aus igmetall.de, 29.04.2010
2011 ist es wieder so weit: Am 1. Juni sind in Deutschland Sozialwahlen. Dann wählen die Bürger in der Kranken-, Renten- und in der Unfallversicherung ihre Selbstverwaltung. Diese "Versichertenparlamente" entscheiden nicht nur über den Umfang der Leistungen und die Verwendung der Mittel...
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aus verdi.de, 28.04.2010
Köln. Mit einer außergewöhnlichen „Alarmübung“ auf der Hohenzollernbrücke in Köln hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute vor dem finanziellen Kollaps von Städten und Gemeinden gewarnt. „Schwarz-Gelb lässt unsere Städte ausbluten“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske...
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aus tarife-verzeichnis.de, 27.04.2010
Nachdem im März 2010 bereits einige Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erhoben hatten, gibt es nun Berichte, dass Anfang Mai eventuell weitere Krankenkassen nachziehen werden. Der Zusatzbeitrag darf bis zu einem Prozent des Einkommens der Mitglieder betragen – also bis zu 40 Euro monatlich. In den meisten bisherigen Fällen beschränken sich die Krankenkassen aber auf einen monatlichen Satz von acht Euro..
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aus bildungsklick.de, 23.04.2010
Berlin/Frankfurt a.M. - "Die neue Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) ist ein Armutszeugnis für die studentische Sozialpolitik der Bundesregierung - von Chancengleichheit beim Hochschulzugang ist die Bundesrepublik immer noch Lichtjahre entfernt", erklärte das für Hochschulen verantwortliche Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, mit Blick auf die Ergebnisse der 19. Sozialerhebung, die heute in Berlin vorgestellt wurden...
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aus maerkischeallgemeine.de, 23.04.2010
POTSDAM - Einen Stellenabbau gab es bei Mercedes-Benz in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) schon. Aber er hielt sich in Grenzen dank der Kurzarbeit, zu der Betriebsrat und Gewerkschaft gleich zu Beginn der Krise Anfang 2009 gedrängt hatten. Das berichtete Betriebsratschefin Gudrun Krüger gestern in Potsdam auf der Bezirkskonferenz der IG Metall...
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aus verdi.de, 20.04.2010
Das „Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung Ost“ übergibt heute Nachmittag rund 75.000 Unterschriften an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Andreas Storm...
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aus handelsblatt.com, 16.04.2010
Die Kosten der Jobsicherung in der Krise gehen für viele Unternehmen inzwischen massiv an die wirtschaftliche Substanz: Die deutsche Metall- und Elektroindustrie ist im vergangenen Jahr erstmals als Ganzes in die Verlustzone gerutscht. Zugleich steigt die Zahl der Insolvenzen im wichtigsten Zweig der Exportwirtschaft deutlich an...
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aus zeit.de, 14.04.2010
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Jobs in der Wirtschaft über die Krise retten. Die Kurzarbeit bleibt deswegen bis Mitte 2012 sozialabgabenfrei. Nach dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, soll die Bundesagentur (BA) bis Mitte 2012 neben dem Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat Kurzarbeit die Sozialabgaben voll erstatten...
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aus igmetall.de, 14.04.2010
Ein Jahr nach Gründung des Wirtschaftsfonds Deutschland stehen krisengeschwächten Unternehmen noch viele Mittel zur Verfügung. Bürgschaftsbanken, Kammern und Kreditinstitute bewerten den Fonds als positiv. Das Problem für die Unternehmen aber ist: staatliche Hilfe zu erhalten ist aufwendig und dauert lange...
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aus dialog.igmetall.de, 13.04.2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die BundesbürgerInnen in einem Interview gemahnt, sich auf einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt einzustellen. Geprägt wird dieser Wandel ihrer Ansicht nach vor allem durch die demografische Alterung der Gesellschaft und ihre Folgen - eine Darstellung, bei der die Rente mit 67 schnell zum unproblematischen Patentrezept gerät...
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aus igmetall-bayern.de, 06.04.2010
"Vollzeitjobs nicht auf der Kippe" vermeldete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Mitte März und rechnete vor, "flexiblen Erwerbsformen" verdrängten nicht etwa reguläre Beschäftigung, sondern seien ein "Sprungbrett in den Arbeitsmarkt". Was so beruhigend klingt, basiert allerdings auf rechnerischen Taschenspielertricks...
