aus neues-deutschland.de 30.04.2010
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto »Wir gehen vor!« zum 1. Mai auf. In vielen Städten sind Veranstaltungen geplant. Denkmal für den Ursprung des Arbeiterkampftags: Am 1. Mai 1 Denkmal für den Ursprung des Arbeiterkampftags: Am 1. Mai 1886 begann in Chicago ein mehrtägiger Streik, der blutig niedergeschlagen wurde...
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aus personalpraxis24.de, 29.04.2010
Inzwischen nutzen fast ein Drittel der Unternehmen Internetrecherchen zur Bewerberüberprüfung, davon gut ein Drittel auch soziale Netzwerke. Der Autor erörtert den rechtlichen Rahmen für Internetrecherchen und die Voraussetzungen für eine zulässige Bewerberüberprüfung durch Arbeitgeber...
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aus fr-online.de, 28.04.2010
Marburg. Die Drogeriekette Schlecker hat vor dem Arbeitsgericht Marburg eine Niederlage erlitten: Vier Verkäuferinnen müssen zu den bisherigen Löhnen weiterbeschäftigt werden. Schlecker hat im April eine Filiale im hessischen Gladenbach geschlossen. Im gleichen Gebäude soll im Mai ein größeres sogenanntes XL-Geschäft eröffnen...
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aus igbau.de, 27.04.2010
Fristlose Kündigung – das ist die Antwort der Westerwelle-Geschäftsleitung für die am Donnerstag nominierten Kandidaten zum Betriebsrat. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Wahlvorstandes wird fristlos entlassen. Die Geschäftsleitung des ostwestfälischen Betonwerks pfeift auf geltende Gesetze, feuert die mit besonderem Kündigungsschutz geschützten Mitarbeiter fristlos, will die geplante Betriebsratswahl verhindern. Die Antwort der IG BAU: Strafanzeige nach § 119 BetrVG gegen Westerwelle wegen unzulässiger Behinderung der Betriebsratswahl...
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aus datenschutz-praxis.de, 27.04.2010
Der Betriebsrat ist eine gute Erfindung. Aber wenn ein Arbeitnehmer überlegt, was der Betriebsrat so alles über ihn weiß, wird er manchmal doch nachdenklich. Darf eigentlich jedes Mitglied des Betriebsrats in alle Unterlagen hineinschauen, die dort vorhanden sind? Oder ist das dem Betriebsratsvorsitzenden vorbehalten?....
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluß vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08...
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aus hensche.de, 21.04.2010
Unter den folgenden Stichworten finden Sie aktuelle Informationen zu arbeitsrechtlichen Themen, angefangen von Abfindung und Aufhebungsvertrag über Kündigung bis hin zu Zeugnis. Bitte beachten Sie, daß die Informationen allgemeine rechtliche Hinweise darstellen und keine Rechtsberatung sind. Für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 20.04.2010
Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. April 2010 - 1 ABR 78/08...
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aus lexisnexis.de, 20.04.2010
Erstens: Bewerbungsverfahren sind mitbestimmungspflichtig. Zweitens: Der Betriebsrat hat auf die Beachtung der zum Schutze von Arbeitnehmern geltenden Gesetze zu achten. Drittens: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein solches Gesetz. Letzteres wird spätestens klar bei der Betrachtung dessen, was unlängst das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 24.02.2010 - 25 Ca 282/09) zu entscheiden hatte...
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aus haufe.de, 20.04.2010
Ein Lastwagenfahrer, der die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschreitet und ertappt wird, muss das Bußgeld selbst zahlen. Seinen Arbeitgeber kann er deshalb nicht belangen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010 - 3 Sa 497/09, hervor...
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aus igmetall.de, 20.04.2010
Eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims isst Maultaschen im Wert von drei Euro. Der Arbeitgeber entlässt sie fristlos. Die Bagatellkündigung wurde vor Gericht erfolgreich abgewehrt. Metaller Karl-Heinz Schaaf war als ehrenamtlicher Richter dabei...
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aus nn-online.de, 20.04.2010
NÜRNBERG - Die Wirtschaftskrise beschert den Arbeitsgerichten jede Menge Arbeit. Doch vor Klagen ist Vorsicht geboten: Im Arbeitsrecht halten sich viele Legenden. Beispielsweise die verbreitete Meinung, dass vor der Kündigung immer dreimal abgemahnt werden muss...
