Sozialpolitik - Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit, Leiharbeit, ALG II; Hartz IV; u.a. 2010
Update: Montag, 16 August, 2010 9:29

 

Gesamtübersicht der Pressemeldungen

 

Datenschutzprobleme im Betrieb?
aktuelle Infos zur Spitzelaffäre, Mitarbeiterüberwachung

Gesundheitsschutz, Arbeitszeitprobleme im Betrieb?
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

 

SoliSeminare für Betriebs- und Personalräte sowie MAV`s!

 

Wie Chefs die Mitbestimmung aushebeln wollen

aus igmetall.de, 30.07.2010
In der Regel geht es zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten fair zu. Aber es gibt sie auch, die krassen Fälle, in denen Betriebsräten die Arbeit und auch das Leben schwer gemacht wird. Weitere Themen: Pflege von Angehörigen, wie die INSM Stimmung für Leiharbeit macht, Sozialbetriebe bei Salzgitter und Burnout ist keine Grippe...
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Technologieforum 2010
5. dtb-Forum für Arbeitnehmervertreter vom 09. – 11.  November 2010 in Kassel

Daten ohne Schutz: Gläserne Belegschaften? Gläserne Betriebe!
Neue Technik, neues Recht – der Aufbruch in eine neue Dimension
jetzt auch im Arbeitnehmerdatenschutz?
 
 
Buntenbach: Sinkende Arbeitslosenzahlen kein Jobwunder

aus dgb.de, 29.07.2010
Zu den Arbeitsmarktdaten für den Monat Juli 2010 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Die niedrigere Zahl registrierter Arbeitsloser im Vorjahresvergleich ist erfreulich und ein Beleg für die Wirksamkeit von Arbeitsmarktpolitik. Sie darf aber nicht als Signal für Entwarnung gewertet werden und zu Fehlschlüssen verleiten, die auf Kürzungen der Arbeitsmarktprogramme hinauslaufen...
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Interview mit Norbert Blüm: Leiharbeit die Krallen schneiden

aus igmetall.de, 29.07.2010
Der Sozialstaat funktioniert, wenn man ihn nicht als Spendentopf für Arbeitgeber missbraucht, sagt Ex-Minister Norbert Blüm. Er tritt für einen Kurswechsel ein und ist einer der Schirmherren der IG Metall-Initiative "Gleiche Arbeit - gleiches Geld"....
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Zunahme von Leiharbeit ein Ärgernis

aus igmetall-bayern.de, 29.07.2010
Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, hat den mit anziehender Konjunktur einhergehenden Anstieg der Leiharbeit und deren Missbrauch als Kostenfaktor in den Unternehmen als "Ärgernis" kritisiert. Die Bundesagentur für Arbeit hatte zuvor gemeldet, dass die Arbeitgeber im Juni für mehr als ein Drittel aller neuen Stellen Leiharbeiter suchten....
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Buntenbach: Keine Entwarnung für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt

aus dgb.de, 28.07.2010
Die Situation Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor prekär. Das zeigen aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit, die der DGB anlässlich der für morgen geplanten Veröffentlichung neuer Daten des Statistischen Bundesamts zu Alleinerziehenden ausgewertet hat...
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Möllenberg: "DIHK-Chef driftet an Lebenswirklichkeit vorbei"

aus igmetall.de, 28.07.2010
Berlin
- Als "Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte" hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Forderungen von DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann zur Beseitigung von "Einstellungshürden" bezeichnet...
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Aufschwung: Jeder dritte neue Job in Leiharbeit - Gegenwehr in den Betrieben

aus igmetall.de, 28.07.2010
Mit der wirtschaftlichen Erholung nimmt auch die Zahl der Jobangebote zu - vor allem in der Leiharbeit. Jede dritte neue Stelle wird in der Leiharbeitsbranche angeboten. Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, sieht die Befürchtungen der Gewerkschaft bestätigt: Leiharbeit verdränge mehr und mehr Stammbeschäftigung. Wetzel kündigte Gegenwehr in den Betrieben an...
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Fair und gerecht geht anders - Herbstaktion der NGG

