Urteile 01 - 2006
[ Übersicht ]
Update: Freitag, 1 Januar, 2010 19:15


 

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Urteile von 203 - 350, findet ihr hier [ 2 - 2002 ]

202
LAG
5 TaBV 22/01
Betriebsratswahl - Nichtigkeit der Wahl
201
BAG
7 ABR 53/99
Betriebsratswahl - Öffentlichkeit der Stimmauszählung
200
BAG
7 ABR 8/99
Betriebsratswahl - Kosten
199
LAG
2 Sa 1248/99
Auszubildender - Volontär
198
LAG
11 (8) Ta 55/99
Streitwert bei Streit um die Einigungsstelle
197
LAG
3 TaBV 15/00
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats
196
LAG
10 (11) Sa 1280/99
Urlaub bei Freistellung
195
LAG
1 TaBV 22a/00
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrat
194
BAG
9 AZR 508/99
Betriebsrat - Mehrarbeitsvergütung bei Freistellungen
193
ArbG
12 BV 4/99
Betriebsratsbüro - Zutrittsberechtigung
192
ArbG
2 BV 3/99
Amtsenthebung des Betriebsrats
191
BAG
1 AZR 366/99
Ablösende Betriebsvereinbarung - betriebliche Übung
190
ArbG
7 BV 5/99 L
Verweigerung freiwilliger Leistungen
189
LAG
TaBV 31/99
Unterbliebene innerbetriebliche Stellenausschreibung
188
ArbG
23 BV 19/00
Betriebsänderung - Ausgliederung von Reinigungsarbeiten
187
ArbG
5 BVGa 1/00
Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung
186
ArbG
11 BV 830/99
Gesamtbetriebsrat und Interessenausgleich
185
LAG
15 TaBV 4/99
Einigungsstelle - Beschwerden von Arbeitnehmern
184
LAG
3 Sa 298/00
Suspendierung eines Betriebsratsmitglieds
183
LAG
7 Tabv 84/99
Einstellung - Aufstockung der Arbeitszeit
182
ArbG
6 BV 22475/99
Betriebsbegriff - Betriebsteil
181
LAG
6 TaBV 934/00
Benachteiligung des Betriebsrats
180
BAG
2 AZR 54/99
Widerspruch des Betriebsrats - Weiterbeschäftigungsanspruch
179
LAG
5 TaBV 63/99
Betriebsrat - Schulung für Ersatzmitglieder
178
LAG
6 Tabv 8/00
Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung
177
ArbG
5 BV 8/00
Vertrauensarbeitszeit - Kontrolle durch den Betriebsrat
176
LAG
1 Sa 690/98
Kündigungszeitpunkt - ausserordentliche Kündigung
175
LAG
5 TaBV 55/99
Betriebsübergang - Betrieb nach Umstrukturierung
174
LAG
6 Sa 943/99
Anhörung bei Kündigung
173
LAG
10 TaBV 2213/99
Betriebsrat - Einstellung eines Ausbilders
172
ArbG
13 BV 17/97
Betriebsratstätigkeit und Ordnungsgeld 500.000,- DM
171
LAG
4 TaBV 41/99
Betriebsänderung - Sozialplanzuständigkeit
170
LAG
9 TaBV 479/99
Betriebsbegriff - Betriebsteile
169
LAG
5 (4) TaBV 2/99
Betriebsbegriff - Gewerkschaftsuntemehmen
168
LAG
8 Sa 803/98
Sozialplan - Beschäftigungszeiten
167
LAG
5 TaBV 27/99
Mitbestimmungsrecht - Arbeitsschutz, Gefährdungsbeurteilungen
166
LAG
5 TaBV 25/99
Restmandat des Betriebsrats
165
LAG
11 TaBV 35/99
Einigungsstellenspruch - Einstweilige Verfügung
164
LAG
13 Sa 818/99
Betriebsratsschulungen - Erforderlichkeit
163
LAG
17 TaBV 2/99
Betriebsrat - Freistellungen - Nachwahl
162
BAG
8 AZR 180/99
Einigungsstellensitzung - Unterbrechung?
