Sozialpolitik - Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit, Leiharbeit, ALG II; Hartz IV; u.a. 2013
Update: Samstag, 11 Januar, 2014 11:54
Gesamtübersicht der Pressemeldungen
 
 
Jobcenter verteidigt Hartz IV Sanktionen gegen Minderjährige

aus hartz-iv.info, 12.11.2013
Letzte Woche haben wir darüber berichtet, wie das Jobcenter Nienburg (Niedersachsen) regelmäßig zwei minderjährige Jungen zu Beratungsgesprächen in der Behörde auffordert. Erstmalig brachte die “jungeWelt (jW)” das Thema ins Gespräch, welches bundesweit für Empörung sorgte, denn sollten die Kinder den Pflichttermin nicht wahrnehmen, drohen Hartz Sanktionen und entsprechende Leistungskürzungen des Regelsatzes.
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Zahlreiche Arbeitnehmer erreichen nicht Rente über Hartz-IV-Niveau

aus csr-news.net, 10.11.2013
Passau
– Zahlreiche Arbeitnehmer in Deutschland haben es schwer, eine Rente über dem Niveau von Hartz-IV zu erreichen. Für eine Nettorente über dem Bedarf in der Grundsicherung im Alter von aktuell 727 Euro seien knapp 29 Entgeltpunkte notwendig, zitierte die “Passauer Neue Presse” am Samstag aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.
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Minijobs: Hundt will Hartz-IV-Aufstockern Druck machen

aus wiwo.de, 09.11.2013
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich dafür ausgesprochen, Hinzuverdienste von Hartz-IV-Empfängern bis zu 200 Euro voll auf die staatliche Unterstützung anzurechnen. Dies soll den Anreiz erhöhen, eine vollzeitnahe Beschäftigung statt eines Minijobs anzunehmen.
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Hartz IV in NRW: Jobcenter steuern bei Langzeitarbeitslosen nach

aus rp-online.de, 08.11.2013
Aachen
. Neun Jobcenter in Nordrhein-Westfalen steuern bei Hartz IV nach und arbeiten mit Förderzentren für Langzeitarbeitslose. "Hartz IV ist relativ jung und die Instrumente müssen nachjustiert werden", sagte Werner Marquis von der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.
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Erwerbsminderung darf keine Armutsfalle sein - VdK fordert sofortige Anhebung der Zurechnungszeit und Abschaffung der Abschläge

aus vdk.de, 08.11.2013
"Die schrittweise Anhebung der Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente bringt keine nennenswerte Verbesserung für die Betroffenen", kritisiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, jüngste Vorschläge aus den Reihen von Union und SPD.
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Pflegenotstand abwenden - Sozialverband SoVD legt Maßnahmenpaket vor

aus sovd.de, 06.11.2013
Der Sozialverband SoVD hat vor einem Pflegenotstand in Deutschland gewarnt. "Es besteht ein enormer Handlungsbedarf für eine umfassende Pflegereform. Angesichts der steigenden Zahlen pflegebedürftiger Menschen muss das Thema nach der Regierungsbildung rasch in Angriff genommen werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch in Berlin.
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Verbände legen 10 Punkte-Plan für eine große Pflegereform vor

aus vdk.de, 30.10.2013
VdK-Präsidentin Mascher: "Neue Bundesregierung muss Pflege zukunftsfähig gestalten"
"Gute Pflege ist ein Menschenrecht. Gerade eine immer älter werdende Gesellschaft braucht eine gute und würdevolle Pflege.
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Rentenkassen-Plus für nachhaltige Alterssicherung investieren

aus vdk.de, 25.10.2013
"Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube", so kommentierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Rentenversicherung heute genannte mögliche Rentenerhöhung zwischen 2 und 2,5 Prozent für das Jahr 2014.
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Bekämpfung von Armut muss nach oben auf die politische Tagesordnung

aus vdk.de, 25.10.2013
"Armut wird sich weiter verfestigen und noch weiter steigen, wenn die Bundesregierung nicht endlich Maßnahmen in Angriff nimmt, die verhindern, dass immer mehr Menschen von Armut bedroht sind". Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung im Jahr 2011 in Deutschland.
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Die Rationierung von medizinischer Rehabilitation muss beendet werden

aus vdk.de, 25.10.2013
Patienten- und Verbraucherorganisationen, darunter der Sozialverband VdK, machen gemeinsam mit den Verbänden der Rehabilitationseinrichtungen auf Missstände durch die Rationierung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufmerksam.
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Werte der Sozialversicherung: Rechengrößen 2014: Arbeitgeberanteile steigen bei Gutverdienern

aus haufe.de, 24.10.2013
Noch ist es nicht endgültig. Aber nach dem Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 ist mit Mehrausgaben bei den Nebenkosten fest zu rechnen. Auch ohne steigende Beitragssätze wird 2014 mehr Geld an die Sozialversicherungsträger abzuführen sein.
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ALG II: Jobcenter muss Englisch-Nachhilfe dauerhaft zahlen

aus bund-verlag.de, 23.10.2013
Schüler aus Hartz IV-Familien können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen. Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abdeckt.
SG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12.
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Grundsicherung im Alter: Weniger Rente für Frauen im Westen

aus haufe.de, 23.10.2013
Die Zahl der Alten nimmt zu und so auch die Zahl derer, die "kein Auskommen mit dem eigenem Einkommen" haben. Westdeutsche Rentnerinnen haben oft niedrigere Renten, als Ostdeutsche. Sie haben infolgedessen Anspruch auf "Grundsicherung im Alter" und beziehen Sozialhilfe.
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Altersarmut in Deutschland nimmt zu

aus heute.de, 22.10.2013
Immer mehr Rentner sind auf Hilfe vom Staat angewiesen: Im vergangenen Jahr bezogen 465.000 Menschen über 65 Jahre Leistungen der Grundsicherung - so viel wie noch nie. Sozialverstände und Gewerkschaften äußern sich alarmiert, die Regierung warnt vor Panikmache: Die meisten kämen über die Runden.
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Dumpinglöhne: Arbeitsrechtliche Verstöße wirken auch auf Sozialversicherung

aus haufe.de, 22.10.2013
Immer wieder ist von Arbeitnehmern zu hören, die zu sittenwidrigen Konditionen arbeiten. So wurde z. B. kürzlich von einem Pizza-Service berichtet, der 1,59 EUR Stundenlohn zahlt. Werden solche Fälle bekannt, bittet auch die Sozialversicherung nachträglich zur Kasse.
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Beschäftigtenbefragung 2013: Gute Arbeit und faire Bedingungen: Beteiligung schafft Motivation

aus igmetall.de, 22.10.2013
Einen großen Teil des Tages verbringen die Menschen am Arbeitsplatz. Wenn sie mitreden und mitgestalten können, schafft das Motivation und sie engagierten sich mehr. Gute Arbeit ist dafür eine Voraussetzung, ebenso wie Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten. Knapp die Hälfte der Beschäftigten wünscht sich daher mehr Beteiligung.
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Persönlichkeitsrecht: Kein Drogentest durch Arbeitsagentur

aus haufe.de, 15.10.2013
Ohne konkrete Hinweise darf die Arbeitsagentur keinen Drogentest bei Arbeitslosen veranlassen. Die Klage einer Hartz IV-Empfängerin wurde abgelehnt. Der Verdacht der Suchtmitteleinnahme war nicht öffentlich geworden und der Ruf der Hartz IV-Empfängerin wurde nicht geschädigt.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013 - 3 O 403/11.
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Hartz IV: Höhere Regelsätze für Hartz IV-Empfänger

aus haufe.de, 14.10.2013
Hartz IV-Empfänger dürfen sich freuen! Am 11.10.2013 billigte der Bundesrat eine Verordnung, nach der Hartz IV-Empfänger mehr Geld erhalten - und zwar rund 2,3 %. Von der Erhöhung sind rund 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger betroffen. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt Anfang 2014 von 382 auf 391 EUR.
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Arbeitsmarkt: Ältere spielen wachsende Rolle im Arbeitsleben

aus haufe.de, 11.10.2013
Lange Zeit konnten Arbeitnehmer schon mit Ende 50 vorzeitig in den Ruhestand gehen. Das ist seit ein paar Jahren vorbei - und macht sich inzwischen auch in der Arbeitsmarkt-Statistik bemerkbar. Nach dem Ende der zahlreichen Möglichkeiten, vorzeitig in Rente zu gehen, werden Ältere im Berufsleben wieder stärker sichtbar.
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IAB-Studie: Jede fünfte Neueinstellung erfolgt in Teilzeit

aus haufe.de, 11.10.2013
Teilzeitstellen sind ein beliebtes Mittel, um Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Im Jahr 2012 wurde jede fünfte Neueinstellung als Teilzeitposition besetzt, teilt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. Die Forscher warnen aber auch vor der Teilzeitfalle.
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Betriebsrat: Vorsicht bei Pauschalen für Betriebsräte

aus haufe.de, 10.10.2013
Mancher Arbeitgeber zahlt seinen Betriebsräten eine Aufwandsentschädigung sowie eine Pauschale für Mehrarbeit. Diese Zahlungen sind aber nur zulässig, wenn sie keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Außerdem muss es wirtschaftlich unmöglich sein, Einzelabrechnungen vorzulegen.
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Drei Stellenmarkt-Trends zum Herbst

aus haufe.de, 09.10.2013
Der Fachkräftemangel mischt die Stellenmärkte auf. Was sich auf dem Markt tut, beobachtet unsere Expertin Daniela Furkel. In ihrer monatlichen Kolumne bewertet sie die Trends. Heute: Auf den Stellenmärkten hat der heiße Herbst begonnen – mit zahlreichen Neuerungen für Arbeitgeber.
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Firma "klaut" Leiharbeiter in der Nacht

aus ndr.de, 04.10.2013
Papenburg
- In Papenburg ist eine scharfe Konkurrenz um die rumänischen Werkvertragsarbeiter entbrannt, die auf der Meyer Werft beschäftigt sind. So wurden offenbar rund 30 Rumänen der Emder Leiharbeitsfirma SDS von einem anderen Unternehmen abgeworben. Heimlich. Weil niemand davon erfahren sollte, fand der Umzug in der Dunkelheit statt.
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Der Arbeitsmarkt im September: Herbstbelebung schwächer als in den Vorjahren

aus arbeitsagentur.de, 01.10.2013
„Im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September zurückgegangen. Insgesamt zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt in einer guten Grundverfassung, gleichzeitig werden aber strukturelle Probleme immer deutlicher.“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA), heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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Aktuelle Studie in den WSI-Mitteilungen: Viele Nachbarstaaten stabilisieren Lohngefüge erfolgreich - deutliche Lücken in Deutschland

