorabscheidung zur Frage der Auslegung von Art. 2 der Richtl. 98/59/EG
(Entscheidung vom 21.02.2006)
2853
LAG
18 Sa 1321/05
Arbeitnehmer trägt Beweislast für die Vereinbarung eines höheren Monatsgehalts
(Entscheidung vom 25.01.2006)
2852
BAG
5 AS 19/05
Persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber i. S. d. ArbGG
(Entscheidung vom 28.02.2006)
2851
LAG
9 Sa 50/00
Arbeitnehmer treffen erhöhte Sorgfaltspflichten bei Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes einer streitigen Provisionszahlung innerhalb einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist
(Entscheidung vom 04.02.2002)
2850
LAG
9 Sa 205/05
Geringfügiges Unterschreiten der Schwellenwerte für Frage der Erheblichkeit eines Personalabbaus unbedeutend
(Entscheidung vom 13.10.2005)
2849
BAG
7 AZR 81/05
Befristung des Arbeitsvertrages wegen voraussichtlich überwiegender Tätigkeit für zeitlich begrenztes Forschungsprojekt zulässig
(Entscheidung vom 16.11.2005)
2848
BAG
8 AZR 573/04
Schadensersatz bei Verletzung einer tariflichen Pflicht auf Übernahme eines Auszubildenden in ein befristetes Arbeitsverhältnis
(Entscheidung vom 29.09.2005)
2847
LAG
7 Sa 226/05
Kein tariflicher Aufstockungsbetrag, wenn Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers mit Altersteilzeitvertrag im Blockmodell nach der Arbeitsphase entfällt
(Entscheidung vom 10.01.2006)
2846
BAG
6 AZR 527/04
Beschäftigungsgarantie aufgrund einer Betriebsvereinbarung steht Kündigung wegen insolvenzbedingter Betriebsstilllegung nicht entgegen
(Entscheidung vom 22.09.2005)
2845
BAG
3 AZR 478/04
Versorgungsanwartschaften sind nicht grundsätzlich gegen Tarifänderungen geschützt
(Entscheidung vom 13.12.2005)
2844
LAG
20 Sa 112/04
Arbeitsvertraglich günstigere Regelung verhindert keine Kurzarbeit durch Dienstvereinbarung, wenn Arbeitsvertrag in diesem Punkt dienstvereinbarungsoffen ist
(Entscheidung vom 25.11.2005)
2843
LAG
10 Sa 905/05
Bildschirmarbeit - Anspruch auf Gewährung von Arbeitsunterbrechungen
(Entscheidung vom 24.02.2006)
2842
ArbG
1 Ca 2271 c/05
Ein Drittel weniger Ausbildungsgehalt kann rechtens sein
(Entscheidung vom 30.03.2006)

Urteile von 2730 - 2841, findet ihr hier [ 23 - 2005 ]

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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