aus augsburger-allgemeine.de, 30.07.2010
Karlsruhe. Um ihr Unternehmen zu retten, verzichten manche Beschäftigte auf einen Teil ihres Gehalts. Doch wer später trotzdem arbeitslos wird, bekommt deutlich weniger Arbeitslosengeld I. Es sei jedenfalls keine «unbillige Härte», wenn das Arbeitslosengeld I (ALG I) wegen des Gehaltsverzichts um knapp 3,4 Prozent niedriger ausfalle als bei einer Anspruchsberechnung im erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.5.2010 - S 16 AL 2281/09...
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aus jungewelt.de, 30.07.2010
Hamburg. IG Metall wendet sich an Verteidigungsminister und sieht in Rauswurf durch Militärausrüster Verstoß gegen das Grundgesetz. Weil er eine Chinesin heiratete, hat Maik B. im Juni seinen Job beim Airbus-Zulieferer »Autoflug« in Rellingen bei Hamburg verloren. Seine Gewerkschaft, die IG Metall, hat sich am Dienstag dieser Woche in einem Schreiben an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gewandt...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 27.07.2010
Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Es ist jedoch unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach § 26 Berufsbildungsgesetz, etwa einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08

aus lexisnexis.de, 27.07.2010
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.07.2010 kann der Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen (6 AZR 78/09). Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.08.2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten...
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aus boulevard-baden.de, 26.07.2010
Karlsruhe. Arbeitnehmer, die zur Rettung ihres Unternehmens einem Gehaltsverzicht zustimmen und später trotzdem ihren Job verlieren, müssen Einbußen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) hinnehmen. Es sei jedenfalls keine "unbillige Härte", wenn das ALG I wegen des Gehaltsverzichts um knapp 3,4 Prozent niedriger ausfalle als bei einer Anspruchsberechnung im erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten, entschied das Sozialgericht Karlsruhe...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 22.07.2010
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Der Kläger ist bei der Beklagten zum Einzelhandelskaufmann ausgebildet worden...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09

aus Bundesarbeitsgericht.de, 22.07.2010
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09

aus welt.de, 22.07.2010
Weihnachtsgeld, Fortbildungskosten, Boni: Arbeitsverträge enthalten oft Klauseln, die Arbeitnehmer unbedingt kennen sollten. Es ist leicht zu übersehen, und macht dennoch oft einen großen Unterschied: das Kleingedruckte. Im Umgang mit Internethändlern oder Autohäusern sind Verbraucher mittlerweile aufgeklärt und kämpfen sich wacker durch seitenlangen Mini-Druck....
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aus derwesten.de, 21.07.2010
Billmerich. Die Bewertung der Kündigung von Petra Neuß (52) durch die Post AG ist eine rechtliche, aber nicht minder eine menschliche und soziale. Recht bekam sie gestern vor der 8. Kammer des Arbeitsgerichtes in Dortmund. Nach 30 Jahren Dienst bei der Post hat die Frau aus Billmerich Rückenprobleme, die sie einfach nicht mehr schwer heben lassen. Genauer: Sie darf nach betriebsärztlicher Untersuchung nur noch zehn Kilogramm heben...
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aus hamburg.business-on.de, 19.07.2010
Hamburg. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses. Bei der Ausübung ist er an den Arbeitsvertrag, das Gesetz oder kollektive Vereinbarungen gebunden. Näheres dazu findet sich in § 106 Gewerbeordnung (GewO)...
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aus boulevard-baden.de, 19.07.2010
Erfurt. Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Rufbereitschaftszulage haben, bekommen diese Zulage nicht zusätzlich zum Arbeitslohn für geleistete Bereitschaftsdienste. Entweder zahle der Arbeitgeber die Zulage für Bereitschaftszeiten oder aber das übliche Arbeitsentgelt, wenn der Beschäftigte während seiner Bereitschaftszeit zum Dienst gerufen werde, entschied das Bundesarbeitsgericht und wies damit die Klage eines Beschäftigten bei der Deutschen Bahn ab.
BAG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 1015/08..
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aus zeit.de, 16.07.2010
Mainz - Chefs müssen es nicht dulden, wenn ihre Angestellten während der Arbeitszeit private Telefongespräche führen. Ein Handyverbot kann auch ohne Betriebsrat erlassen werden. Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeitern verbieten, während der Arbeitszeit privat mit dem Handy zu telefonieren. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz...
LAG Mainz, Beschluß vom 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09...
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aus vnr.de, 15.07.2010
Bei der aktuellen Hitzewelle spielt die Diskussion um die Temperatur am Arbeitsplatz in vielen Betrieben eine wichtige Rolle. Dabei ist weitgehend unbekannt geblieben, dass seit dem 23. Juni 2010 neue Regelungen gelten. Die Anforderungen, die Arbeitgeber bei Hitze erfüllen müssen, sind gestiegen. Einen gesetzlichen Anspruch auf "Hitzefrei" bei hoher Temperatur am Arbeitsplatz haben Arbeitnehmer aber nach wie vor nicht....
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aus swp.de, 15.07.2010
Kreis Göppingen. Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf Hitzefrei. Darauf hat Hans-Martin Wischnath, DGB-Rechtssekretär in Göppingen, gestern in einer Pressemitteilung hingewiesen . Allerdings enthalten die Richtlinien zur Arbeitsstättenverordnung Hinweise zu Höchsttemperaturen am Arbeitsplatz...
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aus sueddeutsche.de, 14.07.2010
Erfurt - Betriebsräte haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Anspruch auf einen Internetzugang. «Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht», heißt es in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Mittwoch in Erfurt.
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2010 - ABR 80/08)....
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aus personalpraxis24.de, 14.07.2010
RA/FAArbR Dr. Erwin Salamon, original erschienen in: NZA 2010 Heft 13, 745 - 750. Der Autor untersucht in seinem Aufsatz, wann für den Arbeitgeber die Möglichkeit besteht, ohne Eintritt einer Nachwirkung von seinem Recht auf freie Entscheidung über die Fortdauer bestehender Sozialleistungen Gebrauch zu machen. Dabei berücksichtigt er drei Entscheidungen des BAG vom 10.11.2009 (Az.: 1 AZR 511/08, 1 AZR 512/08 und 1 AZR 513/08)....
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aus dgb.de, 12.07.2010
Sommerferien! Einige SchülerInnen nutzen die freie Zeit, um ihr Taschengeld mit einem Ferienjob aufzubessern. Doch schon kommen Fragen auf: Wie lange dürfen Jugendliche arbeiten? Welche Tätigkeiten sind tabu? Diese und andere Fragen sind im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt...
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aus b4bschwaben.de, 09.07.2010
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei weit reichende Entscheidungen im Hinblick aus Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis getroffen. In dem ersten Verfahren (vom 03. September 2009 - C-229/08) hatte sich der Kläger um eine Einstellung beim Land Hessen als Feuerwehrmann (Beamtenlaufbahn) beworben. Seine Bewerbung war mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Kläger zum Einstellungstermin bereits 31 Jahre alt sei. Er hatte die vom Land Hessen festgelegte Altersgrenze von 30 Jahren überschritten...
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aus tagesspiegel.de, 08.07.2010
Eine Bahnangestellte feierte ihr 40. Dienstjubiläum – und rechnete zu viel ab. Im Prozess geht es nun auch um das "Emmely"-Urteil. Berlin - Als Zugansagerin Christiane M. im Herbst 2008 ihr 40. Dienstjubiläum im Bahnhof Strausberg feierte, kostete die Bewirtung der Kollegen knapp 90 Euro...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 07.07.2010
Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08