aus boeckler.de, 26.09.2013
In vielen europäischen Ländern begrenzen eine hohe Tarifbindung oder das Zusammenspiel zwischen Tarif- und Mindestlöhnen die Lohnungleichheit. In Deutschland tun sich erhebliche Lücken auf: Der Wirkungsbereich des klassischen Tarifmodells ist deutlich geschrumpft, gesetzliche Stützen zur Stabilisierung des Lohngefüges gibt es kaum.
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Deutsches "Jobwunder": Mitbestimmung sicherte Beschäftigung - Untersuchung des IMK

aus boeckler.de, 26.09.2013
Das deutsche "Jobwunder" lässt sich nicht einfach auf andere Länder übertragen, zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.* Denn zentral für den Erfolg war eine spezifische Kultur der Arbeitsbeziehungen - und Institutionen wie das deutsche Modell der Mitbestimmung.
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Auslandsrentenzahlung ohne Kürzung: Rentenzahlung ins Ausland: Künftig stets in voller Höhe

aus haufe.de, 26.09.2013
Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 01.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 %.
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Bundesagentur für Arbeit rechnet mit Verlusten: Keine Beitragssatzsenkung beim Arbeitslosenbeitrag

aus haufe.de, 26.09.2013
Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen nicht so rosig aus, wie es eine Zeitung am 19.9.2013 berichtete. Statt eines Millionen Überschusses, rechnet die BA vielmehr mit einem Defizit für 2013. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird daher nicht gesenkt.
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Hartz IV: Mehrbedarf bei Hartz IV durch krankhaftes Untergewicht

aus haufe.de, 25.09.2013
Bei starkem Untergewicht erhält ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich zur Regelleistung einen Mehrbedarf. Das Jobcenter muss nach einem aktuellen Urteil die Mehrkosten für teure Spezialernährung zahlen. Der 56 jährige Hartz IV-Empfänger litt unter chronischem Untergewicht, wog bei einer Körpergröße von 184 cm nur noch 55 kg. Die Diagnose seines Hausarztes lautete "pulmonalen Kachexie".
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Schulausfall durch Kinder-Reha: Eltern beantragen immer weniger Rehabilitationen für Kinder

aus haufe.de, 25.09.2013
Kinder und Jugendliche die an Krankheiten wie z. B. Allergien oder Asthma leiden, können mit einer Kinder-Rehabilitation geheilt werden. Doch viele Eltern nehmen ihre kranken Kinder nicht mehr für die Dauer einer Reha aus der Schule. Die Zahl der Reha-Anträge ist zurückgegangen.
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Entbürokratisierung der Pflege: Projekt zur Pflegedokumentation: Abbau von Bürokratie

aus haufe.de, 24.09.2013
Pflegekräfte, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige wünschen sich, dass mehr Zeit für die Pflege zur Verfügung steht. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMGS) fördert ein Projekt, mit dem die Dokumentation der Pflege erleichtert werden soll. Dieses wird jetzt getestet.
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Bundesagentur für Arbeit: Klagen gegen Hartz IV auf Rekordhoch

aus handelsblatt.com, 14.09.2013
Berlin
- Die Zahl der Widersprüche und Klagen von Hartz-Empfängern gegen Jobcenter ist einem Zeitungsbericht zufolge im August auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63.526 neue Widersprüche und 13.391 neue Klagen von Hartz-IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete.
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Erneut Hartz IV-Klagerekord: Noch nie wurden so viele Widersprüche und Klagen eingereicht

aus gegen-hartz.de, 14.09.2013
Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin an. Im vergangenen Monat August wurden abermals Rekordwerte erreicht. Noch nie haben so viele Menschen Klagen aufgrund von Hartz IV bei den Gerichten eingereicht.
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Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen: Prämien für Jobcenter-Bosse

aus gegen-hartz.de, 12.09.2013
In Berlin werden und bundesweiten Vergleich die meisten Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Nirgendwo anders sind die Behörden anscheinend so Straffixiert wie in der Bundeshauptstadt. Mittlerweile sind es doppelt so viele Leistungskürzungen wie vor sechs Jahren. Somit ist jeder 15. Leistungsberechtigte mittlerweile betroffen.
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Wahlen: Arbeitslosenverband MV: Hartz-IV-Bezieher sind Wählermacht

aus t-online.de, 09.09.2013
Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern hat an die Erwerbslosen appelliert, an der Bundestagswahl am 22. September teilzunehmen. Rund 145 000 Hartz-IV-Bezieher allein im Nordosten hätten ein politisches Gewicht, "wenn sie es denn nutzen", sagte der Landesvorsitzende des Verbandes, Jörg Böhm, am Montag in Schwerin. "Demokratie lebt von Beteiligung, vom Mitmachen.
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Zwangsverrentung durch Hartz IV

aus lokalkompass.de, 08.09.2013
Mit einer Rats-Anfrage will die Soziale Liste wissen, ob auch in Bochum Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängerinnen erfolgt. Die Soziale Liste schreibt: "Die Berichte, dass die JobCenter Langzeitarbeitslose mit Vollendung des 63.-Lebensjahres gegen ihren Willen drängen, eine Rente mit hohen Abschlägen zu akzeptieren veranlasst die Soziale Liste zu der Frage, wie sich das JobCenter Bochum in dieser Frage verhält.
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Die Linkspartei warnt: Hartz IV ist Armut per Gesetz

aus mesh-web.de, 08.09.2013
Zu der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung des Regelsatzes bei Empfängern von Hartz IV und der Grundsicherung im Alter (wir berichteten) um 9 Euro meldete sich DIE LINKE zu Wort. Sie wirft der Bundesregierung mit der Erhöhungsankündigung kurz vor der Bundestagswahl ein durchsichtiges Manöver vor.
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"Generation Mitte" befürchtet Altersarmut

aus betriebsratspraxis24.de, 06.09.2013
Zufrieden und optimistisch sind die Deutschen zwischen 30 und 59 Jahren. Trotzdem glaubt mehr als die Hälfte von ihnen nicht daran, den Lebensstandard auch im Alter halten zu können. Besonders betroffen sind Frauen.
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Bundesratsinitiative gegen Werkvertragsmissbrauch

aus dialog.igmetall.de, 06.09.2013
Dass Werkverträge häufig zum Lohn-Dumping missbraucht werden, rückt, ähnlich wie zuvor in der Leiharbeit, immer stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Nicht zuletzt dank der anhaltenden Anstrengungen der IG Metall wächst der Druck zu einer politschen Lösung kontinuierlich - im September wird eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.
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Geringfügig entlohnte Beschäftigung: Ein Viertel nutzt Rentenversicherungspflicht im Minijob

aus haufe.de, 05.09.2013
Seit 1.1.2013 gilt Rentenversicherungspflicht im Minijob. Will ein Minijobber keine Rentenbeiträge zahlen, muss er das beantragen. Diesen Antrag haben seit Jahresbeginn 75 Prozent der Minijobber gestellt. Wurde das Ziel der besseren Alterssicherung im Minijob verfehlt?
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Hartz IV-Regelsatz ist weit von der Lebensrealität der Betroffenen entfernt

aus sovd.de, 04.09.2013
Zur Billigung der Hartz-IV-Sätze durch das Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Um den faktischen Bedarf der Bezieher von Hartz IV abzudecken, reicht die angekündigte Erhöhung nicht aus. So lange eine Neuberechnung der Regelsätze unterbleibt, die den Lebensalltag der Betroffenen realistisch abbildet, gibt es keine Aussicht auf Besserung.
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Niedersachsen plant Bundesratsinitiative: Werkverträge im Fokus

aus weser-kurier.de, 29.08.2013
Hannover
. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will mit einer Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen. Das rot-grüne Landeskabinett beschloss gestern einen Antrag, um die Kontrolle der Betriebsräte in Unternehmen zu stärken und die Arbeitnehmerüberlassung strenger zu regeln.
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VdK: Ältere im Gesundheitssystem nicht benachteiligen

aus vdk.de, 28.08.2013
"Ältere Menschen, die oft an mehreren Krankheiten leiden, dürfen im Gesundheitssystem nicht benachteiligt werden. Sie sind besonders auf medizinische Leistungen angewiesen". Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich des heute vom Bundesversicherungsamt (BVA) veröffentlichten Tätigkeitsberichts 2012.
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DGB ruft zur Wahl am 22. September auf: Wählen gehen: Für den Politikwechsel!

aus dgb.de, 26.08.2013
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 22. September 2013 wählen zu gehen. Die Bundestagswahl ist eine Chance, um für einen Politikwechsel zu sorgen. Unser Land braucht eine gerechtere Politik anstelle einer einseitigen Sparpolitik, für die die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen zahlen und die dafür verantwortlich ist, dass die Armut in unserem reichen Land trotz sinkender Arbeitslosigkeit immer größer wird.
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BDH: „Beitragssenkungen schaffen nur konjunkturelles Strohfeuer“

aus bdh-cms.de, 26.08.2013
Die stabile Konjunktur eröffnet nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation eine gute Gelegenheit, der älteren Generation den dringend notwendigen wirtschaftlichen Spielraum zu verschaffen und über die Rentendämpfungsfaktoren zu verhandeln.
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Jugendstudie der IG Metall: Schlechtes Zeugnis für Regierung - Politik an den Interessen der Jungen vorbei

aus igmetall.de, 26.08.2013
Ist es Desinteresse oder Enttäuschung? Trotz Wahlkampf wissen viele junge Menschen immer noch nicht, welche Partei sie bei der Bundestagswahl wählen werden. So das Ergebnis einer Infratest-Studie im Auftrag der IG Metall. Kein Wunder, sagt die Gewerkschaft.
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Die Rechte der Leiharbeiter

aus ovb-online.de, 19.08.2013
„Fleißig, billig, schutzlos“. Diesen treffenden Titel trägt ein Buch über Leiharbeiter in Deutschland. Doch: Rechte haben Arbeitnehmer in der Verleihbranche schon. Man muss sie nur kennen. Leiharbeitsfirmen produzieren selbst nichts und sie verkaufen nichts. Sie stellen vielmehr Arbeitnehmer ein und verleihen diese an andere Betriebe.
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Boni von Krankenkassen: Nicht jede Prämie lohnt sich für Hartz-IV-Empfänger