161
LAG
4 TaBV 22/99
Kommentare für den Betriebsrat
160
ArbG
5 BV Ga 1/00
Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme
159
LAG
13 TaBV 243/98
Einigungsstellenspruch - Anfechtung
158
BAG
1 ABR 66/98
Einigungsstelle
157
ArbG
10 BV 4/98 W
Qualitätsbeauftragter kein leitender Angestellter
156
LAG
13 Sa 477/99
Sozialplan und Eigenkündigung, Abschläge
155
ArbG
17 BVGa 8/99
Betriebsänderung - keinen Unterlassungsanspruch
154
LAG
3 (13) TaBV 5/99
Sozialplan - Betriebsrat hat keine gesetzliche Kompetenz
153
BAG
3 ABR 55/98
Betriebliche Altersversorgung
152
ArbG
2 BVGa 1/00
Übergangsmandat des Betriebsrats
151
LAG
19 TaBV 4/98
Einstellung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
150
ArbG
1 BVGa 4/00
Schulung "Verhandlungsführung"
149
ArbG
1 Ca 242/99
Arbeitszeiten für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied
148
LAG
8 TaBV 10/97
Betriebsstilllegung - Restmandat des Betriebsrats
147
LAG
6 Sa 332/99
Altersversorgung - Mitbestimmung des Betriebsrats
146
LAG
5 Sa 992/99
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung
145
LAG
6 Ta 6/99
Betriebsratsbüro - Schlüsselgewalt des Betriebsrats
144
ArbG
13 BV 4/99
Betriebsratssitzung - Auskunft über Beginn und Ende
143
BAG
6 AZR 108/01
Bewährungsaufstieg - Frauendiskriminierung durch Nichtanrechnung von Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR
142
ArbG
2 BV 104/99
Unterlassungsanspruch der IG Metall
141
LAG
4 TaBV 41/98
Tarifwidrige Betriebsvereinbarungen
140
BAG
1 ABR 40/98
Versetzung bei Auslandsdienstreisen
139
LAG
10 TaBV 44/99
Beschwerde - Einigungsstelle
138
LAG
13 (10) TaBV 5/99
Wirtschaftliche Angelegenheiten - Auskunftsanspruch - Einigungsstelle
137
ArbG
5 BVGa 13/99
Freigestelltes Betriebsratsmitglied
136
ArbG
15 BV 92/99
Gratis-Essen an Nichtstreikende - Mitbestimmung
135
LAG
11 TaBV 6/98
Selbständiger Betriebsteil
134
BAG
4 AZR 101/01
Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang
133
BAG
10 AZR 501/01
Jahressonderzahlung 2000 im Gebäudereinigerhandwerk
132
BAG
9 AZR 110/01
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte?
131
LAG
4 Sa 398/00
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst
130
LAG
4 Sa 931/99
Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren
129
LAG
18 TaBV 26/99
Eingruppierung und Mitbestimmungsrecht
128
LAG
1 TaBV 74/98
Errichtung einer Einigungsstelle
127
BAG
1 AZR 704/97
Anrechnung einer Tariferhöhung
126
LAG
4 TaBV 42/98
Zeitgutschrift für Betriebsausflug
125
LAG
8 TaBV 67/96
Mitbestimmung - Versetzung bei Auslandsdienstreisen
124
ArbG
8 BV 19/98 W
Schulungsanspruch eines GBR-Mitglieds
123
OVerwG
4 P 1/98
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines JAV-Mitglieds wegen Cannabis-Konsums
122
LAG
8 Sa 589/98
Schutz von Betriebsräten bei Betriebsstillegung
121
LAG
11 TaBV 44/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Bindungswirkung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
120
LAG
8 TaBV 21/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
119
LAG
11 TaBV 44/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Bindungswirkung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
118
BAG
1 AZR 633/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel einer unwirksamen Betriebsvereinbarung