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aus pcgameshardware.de, 19.04.2010
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem aktuellen Urteil, dass die private Nutzung des Internets kein automatischer Kündigungsgrund ist. Der angeklagten Person wurde vorgeworfen, während der Arbeitszeit im Internet privat gesurft zu haben. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber dem Angestellten die nicht-Erledigung der ihm aufgetragenen Aufgaben nachweisen muss...
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 26.02.2010 - 6 Sa 682/09...
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aus dgb.de, 19.04.2010
Angesichts der europaweiten Flugausfälle fragen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche Folgen es hat, wenn sie aufgrund eines Flugausfalles nicht oder nicht rechtzeitig an ihrem Arbeitsplatz erscheinen können. Die Arbeitsrechtlerin des DGB Martina Perreng sagt dazu:...
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aus mv-online.de, 16.04.2010
Köln - Viele Betriebe in Deutschland haben keinen Betriebsrat. Eine solche Arbeitnehmervertretung gab es 2009 nur in jedem zehnten privaten Betrieb mit mindestens fünf Mitarbeitern. Diese Größe wird vorausgesetzt, damit Beschäftigte einen Betriebsrat wählen dürfen. Außerdem ist die Quote rückläufig:...
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aus webwork-magazin.net, 16.04.2010
Mannheim. Das Arbeitsgericht Mannheim hatte am gestrigen Donnerstag einen Fall zu verhandeln, der wohl typisch für die heutige Zeit ist und wieder einmal mehr verdeutlicht, dass jedem Angestellten heute klar sein muss, wie schnell ein Arbeitsplatz in Gefahr ist...
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aus az-web.de, 15.04.2010
Berlin. Wechseln sich Lkw-Fahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, muss der Arbeitgeber die Beifahrerzeiten als Bereitschaftszeit bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 4. Februar 2010, AZ: 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09) und sprach damit einem klagenden Lkw-Fahrer eine zusätzliche Vergütung von rund 1660 Euro zu...
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aus dialog.igmetall.de, 13.04.2010
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen, wenn er diese Technik bei der Wahrnehmung jedenfalls einzelner betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben selbst anwendet...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09...
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aus derwesten.de, 14.04.2010
Bottrop. Das nur hatte er immer gewollt - und das wird ihm jetzt auch vergönnt sein: seine Altersteilzeit bei Siemens zu Ende zu machen. Michael Gerber (59) hat einen dreieinhalb Jahre langen Kampf hinter sich. In gut zwei Monaten, zum 30. Juni, geht seine Altersteilzeit zu Ende. Als Siemens-Beschäftigter geht er in den Ruhestand...
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aus maerkischeallgemeine.de, 12.04.2010
Erfurt/Hamm - Der Arbeitgeber darf kranken Mitarbeitern nicht mit der Kündigung drohen. Das ist eine verbotene Maßregelung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine damit verbundene Kündigung ist daher unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.4.2009 - 6 AZR 189/08...
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aus kostenlose-urteile.de, 08.04.2010
Ein Mitarbeiter, der einen Kollegen auf einer Betriebsveranstaltung tätlich angreift, kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er Betriebsratsvorsitzender ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 24.03.2010
Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 58/09...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 17.03.2010
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem in der Dienststelle beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.3.2010, 7 AZR 640/08...
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aus igmetall.de, 09.03.2010
Ob Kleinbetrieb, Konzern oder Leiharbeitsunternehmen - wir kümmern uns! Betriebsräte sind für alle Unternehmen und Betriebe wichtig. Sie nützen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Los geht's schon ab fünf Beschäftigten. Wir erklären Ihnen die Wahlverfahren für die unterschiedlichen Unternehmen...
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aus sozialhilfe24.de, 08.03.2010
Arbeitgeber dürfen Beschäftigten, die gebührenpflichtige 0900er-Telefonnummern auf Unternehmenskosten anrufen, außerordentlich kündigen. Das gilt im Einzelfall auch dann, wenn die Arbeitnehmervertretung der Kündigung widerspricht, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervor geht...
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aus sozialhilfe24.de, 05.03.2010
Das Urlaubsrecht ist ein Bereich des Arbeitsrechts, in dem unter Arbeitnehmern oft falsche Vorstellungen herrschen. Wird der Jahresurlaub geplant, so müssen Beschäftigte einige formale Regeln einhalten, damit der Anspruch auf Urlaub auch umgesetzt werden kann...