aus volksstimme.de, 19.08.2013
Magdeburg
- Ihre Krankenkasse erstatte allen Mitgliedern ein hübsches Sümmchen, hörte eine Magdeburger Leserin. Sie möchte wissen: Lohnt es sich für sie als Bezieherin von ALG II überhaupt, dies zu beantragen? Denn wenn die Überweisung der Kasse von der SGB-II-Behörde gleich wieder als Einkommen angerechnet wird, schmälere das ihren Hartz-IV-Anspruch und bringe ihr unter dem Strich ja nichts.
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Jobcenter unterstützt Mietwucher – 8 qm für über 300 Euro

aus hartz-iv.info, 18.08.2013
Auf acht Quadratmetern muss eine Hartz IV Empfängerin leben und sich eine Wohnung mit drei fremden Männern teilen, so ein Bericht der Mainzer Rhein-Zeitung (MRZ). Dies ist seit über zwei Jahren die Realität einer ehemaligen Hotelfachfrau aus Mainz und das zuständige Jobcenter will keinen Umzug genehmigen.
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ver.di und SoVD warnen: Minijobberinnen droht Armut und Abhängigkeit

aus verdi.de, 16.08.2013
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnen vor den sozialen Folgen von Minijobs für Frauen. „Minijobs versagen als Brücke in ein reguläres Arbeitsverhältnis und verhindern auf Dauer eine angemessene gesetzliche Rente“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa am Freitag anlässlich der 9. Frauen-Alterssicherungskonferenz in Berlin.
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BGH-Urteil: Bedürftigkeit durch Pflegereform vermeiden

aus dgb.de, 08.08.2013
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Einschränkung der Unterhaltspflicht von Kindern bei pflegebedürftigen Eltern. Gleichzeitig fordert der DGB, Sozialhilfe-Bedürftigkeit im Pflegefall durch den Ausbau der Pflegeversicherung zu vermeiden. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
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Rentenverluste stoppen: SoVD legt Vorschläge für verbessertes Rentenniveau vor

aus sovd.de, 06.08.2013
Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen weiterer Rentenverluste. "Es wird oft so getan, als seien die Rentenkaufkraftverluste das Ergebnis einer zwangsläufigen Entwicklung. In Wahrheit sind die mageren Rentenanpassungen der letzten Jahre politisch gewollt."
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BDH: „Rente mit 70 ist gesellschaftspolitische Geisterfahrt“ - Ruhestand wird zum Luxusgut

aus bdh-cms.de, 05.08.2013
Die Diskussion um die Einführung eines Renteneintrittsalters von 70 Jahren ist nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation Ausdruck des Scheiterns von Wirtschaft und Politik, die sich mit halbherzigen Zuwanderungskonzepten, einer unehrlichen Familienpolitik und schrittweisen Rentenkürzungen der Demografie geschlagen gegeben haben.
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Niedriglohn: Viele Geringverdiener in Deutschland

aus haufe.de, 26.07.2013
Überdurchschnittlich viele Menschen verdienen in Deutschland wenig Geld. Einer Studie zufolge ist der Anteil der Geringverdiener größer als in anderen westlichen EU-Staaten. Zu den Geringverdienern zählen besonders Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte und Ausländer.
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Arbeitsmarkt: Leiharbeit auf dem Rückzug

aus berliner-zeitung.de, 24.07.2013
Nach einem Jahrzehnt des rasanten Wachstums befindet sich Leiharbeit auf dem Rückzug. Die einen erklären den Trend mit der schwachen Konjunktur. Die Anderen verweisen auf den Fachkräftemangel, der Unternehmen veranlasse, am eigenen Personal festzuhalten.
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Niederlage für Arbeitgeber: Landesarbeitsgericht kippt "Scheinwerkvertrag"

aus wdr.de, 24.07.2013
Ein Urteil mit Signalwirkung: Das Landesarbeitsgericht hat am Mittwoch (24.07.2013) einen Werkvertrag bei der Bertelsmann-Tochter Arvato Systems für unwirksam erklärt. Dem Kläger stehen nun Lohnnachzahlungen zu, weil er als Hausmeister mehr geleistet hat als im Werkvertrag vereinbart. Der Rechtsstreit könnte Schule machen.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12.
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Mehr Geld für Reha-Maßnahmen: Reha vor Rente muss Leitlinie sein

aus bdh-cms.de, 24.07.2013
Der steigende Bedarf medizinischer und beruflicher Rehabilitation sollte nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, ein dringender Weckruf für die Politik sein, politische Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen einer älteren Arbeitnehmerschaft auszurichten:
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Wohlstand, gute Arbeitsplätze und gutes Klima nur mit sozialer Energiewende

aus dgb.de, 24.07.2013
Zur Vorstellung des DGB-Positionspapiers „Energieumstieg: Gut für Klima, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wege zu einer sozial-ökologischen Energiewende“ sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Energiewende vorbehaltlos.
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Mindeststandard: Verbindliche Regelung zu sozialen Mindeststandards

aus business-on.de, 18.07.2013
Mecklenb.-Vorpommern.
Nach dem tragischen Tod von zwei Arbeitern einer Fremdfirma auf der Meyer Werft in Papenburg fordern IG Metall Küste und Betriebsrat, verbindliche Regelungen und soziale Mindeststandards wie menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten.
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Nach BAG-Urteil: IG Metall kündigt Offensive gegen Leiharbeit an

aus haufe.de, 16.07.2013
Mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Rücken will die IG Metall scharf gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur verlangte der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel, dass Arbeitsplätze nur noch wenige Monate lang mit Leiharbeitern besetzt werden dürften. Der Gesetzgeber müsse nach dem Urteil für klare Vorgaben sorgen.
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Hartz IV: Klagen und Widersprüche von Hartz IV Empfängern

aus haufe.de, 16.07.2013
In den letzten 8 Monaten erhielt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ca. eine halbe Million Widersprüche von Hartz IV Empfängern. Den Jobcentern kann man es fast nicht verübeln: Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II gab es rd. 60 Gesetzesänderungen zu Hartz IV.
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ver.di fordert bessere Ausbildungsbedingungen im Gesundheits- und Sozialwesen

aus verdi.de, 16.07.2013
Bundesweite Konferenz der Jugend- und Auszubildendenvertretungen im hessischen Willingen. Unter dem Motto „Gewählt um zu kämpfen – Wir setzen uns durch!“ treffen sich vom 17. bis 19. Juli 2013 im hessischen Willingen mehr als 170 Jugend- und Auszubildenden-vertretungen des Gesundheits- und Sozialwesens aus dem gesamten Bundesgebiet.
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Leiharbeit: Missbrauch wird schwieriger

aus berliner-zeitung.de, 12.07.2013
Nach einem bemerkenswerten Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird es schwieriger, Festangestellte durch Leiharbeiter zu ersetzen. Doch Firmen haben bereits eine andere Methode entdeckt, wie sie ihre Stammbelegschaft kleinhalten können.
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Ja zum gesetzlichen Mindestlohn!

aus dgb.de, 11.07.2013
Zur aktuellen Studie der Gewerkschaften NGG und ver.di zum Kaufkraftschub durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sowie zur Ankündigung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Februar 2014 einführen zu wollen, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin:
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Betreuungsgeld aufgeben – Krippenplätze finanzieren!

aus dgb.de, 11.07.2013
Anlässlich der aktuellen Zahlen zum Krippen-Ausbau sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Donnerstag in Berlin: „Noch immer fehlen laut Statistischem Bundesamt bundesweit 183.000 Betreuungsplätze. Statt endlich die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen, schieben sich Bund, Länder und Kommunen weiter den ‚Schwarzen Peter’ zu.
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Leiharbeit: Erfolg im Kampf gegen Leiharbeit

aus bund-verlag.de, 11.07.2013
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall wollte der Entleiher eine Leiharbeiterin sogar ganz unbefristet beschäftigen.
BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11.
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Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab

aus der-paritaetische.de, 01.07.2013
„Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen“, bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag.
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Forscher: Mehr als jeder dritte Arme verzichtet auf Hartz IV

aus wz-newsline.de, 01.07.2013
Berlin
. In Deutschland beantragen Millionen sozial schwache Menschen keine Hartz IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. In einer aktuellen Berechnung gehen Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus, wie der Berliner «Tagesspiegel» (Montag) berichtet.
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Hartz IV: Leistungen für Strom zu niedrig angesetzt?

aus sozialleistungen.info, 01.07.2013
Das im Bereich des Stromtarifvergleichs tätige Verbraucherportal Verivox geht davon aus, dass die Bundesregierung im Zuge der von ihr initiierten Energiewende-Politik und den damit einhergehenden steigenden Strompreisen die soziale Schieflage innerhalb der Gesellschaft noch weiter verschärfen wird.
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Mindestlohn: Schieflage auf dem Arbeitsmarkt

aus faz.net, 01.07.2013
Fast 11 Milliarden Euro fließen an Hartz-IV-Mitteln an Haushalte mit Erwerbstätigen, die sogenannten Aufstocker. Völlig falsch ist aber die Annahme, dass dieses Geld nicht fließen müsste, wenn es einen Mindestlohn gäbe.
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Arbeitswelt: DGB kritisiert Alltagsdiskriminierung von Homosexuellen

aus dgb.de, 29.06.2013
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die nach wie vor bestehende Diskriminierung von Homosexuellen in der Arbeitswelt kritisiert: „Es hat Fortschritte gegeben bei der Gleichstellung von und dem Respekt gegenüber Homosexuellen, auch in der Arbeitswelt.
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Pflegebeirat: Bessere Pflege, aber nicht zum Nulltarif

aus dgb.de, 27.06.2013
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heute veröffentlichten Empfehlungen des Expertenbeirats zur Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Demnach sollen endlich auch demenziell Erkrankte und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz vollen Zugang zu den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung erhalten.
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Europa: Jugendarbeitslosigkeit endlich bekämpfen

aus dgb.de, 27.06.2013
Die Versammlung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, der Europäische Rat, tagt am 27./28. Juni in Brüssel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dazu erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Nürnberg:.
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Paritätischer zeigt sich enttäuscht über Pflegebericht

aus der-paritaetische.de, 27.06.2013
Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichts einer Expertenkommission an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Einführung eines neuen Begriffes der Pflegebedürftigkeit äußert sich der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, enttäuscht über die Ergebnisse des Beirats: .
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Pflegeversicherung für Demenzkranke erneuern - Sozialverband SoVD fordert umfassende Pflegereform

