SoliServ.de - Rechtsentscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht

Schadensersatz: Beamter erhält Entschädigung wegen manipulierter Beförderung

Sun, 29 Jan 2012 14:44:59 +0100

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht wird und er rechtzeitig dagegen vorgeht.
BVerwG , Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09.
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Datenschutz Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter durfte Sozialdaten nicht weitergeben

Sun, 29 Jan 2012 14:44:31 +0100

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Nach den auch für das Sozialgesetzbuch II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R.
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Widerruf der Zulassung: Student hatte keinen Prüfungsanspruch mehr

Sun, 29 Jan 2012 14:44:08 +0100

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Eine Fachhochschule hat die Studienzulassung eines Bewerbers zu Recht widerrufen und für sofort vollziehbar erklärt. Der Student hatte in dem Zulassungsantrag nicht angegeben, dass er bereits an einer anderen Fachhochschule eine Prüfung endgültig nicht bestanden hatte.
VG Mainz, Beschluss vom 27.01.2012 - 3 L 1637/11.MZ.
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Änderungskündigung: Flirtversuch mit arbeitsrechtlichen Folgen

Sun, 29 Jan 2012 14:43:45 +0100

aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Einem Bankangestellten wurde gekündigt, weil er die Bankdaten einer Kundin für private Zwecke benutzt und sich rufschädigend verhalten hat. Die Änderungskündigung ist jedoch unwirksam. Eine Abmahnung war nicht entbehrlich.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011 - 10 Sa 329/11.
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Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

Sun, 29 Jan 2012 14:43:19 +0100

aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.
BVerwG , Urteil vom 25.01.2012 - 6 P 25.10.
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Bundesagentur für Arbeit: Sachwidrige Versetzung ist trotz Personalratbeteiligung unwirksam

Sun, 29 Jan 2012 14:42:52 +0100

aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Eine unzureichende Information des Personalrates der bisherigen oder der aufnehmenden Dienststelle führen trotz fehlendem Begründungsverlangen und trotz Zustimmung seitens des Personalrats zur Unwirksamkeit der Versetzung.
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Alkoholsucht: Zahnärztin darf vorerst nicht praktizieren

Sun, 29 Jan 2012 14:42:28 +0100

aus arbeitsrecht.de, 25.01.2012
Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und einer Gefährdung der Patienten führt, das sofortige vorläufige Ruhen der ärztlichen Zulassung anordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.12.2011 - 7 L 1274/11.
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Fristlose Kündigung: Rauswurf wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Sun, 29 Jan 2012 14:42:00 +0100

aus arbeitsrecht.de, 25.01.2012
Eine unerwünschte sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Dabei ist es unerheblich, ob diese körperlich oder verbal erfolgt. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10.
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EuGH: Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden

Sun, 29 Jan 2012 14:41:38 +0100

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist.
EuGH, Urteil vom 24.01.2012 - C-282/10.
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Journalismus: Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund

Sun, 29 Jan 2012 14:41:18 +0100

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt kann ebenso einen geeigneten Kündigungsgrund darstellen, wie eine inhaltlich falsch abgegebene Ehrenerklärung gegenüber einem Intendanten.
LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 - 3 Sa 347/11.
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Arbeitslosengeld I: Keine Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung

Sun, 29 Jan 2012 14:40:31 +0100

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein, da mangels genereller Verpflichtung kein versicherungswidriges Verhalten vorliegt.
SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011 - S 7 AL 4100/08.

Beschäftigungsverbot: Zur Berechnung des Verdienstes nach dem Mutterschutzgesetz

Sun, 29 Jan 2012 14:40:07 +0100

aus arbeitsrecht.de, 23.01.2012
Zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes muss auf einen Zeitraum abgestellt werden, der dazu geeignet ist, einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. Im Fall einer schwangeren Flugbegleiterin musste auf ein volles Jahr zurückgegriffen werden.
LAG Köln, Urteil vom 21.12.2011 - 8 Sa 1328/10.
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Fristlose Kündigung - Wo ist die Quittung?