aus jungjohann.typepad.com, 06.07.2010
Wegen ekzessiven privaten E-Mailens während der Arbeitszeit ist dem stellvertretenden Leiter eines Bauamts gekündigt worden. Zu recht, befand jetzt das Niedersächsische Landesarbeitsgericht in Hannover. Der Mann hatte über mindestens sieben Wochen hinweg von seinem Arbeitsplatz aus private Mails geschrieben. Zugleich erhielt er hunderte von Antwort-Mails, an einem Tag geschlagene 174 Stück.
LAG Niedersachsen Urteil vom 31.05.2010 - 12 SA 875/09...
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aus morgenweb.de, 06.07.2010
Herford/Berlin. Die Personalakte ist kein Sammelalbum. "Dort darf nur rein, was für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist", sagt der Arbeitsrechtler Paul-Werner Beckmann aus Herford. Was alles dazu zählt, darüber können die Ansichten auseinandergehen. "Arbeitgeber haben verständlicherweise aber ein Interesse daran, die Personalakte möglichst dünn zu halten."...
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aus channelpartner.de, 01.07.2010
Bei den aktuellen Temperaturen steigt für Angestellte die Herausforderung, am Arbeitsplatz auch weiterhin motiviert zu bleiben und Höchstleistungen zu vollbringen. Wer sich jedoch selbst Hitzefrei gibt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. "Nur weil viele Arbeitnehmer im Sommer in tropischer Hitze arbeiten müssen, dürfen sie nicht einfach ohne Absprache mit dem Vorgesetzen gehen...
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aus compliancemagazin.de, 25.06.2010
Nachdem Wetterdienste, Flugsicherung und Fluglinien froh sind, sich nicht mehr mit der Aschewolke beschäftigen zu müssen, steht den Arbeitsrechtlern die Aufarbeitung des Problems Aschewolke erst noch bevor. Abmahnungen oder gar Kündigungen wegen verspäteter Rückkehr an den Arbeitsplatz stehen zur Verhandlung an...
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aus sueddeutsche.de, 24.06.2010
Erfurt - Alleinerziehende Betriebsräte dürfen minderjährige Kinder unter Umständen außerhalb der Arbeitszeit auf Firmenkosten betreuen lassen, wenn das für ihre Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich ist. Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgericht in Erfurt hervor (Az.: 7 ABR 103/08)....
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aus taz.de, 24.06.2010
Künftig können mehrere Tarifverträge im gleichen Unternehmen gelten. Arbeitgeber und DGB kritisieren den Richterspruch scharf. Mit dem Urteil ändert sich auch das Streikrecht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das jahrzehntelang geltende Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben...
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aus kostenlose-urteile.de, 23.06.2010
Betriebsratsmitglied darf durch Erfüllung seiner Pflichten kein Vermögensopfer entstehen. Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08..
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aus focus.de, 23.06.2010
50 Jahre lang stärkte das Bundesarbeitsgericht den großen Gewerkschaften den Rücken. Nun hat es seinen Kurs geändert – und zwingt den DGB in eine schwierige Allianz. Es ist noch gar nicht lange her, da folgten die Tarifquerelen in Deutschland einem bewährten Ritual. Die etablierten Großgewerkschaften, etwa Ver.di oder die IG Metall, trafen sich mit den Arbeitgebervertretern und beschimpften sich erst einmal nach Kräften.
Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 - und - 10 AS 3/10..
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aus rp-online.de, 23.06.2010
Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich gegen die Tarifeinheit in Unternehmen entschieden. Es gebe keinen Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten, teilte der Zehnte Senat am Mittwoch in Erfurt mit. Mit dieser Entscheidung sind künftig mehrere Tarife nebeneinander möglich.
Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 - und - 10 AS 3/10...
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aus donaukurier.de, 22.06.2010
Dass Firmen den Eigentümer wechseln, passiert tagtäglich. Doch was geschieht in solchen Fällen mit der betrieblichen Altersversorgung? Die aktuellen Regeln. Dass Firmen den Eigentümer wechseln, passiert tagtäglich.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06
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aus anwalt.de, 22.06.2010
Bei einer Verdachtskündigung steht nicht fest, ob sich der Arbeitnehmer einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten schuldig gemacht hat. Die Verdachtskündigung wird allein darauf gestützt, der Arbeitnehmer stehe im Verdacht, eine Vertragsverletzung begangen zu haben...
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aus derwesten.de, 17.06.2010
Berlin. Die Krankenkassen City BKK, die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln haben eine drohende Insolvenz gemeldet. Doch was tun, wenn die Krankenkasse am Ende ist? Die Krankenkassen City BKK, die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln haben beim Bundesversicherungsamt drohende Insolvenz gemeldet...
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aus bundesarbeitsgericht.de, 16.06.2010
Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages nicht kurz vor Abschluss der beschlossenen Verlagerungsmaßnahmen einseitig beenden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08.