aus sovd.de, 27.06.2013
Berlin
. Der Sozialverband SoVD begrüßt die Vorschläge des Expertenbeirats zur Pflegereform. "Alle notwendigen Voraussetzungen für umfassende Verbesserungen in der Pflege sind nun erfüllt. Ab sofort steht die Politik in höchstem Maß unter Handlungsdruck. Sie muss das Vertrauen der Pflegebedürftigen zurückgewinnen.
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Rente: Leistungsverbesserung statt Beitragssatzsenkung

aus sovd.de, 27.06.2013
Berlin
. Zu den Medienberichten über eine neue Rentenbeitragssenkung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Millionen Rentner warten auf dringend erforderliche Leistungsverbesserungen. Deshalb fordert der Sozialverband SoVD ein Ende der Debatte über eine weitere Beitragssenkung.
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VdK: Verbesserungen für Demenzkranke zügig auf den Weg bringen

aus vdk.de, 26.06.2013
"Die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Pflegebedürftigen ist beschämend." Das erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, angesichts des Berichts des Expertenbeirats zum Pflegebedürftigkeitsbegriff, der morgen an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr übergeben wird.
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Akademische Bildung ist ein vererbtes Privileg der höheren Schichten

aus dgb.de, 26.06.2013
Zur 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) erklärt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Gute Hochschulbildung bleibt ein Privileg der höheren Schichten, akademische Abschlüsse werden weiterhin von Generation zu Generation vererbt, noch immer muss man Arbeiterkinder an den deutschen Hochschulen fast mit der Lupe suchen.
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Rente: Erneute Beitragssenkung wäre Brandbeschleuniger für Altersarmut - DGB fordert Beitragssenkungsbremse

aus dgb.de, 26.06.2013
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Parteien auf, die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen, um die Nachhaltigkeitsrücklage zu einer Demografie-Reserve auszubauen und die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen zu ermöglichen statt den Beitragssatz noch weiter abzusenken.
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Mit Hochglanzkampagnen allein lässt sich die berufliche Bildung nicht stärken

aus dgb.de, 25.06.2013
Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2013“ erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin: „Der OECD-Bericht zeigt: Das duale System der Berufsausbildung ist gut, wir müssen aber an den Reformbaustellen weiter arbeiten.
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Aufruf: Breiter Konsens für eine Reform der Minijobs

aus dgb.de, 25.06.2013
Gemeinsam mit 16 Verbänden sowie 23 renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag in Berlin einen Aufruf für eine Reform der Minijobs vorgestellt.
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Befragung: Beschäftigte fordern Kurswechsel hin zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes - Sackgasse prekäre Arbeitsverhältnisse

aus igmetall.de, 25.06.2013
Wenn Menschen für einen Vollzeitlohn arbeiten müssen, der nicht zum Leben reicht, dann ist das weder fair noch gerecht. Im Gegenteil: Die Arbeitskraft wird entwertet. Damit muss Schluss sein, fordert die große Mehrheit der Beschäftigten. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse müssen eingedämmt werden. Es ist Zeit für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
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Lohnsklaverei in Deutschland: Das DGB-Projekt Faire Mobilität berät und hilft

aus dgb.de, 24.06.2013
Lohnsklaverei ist in Deutschland weiter verbreitet als allgemein angenommen. Schlachter und Bauarbeiter aus Ost- und Südosteuropa, die mit Werkverträgen oder als Scheinselbständige zu Hungerlöhnen schuften, Reinigungskräfte, die in Nobelhotels im Akkord putzen, Pflegekräfte, die rund um die Uhr bei niedrigster Bezahlung und ohne jede Absicherung Angehörige pflegen.
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Konzernbetriebsrat kämpft um Mitarbeiterbeteiligung

aus evg-online.org, 24.06.2013
Der Konzernbetriebsrat (KBR) der Deutschen Bahn AG kämpft um die Mitarbeiterbeteiligung für die Beschäftigten. Es solle künftig ein Modell geben, "das eine automatische Erfolgsbeteiligung vorsieht, die nicht jedes Mal neu ausgehandelt werden muss", erklärte der KBR-Vorsitzende Jens Schwarz.
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Nur 42 Prozent glauben, bis zur Rente durchzuhalten

aus evg-online.org, 24.06.2013
Nur 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland glauben, dass sie unter ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente arbeiten können. Fast die Hälfte meint hingegen, dass sie es wahrscheinlich nicht bis zum Rentenalter schafft. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit.
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Beschäftigtenbefragung: Für einen fairen Ausstieg aus dem Arbeitsleben: Aussicht auf kümmerliche Rente macht Angst

aus igmetall.de, 24.06.2013
Mehr als eine halbe Millionen Menschen haben sich bei der Befragung der IG Metall zum Thema Rente geäußert. Kaum einer glaubt, dass ihm die gesetzliche Rente zum Leben reichen wird. Im Job bis 67 durchhalten zu müssen, macht vielen Angst. Die IG Metall fordert flexible Altersübergänge und ein stabiles Rentenniveau.
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Beschäftigtenbefragung: Arbeitnehmer wollen gesetzlichen Mindestlohn: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig

aus igmetall.de, 24.06.2013
Das Votum zur Bundestagswahl ist eindeutig: Die große Mehrheit der Beschäftigten plädiert für einen gesetzlichen Mindestlohn von erst mal 8,50 Euro. Das ergab die Umfrage der IG Metall in den Betrieben, bei der über eine halbe Million Menschen mitmachten. Mit ihrer Meinung liegen sie im Deutschlandtrend. Denn 86 Prozent der wahlberechtigten Bürger sagen mittlerweile Ja zum Mindestlohn.
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Einstellungsverbot: Keine Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen

aus channelpartner.de, 24.06.2013
Ein Arbeitgeber beabsichtigte, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Daraufhin war der Arbeitgeber gehalten, das Arbeitsgericht anzurufen und zu beantragen, dass die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch das Gericht ersetzt wird.
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Gesetzes zur Förderung der Prävention: Scheitern des Präventionsgesetzes soll verhindert werden

aus haufe.de, 24.06.2013
Bessere Vorsorge, weniger Volkskrankheiten, mehr Gesundheitsförderung - dies alles sind Ziele des Präventionsgesetzes von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Doch es wird spannend: Der Bundesrat könnte das Gesetz zu Fall bringen. Der Opposition gehen die Regelungen nicht weit genug.
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IAB: Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte durch die Hartz-Reformen

aus betriebsratspraxis24.de, 21.06.2013
Die Hartz-Reformen haben nach Meinung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu einer Trendwende am Arbeitsmarkt beigetragen. Unternehmen bieten demnach mehr offene Stellen. Arbeitslose finden schneller einen Job und mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor den Reformen.
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Job beim Staat: Befristet und wenig Chance auf Übernahme

aus betriebsratspraxis24.de, 21.06.2013
Frauen und Männer mit befristeten Jobs haben so gute Chancen auf Übernahme wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr - in der Privatwirtschaft. Der Staat stellt weiter die meisten Mitarbeiter nur befristet ein, die Übernahmechancen sind miserabel.
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Wie ist die rechtliche Situation bei Hartz IV? - Nach dem Hochwasser: Nothilfe für Betroffene nach dem Sozialgesetzbuch II, III und XII

aus neues-deutschland.de, 19.06.2013
Nach dem Hochwasser stehen viele Menschen vor dem Nichts, Kleingewerbetreibende vor den Trümmern ihrer Existenz. Unter den Betroffenen sind auch Bezieher von Hartz IV (SGB II) oder Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung (SGB XII).
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Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld: Hartz IV gefährdet die Gesundheit

aus nrhz.de, 19.06.2013
Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis (EN) nicht an Recht und Gesetz gebunden und verweigerte - wie zuvor bereits 6 Monate - weiterhin einem an Diabetes Erkrankten die ihm von der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund zugesprochene Leistung.
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Ferienjobs: Was Schülerinnen und Schüler beachten sollten

aus igbau.de, 19.06.2013
Die Sommerferien stehen vor der Tür - und für viele Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. Sie helfen, das Taschengeld aufzubessern und gewähren frühzeitig Einblicke in die Arbeitswelt. Die DGB-Jugend gibt Tipps, damit alles gut läuft!
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Arbeits- und Sozialrecht: Ein Kita-Platz für jedes Kind!?

aus ngg-bremen.de, 19.06.2013
Am 01.08.2013 tritt die Neufassung des § 24 Abs. 2 SGB VIII in Kraft (Gesetzestext siehe Anhang). Ab diesem Zeitpunkt besteht für ein- und zweijährige Kinder bundesweit ein individueller Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.
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Arbeit - sicher und fair!

aus dialog.igmetall.de, 19.06.2013
Von Februar bis April befragte die IG Metall bundesweit die Beschäftigten in den Betrieben zu Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Weit über eine halbe Million zeichnen ein klares Bild dessen, was die Menschen im Wahljahr 2013 von der Politik erwarten - mit besonderem Blick auf die Arbeitswelt, aber auch darüber hinaus für die gesamte Gesellschaft.
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Altersarmut: Jede zweite Rente geringer als Hartz IV - Dramatischer Anstieg der Verelendung

aus rotefahne.eu, 18.06.2013
Altersarmut – die Leistungen der gesetzlichen Rentenkassen reichen nicht mehr aus. Wie Medien unter Berufung auf eine Statistik der Rentenversicherung berichtet, liegt jede zweite Rente unter 700 Euro.
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Bürgerversicherung sozial gestalten: Sozialverband SoVD legt Konzept vor

aus sovd.de, 18.06.2013
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich für einen stärkeren sozialen Ausgleich in der Krankenversicherung ein. Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. Er stellte das Positionspapier "Solidarische Bürgerversicherung - Anforderungen des SoVD an eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung" vor".
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Die IG Metall hat die Beschäftigten gefragt, was sie von der Politik erwarten - Politiker sollen prekäre Beschäftigung besser regeln

aus igmetall.de, 18.06.2013
Die IG Metall hat die größte Beschäftigtenbefragung in Deutschland durchgeführt. Mehr als eine halbe Million Menschen machten mit. Sie fordern einen politischen Kurswechsel, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sowie faire, sichere Arbeit. Und: Sie wollen mehr beteiligt werden in betrieblichen aber auch in politischen Prozessen.
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IG Metall-Umfrage zur Bundestagswahl: Prekäre Jobs eindämmen

aus tt.com, 18.06.2013
Frankfurt am Main
- Auf Grundlage einer aktuellen Beschäftigtenumfrage fordert die IG Metall zur deutschen Bundestagswahl die entschlossene Eindämmung des Niedriglohnsektors. Weit mehr als 90 Prozent der rund 500.000 Befragten hätten prekäre Beschäftigung strikt abgelehnt.
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Zeitarbeit: Auch bei DGB-Tarifverträgen drohen Nachzahlungen

