SoliServ.de - Rechtsentscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht

Equal Pay-Ansprüche: Auch bei CGZP-Klagen gilt gesetzliche Verjährungsfrist

Mon, 14 May 2012 13:29:59 +0200

aus arbeitsrecht.de, 14.05.2012
Das Arbeitsgericht Potsdam hat festgestellt dass auch CGZP-Nachforderungen der dreijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegen, da die rechtliche Beurteilung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft den Verjährungsbeginn nicht hinausschiebt.
ArbG Potsdam, Urteil vom 13.03.2012 - 3 Ca 816/11.
Weiterlesen...

Vorgreifliches Rechtsverhältnis: Entfernung einer Abmahnung während Kündigungsschutzprozess

Mon, 14 May 2012 13:29:29 +0200

aus arbeitsrecht.de, 14.05.2012
Die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung ist nicht allein deswegen auszusetzen, weil über seine Kündigungsschutzklage noch nicht entschieden worden ist. Der Umstand, dass ein solcher Anspruch in der Regel nicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt insoweit nicht.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 Ta 402/12.
Weiterlesen...

Meldeaufforderung bei Bezug von Arbeitslosengeld - Jobcenter müssen Fahrtkosten komplett erstatten

Mon, 14 May 2012 13:28:56 +0200

aus arbeitsrecht.de, 14.05.2012
Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss den Meldeaufforderungen der Jobcenter nachkommen. Diese erstatten die Fahrtkosten jedoch meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Das Bayerische Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind.
LSG Bayern, Urteil vom 27.03.2012 - 11 AS 774/10.
Weiterlesen...

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Widerruf einer Dienstwagennutzung bei Freistellung von der Arbeit

Mon, 14 May 2012 10:46:34 +0200

aus arbeitsrecht.de, 11.05.2012
Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken auch bei Freistellung zu ermöglichen und wird die Leistung wegen Zeitablauf unmöglich, dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz des verursachten Schadens.
BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10.
Weiterlesen...

LSG NRW zur Leiharbeit: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Mon, 14 May 2012 10:45:57 +0200

aus lto.de, 11.05.2012
Wie am Freitag bekannt wurde, hat das LSG NRW wegen der Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaft CGZP eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer für unwirksam erklärt. Auf die Arbeitgeber kommen deshalb Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in erheblichem Umfang zu.
LSG NRW, Beschluss vom 09.05.2012 - L 8 R 164/12 B ER.
Weiterlesen...

Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers abgelehnt: Erkrankung nach unwirksamer Kündigung ist Lebensrisiko

Mon, 14 May 2012 10:45:21 +0200

aus arbeitsrecht.de, 11.05.2012
Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch wenn sie zu einer Erkrankung des Arbeitnehmers führt, noch kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten des Arbeitgebers.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 9 Sa 136/11.
Weiterlesen...

Auftrag zur Notfallrettung gekündigt: Kein Betriebsübergang bei Herausgabe der Rettungsmittel

Mon, 14 May 2012 10:44:47 +0200

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Wird einer privaten Hilfsorganisation der Auftrag zur Notfallrettung gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt.
BAG, Urteil vom 10.05.2012 - 8 AZR 639/10.
Weiterlesen...

Nicht tariffähige CGZP: Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Mon, 14 May 2012 10:44:20 +0200

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Das Sozialgericht Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma Sozialversicherungsabgaben für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Wegbereiter hierfür ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die CGZP nicht berechtigt gewesen war, wirksame Tarifverträge abzuschließen.
SG Mainz, Beschluss vom 10.05.2012 - S 11 R 160/12 ER.
Weiterlesen...

Steuerrecht: Minijob läßt Kindergeldanpruch nicht entfallen

Mon, 14 May 2012 10:43:49 +0200

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit steht einem Kindergeldanspruch nicht entgegen, da diese keine schädliche Beschäftigung im Sinne des Steuerrechts darstellt. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in den Monaten Februar bis Oktober 2010 ein Kindergeldanspruch für seinen Sohn "A" zustand..
FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg.
Weiterlesen...

Prüfung im Fernstudiengang: Keine fiktive Bewertung einer verloren gegangenen Klausur

Mon, 14 May 2012 10:43:16 +0200

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Der Student hat aber einen Anspruch auf die Fertigung einer neuen Arbeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
VG Koblenz, Urteil vom 26.04.2012 - 7 K 619/12.KO.
Weiterlesen...

Sitzverteilung im Personalrat: Geschlechterparität muss nicht für jede Vorschlagsliste gewährleistet sein

Mon, 14 May 2012 10:42:44 +0200

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Bei der Verteilung der Sitze des Personalrats auf Frauen und Männer sind die weiteren Sitze den Geschlechtern nach dem Höchstzahlverfahren listenübergreifend im Wechsel zuzuordnen. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der Geschlechterparität im Hinblick auf die einzelnen Listen findet nicht statt.
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.04.2012 - 18 LP 7/11.
Weiterlesen...

Rahmentarifvertrag im Reinigungsgewerbe: Kein Lohn für arbeitsfreie Wartezeit

Mon, 14 May 2012 10:42:09 +0200

aus arbeitsrecht.de, 09.05.2012
Die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – ist nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk regelmäßig nicht zu vergüten.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012 - 3 Sa 440/11.
Weiterlesen...

Überstundenzuschlag: Wer streikt, der arbeitet nicht

Mon, 14 May 2012 10:41:24 +0200

aus arbeitsrecht.de, 09.05.2012
Fällt die Arbeit aufgrund eines rechtmäßigen Streiks aus, dann werden für die Überstundenzuschläge nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden jenseits der 39 Stundenwoche berücksichtigt. Dies folgt aus der Auslegung des § 7 Abs. 7 TVöD.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.12.2011 - 5 Sa 982/11.
Weiterlesen...

Kündigungserklärungsfrist: Entlassung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in Elternzeit

Mon, 14 May 2012 10:40:46 +0200

aus arbeitsrecht.de, 08.05.2012
Ist für die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen neben der Zustimmung des Integrationsamtes auch die einer Behörde nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG nötig und hat der Arbeitgeber diese in der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden, wenn sie unverzüglich erfolgt.
BAG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 429/10.
Weiterlesen...

Keine Weihnachtsgratifikation: Sparkassensonderzahlung darf (teilweise) gepfändet werden

Mon, 14 May 2012 10:21:44 +0200

aus arbeitsrecht.de, 08.05.2012
Erhält der Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt noch einen garantierten Anteil einer Sparkassensonderzahlung, so unterliegt diese nicht dem Pfändungsschutz, da es sich hierbei aufgrund des Vergütungscharakters nicht um eine "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO handelt.
BAG, Urteil vom 14.03.2012 - 10 AZR 778/10.
Weiterlesen...

Rückforderung überhöhter Gehaltszahlungen -Jeden Monat 50 Euro zuviel – Wer hätte es zuerst merken müssen?

Mon, 14 May 2012 10:19:34 +0200

aus arbeitsrecht.de, 07.05.2012
Hat ein Beamter zuviel Geld bekommen, so muss die Behörde bei der Höhe der Rückforderung ihren eigenen Verursachungsbeitrag berücksichtigen. Das gilt insbesondere, wenn es sich um über einen längeren Zeitraum gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat.
BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10, 2 C 4.11.
Weiterlesen...

Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag ab - Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister widerrufen

Fri, 04 May 2012 19:05:33 +0200

aus arbeitsrecht.de, 04.05.2012
Das Wirtschaftsministerium hat einen Bezirksschornsteinfegermeister für unzuverlässig erklärt, weil er seine Berufspflichten verletzt hat. So hatte er in mehreren Fällen seinen Gesellen damit beauftragt, Feuerstättenschauen durchzuführen, statt dies selbst zu tun.
VG Schwerin, Beschluss vom 19.04.2012 - 7 B 87/12.
Weiterlesen...

Ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb - Entlassung nach Ablehnung eines Änderungsvertrags

Fri, 04 May 2012 19:04:57 +0200

aus arbeitsrecht.de, 04.05.2012
Ein Schuldnerberater hat das Angebot seines Arbeitgebers abgelehnt, die Vergütung so zu ändern, dass das Risiko von Mindereinnahmen auf ihn abgewälzt wird. Obwohl das Angebot eine unangemessene Benachteiligung darstellt, war die anschließende Kündigung mangels Kündigungsschutz wirksam.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11.
Weiterlesen...

Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder - Nachtruhe auf Klassenfahrt als Bereitschaftsdienst?

Fri, 04 May 2012 19:04:31 +0200

aus arbeitsrecht.de, 04.05.2012
Wenn eine teilzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterin eine Schulklasse auf Klassenfahrt begleitet, sind die vom Wecken der Kinder bis zum Beginn der Nachtzeit anfallenden Tätigkeiten abzüglich der gesetzlichen Pausenzeiten insgesamt als Arbeitszeit zu werten.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2012 - 12 Sa 597/11.
Weiterlesen...

EuGH zum Beamtenrecht: Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs

Fri, 04 May 2012 09:38:03 +0200

aus arbeitsrecht.de, 03.05.2012
Tritt ein Beamter in den Ruhestand und konnte er seinen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen nicht antreten, so hat er einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10 .
Weiterlesen...

Einigungsstellenspruch: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

Fri, 04 May 2012 09:37:32 +0200

aus arbeitsrecht.de, 03.05.2012
Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt. Die Arbeitgeberin betreibt eine Fluggesellschaft. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat.
BAG, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 ABR 45/10.
Weiterlesen...

Bonuszahlungen: Betriebsvereinbarung normiert keinen eigenen Arbeitnehmeranspruch

Fri, 04 May 2012 09:36:14 +0200

aus arbeitsrecht.de, 03.05.2012
Gewährt der Arbeitgeber auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung jährliche Bonuszahlungen, so hat der einzelne Arbeitnehmer darauf keinen individuell-rechtlichen Zahlungsanspruch, da diese teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber grundsätzlich nur gegenüber dem Betriebsrat als dessen Vertragspartner bindet.
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10.
Weiterlesen...

Grundrecht auf freie Berufswahl gefährdet? - Sechs Jahre Wartezeit und trotzdem kein Studienplatz

Thu, 03 May 2012 11:09:21 +0200

aus arbeitsrecht.de, 02.05.2012
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.04.2012 - 6 K 3656/11, 6 K 3659/11, 6 K 3695/11.
Weiterlesen...

Fahraufwendungen: Neue Dienststelle ist nicht zwingend regelmäßige Arbeitsstelle

Thu, 03 May 2012 11:08:37 +0200

aus arbeitsrecht.de, 01.05.2012
Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle führt nicht automatisch dazu, die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen, mit der steuerlichen Folge, dass Fahraufwendungen nur mit der niedrigeren Entfernungspauschale und nicht nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt werden können.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2012 - 5 K 2160/11.
Weiterlesen...

Zustimmungsverweigerung: Innerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen

Thu, 03 May 2012 11:07:47 +0200

aus arbeitsrecht.de, 30.04.2012
Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Daher ist die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11.
Weiterlesen...