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aus impulse.de, 05.03.2010
Viele Unternehmen sind derzeit klamm, bei manchen geht es um die Existenz. Doch woher das Geld nehmen? Können Chefs Mitarbeitern ihren Lohn kappen? Christopher Jordan, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt im impulse.de-Interview, wann eine Gehaltskürzung möglich ist...
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aus derwesten.de, 05.03.2010
Bergkamen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlreicher Bergkamener Betriebe wählen in den nächsten Wochen neue Betriebsräte. Die Wirtschaftskrise schluckt mehr und mehr Jobs. Der Druck auf die Beschäftigten steigt, doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt das Arbeitsrecht seine Stärke:...
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aus schwaebische-post.de, 03.03.2010
Betriebsratsverseucht – diese Vokabel, die 2009 zum Unwort des Jahres gewählt wurde, nahm DGB-Regionssekretär Wolfgang Klook zum Anlass, ein Plädoyer für die bis zum 31. Mai andauernden Betriebsratswahlen zu halten. „Die grundgesetzlich verbriefte Interessenwahrung von Mitarbeiterrechten ist kein Übel“, sagte Klook...
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aus wdr.de, 01.03.2010
2010 werden deutschlandweit in den Unternehmen die Betriebsräte neu gewählt. Doch welche Rechte hat ein Betriebsrat, und warum ist er der Geschäftsführung oft ein Dorn im Auge? WDR.de hat zwei frisch gewählte Betriebsräte begleitet...
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aus evangelisch.de, 01.03.2010
Arbeitnehmer - Mit dem 1. März haben in Deutschland die Betriebsratswahlen begonnen. Ein guter Weg, in einem Unternehmen etwas zu bewegen, etwas zu verändern. Wenn sich möglichst viele daran beteiligen...
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aus faz.net, 27.02.2010
Manchmal zählt jede Stimme - sogar vor der Wahl. Wolfgang und Jürgen trifft diese Erkenntnis auf einem Betriebsratsseminar der IG Metall, deshalb kämpfen sie sofort an Ort und Stelle um jeden Mitarbeiter. Im Vortrag der Seminarleiterin Irmgard Seefried geht es gerade um das Wahlrecht der Arbeitnehmer, als sie Morgenluft wittern:...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 23.02.2010
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Antragstellerin ist die bei ihr nach dem „Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal“ vom 15. November 1972 (TV PV) iVm. § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG errichtete Gruppenvertretung der Copiloten....
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.2.2010, 1 ABR 65/08...
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aus derwesten.de, 23.02.2010
Duisburg. Die Arbeitnehmer haben die Wahl. Von März bis Mai dieses Jahres können sie in ihren Bertrieben bestimmen, welche Kollegen und Kolleginnen in den kommenden vier Jahren ihre Interessen wahren und gebenüber der Geschäftsleitung vertreten. Das ist ihr gutes Recht...
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aus haufe.de, 19.02.2010
Nach einer neuen Untersuchung verwendet jeder zweite Arbeitnehmer mit Internetzugang am Arbeitsplatz nutzen diesen auch für private Zwecke. Umgekehrt nutzen aber auch 65 Prozent der Anwender den Anschluss daheim auch für den Beruf...
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aus bundessozialgericht.de, 18.02.2010
Kassel. Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II...
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aus bundessozialgericht.de, 18.02.2010
Kassel. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Donnerstag, dem 18. Februar 2010 im Verfahren B 4 AS 49/09 R entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen...
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aus bundessozialgericht.de, 18.02.2010
Kassel. Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistun­gen für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die Beklagte die Klägerin nur unzulänglich über die Rechtsfolgen belehrt hat, die sich aus der Weigerung ergeben würden, die zusätzliche Arbeitsgelegenheit im Projekt "Job for Junior" weiter auszuführen...
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aus dgb.de, 18.02.2010
Mit einem neuen Internetauftritt startet der DGB seine Dachkampagne zu den Betriebsratswahlen 2010. Unter www.mitbestimmt.de findet man ab sofort Information über die betriebliche Mitbestimmung und die Wahlen, die bundesweit von Anfang März bis Ende Mai stattfinden...
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aus zeit.de, 18.02.2010
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Langzeitarbeitslose können im Härtefall Hartz IV rückwirkend geltend machen. Getrennt lebende Eheleute jedoch müssen Kürzungen hinnehmen...
