SoliServ.de - Rechtsentscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht

Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Sat, 24 Jul 2010 17:56:19 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 22.07.2010
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Der Kläger ist bei der Beklagten zum Einzelhandelskaufmann ausgebildet worden...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen

Thu, 22 Jul 2010 16:44:00 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 22.07.2010
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09

Arbeitsgericht: Post will Arbeitsrecht aushebeln - Rückenprobleme führten zur Kündigung

Thu, 22 Jul 2010 16:43:21 +0200

aus derwesten.de, 21.07.2010
Billmerich. Die Bewertung der Kündigung von Petra Neuß (52) durch die Post AG ist eine rechtliche, aber nicht minder eine menschliche und soziale. Recht bekam sie gestern vor der 8. Kammer des Arbeitsgerichtes in Dortmund. Nach 30 Jahren Dienst bei der Post hat die Frau aus Billmerich Rückenprobleme, die sie einfach nicht mehr schwer heben lassen. Genauer: Sie darf nach betriebsärztlicher Untersuchung nur noch zehn Kilogramm heben...
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Arbeitsrecht: Keine Zulage bei Arbeit während Rufbereitschaft

Thu, 22 Jul 2010 16:42:51 +0200

aus boulevard-baden.de, 19.07.2010
Erfurt. Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Rufbereitschaftszulage haben, bekommen diese Zulage nicht zusätzlich zum Arbeitslohn für geleistete Bereitschaftsdienste. Entweder zahle der Arbeitgeber die Zulage für Bereitschaftszeiten oder aber das übliche Arbeitsentgelt, wenn der Beschäftigte während seiner Bereitschaftszeit zum Dienst gerufen werde, entschied das Bundesarbeitsgericht und wies damit die Klage eines Beschäftigten bei der Deutschen Bahn ab.
BAG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 1015/08..
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Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf private Handynutzung verbieten

Fri, 16 Jul 2010 16:26:45 +0200

aus zeit.de, 16.07.2010
Mainz - Chefs müssen es nicht dulden, wenn ihre Angestellten während der Arbeitszeit private Telefongespräche führen. Ein Handyverbot kann auch ohne Betriebsrat erlassen werden. Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeitern verbieten, während der Arbeitszeit privat mit dem Handy zu telefonieren. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz...
LAG Mainz, Beschluß vom 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09...
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Temperatur am Arbeitsplatz: Neue Regelungen seit Sommer 2010

Fri, 16 Jul 2010 16:26:02 +0200

aus vnr.de, 15.07.2010
Bei der aktuellen Hitzewelle spielt die Diskussion um die Temperatur am Arbeitsplatz in vielen Betrieben eine wichtige Rolle. Dabei ist weitgehend unbekannt geblieben, dass seit dem 23. Juni 2010 neue Regelungen gelten. Die Anforderungen, die Arbeitgeber bei Hitze erfüllen müssen, sind gestiegen. Einen gesetzlichen Anspruch auf "Hitzefrei" bei hoher Temperatur am Arbeitsplatz haben Arbeitnehmer aber nach wie vor nicht....
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Übertarifliche Zulagen und Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Fri, 16 Jul 2010 16:12:21 +0200

aus personalpraxis24.de, 14.07.2010
RA/FAArbR Dr. Erwin Salamon, original erschienen in: NZA 2010 Heft 13, 745 - 750. Der Autor untersucht in seinem Aufsatz, wann für den Arbeitgeber die Möglichkeit besteht, ohne Eintritt einer Nachwirkung von seinem Recht auf freie Entscheidung über die Fortdauer bestehender Sozialleistungen Gebrauch zu machen. Dabei berücksichtigt er drei Entscheidungen des BAG vom 10.11.2009 (Az.: 1 AZR 511/08, 1 AZR 512/08 und 1 AZR 513/08)....
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Arbeitsrecht: Zulässigkeit von Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis - Wichtige Entscheidung des EuGH

Fri, 16 Jul 2010 16:11:38 +0200

aus anwalt.de.de, 09.07.2010
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei weit reichende Entscheidungen im Hinblick aus Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis getroffen. In dem ersten Verfahren (vom 03. September 2009 - C-229/08) hatte sich der Kläger um eine Einstellung beim Land Hessen als Feuerwehrmann (Beamtenlaufbahn) beworben. Seine Bewerbung war mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Kläger zum Einstellungstermin bereits 31 Jahre alt sei. Er hatte die vom Land Hessen festgelegte Altersgrenze von 30 Jahren überschritten...
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Arbeitsrecht: Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