aus bundesarbeitsgericht.de, 15.06.2010
Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Nur dann stehen die Rechte der Masse zu.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06.

aus rhein-zeitung.de, 15.06.2010
Mainz. Ein Tarifvertrag darf vorsehen, dass bestimmte finanzielle Leistungen des Arbeitgebers nur Gewerkschaftsmitgliedern zugutekommen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Urteil vom 25.03.2010 - 10 Sa 695/09) hervor...
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aus anwalt.de, 15.06.2010
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt wurde, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.9.2003 durch Beschluss des Insolvenzgerichts abgelehnt worden...
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aus dialog.igmetall.de, 15.06.2010
Frage: Was tun, wenn in Südafrika der Ball rollt, während man selbst im Büro oder an der Werkbank seine Arbeit verrichtet?. Auf den Internetseiten der IG Metall sind die arbeitsrechtlichen Spielregeln zusammengefasst. Eines vorweg: Im Zweifel hat die Arbeit Vorrang - man sollte sich also schon mal mit dem Gedanken trösten, dass die wirklich wichtigen Spiele in der WM-Endphase sowieso am Abend laufen...
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aus bz-berlin.de, 14.06.2010
Worauf freut man sich das ganze Jahr? Auf den Urlaub! Was alles zu beachten ist, erklärt Markus Waitschies, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wie viel Urlaub steht mir zu? Immer mindestens vier Wochen pro Jahr, oder wie das Gesetz es ausdrückt: 24 Tage, bezogen auf sechs Werktage in der Woche. Meist steht im Arbeitsvertrag noch ein Aufschlag...
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aus sueddeutsche.de, 14.06.2010
Düsseldorf - Ein Betriebsrat muss erst nach seiner konstituierenden Sitzung angehört werden. Bis dahin haben Mitarbeiter keine funktionierende Interessenvertretung. Findet die Sitzung nicht unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses statt, kann daraus eine Schutzlücke für die Mitarbeiter entstehen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.06.2009 - 12 Sa 336/09, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist...
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aus faz.net, 11.06.2010
Kontrollen, Drohungen, Beleidigungen: Um in der Krise teures Personal loszuwerden, betreiben manche Chefs strategisches Mobbing gegen ältere und behinderte Mitarbeiter. Worte können schwerer verletzen als Schläge und einen Menschen sogar auf Dauer arbeitsunfähig machen. An seinem Arbeitsplatz hat Rainer Bode (Name geändert) das am eigenen Leib erfahren - durch Mobbing aus der Chefetage...
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aus Bundesarbeitsgericht, 10.06.2010
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus "wichtigem Grund" erfolgen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09.