aus ngg.net, 27.07.2010
Die unsozialen Kürzungsankündigungen der Bundesregierung haben zu breiter Empörung geführt. Die Ankündigungen haben deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Regierung in den Jahren 2011 bis 2014 über 30 Mrd. Euro im Bereich der Sozialausgaben kürzen will; in den Verwaltungen soll es durch den Personalabbau von 15.000 Menschen um 13,4 Mio. Euro niedrigere Kosten geben!..
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VdK warnt vor Abschaffung der Rentengarantie

aus vdk.de, 26.07.2010
Präsidentin Ulrike Mascher kündigt Widerstand durch öffentliche Proteste an Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf das Schärfste zurück, die 2009 beschlossene Rentengarantie wieder abzuschaffen...
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Protest gegen Sozialabbau

aus moz.de, 24.07.2010
Angermünde -
Um gegen den Sozialabbau zu protestieren, veranstaltet die "Soziale Bewegung Land Brandenburg" einen zehntägigen "Zug der Tagelöhner". Am Freitag machte die Gruppe in Angermünde vor dem Grundsicherungsamt Halt. Die Bewegung trotzte dem Regen und stellte die Problematik zu geringer Stundenlöhne in einem kleinen Theaterstück dar...
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Österreich: Arbeiterkammer fordert Schutz von Leiharbeitern

aus kleinezeitung.at, 20.07.2010
Kärnten.
Mittlerweile gibt es in Kärnten rund 5.250 Menschen, die in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis tätig sind. Aber ein großer Teil ist einem kontinuierlichen Wechsel zwischen Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit ausgesetzt...
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Öffnung des Marktes: EU knackt Altersvorsorge der Kommunen

aus ftd.de, 19.07.2010
Private Versicherer blieben bisher beim Geschäft mit der kommunalen betrieblichen Altersvorsorge außen vor. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten den Markt abgeschottet. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass die Aufträge ausgeschrieben werden müssen. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die öffentlichen Versicherer der Sparkassen. Betroffen von dem Urteil sind rund 2,3 Millionen öffentliche Angestellte.
EuGH, Urteil vom 15.07.10 - C‑271/08..
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Mit Fördern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob

aus heise.de, 16.07.2010
Mit dem Projekt "Bürgerarbeit" will Ursula von der Leyen Arbeitslose wieder in die Berufstätigkeit bringen - zu fragwürdigen Konditionen Das Modell der Bürgerarbeit, welches die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, derzeit als großen Fortschritt preist, ist eine Fortführung der 1-Euro-Jobs - wobei es ein paar Unterschiede gibt...
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Pflege-Mindestlohn greift zu kurz

aus sovd-bv.de, 15.07.2010
Zum Kabinettsbeschluss über die Einführung eines Pflege-Mindestlohnes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer höheren Attraktivität des Pflegeberufes sein. Qualifizierte Pflege gibt es nicht zum Nulltarif - 7,50 bzw. 8,50 Euro Stundenlohn sind bei weitem nicht ausreichend...
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Gesundheit: Transparenz ja – Vorkasse nein

aus dgb.de, 15.07.2010
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne von Gesundheitsminister Rösler zur Einführung der Kostenerstattung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Donnerstag in Berlin:...
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Ungewohnter Zuspruch: IG Metall lobt FDP-Vorstoß zur Leiharbeit

aus spiegel.de, 13.07.2010
Berlin -
Die FDP erhält ungewohnten Zuspruch: Die IG Metall bescheinigt den Liberalen im "Handelsblatt" beim Thema Zeitarbeit einen Sinneswandel, der als "Schritt in die richtige Richtung" zu werten sei. Deutschlands größte Gewerkschaft reagierte damit auf einen Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion...
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"Eingriff in die Tarifautonomie": Zeitarbeit-Arbeitgeber attackieren FDP

aus derstandard.at, 13.07.2010
DÜSSELDORF.
"Die Vorschläge aus Reihen der FDP sind ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie", sagte der Chef der Tuja Zeitarbeit und Verhandlungsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Thomas Bäumer, am Dienstag Handelsblatt Online. Der jüngst geschlossene Tarifvertrag zwischen BZA und DGB gelte bis 31.10.2013...
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KOLB: Fairer Lohn für Zeitarbeit – Grundsatz des equal pay stärken

