Aktuelle Rechtsentscheidungen 2018
Update: Donnerstag, 20 September, 2018 11:28
Gesamtübersicht der Pressemeldungen
 

Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
rechtslupe vom 13. September 2018 | Arbeitsrecht
Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) …


Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
rechtslupe vom 13. September 2018 | Arbeitsrecht
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist “an sich” geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, sondern auch für die Verletzung von Nebenpflichten. Ein Arbeitnehmer weigert sich beharrlich, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, …


Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und frühere befristete Arbeitsverhältnisse
rechtslupe vom 13. September 2018 | Arbeitsrecht
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige …


AT-Beschäftigte – und der Mindestabstand zur tariflichen vergütung
rechtslupe vom 13. September 2018 | Arbeitsrecht
Ein AT-Beschäftigten hat einen Anspruch auf eine Vergütung, die einen Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt. So hatte auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag vom 25./30.11.2008 Anspruch auf eine Vergütung, die den Tarifabstand (hier: iSd. § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. …


Auslegung einer Betriebsvereinbarung
rechtslupe vom 13. September 2018 | Arbeitsrecht
Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung – ebenso die eines Interessenausgleichs und Sozialplans als Betriebsvereinbarungen eigener Art – richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten …


Abmahnung – und die unterbliebene Anhörung des Arbeitnehmers
rechtslupe vom 13. September 2018 | Arbeitsrecht
Ohne kündigungsrechtliche Relevanz ist, ob den Abmahnungen eine Anhörung der Klägerin hätte vorausgehen müssen. Auch formell fehlerhafte Abmahnungen entfalten regelmäßig die erforderliche Warnfunktion. Insofern kommt es allein auf die sachliche Berechtigung der Abmahnung und darauf an, ob der Arbeitnehmer ihr den Hinweis entnehmen konnte, der Arbeitgeber erwäge für den Wiederholungsfall …


Sozialplanabfindung – und die Berücksichtigung der Elternteilzeit
rechtslupe vom 6. September 2018 | Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer, der sich in Elternzeit befindet, kann die Sozialplangrundabfindung auf Basis des Bruttomonatsgrundgehalts verlangen, welches ihm bei einer Vollzeitbeschäftigung im maßgeblichen Zeitpunkt zugestanden hätte. Für die Berechnung der Grundabfindung des Arbeitnehmers ist nicht der für die Dauer der vorübergehenden Elternzeit nach der sog. Vereinbarungslösung über die Verringerung der Arbeitszeit …


Elementenfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse
rechtslupe vom 6. September 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche …


Die arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
rechtslupe vom 6. September 2018 | Arbeitsrecht
Die in einem vor dem Jahr 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die jeweiligen Entgelttarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist im Sinnde der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine Gleichstellungsabrede auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung, dass es einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen …


Sozialpläne – Auslegung und Inhaltskontrolle
rechtslupe vom 6. September 2018 | Arbeitsrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der …


Vorzeitige Beendigung der Elternzeit – wegen der Geburt eines weiteren Kindes
rechtslupe vom 6. September 2018 | Arbeitsrecht
Eine Arbeitnehmerin, die wieder schwanger ist, kann während der erneuten Schwangerschaft die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nicht durch Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG bewirken. Das Recht auf eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit “wegen der Geburt eines weiteren Kindes” setzt tatbestandlich voraus, dass das …


Die arbeitsvertragliche Schriftformklausel
rechtslupe vom 6. September 2018 | Arbeitsrecht
Eine einfache Schriftformklausel kann AGB-Recht widersprechen, schon wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rechtsfolge davon wäre jedoch allenfalls die Unwirksamkeit der Klausel. Dagegen ist die Auffassung unzutreffend, die Schriftformklausel sei nur gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam, der Arbeitgeber sei hieran jedoch gebunden. …


Verweisung vom Beschluss- ins Urteilsverfahren – und die Kosten der Beschwerde
rechtslupe vom 30. August 2018 | Arbeitsrecht
Eine Kostenentscheidung hat nicht deshalb zu unterbleiben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG innerhalb des unzutreffend eingeleiteten Beschlussverfahrens über die Zulässigkeit der Verfahrensart zu entscheiden war. In Beschwerdeverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. …


Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – Urteilsverfahren oder Beschlussverfahren?
rechtslupe vom 30. August 2018 | Arbeitsrecht
Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt an Betriebsratsmitglieder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu entscheiden, wenn dabei betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen zu klären sind. Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich nach …


Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern
rechtslupe vom 30. August 2018 | Arbeitsrecht
Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne Betriebsrat kann daher von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB …


Der Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied
rechtslupe vom 30. August 2018 | Arbeitsrecht
Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt im Sinne von § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären. Diese Begünstigung beruht …


Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers – und die Frage des Verwertungsverbots
rechtslupe vom 27. August 2018 | Arbeitsrecht
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die …


Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern
rechtslupe vom 23. August 2018 | Arbeitsrecht
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für …


Sachgrundlose Befristung – und die Verlängerung
rechtslupe vom 23. August 2018 | Arbeitsrecht
Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt. Andernfalls liegt der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags …


Der Streit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber – und das Anhörungsrecht des Gesamtbetriebsrats
rechtslupe vom 23. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind diejenigen Stellen zu beteiligen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs …


Sachgrundlose Befristung – und der Tarifvertrag
rechtslupe vom 23. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags …


Betriebsvereinbarung – und die Tarifsperre
rechtslupe vom 23. August 2018 | Arbeitsrecht
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG handelt. Der Verstoß gegen …


Der ins Ausland verzogene Arbeitnehmer – und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage
rechtslupe vom 20. August 2018 | Arbeitsrecht
Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten im Inland eingeworfen wird. Eine verkörperte Willenserklärung geht …


Auflösungsantrag – und der bewusst flsche Tatsachenvortrag im Kündigungsschutzverfahren
rechtslupe vom 16. August 2018 | Arbeitsrecht
Bewusst falscher Tatsachenvortrag ist in Bezug auf die vom Arbeitgeber angeführten Kündigungsgründe nicht ungeeignet, einen Auflösungsgrund zu bilden, oder doch stets milder zu beurteilen als vorsätzlich unwahre Tatsachenbehauptungen in Bezug auf die Person des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Arbeitskollegen, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag …


Die Streikbruchprämie – als zulässiges Kampfmittel
rechtslupe vom 16. August 2018 | Arbeitsrecht
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeitgeber, einem Einzelhandelsunternehmen. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in der klagende Verkäufer vollzeit eingesetzt war, …


Änderungsschutzklage – und die zurückgenommene Änderungskündigung
rechtslupe vom 16. August 2018 | Arbeitsrecht
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beendigungs- oder Änderungsschutzklage entfällt grundsätzlich, wenn die Parteien unbestritten verabredet haben, die angefochtene Kündigung solle keine Rechtswirkungen entfalten. So lag es auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Die Arbeitgeberin stellt nicht in Abrede, dass die Parteien eine “Kündigungsrücknahmevereinbarung” geschlossen haben. Ihren Antrag, die Änderungsschutzklagen …


Auflösungsantrag – und die erfolglosen Kündigungsgründe
rechtslupe vom 16. August 2018 | Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor erfolglos die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen. Bei der Beurteilung des …


Änderungsschutzklage – und die Klagefrist der nachfolgenden Kündigungsschutzklage
rechtslupe vom 16. August 2018 | Arbeitsrecht
Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem “Änderungstermin” der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung …


Betriebsratswahl – und Stützunterschriften für die Vorschlagsliste
rechtslupe vom 15. August 2018 | Arbeitsrecht
Eine Vorschlagsliste zur Betriebbsratswahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungültig, wenn ein Kandidat als Wahlbewerber aufgenommen wurde, nachdem bereits Stützunterschriften geleistet worden waren, und die Ergänzung der Liste nicht kenntlich gemacht wurde. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vorschlagsliste ungültig, wenn sie …


Betriebsratswahl – und der Aushang der Wahlvorschläge
rechtslupe vom 15. August 2018 | Arbeitsrecht
Der Wahlvorstand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO verstoßen, dass als Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe ausgehängt wurden, die “bekannten Informationstafeln des Wahlvorstands” genannt wurde. Diese Angabe ist hinreichend konkret, wenn es sich hierbei um der Belegschaft bekannte Aushangsorte des …


Betriebsratswahl – und die Betriebsadresse des Wahlvorstands
rechtslupe vom 15. August 2018 | Arbeitsrecht
Die Wahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Betriebsadresse des Wahlvorstands im Wahlausschreiben unzureichend angegeben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO), wenn das als Betriebsadresse genannte “Büro Frau W” den Wahlberechtigten hinlänglich bekannt, und – unter Berücksichtigung der Betriebsgröße – ohne nähere Bezeichnung der Gebäude- und Raumnummer ausreichend …


Betriebsratswahl – und die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
rechtslupe vom 15. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Vorschlagslisten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim …


Betriebsratswahl – und die Zeitspanne für die persönliche Stimmabgabe
rechtslupe vom 15. August 2018 | Arbeitsrecht
Die Zeitspanne für die persönliche Stimmabgabe muss bei der Betriebsratswahl so bemessen sein, dass den wahlberechtigten Arbeitnehmern die Ausübung ihres Wahlrechts angemessen möglich ist. Dies war im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall während der Öffnungszeiten des Wahllokals am 25. und am 26.03.2014 jeweils zwischen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr sowie …