Kriegsdienstverweigerer: Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit

Thu, 03 May 2012 11:07:01 +0200

aus arbeitsrecht.de, 30.04.2012
Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss dem Dienstherrn die hieraus entstandenen Kosten erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, er deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, und er aus dem Studium für sein weiteres Berufsleben nutzbare Vorteile gezogen hat.
VG Trier, Urteil vom 17.04.2012 - 1 K 112/12.TR.
Weiterlesen...

Anwartschaftszeit nach dem Sozialgesetzbuch III - Arbeitslosengeld während der Kindererziehungszeit?

Thu, 03 May 2012 11:06:21 +0200

aus arbeitsrecht.de, 30.04.2012
Eine Mutter kann während der Zeit der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.
SG Speyer, Urteil vom 07.03.2012 - S 1 AL 31/11.
Weiterlesen...

Bundespersonalvertretungsgesetz: Wegnahme eines Parkplatzes nur mit Zustimmung des Personalrats

Thu, 03 May 2012 10:57:11 +0200

aus arbeitsrecht.de, 27.04.2012
Die Bereitstellung kostenlos nutzbarer Parkplätze durch die Dienststelle stellt die Einrichtung und Verwaltung einer Sozialeinrichtung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG dar. Der Entzug eines solchen Parkplatzes unterliegt der vorherigen Mitbestimmung des Personalrats.
VG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 L 4874/11.F.
Weiterlesen...

Bundeskindergeldgesetz: Kein Anspruch auf Kinderzuschlag trotz Vormundschaft

Fri, 27 Apr 2012 11:33:35 +0200

aus arbeitsrecht.de, 26.04.2012
Großeltern, die die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übernommen haben, bilden mit ihnen keine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II, denn der Vormund tritt im Hinblick auf die staatlichen Transferleistungen gerade nicht an die Stelle der Eltern.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2 0.03.2012 - L 6 BK 1/10.
Weiterlesen...

Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig

Fri, 27 Apr 2012 11:33:03 +0200

aus arbeitsrecht.de, 26.04.2012
§ 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt für den Anspruch auf die Sondervergütung keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Der Rahmentarifvertrag enthält auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch bei Arbeitnehmern, die Krankengeld beziehen, zu kürzen ist oder ganz entfällt.
BAG, Urteil vom 14.03.2012 - 10 AZR 112/11.
Weiterlesen...

Bundesverfassungsgericht muss prüfen - Sozialgericht Berlin hält Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig

Fri, 27 Apr 2012 11:32:19 +0200

aus arbeitsrecht.de, 25.04.2012
Das Sozialgericht Berlin ist der Auffassung, dass die Hartz- IV-Leistungen für Alleinstehende und für dreiköpfige Familien zu niedrig bemessen sind. Insbesondere der Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei unzureichend gewürdigt. Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
SG Berlin, Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12.
Weiterlesen...

Abmahnung statt Kündigung: Werkstattmeister soll Abgasuntersuchungen nicht registriert haben

Fri, 27 Apr 2012 11:31:08 +0200

aus arbeitsrecht.de, 25.04.2012
Das Erfordernis der Abmahnung gilt auch bei Pflichtverletzungen im "Vertrauensbereich". Eine lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung zweier Vertragspartner wird grundsätzlich nicht durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört.
LAG Mainz, Urteil vom 23.03.2012 - 9 Sa 341/11.
Weiterlesen...

Personalratsschulung: Keine Kostenerstattung bei fehlender Dienststellenbezogenheit

Fri, 27 Apr 2012 11:30:38 +0200

aus arbeitsrecht.de, 25.04.2012
Nimmt ein örtliches Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht.
VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11.
Weiterlesen...

Druckkündigung: Kein Rauswurf, nur weil Kollegen mit Eigenkündigung drohen

Wed, 25 Apr 2012 11:00:27 +0200

aus arbeitsrecht.de, 24.04.2012
Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter auf Druck von Arbeitskollegen erst kündigen, wenn er vergeblich versucht hat, die Situation zu befrieden. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012 - 2 Sa 331/11.
Weiterlesen...

Entlohnung privater Pflegekräfte: Kein Anspruch auf Aufstockung des persönlichen Budgets

Wed, 25 Apr 2012 10:59:55 +0200

aus arbeitsrecht.de, 24.04.2012
Behinderte haben im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigte Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden.
SG Dortmund, Urteil vom 26.03.2012 - S 62 SO 5/10.
Weiterlesen...

Personalratssitzung:Gesamt-JAV hat gleiche Rechte wie die JAV

Wed, 25 Apr 2012 10:59:24 +0200

aus arbeitsrecht.de, 24.04.2012
Der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) stehen in der Zusammenarbeit mit dem Gesamtpersonalrat dieselben Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin zu wie der (örtlichen) Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Verhältnis zum (örtlichen) Personalrat.
VG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012 - 62 K 1.12 PVL.
Weiterlesen...

Bundesgerichtshof: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar

Wed, 25 Apr 2012 10:58:40 +0200

aus arbeitsrecht.de, 23.04.2012
Der BGH hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
BGH, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 163/10.
Weiterlesen...

Konkurrenz bei Tarifverträgen: Streit um Höhe des Weihnachtsgeldes

Wed, 25 Apr 2012 10:57:29 +0200

aus arbeitsrecht.de, 23.04.2012
Eine Krankenhausholding muss ihren Beschäftigten Weihnachtsgeld nachzahlen. Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen wurden ehemals kommunale Kliniken integriert. Dabei kam es zu Streitigkeiten wegen der Sonderzuwendungen, deren Höhe von den jeweils anzuwendenden Tarifverträgen abhing.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012 - 3 Sa 230/11, 6 Sa 232/11, 6 Sa 228/11.
Weiterlesen...

Verbeamtete Lehrer: Kein finanzieller Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit

Mon, 23 Apr 2012 12:51:06 +0200

aus arbeitsrecht.de, 23.04.2012
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
VG Koblenz, Urteil vom 29.03.2012 - 6 K 1067/11.KO.
Weiterlesen...

EuGH zur Diskriminierung im Bewerbungsverfahren - Auskunftsverweigerung lässt auf Benachteiligung schließen

Mon, 23 Apr 2012 12:50:36 +0200

aus arbeitsrecht.de, 20.04.2012
Das Unionsrecht sieht keinen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer vor, deren Bewerbung trotz passender Qualifikation unberücksichtigt bleibt. Jedoch kann die Verweigerung jeglicher Information zum Einstellungsverfahren durch den Arbeitgeber das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen.
EuGH, Urteil vom 19.04.2012 - C-415/10.
Weiterlesen...

Fristlose Kündigung: "Stalking" am Arbeitsplatz ist schwerwiegende Pflichtverletzung

Mon, 23 Apr 2012 12:50:08 +0200

aus arbeitsrecht.de, 20.04.2012
Ignoriert ein Arbeitnehmer seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Kollegin zu respektieren und nichtdienstliche Kontaktaufnahmen zu unterlassen, kann sein Verhalten den Arbeitgeber zur sofortigen Kündigung berechtigen. Ob es einer Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 258/11.
Weiterlesen...

Arbeitnehmerentsendegesetz: Anderweitige Arbeitgeberleistung zur Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs

Mon, 23 Apr 2012 12:49:38 +0200

aus arbeitsrecht.de, 20.04.2012
Ein Arbeitgeber kann den Anspruch auf Mindestlohn auch durch anderweitige Leistungen erfüllen, soweit diese dazu dienen, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vorausgesetzte "Normalleistung" abzugelten. Wann dies der Fall ist, hat das BAG dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
BAG, Urteil und Beschluss vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10, 4 AZR 168/10.
Weiterlesen...

Tarifauslegung: Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG

Mon, 23 Apr 2012 12:49:03 +0200

aus arbeitsrecht.de, 19.04.2012
Eine Gewerkschaft kann das konkrete Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers im Verhältnis zu Dritten nicht im Wege einer Klage nach § 9 TVG beanstanden, da sich der Antrag nicht auf die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer Tarifnorm bezieht.
BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 371/10.
Weiterlesen...

Bestimmtheitsgebot: Gewerkschaft kann nur bedingt auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen

Mon, 23 Apr 2012 12:48:37 +0200

aus arbeitsrecht.de, 19.04.2012
Sieht eine Tarifnorm unter bestimmten Bedingungen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags vor, so entfaltet diese als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung nur dann rechtliche Wirkung, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist.
LAG Köln, Urteil vom 06.01.2012 - 4 Sa 776/11.
Weiterlesen...

Kindergeld nach Beendigung der Schulzeit - Kein Anspruch bei vier Monaten Wartezeit auf den Wehr- oder Zivildienst

Mon, 23 Apr 2012 12:48:08 +0200

aus arbeitsrecht.de, 19.04.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält.
BFH, Urteil vom 22.12.2011 - III R 5/07, III R 41/07.
Weiterlesen...

Berechnung der Betriebsrente: Beschäftigter in Altersteilzeit wie Vollzeitbeschäftigte behandeln

Wed, 18 Apr 2012 16:31:45 +0200

aus arbeitsrecht.de, 18.04.2012
Soll sich die Höhe der Betriebsrente nach der Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Gehalt richten und wird bei Teilzeitbeschäftigten der Verdienst aufgrund der durchschnittlichen Beschäftigung in den letzten 120 Kalendermonaten errechnet, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Beschäftigte in Altersteilzeit von der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst werden, oder ob für sie die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt.
BAG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10.
Weiterlesen...

EU-Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung: Hinterbliebene Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld

Wed, 18 Apr 2012 16:31:14 +0200

aus arbeitsrecht.de, 18.04.2012
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2012 - 4 S 1773/09.
Weiterlesen...

Aussperrung – Suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes

Wed, 18 Apr 2012 16:30:42 +0200

aus rechtslupe.de, 17.04.2012
Eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise. Einer individuellen Benachrichtigung der betroffenen Arbeitnehmer bedarf es nicht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 1 AZR 495/10.
Weiterlesen...

Regelungssperre: Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen

Wed, 18 Apr 2012 16:29:59 +0200

aus arbeitsrecht.de, 17.04.2012
Die Betriebsparteien können den Zeitpunkt für eine Leistungsbeurteilung durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung festlegen, solange der Zeitpunkt innerhalb einer tarifvertraglich festgelegten Zeitspanne liegt. Da es sich um unterschiedliche inhaltliche Sachregelungen handelt, greift die Regelungssperre zu Gunsten des Tarifvertrages nicht ein.
BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 27/10.
Weiterlesen...

Lehrer hat keinen Erstattungsanspruch: Private Arbeitszimmer sind heutzutage Standard

Wed, 18 Apr 2012 16:29:14 +0200

aus arbeitsrecht.de, 16.04.2012
75 Lehrkräfte teilen sich vier Computer, Arbeitsmittel müssen vorbereitet, Abiturtests korrigiert und geheim gelagert werden. Das klingt, als ob ein privates Arbeitszimmer dienstlich veranlasst ist. Die Kosten dafür können Lehrer jedenfalls nicht ersetzt verlangen. Die sind zumutbar, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2012 - 5 LC 128/10 .
Weiterlesen...