aus fdp-kleinmachnow.de, 12.07.2010
BERLIN.
Zur Diskussion um einen Mindestlohn für die Zeitarbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit ein...
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IG Metall: Zunehmende Leiharbeit ist ein Skandal

aus nz-online.de, 09.07.2010
IG Metall: Zunehmende Leiharbeit ist ein Skandal Die IG Metall in Bayern sagt der Leiharbeit den Kampf an. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft stellen viele Unternehmen immer häufiger schlechter bezahlte Leiharbeiter ein, anstatt reguläre Arbeitsverträge abzuschließen. Die IG Metall will dagegen mit einer groß angelegten Kampagne vorgehen...
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Siemens Healthcare Erlangen: Regelung zur Leiharbeit - Mehr Rechte für Leiharbeiter

aus igmetall.de, 09.07.2010
Leiharbeiter haben fast immer weniger Rechte als die Stammbelegschaft. Sie verdienen oft bis zu einem Viertel weniger und haben auch sonst viele Nachteile. Bei Siemens Healthcare in Erlangen konnte der Betriebsrat nun Regelungen durchsetzen, die die Situation der Leiharbeiter verbessert...
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Neue Arbeitszeitdebatte

aus dialog.igmetall.de, 09.07.2010
Die IG Metall will mit einer neuen Debatte um die Arbeitszeit den Folgen struktureller Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt vorbeugen. Soeben warnte die OECD, in Deutschland könne es bei anziehender Konjunktur zu einem "jobless growth" kommen, also einem Wachstum, das nicht im selben Maß neue Arbeitplätze schafft. Rückläufige Arbeitsvolumen verstärken den Effekt...
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VdK kritisiert Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen

aus vdk.de, 07.07.2010
Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor wachsender Armut in Deutschland Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpläne der Koalition, die drastische Sozialkürzungen vorsehen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte: "Das Sparpaket der Bundesregierung geht zu Lasten der Schwächsten in unserem Land...
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Rosenberger: "Kopfpauschale muss gestoppt werden"

aus ngg.net, 07.07.2010
Berlin –"
Die so genannte Gesundheitsreform ist ein Schlag ins Gesicht der Versicherten", kritisierte Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Gegenüber den gewerkschaftlichen Forderungen, insbesondere nach Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, gehe die Koalition mit dem neuen Modell auf volle Konfrontation, indem sie den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und die Kopfpauschale einführen wolle...
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Gesundheitsreform: Rentner und Geringverdiener sind die Gelackmeierten

aus sovd-bv.de, 06.07.2010
Zu den Koalitionsplänen für das Gesundheitssystem erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Jetzt zeigt Schwarz-Gelb, wohin die Reise in der Gesundheitspolitik geht - mit der Ausweitung der Zusatzbeiträge sollen die Kostenrisiken im Gesundheitssystem in Zukunft allein auf die Patienten und Versicherten abgewälzt werden...
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Sozialverband VdK lehnt steigende Zusatzbeiträge ab

aus vdk.de, 06.07.2010
Ulrike Mascher: "Einseitige Belastungen von Arbeitnehmern und Rentnern sind nicht akzeptabel" Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die heute angekündigte Erhöhung und vollständige Freigabe der allein von Arbeitnehmern und Rentnern zu zahlenden Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab...
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Gesundheit: DGB sieht Kampfansage an Bürger - Belastungswelle durch verkappte Kopfpauschale

aus dgb.de, 06.07.2010
Zum neuen Modell der Koalition zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: "Das neue schwarz-gelbe Modell zur Finanzierung der GKV ist eine Kampfansage an die 70 Millionen versicherten Bürgerinnen und Bürger...
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Leiharbeitnehmer verdienen eine faire Bezahlung

aus openpr.de, 05.07.2010
Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall nach gerechter Entlohnung von Leiharbeitnehmern. Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss...
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Die Rentenreform spaltet Griechenland - Zunehmender Widerstand vor der Abstimmung im Parlament

aus nzz.ch, 05.07.2010
In Griechenland steht diese Woche die entscheidende Abstimmung über die Reform im Sozialversicherungswesen an. Die Gewerkschaften haben zu einem neuen Generalstreik aufgerufen. Das Vorhaben spaltet auch die Regierungspartei Pasok...
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Höhere Krankenkassenbeiträge: "Die Regierung hat kapituliert"