Sun, 29 Jan 2012 14:39:45 +0100

aus arbeitsrecht.de, 20.01.2012
Weil ein Mitarbeiter einen Wiegebeleg in Höhe von 14,99 Euro nicht vorweisen konnte, kündigte ihm das Abfallwirtschaftsunternehmen fristlos. Es warf dem Arbeitnehmer vor, den Betrag selbst vereinnahmt zu haben.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012 - 17 Sa 252/11.
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Mobbingklage erfolglos: Oberarzt wollte eine halbe Million Euro Schadensersatz

Sun, 29 Jan 2012 14:39:20 +0100

aus arbeitsrecht.de, 20.01.2012
Voraussetzung für die Zahlung von Schmerzensgeld ist der Nachweis der Schaffung eines für Mobbing typischen feindlichen Umfelds. Die vom Oberarzt dargelegten Konflikte am Arbeitsplatz haben den üblichen Rahmen jedoch nicht überschritten.
LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012 - 11 Sa 722/10.
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Altersteilzeitvertrag: Kein Abschlusszwang aus Gleichbehandlungsgrundsatz

Sun, 29 Jan 2012 14:38:55 +0100

aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Arbeitnehmer können auch dann nicht den Abschluss von Altersteilzeitverträgen verlangen, wenn der Arbeitgeber trotz Überschreitung der Überlastquote noch solche Verträge mit anderen Mitarbeitern abgeschlossen hat.
BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 387/10.
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Unionsrecht: Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung während der Wartezeit

Thu, 19 Jan 2012 21:15:45 +0100

aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Der unionsrechtlich geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach deutschem Recht während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass gerichtlich überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt oder ob sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.
BAG, Beschluss vom 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11.
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Betriebsratsmitglieder: Individualrechtliche Ansprüche gehören ins Urteilsverfahren

Thu, 19 Jan 2012 21:15:02 +0100

aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des Rückgängigmachens von Lohneinbehalt wegen aus Sicht der Arbeitgeberin nicht erforderlicher Schulungsteilnahme hat im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu erfolgen. Daran ändert auch eine Bezugnahme auf § 78 BetrVG nichts.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11.
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Kündigungsschutzklage: Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Thu, 19 Jan 2012 21:14:29 +0100

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich im Verfahren auch auf Unwirksamkeitsgründe berufen kann, die er nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemacht hat, hat es seiner Hinweispflicht nach § 6 Kündigungsschutzgesetz genügt.
BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 6 AZR 407/10.
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Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Thu, 19 Jan 2012 21:14:01 +0100

aus Bundesarbeitsgericht.de, 18.01.2012
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10.

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen gewaltbereiter Fans

Thu, 19 Jan 2012 21:13:31 +0100

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Wird ein Vorstandsmitglied eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, massiv beschimpft, dann hat er einen wichtigen Grund, die Anstellung vorzeitig zu beenden. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen, in der er kein Arbeitslosengeld bekommt, ist ungerechtfertigt.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.12.2011 - L 1 AL 90/10.
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Stellenbesetzung: Aufhebung des Auswahlverfahrens aus formalen Gründen ist rechtsfehlerhaft

Thu, 19 Jan 2012 21:13:04 +0100

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Das Land Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Inneres und Kommunales – ist verpflichtet, über die Besetzung der Stelle "Leiterin/Leiterder Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster" neu zu entscheiden.
VG Münster, Urteil vom 12.01.2012 - 4 K 2140/09.
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Altersversorgung Deutsche Reichsbahn: BAG-Entscheidung ist bitter – Gewerkschaft prüft weiteres Vorgehen

Thu, 19 Jan 2012 21:12:36 +0100

aus evg-online.org, 17.01.2012
Die EVG hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) gezeigt. Die Erfurter Richter hatten am Dienstag die Klage eines Betroffenen im Grunde zurückgewiesen. Das Gericht hatte die Zuständigkeit praktisch angezweifelt. In der Verhandlung war zuvor deutlich geworden, dass man der Meinung ist, hier sei die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
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Deutsche Reichsbahn: Betriebsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung

Tue, 17 Jan 2012 18:34:26 +0100

aus arbeitsrecht.de, 17.01.2012
Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn können Ansprüche aus ihrer Tätigkeit nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
BAG, Urteil vom 17.01.2012 - 3 AZR 805/09.
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Leiharbeitnehmer: Punktuelle Bezugnahme auf Tarifvertrag lässt equal-pay-Anspruch nicht entfallen