aus anwalt.de, 10.06.2010
Nach vielen Kündigungen versuchen die Arbeitnehmer noch eine Abfindung zu erhalten. Wenn Sie glauben, sie hätten grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung, dann liegen Sie falsch. Es gibt aber Ausnahmen und die meisten Gerichtstermine beim Arbeitsgericht enden damit, dass man eine solche Abfindung vereinbart...
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aus rheinpfalz.de, 10.06.2010
Kaum je hat eine Kündigung so viel Aufsehen erregt: Barbara E., entlassen wegen der Einlösung von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, wurde als "Emmely" zur wohl bekanntesten Kassiererin Deutschlands. Fünf Kündigungsfälle verhandelt das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute...
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aus jungewelt.de, 10.06.2010
Erfurt. Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die fristlose Kündigung der Supermarktkassiererin Barbara E., genannt Emmely. Der Fall der Supermarktkassiererin »Emmely«, die 2008 von Kaiser's nach 31 Arbeitsjahren wegen angeblich unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde, geht nun in die dritte Instanz. Womit rechnen Sie?...
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aus neue-oz.de, 09.06.2010
Berlin - Fast fünf Millionen Deutsche wollen die WM-Spiele auch während ihrer Arbeitszeit verfolgen und setzen dabei vor allem auf das Internet als Informationskanal. Um keine Kündigung zu riskieren, sollten Arbeitnehmer einige Punkte beachten...
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aus neue-oz.de, 09.06.2010
Herford/Berlin. Für Arbeitnehmer ist die Personalakte oft ein Buch mit sieben Siegeln: Jeder hat eine, aber die meisten haben keine Ahnung, was drinsteht. Und noch weniger wissen, was überhaupt hineindarf und was nicht. "Es darf nur rein, was für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist", erklärt der Arbeitsrechtler Paul-Werner Beckmann aus Herford...
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aus telekom-presse.at, 09.06.2010
Berlin. Mit der Fußball-WM steht ein großes Sport- und Medienereignis kurz bevor. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom wollen fast fünf Millionen deutsche User auf die Spiele und Ergebnisse der Weltmeisterschaft nicht verzichten und haben vor diese auch während der Arbeitszeit im Internet zu verfolgen...
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aus sueddeutsche.de, 07.06.2010
Nürnberg/Berlin - Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen gesonderten E-Mail-Zugang. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden (Az.: 4 TaBV 44/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt. Der Betriebsrat könne vom Arbeitgeber zwar einen handelsüblichen Computer verlangen, wenn dieser etwa zum Protokollieren der wöchentlichen Sitzungen benötigt wird...
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aus sueddeutsche.de, 07.06.2010
Herford/Berlin - Die Personalakte ist kein Sammelalbum. «Dort darf nur rein, was für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist», erklärt der Arbeitsrechtler Paul-Werner Beckmann aus Herford. Was alles dazu zählt, darüber können die Ansichten auseinandergehen...
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aus neues-deutschland.de, 02.06.2010
Im ND-Ratgeber vom 17.3.2010 sind wichtige Urlaubsfragen erörtert worden, deren Kenntnis zu Beginn der Urlaubsgewährung Unstimmigkeiten im Betrieb oder gar Konflikte vermeiden helfen. Es ist für Arbeitgeber wie für die Beschäftigten schon bedeutsam zu wissen, ob Werk- oder Arbeitstage als Urlaubstage zählen, welche Rolle Urlaubswünsche der Arbeitnehmer spielen...
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aus n-tv.de, 01.06.2010
Für die Geschäftsführung ist die Gründung eines Betriebsrats kein begrüßenswertes Ereignis und mit zusätzlichen Kosten verbunden. Deshalb genießen Arbeitnehmer einen besonderen Schutz, wenn sie mit der Gründung eines Betriebsrats beschäftigt sind.
Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil - 7 Ca 8989/09...
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aus nn-online.de, 01.06.2010
NÜRNBERG - Schnell im Büro zum Hörer gegriffen, um einen Arzttermin zu vereinbaren? Eine E-Mail verschickt, um Kinokarten zu reservieren oder die Verabredung mit einem Bekannten zu regeln? Thomas Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu Telefonitis und privater Mailschreiberei im Büro...
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aus lexisnexis.de, 31.05.2010
Kann ein Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber verlangen, für die Teilnahme an einer Gewerkschaftssitzung von der Arbeitspflicht ohne Fortzahlung der Vergütung freigestellt zu werden? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat dies mit Urteil vom 20.11.2008 - 2 Sa 328/08 verneint. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt...
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aus haufe.de, 31.05.2010
In der vergangenen Woche blieben einige Flugzeuge an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld am Boden - das Bodenpersonal führte einen Warnstreik durch. Welche grundsätzlichen arbeitsrechtlichen Folgen ein Streik mit sich bringt, haben wir für Sie zusammen gestellt...
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aus personalpraxis24.de, 28.05.2010
Eine Erkrankung kann sich auf das Weihnachtsgeld auswirken. Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten solche Sonderzahlungen bei längerer Krankheit kürzen, entschied aktuell das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Nach Überzeugung der Mainzer Richter kann dies sogar dazu führen, dass der Anspruch auf die Gratifikation völlig entfällt.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010 - 6 Sa 723/09...
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aus personalpraxis24.de, 25.05.2010
Das LAG Düsseldorf hat einen Ortstermin zur Überprüfung des Vorliegens eines Gemeinschaftsbetriebes von zwei Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Flughafen beschlossen (Az.: 14 TaBV 24/10). In einem vor dem LAG Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren ist die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht...
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aus lexisnexis.de, 25.05.2010
Soziale Netzwerke wie StudiVZ, Facebook und Twitter erfreuen sich großer Beliebtheit. Inzwischen nutzen Unternehmen solche Netze auch zur Gewinnung neuer Mitarbeiter. Zugleich gibt es laut einer Umfrage des Verbraucherschutzministeriums ein Risiko: Arbeitgeber greifen nämlich bei der Personalauswahl zunehmend auf private Bewerberdaten aus dem Internet zurück...
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aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 25.05.2010
Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind (BAG, Beschl. v. 20.5.2010 – 6 AZR 319/09 (A))...
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aus tagesspiegel.de, 22.05.2010
In vier Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft (11. Juni bis 11. Juli) in Südafrika. Ein sportliches Großereignis, das auch in den Büros deutscher Unternehmen ein wichtiges Thema sein wird. Doch die Fußballbegeisterung verträgt sich nicht unbedingt mit dem deutschen Arbeitsrecht. Gearbeitet wird nun mal nach Dienst und nicht nach Spielplan...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 20.05.2010
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A)