Betriebsratswahl – und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge
rechtslupe vom 15. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Unverzüglich im Sinne dieser Bestimmung bedeutet …


Betriebsratswahl – und die Wahlanfechtung
rechtslupe vom 15. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. …


Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorlageanspruch des Betriebsrats – und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
rechtslupe vom 13. August 2018 | Arbeitsrecht
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der aktuellen unternehmensbezogenen Anzeige nebst den Verzeichnissen für mehrere Betriebe verlangen; ein solcher Anspruch steht nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, sofern …


Vergütung von AT-Angestellten – und der Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung
rechtslupe vom 13. August 2018 | Arbeitsrecht
Einem AT-Beschäftigten kann ein Anspruch auf eine Vergütung zustehen, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt. Nach allgemeinem Begriffsverständnis zeichnen sich außertarifliche Mitarbeiter dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen. Unerheblich ist, ob eine beiderseitige Tarifbindung …


Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats
rechtslupe vom 10. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen …


Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats
rechtslupe vom 9. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum andern, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. …


Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und der Widerspruch des Betriebsrats
rechtslupe vom 9. August 2018 | Arbeitsrecht
Die Zustimmung des Betriebsrats zur vorgesehenen Eingruppierung der Arbeitnehmer gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin nicht form- und fristgerecht widerspricht. Ein durch eine E-Mail erfolgte Widerspruch ist ausreichend. E-Mails genügen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Schriftlichkeitsgebot. Zu dessen Wahrung bedarf es …


Ausbildungskostenausgleichskasse – und die Tariffähigkeit von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbandes
rechtslupe vom 9. August 2018 | Arbeitsrecht
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien müssen bei Abschluss des jeweiligen Tarifvertrags vorgelegen haben. Zur Prüfung …


Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und die erforderliche Unterrichtung durch den Arbeitgeber
rechtslupe vom 9. August 2018 | Arbeitsrecht
Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu informieren. Erforderlich, aber auch ausreichend ist …


Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – außertarifliche Zulangen und das Vergütungsschema
rechtslupe vom 9. August 2018 | Allgemeines, Arbeitsrecht
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme ua. verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Die beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers verstößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Entgeltschema eingruppieren will als …


Verfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Nichtzulassungsbeschwerde
rechtslupe vom 8. August 2018 | Arbeitsrecht
Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, wenn sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügen. Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht nur, wenn die beschwerdeführende Partei im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: …


Kettenbefristungen – und ihre arbeitsgerichtliche Kontrolle
rechtslupe vom 6. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgeblich ist. Damit wird …


Kettenbefristungen – und ihre arbeitsgerichtliche Kontrolle
rechtslupe vom 6. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgeblich ist. Damit wird …


echselschichtarbeit kommunaler Angestellter
rechtslupe vom 6. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss. Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, haben nach § …


Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG – und die Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege
rechtslupe vom 6. August 2018 | Arbeitsrecht
Die Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG verlängert sich bei der Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege. Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, …


Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen – und ihr Urlaubsentgelt
rechtslupe vom 6. August 2018 | Arbeitsrecht
Nach den Regelungen des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubsentgelt zwei Komponenten auf. Zum einen ist der Arbeitgeber verpflichtet, das monatliche Regelentgelt im Urlaubszeitraum fortzuzahlen (§ 18 Abs. 1 MTV). Zum anderen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen darüber hinausgehenden Betrag, der unter Berücksichtigung des … 


Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst – wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten
rechtslupe vom 2. August 2018 | Arbeitsrecht
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde für mehr als …


Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz
rechtslupe vom 2. August 2018 | Arbeitsrecht
Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht bei einem Arbeitsverhältnis, auf das kraft …


Die notwendige Beschwer des Rechtsmittelführers im Beschlussverfahren
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist. Die Beteiligungsbefugnis hängt …


Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt
Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2 konkretisiert. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt, wird das Bestehen …


Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Eine erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet für nicht von Amts wegen zu beteiligende Stellen aus. § 98 ArbGG regelt nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antragsteller sich an einem laufenden Verfahren über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) oder einer entsprechenden Rechtsverordnung (VO) beteiligen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat für das …


Rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend anzuwenden. Die Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung verletzt nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Betroffenen mit ihr …


Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der gemeinsame Antrag der Tarifvertragsparteien
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 5 TVG nF ist nunmehr ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlichkeitserklrung. Mit diesem Erfordernis sollte gewährleistet werden, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint. Der Begriff des gemeinsamen Antrags ist deshalb materiell-rechtlich zu verstehen, nicht formal. …


Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Beteiligten
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die Beteiligung an einem Beschlussverfahren ist noch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Personen und Stellen, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wurden, sind auch ohne Rüge zum Verfahren hinzuzuziehen. Dagegen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht von Amts wegen zu prüfen, ob sämtliche in den Vorinstanzen beteiligten Personen, …


Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und das Beschlussverfahren
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer AVE oder einer entsprechenden VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von …


Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Antragsbefugnis
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt. Nach § 98 Abs. 1 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend macht, durch die AVE oder die VO …


Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrags
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung hat entgegen der Auslegungsregel des § 139 BGB grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit der übrigen tariflichen Vorschriften zur Folge. Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung ist nicht die Gesamtnichtigkeit und damit die gänzliche Unanwendbarkeit des Tarifvertrags, sondern nur die Unwirksamkeit …


Die Tariffähigkeit als Spitzenorganisation
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen und eine entsprechende Vollmacht haben. Solche Verbindungen werden vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG enthaltenen Klammerzusatz als Spitzenorganisationen …


Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Zustimmung des Tarifausschusses
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags kann sowohl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG als auch nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss erfolgen. Dessen Zustimmung ist erforderlich, anderenfalls kann keine Allgemeinverbindlicherklärung ergehen. Inhalt der Zustimmung des Tarifausschusses und spätere AVE müssen sich …


Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten. Sie ist Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen. Eine Arbeitnehmervereinigung ist tariffähig, wenn sie sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung …


Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der europarechtliche Rahmen
rechtslupe vom 31. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 geltenden Fassung (Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) verstößt weder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention noch ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Unterabs. 3 …


Außerordentliche Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds
rechtslupe vom 30. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall nicht. Das betroffene – einzige – Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung iSv. § 25 Abs. …


Mitbestimmung im Arbeitskampf – und die Mehrarbeitsanordnung
rechtslupe vom 27. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet. Gleiches gilt, wenn mit der Mehrarbeitsanordnung in …


Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung – und der Unterlassungsantrag
rechtslupe vom 27. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens. Der so verstandene Unterlassungsantrag …


Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats – und die Aufhebung von Einstellungen
rechtslupe vom 25. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne seine Zustimmung durchführt. Gegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVG ist die Frage, ob eine …


Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
rechtslupe vom 18. Juli 2018 | Arbeitsrecht
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fal arbeitete der Arbeitnehmer seit 1995 als Busfahrer in einem Verkehrsunternehmen. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein Tarifvertrag …


Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
rechtslupe vom 18. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen der Abschlussprüfung nur noch die erfolgreiche Ablegung einer mündlichen Ergänzungsprüfung …


Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
rechtslupe vom 18. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten …


Betriebsvereinbarungen – und paritätische Schlichtungskommissionen
rechtslupe vom 17. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen. Die darin liegende Schiedsgutachtenvereinbarung verstößt nicht gegen das im Arbeitsrecht …


Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
rechtslupe vom 17. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen. Durch den rechtskräftigen Beschluss des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren wurde nicht mit interprozessualer Bindungswirkung entschieden, …


Betriebsrente – und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers
rechtslupe vom 17. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Das Verlangen des Arbeitnehmers nach vollständiger Erfüllung des ihm gegebenen Versorgungsversprechens ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB ausgesetzt. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. …


Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft
rechtslupe vom 17. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in Betracht, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem …


Die verwirkte Klage
rechtslupe vom 17. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, grundsätzlich verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Eine solche Prozessverwirkung wird allerdings nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen angenommen. Das Klagerecht soll ausnahmsweise verwirken können, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf …


Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch
rechtslupe vom 17. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Der Rechtsmissbrauchseinwand kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert …


Vergleichsverhandlungen – und die Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
rechtslupe vom 16. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird …


Berliner Wachpolizist im Objektschutz – und seine Eingruppierung
rechtslupe vom 16. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen richten sich die Arbeitsbedingungen der Berliner Wachpolizisten nach dem “Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin)” vom 14.10.2010 in der jeweiligen Fassung. Nach dessen § 2 finden die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und …


Auffällige Dienstkleidung – und die Vergütung für Umkleidezeiten
rechtslupe vom 13. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Bei den von der Arbeitnehmerin benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an. Zu den “versprochenen Diensten” …


Betriebsratsmitglieder – und die Vergütungsanpassung
rechtslupe vom 12. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des …


Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht
rechtslupe vom 11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht
Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, ist hierfür das Sozialgericht zuständig. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte …


0,15 Urlaubstage – oder: die Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
rechtslupe vom 11. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht. Weder das BUrlG noch der im vorliegenden Fall einschlägige Manteltarifvertrag enthalten eine solche Rundungsregelung. Soweit die Arbeitgeberin für die Auslegung des MTV in erster Linie auf Praktikabilitätserwägungen abstellt, sind diese nicht …