Unfallversicherungsrecht: Ein Pfarrer bleibt immer im Dienst

Wed, 18 Apr 2012 16:28:39 +0200

aus arbeitsrecht.de, 16.04.2012
Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen, da die Amtsausübung nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird.
Hess. LSG, Urteil vom 29.11.2011 - L 3 U 207/10.
Weiterlesen...

Wahlberechtigung zur Wahl des Personalrats - Gestellung oder Abordnung?

Wed, 18 Apr 2012 16:27:49 +0200

aus arbeitsrecht.de, 13.04.2012
Nach der Schaffung der Regelung der "Gestellung" hat der Gesetzgeber bewusst auf eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) verzichtet. Deshalb können die Abordnungsregelungen des § 13 Absatz 2 BPersVG nicht analog angewendet werden.
VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012 - 22 K 242/12.WI.PV.
Weiterlesen...

Schließung der City-BKK: Arbeitsverhältnisse nicht kraft Gesetz beendet

Fri, 13 Apr 2012 12:17:11 +0200

aus arbeitsrecht.de, 13.04.2012
Die Schließung der City-BKK führte nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, da keine ordnungsgemäße Durchführung eines Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse erfolgt ist. Auch die zusätzlich ausgesprochenen Kündigungen sind unwirksam.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.04.2012 - 2 Sa 15/12, 2 Sa 14/12, 5 Sa 142/12, 5 Sa 2554/11, 5 Sa 2555/11
Weiterlesen...

Urteil: Werkpoliere behalten ihren Lohnfortzahlungsanspruch auch bei Saisonkurzarbeit

Fri, 13 Apr 2012 12:16:42 +0200

aus igbau.de, 10.04.2012
Werkpoliere behalten ihren Lohnfortzahlungsanspruch auch bei Saisonkurzarbeit. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Der Kläger war bei der Beklagten als Werkpolier beschäftigt. Aufgrund eines Arbeitsausfalls aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragsmangel) in den Monaten Januar bis März 2009 zahlte die die Firma dem Kläger lediglich Saison-Kurzarbeitergeld.
BAG, Urteil vom 25.01.2012 - 5 AZR 671/19
Weiterlesen...

Elterngeld: Berechnung erfolgt ohne Sonntagszuschläge

Fri, 13 Apr 2012 12:16:17 +0200

aus arbeitsrecht.de, 10.04.2012
Zuschläge könnten bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden, da sie keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts darstellen und somit auch nicht als Einkommen zu werten sind.
BSG, Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R.
Weiterlesen...

Schwerbehinderung: Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindung ist nicht diskriminierend

Fri, 13 Apr 2012 12:15:49 +0200

aus arbeitsrecht.de, 10.04.2012
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Abfindungserhöhungsbetrages, wenn er bereits den vollen Abfindungsgrundbetrag erhalten hat.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2012 - 3 Sa 473/11.
Weiterlesen...

Schichtdienst: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen

Fri, 13 Apr 2012 12:15:19 +0200

aus arbeitsrecht.de, 10.04.2012
Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 23.03.2012 - 2 A 11355/11.OVG, 2 A 11356/11.OVG.
Weiterlesen...

Sozialversicherung: Betreuungskraft in Seniorenwohnanlage ist abhängig Beschäftigter

Fri, 13 Apr 2012 12:14:52 +0200

aus arbeitsrecht.de, 05.04.2012
Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung.
Weiterlesen...

Hartz IV: Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Fri, 13 Apr 2012 12:14:21 +0200

aus arbeitsrecht.de, 05.04.2012
Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.
Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 05.04.2012 - S 10 AS 200/12 ER.
Weiterlesen...

Vorstellungsgespräch: Keine Fahrtkostenerstattung bei Nichterscheinen des Bewerbers

Fri, 13 Apr 2012 12:13:49 +0200

aus arbeitsrecht.de, 04.04.2012
Ein Bewerber, der beim Vorstellungsgespräch nicht persönlich erscheint, hat auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, wenn er geltend macht dem Arbeitgeber vorab telefonisch mitgeteilt zu haben, dass er die Örtlichkeit nicht findet.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.02.2012 - 3 Sa 540/11.
Weiterlesen...

Arbeitslosengeldsperre: Umzug zum Kindsvater ist wichtiger Grund zur Arbeitsaufgabe

Fri, 13 Apr 2012 12:13:20 +0200

aus arbeitsrecht.de, 03.04.2012
Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern.
Sozialgericht Dortmund, vom 27.02.2012 - S 31 AL 262/08.
Weiterlesen...

Unfallversicherung: Fahrradpendler ist nach Duschunfall versichert

Fri, 13 Apr 2012 12:12:51 +0200

aus arbeitsrecht.de, 03.04.2012
Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Der Kläger ist beruflich als Rettungssanitäter tätig. Er fuhr im Sommer mit dem Fahrrad zur Arbeit und legte hierbei eine Strecke von über sieben Kilometern zurück.
SG Speyer, Urteil vom 24.01.2012 - S 15 U 40/10.
Weiterlesen...

Personalrat: Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen

Fri, 13 Apr 2012 12:12:24 +0200

aus arbeitsrecht.de, 02.04.2012
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) sieht keine Quotierung von Freistellungen nach Wahlvorschlagslisten vor. Dem Personalrat müssen konkrete Personen zur Beschlussfassung über die Freistellungen vorgeschlagen werden.
VG Göttingen, Beschluss vom 29.02.2012 - 7 A 2/11.
Weiterlesen...

Topfwirtschaft: Dienstliche Beurteilungen von Zollinspektoren sind rechtsfehlerhaft

Fri, 13 Apr 2012 12:11:52 +0200

aus arbeitsrecht.de, 02.04.2012
Die gemeinsame Beurteilung von Zollbeamten, die ihren Dienst ausnahmslos auf "gebündelten Dienstposten" (sog. Topfwirtschaft) verrichten, ist fehlerhaft, da sich keine Differenzierung hinsichtlich der Funktionen der Beamten und damit der Wertigkeit der bekleideten Dienstposten erkennen lässt.
VG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2012 - 1 K 314/11.DA, 1 K 632/11.DA, 1 K 983/11.DA.
Weiterlesen...

Arbeitnehmerüberlassung: Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Einstellung

Fri, 13 Apr 2012 12:11:15 +0200

aus arbeitsrecht.de, 02.04.2012
Die Pflicht zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen hängt nicht davon ab, ob und für welche Zeit der Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden soll, da der Normzweck u.a. darin liegt, den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11.
Weiterlesen...

Betriebsvereinbarung: Auch freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Zeiterfassung

Sun, 01 Apr 2012 19:19:56 +0200

aus arbeitsrecht.de, 30.03.2012
Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach § 38 BetrVG führt zur Befreiung von der Hauptleistungspflicht zur Arbeit, nicht aber von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit. Freigestellte haben deshalb grundsätzlich das Recht und die Pflicht auf Anwendung der Zeiterfassungssysteme regelnden Betriebsvereinbarung.
LAG München, vom 02.02.2012 - 3 TaBV 56/11.
Weiterlesen...

Arbeitseinkommen: Trotz deutschem Wohnsitz keine Steuer

Sun, 01 Apr 2012 19:19:25 +0200

aus arbeitsrecht.de, 30.03.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann.
BFH, Urteil vom 11.01.2012 - I R 27/11.
Weiterlesen...

Verdachtskündigung: Filialleiter klaute einen Beutel Streusand

Sun, 01 Apr 2012 19:18:57 +0200

aus arbeitsrecht.de, 30.03.2012
Die fristlose Entlassung eines Filialleiters erfolgte ohne Abmahnung und war trotz des geringen Wertes der entwendeten Sachen rechtswirksam. Er hat das in der 21-jährigen Tätigkeit aufgebaute Vertrauen in seine Rechtschaffenheit zerstört.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11.
Weiterlesen...

Rentenversicherung: Arbeitnehmer hat Arbeitgeberzuschüsse zurück zu erstatten

Thu, 29 Mar 2012 12:03:35 +0200

aus arbeitsrecht.de, 29.03.2012
Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrem ehemaligen Arbeitgeber irrtümlich gezahlte Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zurück zu erstatten; eine Entreicherung ist nicht eingetreten.
SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012 - S 12 KR 4737/10, S 12 KR 4738/10.
Weiterlesen...

Keine Abmahnung erforderlich - Diebstahl von 7100 Euro zerstört das Vertrauensverhältnis nachhaltig

Thu, 29 Mar 2012 12:03:06 +0200

aus arbeitsrecht.de, 29.03.2012
Wer sich an den Bareinnahmen seines Arbeitgebers bedient, darf auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Der Griff in die Kasse hat das Vertrauensverhältnis zerstört.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.03.2012 - 11 611/11.
Weiterlesen...

Fristlose Kündigung unwirksam - Outsourcing war nicht unvermeidbar

Thu, 29 Mar 2012 12:02:42 +0200

aus arbeitsrecht.de, 29.03.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche, betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hat nicht vorgetragen, warum die Auslagerung der Arbeiten unumgänglich war.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11.
Weiterlesen...

Gewerkschaft der Flugsicherung - Keine Haftung: Streikschäden sind grundsätzlich hinzunehmen

Thu, 29 Mar 2012 12:01:58 +0200

us arbeitsrecht.de, 28.03.2012
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die gemeinsame Schadensersatzklage von Lufthansa, Air Berlin, TUIFly, und Germanwings gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) abgewiesen.
Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11.
Weiterlesen...

Sonnenbedingter Hautkrebs ist Berufskrankheit - "Outdoor-Worker" sind zweifellos durch UV-Strahlung gefährdet

Thu, 29 Mar 2012 12:01:27 +0200

aus arbeitsrecht.de, 28.03.2012
Bösartige Veränderungen der Haut bei einem Dachdecker sind nach Auffassung des Sozialgerichts Aachen als Berufskrankheit anzuerkennen. Dachdecker sind aufgrund ihrer jahrelangen Arbeit an exponierten Stellen einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt.
SG Aachen, Urteil vom 16.03.2012 - S 6 U 63/10.
Weiterlesen...

EuGH-Vorlage: LAG Hamm beendet vorläufig Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

Thu, 29 Mar 2012 12:00:30 +0200

aus arbeitsrecht.de, 28.03.2012
Nachdem der EuGH entschieden hat, folgt das vorlegende LAG dem Urteil der Europarichter. Damit kann die Übertragung von Urlaubsansprüchen in Deutschland tarifvertraglich begrenzt werden.
LAG Hamm , Urteil vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09.
Weiterlesen...