Fri, 09 Jul 2010 09:44:03 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 07.07.2010
Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08

Arbeitsrecht: 174 private E-Mails am Arbeitsplatz

Fri, 09 Jul 2010 09:41:52 +0200

aus jungjohann.typepad.com, 06.07.2010
Wegen ekzessiven privaten E-Mailens während der Arbeitszeit ist dem stellvertretenden Leiter eines Bauamts gekündigt worden. Zu recht, befand jetzt das Niedersächsische Landesarbeitsgericht in Hannover. Der Mann hatte über mindestens sieben Wochen hinweg von seinem Arbeitsplatz aus private Mails geschrieben. Zugleich erhielt er hunderte von Antwort-Mails, an einem Tag geschlagene 174 Stück.
LAG Niedersachsen Urteil vom 31.05.2010 - 12 SA 875/09...
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Betriebsrat kann Kinderbetreuungskosten erstattet bekommen

Fri, 25 Jun 2010 09:03:22 +0200

aus sueddeutsche.de, 24.06.2010
Erfurt - Alleinerziehende Betriebsräte dürfen minderjährige Kinder unter Umständen außerhalb der Arbeitszeit auf Firmenkosten betreuen lassen, wenn das für ihre Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich ist. Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgericht in Erfurt hervor (Az.: 7 ABR 103/08)....
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Arbeitgeber muss Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds erstatten

Fri, 25 Jun 2010 09:02:39 +0200

aus kostenlose-urteile.de, 23.06.2010
Betriebsratsmitglied darf durch Erfüllung seiner Pflichten kein Vermögensopfer entstehen. Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08..
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Bundesarbeitsgericht: Grundsatz der Tarifeinheit ist gekippt

Fri, 25 Jun 2010 09:01:45 +0200

aus rp-online.de, 23.06.2010
Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich gegen die Tarifeinheit in Unternehmen entschieden. Es gebe keinen Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten, teilte der Zehnte Senat am Mittwoch in Erfurt mit. Mit dieser Entscheidung sind künftig mehrere Tarife nebeneinander möglich.
Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 - und - 10 AS 3/10...
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Betriebsrente - Alte Ansprüche gelten häufig auch bei neuer Firma weiter - Tarifvertrag hat Vorfahrt

Fri, 25 Jun 2010 09:00:33 +0200

aus donaukurier.de, 22.06.2010
Dass Firmen den Eigentümer wechseln, passiert tagtäglich. Doch was geschieht in solchen Fällen mit der betrieblichen Altersversorgung? Die aktuellen Regeln. Dass Firmen den Eigentümer wechseln, passiert tagtäglich.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06
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Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes

Wed, 16 Jun 2010 21:24:56 +0200

aus bundesarbeitsgericht.de, 16.06.2010
Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages nicht kurz vor Abschluss der beschlossenen Verlagerungsmaßnahmen einseitig beenden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08.

Arbeitsrecht: Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

Wed, 16 Jun 2010 21:24:24 +0200

aus bundesarbeitsgericht.de, 15.06.2010
Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Nur dann stehen die Rechte der Masse zu.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06.

Arbeitsrecht: Sonderzahlungen an Gewerkschaftsmitglieder zulässig

Wed, 16 Jun 2010 15:08:51 +0200

aus rhein-zeitung.de, 15.06.2010
Mainz. Ein Tarifvertrag darf vorsehen, dass bestimmte finanzielle Leistungen des Arbeitgebers nur Gewerkschaftsmitgliedern zugutekommen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Urteil vom 25.03.2010 - 10 Sa 695/09) hervor...
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Ratgeber Arbeitsrecht: Muss ich auch in den Ferien für den Chef erreichbar sein?

Wed, 16 Jun 2010 15:08:19 +0200

aus bz-berlin.de, 14.06.2010
Worauf freut man sich das ganze Jahr? Auf den Urlaub! Was alles zu beachten ist, erklärt Markus Waitschies, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wie viel Urlaub steht mir zu? Immer mindestens vier Wochen pro Jahr, oder wie das Gesetz es ausdrückt: 24 Tage, bezogen auf sechs Werktage in der Woche. Meist steht im Arbeitsvertrag noch ein Aufschlag...
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Arbeitsrecht: Betriebsratswahl: Betriebsrat muss vor erster Sitzung nicht angehört werden

Wed, 16 Jun 2010 15:06:58 +0200

aus sueddeutsche.de, 14.06.2010
Düsseldorf - Ein Betriebsrat muss erst nach seiner konstituierenden Sitzung angehört werden. Bis dahin haben Mitarbeiter keine funktionierende Interessenvertretung. Findet die Sitzung nicht unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses statt, kann daraus eine Schutzlücke für die Mitarbeiter entstehen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.06.2009 - 12 Sa 336/09, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist...
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Arbeitsrecht: "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Thu, 10 Jun 2010 19:24:49 +0200

aus Bundesarbeitsgericht, 10.06.2010
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus "wichtigem Grund" erfolgen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09.