Tue, 17 Jan 2012 18:29:54 +0100

aus arbeitsrecht.de, 17.01.2012
Die Bezugnahme auf einzelne Punkte eines Tarifvertrags rechtfertigt keine Ausnahme vom equal-pay-Gebot. Dieser Anspruch ist aber auf die Zeiten begrenzt, zu denen der Leiharbeitnehmer einem Entleiherbetrieb überlassen ist. Allerdings kann sich aus dem EFZG und dem BUrlG auch für arbeitsfreie Zeiten ein Anspruch auf eine höhere als die vereinbarte Vergütung ergeben.
ArbG Freiburg, Urteil vom 18.10.2011 - 2 Ca 218/11.
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Rechtsentscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht aus dem Jahr 2011

Tue, 17 Jan 2012 11:28:57 +0100

Widerruf der Fahrlehrererlaubnis - Fahrschullehrer behielt Geld der Schüler für sich

Tue, 17 Jan 2012 11:10:04 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2012 - 6 B 11340/11.OVG.
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Unionsrecht: Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Tue, 17 Jan 2012 11:09:16 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Das Verwaltungsgericht Halle hat in insgesamt acht Verfahren entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.
VG Halle, Urteil vom 28.09.2011 - 5 A 63/10 HAL u.a..
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Fristlose Kündigung: Vertragswidrige Privatnutzung eine Dientshandys

Tue, 17 Jan 2012 11:08:41 +0100

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist.
Hess. LAG, Urteil vom 25.07.2011 - 17 Sa 153/11.
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Abbruch einer Betriebsratswahl

Tue, 17 Jan 2012 11:08:15 +0100

aus rechtslupe.de, 16.01.2012
Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10.
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Nennung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag erforderlich

Tue, 17 Jan 2012 11:07:50 +0100

aus juraforum.de, 13.01.2012
Freiburg. Geht aus einem Leiharbeitsvertrag nicht klar hervor, welcher Tarifvertrag genau anzuwenden ist, können Leiharbeiter meist mehr Lohn einfordern.Denn sie müssen dann genauso bezahlt werden, wie die Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb, entschied das Arbeitsgericht Freiburg in einem am Mittwoch, 11. Januar 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Ca 218/11).
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Kündigung wegen HIV-Infektion - Herstellung "sauberer" Medikamente erlaubt Ungleichbehandlung

Tue, 17 Jan 2012 11:07:23 +0100

aus arbeitsrecht.de, 13.01.2012
Die Kündigung eines HIV-infizierten Pharma-Mitarbeiters in der Probezeit ist wirksam, weil der Arbeitgeber den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer in der Medikamentenherstellung ausschließen darf. Das stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar – aber die ist gerechtfertigt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11.
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Betriebssport: Behörden-Skimeisterschaften sind nicht gesetzlich unfallversichert

Tue, 17 Jan 2012 11:07:01 +0100

aus arbeitsrecht.de, 13.01.2012
Die Kosten der Teilnahme am Wettbewerb wurden von der Arbeitgeberin voll getragen, die Angestellten reisten im Dienstwagen an und erhielten sogar eine Dienstbefreiung – und trotzdem lehnte das Bayerische Landessozialgericht eine versicherte Tätigkeit ab.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.02.2011 - L 3 U 445/10.
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Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Tue, 17 Jan 2012 11:06:27 +0100

aus sachsen-anhalt.de, 12.01.2012
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 28. September 2011 in insgesamt acht Verfahren. entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28.09.2011 - 5 A 63/10 HAL u.a.

Ausschlussverfahren: Personalrat darf Betroffenen über beabsichtigte Kündigung informieren

Tue, 17 Jan 2012 11:05:57 +0100

aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Die personalvertretungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hindert ein einzelnes Personalratsmitglied nicht, mit einer zur Kündigung ausersehenen Person Kontakt aufzunehmen und mit dieser die - an den Personalrat vorab übermittelten - Kündigungsgründe zu erörtern.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.05.2011 - 23 K 541/11.F.PV.
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Teilzeit: Die unternehmerische Freiheit hat Vorrang

Tue, 17 Jan 2012 11:05:30 +0100

aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Wünscht ein Teilzeitbeschäftigter eine Aufstockung seiner Arbeitszeit, ist er bei der Besetzung eines passenden Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. Aber das gilt nur in der Form und dem Umfang, wie der freie Arbeitsplatz vom Arbeitgeber angeboten wird.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.09.2011 - 3 Sa 71/11.
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Wahlvorstand: Gekündigte Arbeitnehmer sind nicht antragsbefugt