aus jungewelt.de 19.05.2010
Nach dem Schlussvortrag der EuGH-Generalanwältin am 28. April 2010 kann ein Tarifvertrag, der im Falle des Erreichens der Rentengrenze das automatische Ende des Arbeitsverhältnisses vorschreibt, rechtmäßig sein. Dies setze jedoch voraus, dass der Tarifvertrag auf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhe, die ihrerseits Ziele der Beschäftigungspolitik verfolge und den Parteien des Tarifvertrags eine entsprechende Prüfungspflicht auferlege. Das Vorabentscheidungsverfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen Rs. C-45/09 ("Rosenbladt") geführt...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 19.05.2010
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08.

aus soliserv.de, 19.05.2010
Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9 Abs. 3 GG.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009 - 2 Sa 237/09...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 18.05.2010
Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08.

aus haufe.de, 18.05.2010
Wird ein Beschäftigter durch einen Arbeitsunfall zum Schwerbehinderten, hat er nicht unbedingt Anspruch auf eine Rente. Vielmehr gibt es die Möglichkeit von Zuschüssen etwa für ein behindertengerechtes Auto, damit er einen Arbeitsplatz erreichen kann. Das hat das hessische Landessozialgericht in einem am Dienstag in Darmstadt veröffentlichten Urteil entschieden. Rehabilitation sei wichtiger als Rente. Die Richter ließen Revision zu.
Landessozialgericht Hessen, Urteil - L 5 R 28/09..
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aus wz-newsline.de, 18.05.2010
Erfurt/Frankfurt/Main - Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern Telefonate mit dem Betriebsrat ermöglichen. Dazu gehört, in allen Filialen Firmenapparate für solche Anrufe freizuschalten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Aktenzeichen: 7 ABR 46/08), wie der Bund-Verlag in Frankfurt berichtet. In dem Fall hatte eine Drogeriemarktkette für Anrufe beim übergeordneten Gesamtbetriebsrat nur die Telefone in Verkaufsstellen freigeschaltet, die einen eigenen Betriebsrat hatten...
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aus berlin.de, 18.05.2010
Die Personalchefin drohte einer Krankgeschriebenen mit Kündigung. Das ist unwirksam, urteilte das Gericht. Der Arbeitgeber darf kranken Mitarbeitern nicht mit der Kündigung drohen. Das ist eine verbotene Maßregelung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine damit verbundene Kündigung ist daher unwirksam. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az.: 6 AZR 189/08), auf das die Fachzeitschrift «der betriebsrat» hinweist...
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aus solinger-tageblatt.de, 18.05.2010
Aber: Der Betriebsratskandidat steht unter einem besonderen Schutz. Der Facharbeiter (31) ist einer von 75 Mitarbeitern in einer traditionsreichen Solinger Firma. Seit sechs Jahren arbeitet er an der Presse des metallverarbeitenden Betriebs, erhält dafür monatlich 2350 Euro brutto. Doch im Februar bekam er die fristlose Kündigung:..
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aus igmetall.de, 17.05.2010
Wir heißen Sie herzlich im Betriebsrat willkommen. Bevor Sie darüber nachgrübeln, welche Arbeit nun auf Sie zukommt - die IG Metall hilft ihren Mitgliedern bei den ersten Schritten: von den Aufgaben und Leitsätzen für gute Betriebsratsarbeit über das Organisieren einer Betriebsversammlung bis hin zu Mitbestimmungsrechten und den rechtlichen Grundlagen. Wir geben neu gewählten Betreibsräten nützliche Tipps, worauf es am Anfang ankommt...
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aus welt.de, 15.05.2010
Kann ein Chef Kurzarbeit gegen den Willen der Belegschaft im Alleingang anordnen? Sind Kündigungen während der Kurzarbeit ausgeschlossen? Google Anzeige Tagesgeld jetzt bis 4,7% Die besten Tagesgeld-Konten im aktuellsten Online-Vergleich! Tagesgeld.Vergleich.de Per Schmidt, Hamburg In der Wirtschaftskrise ist Kurzarbeit ein geeignetes Mittel, um Entlassungen zu verhindern...
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aus soliserv.de, 15.05.2010
Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09. Dezember 2008 – 1 ABR 74/07