Schriftform: Auch Fax muss eigenhändige Unterschrift enthalten

Thu, 29 Mar 2012 11:59:01 +0200

aus arbeitsrecht.de, 27.03.2012
Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift des Rechtsanwalts beinhalten. Dieses Identifizierungsgebot gilt auch dann, wenn dieser eine Einzelkanzlei betreibt.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012 - 10 Sa 2078/11.
Weiterlesen...

Rentenversicherung: Selbständige Kampfsportlehrer sind keine Künstler

Wed, 28 Mar 2012 10:43:27 +0200

aus arbeitsrecht.de, 27.03.2012
Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.
SG Mainz, Urteil vom 26.03.2012 - S 1 R 340/09.
Weiterlesen...

Arbeitsunfall: Mittagessen ist Privatsache

Wed, 28 Mar 2012 10:42:57 +0200

aus arbeitsrecht.de, 27.03.2012
Das Ausrutschen eines Mitarbeiters in der Werkskantine auf Salatsoße gilt nicht als Arbeitsunfall. Die Richter wiesen damit die Klage eines 50-Jährigen zurück, der in einer Firmenkantine auf dem verschmutzten Fußboden ausgerutscht war und sich dabei den Arm gebrochen hatte.
SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012 - S 5 U 1444/11.
Weiterlesen...

Unfallversicherung: Vorübergehende Teilzeit schmälert nicht den Durchschnittsverdienst

Wed, 28 Mar 2012 10:42:25 +0200

aus arbeitsrecht.de, 26.03.2012
Bei der Ermittlung des Jahresverdienstes als Berechnungsgrundlage für die zu leistende Verletztenrente, sind insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit des Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen.
Bayerisches LSG , Urteil vom 10.01.2012 - L 3 U 181/09.
Weiterlesen...

Personalvertretungsrecht: Stellenbewertung ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme

Wed, 28 Mar 2012 10:41:55 +0200

aus arbeitsrecht.de, 26.03.2012
Stellenbewertungen, die auf Grundlage von Empfehlungen der Stellenbewertungskommission vorgenommen werden, sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen, da sie weder die Beschäftigungsverhältnisse noch die Arbeitsbedingungen verändern.
BVerwG, Beschluss vom 05.10.2011 - 6 P 19. 10.
Weiterlesen...

Bundesarbeitsgericht: Aktuelles Urteil zur Bezahlung von Überstunden

Wed, 28 Mar 2012 10:41:20 +0200

aus ngg-bremen.de, 26.03.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar 2012 eine Grundsatzentscheidung zur Bezahlung von Überstunden gefällt und damit die Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wesentlich gestärkt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10.
Weiterlesen...

Mitbestimmung des Betriebsrats: Mitarbeiterjahresgespräche betreffen nur das Ordnungsverhalten

Wed, 28 Mar 2012 10:40:54 +0200

aus arbeitsrecht.de, 23.03.2012
Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Hessisches LAG, Urteil vom 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11.
Weiterlesen...

Arbeitslosengeld: Einkommen der letzten zwei Jahre ist ausschlaggebend

Wed, 28 Mar 2012 10:40:25 +0200

aus arbeitsrecht.de, 22.03.2012
Das Arbeitslosengeld wird anhand der Höhe des Einkommens in den zwei vorhergehenden Jahren berechnet. Länger zurückliegendes höheres Einkommen wird nicht berücksichtigt. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Artikel 6 Grundgesetz.
SG Mainz, Urteil vom 28.02.2012 - S 4 AL 204/10.
Weiterlesen...

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Wed, 28 Mar 2012 10:39:59 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.03.2012
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.
BAG, Urteile vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11.

Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"

Wed, 28 Mar 2012 10:39:30 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.03.2012
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II der Grundsatz der Personenidentität durchbrochen..
BAG, Urteile vom 21.03.2012 - 5 AZR 61/11.

Massenentlassungsanzeige: Stellungnahme des Betriebsrats ohne Namensliste

Wed, 28 Mar 2012 10:38:17 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.03.2012
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er den Betriebsrat unterrichten. Ist die Stellungnahme des Betriebsrats in einen Interessenausgleich integriert, der der Anzeige an die Agentur für Arbeit beigefügt ist, so genügt sie den gesetzlichen Anforderungen.
BAG, Urteile vom 21.03.2012 - 6 AZR 597/10, 6 AZR 598/10, 6 AZR 599/10, 6 AZR 600/10, 6 AZR 601/10, 6 AZR 602/10, 6 AZR 603/10, 6 AZR 604/10, 6 AZR 605/10, 6 AZR 606/10, 6 AZR 607/10.

Öffentlicher Dienst: Jüngere Beschäftigte bekommen zu wenig Urlaub

Wed, 21 Mar 2012 11:34:05 +0100

aus arbeitsrecht.de, 21.03.2012
Die Staffelung der Urlaubstage in § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die Dauer des Urlaubs der jüngeren Beschäftigten ist nach "oben anzupassen", entschied das Bundesarbeitsgericht.
BAG, Urteil vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10.
Weiterlesen...

Betriebsratswahl: Einstweiliger Rechtsschutz nur bei gravierenden Verfahrensverstößen

Wed, 21 Mar 2012 11:33:40 +0100

aus arbeitsrecht.de, 20.03.2012
Eine mit Stützunterschriften versehene Vorschlagsliste ist zwar ungültig, wenn sie nachträglich um einen Wahlbewerber ergänzt worden ist. Ob dieser Mangel nachträglich geheilt werden kann, ist aber nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren zu klären.
LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012 - 10 TaBVGa 5/12
Weiterlesen...

Personalvertretungsrecht: Gestellung läßt Wahlberechtigung nicht entfallen

Wed, 21 Mar 2012 11:33:13 +0100

aus arbeitsrecht.de, 20.03.2012
Einem Tarifbeschäftigten des Bundeskriminalamtes steht auch dann die Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat, zum Gesamtpersonalrat und zum Hauptpersonalamt zu, wenn er im Wege der Gestellung verpflichtet wurde, seine Arbeitsleistung bei einer Bundesanstalt zu erbringen.
VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012 - 22 K 242/12.WI.PV
Weiterlesen...

Elterngeld: Bei der Berechnung zählen auch Mieteinnahmen mit

Wed, 21 Mar 2012 11:32:42 +0100

aus arbeitsrecht.de, 20.03.2012
Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist.
SG Freiburg, Urteil vom 07.02.2012 - S 9 EG 4286/09.
Weiterlesen...

LAG Hamm zu Betriebsratswahlen - Aldi in Greven muss Liste von "Die Wende" berücksichtigen

Wed, 21 Mar 2012 11:32:13 +0100

aus lto.de, 19.03.2012
Die von Arbeitnehmern der Liste "Die Wende" eingereichte Beschwerde gegen die Aufhebung der Zulassung ihrer Liste bei den Ende März anberaumten Betriebsratswahlen des Discounters Aldi für den Bereich Greven war erfolgreich. Bei den Betriebsratswahlen muss diese Liste nun berücksichtigt werden. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss des LAG Hamm hervor.
LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012 - 10 TaBVGa 5/12.
Weiterlesen...

Nachtarbeitausgleich: Einigungsstellenspruch mangels Mitbestimmung des Betriebsrats unwirksam

Wed, 21 Mar 2012 11:31:38 +0100

aus arbeitsrecht.de, 19.03.2012
Zwar besitzt der Betriebsrat bei der Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit ein Mitbestimmungsrecht; dies entsteht jedoch nicht, wenn eine tarifliche Ausgleichsregelung besteht, die zum Wegfall der Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers führt.
BAG, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 ABR 62/10.
Weiterlesen...

Pflegeversicherung: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit

Wed, 21 Mar 2012 11:31:11 +0100

aus arbeitsrecht.de, 19.03.2012
Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 - L 5 P 29/11.
Weiterlesen...

BAföG: Anspruch kann auch nach Ablauf der Regelstudienzeit bestehen

Wed, 21 Mar 2012 11:30:05 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.03.2012
Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Regelstudienzeit hinaus haben, wenn sie aus hochschulorganisatorischen Gründen ihr Studium trotz rationeller Studienplanung auch mit besonderen Anstrengungen nicht rechtzeitig abschließen konnten.
VG Arnsberg, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 2053/11.
Weiterlesen...

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Zwei Monate Zeit, um Entschädigung zu verlangen

Fri, 16 Mar 2012 11:24:30 +0100

aus arbeitsrecht.de, 15.03.2012
Will ein Arbeitnehmer eine Entschädigung oder einen Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fordern, muss er die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und mit dem europäischen Recht vereinbar.
BAG, Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 160/11.
Weiterlesen...

Anzeigepflicht bei Krankheit: Rauswurf wegen mangelnder Zuverlässigkeit

Fri, 16 Mar 2012 11:24:03 +0100

aus arbeitsrecht.de, 15.03.2012
Zeigt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit trotz entsprechender Abmahnung nicht an, verletzt er seine Anzeige- und Nachweispflicht. In solch einem schweren Fall kann auch eine fristlose Kündigung zulässig sein.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2012 - 10 Sa 593/11.
Weiterlesen...

LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern

Fri, 16 Mar 2012 11:23:30 +0100

aus openbroadcast.de, 14.03.2012
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt werden, wenn der Arbeitgeber seine persönlichen Daten nach dessen Ausscheiden aus der Firma weiter auf der eigenen Homepage bereithält.
LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012 -19 SaGa 1480/11.
Weiterlesen...

Rechtsweg: Behauptete Rechtsnachfolge genügt für Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Wed, 14 Mar 2012 17:31:13 +0100

aus arbeitsrecht.de, 14.03.2012
Zur Begründung der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen genügt bereits die Rechtsbehauptung des Klägers, es liege eine Rechtsnachfolge im Sinne von § 3 ArbGG vor. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.02.2012 - 3 Ta 2/12.
Weiterlesen...

Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"

Tue, 13 Mar 2012 11:27:35 +0100

aus arbeitsrecht.de, 13.03.2012
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.12.2011 - L 5 KR 309/11 B.
Weiterlesen...

Ausschlussfristen: Arbeitsvertrag muss nicht in Muttersprache übersetzt werden

Tue, 13 Mar 2012 11:27:10 +0100

aus arbeitsrecht.de, 12.03.2012
Es besteht keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag unaufgefordert in die Muttersprache des Arbeitnehmers zu übersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Vertragsparteien auf die deutsche Sprache als Verhandlungs- und Vertragssprache einigen.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 - 11 Sa 569/11.
Weiterlesen...

Mutterschutzgesetz: Schmähkritik auf Facebook reicht für Kündigung nicht aus

Tue, 13 Mar 2012 11:26:44 +0100

aus arbeitsrecht.de, 12.03.2012
In sozialen Netzwerken geäußerte ehrenrührige Aussagen über Kunden des Arbeitgebers vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines "besonderen Falles" im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Bei den Äußerungen kommt es darauf an, ob das so genannte "posting" im lediglich "privaten Bereich" von facebook, oder "öffentlich" erfolgt ist.
Bay. VGH, Beschluss vom 29.02.2012 - 12 C 12.264.
Weiterlesen...

