Urteile 02 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:17


 

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Urteile von 1 bis 202 findet ihr hier [ 1 - 2002 ]

350
SG
S 20 SB 127/01
Schwerbehinderteneigenschaft - Im Zweifelsfall Vertrauensschutz
349
SG
S 41 KR 176/99
Krankenhausaufenthalt - Krankenkasse darf prüfen
348
LSG
L 12 AL 132/01
Rentenantrag - Kein Zwang zur Antragstellung
347
BSG
B 2 U 33/00 R
Unfallversicherung - Nur wenn Umweg nicht zu lang ist
346
ArbG
88 Ca 5714/01
Beleidigung reicht für Kündigung nicht
345
LAG
13 Sa 1571/00
Schriftform für Kündigung im Bereich des BAT
344
ArbG
8 Ca 1562/01
Schadenersatz wegen Mobbing
343
LAG
6 Sa 415/01
Schmerzensgeld bei Mobbing
342
LAG
7 Sa 1813/00
Verpflichtung zum Spätdienst
341
ArbG
26 Ca 1324/01
Teilzeit und Verteilung der Arbeitszeit
340
BVerwG
6 C 11.01
Studienabschluss - Kein Diplom-Jurist nach erster Prüfung
339
OVerwG
7 A 11626/01.OVG
Rettungsdienst - Monopol ist hinzunehmen
338
BAG
5 AZR 352/99
Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
337
BAG
6 AZR 108/01
Bewährungsaufstieg - Frauendiskriminierung durch Nichtanrechnung von Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR
336
BAG
5 AZR 240/99
Firmenfahrzeug - Auch im Mutterschutz
335
BVerwG
2 C 30.99
Beschäftigungsverbot - Aufwandsentschädigungen
334
BAG
13 Sa 1734/99
Sondervergütung - Extra-Geld trotz Erziehungsurlaubs
333
BAG
5 AZR 174/98
Mutterschutz - Vorsicht bei Ersatztätigkeit
332
BAG
5 AZR 49/98
Mutterschutz - Vorläufiges Arbeitsverbot möglich
331
BAG
10 AZR 5/98
Erziehungsurlaub - Zuwendung trotz geringfügigem Job
330
BAG
10 AZR 595/97
13. Monatsgebalt - Trotz Beschäftigungsverbot
329
BAG
2 AZR 417/97
Mutterschutz - Schwangerschaft beweisen
328
BAG
5 AZR 685/96
Beschäftigungsverbot des Arztes ist bindend
327
BAG
7 AZR 259/89
Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten
326
BAG
3 AZR 216/95
Tarifvertrag - Freischichten; Fehlzeiten
325
BAG
5 AZR 766/95
Mutterschutz - Beschäftigungsverbot; Gesundheitsgefahr
324
BAG
9 AZR 340/91
Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs
323
BAG
5 AZR 10/90
Erziehungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit
322
BAG
6 AZR 418/89
Jahresabschlußzahlung und Erziehungsurlaub
321
BAG
5 AZR 153/86
Mutterschaftsurlaub - Auswirkung auf tarifliche Sonderzahlung
320
BAG
6 AZR 156/89
Erziehungsurlaub und 13. Monatsgehalt
319
EuGH
C - 207/98
Die Deutschen Vorschriften zum Mutterschutz werdender Mütter können die Verweigerung der Einstellung einer Schwangeren auf eine unbefristete Stelle nicht rechtfertigen
318
BAG
2 AZR 730/00
Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber - Verlust des Briefes auf dem Postweg
317
BAG
8 AZR 319/01
Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang
316
BAG
1 AZR 260/92
Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung
315
BAG
1 AZR 234/92
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Vorrang des Tarifvertrages
314
BAG
1 ABR 23/82
Informationssystem - Mitbestimmung bei technischer Überwachung
313
BAG
1 ABR 12/84
PAISY - Mitbestimmung bei technischer Überwachung
312
BAG
5 AZR 303/00
Entgeltfortzahlung - Zusätzliche Arbeit zählt auch mit
311
LAG
18 (4) Sa 1269/01
Teilzeit - Ablehnung erst nach Erörterung
310
LAG
11 Sa 1422/01
Strafanzeige - Kein Grund für fristlose Kündigung
309
SG
S 5 AL 390/00
Arbeitslosengeld - Lohn einfordern statt kündigen
308
BAG
6 AZR 196/00
Arbeiter im öffentlichen Dienst - Zeitzuschläge für Festtage
307
BAG
6 AZR 301/98
Erhöhung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit trotz Beurlaubung wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit?
306
BAG
6 AZR 101/86
Vergütung - Freier Tag auf einer Gastspielreise
305
BVerwG
2 G 42/99 und
