Urteile von 203 - 350, findet ihr hier [ 2 - 2002 ]
| Betriebsratswahl - Nichtigkeit der Wahl | |||
| Betriebsratswahl - Öffentlichkeit der Stimmauszählung | |||
| Betriebsratswahl - Kosten | |||
| Auszubildender - Volontär | |||
| Streitwert bei Streit um die Einigungsstelle | |||
| Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats | |||
| Urlaub bei Freistellung | |||
| Rechtsanwaltskosten des Betriebsrat | |||
| Betriebsrat - Mehrarbeitsvergütung bei Freistellungen | |||
| Betriebsratsbüro - Zutrittsberechtigung | |||
| Amtsenthebung des Betriebsrats | |||
| Ablösende Betriebsvereinbarung - betriebliche Übung | |||
| Verweigerung freiwilliger Leistungen | |||
| Unterbliebene innerbetriebliche Stellenausschreibung | |||
| Betriebsänderung - Ausgliederung von Reinigungsarbeiten | |||
| Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung | |||
| Gesamtbetriebsrat und Interessenausgleich | |||
| Einigungsstelle - Beschwerden von Arbeitnehmern | |||
| Suspendierung eines Betriebsratsmitglieds | |||
| Einstellung - Aufstockung der Arbeitszeit | |||
| Betriebsbegriff - Betriebsteil | |||
| Benachteiligung des Betriebsrats | |||
| Widerspruch des Betriebsrats - Weiterbeschäftigungsanspruch | |||
| Betriebsrat - Schulung für Ersatzmitglieder | |||
| Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung | |||
| Vertrauensarbeitszeit - Kontrolle durch den Betriebsrat | |||
| Kündigungszeitpunkt - ausserordentliche Kündigung | |||
| Betriebsübergang - Betrieb nach Umstrukturierung | |||
| Anhörung bei Kündigung | |||
| Betriebsrat - Einstellung eines Ausbilders | |||
| Betriebsratstätigkeit und Ordnungsgeld 500.000,- DM | |||
| Betriebsänderung - Sozialplanzuständigkeit | |||
| Betriebsbegriff - Betriebsteile | |||
| Betriebsbegriff - Gewerkschaftsuntemehmen | |||
| Sozialplan - Beschäftigungszeiten | |||
| Mitbestimmungsrecht - Arbeitsschutz, Gefährdungsbeurteilungen | |||
| Restmandat des Betriebsrats | |||
| Einigungsstellenspruch - Einstweilige Verfügung | |||
| Betriebsratsschulungen - Erforderlichkeit | |||
| Betriebsrat - Freistellungen - Nachwahl | |||
| Einigungsstellensitzung - Unterbrechung? | |||
| Kommentare für den Betriebsrat | |||
| Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme | |||
| Einigungsstellenspruch - Anfechtung | |||
| Einigungsstelle | |||
| Qualitätsbeauftragter kein leitender Angestellter | |||
| Sozialplan und Eigenkündigung, Abschläge | |||
| Betriebsänderung - keinen Unterlassungsanspruch | |||
| Sozialplan - Betriebsrat hat keine gesetzliche Kompetenz | |||
| Betriebliche Altersversorgung | |||
| Übergangsmandat des Betriebsrats | |||
| Einstellung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats | |||
| Schulung "Verhandlungsführung" | |||
| Arbeitszeiten für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied | |||
| Betriebsstilllegung - Restmandat des Betriebsrats | |||
| Altersversorgung - Mitbestimmung des Betriebsrats | |||
| Tarifwidrige Betriebsvereinbarung | |||
| Betriebsratsbüro - Schlüsselgewalt des Betriebsrats | |||
| Betriebsratssitzung - Auskunft über Beginn und Ende | |||
| Bewährungsaufstieg - Frauendiskriminierung durch Nichtanrechnung von Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR | |||
| Unterlassungsanspruch der IG Metall | |||
| Tarifwidrige Betriebsvereinbarungen | |||
| Versetzung bei Auslandsdienstreisen | |||
| Beschwerde - Einigungsstelle | |||
| Wirtschaftliche Angelegenheiten - Auskunftsanspruch - Einigungsstelle | |||
| Freigestelltes Betriebsratsmitglied | |||
| Gratis-Essen an Nichtstreikende - Mitbestimmung | |||
| Selbständiger Betriebsteil | |||
| Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang | |||
| Jahressonderzahlung 2000 im Gebäudereinigerhandwerk | |||
| Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte? | |||
| Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst | |||
| Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren | |||
| Eingruppierung und Mitbestimmungsrecht | |||
| Errichtung einer Einigungsstelle | |||
| Anrechnung einer Tariferhöhung | |||
| Zeitgutschrift für Betriebsausflug | |||
| Mitbestimmung - Versetzung bei Auslandsdienstreisen | |||
| Schulungsanspruch eines GBR-Mitglieds | |||
| Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines JAV-Mitglieds wegen Cannabis-Konsums | |||
| Schutz von Betriebsräten bei Betriebsstillegung | |||
| Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Bindungswirkung des Zustimmungsersetzungsverfahrens | |||