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Arbeitgeber darf Homepage nicht mit fremden Profilen schmücken

Tue, 13 Mar 2012 11:26:15 +0100

aus arbeitsrecht.de, 09.03.2012
Wenn ein Arbeitgeber Daten und Fotos von ausgeschiedenen Mitarbeitern auf seiner Website präsentiert, verletzt das die Persönlichkeitsrechte der Ex-Arbeitnehmer. Sie können die Löschung der Daten mittels einer einstweiligen Verfügung verlangen.
Hessisches LAG, Urteil vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11.
Weiterlesen...

Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz: Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern ist verfassungswidrig

Tue, 13 Mar 2012 11:25:35 +0100

aus arbeitsrecht.de, 09.03.2012
Die Regelung des Erziehungsgeldes in Bayern verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt. Der Gesetzgeber hat bis Ende August 2012 Zeit, nachzubessern.
BVerfG, Beschluss vom 09.03.2012 - 1 BvL 14/07.
Weiterlesen...

Datenschutz: Betriebsparteien (Bofrost) haben kein Zugriffsrecht auf Dateien des anderen

Thu, 08 Mar 2012 19:47:21 +0100

aus arbeitsrecht.de, 08.03.2012
Der Arbeitgeber ist nicht befugt auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des firmeneigenen EDV-Systems befinden, zuzugreifen; der Betriebsrat wiederum hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Protokolldateien.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12.
Weiterlesen...

Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Thu, 08 Mar 2012 19:46:54 +0100

aus arbeitsrecht.de, 08.03.2012
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Aus der in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Versammlungs- und Koalitionsfreiheit lasse sich kein Streikrecht für deutsche Beamte ableiten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2012 - 3d A 317/11.O.
Weiterlesen...

Bofrost: Betriebsrats-Dateien: Arbeitgeber ohne Zugriffsrecht

Thu, 08 Mar 2012 19:46:14 +0100

aus focus.de, 07.03.2012
Arbeitgeber haben in den Computerdateien des Betriebsrats nichts zu suchen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf am Mittwoch hingewiesen. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber auf dem Betriebsrats-Laufwerk eine achtseitige Stellungnahme zu einer Kündigung entdeckt.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12.
Weiterlesen...

Zwangsvollstreckung: Titulierter Anspruch gegen Arbeitgeber geht auf neuen Betriebsrat über

Wed, 07 Mar 2012 09:41:04 +0100

aus arbeitsrecht.de, 07.03.2012
Ein neu geschaffener Betriebsrat darf die Zwangsvollstreckung aus einer dem früheren Betriebsrat erteilten vollstreckbaren Ausfertigung betreiben, wenn er aufgrund einer Wahrung der betrieblichen Identität der Funktionsnachfolger des bisherigen Betriebrats ist.
Hess. LAG, vom 23.12.2011 - 4 Ta 326/11.
Weiterlesen...

Gleichbehandlungsgrundsatz: Kürzung von Sonderzahlungen für Telekom-Beamte verfassungsgemäß

Wed, 07 Mar 2012 09:40:05 +0100

aus arbeitsrecht.de, 06.03.2012
Der Ausschluss von Beamten der Telekom von der Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung verstößt nicht gegen den Grundsatz der gleichen Besoldung, da die Besonderheiten der Tätigkeit bei einem privaten Unternehmen eine Ungleichbehandlung mit anderen Bundesbeamten rechtfertigen.
BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012 - 2 BvL 4/09.
Weiterlesen...

Interessenausgleich: Namensliste muss alle Betroffenen abschließend erfassen

Wed, 07 Mar 2012 09:39:30 +0100

aus arbeitsrecht.de, 06.03.2012
Eine zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmen geschlossener Interessenausgleich mit einer Teilnamensliste ist nur dann wirksam und löst die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 5 KSchG aus, wenn die Umsetzung dessen ein in sich geschlossenes Regelungssystem erfasst und die Namensliste eine Umstrukturierungsmaßnahme abschließend durch Nennung aller betroffenen Arbeitnehmer erfasst.
ArbG Cottbus, Urteil vom 15.02.2012 - 2 Ca 1510/11.
Weiterlesen...

Bundespolizist verliert Beamtenstatus - Beihilfe zur verbotenen Prostitution ist keine Bagatelle

Wed, 07 Mar 2012 09:38:51 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.03.2012
Ein Bundespolizist hat durch die Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution schuldhaft gegen seine Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Die strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2012 - DB 13 S 2533/11.
Weiterlesen...

Entschädigung und Schmerzensgeld - Monatelanges Mobbing?

Wed, 07 Mar 2012 09:38:09 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.03.2012
Eine Betriebsratsvorsitzende macht geltend, in mehr als 25 Fällen von ihrer Arbeitgeberin diskriminiert worden zu sein. Ob die Kündigungen wirksam sind, ist noch nicht entschieden. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat das Arbeitsgericht Wuppertal jedoch abgelehnt.
ArbG Wuppertal, Urteil vom 01.03.2012 - 6 Ca 3382/11.
Weiterlesen...

Tarifvorbehalt: Betriebliche Lohngestaltung bleibt mitbestimmungspflichtig

Wed, 07 Mar 2012 09:37:35 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.03.2012
Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.
BAG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 ABR 25/10.
Weiterlesen...

Benachteiligungsverbot: Fiktive Gehaltsentwicklung freigestellter Betriebsräte erfasst auch Zulagen

Thu, 01 Mar 2012 15:45:01 +0100

aus arbeitsrecht.de, 01.03.2012
Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der DB AG zugewiesen sind. Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden.
OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 13.01.2012 - OVG 6 N 55.09.
Weiterlesen...

Tarifkonflikt der Fluglotsen - Gewerkschaft hat gegen die Friedenspflicht verstoßen

Thu, 01 Mar 2012 15:44:07 +0100

aus arbeitsrecht.de, 01.03.2012
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in einer einstweiligen Verfügung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) untersagt, ihre Mitglieder im Geschäftsbereich Tower in Frankfurt zum Solidarstreik aufzurufen. Auch der Streik der Vorfeld-Mitarbeiter musste eingestellt werden.
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.02.2012 - 9 Ga 25/12, 9 Ga 24/12.
Weiterlesen...

Rechtsweg: Wer zahlt den Prozess um die Erfindung?

Thu, 01 Mar 2012 15:43:27 +0100

aus arbeitsrecht.de, 01.03.2012
Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung muss vor dem Patentgericht geltend gemacht werden.
LG Coburg, Urteil vom 11.11.2011 - 21 O 489/11.
Weiterlesen...

Beamtenrecht: Bemessung des Grundgehalts nach Dienstalterstufen nicht zu beanstanden

Tue, 28 Feb 2012 11:51:06 +0100

aus arbeitsrecht.de, 28.02.2012
Die für niedersächsische Beamte bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien.
VG Lüneburg, Urteil vom 15.02.2012 - 1 A 106/10.
Weiterlesen...

Disziplinarverfahren: Kanzler einer Fachhochschule durfte versetzt werden

Tue, 28 Feb 2012 11:50:18 +0100

aus arbeitsrecht.de, 28.02.2012
Infolge eines Subventionsbetruges wurde gegen mehrere Funktionsträger einer Fachhochschule ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die daraufhin erfolgte Versetzung des Kanzlers hatte vor Gericht Bestand, obwohl er keine Pflichtverletzung begangen hat.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.02.2012 - 12 K 351/09.
Weiterlesen...

Arbeitszeitbetrug: Keine Kündigung städtischer Grünpfleger trotz wirtschaften in eigene Tasche

Tue, 28 Feb 2012 11:49:47 +0100

aus arbeitsrecht.de, 27.02.2012
Mitarbeiter einer Städtischen Grünpflegekolonne, die während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Bezahlung Bäume schneiden, können zwar prinzipiell fristlos entlassen werden. In der Interessenabwägung sind jedoch langjährige Betriebszugehörigkeiten zu berücksichtigen.
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11, 3 Ca 3566/11.
Weiterlesen...

Altersgrenze für Verbeamtung: Lehrer dürfen auch noch mit 40 Jahren Beamte werden

Tue, 28 Feb 2012 11:49:02 +0100

aus arbeitsrecht.de, 27.02.2012
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.
BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10, 2 C 79.10, 2 C 2.11.
Weiterlesen...

Kriegsdienstverweigerer: Auch Soldaten haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung

Tue, 28 Feb 2012 11:48:33 +0100

aus arbeitsrecht.de, 23.02.2012
Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen.
Weiterlesen...

Günstigkeitsprinzip: Tarifvertrag kann einzelvertragliche Vereinbarung nicht ablösen

Tue, 28 Feb 2012 11:48:03 +0100

aus arbeitsrecht.de, 23.02.2012
Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes.
BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 24/10.
Weiterlesen...

Unwirksame Vergütungsklausel: Mehrarbeit muss zusätzlich bezahlt werden

Tue, 28 Feb 2012 11:47:27 +0100

aus arbeitsrecht.de, 23.02.2012
Fehlt es an einer wirksamen Vergütungsregelung, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.
BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10.
Weiterlesen...

Unwirksame Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch

Tue, 28 Feb 2012 11:46:38 +0100

aus arbeitsrecht.de, 22.02.2012
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer im Falle eines Doppelarbeitsverhältnisses wegen einer unwirksamen Kündigung auch einen Anspruch auf doppelten Urlaub hat. Das BAG hat das abgelehnt.
BAG, Urteil vom 21.02.2012 - 9 AZR 487/10.
Weiterlesen...

Diskriminierungsklage: Bekanntmachung der Gesetzestexte im Intranet reicht aus

Tue, 28 Feb 2012 11:45:58 +0100

aus arbeitsrecht.de, 22.02.2012
Ein Arbeitgeber erfüllt seine Bekanntmachungspflicht gem. § 12 Abs. 5 AGG, wenn er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebsüblich in das Intranet eingestellt. Er ist darüber hinaus nicht gehalten, abgelehnten externen Bewerbern, die keine Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet haben, die Gesetzestexte gesondert zukommen zu lassen.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 18.01.2012 - 20 Ca 1059/11.
Weiterlesen...

Entfernungspauschale: Kein Werbungskostenabzug für zweite tägliche Fahrt zur Arbeit

Tue, 28 Feb 2012 11:45:17 +0100

aus arbeitsrecht.de, 21.02.2012
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich.
Hess. FH, Urteil vom 06.02.2012 - 4 K 3301/09.
Weiterlesen...

Erwerbsminderung: Anerkennung als Berufskrankheit bei eingeleiteten Schutzmaßnahmen

Tue, 28 Feb 2012 11:44:29 +0100

aus arbeitsrecht.de, 21.02.2012
Die Beseitigung einer schädigenden Tätigkeit durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers kann nur dann die Feststellung einer Berufskrankheit begründen, wenn die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 v.H. bedingt.
SG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2012 - S 1 U 2411/11.
Weiterlesen...