aus stern.de, 04.07.2010
Die Welle der Kritik an der geplanten Anhebung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung reißt nicht ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler Versagen vor und selbst Teile der CSU halten die Erhöhung für "gefährlich"...
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In Österreich soll länger gearbeitet werden, aber es mangelt an Ideen und Jobs

aus profil.at, 03.07.2010
In Österreich, dem Paradies für Frühpensionisten, soll länger gearbeitet werden. Aber in der Praxis fehlt es an allem: Ideen, Anreizen, Gesetzen – und vor allem Jobs...
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Gestaffelte Zusatzbeiträge: Regierung will Axt an die solidarische Krankenversicherung legen

aus sovd-bv.de, 01.07.2010
Zum laut Medienberichten geplanten Vorhaben der Bundesregierung, Zusatzbeiträge zu staffeln, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag der Bundesregierung, nach Einkommen gestaffelte Zusatzbeiträge einzuführen, geht über die bisherige einseitige Belastung der Patienten und Versicherten weit hinaus...
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Österreich: Arbeiterkammer klagt gegen Kettenverträge

aus derstandard.at, 29.06.2010
Wien.
Die Arbeiterkammer beklagt den Einsatz verbotener Verträge und das Abdrängen von Mitarbeitern in billigere KVs Wien - Gestern werden den Post-Aufsehern von ÖIAG-Chef Michaelis bis zu den anderen sieben Kapitalvertretern im Post-Aufsichtsrat heftig die Ohren geklingelt haben. Die Herren haben es nämlich für gut befunden, die von den Arbeitnehmervertretern einberufene Aufsichtsratssitzung zum Thema Filialschließungen gar nicht erst zu besuchen...
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Falsche Personalplanung führt zum Leiharbeits-Boom

aus lexisnexis.de, 29.06.2010
Eine vom Institut Arbeit und Technik (IAT) vorgelegte Studie befasst sich mit der Leiharbeit im Krankenhaus- und Pflegebereich. Das Ergebnis: Die Leiharbeit boomt. Der Grund dafür: Eine verfehlte Personalpolitik in den Betrieben. Jedes ordentlich geführte Unternehmen schenkt der Personalplanung größte Aufmerksamkeit. Dies gilt umso mehr, wenn es um Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich geht...
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Umfassende Arbeitsmarktreform vom Bundestag abgelehnt

aus lexisnexis.de, 21.06.2010
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatte der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales am 17.06.2010 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/1396) auf eine umfassende Arbeitsmarktreform abgelehnt (BT-Drs. 17/2069). SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich enthalten...
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Insolvenzen bei Krankenkassen - Wenn Gesundheit zur Ware wird

aus igmetall.de, 21.06.2010
Nach der Einführung des Gesundheitsfonds steht mit der Citiy BKK nun erstmals eine gesetzliche Krankenkasse Deutschlands vor der Pleite. Sie hatte - ebenso wie zwei weitere gesetzliche Kassen - ihre drohende Insolvenz beim Bundesversicherungsamt gemeldet. Angelika Beier, Krankenkassen-Expertin bei der IG Metall, erklärt, welche Folgen das hat und was betroffene Versicherte tun können...
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IG Metall fordert Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie

aus igmetall.de, 17.06.2010
Berlin -
Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, die Beschäftigten in Leiharbeit vor Missbrauch zu schützen. "Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht nur auf die Sozialpartner abwälzen, sondern muss endlich selbst handeln. Notwendig sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Verleihdauer einschränken, faire Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sicherstellen", sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, am Donnerstag auf einer Tagung mit Betriebsräten und Vertretern aus Politik und Wissenschaft in Berlin...
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Alten- und Krankenpflegeausbildung: Chancen in der Pflege erhalten

aus verdi.de, 17.06.2010
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für den Erhalt der besonderen Förderung der Alten- und Krankenpflegeausbildung ein. "Der drohende Wegfall der Förderung trifft Arbeitslose ebenso wie pflegebedürftige Menschen. Die Regierung muss Chancen erhalten und darf nicht Perspektiven zerstören, damit aus dem Beschäftigungschancen- kein Beschäftigungsverhinderungsgesetz wird"...
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Diskussion: Gesundheitsprämie nicht mit der CSU

aus noows.de, 17.06.2010
Nach Spar- und Bildungsgipfel trifft sich die Koalition am Wochenende zu einer Gesundheitsklausurtagung. Gegenstand der Diskussion ist, wie das deutsche Gesundheitssystem krisenfest für die Zukunft gemacht werden kann. Vorab erteilte die CSU dem FDP-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie ein Absage...
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Krankenkasse: Was passiert bei der Pleite einer Krankenkasse?