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aus stuttgarter-zeitung.de, 31.03.2010
STUTTGART. Der Verein zur Sicherung der Zusatzversorgungsrente hält die drastische Kürzung der Ansprüche einer türkischen Mitarbeiterin des Klinikums für skandalös. Innenminister Heribert Rech muss heute im Petitionsausschuss Stellung beziehen...
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aus dgb.de, 31.03.2010
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: „Die Entwicklung am Arbeitsmarkt bietet keinen Grund zur Entwarnung, auch wenn der Arbeitsmarkt nach dem langen Winter langsam wieder in Schwung kommt...
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aus arbeitsagentur.de, 31.03.2010
"Die Frühjahrsbelebung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosigkeit geht zurück.", so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2010 zusammen...
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aus lexisnexis.de, 30.03.2010
Nichts Gutes kann die IG Metall (IGM) der Leiharbeit abgewinnen. Unabhängig vom "Fall Schlecker", der in der vergangenen Woche sowohl den Deutschen Bundestag als auch den Bundesrat befasste, steht für die IGM fest: Leiharbeit ist keineswegs so günstig, wie viele Unternehmer glauben, dass sie es sei. Für die in Leiharbeitsverhältnissen stehenden Arbeitnehmer bedeute dies überdies bis zu 40 % weniger Lohn gegenüber den im Normalarbeitsverhältnis.
Weiterführende Links:

• IGM-Memorandum Leiharbeit

• Andreas Skowronek: Handlungsmöglichkeiten des BR bei Leiharbeit

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aus weser-kurier.de, 28.03.2010
Bremen. So ziemlich alle, die für gestern zu einer Demonstration gegen den verschärften Druck auf Arbeitnehmer und den Abbau von Sozialleistungen aufgerufen hatten, waren gekommen - viel mehr aber auch nicht. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Marsch von der Bürgermeister-Smidt-Brücke zum Marktplatz. Initiatoren waren die IG Metall und diverse Betriebsräte vor allem von Becks und Daimler, sie haben sich zu einem Bündnis Bremen zusammengeschlossen...
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aus ngg.net, 25.03.2010
Hamburg - Mehr Mut von der Politik gegenüber den Arbeitgebern hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), angesichts der zunehmenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gefordert. „Wer den Beschäftigten ihre Existenzgrundlage raubt und den Wettbewerb über Lohndumping, Befristung und vielfach prekäre Beschäftigung führt, muss letztendlich von der Politik gestoppt werden...
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aus dialog.igmetall.de, 24.03.2010
Frankfurt am Main - Die IG Metall hat eine Initiative der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit gefordert, um die schlechtere Bezahlung von Frauen zu bekämpfen. "Wir brauchen endlich verbindliche Regelungen, um die gleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern voranzubringen...
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aus verdi.de, 23.03.2010
Berlin - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von CDU/CSU, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der JobCenter verständigt hat. „Ziel der Reform muss es sein, Leistung, Beratung und Förderung der Arbeitssuchenden aus einer Hand dauerhaft zu sichern...
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aus igmetall-bayern.de, 24.03.2010
Frankfurt am Main - Die IG Metall hat eine Initiative der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit gefordert, um die schlechtere Bezahlung von Frauen zu bekämpfen. "Wir brauchen endlich verbindliche Regelungen, um die gleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern voranzubringen...
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aus sovd-bv.de, 24.03.2010
Zur Forderung nach Einführung einer Wohn-Pauschale für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer Wohnkosten-Pauschale ginge einseitig zu Lasten vieler Hartz IV-Bezieher, denn sie könnten ihre Wohnungen in ihrem bisherigen Wohnumfeld oftmals nicht mehr finanzieren...
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aus igmetall-bayern.de, 24.03.2010
Vergangene Woche wurde wieder einmal amtlich, was Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerorgansiationen schon lange kritisieren: Neben dem Anstieg anderer prekärer Beschäftigungsverhältnisse explodiert auch die Anzahl befristeter Arbeitsverträge - fast jeder zweite ist laut Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mittlerweile befristet...