117
LAG
5 TaBV 140/97
Betriebsänderung einer Spielbank
116
BAG
6 AZR 176/97
Bundes-Angestelltentarifvertrag - Anspruch auf Zwischenzeugnis
115
BAG
7 ABR 8/99
Betriebsratswahl - Kosten
114
LAG
10 TaBV 56/99
Anfechtung einer Betriebsratswahl
113
BAG
7 ABR 34/98
Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Leiharbeitnehmer
112
ArbG
3 BVGa 35/00
Anfechtung der Betriebsratswahl - Einstweiliges Verfügungsverfahren
111
ArbG
6 BV 10/99
Betriebsratswahl - Betriebsratsfähigkeit
110
LAG
21 TaBV 3/99
Anfechtung der Betriebsratswahl - Bruttolohn und Gehaltslisten
109
LAG
3 TaBV 30/98
Betriebsratswahl - In der Regel beschäftigte Arbeitnehmer
108
ArbG
7 BV 1/99
Betriebsratswahl - Rechtsanwaltskosten
107
ArbG
2 BV 35/99
Betriebsratswahl - Freistellungen - Nachwahl
106
ArbG
1 BV 1/99
Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung
105
LAG
1 TaBV 14-16/98
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
104
BAG
6 AZR 108/01
Bewährungsaufstieg - Frauendiskriminierung durch Nichtanrechnung von Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR
103
BAG
4 AZR 101/01
Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang
102
BAG
10 AZR 501/01
Jahressonderzahlung 2000 im Gebäudereinigerhandwerk
101
BAG
9 AZR 109/01 - und -
9 AZR 110/01
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte ?
100
BAG
9 AZR 29/01
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst
99
BAG
3 AZR 121/01
Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren
98
BAG
7 ABR 21/00
Kein Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
97
BAG
7 ABR 34/99
Wahlanfechtung - Einblick in die Wählerliste mit Stimmabgabevermerken während der Betriebsratswahl
96
LAG
12 TaBV 149/98
Gruppenschutz - Wahl des Betriebsratsvorsitzenden
95
LAG
12 TaBV 26/99
Betriebsratswahl - Ohne Arbeitsvertrag wahlberechtigt
94
LAG
4 TaBV 51/98
Betriebsratswahl - Anfechtung bei Briefwahl für alle
93
ArbG
14 BV 210/98
Wahlvorstandsschulung für die Betriebsratswahl
92
LAG
3 TaBV 73/98
Betriebsratswahl - Regelmäßige Beschäftigtenzahl
91
LAG
5 TaBV 18/98
Anfechtung der Betriebsratswahl
90
LAG
1 TaBV 9/98
Wahlvorschlagsliste ist eine Urkunde
89
LAG
5 TaBV 20/98
Anfechtung der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung
88
LAG
13 TaBV 40/98
Wahlvorstand - Bestellung durch den Betriebsrat
87
ArbG
7 BV 18/98
Wahlanfechtung durch Koalition
86
BVerfG
1 BvR 123/93
Zum Ausschluß von Gewerkschaftsmitgliedern, die bei einer Betriebsratswahl auf einer konkurrierenden Liste kandidierten
85
ArbG
3 (1) BV 7/98
Sozialplan - Trotz später Betriebsratswahl
84
LAG
8 TaBV 9/98
Drohende Anfechtbarkeit ist noch kein Grund für ein Verbot der Betriebsratswahl
83
LAG
3 TaBV 42/98
Betriebsratswahl - Aushilfskräfte dürfen mitgezählt werden
82
BAG
7 ABR 42/97
Arbeitgeber zahlt auch nach einer nichtigen Betriebsratswahl
81
BAG
6 AZR 520/82
Ausspruch der Kündigung eines Wahlbewerbers vor der Konstituierung des Betriebsrates
80
BAG
6 ABR 68/84
Einheitlicher Betrieb - räumlicher Zusammenschluß zweier vormals selbständiger Betriebe eines Unternehmens
79
BAG
6 ABR 5/85
Mitglieder der DRK-Schwesternschaft nicht wahlberechtigt
78
BAG
7 ABR 77/86
Ist ein Gesamtprokura ausgestatteter "Abteilungsdirektor" leitender Angestellter?