aus derwesten.de, 17.06.2010
Berlin.
Die Krankenkassen City BKK, die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln haben eine drohende Insolvenz gemeldet. Doch was tun, wenn die Krankenkasse am Ende ist? Die Krankenkassen City BKK, die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln haben beim Bundesversicherungsamt drohende Insolvenz gemeldet...
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Kluft zwischen Arm und Reich rasant gestiegen

aus gegen-hartz.de, 15.06.2010
DIW Studie: Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer Reichen. Die Mittelschicht schrumpft immer weiter. Das Sparpaket der Bundesregierung wird diese Entwicklung weiter begünstigen. DIW Studie: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist rasant gestiegen...
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Die kranken Kassen - Am Wochenende will die Koalition das Defizit stopfen - mit Einsparungen und höheren Beiträgen

aus sueddeutsche.de, 15.06.2010
Berlin - Das Problem ist elf Milliarden Euro groß, gewaltig groß also. Es handelt sich um die Summe, die im Jahr 2011 zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen liegen wird. Pleiten drohen und Beitragserhöhungen...
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DIW-Forscher warnen vor Spaltung der Gesellschaft

aus welt.de, 15.06.2010
Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnen in einer Studie: Die Kluft zwischen Arm und Reich sei stark gewachsen. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde...
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Einkommensstudie: Ökonomen warnen vor Absturz der Mittelschicht

aus spiegel.de, 15.06.2010
Die Reichen werden trotz Krise immer reicher, gleichzeitig wächst die Zahl der Armen: Nach einer neuen Studie hat sich die Einkommenslücke in Deutschland ausgeweitet. Großer Verlierer ist die Mittelschicht - und das Sparprogramm der Regierung könnte die Lage noch verschärfen...
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Einkommensstudie: Ökonomen warnen vor Absturz der Mittelschicht

aus spiegel.de, 15.06.2010
Die Reichen werden trotz Krise immer reicher, gleichzeitig wächst die Zahl der Armen: Nach einer neuen Studie hat sich die Einkommenslücke in Deutschland ausgeweitet. Großer Verlierer ist die Mittelschicht - und das Sparprogramm der Regierung könnte die Lage noch verschärfen...
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"Wir zahlen nicht für Eure Krise!" - Ouvertüre zum heißen Herbst?! - 45.000 demonstrieren in Berlin und Stuttgart

aus sozialismus.info, 14.06.2010
"Wir zahlen nicht für Eure Krise!" - So lautete die deutliche Botschaft von 45.000 ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen, die am 12. Juni dem Aufruf des so genannten Anti-Krisen-Bündnisses folgten und auf den Straßen Berlins und Stuttgarts lautstark gegen das so genannte Sparpaket und das Abwälzen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung demonstrierten...
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Sparpaket: "lächerlich und unverfroren"

aus dialog.igmetall.de, 09.06.2010
Mit diesen unzweideutigen Worten krtisiert der erste IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber den Entschluss der Bundesregierung, mit ihrem Sparpaket den Finanzsektor aus der Verantwortung und finanziellen Haftung für die Krise zu entlassen, dafür jedoch deren Hauptleidtragende zur Kasse zu drängen. Scharfe Kritik und eine Resolution, die Widerstand ankündigt - das ist die Antwort der IG Metall...
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ver.di fordert Investition in Bildung - Schluss mit dem Feilschen

aus verdi.de, 09.06.2010
"Es muss endlich Schluss sein mit dem Feilschen um Bildungsausgaben zwischen Bund und Ländern", forderte Petra Gerstenkorn, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich des bevorstehenden dritten Bildungsgipfels. "Statt sich um die Zukunft der Bildung und die Chancen von jungen Menschen zu kümmern, führen sich Politiker auf, als wären sie auf einem Basar."...
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"Sparpaket" der Bundesregierung: Sozial unausgewogene Klientelpolitik