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aus tarife-verzeichnis.de, 12.03.2010
Im Mittelpunkt des neuen Konzepts für die Sozialpolitik steht die Forderung der FDP, dass Hartz IV-Empfängern künftig einen höherer Dazuverdienst genehmigt wird. Ziel der Forderung der FDP ist, für die Arbeitslosen einen größeren Anreiz zum Arbeiten zu schaffen...
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aus igmetall.de, 12.03.2010
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat mit Parteikollegen ein Thesenpapier zur Sozialpolitik erstellt. Sie schlagen damit einen neutraleren Ton an, als Außenminister Guido Westerwelle. Gerecht sind ihre Vorschläge aber trotzdem nicht...
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aus igmetall.de, 11.03.2010
Die IG Metall hat in einer aktuellen Studie die Situation der Alterssicherung von Frauen in Deutschland analysiert. Ihr Fazit: Die Altersarmut hierzulande betrifft überwiegend Frauen. 2007 war die Rente der Frauen mit durchschnittlich 468 Euro pro Monat nur halb so hoch wie die der Männer. Der Grund für die sehr niedrigen Frauenrenten sind vor allem die geringen Einkommen und die geringen Versicherungsjahre...
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aus ostsee-zeitung.de, 11.03.2010
Schwerin - Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) hat der Hartz-IV-Behörde in Stralsund, die gegen Firmen mit Lohndumping vor Gericht zieht, den Rücken gestärkt. «Ich bin sehr einverstanden mit dem Agieren der Arge Stralsund», sagte Seidel am Donnerstag im Landtag...
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aus wormser-zeitung.de, 11.03.2010
Bernd Knapp vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hielt am Dienstag im Ratskeller einen Vortrag über alternative Konzepte zu Hartz IV. Der Referent betreut in Hirschhorn im Beratungsbüro des DGB viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Die Einführung der Hartz-Gesetze sei "der größte Sozialschlag" gewesen, behauptet Bernd Knapp...
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aus rp-online.de, 11.03.2010
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht Erfolge beim Kampf gegen Kinderarmut. Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung habe die Koalition das Problem angegangen, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Landtag. Seit 2005 habe NRW mehr Krippenplätze geschaffen und ein Programm für Schulmahlzeiten gestartet...
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aus sovd-bv.de, 10.03.2010
Zur konstituierenden Sitzung der DGB-Reform-Kommission "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die neu gebildete Reform-Kommission als Chance, Vorschläge für eine echte Reform des Gesundheitswesens zu erarbeiten, die den Interessen der Patienten und Versicherten auch wirklich entsprechen...
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aus transnet.org, 10.03.2010
Gesundheit ist ein hohes Gut, deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben im Sozialstaat allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen sich gesund zu erhalten bzw. Erkrankungen mit den Mitteln einer modernen Medizin begegnen zu können. Dazu haben unsere Vorväter ein solidarisches und paritätisches Gesundheitssystem geschaffen...
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aus neue-oz.de, 08.03.2010
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, ihre Aussagen über Hartz-IV-Empfänger klarzustellen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei „kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit“...
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aus gegen-hartz.de, 07.03.2010
Welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie haben nichts gehört?...
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aus morgenpost.de, 05.03.2010
Berlin. Das Thema - seit Jahren debattiert - hätte an Brisanz gewonnen, begründen beide Fraktionen ihre Anträge im Bildungsausschuss. Aufgrund der Schulstrukturreform und der Zunahme von Ganztagsschulen hätten sich die Anforderungen an die Lehrer verändert. Auch die mehr als 1000 dauerkranken Lehrer seien Beweis dafür, dass die Arbeitsbelastung zugenommen habe...
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aus dgb.de, 05.03.2010
Zur Entscheidung der Koalition, die Eingliederungshilfen für Arbeitslose in Höhe von 900 Millionen Euro zu sperren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin:..
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aus igmetall.de, 05.03.2010
Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Pflege ihrer Angehörigen bekommen. Das hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagen. Bisher fehlen aber noch die Einzelheiten der Regelung. Vor allem dafür, wie Geringverdiener sich das leisten können sollen...