Beschäftigungsanspruch – und die Vollstreckungsabwehrklage
rechtslupe vom 11. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 …


Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütungsanpassung – und seine Verjährung
rechtslupe vom 11. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resultierende Ansprüche auf Gehaltsanpassung beruhen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeitsvertrag. Es handelt sich daher um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegen diese der regelmäßigen Verjährungsfrist …


Dividendenabhängige Tantiemen – und der „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
rechtslupe vom 9. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht im Falle iner deutschen Großbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Dort arbeitete der Arbeitnehmer von 1963 bis zu seinem Eintritt in den …


Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die tariflichen Ausschlussfristen
rechtslupe vom
9. Juli 2018 | Arbeitsrecht
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, … 


Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
rechtslupe vom 06. Juli 2018 | § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu verfahren ist, wenn die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit …


Betriebsrat – und die Anfechtung einer Freistellungswahl
rechtslupe vom 06. Juli 2018 | Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den …


Der Streit um die Gehaltserhöhung – und die Feststellungsklage
rechtslupe vom 04. Juli 2018 | Zwar können nach § 256 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie …


Vergütungsanpassung bei einem Betriebsratsmitglied
rechtslupe vom 04. Juli 2018 | Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des …


Schmähkritik – und die fristlose Kündigung
rechtslupe vom 29. Juni 2018 | Schmähkritik genießt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Schmähung ist eine Äußerung – unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext – jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein …


Befristungskontrollklage – institutioneller Rechtsmissbrauch und der erweiterte Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte
rechtslupe vom 28. Juni 2018 | Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs …


Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung – und der Tarifvorbehalt
rechtslupe vom 28. Juni 2018 | Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren. Durch die Anwendung der Vergütungsgrundsätze eines Haustarifvertragsauf die “nichtärztlichen …


Der Betriebsrat – und die Frage des Gemeinschaftsbetriebes
rechtslupe vom 28. Juni 2018 | Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu müssen die Funktionen …


(Mittelbare) Vertretungsbefristung – und der erforderliche Kausalzusammenhang
rechtslupe vom 28. Juni 2018 | Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem …


“DHV – Die Berufsgewerkschaft” – und der Streit um die Tariffähigkeit
rechtslupe vom 28. Juni 2018 | Zur Frage der Tariffähigkeit der “DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. -” gibt es immer noch keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat das zuletzt bei ihm anhängige Beschlussverfahren an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückgegeben. Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der …


Betriebserwerber mit Haustarifvertrag – und die Vergütungsordnung des übernommenen Betriebs
rechtslupe vom 28. Juni 2018 | Ein Betriebserwerber, der durch Rechtsgeschäft einen Betrieb unter Wahrung dessen Identität erwirbt, tritt zwar betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Er ist daher grundsätzlich zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet. Ist der Arbeitgeber aber an einen von ihm geschlossenen Haustarifvertrag unmittelbar und zwingend gebunden, der nach seinem …


Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die konfessionslose Stellenbewerberin
rechtslupe vom 25. Juni 2018 | Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten …


TVöD/Bund – und die Eingruppierung
rechtslupe vom 21. Juni 2018 | Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/Bund ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder …


Entgeltumwandlung – und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
rechtslupe vom 21. Juni 2018 | § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung im laufenden Arbeitsverhältnis zu kündigen. Ein solcher …


Leiharbeitnehmer – und die Branchenzuschläge in der Druckindustrie
rechtslupe vom 21. Juni 2018 | Als “Einsatz” iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21.02.2013) ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die Summe der Tage, an denen er …


Sachrügen – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
rechtslupe vom 21. Juni 2018 | Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. …


Überleitung in den TVöD – und die Eingruppierung
rechtslupe vom 21. Juni 2018 | Gemäß § 24 TVÜ-Bund gelten im Grundsatz für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31.12 2013 hinaus fortbesteht und die am 1.01.2014 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, ab dem 1.01.2014 für Eingruppierungen die §§ 12 und 13 TVöD/Bund. Nach § 25 Abs. 1 …


Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – und der versagte Rechtsschutz
rechtslupe vom 20. Juni 2018 | Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 …


Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens – und die schriftliche Dokumentation der Gründe
rechtslupe vom 15. Juni 2018 | Bricht der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter. Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen. Die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. …


Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes
rechtslupe vom 15. Juni 2018 | Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert. Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte nach dem Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im …


Sachgrundlose Kettenbefristungen
rechtslupe vom 14. Juni 2018 | Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. Die mit einer …


Urlaubsentgelt – nach Verringerung der Teilzeitquote
rechtslupe vom 14. Juni 2018 | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 …


Arbeitnehmerhaftung – und die Ausschlussfrist
rechtslupe vom 14. Juni 2018 | Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der beklagte Arbeitnehmer in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verkäufer beschäftigt. …


Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Zweifel an der Tariffähigkeit
rechtslupe vom 12. Juni 2018 | Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Rechtsstreit, in dem es um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – (ZDS) bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen …


Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen
rechtslupe vom 11. Juni 2018 |
Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für …


Dienstwagenüberlassung – und ihr Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen
rechtslupe vom 8. Juni 2018 | Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Klausel zum Widerruf einer Dienstfahrzeugüberlassung, die der Arbeitgeber bei mehreren Arbeitnehmern benutzt, unterliegt der AGB-Kontrolle. Bei derartigen Klauseln handelt es sich um AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB.