Übergangsmandat: Keine analoge Anwendung auf Betriebsvertretung

Tue, 28 Feb 2012 11:43:48 +0100

aus arbeitsrecht.de, 20.02.2012
Die bei ausländischen Stationierungskräften gebildete Betriebsvertretung hat im Falle der Privatisierung von Aufgaben kein Übergangsmandat analog der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012 - 14 TaBV 83/11 .
Weiterlesen...

Variables Entgelt: Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Tue, 28 Feb 2012 11:43:09 +0100

aus arbeitsrecht.de, 20.02.2012
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.
BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 98/11.
Weiterlesen...

Schwerbehinderung: Fehlendes Vorstellungsgespräch ist Indiz für Benachteiligung

Tue, 28 Feb 2012 11:42:21 +0100

aus arbeitsrecht.de, 17.02.2012
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine Stellenanzeige unter Angabe seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Es sei denn, er ist offensichtlich fachlich ungeeignet.
BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 697/10.
Weiterlesen...

Insolvenzverfahren: Frage nach der Schwerbehinderung ist zulässig

Tue, 28 Feb 2012 11:41:42 +0100

aus arbeitsrecht.de, 17.02.2012
Verschweigt ein Arbeitnehmer in einem bestehendem Arbeitsverhältnis seine Behinderung, dann kann er sich nach einer Kündigung nicht darauf berufen, dass diese mangels Beteiligung des Integrationsamtes unwirksam ist.
Weiterlesen...

Generalanwalt EU: Saisonarbeiter könnten europaweit Anspruch auf Kindergeld haben

Tue, 28 Feb 2012 11:41:01 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.02.2012
Der Generalanwalt Mazák vertritt in seinen Schlussanträgen den Standpunkt, dass das Unionsrecht einen nicht zuständigen Mitgliedstaat trotzdem nicht hindert, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren.
Schlussanträge des Generalanwalts, Rechtssache vom 16.02.2012 - C 611/10, C 612/10.
Weiterlesen...

Leiharbeit: Betriebsrat scheitert mit Unterlassungsantrag gegen Lufthansa

Tue, 28 Feb 2012 11:40:11 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.02.2012
Das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Personalvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG, Gruppenvertretung der Stewardessen und Stewards, gegen die Deutsche Lufthansa AG zurückgewiesen.
ArbG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.02.2012 - 9 BVGa 91/12.
Weiterlesen...

Gesamtbetriebsvereinbarung gekündigt: Ver.di muss Mitarbeitern keine Altersteilzeitverträge anbieten

Tue, 28 Feb 2012 11:39:31 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.02.2012
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012 - 17 TaBV 2210/11
Weiterlesen...

Wegeunfall: Auch Erinnerungslücken führen nicht zu Beweislasterleichterungen

Tue, 28 Feb 2012 11:38:41 +0100

aus arbeitsrecht.de, 15.02.2012
Den Versicherten trifft die Beweislast dafür, dass er den Heimweg von der Arbeitsstätte aus angetreten hat und bei einer eventuellen Unterbrechung den Heimweg innerhalb der Zeitgrenze von zwei Stunden fortgesetzt hat. Das gilt selbst bei unfallbedingten Erinnerungslücken.
LsG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012 - L 3 U 115/09
Weiterlesen...

Sachgrundlose Befristung; Berufsausbildungsverhältnis löst kein Vorbeschäftigungsverbot aus

Tue, 28 Feb 2012 11:38:07 +0100

aus arbeitsrecht.de, 15.02.2012
Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag wirksam bis befristet wurde.
BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 7 AZR 375/10.
Weiterlesen...

Bundesverfassungsgericht: Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig

Tue, 28 Feb 2012 11:37:30 +0100

aus arbeitsrecht.de, 14.02.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung der Professoren aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 1. Januar 2013 nachbessern.
Urteil vom 14. Februar 2011 - 2 BvL 4/10.
Weiterlesen...

Klausel im Arbeitsvertrag: Erzwungenes Mittagessen verstößt gegen Grundrechte

Tue, 28 Feb 2012 11:36:09 +0100

aus arbeitsrecht.de, 14.02.2012
Eine gemeinnützige Arbeitgeberin verpflichtete ihre pädagogischen Mitarbeiter zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung und behielt dafür einen Pauschalbetrag vom Lohn ein. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Regelung für unwirksam.
ArbG Berlin, Urteil vom 28.06.2011 - 16 Ca 2920/11.
Weiterlesen...

Sozialrecht: Krankenkasse muss teureres Hörgerät übernehmen

Tue, 28 Feb 2012 11:35:19 +0100

aus arbeitsrecht.de, 14.02.2012
Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben einen Anspruch auf ein technisch hochwertigeres Hörgerät, wenn eine Standardhilfe den Hörverlust nicht optimal ausgleicht. Das Sozialgericht Detmold verurteilte eine Krankenkasse dazu, bei einem fast tauben 45-Jährigen die Kosten für ein teureres Gerät zu tragen.
SG Detmold, Urteil vom 05.10.2011 - S 5 KR 97/08.
Weiterlesen...

Kündigung: Betriebsrat ist über Interessenabwägung zu unterrichten

Tue, 28 Feb 2012 11:34:34 +0100

aus arbeitsrecht.de, 14.02.2012
Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012 - 2 Sa 305/11.
Weiterlesen...

DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung

Tue, 28 Feb 2012 11:34:03 +0100

aus dgb.de, 14.02.2012
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heute getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung.
Urteil vom 14. Februar 2011 - 2 BvL 4/10.
Weiterlesen...

W-Besoldung: GEW begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Tue, 28 Feb 2012 11:33:23 +0100

aus gew.de, 14.02.2012
Frankfurt a.M./Karlsruhe - Zufrieden hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen W-Besoldung von Professorinnen und Professoren aufgenommen. "Gut ist, dass die Richter die Besoldung als "evident verfassungswidrig" bezeichnet haben.
Urteil vom 14. Februar 2011 - 2 BvL 4/10
Weiterlesen...

Dienstvergehen: Disziplinargericht an Pflicht zur Amtsaufklärung gebunden

Tue, 28 Feb 2012 11:32:44 +0100

aus arbeitsrecht.de, 13.02.2012
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung eines Diebstahls erheblich gemindert war, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht diesen aus dem Dienst entfernt, ohne die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit aufzuklären.
BVerwG, Beschluss vom 11.01.2012 - 2 B 78.11.
Weiterlesen...

Betriebsrat muss umfassend über fristlose Kündigung unterrichtet werden

Tue, 28 Feb 2012 11:32:08 +0100

aus lto.de, 13.02.2012
Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012 - 2 Sa 305/11.
Weiterlesen...

Antrag auf Amtsenthebung - Kontakte zur rechten Szene?

Mon, 13 Feb 2012 11:17:23 +0100

aus aus arbeitsrecht.de, 13.02.2012
Die 1. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgericht (Hess. LAG) hat einen ehrenamtlichen Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main mit sofortiger Wirkung per Beschluss von seinem Amt entbunden.
Hessisches LAG, Beschluss vom 08.02.2012 - 1 SHa 4/11.
Weiterlesen...

Verdachtskündigung: Rauswurf wegen gefälschter Fahrscheine

Mon, 13 Feb 2012 10:13:35 +0100

aus arbeitsrecht.de, 10.02.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam gehalten. Er war verdächtigt worden, unbefugt Fahrscheine herzustellen und an Bekannte zu vertreiben.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012 - 24 Sa 1800/11.
Weiterlesen...

Wohngeldberechnung: Zinserträge aus Schmerzensgeld sind als Einkommen zu berücksichtigen

Mon, 13 Feb 2012 10:12:54 +0100

aus arbeitsrecht.de, 10.02.2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden.
BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 10.11.
Weiterlesen...

Betriebliches Eingliederungsmanagement Überwachungsrecht des Betriebsrats

Mon, 13 Feb 2012 10:12:27 +0100

aus arbeitsrecht.de, 09.02.2012
Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements muss der Betriebsrat den betroffenen Personenkreis kennen; einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.
BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 ABR 46/10.
Weiterlesen...

Leitende Angestellte: Status angestellter Wirtschaftsprüfer mit Prokura

Mon, 13 Feb 2012 11:19:40 +0100

aus arbeitsrecht.de, 09.02.2012
Die einschlägige Regelung im "Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer" ist verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.
BAG, Beschluss vom 29.06.2011 - 7 ABR 15/10.
Weiterlesen...

Entfernungspauschale: Prinzip des kürzesten Weges gilt nicht uneingeschränkt

Mon, 13 Feb 2012 10:11:26 +0100

aus arbeitsrecht.de, 09.02.2012
Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird.
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 19/11 u. VI R 46/10.
Weiterlesen...

Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Mon, 13 Feb 2012 10:10:56 +0100

aus arbeitsrecht.de, 07.02.2012
Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig. Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung.
BAG, Urteil vom 17.11.2011 - 5 AZR 564/10.
Weiterlesen...

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren eines Beamten

Mon, 13 Feb 2012 10:10:26 +0100

aus Blog Hackenberger & Coo, 06.02.2012
Die Anhörung der SBV gem. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, vor der Zurruhesetzung eines Beamten ist zwingend. Die Folgen der unterbliebenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sind in § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX bestimmt. Danach ist die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 2 getroffene Entscheidung auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden.
Urteil des VG Berlin 7. Kammer, 18.08.2008 - 7 A 92.07.
Weiterlesen...

Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig - Beiträge sind nach geschuldeten Entgelten zu berechnen

Mon, 13 Feb 2012 10:09:57 +0100

aus kostenlose-urteile.de, 06.02.2012
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen.
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.01.2012 - S 25 R 2507/11 ER.
Weiterlesen...

Schmiergeldzahlung: Vorteilnahme führt zur Kündigung

Mon, 13 Feb 2012 10:09:25 +0100

aus arbeitsrecht.de, 06.02.2012
Ein Arbeitnehmer, der sich von Geschäftspartnern des Arbeitgebers unentgeltlich private Bauleistungen erbringen lässt und dabei Handwerker mit Schmiergeldzahlungen besticht, kann fristlos gekündigt werden. Der Kläger war bei der Beklagten, einer Bank zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos gekündigt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11.
Weiterlesen...

Teilnahmerecht der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Mon, 13 Feb 2012 10:08:43 +0100

aus Blog Hackenberger & Coo, 03.02.2012
Der Anspruch einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen auf Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung setzt nicht voraus, dass diese Kenntnisse über speziell zugunsten schwerbehinderter Beschäftigter geltende Bestimmungen vermitteln.
LArbG Mainz, Beschluss vom 18.05.2011 - 8 TaBV 3/11.
Weiterlesen...

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Alkohol als Unfallursache

Mon, 13 Feb 2012 10:08:13 +0100

aus arbeitsrecht.de, 03.02.2012
Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gilt das auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Das Bayerische Landessozialgericht hat das für den Fall abgelehnt, wenn der Alkoholgenuss als wesentliche Unfallursache feststeht.
Bayerisches LSG, Urteil vom 14.12.2011 - L 2 U 566/10.
Weiterlesen...