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aus sueddeutsche.de, 05.03.2010
Langzeitarbeitslose nutzen nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern Hartz IV keineswegs als soziale Hängematte, sondern bemühen sich aktiv um Arbeit. Allerdings bleibe ihre Suche nach einer festen, dauerhaften Stelle häufig erfolglos. Auch Ein-Euro-Jobs, Minijobs oder Leiharbeit verbesserten oft nur kurzfristig die Lage der Jobsucher, heißt es in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)...
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aus neues-deutschland.de, 02.03.2010
Schlechte Nachrichten für Geringverdiener: Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) besagt, dass Jobcenter erst aktiv werden müssen, wenn Arbeitgeber einen Stundenlohn von weniger als drei Euro zahlen. Somit ermutigt man Unternehmen förmlich zum Lohndumping...
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aus heise.de, 02.03.2010
Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung...
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aus moz.de, 02.03.2010
Stralsund - Das Sozialministerium in Schwerin hat nach dem Bekanntwerden von Dumpinglöhnen von 1,90 Euro im Arbeitslosenverband von Mecklenburg-Vorpommern Prüfungen eingeleitet. "Lohndumping ist für mich völlig unakzeptabel", sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin...
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aus focus.de, 02.03.2010
Es gehe darum, „die Rente mit 67 so mit Leben (zu) füllen, dass wir eines Tages sagen können, es ist tatsächlich möglich, Arbeit bis 67 sinnvoll zu ermöglichen“, sagte von der Leyen am Dienstag nach einem ersten Gespräch mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin...
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aus lifepr.de, 02.03.2010
Karlsruhe - "Perspektiven am Arbeitsmarkt, Teilhabe an Bildung, Integration in Arbeit und Gesellschaft, dies wird - besonders in den letzten Wochen - leider selten mit den Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, in Verbindung gebracht...
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aus tlz.de, 02.03.2010
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Möglichkeit, das konjunkturelle Kurzarbeitergeld weiter zu verlängern, wohlwollend prüfen. Die Wirtschaftskrise komme in diesem und dem nächsten Jahr auf dem Arbeitsmarkt an, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag in Berlin...
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aus ksta.de, 01.03.2010
BERLIN – In der Auseinandersetzung um die Höhe der Hartz-IV-Bezüge ist der Niedriglohnsektor ins Zentrum der Debatte gerückt. Lohnt sich, angesichts einer steigenden Zahl schlecht bezahlter Tätigkeiten, solche Arbeit überhaupt noch? Handelt es sich, wie Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke meinen, um einen „Lohndumping“-Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer?...
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aus welt.de, 26.02.2010
Mit Staunen blickt das Ausland auf das "German Jobwunder".Deutschland mit seiner exportorientierten Industrie wurde von der weltweiten Krise gebeutelt wie keine zweite Volkswirtschaft in der Welt.Die Wirtschaftsleistung schrumpfte 2009 um fünf Prozent, so stark wie seit 80 Jahren nicht mehr...
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aus transnet.org, 25.02.2010
FDP-Chef Westerwelle hat eine Debatte über den Sozialstaat losgetreten – und sie zugleich abgewürgt. Denn sachlich kann man über seine Thesen zur „spätrömischen Dekadenz“ kaum diskutieren. Eine sachliche Debatte über die Zukunft des Sozialstaats wäre allerdings notwendig...
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aus dgb.de, 23.02.2010
Die von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale ist "das Hartz IV der gesetzlichen Krankenversicherung", sagt DGB-Vorstandsmitgled Annelie Buntenbach. Wer von der Pauschale profitieren würde und warum der DGB eine eigene Reformkommission einsetzt, erklärt Buntenbach im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung"...
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aus dgb.de, 23.02.2010
Der DGB-Bundesjugendausschuss hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche als „richtungweisend“ begrüßt. An die Adresse von FDP-Chef Westerwelle gerichtet sagte Bundesjugendsekretär René Rudolf:...