Tue, 17 Jan 2012 11:04:51 +0100

aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Die Antragsberechtigung eines Arbeitnehmers für ein Verfahren auf Bestellung des Wahlvorstands entfällt bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigung.
LAG München, Beschluss vom 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11.
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Diskriminierung: Nur ein Monatsgehalt als Entschädigung

Tue, 17 Jan 2012 11:04:22 +0100

aus arbeitsrecht.de, 11.01.2012
Eine Beamtin erhielt wegen einer Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren nur eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vertrat die Auffassung, die Beamtin wäre auch bei einer benachteiligungsfreien Auswahl nicht gewählt worden.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2012 - 5 LB 9/10.
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Personalrat: Einführung von Rufbereitschaft ist nicht mitbestimmungspflichtig

Tue, 17 Jan 2012 11:03:44 +0100

aus arbeitsrecht.de, 11.01.2012
Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in einem nordrhein-westfälischen Universitätsklinikum.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 4950/10.PVL.
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Kündigung: Zustellung an den Schwiegervater reicht aus

Wed, 11 Jan 2012 12:32:52 +0100

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Der durch einen privaten Postdienstleister vorgelegte Zustellungsnachweis ist zwar keine öffentliche Urkunde, kann aber den Beweis des ersten Anscheins dafür begründen, dass die Zustellung zum bescheinigten Zeitpunkt in der bescheinigten Form erfolgt ist.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2011 - 9 Sa 226/11.
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Öffentlicher Dienst: Mitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen

Wed, 11 Jan 2012 12:32:23 +0100

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 1823/11.F.PV.
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Arbeitnehmerüberlassung: CGZP war nicht tariffähig

Wed, 11 Jan 2012 12:31:57 +0100

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) verneint.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11.
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Gerichtsvergleich: Abschlussformel wird bindender Zeugnisinhalt

Wed, 11 Jan 2012 12:31:24 +0100

aus arbeitsrecht.de, 09.01.2012
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses, welches "dem beruflichen Fortkommen förderlich ist", so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass in das Zeugnis die Abschlussklausel aufgenommen wird "Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute".
LAG Hamm, Urteil vom 08.09.2011 - 8 Sa 509/11.
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Konzernbetriebsrat: Keine Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe

Wed, 11 Jan 2012 12:30:45 +0100

aus arbeitsrecht.de, 09.01.2012
Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antrag stellende Konzernbetriebsrat auch für Unternehmen der sich im Konzern der Antragsgegnerin befindlichen Betriebe zuständig ist, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2011 - 5 TaBV 50/11.
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Internetzugang: Verzicht des Arbeitgebers lässt Anspruch für Betriebsrat nicht entfallen

Wed, 11 Jan 2012 12:30:20 +0100

aus arbeitsrecht.de, 06.01.2012
Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 TABV 55/10.
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Berufskraftfahrer: Einmonatiges Fahrverbot ist kein Grund zur fristlosen Kündigung

Wed, 11 Jan 2012 12:29:54 +0100

aus arbeitsrecht.de, 05.01.2012
Der Verlust der Fahrerlaubnis ist bei einem Berufskraftfahrer an sich ein Grund, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Ist das Fahrverbot aber auf einen Monat beschränkt, und könnte der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011 - 5 Sa 295/10.
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Personalrat: Berechnung der Aufwandsdeckung darf sich an Stellenplan orientieren

Wed, 11 Jan 2012 12:29:29 +0100

aus arbeitsrecht.de, 05.01.2012
Der Dienststellenleiter darf zur Berechnung des Betrages zur Aufwandsdeckung des Personalrats die im Stellenplan ausgebrachten Stellen zugrunde legen. Der Antragsteller ist der 13-köpfige Personalrat für die rund 1.300 Beschäftigten der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 349/11.PVL.
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Eingruppierung: Auch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus

Wed, 11 Jan 2012 12:29:00 +0100

aus arbeitsrecht.de, 03.01.2012
Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war.
BVerwG, Beschluss vom 08.11.2011 - 6 P 23.10.
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Dienstwagen: Besteuerung einer fiktiven Privatnutzung ist unzulässig

Wed, 11 Jan 2012 12:28:36 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.01.2012
Nutzt ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so ist die sog. 1 Prozent-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar.
BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10.
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Unionsrecht: Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Wed, 11 Jan 2012 12:27:39 +0100

aus arbeitsrecht.de, 02.01.2012
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11.
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Rechtsentscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht aus dem Jahr 2011

Tue, 17 Jan 2012 11:28:57 +0100