aus haufe.de, 13.06.2013
Ein aktuelles Urteil des BAG zeigt, dass Forderungen nach "Equal Treatment" nicht nur Unternehmen mit CGZP-Tarifvertrag treffen können. Warum auch Anwender der DGB-Tarifverträge ihre Arbeitsvertragsklauseln überprüfen sollten, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Kilian Friemel.
BAG, Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11.
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Jobcenter Peine riskiert Tod eines Menschen

aus gegen-hartz.de, 22.05.2013
Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, erhält die Behörde nach 9 Monate langer Leistungs-Verweigerung jetzt Rückendeckung von der 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig für die Unterstellung, der Kläger sei nicht in der Wohnung wohnhaft, in der er seit Jahren lebt.
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LSG Nordrhein-Westfalen zu Strom- und Gasschulden: Jobcenter muss Hartz-IV Empfänger Darlehen bewilligen

aus lto.de, 21.05.2013
Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das LSG-Nordrhein-Westfalen mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER.
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44 Prozent der Hartz IV Klagen sind erfolgreich

aus hartz-iv.info, 21.05.2013
Sich gegen Hartz IV Bescheide und Maßnahmen zu wehren, hat Erfolg. Fast jede zweite eingereichte Klage von Betroffenen ist den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für April 2013 erfolgreich, indem ihr ganz oder zumindest teilweise stattgegeben wird.
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Erwerbsminderungsrente: Abschläge bei Erwerbsminderungsrente streichen

aus bdh-cms.de, 21.05.2013
Bonn
. Die Entwicklungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente bereiten nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, erheblichen Grund zur Sorge. Ursächlich für die Probleme seien vor allem die Abschläge von 10,8 Prozent, die zuletzt auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann kritisierte.
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IESM deckt auf: Milliardensubventionen für Dumpinglöhne

aus hannover-zeitung.net, 20.05.2013
Deutsche Steuerzahler subventionieren Dumpinglöhne jährlich mit mehreren Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die am Montag in Köln vorgestellt wurde.
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Hintergrund: Warum Menschen „aufstocken“

aus arbeitsagentur.de, 08.05.2013
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass immer mehr Menschen neben ihrer Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Aber was genau verbirgt sich hinter der Zahl der sogenannten „Aufstocker“?
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Sozialverband fordert Arbeitsmarkt-Offensive für Menschen mit Epilepsie

aus bdh-cms.de, 06.05.2013
Bonn. Experten der BDH-Klinik Vallendar referierten am Freitag, den 3. Mai 2013, in einem öffentlichen Forum der diesjährigen Landesdelegiertentagung über die Probleme von Menschen mit Epilepsie.
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VdK: Barrieren in der Gesellschaft beseitigen

aus vdk.de, 03.05.2013
"Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben müssen für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein", erklärt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich des europaweiten Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
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Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

aus spiegel.de, 01.05.2013
Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen.
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1. Mai 2013: Für gute Löhne und sichere Jobs

aus igmetall.de, 30.04.2013
Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Das Motto des diesjährigen 1. Mai greift die zentralen Probleme auf. Bundesweit gibt es Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufrufen.
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Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Das soziale Europa verteidigen

aus igmetall.de, 30.04.2013
Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit wird zum Belastungstest für Europa. Millionen talentierter Menschen kämpfen gegen Perspektivlosigkeit. Antieuropäische Gruppierungen gehen bei arbeitslosen jungen Menschen auf Stimmenfang. Für unsere Demokratie heißt das nichts Gutes.
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Bildungspaket gefloppt: Paritätischer wirft Ministerin Schönfärberei vor

aus der-paritaetische.de, 26.04.2013
Auf deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieß die Präsentation eines Zwischenberichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket durch Bundesministerin von der Leyen. Mit methodischen Tricks solle in der Bilanz kaschiert werden, dass das Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert sei.
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Ministerin von der Leyen trickst mit Bildungspaket

aus dgb.de, 26.04.2013
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das Bildungspaket der Bundesregierung und fordert eine Erhöhung der Kinderregelsätze sowie den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:.
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Schluss mit Hungerlöhnen

aus sovd.de, 25.04.2013
Berlin
. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die heutige Bundestagsdebatte zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. "Der flächendeckende Mindestlohn ist eine unverzichtbare Maßnahme gegen die drohende Gefahr massenhafter Altersarmut.
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SoVD zeigt Frauen in Führungspositionen

aus sovd.de, 24.04.2013
Was macht eigentlich eine Geschäftsführerin und wie funktioniert die Arbeit in einem Verband? Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ermöglicht zum Girls’ Day am 25. April 2013 einen Blick hinter die Kulissen. Zwei Mädchen haben sich angemeldet und wollen sich ein Bild über Frauen in Führungspositionen machen.
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Querschnittgelähmtensymposium: „Am Ball bleiben- Rehabilitation gewinnt“

aus bdh-cms.de, 22.04.2013
Experten des Querschnittgelähmtenzentrums Mecklenburg- Vorpommern an der BDH-Klinik Greifswald boten vom 19. und 20. April in der Sporthalle des BerufsBildungsWerkes in Greifswald ein öffentliches Forum zum Themenkomplex der Querschnittlähmung.
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Vertretungssituation bei Werkstatt Bremen

aus ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen, 22.04.2013
Bremen
. Sehr geehrte Frau Senatorin Stahmann, in Werkstatt Bremen ist eine große Vielzahl unterschiedlicher Berufe mit der Rehabilitation gemäß des SGB IX beschäftigt: Dazu gehören bspw. SozialarbeiterInnen, Pflegefach-kräfte, Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung, Ergotherapeutinnen und Verwaltungsangestellte.
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Präventionsgesetz: Korrekturen erforderlich

aus sovd.de, 19.04.2013
Anlässlich der ersten Lesung des "Gesetzes zur Förderung der Prävention" im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Zielsetzung des Präventionsgesetzes stimmt. Es ist jedoch dringend erforderlich, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen auf Herz und Nieren zu prüfen.
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Frauenquote rasch einführen

aus sovd.de, 18.04.2013
"Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig. Nach mehr als zehn Jahren erfolgloser Selbstverpflichtungen ist es Zeit zu handeln." Das erklärte SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack heute vor der Bundestagsabstimmung über die Frauenquote.
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Der Ausbildungsmarkt im Wandel

aus arbeitsagentur.de, 17.04.2013
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veranstaltet am 17. April den Tag des Ausbildungsplatzes. Zum 18. Mal findet dieser Aktionstag statt, bei dem bundesweit die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen für Ausbildung werben. Anfangs ging es hauptsächlich darum, möglichst viele Ausbildungsplätze bei den Arbeitgebern einzuwerben. Heute stellt der Ausbildungsmarkt Betriebe und Jugendliche vor neue Herausforderungen.
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Zum "Tag des Ausbildungsplatzes" rückt Berufsorientierung in den Mittelpunkt

aus arbeitsagentur.de, 17.04.2013
Gemeinsame Pressemitteilung der Handwerkskammer zu Leipzig, des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Bundesagentur für Arbeit.
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VdK fordert ersatzlose Streichung der Rentenkürzungsfaktoren

aus vdk.de, 17.04.2013
Anlässlich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,29 Prozent im Osten und 0,25 Prozent im Westen erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: "Für die etwa 16 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Westen ist das Mini-Rentenplus ein herbe Enttäuschung.
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Rente: 12 Prozent Kaufkraftverlust in 10 Jahren

aus sovd.de, 17.04.2013
"Für die Rentnerinnen und Rentner im Westen ist die magere Rentenerhöhung eine klare Enttäuschung. Sie müssen sich auf weitere Kaufkraftverluste einstellen. Das Rentenplus im Osten ist positiv, langfristig kommt es hier jedoch auf eine stufenweise und verbindliche Anhebung an."
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Umfairteilen-Aktionstag in 100 Städten: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

aus der-paritaetische.de, 13.04.2013
Als vollen Erfolg werten die Initiatoren den Umfairteilen-Aktionstag am heutigen Samstag. Bundesweit gingen in rund 100 Städten – und damit an mehr als doppelt so vielen Orten wie beim Aktionstag 2012 – Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum, gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straße.
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Schöne neue Arbeitswelt?

aus dialog.igmetall.de, 09.04.2013
Vergangene Woche meldete die Bundesagentur für Arbeit, die Beschäftigung über 60jähriger habe im vergangenen Jahr um über zwölf Prozent zugenommen. Die Arbeitgeber, von Amts wegen eifrige Befürworter der Rente mit 67, bekundeten lautstark Begeisterung - auf zweifelhafter Basis.
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Beschäftigung Älterer immer noch auf niedrigem Niveau

aus dgb.de, 03.04.2013
Zu den aktuellen Meldungen über die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Es ist zwar richtig, dass die Zahl der älteren Beschäftigten zunimmt. Dies liegt aber vor allem daran, dass diejenigen, die eine Beschäftigung haben, länger im Job verbleiben.
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Hartz IV: Regelbedarf für dreiköpfige Familie ist verfassungsgemäß

aus bund-verlag.de, 02.04.2013
Die Höhe des Regelbedarfs zur Grundsicherung für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nicht zu niedrig bemessen. Denn die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe ist verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R.
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SPD-Linke fordert, das Hartz-IV-Empfänger nur in tarifrechtlich sichere Arbeitsverhältnisse vermittelt werden dürfen

aus hannover-zeitung.net, 25.03.2013
Die SPD-Linke will das Wahlprogramm der Partei an einigen Stellen verschärfen. So fordert die am Wochenende in Mainz wiedergewählte Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, im Programm für die Bundestagswahl müsse klargestellt werden, dass Hartz-IV-Empfänger "nur in tarifrechtlich sichere Arbeitsverhältnisse vermittelt werden dürfen".
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Stromkosten: Politik fordert Hartz-IV-Erhöhung

aus derwesten.de, 25.03.2013
Die Strompauschale für Hartz-IV-Empfänger soll wegen der gestiegenen Energiekosten erhöht werden. Eine entsprechende Resolution soll der Rat verabschieden, so heißt es nach dem ersten Treffen eines vom Sozialausschuss initiierten Netzwerks. Stadtwerke, Politik, Beratungsstellen und Verbände haben sich eine deutliche Reduzierung der Zahl der Stromsperren in Herne zum Ziel gesetzt.
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SoVD ist maßgebliche Organisation für Pflege und Behinderung