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aus igmetall.de, 22.02.2010
In der aktuellen Debatte über Hartz IV attackiert die FDP - allen voran ihr Vorsitzender Guido Westerwelle - mit provokanten Äußerungen den Sozialstaat. Die Liberalen spielen sich als Verteidiger der Mittelschicht gegen ein Heer von Leistungsempfängern auf. Einer genaueren Betrachtung halten ihre Argumente jedoch nicht stand...
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aus sozialticker.com, 22.02.2010
Restriktiv, auf seltene Fälle beschränkt und am wahren Leben vorbei geplant: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. kritisiert den vom Bundesarbeitsministerium vorgestellten eng umgrenzten Härtefall-Katalog als allenfalls ersten kleinen Fingerzeig, der in die Richtung weist, in die es künftig gehen muss...
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aus sozialticker.com, 22.02.2010
“Statt täglich neuer Attacken auf den Sozialstaat müssen wir endlich ernsthaft diskutieren, wie wir die rapide steigende Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen und eine menschenwürdige Existenzgrundlage insbesondere für die Kinder von Hartz IV Familien organisieren”, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler...
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aus zeit.de, 21.02.2010
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will seine Mindestlohnforderung um einen Euro auf 8,50 Euro hochschrauben. «Wir fordern eine Anpassung an 8,50 Euro, und ich gehe davon aus, dass darüber beim bevorstehenden DGB-Kongress ein Beschluss gefasst wird», sagte der Vorsitzende der Einzelgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»...
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aus readers-edition.de, 21.02.2010
Berlin. Den “christlichen” und “liberalen” Meinungsmachern und Profiteuren der Umverteilung nach oben reicht es nicht, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen, um durch zusätzlichen Rentenklau ihre weitere Selbstbedienung aus dem Volkseinkommen abzusichern (zum Thema “Rentenklau” siehe rossaepfel-exkurse.de)...
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aus bild.de, 21.02.2010
Stuttgart - Der CDU-Sozialflügel fordert konkrete Konsequenzen aus der von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßenen Sozialstaats-Debatte. «Was mich an Westerwelle ärgert, ist, dass er Stimmung gegen sozial Schwache macht, ohne konkret zu sagen, was er verändern will», sagte der CDA-Bundesvize Christian Bäumler der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart...
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aus n-tv.de, 21.02.2010
FDP-Chef Westwelle bekräftigt seinen radikalen Kurs im Hartz-IV-Streit und fordert eine Arbeitspflicht für junge Leistungsempfänger. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Kritik am FDP-Chef kommt aus CDU und CSU wegen "plumper Schwarz-Weiß-Malerei"...
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aus womblog.de, 21.02.2010
Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die gelb-schwarze Koalition mit Westerwelle und Merkel an der Spitze feiert die Hetze gegen bedürftige Menschen erneut fröhliche Urstände. Zunächst wurde diese Hetze benötigt, um die Einführung und die Ausgestaltung von SGB II (Hartz 4) politisch zu begründen...
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aus faz.net, 19.02.2010
In der von Parteichef Guido Westerwelle angestoßenen Sozialstaats-Debatte hat die FDP Zuspruch der Bürger geerntet und noch einmal nachgelegt. Der stellvertretende NRW- Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus...
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aus morgenpost.de, 19.02.2010
Beate R.* arbeitet für einen privaten Bildungsträger. Sie soll sich im Auftrag eines Jobcenters um Langzeitarbeitslose kümmern. Sie erzählt von ihren Kunden. "Ich bin für knapp 200 Kunden zuständig. Die bekomme ich vom kommunalen Jobcenter zugewiesen. Es sind hauptsächlich Menschen über 50, die Arbeitslosengeld II beziehen, weil sie schon lange arbeitslos sind oder noch nie Arbeit hatten...
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aus boeckler.de, 19.02.2010
Auf die Wirtschaftskrise reagieren viele Betriebe mit Personalabbau, Kurzarbeit und Abstrichen bei Lohn und Gehalt. Besonders deutlich sind die Auswirkungen in der Metallindustrie, wo insbesondere die Kurzarbeit beim Krisenmanagement eine sehr große Rolle spielt...