Arbeitsrecht: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf E-Mail-Zugang

Mon, 07 Jun 2010 16:20:17 +0200

aus sueddeutsche.de, 07.06.2010
Nürnberg/Berlin - Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen gesonderten E-Mail-Zugang. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden (Az.: 4 TaBV 44/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt. Der Betriebsrat könne vom Arbeitgeber zwar einen handelsüblichen Computer verlangen...
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Arbeitsrecht: Gründung eines Betriebsrats: Kündigungsschutz für Angestellte

Wed, 02 Jun 2010 07:47:06 +0200

aus n-tv.de, 01.06.2010
Für die Geschäftsführung ist die Gründung eines Betriebsrats kein begrüßenswertes Ereignis und mit zusätzlichen Kosten verbunden. Deshalb genießen Arbeitnehmer einen besonderen Schutz, wenn sie mit der Gründung eines Betriebsrats beschäftigt sind.
Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil - 7 Ca 8989/09...
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Betriebsratsarbeit: Unbezahlte Freistellung für Teilnahme an Sitzungen der Gewerkschaften

Wed, 02 Jun 2010 07:50:36 +0200

aus lexisnexis.de, 31.05.2010
Kann ein Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber verlangen, für die Teilnahme an einer Gewerkschaftssitzung von der Arbeitspflicht ohne Fortzahlung der Vergütung freigestellt zu werden? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat dies mit Urteil vom 20.11.2008 - 2 Sa 328/08 verneint. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt...
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Arbeitsrecht: Wer lange krank ist, büßt Weihnachtsgeld ein

Fri, 28 May 2010 12:43:43 +0200

aus personalpraxis24.de, 28.05.2010
Eine Erkrankung kann sich auf das Weihnachtsgeld auswirken. Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten solche Sonderzahlungen bei längerer Krankheit kürzen, entschied aktuell das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Nach Überzeugung der Mainzer Richter kann dies sogar dazu führen, dass der Anspruch auf die Gratifikation völlig entfällt.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010 - 6 Sa 723/09...
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LAG Düsseldorf: Ortstermin am Düsseldorfer Flughafen beschlossen - Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes?

Fri, 28 May 2010 12:42:19 +0200

aus personalpraxis24.de, 25.05.2010
Das LAG Düsseldorf hat einen Ortstermin zur Überprüfung des Vorliegens eines Gemeinschaftsbetriebes von zwei Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Flughafen beschlossen (Az.: 14 TaBV 24/10). In einem vor dem LAG Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren ist die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht...
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EuGH entscheidet über Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst

Thu, 27 May 2010 10:12:40 +0200

aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 25.05.2010
Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind (BAG, Beschl. v. 20.5.2010 – 6 AZR 319/09 (A))...
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Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

Fri, 28 May 2010 12:08:29 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 20.05.2010
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A)

EuGH: Tarifliche Altersgrenzen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Thu, 27 May 2010 10:11:47 +0200

aus jungewelt.de 19.05.2010
Nach dem Schlussvortrag der EuGH-Generalanwältin am 28. April 2010 kann ein Tarifvertrag, der im Falle des Erreichens der Rentengrenze das automatische Ende des Arbeitsverhältnisses vorschreibt, rechtmäßig sein. Dies setze jedoch voraus, dass der Tarifvertrag auf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhe, die ihrerseits Ziele der Beschäftigungspolitik verfolge und den Parteien des Tarifvertrags eine entsprechende Prüfungspflicht auferlege. Das Vorabentscheidungsverfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen Rs. C-45/09 ("Rosenbladt") geführt...
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Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Thu, 20 May 2010 13:21:03 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 19.05.2010
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08.

Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung

Thu, 20 May 2010 13:20:30 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 18.05.2010
Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08.