aus sovd.de, 25.03.2013
"Der Sozialverband SoVD begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Rechtsverordnung für eine wirksamere Interessenwahrung der behinderten und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Der Beschluss stärkt die Position der auf Bundesebene maßgeblichen Pflege- und Behindertenverbände gegenüber Leistungsträgern und Leistungserbringern. Dies erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Montag.
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Nullnummer bei Rentenreform wäre eine Schande

aus dgb.de, 22.03.2013
Auch die gestrige Koalitionsrunde hat kein Ergebnis in Sachen Rentenreform zustande gebracht. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Es ist bezeichnend, dass das Thema Altersarmut beim gestrigen Koalitionsausschuss nicht einmal mehr auf der Tagesordnung stand. Es wäre aber eine Schande, wenn die Bundesregierung in dieser Wahlperiode gar nichts gegen Altersarmut unternimmt.
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Kritik an deutschem Sozialdumping

aus dialog.igmetall.de, 22.03.2013
Dass die aktuelle deutsche Krisenresistenz nicht zuletzt mit einem explodierenden Niedriglohnsektor teuer erkauft ist, wird im Ausland oft übersehen. Die Aufmerksamkeit steigt jedoch, wenn der grenzüberschreitende Wettbewerb betroffen ist: Belgien legt gegen die Ausbeutung von Niedriglöhnern in Deutschland bei der EU Beschwerde ein.
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Armutsrenten: Bundesregierung duckt sich weg

aus sovd.de, 22.03.2013
"Das ist ein Abschied auf Raten. Entgegen früherer Ankündigungen steht die Rente jetzt bis nach der Bundestagswahl auf dem Abstellgleis." Dies erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels. Es zeige sich, dass kein Gesetzentwurf gegen drohende Armutsrenten verabschiedet wird, betonte Bauer. "Wenn es wirklich dabei bleibt, muss sich die Bundesregierung im Wahlkampf unbequeme Fragen gefallen lassen.
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Migranten und Optionszwang: Endlich richtig dazu gehören

aus igmetall.de, 21.03.2013
Zum Tag gegen Rassismus am 21. März ruft die IG Metall für mehr Integration in Betrieb und Gesellschaft von Menschen mit Migrationshintergrund auf. Und sie kämpft für die Abschaffung des Optionszwangs, der hier geborene junge Menschen nichtdeutscher Eltern wie Cem Yalcin aus Kassel in die Zwickmühle bringt.
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Prävention: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf zur Gesundheitsvorsorge als altbackene Luftnummer

aus der-paritaetische.de, 21.03.2013
Als absolut unzureichend kritisiert der Paritätische Gesamtverband die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Deutschland. Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Prävention bleibe meilenweit hinter den neuesten gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen zurück.
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Entgeltgleichheit endlich gesetzlich regeln

aus sovd.de, 21.03.2013
Anlässlich des Equal Pay Days 2013 am 21. März fordern DGB, Deutscher Frauenrat und der Sozialverband SoVD gesetzliche Regelungen für mehr Entgeltgleichheit, zur Teilzeitarbeit und eine nachhaltige Reform der Minijobs. Gemeinsam erklärten Ingrid Sehrbrock stellvertretende DGB-Vorsitzende, Hannelore Buls Vorsitzende des Deutschen Frauenrates und Edda Schliepack Mitglied im Präsidium des Sozialverbandes SoVD zum diesjährigen Equal Pay Day unter dem Motto "RECHT auf Mehr!" am Donnerstag in Berlin:.
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Mehr politische Teilhabe für Migranten: Auf Augenhöhe miteinander

aus igmetall.de, 20.03.2013
Die IG Metall will mehr politische Mitbestimmungsrechte für Migranten. Um die Vielfalt und die Demokratie hierzulande zu stärken, fordert die IG Metall ein kommunales Wahlrecht für alle Bürger. Zudem sollte die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und die Optionspflicht ersatzlos gestrichen werden.
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Erwerbsminderung: Mit 56 Jahren zu krank zum Arbeiten: Erst geschuftet, dann im Stich gelassen

aus igmetall.de, 20.03.2013
Fast 200 000 Menschen jährlich erhalten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Doch nur jeder zweite Kranke kann bei der Rentenversicherung diese Unterstützung auch durchsetzen. Und wer sie bekommt, muss in der Regel Abschläge und finanzielle Nachteile hinnehmen. Es ginge auch anders, sagt die IG Metall.
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Behinderte Kinder haben ein Recht auf bessere Bildungschancen

aus sovd.de, 20.03.2013
Zur heutigen Bundestagsanhörung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es wird viel über ein inklusives Bildungssystem in Deutschland gesprochen und zu wenig getan. Dabei steht längst fest, dass der Handlungsdruck groß ist.
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Rentenanpassung mit Licht und Schatten

aus sovd.de, 20.03.2013
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Rentenanpassung 2013 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Im Westen setzen sich die massiven Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre fort. Ohne die Kürzungsfaktoren könnte die Rentenanpassung hier deutlich höher ausfallen. Würde der Riesterfaktor und der Nachholfaktor abgeschafft, hätten die Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr mehr Geld im Portemonnaie.
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Frauen arbeiten 80 Tage für lau

aus sovd.de, 20.03.2013
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert entschlossenes Handeln gegen die fortwährende Lohndiskriminierung von Frauen. "In diesem Jahr stehen 22 Prozent Verdienstunterschied zwischen den Geschlechtern. Um auf das Lohnniveau von Männern zu kommen, müssen Frauen 80 Tage für lau arbeiten. Das ist beschämend und gehört umgehend auf die politische Tagesordnung.
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VdK fordert endgültige Abschaffung aller Renten-Dämpfungsfaktoren

aus vdk.de, 20.03.2013
"Die geringe Rentenerhöhung im Westen ist für die Betroffenen mehr als enttäuschend", das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heute veröffentlichter Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, wonach die Renten zum 1. Juli 2013 im Osten um 3,29 Prozent und im Westen nur um 0,25 Prozent steigen.
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Migranten auf dem Arbeitsmarkt: Bildung ist die Eintrittskarte auf dem Arbeitsmarkt

aus igmetall.de, 19.03.2013
Ohne Sprachkenntnisse geht nichts mehr. Doch was können Migranten tun, wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschen? Meist bleiben dann für sie nur schwere und nicht selten gesundheitsgefährdende Jobs übrig. Die IG Metall fordert, dass Migranten einen besseren Zugang zu Ausbildung und Bildung bekommen.
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Hartz IV: Rechtswidrige Zielvereinbarungen der Jobcenter um Kosten zu sparen

aus gegen-hartz.de, 11.03.2013
Offenkundig rechtswidrige Zielvereinbarungen vereinbaren die Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit. Denn oft werden Ziele vereinbart, die nur durch rechtswidriges Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter gegenüber Hartz IV Leistungsberechtigten erreicht werden können..
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Kundendaten des deutschen Avast-Distributors im Netz

aus heise.de, 10.03.2013
Der deutsche Avast-Distibutor Avadas, dessen Shop unter anderem über die Domain Avast.de erreichbar ist, wurde offenbar Opfer eines Hackerangriffs. Im Netz kursieren Datenbankauszüge mit den persönlichen Daten von über 16.000 Personen; darunter Bankverbindungen, Mailadressen, Geburtsdaten, Anschriften und Passwort-Hashes.
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25 Prozent der Empfänger erhalten Hartz IV schon seit 2005

aus hartz-iv.info, 09.03.2013
Unter dem Motto “Fördern und Fordern” wurde Hartz IV vor 8 Jahren, im Jahre 2005, eingeführt – mit dem Ziel, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Scheinbar scheint dieses Prinzip nicht optimal zu funktionieren, denn wie die Bild Zeitung unter Berufung auf Zahlen der BA berichtet, erhalten 1,08 Mio. der insgesamt 4,5 Mio. Empfänger seit 2005 Hartz IV Leistungen – sind also seit nunmehr acht Jahren Dauerbezieher.
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Eine Jobcenter-Mitarbeiterin kämpft gegen Hartz IV

aus gegen-hartz.de, 09.03.2013
"Friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System von Hartz IV und deren Umsetzung". Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem Blog gegen Sanktionen und Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System.
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Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?

aus gegen-hartz.de, 07.03.2013
Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? Inge H. betreibt seit einiger Zeit einen privaten Blog. Auf diesem deckt sie regelmäßig Missstände auf, kommentiert aktuelle Geschehnisse und kämpft für die Menschenrechte von Hartz IV Betroffenen. Mit spitzer Feder, aber auch Sachlichkeit und guten Recherchen schreibt sie über das Hartz-IV-System.
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Mindestlohn-Initiative ist überfällig

aus sovd.de, 01.03.2013
Berlin
. "Die Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn ist überfällig. Denn trotz Arbeit droht immer mehr Menschen Armut. Der Sozialverband SoVD begrüßt deshalb den aktuellen Vorstoß in der Länderkammer." Dies erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag anlässlich der Bundesratsdebatte über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes.
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Armutsrisiko Pflege nicht länger unterschätzen

aus sovd.de, 27.02.2013
Der Sozialverband SoVD warnt vor einschneidenden Verschlechterungen für pflegebedürftige Menschen in Deutschland. "Steigende Kosten, Fachkräftemangel und unzureichende Unterstützung für pflegende Angehörige sind unverkennbare Alarmzeichen."
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VdK fordert rasche Nachbesserungen in der Pflegeversicherung

aus vdk.de, 27.02.2013
"Immer noch werden dementiell Erkrankte vom System der Pflegeversicherung strukturell benachteiligt. Daran hat auch das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Pflegeneuausrichtungsgesetz nichts Wesentliches geändert. Verbesserungen für Demenzpatienten und ihre pflegenden Angehörigen greifen allenfalls punktuell", so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher.
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Betreuungsgeld in der Kritik: Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld hat Signalwirkung

aus bdh-cms.de, 22.02.2013
Der BDH Bundesverband Rehabilitation unterstützt die Verfassungsklage des Hamburger Senats gegen das Betreuungsgeld. Es sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, Steuergelder so zu verwenden, dass Sie denjenigen zugute kommen, die sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nötig hätten, so die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller.
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Katholische Arbeitnehmerbewegung kritisiert Trend zur Leiharbeit: Arbeitnehmer zweiter Klasse

aus domradio.de, 22.02.2013
Nicht erst durch die Lage bei Amazon ist die Leiharbeit in Verruf geraten. "Das ist einfach keine vollwertig bezahlte Arbeit", kritisiert Erwin Helmer. Im domradio.de-Interview fordert der Augsburger KAB-Präses Änderungen. domradio.de: Es ist genau zehn Jahre her, dass die damalige rot-grüne Regierung im Zuge der Arbeitsmarktreformen auch die Leiharbeit möglich machte.
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Armutsbericht ohne Tabus diskutieren