| Kündigung eines Betriebsratsmitglieds | |||
| Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Bindungswirkung des Zustimmungsersetzungsverfahrens | |||
| Rückwirkende Tariföffnungsklausel einer unwirksamen Betriebsvereinbarung | |||
| Betriebsänderung einer Spielbank | |||
| Bundes-Angestelltentarifvertrag - Anspruch auf Zwischenzeugnis | |||
| Betriebsratswahl - Kosten | |||
| Anfechtung einer Betriebsratswahl | |||
| Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Leiharbeitnehmer | |||
| Anfechtung der Betriebsratswahl - Einstweiliges Verfügungsverfahren | |||
| Betriebsratswahl - Betriebsratsfähigkeit | |||
| Anfechtung der Betriebsratswahl - Bruttolohn und Gehaltslisten | |||
| Betriebsratswahl - In der Regel beschäftigte Arbeitnehmer | |||
| Betriebsratswahl - Rechtsanwaltskosten | |||
| Betriebsratswahl - Freistellungen - Nachwahl | |||
| Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung | |||
| Nichtigkeit einer Betriebsratswahl | |||
| Bewährungsaufstieg - Frauendiskriminierung durch Nichtanrechnung von Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR | |||
| Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang | |||
| Jahressonderzahlung 2000 im Gebäudereinigerhandwerk | |||
9 AZR 110/01 |
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte ? | ||
| Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst | |||
| Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren | |||
| Kein Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl | |||
| Wahlanfechtung - Einblick in die Wählerliste mit Stimmabgabevermerken während der Betriebsratswahl | |||
| Gruppenschutz - Wahl des Betriebsratsvorsitzenden | |||
| Betriebsratswahl - Ohne Arbeitsvertrag wahlberechtigt | |||
| Betriebsratswahl - Anfechtung bei Briefwahl für alle | |||
| Wahlvorstandsschulung für die Betriebsratswahl | |||
| Betriebsratswahl - Regelmäßige Beschäftigtenzahl | |||
| Anfechtung der Betriebsratswahl | |||
| Wahlvorschlagsliste ist eine Urkunde | |||
| Anfechtung der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung | |||
| Wahlvorstand - Bestellung durch den Betriebsrat | |||
| Wahlanfechtung durch Koalition | |||
| Zum Ausschluß von Gewerkschaftsmitgliedern, die bei einer Betriebsratswahl auf einer konkurrierenden Liste kandidierten | |||
| Sozialplan - Trotz später Betriebsratswahl | |||
| Drohende Anfechtbarkeit ist noch kein Grund für ein Verbot der Betriebsratswahl | |||
| Betriebsratswahl - Aushilfskräfte dürfen mitgezählt werden | |||
| Arbeitgeber zahlt auch nach einer nichtigen Betriebsratswahl | |||
| Ausspruch der Kündigung eines Wahlbewerbers vor der Konstituierung des Betriebsrates | |||
| Einheitlicher Betrieb - räumlicher Zusammenschluß zweier vormals selbständiger Betriebe eines Unternehmens | |||
| Mitglieder der DRK-Schwesternschaft nicht wahlberechtigt | |||
| Ist ein Gesamtprokura ausgestatteter "Abteilungsdirektor" leitender Angestellter? | |||
| Kein Aussschluß eines Wahlbewerbers von der Betriebsratswahl bei erhobener Kündigungsschutzklage | |||
| Kündigung - Pflichtverletzungen eines erfolglosen Wahlbewerbers für die Betriebsratswahl | |||
| Zwei Unternehmen ein Betriebsrat | |||
| Wahl eines Betriebsrates zu einem späteren Zeitpunkt | |||
| Nichtigkeit der Betriebsratswahl | |||
| Amtierende Betriebsrat kann nicht Beteiligter eines Beschlußverfahrens sein | |||
| Wahlbehinderung - in Betriebsteilen Hausverbot zu erteilen (Fotokopierecke) | |||
| Einstweilige Verfügung gegen Wahlvorstand | |||
| Zulässigkeit der Unterbrechung einer Betriebsratswahl | |||
| Während der Vorbereitung und der Durchführung der Betriebsratswahl ist eine einstweilige Verfügung zulässig | |||
| Unter das Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl fällt eine Kündigung | |||
| Nichtige Wahl des Wahlvorstandes | |||
| Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtunterzeichnung der vom Arbeitgeber verfaßten Erklärung, daß die Mitarbeiter des Betriebs keinen Betriebsrat wollen | |||
| Grundsatzentscheidung - Mobbing am Arbeitsplatz - auch gerichtlich dagegen vorgehen mit einer einstweiligen Verfügung | |||
| Auslegung eines Sozialplans - Ausschlußfrist | |||
| Sonderzuwendung - Nachzahlungsanspruch bei Kürzung wegen Erziehungsurlaub | |||
| Betriebliche Invalidenrente und qualifizierte Wartezeit | |||
| Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden | |||
| Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen | |||
| Anzeigepflichtige Massenentlassung | |||
| Beamte - Rückzahlungsanspruch - Pech für Niedersachsen | |||