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aus augsburger-allgemeine.de, 18.02.2010
Donauwörth - Der Geschäftsführer der ARGE SGB II Donau-Ries, Gerhard Gloning, erwartet nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich, dass „der eine oder andere“ Bezieher von Arbeitslosengeld II (im Volksmund Hartz-IV-Empfänger) im Landkreis zusätzlichen Bedarf für Zusatzleistungen geltend macht...
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aus rundschau-online.de, 18.02.2010
BRÜSSEL / BERLIN. Neuer Zündstoff für eine ohnehin aufgeheizte Debatte: Eine vergleichende Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt zum Ergebnis, dass die Bundesbürger, falls sie ihren Job verlieren, finanziell weniger stark geschützt sind als die Arbeitnehmer in vielen anderen Industriestaaten. Die Absicherung sei „im europäischen Vergleich eher gering“, erklärt die OECD...
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aus derwesten.de, 18.02.2010
Hattingen. Jeder fünfte Schüler im EN-Kreis ist arm, sagt Dr. Hans-Joachim Boschek vom Fachbereich Gesundheit. Armut kann man nicht nur daran erkennen, dass die Kinder Sportschuhe der falschen Marke an den Füßen tragen. Armut macht die Mädchen und Jungen krank...
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aus tagesschau.de, 17.02.2010
Kinderreiche Familien, Kinder und junge Erwachsene sind in Deutschland besonders von Armut betroffen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie des industrienahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor...
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aus sovd-bv.de, 17.02.2010
Zur aktuellen Armutsrisiko-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuellen Zahlen über das steigende Armutsrisiko in Deutschland zeigen deutlich, dass insbesondere Kinder die Opfer der fortschreitenden Armut sind. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die wir mit tiefer Sorge beobachten und vor der wir seit langem warnen...
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aus focus.de, 17.02.2010
FDP-Generalsekretär Christian Lindner beklagt gravierende Mängel im deutschen Sozialsystem. „In einem der am besten finanzierten Wohlfahrtssysteme sind viele Menschen dauerhaft von Arbeit und Bildung ausgesperrt“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Er betont: „Obwohl soziale Zwecke bald ein Drittel der Wirtschaftsleistung beanspruchen, werden Sozialhilfekarrieren erblich.“...
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aus sovd-bv.de, 16.02.2010
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden. Dazu gehört, dass Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht länger durch herabsetzende Äußerungen beleidigt werden...
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aus bmas.de, 16.02.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben."...
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aus SoVD.de, 16.02.2010
Berlin - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden...
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aus SoVD.de, 16.02.2010
Berlin - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden...
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aus jungewelt.de, 16.02.2010
Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro...
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aus main-netz.de, 16.02.2010
Dass der Chef der Millionärspartei FDP auf den sozial Schwächsten im Lande rumhackt zeigt, wie weit die Politik von der Basis entfernt ist. Im Kern kann ich mich noch gut mit Guido Westerwelles Aussage anfreunden, dass »Menschen die arbeiten, mehr haben sollen als die, die nicht arbeiten«...
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aus vdk.de, 15.02.2010
Der Sozialverband VdK Deutschland fordert den FDP-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle auf, das "wegweisende Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar nicht länger durch seine diffamierenden Äußerungen über Sozialleistungsbezieher zu ignorieren"...
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aus focus.de, 15.02.2010
FDP-Parteichef Guido Westerwelle will eine Generaldebatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht dagegen, sieht aber keinen Zeitdruck...
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aus dialog.igmetall.de, 12.02.2010
Die IG Metall hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und denen für Kinder begrüßt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban erklärte: "Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden." Aus Sicht der IG Metall muss dabei eine Erhöhung herauskommen...
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aus swp.de, 11.02.2010
Kreis Göppingen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ist nach Ansicht der Partei Die Linke ein Erfolg im Kampf gegen die Kinderarmut. Seit dem 9. Februar stehe es nun fest, dass die Berechnung des Regelsatzes für Hartz IV verfassungswidrig ist, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvereins der Partei. Die Berechnung widerspreche dem Grundgesetz. Weder der Menschenwürde, noch dem Sozialstaatsprinzip wurde Rechnung getragen...