aus sovd.de, 21.02.2013
Berlin
. Anlässlich der aktuellen Debatte über den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wer die Armutsentwicklung in Deutschland klein redet, versteht nicht, was die Stunde geschlagen hat. Bei diesem Thema gehören alle Fakten auf den Tisch.
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Zeitarbeit: Ausbeutung par excellence

aus focus.de, 19.02.2013
Die offengelegten Zustände bei Amazon sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Zeitarbeit als solches muss dringend reformiert werden. Das Instrument der Zeitarbeit ist per se nicht schlecht: Soll es doch Auftragsspitzen in Unternehmen abfedern können. Aber bei der Umsetzung hat die Politik geschlampt, und das nutzen die Unternehmen und die Zeitarbeitsfirmen gnadenlos aus. Früher war ein Mitarbeiter einmal das Kapital vom Unternehmen.
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Arbeitsagentur sieht sich getäuscht über Leiharbeit bei Amazon

aus heise.de, 19.02.2013
Im Leiharbeiter-Skandal des Internet-Händlers Amazon sieht sich die örtliche Arbeitsagentur von Verantwortlichen des Logistik-Zentrums in Bad Hersfeld getäuscht. Sie sei bei der Vermittlung von 68 Saisonarbeitskräften aus Spanien stets davon ausgegangen, dass diese bei Amazon direkt eingestellt würden, erklärte die Agentur Bad Hersfeld-Fulda am Dienstag.
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Ehrenlose Praktiken in der Zeitarbeitsbranche: Nicht nur bei Amazon sind Bedingungen für Leiharbeiter unwürdig

aus focus.de, 19.02.2013
Der Leiharbeiter-Skandal bei Amazon kommt für Experten wenig überraschend. Kaum eine Branche wird so schlecht kontrolliert wie die Zeitarbeitsfirmen. Und schon mit 750 Euro Lizenzgebühr kann jedermann Personalvermittler werden. Bleiben Sie immer up to date und erhalten Sie die neusten Finanz-Nachrichten von FOCUS Online auch auf Facebook.
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Bertelsmann-Umfrage: Mehrheit will stabiles Rentenniveau

aus dgb.de, 19.02.2013
Zur aktuellen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zur Rente sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin: „Die Bertelsmann-Umfrage zur Rente zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen der gesetzlichen Rentensicherung vertraut und bereit ist, etwas höhere Beiträge zu zahlen, wenn dafür das Rentenniveau nicht abgesenkt wird.
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Entgeltungleichheit: Zeit des Schwarzer-Peter-Spiels muss vorbei sein

aus dgb.de, 19.02.2013
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Montag in Berlin:.
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Scharfe Kritik des Paritätischen an Bildungs- und Teilhabeförderung

aus der-paritaetische.de, 18.02.2013
Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die verbreitete Praxis der Leistungsverweigerung für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug. Der Verband kündigte an, dazu im März die Ergebnisse einer ersten bundesweiten Expertenbefragung sowie einen eigenen Reformvorschlag vorzulegen.
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Neues Gleichstellungsgesetz in Kraft: Mehr Rechte für Behinderte in Brandenburg

aus rbb-online.de, 13.02.2013
In Brandenburg gilt seit Mittwoch ein neues Gleichstellungsgesetz für Behinderte. Von diesem Gesetz könnten rund eine halbe Million Menschen mit Behinderungen profitieren, erklärte der Behindertenbeauftragte der Landesregierung, Jürgen Dusel, der selbst durch eine Augenerkrankung schwer behindert ist.
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Weitreichende Entscheidung zur Leiharbeit

aus dialog.igmetall.de, 13.02.2013
Am 13. März steht beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein Verfahren an, dessen Ausgang bahnbrechende Präzedenzen in Sachen Leiharbeit setzen dürfte: Eine Leiharbeiterin klagt rückwirkend auf gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte, weil sie nach dem mittlerweile vor dem selben Gericht für nichtig erklärten Gefälligkeitstarif der "Christlichen" bezahlt worden war.
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Leiharbeit: Tag der Entscheidung steht bevor: Nachzahlungen für Leiharbeiter und Kassen?

aus haufe.de, 13.02.2013
Der 13. März könnte für Zeitarbeiter ein interessanter Tag werden - es geht um viel Geld. Quasi stellvertretend für Tausende, die lange umstrittene "Billigverträge" hatten, die ihre Arbeitgeber mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) abgeschlossen hatten, klagt eine Montagearbeiterin aus Rauen in Brandenburg vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
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IG Metall übt scharfe Kritik an Zeitarbeit - auch in Heidenheim

aus swp.de, 12.02.2013
Heidenheim
. Aus Sicht der Gewerkschaften sind es die Leiharbeitsfirmen selbst, deren Praxis zum schlechten Ruf der Branche beiträgt. Doch auch die Konzerne, die die Leiharbeiter anstellen, treffe Schuld - darunter auch solche im Raum Heidenheim.
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Rheinland-Pfalz bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher auf Rang zwei

aus welt.de, 10.02.2013
Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz hat nach Berlin im Ländervergleich den höchsten Anteil von Hartz-IV-Beziehern, gegen die Sanktionen verhängt werden. Die Quote lag im September 2012 - das sind die aktuellsten Daten - bei 4,1 Prozent, nur in Berlin waren es mit 5,0 Prozent noch mehr, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken der Nachrichtenagentur dpa mit.
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ver.di fordert Novellierung der Anreizregulierung

aus verdi.de, 07.02.2013
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, sehr zeitnah einen Novellierungsvorschlag der Anreizregulierungsverordnung vorzulegen. Um den Erfolg der Energiewende und damit zahlreiche Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft nicht zu gefährden, bestehe sofortiger Handlungsbedarf, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.
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Prekäre Beschäftigung: Leiharbeit schon lange in Büros angekommen: Hochqualifiziert und prekär

aus igmetall.de, 07.02.2013
Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet in Deutschland in einem unsicheren Job. Darunter auch viele Hochqualifizierte, was oft vergessen wird. Sie sind in Leiharbeit tätig oder auf Basis von Werkverträgen angestellt. Und sie haben die gleichen Sorgen wie ihre Kollegen an den Werkbänken. Doch zum Glück gibt es Beispiele wie beim Flugzeugbauer Airbus, wie es besser funkionieren kann.
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Hartz IV Betroffene können sich nicht wehren: Jobcenter schützen Denunzianten

aus gegen-hartz.de, 05.02.2013
Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen vor den Betroffenen geheim halten. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Co-Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben.
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Hartz-IV-Klagewelle stagniert an NRW-Sozialgerichten

aus epd.de, 04.02.2013
Essen
. Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern bei den acht Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen ebbt nur langsam ab. Ein Drittel der rund 84.500 Verfahren im Jahr 2012 seien auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende entfallen, sagte Ricarda Brandts, Präsidentin des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen, am Freitag in Essen. Gegenüber 2011 sei dies ein Rückgang von knapp 1,8 Prozent.
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Klomann oder Hartz IV Sanktion

aus gegen-hartz.de, 04.02.2013
BA-Chef Alt bei Maischberger: "nur Jobangebote, die zu den Menschen passen". Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60% Hartz IV Leistungskürzung. Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen.
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Armutsbericht schnell und ungeschminkt veröffentlichen

aus sovd.de, 30.01.2013
Zu den Medienberichten über einen erneuten Aufschub der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesregierung ist schlecht beraten, das Thema Armut immer wieder auf die lange Bank zu schieben.
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VdK fordert Beschluss der Koalition für höhere Mütterrenten

aus vdk.de, 30.01.2013
Anlässlich der morgigen Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses am Donnerstag, in der auch das Thema höhere Mütterrenten auf der Agenda steht, erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, in Berlin: "Der VdK fordert den Koalitionsausschuss auf, die rentenrechtliche Gleichstellung aller Mütter auf den Weg zu bringen."
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IAB-Studie: Verdrängt Zeitarbeit reguläre Beschäftigung?

aus personalpraxis24.de, 30.01.2013
Die Zahl der Leiharbeiter ist zwischen 1991 und 2011 von 130.000 auf etwa 880.000 gestiegen. Während Kritiker die Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch die Zeitarbeit beklagen, heben Befürworter hervor, dass dadurch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nun in einer Studie herausgefunden: Beides stimmt.
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Studie zu Einkommensungleichheit und Finanzkrisen: Forschungsprojekt des IMK vom Institute for New Economic Thinking (INET) ausgewählt

aus boeckler.de, 29.01.2013
Wie hängen wachsende Einkommensungleichheit, die Verschuldung privater Haushalte und Leistungsbilanzungleichgewichte zusammen, die wesentlich zum Ausbruch von Finanz- und Wirtschaftskrisen beitragen? Das untersucht ein neues Forschungsprojekt am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
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Müller: „Rentenkürzungsfaktoren auf den Prüfstand“ - Rentner verlieren Kaufkraft

aus bdh-cms.de, 28.01.2013
Rentner sind die Verlierer des Aufschwungs. Der Kaufkraftverlust betrug nach Angaben des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Freiburg in den letzten acht Jahren 9,2 Prozent, was aus Sicht des BDH Bundesverband Rehabilitation auf Strukturmängel der Rentensystematik und der Entstehung sog. prekärer Arbeitsverhältnisse, die auf das Lohnniveau drücken, zurückzuführen ist.
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Leiharbeit verdrängt reguläre Beschäftigung

aus igmetall-bayern.de, 28.01.2013
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie über den Zusammenhang von Leiharbeit und Beschäftigungsaufbau veröffentlicht. Leiharbeit schafft demnach zwar wie von ihren Befürwortern behauptet neue Jobs, führt aber ebenfalls massiv zur oft kritisierten Erosion des Arbeitmarktes: "Denn Zeitarbeit verdrängt auch reguläre Beschäftigung."
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Zweitjob: Jeder zweite Zeitarbeiter hat eine Erstbeschäftigung

aus tarife-verzeichnis.de, 28.01.2013
Elke Jahn und Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellten in einer Studie fest, dass fünfzig Prozent aller in Zeitarbeit Beschäftigten, diese Tätigkeit zusätzlich zu ihrem Erstberuf ausüben. Damit wurde das von Kritikern der Zeitarbeit häufig genutzte Argument, dass Zeitarbeit reguläre Tätigkeiten eliminiere, zumindest zur Hälfte bestätigt.
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Wir sind die 99 Prozent - Occupy Cologne im gulli: Interview