Betriebsübergang – und der Verzicht aufs Widerspruchsrecht
rechtslupe vom 8. Juni 2018 | Verzichtet der Arbeitnehmer auf sein Widerspruchsrecht oder stimmt dem Übergang des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich zu, ist ein (späterer) Widerspruch ausgeschlossen. Allgemeine Einwände stehen dem Verzicht nicht entgegen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dispositives Recht. Vertragliche Abbedingungen sind damit grundsätzlich möglich. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass …


Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang – und die Verwirkung
rechtslupe vom 7. Juni 2018 | § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes “automatisch” ein Arbeitgeberwechsel statt. § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der …


Betriebsübergang – und die bestehenden Arbeitsverhältnisse
rechtslupe vom 7. Juni 2018 | Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte …


Der Fremdsprachenkurs als Bildungsurlaub
rechtslupe vom 5. Juni 2018 | Ein Fremdsprachenkurs stellt dann berufliche Weiterbildung im Sinne von § 1 Abs. 3 des baden-württembergischen Bildungszeitgesetzes (BzG BW) dar, wenn der Fremdsprachenkurs einen beruflichen Bezug hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Fremdsprachenkurs der Allgemeinbildung dient. Nach § 1 Abs. 1 BzG BW haben Beschäftigte in Baden-Württemberg einen Anspruch auf …


Urlaubsabgeltung – und die Verwirkung
rechtslupe vom 5. Juni 2018 | Da der Urlaubsabgeltungsanspruch kein Surrogat des Urlaubsanspruchs ist, sondern ein reiner Entgeltanspruch, kann er verfallen und dementsprechend auch verwirken. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht …


Urlaubsentgelt – und seine Berechnung im Gebäudereinigerhandwerk
rechtslupe vom 4. Juni 2018 | Im Gebäudereinigergewerbe richtet sich die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff. 2.1 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28.06.2011 (RTV). Dieser ist gemäß der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Gebäudereinigung vom 07.05.2012 seit 1.01.2012 allgemeinverbindlich und damit nach § …


Bedingungskontrollklagen – und die Klagefrist
rechtslupe vom 4. Juni 2018 | Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über …


Auflösende Bedingung – wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Schwerbehinderten
rechtslupe vom 4. Juni 2018 | Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den …


Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse
rechtslupe vom 1. Juni 2018 | Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Es handelt sich um eine auch noch im Revisionsverfahren zu prüfende Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass die Gerichte …


Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht
rechtslupe vom 1. Juni 2018 | Eine Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich daraus für den Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe ergibt. Die Korrektur einer schon nach der Vergütungsordnung des BAT-O fehlerhaften Eingruppierung erfolgt dagegen unter Zugrundelegung der bisherigen Tätigkeitsmerkmale.


Verweisung auf eine Tarifvertrag – und die Vertragsauslegung
rechtslupe vom 1. Juni 2018 | Die Feststellung, ob eine Willenserklärung vorliegt, ist wie die Auslegung nichttypischer Erklärungen grundsätzlich den Tatsachengerichten übertragen und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt nachprüfbar. Dabei ist die Frage, ob eine Erklärung als Willenserklärung anzusehen ist, nach dem Maßstab des § 133 BGB zu beurteilen. Das Revisionsgericht überprüft, ob die Rechtsvorschriften über …


Personalüberleitung beim Kreiskrankenhaus – und die Frage der statischen oder dynamischen Geltung des TVöD/VKA
rechtslupe vom 1. Juni 2018 | Durch einen Personalüberleitungsvertrag kann für einen Arbeitgeber, der nicht an dem Vertrag beteiligt ist, eine dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen nicht ohne seine Zustimmung vereinbart werden. Entgegen der Auffassung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts handelte es sich in dem hier entschiedenen Fall bei dem Personalüberleitungsvertrag (“PÜV 2002”) nicht um einen zwischen einem Betriebsveräußerer …


Stufenzuordnung und Vorbeschäftigungszeiten – für Beschäftigte in der Diakonie
rechtslupe vom 1. Juni 2018 | Die Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung bei einer Einstellung setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat. Die Arbeitnehmerin könnte eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 Stufe 4 DVO.EKD für den hier streitgegenständlichen …