Unionsrecht: Insolvenzausfallgeld darf nicht von Arbeitslosmeldung abhängen

Mon, 13 Feb 2012 10:07:43 +0100

aus arbeitsrecht.de, 03.02.2012
Eine nationale Regelung, die Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers dazu verpflichtet, sich zunächst als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, um nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt vollständig geltend machen zu können, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar.
EuGH, Urteil vom 17.11.2011 - C 435/10.
Weiterlesen...

Disziplinarrecht: Degradierung wegen Misshandlung eines Untergebenen

Mon, 13 Feb 2012 10:07:02 +0100

aus arbeitsrecht.de, 03.02.2012
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen mit Klebeband gefesselt und mit kaltem Wasser gequält haben.
BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - 2 WD 1.11.
Weiterlesen...

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige unzulässig

Mon, 13 Feb 2012 10:06:34 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.02.2012
Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Das stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar.
BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - 8 C 24.11.
Weiterlesen...

Elterngeld: Inhaftierte Mutter hat keinen Anspruch

Mon, 13 Feb 2012 10:05:51 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.02.2012
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter selbst dann keinen Anspruch auf Elterngeld, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10.
Weiterlesen...

Arglistige Täuschung: Arbeitnehmer verschwieg ärztliches Nachtarbeitsverbot

Mon, 13 Feb 2012 10:05:13 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.02.2012
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis ist damit sofort beendet.
Hess. LAG, Urteil vom 21.09.2011 - 8 Sa 109/11.
Weiterlesen...

Grad der Behinderung (GdB) versus Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Mon, 13 Feb 2012 10:04:17 +0100

aus Blog Hackenberger & Coo, 01.02.2012
Eine Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitsunfallfolgen ist für die Versorgungsbehörde nicht verbindlich, wenn sie den Grad der Behinderung unter Berücksichtigung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen festzustellen hat.
BSG vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 12/06 R .
Weiterlesen...

Grad der Schwerbehinderung: Feststellungsinteresse kann über den Tod hinaus bestehen

Mon, 13 Feb 2012 10:03:44 +0100

aus arbeitsrecht.de, 01.02.2012
Der Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung, wenn Feststellung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist.
SG Speyer, Urteil vom 16.01.2012 - S 5 SB 563/08.
Weiterlesen...

Betriebsversammlung: Auszubildenden darf Teilnahme nicht untersagt werden

Mon, 13 Feb 2012 10:03:18 +0100

aus arbeitsrecht.de, 31.01.2012
Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen.
BAG, Beschluss vom 24.08.2011 - 7 ABR 8/10.
Weiterlesen...

Doktor der Naturwissenschaften: Habilitierter Apotheker nicht zur Promotion zugelassen

Mon, 13 Feb 2012 10:02:51 +0100

aus arbeitsrecht.de, 31.01.2012
Ein als Doktor der Philosophie promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel "Doktor der Naturwissenschaften" zu erwerben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2012 - 7 K 491/11.KO.
Weiterlesen...

Sozialversicherungsbeiträge: Deutsche Rentenversicherung darf Nachzahlung fordern

Mon, 13 Feb 2012 10:02:13 +0100

aus arbeitsrecht.de, 31.01.2012
Eine Personalagentur war von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Beiträgen aufgefordert worden, weil die Firma ihren verliehenen Mitarbeitern geringere Löhne zahlte, als die festen Mitarbeiter des entleihenden Unternehmens erhielten.
SG Dortmund, Beschluss vom 30.01.2012 - S 25 R 2507/11 ER.
Weiterlesen...

Unionsrecht: Wiederkehrende Vertretung rechtfertigt Kettenbefristung

Mon, 13 Feb 2012 10:01:43 +0100

aus arbeitsrecht.de, 30.01.2012
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
EuGH, Urteil vom 26.01.2012 - C-586/10.
Weiterlesen...

Schadensersatz: Beamter erhält Entschädigung wegen manipulierter Beförderung

Sun, 29 Jan 2012 14:44:59 +0100

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht wird und er rechtzeitig dagegen vorgeht.
BVerwG , Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09.
Weiterlesen...

Datenschutz Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter durfte Sozialdaten nicht weitergeben

Sun, 29 Jan 2012 14:44:31 +0100

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Nach den auch für das Sozialgesetzbuch II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R.
Weiterlesen...

Widerruf der Zulassung: Student hatte keinen Prüfungsanspruch mehr

Sun, 29 Jan 2012 14:44:08 +0100

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Eine Fachhochschule hat die Studienzulassung eines Bewerbers zu Recht widerrufen und für sofort vollziehbar erklärt. Der Student hatte in dem Zulassungsantrag nicht angegeben, dass er bereits an einer anderen Fachhochschule eine Prüfung endgültig nicht bestanden hatte.
VG Mainz, Beschluss vom 27.01.2012 - 3 L 1637/11.MZ.
Weiterlesen...

Änderungskündigung: Flirtversuch mit arbeitsrechtlichen Folgen

Sun, 29 Jan 2012 14:43:45 +0100

aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Einem Bankangestellten wurde gekündigt, weil er die Bankdaten einer Kundin für private Zwecke benutzt und sich rufschädigend verhalten hat. Die Änderungskündigung ist jedoch unwirksam. Eine Abmahnung war nicht entbehrlich.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011 - 10 Sa 329/11.
Weiterlesen...

Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

Sun, 29 Jan 2012 14:43:19 +0100

aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.
BVerwG , Urteil vom 25.01.2012 - 6 P 25.10.
Weiterlesen...

Bundesagentur für Arbeit: Sachwidrige Versetzung ist trotz Personalratbeteiligung unwirksam

Sun, 29 Jan 2012 14:42:52 +0100

aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Eine unzureichende Information des Personalrates der bisherigen oder der aufnehmenden Dienststelle führen trotz fehlendem Begründungsverlangen und trotz Zustimmung seitens des Personalrats zur Unwirksamkeit der Versetzung.
Weiterlesen...

Alkoholsucht: Zahnärztin darf vorerst nicht praktizieren

Sun, 29 Jan 2012 14:42:28 +0100

aus arbeitsrecht.de, 25.01.2012
Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und einer Gefährdung der Patienten führt, das sofortige vorläufige Ruhen der ärztlichen Zulassung anordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.12.2011 - 7 L 1274/11.
Weiterlesen...

Fristlose Kündigung: Rauswurf wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Sun, 29 Jan 2012 14:42:00 +0100

aus arbeitsrecht.de, 25.01.2012
Eine unerwünschte sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Dabei ist es unerheblich, ob diese körperlich oder verbal erfolgt. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10.
Weiterlesen...

EuGH: Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden

Sun, 29 Jan 2012 14:41:38 +0100

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist.
EuGH, Urteil vom 24.01.2012 - C-282/10.
Weiterlesen...

Journalismus: Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund

Sun, 29 Jan 2012 14:41:18 +0100

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt kann ebenso einen geeigneten Kündigungsgrund darstellen, wie eine inhaltlich falsch abgegebene Ehrenerklärung gegenüber einem Intendanten.
LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 - 3 Sa 347/11.
Weiterlesen...

Arbeitslosengeld I: Keine Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung

Sun, 29 Jan 2012 14:40:31 +0100

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein, da mangels genereller Verpflichtung kein versicherungswidriges Verhalten vorliegt.
SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011 - S 7 AL 4100/08.

Beschäftigungsverbot: Zur Berechnung des Verdienstes nach dem Mutterschutzgesetz

Sun, 29 Jan 2012 14:40:07 +0100

aus arbeitsrecht.de, 23.01.2012
Zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes muss auf einen Zeitraum abgestellt werden, der dazu geeignet ist, einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. Im Fall einer schwangeren Flugbegleiterin musste auf ein volles Jahr zurückgegriffen werden.
LAG Köln, Urteil vom 21.12.2011 - 8 Sa 1328/10.
Weiterlesen...

Fristlose Kündigung - Wo ist die Quittung?

Sun, 29 Jan 2012 14:39:45 +0100

aus arbeitsrecht.de, 20.01.2012
Weil ein Mitarbeiter einen Wiegebeleg in Höhe von 14,99 Euro nicht vorweisen konnte, kündigte ihm das Abfallwirtschaftsunternehmen fristlos. Es warf dem Arbeitnehmer vor, den Betrag selbst vereinnahmt zu haben.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012 - 17 Sa 252/11.
Weiterlesen...

Mobbingklage erfolglos: Oberarzt wollte eine halbe Million Euro Schadensersatz

Sun, 29 Jan 2012 14:39:20 +0100

aus arbeitsrecht.de, 20.01.2012
Voraussetzung für die Zahlung von Schmerzensgeld ist der Nachweis der Schaffung eines für Mobbing typischen feindlichen Umfelds. Die vom Oberarzt dargelegten Konflikte am Arbeitsplatz haben den üblichen Rahmen jedoch nicht überschritten.
LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012 - 11 Sa 722/10.
Weiterlesen...

Altersteilzeitvertrag: Kein Abschlusszwang aus Gleichbehandlungsgrundsatz

Sun, 29 Jan 2012 14:38:55 +0100

aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Arbeitnehmer können auch dann nicht den Abschluss von Altersteilzeitverträgen verlangen, wenn der Arbeitgeber trotz Überschreitung der Überlastquote noch solche Verträge mit anderen Mitarbeitern abgeschlossen hat.
BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 387/10.
Weiterlesen...

Unionsrecht: Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung während der Wartezeit

Thu, 19 Jan 2012 21:15:45 +0100

aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Der unionsrechtlich geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach deutschem Recht während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass gerichtlich überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt oder ob sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.
BAG, Beschluss vom 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11.
Weiterlesen...

Betriebsratsmitglieder: Individualrechtliche Ansprüche gehören ins Urteilsverfahren

Thu, 19 Jan 2012 21:15:02 +0100

aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des Rückgängigmachens von Lohneinbehalt wegen aus Sicht der Arbeitgeberin nicht erforderlicher Schulungsteilnahme hat im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu erfolgen. Daran ändert auch eine Bezugnahme auf § 78 BetrVG nichts.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11.
Weiterlesen...

Kündigungsschutzklage: Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Thu, 19 Jan 2012 21:14:29 +0100

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich im Verfahren auch auf Unwirksamkeitsgründe berufen kann, die er nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemacht hat, hat es seiner Hinweispflicht nach § 6 Kündigungsschutzgesetz genügt.
BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 6 AZR 407/10.
Weiterlesen...

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Thu, 19 Jan 2012 21:14:01 +0100

aus Bundesarbeitsgericht.de, 18.01.2012
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10.

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen gewaltbereiter Fans

Thu, 19 Jan 2012 21:13:31 +0100

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Wird ein Vorstandsmitglied eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, massiv beschimpft, dann hat er einen wichtigen Grund, die Anstellung vorzeitig zu beenden. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen, in der er kein Arbeitslosengeld bekommt, ist ungerechtfertigt.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.12.2011 - L 1 AL 90/10.
Weiterlesen...