aus gulli.com, 28.01.2013
Occupy ist eine noch immer verhältnismäßig neue Protestbewegung, die sich auf globaler Ebene mit Hilfe des Internets organisiert. Lokale Gruppierungen wie Occupy Cologne veranstalten dabei unabhängig voneinander Aktionen. Man demonstriert gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, die mangelnde Kontrolle der Banken und die negativen Folgen der Finanzkrise für die Bevölkerung.
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Gleichberechtigung für Behinderte: Schluss mit den getrennten Welten

aus sueddeutsche.de, 22.01.2013
Behinderte Menschen werden in Deutschland immer noch benachteiligt. Dagegen hilft nach Ansicht von Experten Teilhabe am ganz normalen Leben. Doch gerade jene Altersgruppe, von der das künftig am meisten abhängt, hegt Zweifel.
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Rundfunkbeitrag sozial abfedern

aus sovd.de, 22.01.2013
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert Korrekturen am neuen Rundfunkbeitrag. "Der Beitrag muss auf den Prüfstand. Insbesondere behinderte und finanziell benachteiligte Menschen spüren neue Belastungen. Das ist nicht fair und muss rasch behoben werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute in einem Pressestatement.
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Jobcenter sollen Hartz-IV-Empfänger intensiver betreuen: "Die Erwartungen sind hoch"

aus b2b-deutschland.de, 21.01.2013
Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen sollen mit mehr Betreuung durch die Agentur für Arbeit bessere Chancen auf einen Job bekommen. Dazu erhalten die Jobcenter im Land 238 zusätzliche Arbeitsvermittler, wie die Vorsitzende der Geschäftsführung der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld, am Montag in Düsseldorf sagte.
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Hartz IV: Zuzahlung orthopädische Schuhe

aus gegen-hartz.de, 21.01.2013
Hartz IV: Orthopädische Schuhe sind Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Als Eigenleistungen haben Krankenversicherte einen Eigenanteil und ggf. Zuzahlungen gemäß §§ 61, 62 SGB V zu erbringen. Der Eigenanteil beruht darauf, dass die ohnehin notwendige Anschaffung normaler Schuhe erspart bleibt (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V "soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen ... sind." ).
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DGB prangert Jugendarmut an

aus derwesten.de, 20.01.2013
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt Alarm: In Oberhausen leben knapp 3800 Jugendliche in einem Haushalt, der auf Hartz IV angewiesen ist. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie des DGB und Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Demnach ist mehr als jeder sechste Leistungsberechtigte 15 bis unter 25 Jahre alt.
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Arbeitnehmerüberlassung: Dauerhafte Leiharbeit führt zu Festanstellung

aus haufe.de, 14.01.2013
Das Instrument der Leiharbeit ist für eine vorübergehende Beschäftigung entworfen worden. Wird ein Leiharbeiter jedoch über lange Zeit beim selben Entleiher beschäftigt, kann er einen Anspruch auf Festanstellung haben. So entschied aktuell das Landesarbeitsgericht Berlin.
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Krisenpolitik spaltet Europa

aus igmetall-bayern.de, 11.01.2013
Seit 2009 hat die Krise Europa, die USA und Japan im Griff. Das Hin und Her der politischen Entscheidungsträger hat den Euroraum destabilisiert. Während manche mehr "Flexibilisierung" und eine rigide Kürzungspolitik befürworten, sprechen sich andere für den Kurswechsel zu einer nachfrageorientierten Wachstumspolitik aus.
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Rente: Lebenslügen begraben - Altersarmut bekämpfen

aus dgb.de, 11.01.2013
Nach dem Veto der CSU gegen die so genannte Lebensleistungsrente fordert der DGB die Bundesregierung auf, ein wirksames Gesetzespaket zur Bekämpfung von Altersarmut auf den Weg zu bringen. Der DGB schlägt dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor.
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Rente geht uns alle an - Gewerkschafter diskutieren mit Politikern

aus igbau.de, 10.01.2013
Erste Mitgliederversammlung des IG BAU-Stadtverband Bremerhaven/Cuxhaven Nord+Süd am 7. Januar 2013: mit dem Schwerpunktthema "Rente mit 67" ging es gleich politisch rein ins neue Jahr. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt - und so wurden Politiker der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Alle kamen zur Diskussion mit den Gewerkschaftern - außer der CDU.
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Weiter viele Hartz-IV-Klagen: Berliner Sozialgericht legt Bilanz vor

aus rbb-online.de, 10.01.2013
Deutschlands größtes Sozialgericht stellt am Donnerstag eine Bilanz zu den Hartz-IV-Klagen vor. Seit Einführung der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 hat sich laut Gericht die Zahl der Klagen dramatisch vervielfacht. Klagen gingen im Minutentakt ein. Auch 2012 sei die Klagewelle nicht abgeebbt.
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Jugendliche in der Grundsicherung: Mindestens 289 Euro pro Monat zur Verfügung

aus presseportal.de, 10.01.2013
Nürnberg
- Hinweis zur aktuellen Berichterstattung der "Saarbrücker Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau" zum Lebensunterhalt von unter 25jährigen Hartz-IV-Beziehern: Den Jugendlichen bleiben nicht nur 135 Euro zum Leben pro Monat. Zu diesem Betrag muss in den meisten Fällen das Kindergeld von mindestens 184 Euro hinzugerechnet werden.
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Atypische Beschäftigung und Niedriglohnsektor boomen: Arbeit schützt vor Armut nicht

aus igmetall.de, 10.01.2013
Ι Sie füllen im Supermarkt die Regale auf, fahren Taxi oder sitzen im Call-Center am Telefon. Tausende Arbeitnehmer haben einen Vollzeitjob, trotzdem reicht ihr Gehalt nicht bis zum Monatsende. Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist aus den Fugen geraten. Arbeit wird zunehmend entwertet. Das wird die IG Metall so nicht hinnehmen.
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Hartz-IV-Empfänger: Kein Schulgeld für Privatschulen erstattet

aus saarbruecker-zeitung.de, 08.01.2013
Berlin
. Wer seine Kinder auf eine Waldorfschule schickt, muss dafür selbst bezahlen. Das Sozialgericht Berlin hat nach einer Meldung des Rechtsportals Juris entschieden, dass das Jobcenter das Schulgeld für den Besuch einer solchen allgemeinbildenden Privatschule nicht bezahlen muss.
SG Berlin, Urteil vom 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11.
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EU-Energiekommissar fordert: Mehr Hartz IV wegen steigender Strompreise

aus tarife-verzeichnis.de, 08.01.2013
Der Welt am Sonntag zufolge will EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) die Sozialleistungen an den steigenden Strompreis anpassen. Seine Forderung begründet er mit dem Grundrecht auf "Licht im Wohnzimmer" und einem "Kühlschrank für gesunde Lebensmittel".
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Hartz-IV: Klagewelle am Sozialgericht

aus berliner-zeitung.de, 08.01.2013
Berlin
– Es hört nicht auf. Seit Jahren prasseln auf das Sozialgericht in der Hauptstadt Klagen von Arbeitslosen ein. Eine Trendwende ist nicht erkennbar. Wie soll es weitergehen? Im Kampf gegen die Welle von Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist Verstärkung in Sicht.
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Europa: Soziale Schieflage darf nicht zur Spaltung führen

aus dgb.de, 08.01.2013
Zum von der EU-Kommission vorgestellten Bericht zur sozialen Lage in Europa sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin: „Der DGB begrüßt, dass die EU-Kommission die wachsende soziale Schieflage Europas zum Thema macht. Dieser bislang blinde Fleck der EU-Krisenpolitik schafft enormen sozialen Sprengstoff und reißt alte Gräben auf.
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Bauhauptgewerbe: Bauarbeitsmarkt Dezember: Arbeitslosigkeit in Bauberufen steigt saisonbedingt

aus igbau.de, 08.01.2013
Im Dezember 2012 waren 80.712 Bauarbeiter als arbeitslos registriert, 13.173 mehr als im Monat zuvor. Im Vergleich zum Dezember 2011 ist die Zahl der arbeitslos registrierten Bauarbeiter in Westdeutschland um 2,5 Prozent gestiegen, in Ostdeutschland hingegen um 9,3 Prozent gefallen.
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Für ein krisenfestes Deutschland und ein solidarisches Europa - Teil 4: Neue Hoffnung "wachsen lassen"

aus igmetall.de, 08.01.2013
Der Nationalismus nimmt zu, die "Europäische Idee" wird immer mehr infrage gestellt. Die neoliberale Politik der Europäischen Kommission und vieler Mitgliedsstaaten befeuert die ablehnende Haltung der Menschen: Das "Erfolgsprojekt Europa" droht zu scheitern. Wirtschaftswachstum gäbe eine Antwort - wenn es nachhaltig und ausgewogen verteilt ist.
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Kundgebung in Hannover zur Energiepolitik der Bundesregierung: Schluss mit dem Planungschaos der Bundesregierung

aus igmetall.de, 08.01.2013
Die Situation in der Energiepolitik ist desaströs. Da sind sich Betriebsräte und Vertrauensleute der On- und Offshore-Windkraftindustrie einig. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg gibt es keine plausible Strategie für die Umsetzung der Energiewende. Dagegen protestierten heute rund 700 Beschäftigte in Hannover.
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IG Metall fordert Kurswechsel von CDU in Arbeitsmarktpolitik

aus reuters.com, 05.01.2013
Wilhelmshaven
- Die IG Metall hat die CDU zu einer Richtungsänderung in der Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. "Wir mahnen einen Kurswechsel an, das betrifft die prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor", sagte der Chef der Industriegewerkschaft Metall, Berthold Huber, am Samstag in Wilhelmshaven.
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Im Hartz-IV-Status gefangen

aus lokalkompass.de, 04.01.2013
„Gut Qualifizierte finden schnell wieder Arbeit – gar nicht oder gering Qualifizierte finden nachhaltig keine Arbeit“, betont Luidger Wolterhoff, Leiter der auch für Herne zuständigen Agentur für Arbeit Bochum, in seinem Resümee des Jahres 2012. Es gebe „immer mehr Menschen, die im Hartz-IV-Status gefangen sind“.
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GEZ-Regelung ändern

aus bdh-cms.de, 03.01.2013
Bonn
. Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, der künftig Bewohner von Pflegeheimen, sowie seh- und hörbehinderte Menschen zur partiellen Zahlung von GEZ-Gebühren verpflichtet, schließt aus Sicht des BDH Bundesverbandes Rehabilitation Menschen von ihrem Recht zur Teilnahme am öffentlichen Leben aus:.
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