77
BAG
7 ABR 26/96
Kein Aussschluß eines Wahlbewerbers von der Betriebsratswahl bei erhobener Kündigungsschutzklage
76
BAG
2 AZR 431/95
Kündigung - Pflichtverletzungen eines erfolglosen Wahlbewerbers für die Betriebsratswahl
75
BAG
7 ABR 10/95
Zwei Unternehmen ein Betriebsrat
74
BAG
1 ABR 3/80
Wahl eines Betriebsrates zu einem späteren Zeitpunkt
73
LAG
12 TaBV 171/93
Nichtigkeit der Betriebsratswahl
72
LAG
9 Ta BV 4/94
Amtierende Betriebsrat kann nicht Beteiligter eines Beschlußverfahrens sein
71
ArbG
75 Ds 12 Js 11055/83
Wahlbehinderung - in Betriebsteilen Hausverbot zu erteilen (Fotokopierecke)
70
LAG
12 TaBVGa 112/92
Einstweilige Verfügung gegen Wahlvorstand
69
LAG
12 TaBVGa 91/92
Zulässigkeit der Unterbrechung einer Betriebsratswahl
68
ArbG
BV 1/72
Während der Vorbereitung und der Durchführung der Betriebsratswahl ist eine einstweilige Verfügung zulässig
67
BAG
2 AZR 387/76
Unter das Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl fällt eine Kündigung
66
BAG
2 AZR 349/85
Nichtige Wahl des Wahlvorstandes
65
ArbG
15 Ca 3024/87
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtunterzeichnung der vom Arbeitgeber verfaßten Erklärung, daß die Mitarbeiter des Betriebs keinen Betriebsrat wollen
64
LAG
5 Sa 03/00
Grundsatzentscheidung - Mobbing am Arbeitsplatz - auch gerichtlich dagegen vorgehen mit einer einstweiligen Verfügung
63
BAG
1 AZR 386/99
Auslegung eines Sozialplans - Ausschlußfrist
62
BAG
10 AZR 27/00
Sonderzuwendung - Nachzahlungsanspruch bei Kürzung wegen Erziehungsurlaub
61
BAG
3 AZR 21/00
Betriebliche Invalidenrente und qualifizierte Wartezeit
60
BAG
2 AZR 368/82
Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden
59
BAG
2 AZR 561/85
Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
58
BAG
2 AZR 215/99
Anzeigepflichtige Massenentlassung
57
OVerwG
5 LB 1309/01
Beamte - Rückzahlungsanspruch - Pech für Niedersachsen
56
BVerwG
2 C 48.00
Besoldung - Kinderreiche Beamte
55
BAG
2 AZR 612/00
Sonderkündigungsschutz bei Antrag des schwerbehinderten Arbeitnehmers erst nach Ausspruch der Kündigung?
54
LAG
15 Sa 77/98
Zeitarbeit: Überlassung eines Arbeitnehmers länger als 12 Monate
53
BAG
2 AZR 574/98
Krankheitsbedingte Kündigung
52
BAG
1 ABR 27/98
Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Gesamtbetriebsrat
51
BAG
1 ABR 15/99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst
50
BAG
1 ABR 22/99
Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen
49
BAG
1 ABR 36/00
Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft
48
BAG
1 ABR 7/00
Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung; Mitbestimmung des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch
47
BAG
1 ABR 33/00
Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage von Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers
46
BAG
2 AZR 705/99
Kündigung unter dem Vorbehalt
45
LAG
TaBV 55/00
Gewerkschaftsrechte - Zugangsweigerung (Betrieb)
44
BSG
B 11 AL 43/01 R
Überstunden erhöhen nicht das Arbeitslosengeld
43
LSG
L 10 U 25/01
Unfallversicherung - Auch bei Fahrgemeinschaft
42
LSG
L 1 AL 74/01
Arbeitslosengeld - Arbeitsamt zur Beratung verpflichtet
41
BVerwG
2 C 1.01
Beamtenbeihilfe - Bei Haarausfall Gleichbehandlung
40
LAG
9 Sa 1393/01
Tarifvertrag - Spüldienst ist keine Reinigung
39
ArbG
18/6 Ca 5832/01