aus weser-kurier.de, 14.05.2010
Lilienthal. Auch wenn sie noch auf Geld aus der Insolvenzmasse des ehemaligen Martins-Krankenhauses hoffen, gehören sie zu den ganz großen Verlierern. Sie hatten sich für Altersteilzeit entschieden. Ihren Teil des Vertrages hatten die fünf Mitarbeiter, wie berichtet, allesamt erfüllt. In den Genuss des angenehmeren Teils, also nicht mehr arbeiten zu müssen, aber das verringerte Einkommen weiter bis zur Rente zu beziehen, sind sie aber gar nicht erst gekommen...
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aus personalpraxis24.de, 12.05.2010
Zusammenfassung von "Der Eilantrag auf Abbruch von Betriebsratswahlen" von RA/FAArbR Dr. Benjamin Heider, LL.M., original erschienen in: NZA 2010 Heft 2, 488 - 491. Der Beitrag erläutert den Sinn des einstweiligen Rechtsschutzes bei einer Betriebratswahl und die Voraussetzungen eines entsprechenden Antrages...
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aus stuttgarter-nachrichten.de, 11.05.2010
Reutlingen - Erneut muss sich ein Arbeitsgericht mit einer fristlosen Kündigung wegen einer Bagatelle befassen. Ein 35 Jahre alter Mitarbeiter des Sportbekleidungsherstellers Erima (Pfullingen) wurde fristlos entlassen, weil er für seine Lebensgefährtin einen Essensbon im Wert von 80 Cent in der Kantine benutzt hatte...
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aus neues-deutschland.de, 07.05.2010
Ein Urteil des EuGH schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften ein. Firmen, die im Ausland produzieren, dürfen danach Beschäftigte nach den Bedingungen in ihrem Heimatland bezahlen. Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2007 - C‑341/05 im »Laval-Urteil« entschied, dass nationale Gewerkschaften nicht Firmen aus anderen EU-Ländern zwingen dürfen, ihre Beschäftigten nach den Tarifen des Gastlandes anzustellen...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 06.05.2010
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u.a. im Falle der Stilllegung des Betriebs so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte - etwa beim Abschluss eines Sozialplans - erforderlich ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05. Mai 2010 - 7 AZR 728/08...