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aus bmas.de, 16.02.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben."...
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aus ad-hoc-news.de, 15.02.2010
Pendler haben es derzeit schwer. Schnee- und Eisglätte sorgen seit Wochen für Behinderungen im Berufsverkehr, und wegen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst fuhren Busse und Bahnen in vielen Städten mit Verspätung. Doch auch wenn Arbeitnehmer nichts dafür können, dass sie unpünktlich am Arbeitsplatz eintreffen, müssen sie die versäumte Zeit nacharbeiten oder aber eine Lohnkürzung hinnehmen...
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aus derwesten.de, 15.02.2010
Bochum. Eine ehemalige Jugendvertreterin bei Opel Bochum, Sara Beisenkamp (24), blickt am Mittwoch, 17. Februar, gespannt nach Erfurt. Dort entscheiden Bundesarbeitsrichter, ob sie zu Recht von Opel trotz besonderen Kündigungsschutzes nicht übernommen worden ist...
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aus igmetall.de, 12.02.2010
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmung im deutschen Arbeitsrecht, wonach Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht auf die jeweiligen Kündigungsfristen angerechnet werden, europarechtswidrig und damit unwirksam ist (AZ: C-555/07)...
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aus readers-edition.de, 12.02.2010
Seit der Jahrtausendwende wurde die Umverteilung des Volkseinkommens nach oben in Deutschland dramatisch verschärft durch fortgesetzte Steuersenkungen für Best-”Verdiener” zu Lasten der Klein- und Normalverdiener. Im Gegensatz zu umgebenden Staaten sind die Reallöhne in Deutschland seit der Jahrtausendwende nicht kräftig gestiegen, sondern gesunken...
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aus handelsblatt.com, 12.02.2010
DÜSSLEDORF. Ganz plötzlich entdecken immer mehr Unternehmer, wie wichtig ihnen ihr Müll ist. Und dass sie ihr Vertrauen in ihre langjährigen Mitarbeiter verlieren, wenn sie sich etwas nehmen, was eben dafür bestimmt war. Diebstahl von angebissenen Frikadellen, liegen gelassenen Maultaschen, gebrauchten Pappkartons oder weggeworfenem Kinderspielzeug lautete der Vorwurf...
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aus trueten.de, 11.02.2010
Wie das Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg in einer Pressemitteilung verkündet, hat Uli Schirmer erneut gegen Porsche Recht bekommen. Der 55 jährige Maschinenführer und Gewerkschafter kämpfte seit 2002 in über 40 Gerichtsterminen für sein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil 10.02.2010 - 2 Sa 59/09.
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aus channelpartner.de, 11.02.2010
Folgende Varianten des Lohnrisikos und ihre rechtliche Behandlung spielen bei Arbeitsverhältnissen eine Rolle: Die langjährige Rechtsprechung zu einer angemessenen Verteilung des Lohnrisikos in Fällen, wenn die Arbeitsleistung weder von Arbeitnehmer noch von Arbeitgeber selbst verschuldet aus betrieblichen bzw. technischen Gründen nicht möglich ist, hat seit 25.11.2001 in Satz 3 des § 615 BGB gesetzlichen Ausdruck gefunden...
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aus soliserv.de, 10.02.2010
Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 entschieden....
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aus maerkischeallgemeine.de, 10.02.2010
Reutlingen/Mannheim - Erneut haben sich Arbeitsgerichte mit fristlosen Kündigungen wegen Bagatellen befasst. In den beiden Fällen ging es um einen Essensbon im Wert von 80 Cent sowie um ein ausrangiertes Kinderbett. Ein 35 Jahre alter Mitarbeiter des Pfullinger Sportbekleidungsherstellers Erima wurde fristlos entlassen, weil er für seine Lebensgefährtin einen Essensbon im Wert von 80 Cent in der Kantine benutzt hatte...
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aus tagblatt.de, 10.02.2010
Reutlingen. Die Essensmarke hatte er sich von einem Arbeitskollegen geborgt, da er seine Lebensgefährtin in die Kantine ausführen wollte und nicht genügend Kleingeld in der Tasche hatte. Zwar können die Erima-Angestellten bis zu 18 Essensmarken pro Monat kaufen – allerdings nur zur persönlichen Verwendung, und die muss dann noch per eigenhändiger Unterschrift quittiert werden...