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aus s-o-z.de, 11.02.2010
Saarbrücken - Bei der morgigen Debatte im Bundesrat über eine Neuregelung der Leiharbeitsgesetze erwartet DGB-Saar-Chef Eugen Roth eine eindeutige Haltung der saarländischen Landesregierung. “Die Ankündigung von Ministerin Kramp-Karrenbauer, das Saarland werde sich bei der Abstimmung über die Entschließung enthalten, entbehrt jeder Grundlage”, kritisiert Roth...
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aus sonntag-sachsen.de, 11.02.2010
An den Börsen wird wieder gezockt, Banker freuen sich über Milliardengewinne – und die Zeche wird auch präsentiert: Aber nicht den Urhebern der Verwerfungen in der Finanzindustrie, sondern ausgerechnet den Schwächsten der Gesellschaft. Der Zahltag fängt gerade erst an...
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aus tagblatt.de, 11.02.2010
Frankfurt. Die deutschen Maschinenbauer schöpfen zwar wieder Hoffnung und wollen die Produktion jetzt nach einem Einbruch um 25 Prozent im vergangenen Jahr zumindest halten. Eine Garantie für die Arbeitsplätze ist dies allerdings nicht, wie Manfred Wittenstein, Präsident des Branchenverbandes VDMA, in Frankfurt verdeutlichte...
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aus hl-live.de, 10.02.2010
Lübeck. Am Mittwoch besuchte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG), die Hansestadt Lübeck. Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft sagte er: Nicht die sozialen Transferleistungen sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig...
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aus vermoegenszeitung.de, 10.02.2010
Die SPD ist programmatisch in der Schröder-Zeit gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine freihändige Vergabe von staatlichen Leistungen verfassungswidrig ist. In den USA gibt es seit 1938 einen Mindestlohn. In 51 Staaten zusammengeschlossen in der Internationalen Arbeitsorganisation auch...
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aus stern.de, 10.02.2010
Nach der Reform ist vor der Reform: Auf stern.de diskutieren der linke Ökonom Rudolf Hickel und der neoliberale Kollege Johann Eekhoff über die Folgen des Hartz-Urteils und menschenwürdige Jobs. Der Urteilsspruch lässt nichts an Deutlichkeit vermissen: Die Vorschriften, die die Regelleistungen im Rahmen von Hartz IV für Erwachsene und Kinder bisher definieren, sind ohne wenn und aber verfassungswidrig...
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aus jungewelt.de, 10.02.2010
Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund (DKSB): Ich begrüße, daß das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, ein neues Berechnungsverfahren zu entwickeln. Seit langem kritisiert der Deutsche Kinderschutzbund die Herleitung der Kinderregelsätze. Kinder sind mehr als kleine Erwachsene und haben besondere Bedürfnisse, die endlich berücksichtigt werden müssen...
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aus igmetall-bayern.de, 09.02.2010
Die IG Metall hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und Regelsätzen für Kinder begrüßt. "Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall...
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aus schwarzwaelder-bote.de, 09.02.2010
Villingen-Schwenningen - Die Mitarbeiter der Opera Personaldienstleistungen GmbH wurden am Samstag vom vorläufigen Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Stefano Buck von Schultze & Braun über die Insolvenz ihres Arbeitgebers informiert. Das Unternehmen hatte am 28. Januar beim Amtsgericht VS einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt...
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aus sr-online.de, 09.02.2010
Arbeitsministerin Kramp-Karrenbauer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz-IV-Sätzen positiv bewertet. Damit würden Positionen der Landesregierung bestätigt. So sei die Bekämpfung der Kinderarmut ein zentrales Anliegen des Saarlandes. Das Urteil unterstütze die Forderung der Landesregierung, die Regelsätze für Kinder an ihren Bedarf anzupassen...
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aus stern.de, 09.02.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung sei verfassungswidrig. stern.de dokumentiert das Urteil und die Begründung. Die Hartz-IV-Zahlungen für 6,7 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig...
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aus sueddeutsche.de, 09.02.2010
Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Karlsruher Richter fordern eine an der Realität orientierte Neuregelung - und setzen dem Gesetzgeber eine Frist. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung...