aus stuttgarter-zeitung.de, 06.05.2010
Stuttgart. In Stuttgart sind jetzt zwei Einrichtungen bekannt geworden, die ihren geringfügig Beschäftigten keinen bezahlten Urlaub und keinen Lohn im Krankheitsfall gewähren. Vieles spricht dafür, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern es sich um die Spitze des Eisbergs handelt...
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aus haufe.de, 05.05.2010
Wann ist ein niedriger Stundenlohn noch angemessen, wann unterschreitet er die Grenze zur Sittenwidrigkeit? Arbeitsrichter in Sachsen sahen diese Grenze bei sechs Euro Stundenlohn - mit Folgen für den Arbeitgeber. Ab wann ist der Lohn sittenwidrig? Sechs Euro Stundenlohn waren einer gelernten Fachverkäuferin eines Dessoushändlers in Sachsen zu wenig...
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aus lexisnexis.de, 05.05.2010
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Frankfurt vom 08.05.2009, Az.: 4 Ta 139/09 (Zwangsvollstreckung aus betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel)" von RA/Notar Joachim Teubel, original erschienen in: AnwBl Beilage 2010 Heft 1, 18 - 19....
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aus faz.net, 05.05.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, weil dieses einen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof hätte vorlegen müssen. Interessant ist, ob Karlsruhe derartige Strenge auch dann walten lässt, wenn es um politisch heiklere Fragen geht...
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aus personalpraxis24.de, 05.05.2010
Kurznachricht zu "Das Wichtigste für die Betriebsratsarbeit" von Dr. Andreas Priebe, original erschienen in: AiB 2010 Heft 5, 317 - 320. Nach Darstellung des Autors hat jeder Betriebsrat ab fünf Mitgliedern einen Anspruch auf ein eigenes Büro. Bei weniger Mitgliedern habe er aber das Recht, wenigstens zu bestimmten Zeiten ein Büro allein nutzen zu können...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 04.05.2010
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. (BAG, Urt. v. 04.05.2010 – 9 AZR 184/09)...
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aus stuttgarter-nachrichten.de, 03.05.2010
Berglen - Gunnar Hübner wehrt sich gegen eine Kündigung und denVorwurf, Schmähbriefe verfasst zu haben. Von Thomas Schwarz Wie soll man beweisen, dass man etwas nicht getan hat? Das ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit, außer man hat zur fraglichen Tatzeit ein Alibi...
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aus stuttgarter-zeitung.de, 03.05.2010
Leonberg. Streit um vermeintlichen Diebstahl landet beim Arbeitsgericht. Der Fall liegt zwar schon einige Jahre zurück, aber die Wogen schlagen trotzdem hoch. Denn eine Mitarbeiterin eines Leonberger Altenpflegeheimes liegt mit ihrem Arbeitgeber im Clinch...
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aus tagesspiegel.de, 03.05.2010
Telefonaktion Arbeitsrecht: Ihre Fragen zu Kündigung, Abfindungen, Kurzarbeit und dem richtigen Verhalten im Betrieb Sind befristete Verträge zulässig? Darf ich meinen Arbeitsplatz verlassen, wenn mein Kind krank ist? Wer zahlt die Kosten vor dem Arbeitsgericht? Die Fragen unserer Leser waren bei unserer letzten Telefonaktion bunt gemischt...
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aus neues-deutschland.de 30.04.2010
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto »Wir gehen vor!« zum 1. Mai auf. In vielen Städten sind Veranstaltungen geplant. Denkmal für den Ursprung des Arbeiterkampftags: Am 1. Mai 1 Denkmal für den Ursprung des Arbeiterkampftags: Am 1. Mai 1886 begann in Chicago ein mehrtägiger Streik, der blutig niedergeschlagen wurde...
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aus personalpraxis24.de, 29.04.2010
Inzwischen nutzen fast ein Drittel der Unternehmen Internetrecherchen zur Bewerberüberprüfung, davon gut ein Drittel auch soziale Netzwerke. Der Autor erörtert den rechtlichen Rahmen für Internetrecherchen und die Voraussetzungen für eine zulässige Bewerberüberprüfung durch Arbeitgeber...
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aus fr-online.de, 28.04.2010
Marburg. Die Drogeriekette Schlecker hat vor dem Arbeitsgericht Marburg eine Niederlage erlitten: Vier Verkäuferinnen müssen zu den bisherigen Löhnen weiterbeschäftigt werden. Schlecker hat im April eine Filiale im hessischen Gladenbach geschlossen. Im gleichen Gebäude soll im Mai ein größeres sogenanntes XL-Geschäft eröffnen...
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aus igbau.de, 27.04.2010
Fristlose Kündigung – das ist die Antwort der Westerwelle-Geschäftsleitung für die am Donnerstag nominierten Kandidaten zum Betriebsrat. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Wahlvorstandes wird fristlos entlassen. Die Geschäftsleitung des ostwestfälischen Betonwerks pfeift auf geltende Gesetze, feuert die mit besonderem Kündigungsschutz geschützten Mitarbeiter fristlos, will die geplante Betriebsratswahl verhindern. Die Antwort der IG BAU: Strafanzeige nach § 119 BetrVG gegen Westerwelle wegen unzulässiger Behinderung der Betriebsratswahl...
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aus datenschutz-praxis.de, 27.04.2010
Der Betriebsrat ist eine gute Erfindung. Aber wenn ein Arbeitnehmer überlegt, was der Betriebsrat so alles über ihn weiß, wird er manchmal doch nachdenklich. Darf eigentlich jedes Mitglied des Betriebsrats in alle Unterlagen hineinschauen, die dort vorhanden sind? Oder ist das dem Betriebsratsvorsitzenden vorbehalten?....
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluß vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 22.04.2010
Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den familienstandsbezogenen Ortszuschlag der Stufe 2 als auch den kinderbezogenen Ortszuschlag der Stufe 3, wenn sie ihr Kind in ihre Wohnung aufgenommen hatten, ihm Unterhalt gewährten und Kindergeld für dieses Kind bezogen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. April 2010 - 6 AZR 966/08.

aus Bundesarbeitsgericht.de, 22.04.2010
Im Vergütungssystem des BAT war bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten nach Erfüllung der erforderlichen Bewährungszeit der Aufstieg des Angestellten in eine höhere Vergütungsgruppe vorgesehen (Bewährungsaufstieg). Ebenso konnten Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zu einem Aufstieg führen (Fallgruppenaufstieg).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.04.2010
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09.

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.04.2010
Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen zur Entscheidung gestellt worden sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 - 4 AZR 755/08.