Rechtsmissbrauch bei der Vertretungsbefristung
rechtslupe vom 29. Mai 2018 | Die Gerichte dürfen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Die Beachtung von § 5 Nr. …


Vertretungsbefristung – und die gedankliche Zuordnung
rechtslupe vom 29. Mai 2018 |
Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in …


Lohndumping bei kirchlichen Arbeitgebern
rechtslupe vom 28. Mai 2018 | Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Daher ist auch die Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen möglich. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei …


Befristete Arbeitsverhältnisse im Profifußball – und die Verlängerungsoption
rechtslupe vom 28. Mai 2018 |
Die einem Lizenzspieler in der 1. Fußballbundesliga eingeräumte Option zur Verlängerung seines Vertrages kann wirksam an die Bedingung geknüpft werden, dass der Lizenzspieler in der vergangen Saison in mindestens 23 Bundesligaspielen eingesetzt wurde. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, in dem ein Bundesligaverein mit einem Torwart in …


Lehrerinnen mit Kopftuch – und die Entschädigungsklage
rechtslupe vom 28. Mai 2018 | Das Arbeitsgericht Berlin hat aktuell die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hatten. Eine Lehrerin hatte geltend gemacht, sie sei von dem beklagten Land nicht als Lehrerin eingestellt worden, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage; hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer …


Befristete Arbeitsverhältnisse im Profifußball
rechtslupe vom 28. Mai 2018 | Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn die …


Rückforderung überzahlter Honorare – nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
rechtslupe vom 25. Mai 2018 | Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit einer getroffenen Vergütungsvereinbarung. Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, ist Voraussetzung für einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Honorare, dass bei dem Dienstberechtigten unterschiedliche Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und für Arbeitnehmer gelten. Daran ändert sich auch …


Die Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Prozessvollmacht – und die Nichtigkeitsklage
rechtslupe vom 25. Mai 2018 | Das Fehlen einer wirksam erteilten Prozessvollmacht ist anspruchsbegründende Tatsache i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast von dem zu beweisen, der sich auf diese Tatsache beruft. Allein das Vorliegen einer psychischen Erkrankung jedweder Art (hier: Angststörung) bedingt …


Welche Tätowierung ist bei der Bewerbung akzeptabel?
rechtslupe vom 25. Mai 2018 | Die Abbildung der Göttin Diana mit entblößten Brüsten auf dem Arm eines Mitarbeiters des Polizeipräsidenten kann von Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden. So hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei zurückgewiesen, der …


Tagesmütter – und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
rechtslupe vom 25. Mai 2018 | Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus europäischen Unionsrecht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war de …


Konzernbetriebsrat – und die Konzernspitze im Ausland
rechtslupe vom 25. Mai 2018 | Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die …


Die nicht geladene Streithelferin
rechtslupe vom 24. Mai 2018 | Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter teilnehmen konnte. Dabei ist eine Nebenintervenientin ebenfalls als “Partei” iSv. …


Das Rechtsmittel des Streitverkündeten
rechtslupe vom 24. Mai 2018 | Dem Nebenintervenienten ist es nach § 67 ZPO unbenommen, das einer Hauptpartei zustehende Rechtsmittel oder einen dieser zustehenden Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn die Hauptpartei hiervon absieht. Etwas Anderes gilt nur, wenn die Hauptpartei der Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs widerspricht, wobei dieser Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern auch …


Verspätete Lohnzahlung – und der Verzugsschaden
rechtslupe vom 24. Mai 2018 | Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden. Ist der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung – wie im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall – in Verzug, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz …


Der Freistellungsantrag – und seine Bestimmtheit
rechtslupe vom 24. Mai 2018 | Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der freigestellt zu werden der Arbeitnehmer begehrt. Dem genügt ein Antrag des Arbeitnehmers, der Er die Verbindlichkeit, von der freigestellt werden soll, nach Gläubiger …


Mindestlohn – und die Sonn- und Feiertagszuschläge
rechtslupe vom 24. Mai 2018 | Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit 8,50 € brutto ergibt. Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § …


Heimleiterin wird außerordentlich gekündigt
rechtslupe vom 22. Mai 2018 | Unwirksam kann eine außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin sein, wenn der Verdacht eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter besteht. Während sich das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen dabei auf die Unwirksamkeit der fehlerhaften Personalratsanhörung berufen hat, argumentierte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, dass hinsichtlich den erhobenen Vorwürfen es entweder an einem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung …


Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich
rechtslupe vom 22. Mai 2018 | Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage zweier Feuerwehrbeamte entschieden. Die reguläre Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte beträgt einschließlich des Bereitschaftsdienstes 48 Stunden pro Woche. …


Überdurchschnittliche Arbeitszeit – und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
rechtslupe vom 22. Mai 2018 | Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führte das klagende …


Entlohnungsgrundsätze – nach Wegfall der Tarifbindung
rechtslupe vom 18. Mai 2018 | Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die ursprünglich kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung auch nach dem Wegfall dieser Bindung das für den Betrieb maßgebliche kollektive Vergütungsschema. Das Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers führt nicht dazu, dass mit ihm außer der Bindung an die absoluten …


Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
rechtslupe vom 18. Mai 2018 | Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage muss durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, welche den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren.