| Besoldung - Kinderreiche Beamte | |||
| Sonderkündigungsschutz bei Antrag des schwerbehinderten Arbeitnehmers erst nach Ausspruch der Kündigung? | |||
| Zeitarbeit: Überlassung eines Arbeitnehmers länger als 12 Monate | |||
| Krankheitsbedingte Kündigung | |||
| Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Gesamtbetriebsrat | |||
| Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst | |||
| Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen | |||
| Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft | |||
| Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung; Mitbestimmung des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch | |||
| Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage von Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers | |||
| Kündigung unter dem Vorbehalt | |||
| Gewerkschaftsrechte - Zugangsweigerung (Betrieb) | |||
| Überstunden erhöhen nicht das Arbeitslosengeld | |||
| Unfallversicherung - Auch bei Fahrgemeinschaft | |||
| Arbeitslosengeld - Arbeitsamt zur Beratung verpflichtet | |||
| Beamtenbeihilfe - Bei Haarausfall Gleichbehandlung | |||
| Tarifvertrag - Spüldienst ist keine Reinigung | |||
| Kündigung - Sozialauswahl muss alle erfassen | |||
| Fristlose Kündigung - Konkurrenz ist unzumutbar | |||
| Krankenpfleger - Nebentätigkeit als Leichenbestatter | |||
| Abgeltung von Urlaubstagen bei Krankheit in der Metallindustrie Hamburg und Schleswig-Holstein | |||
| "Burda"-Verfahren eingestellt | |||
| Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten | |||
| Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung | |||
| Anspruchsbegrenzung bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung | |||
| Nebentätigkeit - Bei BeamtInnen nur mit Erlaubnis | |||
| Beamtenrecht - Schmiergelder herausrücken | |||
| LehrerInnen - Teilzeit nicht zwingend | |||
| Arbeitsunfähigkeit - Bescheinigung schon am ersten Tag | |||
| Mitbestimmung - Auch bei Aktienoptionen | |||
| Schadensersatz bei unterbliebener Versetzung eines Wahlvorstandsmitglieds für die Betriebsratswahlen | |||
| Schmerzensgeld für Mobbingopfer ? | |||
| Schmerzensgeld für Mobbingopfer ! | |||
| Mobbing darf ein BR-Schulungsthema sein | |||
| Mobbing auch ohne Abmahnung ! | |||
| Kostenübernahme des Arbeitgebers für ein Seminar mit dem Thema "Diskriminierung am Arbeitsplatz" (Mobbing) | |||
| EDV-System zur Erfüllung der Aufgaben des Personalrats | |||
| Sozialhilfe - 10,75 DM pro Quadratmeterpreis okay | |||
| Ausschlussfrist - Auf die Fälligkeit kommt es an | |||
| Urlaubsanspruch - Keine Durchsetzung im Eilverfahren | |||
| Fristlose Kündigung - Zwei-Wochen-Frist auch für Freie | |||
| Betriebsbedingte Kündigung - Pauschale Begründung reicht nicht | |||
| Teilzeitarbeit - Arbeitnehmerwünsche respektieren | |||
| Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft | |||
| Keine Befristung von Arbeitsbedingungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 | |||
| Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage des Tarifvertrags im Betrieb | |||
7 AZR 587/00 |
Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten | ||
| Zwischenbeschlüsse einer Einigungsstelle | |||
| Hinzuverdienstgrenze - Parlamentarier ohne Renten-Privileg | |||
| Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Teilzeitbeschäftigte zählen nicht mit | |||
| Aufhebungsvertrag - Unwissenheit schützt nicht | |||
| Sozialhilfeempfänger - Mehrarbeit ohne Vergütung | |||
| Kein Anspruch auf Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung bei wiederholter Erhöhung des Arbeitsentgelts in Anlehnung an einen Tarifvertrag. | |||
| Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Unternehmenssanierung | |||
5 Ca 4021/00 |
Private Internet-Nutzung: nicht ohne Abmahnung! | ||
| Private Internet-Nutzung: fristlose Kündigung? |
Urteile von 203 - 350, findet ihr hier [ 2 - 2002 ]
| Legende: | ||||||
| AG | = | Amtsgericht | SG | = |
Sozialgericht | |
| ArbG | = |
Arbeitsgericht | LSG | = |
Landessozialgericht | |
| LAG | = |
Landesarbeitsgericht | BSG | = |
Bundessozialgericht | |
| BAG | = |
Bundesarbeitsgericht | VGH | = |
Verwaltungsgerichtshof | |
| VerwG | = |
Verwaltungsgericht | BVerwG | = | Bundesverwaltungsgericht | |
| OVerwG | = |
Oberverwaltungsgericht | BGH | = | Bundesgerichtshof | |
| LG | = | Landgericht | BFH | = | Bundesfinanzhof | |
| BVerfG | = | Bundesverfassungsgericht | FG | = | Finanzgericht | |
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