Verschwiegenheitspflicht: Geheimhaltung der Vergütungshöhe - AGB-Kontrolle - Arbeitnehmer dürfen mit Kollegen über die Höhe ihres Gehalts reden

Wed, 19 May 2010 11:43:02 +0200

aus soliserv.de, 19.05.2010
Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9 Abs. 3 GG.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009 - 2 Sa 237/09...
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Unzulässige Altersdiskriminierung durch Einbeziehung aller Mitarbeiter "rentennaher" Jahrgänge in die Kurzarbeit Null

Tue, 18 May 2010 20:50:28 +0200

aus soliserv.de, vom 18.05.10
Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem wechsel in eine Transfergesellschaft und Bezug von Transferkurzarbeitergeld und anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld der Übergang in den (vorgezogenen) Renteneintritt ermöglicht werden, ist die Verkürzung der Arbeitszeit durch die Anordnung von Kurzarbeit Null nicht nur vorübergehend, sondern endgültig. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG besteht hierfür nicht.
ArbG Stuttgart Urteil vom 12.5.2010 - 20 Ca 2326/09.

Arbeitsrecht: Zu frühe Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist ungültig

Sat, 15 May 2010 14:13:36 +0200

aus lexisnexis.de, 23.03.2010
Ist für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds die Zustimmung des zuständigen Arbeitsgerichts erforderlich, muss diese rechtsgültig sein, bevor der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen kann. Andernfalls ist sie unwirksam, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hannover (10 SA 424/09)...
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ARBEITSGERICHT: Fristlose Kündigung - An der Metallpresse eingeschlafen

Tue, 18 May 2010 19:25:42 +0200

aus solinger-tageblatt.de, 18.05.2010
Aber: Der Betriebsratskandidat steht unter einem besonderen Schutz. Der Facharbeiter (31) ist einer von 75 Mitarbeitern in einer traditionsreichen Solinger Firma. Seit sechs Jahren arbeitet er an der Presse des metallverarbeitenden Betriebs, erhält dafür monatlich 2350 Euro brutto. Doch im Februar bekam er die fristlose Kündigung:..
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Behinderter hat nicht unbedingt Anspruch auf Rente

Tue, 18 May 2010 19:33:54 +0200

aus haufe.de, 18.05.2010
Wird ein Beschäftigter durch einen Arbeitsunfall zum Schwerbehinderten, hat er nicht unbedingt Anspruch auf eine Rente. Vielmehr gibt es die Möglichkeit von Zuschüssen etwa für ein behindertengerechtes Auto, damit er einen Arbeitsplatz erreichen kann. Das hat das hessische Landessozialgericht in einem am Dienstag in Darmstadt veröffentlichten Urteil entschieden. Rehabilitation sei wichtiger als Rente. Die Richter ließen Revision zu.
Landessozialgericht Hessen, Urteil - L 5 R 28/09..
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Drogeriemarktkette: Arbeitgeber muss Telefonate mit Betriebsrat zulassen

Tue, 18 May 2010 19:27:47 +0200

aus wz-newsline.de, 18.05.2010
Erfurt/Frankfurt/Main - Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern Telefonate mit dem Betriebsrat ermöglichen. Dazu gehört, in allen Filialen Firmenapparate für solche Anrufe freizuschalten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Aktenzeichen: 7 ABR 46/08), wie der Bund-Verlag in Frankfurt berichtet. In dem Fall hatte eine Drogeriemarktkette für Anrufe beim übergeordneten Gesamtbetriebsrat nur die Telefone in Verkaufsstellen freigeschaltet, die einen eigenen Betriebsrat hatten...
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Arbeitgeber darf Kranken nicht mit Kündigung drohen

Tue, 18 May 2010 19:27:06 +0200

aus berlin.de, 18.05.2010
Die Personalchefin drohte einer Krankgeschriebenen mit Kündigung. Das ist unwirksam, urteilte das Gericht. Der Arbeitgeber darf kranken Mitarbeitern nicht mit der Kündigung drohen. Das ist eine verbotene Maßregelung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine damit verbundene Kündigung ist daher unwirksam. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az.: 6 AZR 189/08), auf das die Fachzeitschrift «der betriebsrat» hinweist...
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Arbeitsrecht: Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als mitbestimmungspflichtige Einstellung

Sat, 15 May 2010 15:21:27 +0200

aus soliserv.de, 15.05.2010
Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07.