2 C 1/00
Arbeitszeit von Bundesbeamten im Beitrittsgebiet
304
VerwG
5 A 96/99
Arbeitszeit von Bundesbeamten im Beitrittsgebiet
303
ArbG
1 Ca 2479/00
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
302
BVerfG
1 BvL 19/93
Rentenüberleitung von Dienstbeschädigungsrenten
301
ArbG
31 Ca 24563/01
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
300
BAG
10 AZR 167/94
Tarifliche Schichtzulage im Pflegedienst
299
SG
S 36 (17) U 350/98
Gesetzliche Unfallversicherung - Bei Bergung geschützt
298
LSG
L 1 AL 21/01
Aufhebungsvertrag - Nicht immer Sperrzeit
297
SG
S 8 KR 221/00
Krankenversicherung - Zum Toten Meer auf eigene Kosten
296
OVerwG
12 A 11623/01.OVG
Rundfunkgebühren - Befreiung auch für Behindertenfahrzeug
295
LAG
1 Sa 377/01
Fristlose Kündigung - Zwei-Wochen-Frist ist einzuhalten
294
ArbG
4 Ca 7326/01
Anhörung des Betriebsrats - Art der Kündigung mitteilen
293
BSG
B 11 AL 31/01 R
Erwerbslose und Leiharbeit
292
BVerfG
2 BvL 17/99
Renten und Pensionen
291
LAG
2 TaBV 13/02
Abbruch einer Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung?
290
LAG
6 TaBV 2470/01
Mitbestimmungpflichtige Sondertantiemen
289
BAG
3 AZR 268/01 und
3 AZR 269/01
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung
288
BAG
1 ABR 11/85
Mitbestimmung bei Schichtplänen
287
ArbG
4 Ga 16/01
Kein Rechtsanspruch auf Nachtschicht
286
ArbG
7 Ca 2879/01
Langjährige Nachtschichttätigkeit
285
BAG
2 AZR 617/99
Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten
284
BAG
7 AZR 263/00
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
283
BAG
2 AZR 291/00
Berücksichtigung einer MfS=Tätigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
282
BAG
4 AZR 270/00
Anrechnung der unterwertigen Tätigkeit auf die Bewährungszeit
281
BAG
9 AZR 706/99
Voraussetzungen für Anspruch auf Altersteilzeit
280
BVerwG
1 WB 55.00
Änderung von Einzelmerkmalswertungen durch nächst höheren Vorgesetzten
279
BVerwG
2 C 30.99
Aufwandsentschädigungen
278
BVerwG
2 C 16.99
Altersgrenze beim Feuerwehrdienst der Bundeswehr
277
OVG
5 L 16/00
Beteiligung des Personalrats in einer Kommunalverwaltung
276
OVG
1 A 1402/99.PVB
Beteiligung des Personalrats bei Personalmaßnahmen auf Antrag
275
OVG
8 M 62/01 und
8 M 71/01
Rechtsweg gegen einstweilige Verfügungen
274
VGH
18 P 98.2789
Betriebsleiter der DB AG als Dienststellenleiter i.S.d. Personalvertretungsrechts
273
VGH
18 P 99.2781
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten von der DB AG zugewiesenen Beamten
272
VGH
PL 15 S 523/00
Mitbestimmung bei Formulararbeitsverträgen
271
VGH
PL 15 S 526/01
Personalversammlungen im Lehrerbereich
270
BSG
B 1 KR 37/00 R
Behandlungskosten - Nur für zugelassene Medikamente
269
LSG
L 1 AL 148/00
Fortbildungsmaßnahme - Weigerung kommt teuer
268
LAG
10 Sa 1166/01
Kündigung wegen Krankheit - Lange Fehlzeiten hinnehmen
267
LAG
19 Ta 1/01
Prozesskostenhilfe - Kindergeld zählt mit
266
BAG
5 AZR 502/99
Arbeitnehmereigenschaft - Auf das Weisungsrecht kommt es an
265
LAG
5 TaBV 1/01
Mitbestimmung des Betriebsrats - Auch bei ehrenamtlichem Einsatz
264
LAG
4 Sa 68/01
Probezeit - Nur bei neuem Arbeitsverhältnis
263
BAG
8 AZR 348/01
Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts
262
BAG
4 AZR 174/01
Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer? ( Änderung der Rechtsprechung! )
261
BAG
5 AZR 89/01
Kraft betrieblicher Übung geltende tarifliche Ausschlußfristen und Nachweisgesetz
260
BAG
5 AZR 413/00
Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze
259
BAG
7 AZR 40/01
Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente
258
LAG
13 TaBV 9/01
Telefonkontakt zum Betriebsrat
257
BAG
2 AZN 276/00
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
256
ArbG
41 BVGa 6000/00