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aus verdi.de, 09.02.2010
Als „gute Nachricht für Erwerbslose, Geringverdiener und deren Familien“ begrüßte Elke Hannack vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundesverfassungsgerichtsurteil, wonach die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist. ver.di hatte eine der klagenden Familien im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes in Karlsruhe vertreten...
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aus ngg.net, 09.02.2010
Berlin. „Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist gescheitert. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Der Gesetzgeber muss die Regelsätze armutsfest machen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, um Lohndumping und Arbeit in Armut einzudämmen.“..
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aus heise.de, 08.02.2010
Morgen fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Hartz-IV-Regelsätze von Kindern (siehe dazu [local] Ein Sechsjähriger isst eben weniger als ein Fünfjähriger). Allgemein wird erwartet, dass in der Folge des Urteils der Gesetzgeber die Regelsätze für Kinder erhöhen muss. [extern] Äußerungen des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier legen nahe, dass auch die allgemeinen Regelsätze [extern] zur Disposition stehen (vgl. dazu [extern] Koch:...
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aus haufe.de, 05.02.2010
Falsch berechnete Kündigungsfristen können spätestens vor Gericht kostspielige Folgen haben. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigte jüngst neue Tücken bei der Fristberechnung auf. Die praktischen Folgen aus dem Urteil haben wir auch in einem Video für Sie zusammengefasst...
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aus handelszeitung.ch, 01.02.2010
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber dürften von ihren Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG)...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2010 - 2 AZR 764/08...
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aus maerkischeallgemeine.de, 01.02.2010
Frankfurt/Main/Berlin - Ein Arbeitnehmer muss sich nicht mit weniger Gehalt begnügen, wenn er die gleiche Tätigkeit wie ein älterer Kollege ausübt. So ist das Eingruppieren in Gehaltsstufen nach dem Alter eine verbotene Diskriminierung. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt...
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aus handelsblatt.com, 01.02.2010
Erfurt. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes könnte das deutsche Tarifrecht auf den Kopf stellen. Mitarbeiter in Schlüsselpositionen dürfen demnach Mondgehälter aushandeln, Dauerstreiks drohen und Angestellte können sich die Rosinen aus verschiedenen Tarifverträgen rauspicken. Die Knackpunkte des Urteils im Überblick...
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A)...
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aus scharf-links.de, 29.01.2010
Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst. In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009...
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aus nwzonline.de, 28.01.2010
Erfurt. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08...
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aus 1.ndr.de, 27.01.2010
Ohne PC geht es nicht: Die Drogeriemarktkette Schlecker muss ihrem Betriebsrat für die Bezirke Kiel und Rendsburg einen Computer zur Verfügung stellen, wie das Landesarbeitsgericht Kiel entschied. Damit erlitt das Unternehmen in einer Berufungsverhandlung am Mittwoch eine Niederlage gegen die Arbeitnehmervertretung...
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aus igmetall.de, 27.01.2010
Das Thema ist so alt wie aktuell: Berufstätige Väter und Mütter sind unzufrieden, weil die Arbeitsbedingungen es ihnen schwer machen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Der Betriebsrat kann helfen, die Situation zu verbessern. Wir sagen Ihnen, wie das geht...
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aus spiegel.de, 27.01.2010
Hamburg - Im vergangenen Juli holte der Leiter des Wormser Freizeitbads seine Kassiererinnen zu sich ins Büro. Der Vorwurf: Die vier Frauen führten eine Schwarzgeldkasse, es bestünde der Verdacht auf Korruption. "Ich habe erst gar nicht gewusst, von was der spricht", erinnert sich Andrea Z. "Wir hatten ja nur eine Kaffeekasse."...
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aus maerkischeallgemeine.de, 26.01.2010
Stralsund - Der Stundenlohn von 1,32 Euro hätte gerade für eine Tiefkühlpizza aus dem Discounter gereicht: Wegen Zahlung von sittenwidrigen Dumping-Löhnen hat das Arbeitsgericht Stralsund am Dienstag (26. Januar) einen ehemaligen Besitzer einer Pizzeria verurteilt...
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aus personalpraxis24.de, 22.01.2010
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. Dies entschied das BAG mit Urteil.
BAG, Urteil vom 21.01.2010 - 6 AZR 785/08 ..