Insolventes Martins-Krankenhaus: Ehemalige Mitarbeiter verlieren Klage - Wertguthaben der fünf Mitarbeiter war nicht gegen Insolvenz versichert

Sat, 15 May 2010 14:40:01 +0200

aus weser-kurier.de, 14.05.2010
Lilienthal. Auch wenn sie noch auf Geld aus der Insolvenzmasse des ehemaligen Martins-Krankenhauses hoffen, gehören sie zu den ganz großen Verlierern. Sie hatten sich für Altersteilzeit entschieden. Ihren Teil des Vertrages hatten die fünf Mitarbeiter, wie berichtet, allesamt erfüllt. In den Genuss des angenehmeren Teils, also nicht mehr arbeiten zu müssen, aber das verringerte Einkommen weiter bis zur Rente zu beziehen, sind sie aber gar nicht erst gekommen...
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Erima-Mitarbeiter entlassen: 80-Cent-Bon wird zum Verhängnis

Sat, 15 May 2010 14:39:32 +0200

aus stuttgarter-nachrichten.de, 11.05.2010
Reutlingen - Erneut muss sich ein Arbeitsgericht mit einer fristlosen Kündigung wegen einer Bagatelle befassen. Ein 35 Jahre alter Mitarbeiter des Sportbekleidungsherstellers Erima (Pfullingen) wurde fristlos entlassen, weil er für seine Lebensgefährtin einen Essensbon im Wert von 80 Cent in der Kantine benutzt hatte...
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EuGH-Urteil setzt Gewerkschaften enge Grenzen - Umsetzung der 2007 beschlossenen »Lex Laval« in Schweden und Dänemark nur unter Protest

Sat, 15 May 2010 14:39:02 +0200

aus neues-deutschland.de, 07.05.2010
Ein Urteil des EuGH schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften ein. Firmen, die im Ausland produzieren, dürfen danach Beschäftigte nach den Bedingungen in ihrem Heimatland bezahlen. Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2007 - C‑341/05 im »Laval-Urteil« entschied, dass nationale Gewerkschaften nicht Firmen aus anderen EU-Ländern zwingen dürfen, ihre Beschäftigten nach den Tarifen des Gastlandes anzustellen...
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Arbeitsrecht: Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Sat, 15 May 2010 14:38:31 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 06.05.2010
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u.a. im Falle der Stilllegung des Betriebs so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte - etwa beim Abschluss eines Sozialplans - erforderlich ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05. Mai 2010 - 7 AZR 728/08...

Gericht hält Lohn von sechs Euro brutto für sittenwidrig - Wann ist ein niedriger Stundenlohn noch angemessen

Sat, 15 May 2010 14:38:00 +0200

aus haufe.de, 05.05.2010
Wann ist ein niedriger Stundenlohn noch angemessen, wann unterschreitet er die Grenze zur Sittenwidrigkeit? Arbeitsrichter in Sachsen sahen diese Grenze bei sechs Euro Stundenlohn - mit Folgen für den Arbeitgeber. Ab wann ist der Lohn sittenwidrig? Sechs Euro Stundenlohn waren einer gelernten Fachverkäuferin eines Dessoushändlers in Sachsen zu wenig...
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Die Bedeutung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungstitels - Teubel zum Beschluss des LAG Frankfurt vom 08.05.2009

Sat, 15 May 2010 14:37:39 +0200

aus lexisnexis.de, 05.05.2010
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Frankfurt vom 08.05.2009, Az.: 4 Ta 139/09 (Zwangsvollstreckung aus betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel)" von RA/Notar Joachim Teubel, original erschienen in: AnwBl Beilage 2010 Heft 1, 18 - 19....
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Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

Sat, 15 May 2010 14:36:54 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 04.05.2010
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. (BAG, Urt. v. 04.05.2010 – 9 AZR 184/09)...
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Arbeitsrecht: Nach vier Jahren Kampf vor Gericht unterlegen

Sat, 15 May 2010 14:35:05 +0200

aus stuttgarter-nachrichten.de, 03.05.2010
Berglen - Gunnar Hübner wehrt sich gegen eine Kündigung und denVorwurf, Schmähbriefe verfasst zu haben. Von Thomas Schwarz Wie soll man beweisen, dass man etwas nicht getan hat? Das ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit, außer man hat zur fraglichen Tatzeit ein Alibi...
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Arbeitsrecht: Pflegerin soll Besteck geklaut haben: Job weg

Sat, 15 May 2010 14:34:17 +0200

aus stuttgarter-zeitung.de, 03.05.2010
Leonberg. Streit um vermeintlichen Diebstahl landet beim Arbeitsgericht. Der Fall liegt zwar schon einige Jahre zurück, aber die Wogen schlagen trotzdem hoch. Denn eine Mitarbeiterin eines Leonberger Altenpflegeheimes liegt mit ihrem Arbeitgeber im Clinch...
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Dumpinglöhne: Schlappe für Schlecker vor dem Arbeitsgericht