Untersagung betriebsbedingter Kündigungen
255
LAG
4 Ta 371/00
Rechtsanwaltskosten - Gegenstandswertbemessung
254
LAG
7 TaBV 59/00
Bildung eines Wirtschaftsausschusses
253
ArbG
43 BV 31216/00
Freistellung des Betriebsrats
252
LAG
10 TaBV 27/00
Ausscheiden aller Betriebsratsmitglieder
251
ArbG
18 BV 479/00
Sachaufwand des Betriebsrats
250
BAG
7 ABR 24/00
Betriebsratsarbeit - Auswärtiger Rechtsanwalt
249
ArbG
2 Ca 203/99
Einführung von Kurzarbeit
248
AG
Cs 213 Js 5082/99
Behinderung der Betriebsratsarbeit
247
LAG
4 TaBV 10/00
Schulung zum Konzernbetriebsrat
246
BAG
2 AZR 494/99
Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder
245
BAG
1 ABR 43/99
Unterrichtungspflicht des Wirtschaftsausschusses
244
LAG
11 TaBV 63/00
Ausschluss aus dem Betriebsrat
243
LAG
8 Sa 207/00
Betriebsstilllegung - Reha-Klinik
242
LAG
7 Sa 892/99
Anhörung des Betriebsrats
241
LAG
12 TaBV 64/98
Leitende Angestellte - Fast-Food-Restaurant
240
BAG
1 ABR 23/01
Leitende Angestellte in Spielbank
239
OVerwG
1 A 1538/99
Betriebsratsarbeit - Anspruch auf Überlassung von Kopien
238
LAG
7 TaBV 3/98
Arbeitsschutz und Bildschirmarbeitsverordnung
237
ArbG
4 Ca 3437/01
Immer wieder: private Nutzung des Internet
236
BAG
2 AZR 188/93
Tätlichkeiten und Beleidigungen gegenüber Werkschutzmitarbeitern
235
LAG
6 Sa 432/86
Tätlichkeiten bei Auseinandersetzungen mit Arbeitskollegen
234
BAG
2 AZR 461/94
Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen - Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
233
LAG
4 Sa 100/96
Tätliche Auseinandersetzung im Betrieb
232
BAG
5 AZR 248/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Vierwöchige Wartezeit beachten
231
ArbG
15 BVGa 32/01
Mitbestimmung - Kein Fingerabdruck ohne Betriebsrat
230
BAG
4 AZR 663/00
Tarifvertrag - Garten-Center kein Einzelhandel
229
BAG
1 ABR 5/01
Einigungsstelle - Über Ablehnung entscheidet sie allein
228
BAG
5 AZR 108/00
Lehrer in Teilzeit - Bei Klassenfahrten gilt Vollzeit
227
BAG
4 AZR 736/00
Eingruppierung - Bereitschaftsdienst ist auch wichtig
226
BAG
2 AZR 559/00
Stasi-Mitarbeit - Fragebogenlüge bringt nichts
225
BAG
2 AZR 609/00
Abmahnung - Zu oft ist zu schwach
224
ArbG
7 Ca 533/01
Drohung - Rechtfertigt Abmahnung
223
LAG
5 Sa 1448/01
Arbeitnehmerüberlassung - Nicht ewig warten
221
BAG
7 AZR 542/00
Befristetes Arbeitsverhältnis - Ungewissheit ist keine Begründung
220
BAG
5 AZR 539/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nacharbeit unzulässig
219
LAG
2 Sa 1248/99
Auszubildender - Volontär
218
LAG
11 (8) Ta 55/99
Streitwert bei Streit um die Einigungsstelle
217
LAG
3 TaBV 15/00
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats
216
LAG
10 (11) Sa 1280/99
Urlaub bei Freistellung
215
LAG
1 TaBV 22a/00
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrat
214
BAG
9 AZR 508/99
Betriebsrat - Mehrarbeitsvergütung bei Freistellungen
213
ArbG
12 BV 4/99
Betriebsratsbüro - Zutrittsberechtigung
212
ArbG
2 BV 3/99
Amtsenthebung des Betriebsrats
211
BAG
1 AZR 366/99
Ablösende Betriebsvereinbarung - betriebliche Übung
210
ArbG
7 BV 5/99 L
Verweigerung freiwilliger Leistungen
209
LAG
TaBV 31/99
Unterbliebene innerbetriebliche Stellenausschreibung
208
ArbG
23 BV 19/00
Betriebsänderung - Ausgliederung von Reinigungsarbeiten
207
ArbG
5 BVGa 1/00
Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung
206
ArbG
11 BV 830/99
Gesamtbetriebsrat und Interessenausgleich
205
LAG
15 TaBV 4/99
Einigungsstelle - Beschwerden von Arbeitnehmern
204
LAG
3 Sa 298/00
Suspendierung eines Betriebsratsmitglieds
203
LAG
7 Tabv 84/99
Einstellung - Aufstockung der Arbeitszeit

Urteile von 1 bis 202 findet ihr hier [ 1 - 2002 ]

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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