aus transnet.org, 08.06.2010
Als "sozial unausgewogen" haben die Gewerkschaft TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die Spitzengremien beider Gewerkschaften am Dienstag in Darmstadt...
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Sparprogramm: Ulrich Schneider  - "Diese Streichaktion ist kaltherzig"

aus sovd-bv.de, 08.06.2010
Der radikale Sparplan der Bundesregierung trifft vor allem Hartz-IV-Familien - weil das Elterngeld gentfällt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über den Glaubwürdigkeitsverlust von Arbeitsministerin von der Leyen, Demos im Sommer - und warum der Sparkurs noch entschärft werden könnte...
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SoVD und Volkssolidarität warnen vor radikalem Systemwechsel im Gesundheitssystem

aus sovd-bv.de, 08.06.2010
Adolf Bauer, SoVD-Präsident, und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, erklären: Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität warnen die Bundesregierung vor der Einführung einer Kopfpauschale und dem damit einhergehenden radikalen Systemwechsel von der solidarisch finanzierten Krankenversicherung hin zu einer unsozialen Privatisierung der Gesundheitskosten...
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Arbeitslose: Bundestagsanhörung zur Grundsicherung: Beiräte stärken

aus verdi.de, 07.06.2010
Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer Stärkung der Beiräte. Es reiche nicht aus, in allen Jobcentern und Optionskommunen Beiräte mit beratender Funktion einzurichten...
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Kürzungsklausur der Bundesregierung: Falsche Haushaltspolitik verschärft die Krise

aus verdi.de, 07.06.2010
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit einer plumpen Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor Beginn der Schlussberatungen der Kabinetts-Sparklausur am Montag in Berlin...
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Rösler-Modell: Vergiftetes Angebot – leere Versprechen. DGB fordert Stopp der Kopfpauschale

aus dgb.de, 02.06.2010
Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die aktuellen Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Nachdruck ab...
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Sozialpolitik: Gemeinsame Abteilung nimmt Arbeit auf

aus transnet.org, 01.06.2010
Wie in der Tarifpolitik bilden die Gewerkschaft TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA jetzt auch für den Bereich Sozialpolitik eine gemeinsame Abteilung. Sie nimmt am 1. Juni 2010 ihre Arbeit auf. Bereits im April hatten die Vorstände der beiden Gewerkschaften eine entsprechende Vereinbarung ausgehandelt. Sie ist nunmehr von den Spitzengremien abgesegnet worden...
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EU-Kommission doktert an Renteneintrittsalter herum

aus transnet.org, 28.05.2010
Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten offenbar eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit empfehlen. Medienberichten zufolge wird dieser Vorschlag im Grünbuch zur Rentenpolitik der Brüsseler Kommission zu finden sein, das noch vor der Sommerpause auf den Tisch kommen soll...
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Deutscher Arbeitsmarkt über dem Berg

aus nn-online.de, 27.05.2010
NÜRNBERG.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird nach Einschätzung von Experten vorerst nicht weiter steigen. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien weniger schlimm als erwartet: Der deutsche Arbeitsmarkt sei über den Berg, betonten Volkswirte deutscher Großbanken gestern nahezu einmütig in einer Umfrage...
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Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung 2010 - Fragen und Antworten zur SBV-Wahl

aus igmetall.de, 25.05.2010
Die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Herbst 2010 stehen unter dem Motto "Dein Kreuz für Dein Rückgrat". Die SBV vertritt die Interessen der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten im Betrieb. Sie trägt dazu bei, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen und langfristig zu sichern. Wir haben die wichtigsten Informationen rund um die Wahlen zusammengestellt...
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Pflegenotstand: ver.di sieht dringenden Handlungsbedarf

aus verdi.de, 19.05.2010
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf, die gravierenden Mängel der pflegerischen Versorgung in Krankenhäusern umgehend zu beseitigen. Die Zustände seien vielerorts "alarmierend"...
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Die Trends für Gewerkschaften: Mindestlohn und Marken-Image