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aus spiegel.de, 09.02.2010
Berlin - Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren. Das Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil große Veränderungen an der größten Sozialreform der Bundesrepublik gefordert. Drei Familien hatten geklagt, weil sie die Hilfssätze für Kinder zu gering fanden - sie bekamen weitgehend Recht. Und die Richter gingen noch einen Schritt weiter. Erstmals äußerten sie sich auch grundsätzlich zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und urteilten:...
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aus zeit.de, 09.02.2010
Karlsruhe - Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen...
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aus heise.de, 08.02.2010
Morgen fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Hartz-IV-Regelsätze von Kindern (siehe dazu [local] Ein Sechsjähriger isst eben weniger als ein Fünfjähriger). Allgemein wird erwartet, dass in der Folge des Urteils der Gesetzgeber die Regelsätze für Kinder erhöhen muss. [extern] Äußerungen des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier legen nahe, dass auch die allgemeinen Regelsätze [extern] zur Disposition stehen (vgl. dazu [extern] Koch:...
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aus morgenpost.de, 08.02.2010
Die Union hat sich im Streit um die Zukunft der Jobcenter überraschend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Man werde in Kürze mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten gestern Abend in Berlin mit...
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aus rp-online.de, 07.02.2010
5 Jahre Hartz IV bedeutet für die Betroffenen: 5 Jahre Kampf und Krampf, 5 Jahre Fluch und Segen, 5 Jahre Überleben und Existieren, 5 Jahre Haben oder nicht haben. Von Betroffenen bis hin zu den Initiatoren die Stellungen und Ansichten. 5 Jahre Hartz IV bedeutet für die Betroffenen: 5 Jahre Kampf und Krampf, 5 Jahre Fluch und Segen, 5 Jahre Überleben und Existieren, 5 Jahre Haben oder nicht haben. Von Betroffenen bis hin zu den Initiatoren die Stellungen und Ansichten...
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aus faz.net, 06.02.2010
Für viele Beschäftigte in Deutschland lohnt sich ihre Arbeit nicht. Ihre Nettolöhne liegen entweder nahe an oder sogar unter ihrem Anspruch auf Sozialhilfe (Hartz IV). Auch wenn gegebenenfalls noch Kindergeld hinzukommt, wird das "Lohnabstandsgebot" in vielen Wirtschaftszweigen nicht eingehalten...
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aus osthessen-news.de, 06.02.2010
FULDA - Der Vorstand der Deutschen Telekom hat die Einstellung von Nachwuchskräften sowie die Übernahme von Auszubildenden von weiteren Lohneinbußen abhängig gemacht. Für die ersten 3 Jahre der Beschäftigung soll nun im ganzen Konzern das Entgelt um 3000,- Euro im Jahr gesenkt werden...
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aus nachrichten.ch, 08.02.2010
Bern - In der Schweiz ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar weiter gestiegen. Ende Monat waren fast 176'000 Menschen ohne Job. Die Arbeitslosenquote stieg innert Monatsfrist um 0,1 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent. Höher war sie zuletzt im März 1998...
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aus sovd-bv.de, 05.02.2010
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Ankündigung der Bundesregierung, Hartz-IV-Bezieher von den Zusatzbeiträgen zu befreien, zielt in die richtige Richtung. Wir haben dies schon seit Beginn der Debatte um die Zusatzbeiträge gefordert. Es ist beschämend, dass Bezieher von Hartz IV nach der bisherigen Regelung nur die Möglichkeit haben die Kasse zu wechseln, um die Zusatzbeiträge nicht aus den ohnehin schon zu niedrigen Regelsätzen zahlen zu müssen...
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aus morgenpost.de, 01.02.2010
Berlin. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hofft, dass es den Begriff "Hartz IV" bald nicht mehr gibt. "Es ist ein absolut wünschenswertes Ziel, dass auf die Dauer das Wort ,Hartz IV' verschwindet", sagt die CDU-Politikerin im Interview mit der Berliner Morgenpost. Der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte behindere...
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aus noe.orf.at, 01.02.2010
Das Jahr 2009 geht als Krisenjahr in die Geschichte ein. In NÖ gab es in vielen Betrieben drastische Sparmaßnahmen. Derzeit haben 121 nö. Unternehmen mit rund 12.000 Mitarbeitern Kurzarbeit beim AMS angemeldet...
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