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aus daserste.ndr.de, 22.01.2010
Eigentlich hat sich Wolfgang* wohl gefühlt im Unternehmen. Doch als er für den Betriebsrat kandidierte, begannen die Schikanen. Wolfgang wurde in eine andere Abteilung versetzt und isoliert. Weil er den Boden fegte, bekam er eine Abmahnung. Diese Arbeit gehörte angeblich nicht zu seinen Aufgaben...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.01.2010
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückerstattung eines ihm zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten Darlehens. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 17. Dezember 2003 über das Vermögen der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.1.2010, 6 AZR 556/07...
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aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.01.2010
Die Parteien streiten über einen ruhegehaltfähigen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 - 2. BesÜV)...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.1.2010, 6 AZR 411/09...
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aus verdi.de, 21.01.2010
Erfurt. Das Urteil bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Erst vor kurzem hatte auch das Landesarbeitsgericht Kiel ähnlich entschieden. Das Recht auf einen Internetzugang lässt sich jedoch nur unter bestimmten Rahmenbedingungen durchsetzen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08...
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aus igmetall.de, 20.01.2010
In den Unternehmen geht es häufig darum, Kosten zu senken und Produktivität zu erhöhen - meist zu Lasten des Faktors Arbeit. Ein enormes Einsparpotential liegt dagegen in einer effizienteren Verwendung von Rohstoffen und Energie. Betriebsräte können darauf hinwirken, dass Unternehmen Arbeitsplätze sichern, indem sie Material- statt Personalkosten einsparen, das schützt die Umwelt und verbessert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens...
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aus taz.de, 20.01.2010
Nürnberg. Sedika Weingärtner wurde jahrelang von ihren Chefs gemobbt. Jetzt verklagt sie ihren ehemaligen Arbeitgeber Siemens auf 2 Millionen Euro Entschädigung. Es ist ein großer Tag für Sedika Weingärtner, vielleicht der größte in ihrem Leben überhaupt. Schon früh betritt sie das Arbeitsgericht Nürnberg, im Saal 222 wird heute das Aktenzeichen 2 CA 8283/09 verhandelt. Es ist ihr Fall. Und der hat eine Dimension, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Es geht um Mobbing, Diskriminierung und um 2 Millionen Euro...
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aus haufe.de, 19.01.2010
Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden. Der Europäische Gerichtshof entschied am 19. Januar in Luxemburg, dass die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, gegen das EU-Recht verstoße.
EuGH, Urteil vom 19.01.20010 - C-555/07...
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aus transnet.org, 19.01.2010
„Betriebsratsverseucht“ ist das „Unwort des Jahres 2009“. Das gab die unabhängige Jury der sprachkritischen Unwort-Aktion am Dienstag bekannt. Der Begriff markiere einen „sprachlichen Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen“, so ein Sprecher der Jury...
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aus lexisnexis.de, 18.01.2010
Mit Flyern, die auch bestimmte Zielgruppen in den Betrieben ansprechen, wirbt die IG Metall für die Beteiligung an der Betriebsratswahl. Die Materialien stehen online auf der IG Metall-Website zur Verfügung. Die 10 Flyer im DIN-lang-Format informieren zum einen allgemein über die Bedeutung der Betriebsräte und der Wahlen. Zum anderen werden aber auch spezielle Zielgruppen besonders angesprochen...
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aus sifatipp.de, 18.01.2010
Die Wirtschaftsexperten erwarten für dieses Jahr wieder eine Belebung der Wirtschaft. Dennoch drohen in diesem Jahr in verschiedenen Branchen Entlassungen. Wenn Sie sich rechtzeitig mit den folgenden Schritten beschäftigen und Ihre konkreten Handlungsmöglichkeiten ausloten, beugen Sie der Krise nach dem Notfall vor – und machen sich für finanzstärkere Unternehmen attraktiv...
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aus suedkurier.de, 14.01.2010
Sigmaringen. 2010 finden in vielen Betrieben turnusgemäß die Wahlen der Betriebsräte statt. Informationen hierzu gibt es am Dienstag, 19. Januar, in Sigmaringen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden meist die Betriebsratswahlen abgehalten, denn das Interesse an diesen Gremien der innerbetrieblichen Mitbestimmung tritt in der Regel erst in Krisenzeiten auf...