Sat, 15 May 2010 14:33:25 +0200

aus fr-online.de, 28.04.2010
Marburg. Die Drogeriekette Schlecker hat vor dem Arbeitsgericht Marburg eine Niederlage erlitten: Vier Verkäuferinnen müssen zu den bisherigen Löhnen weiterbeschäftigt werden. Schlecker hat im April eine Filiale im hessischen Gladenbach geschlossen. Im gleichen Gebäude soll im Mai ein größeres sogenanntes XL-Geschäft eröffnen...
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Fristlos gekündigt: Westerwelle feuert Betriebsratskandidaten - IG BAU erstattet Strafanzeige

Sat, 15 May 2010 14:32:42 +0200

aus igbau.de, 27.04.2010
Fristlose Kündigung – das ist die Antwort der Westerwelle-Geschäftsleitung für die am Donnerstag nominierten Kandidaten zum Betriebsrat. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Wahlvorstandes wird fristlos entlassen. Die Geschäftsleitung des ostwestfälischen Betonwerks pfeift auf geltende Gesetze, feuert die mit besonderem Kündigungsschutz geschützten Mitarbeiter fristlos, will die geplante Betriebsratswahl verhindern. Die Antwort der IG BAU: Strafanzeige nach § 119 BetrVG gegen Westerwelle wegen unzulässiger Behinderung der Betriebsratswahl...
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Und wo bleibt der Schutz der Arbeitnehmerdaten? - Zoff im Betriebsrat über Zugriffsrechte

Sat, 15 May 2010 14:32:15 +0200

aus datenschutz-praxis.de, 27.04.2010
Der Betriebsrat ist eine gute Erfindung. Aber wenn ein Arbeitnehmer überlegt, was der Betriebsrat so alles über ihn weiß, wird er manchmal doch nachdenklich. Darf eigentlich jedes Mitglied des Betriebsrats in alle Unterlagen hineinschauen, die dort vorhanden sind? Oder ist das dem Betriebsratsvorsitzenden vorbehalten?....
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluß vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08...
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Arbeitsrecht: Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes

Sat, 15 May 2010 14:31:55 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 22.04.2010
Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den familienstandsbezogenen Ortszuschlag der Stufe 2 als auch den kinderbezogenen Ortszuschlag der Stufe 3, wenn sie ihr Kind in ihre Wohnung aufgenommen hatten, ihm Unterhalt gewährten und Kindergeld für dieses Kind bezogen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. April 2010 - 6 AZR 966/08.

Arbeitsrecht: Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes

Sat, 15 May 2010 14:31:19 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 22.04.2010
Im Vergütungssystem des BAT war bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten nach Erfüllung der erforderlichen Bewährungszeit der Aufstieg des Angestellten in eine höhere Vergütungsgruppe vorgesehen (Bewährungsaufstieg). Ebenso konnten Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zu einem Aufstieg führen (Fallgruppenaufstieg).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08

Arbeitsrecht: Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot

Sat, 15 May 2010 14:30:54 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.04.2010
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09.

Arbeitsrecht: Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage

Sat, 15 May 2010 14:30:11 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.04.2010
Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen zur Entscheidung gestellt worden sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 - 4 AZR 755/08.

Eingeschränkte Mitbestimmung: Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Sat, 15 May 2010 14:29:44 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 20.04.2010
Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. April 2010 - 1 ABR 78/08...
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Deutsche Post diskriminiert Bewerber: Über 5.000 Euro Schadensersatz

Sat, 15 May 2010 14:29:16 +0200

aus lexisnexis.de, 20.04.2010
Erstens: Bewerbungsverfahren sind mitbestimmungspflichtig. Zweitens: Der Betriebsrat hat auf die Beachtung der zum Schutze von Arbeitnehmern geltenden Gesetze zu achten. Drittens: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein solches Gesetz. Letzteres wird spätestens klar bei der Betrachtung dessen, was unlängst das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 24.02.2010 - 25 Ca 282/09) zu entscheiden hatte...
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Zu lange gelenkt: Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst zahlen

Sat, 15 May 2010 14:28:44 +0200

aus haufe.de, 20.04.2010
Ein Lastwagenfahrer, der die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschreitet und ertappt wird, muss das Bußgeld selbst zahlen. Seinen Arbeitgeber kann er deshalb nicht belangen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010 - 3 Sa 497/09, hervor...
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Der Rechtsfall: Bagatellkündigung - Der "Maultaschen-Fall"