Stellenbesetzung: Aufhebung des Auswahlverfahrens aus formalen Gründen ist rechtsfehlerhaft

Thu, 19 Jan 2012 21:13:04 +0100

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Das Land Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Inneres und Kommunales – ist verpflichtet, über die Besetzung der Stelle "Leiterin/Leiterder Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster" neu zu entscheiden.
VG Münster, Urteil vom 12.01.2012 - 4 K 2140/09.
Weiterlesen...

Altersversorgung Deutsche Reichsbahn: BAG-Entscheidung ist bitter – Gewerkschaft prüft weiteres Vorgehen

Thu, 19 Jan 2012 21:12:36 +0100

aus evg-online.org, 17.01.2012
Die EVG hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) gezeigt. Die Erfurter Richter hatten am Dienstag die Klage eines Betroffenen im Grunde zurückgewiesen. Das Gericht hatte die Zuständigkeit praktisch angezweifelt. In der Verhandlung war zuvor deutlich geworden, dass man der Meinung ist, hier sei die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
Weiterlesen...

Deutsche Reichsbahn: Betriebsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung

Tue, 17 Jan 2012 18:34:26 +0100

aus arbeitsrecht.de, 17.01.2012
Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn können Ansprüche aus ihrer Tätigkeit nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
BAG, Urteil vom 17.01.2012 - 3 AZR 805/09.
Weiterlesen...

Leiharbeitnehmer: Punktuelle Bezugnahme auf Tarifvertrag lässt equal-pay-Anspruch nicht entfallen

Tue, 17 Jan 2012 18:29:54 +0100

aus arbeitsrecht.de, 17.01.2012
Die Bezugnahme auf einzelne Punkte eines Tarifvertrags rechtfertigt keine Ausnahme vom equal-pay-Gebot. Dieser Anspruch ist aber auf die Zeiten begrenzt, zu denen der Leiharbeitnehmer einem Entleiherbetrieb überlassen ist. Allerdings kann sich aus dem EFZG und dem BUrlG auch für arbeitsfreie Zeiten ein Anspruch auf eine höhere als die vereinbarte Vergütung ergeben.
ArbG Freiburg, Urteil vom 18.10.2011 - 2 Ca 218/11.
Weiterlesen...

Rechtsentscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht aus dem Jahr 2011

Tue, 17 Jan 2012 11:28:57 +0100

Widerruf der Fahrlehrererlaubnis - Fahrschullehrer behielt Geld der Schüler für sich

Tue, 17 Jan 2012 11:10:04 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2012 - 6 B 11340/11.OVG.
Weiterlesen...

Unionsrecht: Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Tue, 17 Jan 2012 11:09:16 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Das Verwaltungsgericht Halle hat in insgesamt acht Verfahren entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.
VG Halle, Urteil vom 28.09.2011 - 5 A 63/10 HAL u.a..
Weiterlesen...

Fristlose Kündigung: Vertragswidrige Privatnutzung eine Dientshandys

Tue, 17 Jan 2012 11:08:41 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist.
Hess. LAG, Urteil vom 25.07.2011 - 17 Sa 153/11.
Weiterlesen...

Abbruch einer Betriebsratswahl

Tue, 17 Jan 2012 11:08:15 +0100

aus rechtslupe.de, 16.01.2012
Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10.
Weiterlesen...

Nennung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag erforderlich

Tue, 17 Jan 2012 11:07:50 +0100

aus juraforum.de, 13.01.2012
Freiburg. Geht aus einem Leiharbeitsvertrag nicht klar hervor, welcher Tarifvertrag genau anzuwenden ist, können Leiharbeiter meist mehr Lohn einfordern.Denn sie müssen dann genauso bezahlt werden, wie die Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb, entschied das Arbeitsgericht Freiburg in einem am Mittwoch, 11. Januar 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Ca 218/11).
Weiterlesen...

Kündigung wegen HIV-Infektion - Herstellung "sauberer" Medikamente erlaubt Ungleichbehandlung

Tue, 17 Jan 2012 11:07:23 +0100

aus arbeitsrecht.de, 13.01.2012
Die Kündigung eines HIV-infizierten Pharma-Mitarbeiters in der Probezeit ist wirksam, weil der Arbeitgeber den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer in der Medikamentenherstellung ausschließen darf. Das stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar – aber die ist gerechtfertigt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11.
Weiterlesen...

Betriebssport: Behörden-Skimeisterschaften sind nicht gesetzlich unfallversichert

Tue, 17 Jan 2012 11:07:01 +0100

aus arbeitsrecht.de, 13.01.2012
Die Kosten der Teilnahme am Wettbewerb wurden von der Arbeitgeberin voll getragen, die Angestellten reisten im Dienstwagen an und erhielten sogar eine Dienstbefreiung – und trotzdem lehnte das Bayerische Landessozialgericht eine versicherte Tätigkeit ab.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.02.2011 - L 3 U 445/10.
Weiterlesen...

Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Tue, 17 Jan 2012 11:06:27 +0100

aus sachsen-anhalt.de, 12.01.2012
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 28. September 2011 in insgesamt acht Verfahren. entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28.09.2011 - 5 A 63/10 HAL u.a.

Ausschlussverfahren: Personalrat darf Betroffenen über beabsichtigte Kündigung informieren

Tue, 17 Jan 2012 11:05:57 +0100

aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Die personalvertretungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hindert ein einzelnes Personalratsmitglied nicht, mit einer zur Kündigung ausersehenen Person Kontakt aufzunehmen und mit dieser die - an den Personalrat vorab übermittelten - Kündigungsgründe zu erörtern.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.05.2011 - 23 K 541/11.F.PV.
Weiterlesen...

Teilzeit: Die unternehmerische Freiheit hat Vorrang

Tue, 17 Jan 2012 11:05:30 +0100

aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Wünscht ein Teilzeitbeschäftigter eine Aufstockung seiner Arbeitszeit, ist er bei der Besetzung eines passenden Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. Aber das gilt nur in der Form und dem Umfang, wie der freie Arbeitsplatz vom Arbeitgeber angeboten wird.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.09.2011 - 3 Sa 71/11.
Weiterlesen...

Wahlvorstand: Gekündigte Arbeitnehmer sind nicht antragsbefugt

Tue, 17 Jan 2012 11:04:51 +0100

aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Die Antragsberechtigung eines Arbeitnehmers für ein Verfahren auf Bestellung des Wahlvorstands entfällt bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigung.
LAG München, Beschluss vom 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11.
Weiterlesen...

Diskriminierung: Nur ein Monatsgehalt als Entschädigung

Tue, 17 Jan 2012 11:04:22 +0100

aus arbeitsrecht.de, 11.01.2012
Eine Beamtin erhielt wegen einer Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren nur eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vertrat die Auffassung, die Beamtin wäre auch bei einer benachteiligungsfreien Auswahl nicht gewählt worden.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2012 - 5 LB 9/10.
Weiterlesen...

Personalrat: Einführung von Rufbereitschaft ist nicht mitbestimmungspflichtig

Tue, 17 Jan 2012 11:03:44 +0100

aus arbeitsrecht.de, 11.01.2012
Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in einem nordrhein-westfälischen Universitätsklinikum.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 4950/10.PVL.
Weiterlesen...

Kündigung: Zustellung an den Schwiegervater reicht aus

Wed, 11 Jan 2012 12:32:52 +0100

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Der durch einen privaten Postdienstleister vorgelegte Zustellungsnachweis ist zwar keine öffentliche Urkunde, kann aber den Beweis des ersten Anscheins dafür begründen, dass die Zustellung zum bescheinigten Zeitpunkt in der bescheinigten Form erfolgt ist.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2011 - 9 Sa 226/11.
Weiterlesen...

Öffentlicher Dienst: Mitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen

Wed, 11 Jan 2012 12:32:23 +0100

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 1823/11.F.PV.
Weiterlesen...

Arbeitnehmerüberlassung: CGZP war nicht tariffähig

Wed, 11 Jan 2012 12:31:57 +0100

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) verneint.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11.
Weiterlesen...

Gerichtsvergleich: Abschlussformel wird bindender Zeugnisinhalt

Wed, 11 Jan 2012 12:31:24 +0100

aus arbeitsrecht.de, 09.01.2012
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses, welches "dem beruflichen Fortkommen förderlich ist", so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass in das Zeugnis die Abschlussklausel aufgenommen wird "Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute".
LAG Hamm, Urteil vom 08.09.2011 - 8 Sa 509/11.
Weiterlesen...

Konzernbetriebsrat: Keine Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe

Wed, 11 Jan 2012 12:30:45 +0100

aus arbeitsrecht.de, 09.01.2012
Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antrag stellende Konzernbetriebsrat auch für Unternehmen der sich im Konzern der Antragsgegnerin befindlichen Betriebe zuständig ist, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2011 - 5 TaBV 50/11.
Weiterlesen...

Internetzugang: Verzicht des Arbeitgebers lässt Anspruch für Betriebsrat nicht entfallen

Wed, 11 Jan 2012 12:30:20 +0100

aus arbeitsrecht.de, 06.01.2012
Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 TABV 55/10.
Weiterlesen...

Berufskraftfahrer: Einmonatiges Fahrverbot ist kein Grund zur fristlosen Kündigung

Wed, 11 Jan 2012 12:29:54 +0100

aus arbeitsrecht.de, 05.01.2012
Der Verlust der Fahrerlaubnis ist bei einem Berufskraftfahrer an sich ein Grund, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Ist das Fahrverbot aber auf einen Monat beschränkt, und könnte der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011 - 5 Sa 295/10.
Weiterlesen...

Personalrat: Berechnung der Aufwandsdeckung darf sich an Stellenplan orientieren

Wed, 11 Jan 2012 12:29:29 +0100

aus arbeitsrecht.de, 05.01.2012
Der Dienststellenleiter darf zur Berechnung des Betrages zur Aufwandsdeckung des Personalrats die im Stellenplan ausgebrachten Stellen zugrunde legen. Der Antragsteller ist der 13-köpfige Personalrat für die rund 1.300 Beschäftigten der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 349/11.PVL.
Weiterlesen...

Eingruppierung: Auch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus

Wed, 11 Jan 2012 12:29:00 +0100

aus arbeitsrecht.de, 03.01.2012
Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war.
BVerwG, Beschluss vom 08.11.2011 - 6 P 23.10.
Weiterlesen...

Dienstwagen: Besteuerung einer fiktiven Privatnutzung ist unzulässig

Wed, 11 Jan 2012 12:28:36 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.01.2012
Nutzt ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so ist die sog. 1 Prozent-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar.
BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10.
Weiterlesen...

Unionsrecht: Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Wed, 11 Jan 2012 12:27:39 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.01.2012
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11.
Weiterlesen...

Rechtsentscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht aus dem Jahr 2011

Tue, 17 Jan 2012 11:28:57 +0100