aus hensche.de, 21.04.2010
Unter den folgenden Stichworten finden Sie aktuelle Informationen zu arbeitsrechtlichen Themen, angefangen von Abfindung und Aufhebungsvertrag über Kündigung bis hin zu Zeugnis. Bitte beachten Sie, daß die Informationen allgemeine rechtliche Hinweise darstellen und keine Rechtsberatung sind. Für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 20.04.2010
Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. April 2010 - 1 ABR 78/08...
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aus lexisnexis.de, 20.04.2010
Erstens: Bewerbungsverfahren sind mitbestimmungspflichtig. Zweitens: Der Betriebsrat hat auf die Beachtung der zum Schutze von Arbeitnehmern geltenden Gesetze zu achten. Drittens: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein solches Gesetz. Letzteres wird spätestens klar bei der Betrachtung dessen, was unlängst das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 24.02.2010 - 25 Ca 282/09) zu entscheiden hatte...
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aus haufe.de, 20.04.2010
Ein Lastwagenfahrer, der die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschreitet und ertappt wird, muss das Bußgeld selbst zahlen. Seinen Arbeitgeber kann er deshalb nicht belangen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010 - 3 Sa 497/09, hervor...
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aus igmetall.de, 20.04.2010
Eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims isst Maultaschen im Wert von drei Euro. Der Arbeitgeber entlässt sie fristlos. Die Bagatellkündigung wurde vor Gericht erfolgreich abgewehrt. Metaller Karl-Heinz Schaaf war als ehrenamtlicher Richter dabei...
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aus nn-online.de, 20.04.2010
NÜRNBERG - Die Wirtschaftskrise beschert den Arbeitsgerichten jede Menge Arbeit. Doch vor Klagen ist Vorsicht geboten: Im Arbeitsrecht halten sich viele Legenden. Beispielsweise die verbreitete Meinung, dass vor der Kündigung immer dreimal abgemahnt werden muss...
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aus pcgameshardware.de, 19.04.2010
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem aktuellen Urteil, dass die private Nutzung des Internets kein automatischer Kündigungsgrund ist. Der angeklagten Person wurde vorgeworfen, während der Arbeitszeit im Internet privat gesurft zu haben. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber dem Angestellten die nicht-Erledigung der ihm aufgetragenen Aufgaben nachweisen muss...
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 26.02.2010 - 6 Sa 682/09...
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aus dgb.de, 19.04.2010
Angesichts der europaweiten Flugausfälle fragen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche Folgen es hat, wenn sie aufgrund eines Flugausfalles nicht oder nicht rechtzeitig an ihrem Arbeitsplatz erscheinen können. Die Arbeitsrechtlerin des DGB Martina Perreng sagt dazu:...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 18.03.2010
Die Parteien streiten über eine Abfindung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw) vom 18. Juli 2001 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 38.120,00 Euro brutto.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.3.2010 - 6 AZR 918/08.

aus Bundesarbeitsgericht.de, 17.03.2010
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. September 2006 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 als Sachbearbeiterin bei der Beklagten im Arbeitsamt D beschäftigt. Mit Arbeitsvertrag vom 12. August 2005 wurde sie für die Zeit vom 15. August 2005 bis zum 31. Dezember 2005 nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG befristet als Sachbearbeiterin in der Bearbeitungsstelle SGG der Beklagten in D eingestellt.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17.3.2010 - 7 AZR 640/08.

aus Bundesarbeitsgericht.de, 17.03.2010
Die Parteien streiten über die Abgeltung eines Arbeitszeitkontos. Die Beklagte ist ein Flugsicherungsunternehmen. Der 1952 geborene Kläger war bei ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin von 1974 bis zum 31. Januar 2007 als Fluglotse beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Firmentarifverträge für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter Anwendung, samt der „Sonderregelungen FS-Dienste“.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17.3.2010 - 5 AZR 296/09.

aus mv-online.de, 16.04.2010
Köln - Viele Betriebe in Deutschland haben keinen Betriebsrat. Eine solche Arbeitnehmervertretung gab es 2009 nur in jedem zehnten privaten Betrieb mit mindestens fünf Mitarbeitern. Diese Größe wird vorausgesetzt, damit Beschäftigte einen Betriebsrat wählen dürfen. Außerdem ist die Quote rückläufig:...
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aus webwork-magazin.net, 16.04.2010
Mannheim. Das Arbeitsgericht Mannheim hatte am gestrigen Donnerstag einen Fall zu verhandeln, der wohl typisch für die heutige Zeit ist und wieder einmal mehr verdeutlicht, dass jedem Angestellten heute klar sein muss, wie schnell ein Arbeitsplatz in Gefahr ist...
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aus az-web.de, 15.04.2010
Berlin. Wechseln sich Lkw-Fahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, muss der Arbeitgeber die Beifahrerzeiten als Bereitschaftszeit bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 4. Februar 2010, AZ: 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09) und sprach damit einem klagenden Lkw-Fahrer eine zusätzliche Vergütung von rund 1660 Euro zu...
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aus dialog.igmetall.de, 13.04.2010
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen, wenn er diese Technik bei der Wahrnehmung jedenfalls einzelner betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben selbst anwendet...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09...
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aus derwesten.de, 14.04.2010
Bottrop. Das nur hatte er immer gewollt - und das wird ihm jetzt auch vergönnt sein: seine Altersteilzeit bei Siemens zu Ende zu machen. Michael Gerber (59) hat einen dreieinhalb Jahre langen Kampf hinter sich. In gut zwei Monaten, zum 30. Juni, geht seine Altersteilzeit zu Ende. Als Siemens-Beschäftigter geht er in den Ruhestand...
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aus maerkischeallgemeine.de, 12.04.2010
Erfurt/Hamm - Der Arbeitgeber darf kranken Mitarbeitern nicht mit der Kündigung drohen. Das ist eine verbotene Maßregelung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine damit verbundene Kündigung ist daher unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.4.2009 - 6 AZR 189/08...
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aus kostenlose-urteile.de, 08.04.2010
Ein Mitarbeiter, der einen Kollegen auf einer Betriebsveranstaltung tätlich angreift, kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er Betriebsratsvorsitzender ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 24.03.2010
Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 58/09...
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