Sat, 15 May 2010 14:28:15 +0200

aus igmetall.de, 20.04.2010
Eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims isst Maultaschen im Wert von drei Euro. Der Arbeitgeber entlässt sie fristlos. Die Bagatellkündigung wurde vor Gericht erfolgreich abgewehrt. Metaller Karl-Heinz Schaaf war als ehrenamtlicher Richter dabei...
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Arbeitsrecht: Kündigung ohne Warnung - Eine Abmahnung muss nicht in jedem Fall der Kündigung vorausgehen

Sat, 15 May 2010 14:27:47 +0200

aus nn-online.de, 20.04.2010
NÜRNBERG - Die Wirtschaftskrise beschert den Arbeitsgerichten jede Menge Arbeit. Doch vor Klagen ist Vorsicht geboten: Im Arbeitsrecht halten sich viele Legenden. Beispielsweise die verbreitete Meinung, dass vor der Kündigung immer dreimal abgemahnt werden muss...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht: Surfen am Arbeitsplatz ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund

Sat, 15 May 2010 14:27:04 +0200

aus pcgameshardware.de, 19.04.2010
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem aktuellen Urteil, dass die private Nutzung des Internets kein automatischer Kündigungsgrund ist. Der angeklagten Person wurde vorgeworfen, während der Arbeitszeit im Internet privat gesurft zu haben. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber dem Angestellten die nicht-Erledigung der ihm aufgetragenen Aufgaben nachweisen muss...
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 26.02.2010 - 6 Sa 682/09...
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Arbeitsrecht: Ausschluss eines Abfindungsanspruchs

Sat, 15 May 2010 14:26:34 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 18.03.2010
Die Parteien streiten über eine Abfindung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw) vom 18. Juli 2001 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 38.120,00 Euro brutto.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.3.2010 - 6 AZR 918/08.

Arbeitsrecht: Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt

Sat, 15 May 2010 14:26:03 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 17.03.2010
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. September 2006 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 als Sachbearbeiterin bei der Beklagten im Arbeitsamt D beschäftigt. Mit Arbeitsvertrag vom 12. August 2005 wurde sie für die Zeit vom 15. August 2005 bis zum 31. Dezember 2005 nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG befristet als Sachbearbeiterin in der Bearbeitungsstelle SGG der Beklagten in D eingestellt.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17.3.2010 - 7 AZR 640/08.

Arbeitsrecht: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst

Sat, 15 May 2010 14:25:32 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 17.03.2010
Die Parteien streiten über die Abgeltung eines Arbeitszeitkontos. Die Beklagte ist ein Flugsicherungsunternehmen. Der 1952 geborene Kläger war bei ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin von 1974 bis zum 31. Januar 2007 als Fluglotse beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Firmentarifverträge für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter Anwendung, samt der „Sonderregelungen FS-Dienste“.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17.3.2010 - 5 AZR 296/09.

MeinVZ ist wie ein „schwarzes Brett“ - Arbeitsgericht bestätigt Kündigung

Sat, 15 May 2010 14:25:02 +0200

aus webwork-magazin.net, 16.04.2010
Mannheim. Das Arbeitsgericht Mannheim hatte am gestrigen Donnerstag einen Fall zu verhandeln, der wohl typisch für die heutige Zeit ist und wieder einmal mehr verdeutlicht, dass jedem Angestellten heute klar sein muss, wie schnell ein Arbeitsplatz in Gefahr ist...
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Auch Beifahrer im Lkw hat Anspruch auf Bezahlung

Sat, 15 May 2010 14:23:44 +0200

aus az-web.de, 15.04.2010
Berlin. Wechseln sich Lkw-Fahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, muss der Arbeitgeber die Beifahrerzeiten als Bereitschaftszeit bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 4. Februar 2010, AZ: 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09) und sprach damit einem klagenden Lkw-Fahrer eine zusätzliche Vergütung von rund 1660 Euro zu...
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Schreibmaschine oder PC für den Betriebsrat?

Sat, 15 May 2010 14:23:14 +0200

aus dialog.igmetall.de, 13.04.2010
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen, wenn er diese Technik bei der Wahrnehmung jedenfalls einzelner betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben selbst anwendet...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09...
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Arbeitsgericht: Platz bei Siemens erstritten