Kündigung - Sozialauswahl muss alle erfassen
38
ArbG
15 Ca 7185/01
Fristlose Kündigung - Konkurrenz ist unzumutbar
37
BAG
6 AZR 357/01
Krankenpfleger - Nebentätigkeit als Leichenbestatter
36
BAG
9 AZR 545/00
Abgeltung von Urlaubstagen bei Krankheit in der Metallindustrie Hamburg und Schleswig-Holstein
35
BAG
4 ABR 4/01
"Burda"-Verfahren eingestellt
34
BAG
7 AZR 748/00
Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
33
BAG
7 AZR 600/00
Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung
32
BAG
3 AZR 99/01
Anspruchsbegrenzung bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung
31
OVerwG
3 A 11578/01.OVG
Nebentätigkeit - Bei BeamtInnen nur mit Erlaubnis
30
BVerwG
2 C 6.01
Beamtenrecht - Schmiergelder herausrücken
29
VerwG
1 K 4795/00
LehrerInnen - Teilzeit nicht zwingend
28
LAG
6 Sa 193/01
Arbeitsunfähigkeit - Bescheinigung schon am ersten Tag
27
LAG
6 TaBV 19/01
Mitbestimmung - Auch bei Aktienoptionen
26
BAG
8 AZR 175/01
Schadensersatz bei unterbliebener Versetzung eines Wahlvorstandsmitglieds für die Betriebsratswahlen
25
ArbG
ÖD 2 Ca 1850b/00
Schmerzensgeld für Mobbingopfer ?
24
ArbG
1 Ca 2136/00
Schmerzensgeld für Mobbingopfer !
23
ArbG
H 5d BV 41/96
Mobbing darf ein BR-Schulungsthema sein
22
LAG
5 Sa 102/00
Mobbing auch ohne Abmahnung !
21
ArbG
7 BV 298/95
Kostenübernahme des Arbeitgebers für ein Seminar mit dem Thema "Diskriminierung am Arbeitsplatz" (Mobbing)
20
VGH
PL 15 S 2437/00
EDV-System zur Erfüllung der Aufgaben des Personalrats
19
VerwG
2 K 1310/99
Sozialhilfe - 10,75 DM pro Quadratmeterpreis okay
18
BAG
5 AZR 699/00
Ausschlussfrist - Auf die Fälligkeit kommt es an
17
ArbG
18 Ga 155/01
Urlaubsanspruch - Keine Durchsetzung im Eilverfahren
16
ArbG
5 Ca 6947/00
Fristlose Kündigung - Zwei-Wochen-Frist auch für Freie
15
ArbG
7 Ca 4356/01
Betriebsbedingte Kündigung - Pauschale Begründung reicht nicht
14
ArbG
6 Ca 2951/01
Teilzeitarbeit - Arbeitnehmerwünsche respektieren
13
BAG
6 AZR 214/00
Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
12
BAG
7 AZR 563/00
Keine Befristung von Arbeitsbedingungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1996
11
BAG
4 AZR 56/01
Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage des Tarifvertrags im Betrieb
10
BAG
7 AZR 586/00
7 AZR 587/00
Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
9
BAG
3 ABR 28/01
Zwischenbeschlüsse einer Einigungsstelle
8
SG
S 35 RA 4649/99
Hinzuverdienstgrenze - Parlamentarier ohne Renten-Privileg
7
BAG
4 AZR 161/00
Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Teilzeitbeschäftigte zählen nicht mit
6
ArbG
7 Ca 1510/01
Aufhebungsvertrag - Unwissenheit schützt nicht
5
LAG
7 Sa 1515/00
Sozialhilfeempfänger - Mehrarbeit ohne Vergütung
4
BAG
5 AZR 715/00
Kein Anspruch auf Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung bei wiederholter Erhöhung des Arbeitsentgelts in Anlehnung an einen Tarifvertrag.
3
BAG
1 ABR 10/01
Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Unternehmenssanierung
2
ArbG

5 Ca 4021/00

Private Internet-Nutzung: nicht ohne Abmahnung!

1
ArbG
1 Ca 504/00 B
Private Internet-Nutzung: fristlose Kündigung?

Urteile von 203 - 350, findet ihr hier [ 2 - 2002 ]

Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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