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aus derwesten.de, 11.01.2010
Unna. Den Betrieben der Region steht ein Superwahljahr bevor. Von Anfang März bis Ende Mai werden Betriebsräte, Schwerbehinderten- und Auszubildenden-Vertretungen gewählt. Warum das wichtig ist, erklärt der Unnaer IG-Metall-Sekretär Helmut Spänhoff...
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aus bild.de, 11.01.2010
Der Tarifvertrag regelt auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband den entsprechenden Arbeitsvertrag. Für individuelle Arbeitsverhältnisse ist der zugehörige Geltungsbereich des Tarifvertrages zuständig. Für ein Unternehmen oder Arbeitgeber ist der zuständige Arbeitgeberverband der den Tarifvertrag genehmigt hat maßgebend...
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aus maerkischeallgemeine.de, 07.01.2010
Erfurt/Hamm - Abfindungen dürfen bei Kündigungen nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 26. 5. 2009 - 1 AZR 198/08), auf das die Fachzeitschrift "der betriebsrat" hinweist...
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aus haufe.de, 06.01.2010
Ab Januar 2010 prüfen die Betriebsprüfer der Rentenversicherung auch die Daten zur Unfallversicherung. Außerdem ist die beitragsrechtliche Behandlung von Wertguthaben in der Unfallversicherung ab 2010 neu - und erstmals einheitlich - geregelt...
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aus igmetall-bayern.de, 05.01.2010
Das Landesarbeitsgerichts Berlin hat Anfang Dezember die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) als "nicht tariffähig" erklärt. LeiharbeiterInnen, die aufgrund eines Tarifvertrags der CGZP beschäftigt sind, sollten jetzt ihren Anspruch auf die gleiche Bezahlung vergleichbarer Stammbeschäftigter geltend machen...
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aus jungewelt.de, 05.01.2010
In meinem Betrieb, in dem ein Betriebsrat besteht, wurde vom Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt. Eine Rückfrage beim Betriebsrat hat ergeben, daß dieser bei der Entscheidung nicht beteiligt worden ist. Ich bin der Meinung, daß auf Grund des bestehenden Auftragspolsters die Einführung der Kurzarbeit nicht notwendig ist. Wie kann ich mich dagegen wehren?...
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aus pr-inside.com, 04.01.2010
Berlin. Nach Bekanntgabe der Einigung der neuen schwarz-gelben Reaktion vor etwa 2 Wochen ist der neue Mindestlohn in der Abfallwirtschaft zwar nicht unerwartet aber doch überraschend - nun an Silvester durch Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger vom 31.12.2009 umgesetzt worden und tritt für alle - auch ausländischen - Unternehmen zwingend ab dem Neujahrtstag 2010 in Kraft...
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aus stern.de, 04.01.2010
Eine Betriebsrente ist kein freiwilliger Bonus für Arbeitnehmer, sondern rechtlich zugesichert. Firmen sind sogar gesetzlich verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens einen "externen Finanzierer" zu vermitteln. Wir erklären Ihnen, was Sie für Ihre betriebliche Altersvorsorge tun können...
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aus welt.de, 04.01.2010
Der Firma, bei der ich angestellt bin, geht es schlecht. Gut möglich, dass sie bald Insolvenz anmelden muss. Welche Rechte habe ich dann, und wie lange bekomme ich noch meinen Lohn? Kann ich mich irgendwie absichern?...
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aus fragen.focus.de, 04.01.2010
Wenn in einer Firma mit mehr als 200 Mitarbeitern das böse Wort mit 'B' tabu ist und die Arbeitsrechte missachtet werden, wie kann man sich dagegen wehren?. Also das ist schwierig aber nicht unmöglich. Anonym in dem Sinn geht es aber nicht. Text ist aus Quelle siehe Link! Also, sollte in Ihrer Firma noch kein Betriebsrat bestehen, sollten Sie sich mit einigen Kollegen und Kolleginnen zusammen setzen und miteinander beraten, ob es sinnvoll ist, einen Betriebsrat zu bilden...
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aus radiobremen.de, 04.01.2010
Kurzarbeit kann zu Steuernachzahlungen führen. So müssen vor allem gut verdienende Arbeitnehmer, die im zurückliegenden Jahr längere Zeit in Kurzarbeit waren, damit rechnen, dass sie im Zuge des Lohnsteuer-Jahresausgleichs beziehungsweise nach der Einkommensteuererklärung Geld an das Finanzamt zurückzahlen müssen...
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