aus taz.de, 14.05.2010
BERLIN.
Der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften leiden unter einem Widerspruch, der typisch ist für die traditionellen Arbeitnehmerorganisationen. Je mehr Erwerbstätige in flexiblen Jobverhältnissen ackern, desto weniger können sie von den herkömmlichen Kampfformen der Gewerkschaften profitieren. Fünf Trends machen den Gewerkschaften zu schaffen...
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Continental Automotive Group: Betriebsräte fordern, Leiharbeit gleichzustellen - "Wir wollen Leiharbeit fair und gerecht"

aus igmetall.de, 10.05.2010
Die rund 120 Betriebsräte aus 21 Continental-Standorten haben bei einer Betriebsrätekonferenz erklärt, die Initiative der IG Metall zur Gleichstellung der Leiharbeit zu unterstützen. In einer Resoulution fordern sie ihre Geschäftsleitung auf, mit den Betriebsräten und der IG Metall konstruktive Gespräche darüber zu führen, wie Leiharbeit fair und gerecht geregelt werden kann...
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Breitseite gegen Minister Rösler: Ärzte beklagen Personalnot

aus n-tv.de, 09.05.2010
Der Marburger Bund warnt auf seiner Hauptversammlung vor einem Notstand in der Pflege. Der Bereich sei völlig unterfinanziert, so Ärztepräsident Hoppe. In den Kliniken des Landes herrsche akute Personalnot. Die von Gesundheitsminister Rösler geplante "Landarztquote" im Medizinstudium wird in einem Beschluss scharf abgelehnt...
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VdK: Hohe Armutsgefährdung bei Jung und Alt

aus vdk.de, 06.05.2010
Mascher warnt vor Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwachen Der Sozialverband VdK Deutschland bezeichnete die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Deutschland als "alarmierend". "Wenn 15 Prozent der Bevölkerung, das sind 12,5 Millionen Menschen, von Armut bedroht sind, dann darf die Politik dies nicht länger ignorieren", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher heute in Berlin...
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Zeitarbeit: Kieler Firma am Pranger

aus wedel-schulauer-tageblatt.de, 06.05.2010
KIEL. Nein, dass es bei der Zeitarbeitsfirma Timepartner in Kiel so weitergeht, wie er es erlebt hat, möchte Joachim Müller (Name geändert) nicht. Deshalb macht er seine Erlebnisse als Personalvermittler des Unternehmens öffentlich, sagt er. Und berichtet von Arbeitnehmern, die nicht krank werden dürfen, von Menschen, die lieber auf Renten- und Arbeitslosengeldansprüche verzichten, als auf der Straße zu stehen...
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Entwicklung der Leiharbeit - Mehr Leiharbeit heißt mehr Unsicherheit

aus igmetall.de, 05.05.2010
Nach der Krise könnte es bis zu 2,5 Millionen Leiharbeiter in Deutschland geben. Das ergab eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit. Für Arbeitnehmer bedeutet das immer mehr unsichere Jobs, für Unternehmen bedeutet das, dass sie weniger bazlen und schneller feuern können. Deshalb hat die IG Metall die Initiative für faire Leiharbeit ins Leben gerufen...
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"Agrar-Jobs" attraktiver machen, Agrarsubventionen an Jobs koppeln - IG BAU präsentiert "Agrar-Agenda 2013" zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

aus igbau.de, 04.05.2010
Berlin -
Jobs in der Landwirtschaft sollen attraktiver werden. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt in einer heute in Berlin vorgelegten „Agrar-Agenda“. Die Arbeitsplätze der bundesweit rund 290.000 landwirtschaftlich Beschäftigten müssten durch höhere Löhne und Sozialstandards sowie einen besseren Arbeitsschutz dringend aufgewertet werden. „Vom Spargelstecher bis zum Agraringenieur – die Landwirtschaft muss ihren Beschäftigten mehr bieten...
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Arbeitsmarkt: Leiharbeit erwacht aus der Krise - Zwei Drittel der Arbeitsangebote kommen von Verleihern

aus igmetall.de, 04.05.2010
Auch wenn es in vielen Betrieben zurzeit nicht so aussieht: Die Krise hat den Boom der Leiharbeit nicht beendet. Sie hat ihn nur unterbrochen - bis zum nächsten Aufschwung. Damit Leiharbeitnehmer nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden, startet die IG Metall jetzt eine Initiative...
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Initiative Faire Leiharbeit - Leiharbeit ist moderne Form der Ausbeutung