Sat, 15 May 2010 14:22:50 +0200

aus derwesten.de, 14.04.2010
Bottrop. Das nur hatte er immer gewollt - und das wird ihm jetzt auch vergönnt sein: seine Altersteilzeit bei Siemens zu Ende zu machen. Michael Gerber (59) hat einen dreieinhalb Jahre langen Kampf hinter sich. In gut zwei Monaten, zum 30. Juni, geht seine Altersteilzeit zu Ende. Als Siemens-Beschäftigter geht er in den Ruhestand...
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Chef darf Kranken nicht mit Kündigung drohen - Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Sat, 15 May 2010 14:22:24 +0200

aus maerkischeallgemeine.de, 12.04.2010
Erfurt/Hamm - Der Arbeitgeber darf kranken Mitarbeitern nicht mit der Kündigung drohen. Das ist eine verbotene Maßregelung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine damit verbundene Kündigung ist daher unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.4.2009 - 6 AZR 189/08...
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Tätlicher Angriff gegen Kollegen auf Betriebsfeier – Fristlose Kündigung zulässig - Weiterbeschäftigung nicht zumutbar

Sat, 15 May 2010 14:21:36 +0200

aus kostenlose-urteile.de, 08.04.2010
Ein Mitarbeiter, der einen Kollegen auf einer Betriebsveranstaltung tätlich angreift, kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er Betriebsratsvorsitzender ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden...
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LAG Hamm: Anton Schlecker muss Wahlvorstand Auskunft geben

Sat, 15 May 2010 14:20:53 +0200

aus lexisnexis.de, 07.04.2010
Freuen darf sich der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl beim Drogeriemarktunternehmen Anton Schlecker. Das Landesarbeitsgericht Hamm verpflichtet das Unternehmen Anton Schlecker dazu, dem Wahlvorstand die Personaldaten auch eines vermeintlichen Gemeinschaftsbetriebs zu geben.
LAG Hamm, Beschluß - 13 TaBVGa 8/10...
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Jetzt mitmachen: "Deutscher Betriebsräte-Preis 2010"

Sat, 15 May 2010 14:20:00 +0200

aus transnet.org, 31.03.2010
Alle Betriebsräte sind aufgefordert, beim diesjährigen Deutschen Betriebsrätepreis mitzumachen. Der Preis steht für die Anerkennung und Würdigung vorbildlicher Betriebsratsarbeit. Schirmherrin in diesem Jahr ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen...
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Arbeitsrecht: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Urlaub

Sat, 15 May 2010 14:19:35 +0200

aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 29.03.2010
Entfällt eine Schicht, weil der Mitarbeiter in Urlaub ist, lässt dies nicht automatisch den Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) entfallen. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer ohne die Befreiung von der Arbeitspflicht die geforderten Schichten geleistet hätte (BAG, Urt. v. 24.3.2010 – 10 AZR 58/09)...
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Lufthansa-Tochter LSG Sky Chef kündigt fristlos - Privatnutzung von Diensthandys kostet Job

Sat, 15 May 2010 14:19:08 +0200

aus faz.net, 26.03.2010
Der Schock ist den drei Männern tief in die Gesichter geschrieben. Der eine ist fast 25 Jahre bei der Lufthansa-Catering Tochter LSG Sky Chefs beschäftigt, der zweite 16, der dritte fast 15 Jahre. Genauer gesagt, sie waren so lange Zeit bei LSG Sky Chefs angestellt. Denn ihnen ist gekündigt worden, fristlos...
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Urteil am Arbeitsgericht: Halle Münsterland darf Betriebsrat Dirk Wimmer nicht kündigen

Sat, 15 May 2010 14:17:48 +0200

aus echo-muenster.de, 25.03.2010
Münster. Die Halle Münsterland darf den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Dirk Wimmer nicht fristlos kündigen. Das hat am Donnerstag, 25. März, das Arbeitsgericht Münster beschlossen. Der fünfköpfige Betriebsrat hatte die Zustimmung zu der Entlassung verweigert. Das städtische Tochterunternehmen wollte diese durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen und scheiterte mit dem Antrag....
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Arbeitsrecht: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub

Sat, 15 May 2010 14:17:20 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 24.03.2010
Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 58/09...
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Untersagung einer Nebentätigkeit

Sat, 15 May 2010 14:16:49 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 24.03.2010
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09...
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Kein männlicher Gleichstellungsbeauftragter - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Sat, 15 May 2010 14:15:28 +0200

aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 24.03.2010
Eine Gemeinde darf die Bewerberauswahl für die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeit Projekt- und Beratungsangebote sind, deren Erfolg bei einem männlichen Stelleninhaber gefährdet wäre (BAG, Urt. v. 18.3.2010 – 8 AZR 77/09)...
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Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

Sat, 15 May 2010 14:14:43 +0200

aus Bundesarbeitsgericht.de, 23.03.2010
Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09...
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Tue, 18 May 2010 20:01:31 +0200