aus igmetall.de, 04.05.2010
Arbeitgeber wollen reguläre Beschäftigung zunehmend durch Leiharbeit ersetzen. Daraus hat auch Südwestmetallchef Rainer Dulger diese Woche keinen Hehl gemacht. Damit das nicht passiert, hat die IG Metall die "Initiative Faire Leiharbeit" gestartet. Mit vielen Unterstützern und einfach umsetzbaren Vorschlägen zur Verbesserung der Situation...
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IG Metall startet Leiharbeits-Initiative "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld"

aus igmetall.de, 04.05.2010
Berlin -
Die IG Metall will mit einer gesellschaftlichen Debatte über Begrenzung und Gestaltung von Leiharbeit Veränderungen bei Politik und Wirtschaft erreichen. "Ziel unserer Initiative ist es, weit über unsere gewerkschaftlichen Strukturen hinaus ein Bündnis zu schmieden...
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Ab jetzt: Gemeinsame Beamtenpolitik

aus transnet.org, 04.05.2010
TRANSNET und GDBA setzen den Auftrag ihrer Mitglieder konsequent um. Beide Gewerkschaften haben nun eine Kooperationsvereinbarung „zur Zusammenarbeit auf den Gebieten Beamte und den Beschäftigten der Behörden“ geschlossen. Ziel: die beruflichen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder künftig gemeinsam gegenüber den jeweiligen Dienstherren und Arbeitgebern zu vertreten...
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Hugo Sinzheimer Instititut: Der Würde des arbeitenden Menschen verpflichtet

aus dialog.igmetall.de, 03.05.2010
"Dem humanistischen Erbe Hugo Sinzheimers und mithin der Würde des arbeitenden Menschen verpflichtet", so steht es in der Präambel des neuen Hugo Sinzheimer Instititutes (HSI) der IG Metall, das am 29. April 2010 feierlich in Frankfurt eröffnet wurde...
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Mai-Kundgebung des DGB auf dem Rathausmarkt „Mitbestimmung ist kein Luxus“

aus kn-online.de, 02.05.2010
Eckernförde.
Existenzsichernde Mindestlöhne in allen Branchen statt Lohndumping forderte DGB-Redner Sezai Emali von der IG Bau am Sonnabend auf dem Eckernförder Rathausmarkt. Rund 150 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gerechte Arbeit und einen starken Sozialstaat...
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464.000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit unter dem Motto: Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat

aus dgb.de, 01.05.2010
Bis 13:00 Uhr haben am heutigen 1. Mai rund 464.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilgenommen. Damit war die Teilnahme im Vergleich zum Vorjahr unverändert hoch. Dies wertet der DGB Vorsitzende Michael Sommer als deutliches Signal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Regierung...
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Matecki zum 1. Mai 2010: Für Mindestlöhne und einen starken Staat

aus dgb.de, 01.05.2010
Unter dem Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in seiner Rede zum 1. Mai in Mühlheim an der Ruhr alles für einen handlungsfähigen Staat zu tun, in dem Verteilungsgerechtigkeit im Zentrum steht...
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Sehrbrock: Die Jugend in der Krise nicht hängen lassen

aus dgb.de, 01.05.2010
In ihrer Rede auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2010 in Bad Kreuznach appellierte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ingrid Sehrbrock, die Jugend in der aktuellen Weltwirtschaftskrise nicht hängen zu lassen:...
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Jetzt auch Mahnbescheids-Vordrucke für das arbeitsgerichtliche Verfahren online
aus soliserv.de, 01.02.2010
Was es für das zivilrechtliche Mahnverfahren schon lange gibt, sich das erforderliche Antragsformular im Internet runterzuladen und es gleich am PC mit den erforderlichen Daten der Parteien und Forderungen zu ergänzen, suchte bisher der Anwalt für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vergeblich.
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Aus Verlegenheit, kein entsprechendes Formular für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vorzuhalten, produzierte der mit einer arbeitsgerichtlichen Zahlungsforderung mandadierte Anwalt eine Klageschrift mit entsprechendem Zeit und Personalaufwand.

Der ein oder andere Anwalt, der nur gelegentlich im Arbeitsrecht tätig ist, kennt zuweilen die einfache Möglichkeit eines arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren erst gar nicht...
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