Betriebsvereinbarungen über Tarifentgelte
rechtslupe vom 18. Mai 2018 | Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. Fehlt es demnach an der normativen Geltung der Betriebsvereinbarung, steht das ihrer Nachwirkung von vornherein entgegen.


Die tarifwidrige Regelung in der Betriebsvereinbarung
rechtslupe vom 18. Mai 2018 | Zwar führt die Tarifwidrigkeit einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung nicht notwendig zu deren gesamten Unwirksamkeit. Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ist eine Betriebsvereinbarung nur teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält.


Schadensersatz wegen der übergangenen Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten – und der Streitgegenstand
rechtslupe vom 17. Mai 2018 | Die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes, die der Kläger aus der Verletzung der Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG herleitet, ist im Verhältnis zu der Schadensersatzforderung, die der Kläger unter Hinweis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigenständiger Streitgegenstand.


Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – und der Schadensersatz
rechtslupe vom 17. Mai 2018 | Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.


Der im Urteilstatbestand übergangene Klageantrag
rechtslupe vom 17. Mai 2018 | Die Rechtshängigkeit eines Klageanspruchs ist nicht deswegen nach § 321 ZPO entfallen, weil sich das Gericht damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat. Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen, wenn das Gericht einen nach dem Tatbestand erhobenen Anspruch übergangen hat.


Die vom Arbeitgeber angebotene Grippeschutzimpfung – und die Haftung für Impfschäden
rechtslupe vom 16. Mai 2018 | Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage – gleich welcher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er die Maßnahmen ergreifen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen …


Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
rechtslupe vom 16. Mai 2018 | Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB, bei dem mangels ausreichender Belehrung die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat, kann verwirkt (§ 242 BGB) sein. Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten.


Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.
rechtslupe vom 16. Mai 2018 | Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom …


Feststellungsantrag und Feststellungsinteresse
rechtslupe vom 15. Mai 2018 | Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Es handelt sich um eine auch noch im Revisionsverfahren zu prüfende Prozessvoraussetzung.


Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit
rechtslupe vom 15. Mai 2018 | Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1.01.eines jeden Kalenderjahres in voller Höhe. Rechtlich unerheblich ist, dass für die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft zu Beginn des Jahres ein Beschäftigungsverbot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand.


Abgeltungsverlangen für nicht genommenen Urlaub
rechtslupe vom 15. Mai 2018 | Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand. Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann…


Bruchteile von Urlaubstagen – und ihre Rundung
rechtslupe vom 15. Mai 2018 | Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln.


Betriebsübergang – und das verwirkte Widerspruchsrecht
rechtslupe vom 15. Mai 2018 | Die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt. Gleichwohl kann das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB verwirkt (§ 242 BGB) sein.


Arbeitszeugnis – und die Tätigkeitsbeschreibung
rechtslupe vom 11. Mai 2018 |
Die Tätigkeitsbeschreibung ist der objektivste Teil eines Zeugnisses und daher von besonderem Informationswert für den neuen Arbeitgeber. Bei den Angaben zur Art der geschuldeten Tätigkeit kann im Zeugnis auf eine ggf. vorhandene Stellenbeschreibung zurückgegriffen werden.


Kündigungsschutzverfahren – und der Mehrwert des Vergleichs
rechtslupe vom 11. Mai 2018 | Eine Regelung in einem Vergleich, wonach die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer, die zur Begründung der Kündigung herangezogen wurden, nicht aufrechterhalten werden, begründet keinen Mehrwert des Vergleichs. Eine Vereinbarung über eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist führt nur dann zu einem Mehrwert des Vergleichs, wenn sich eine Partei eines Anspruchs…


Arbeitszeugnis – und der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
rechtslupe vom 11. Mai 2018 | Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis genannt wird. Dabei gebietet es der Grundsatz der Klarheit des Zeugnisses, dass erwähnt wird, wenn die Beendigung durch den Arbeitnehmer erfolgte und damit in diesem Sinne “auf seinen Wunsch”.


Altersdiskriminierung in der Stellenanzeige – und die Entschädigungsklage
rechtslupe vom 11. Mai 2018 | Verstößt eine Stellenausschreibung aus mehreren Gründen und ganz offensichtlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, sind die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers dazu, dass das Alter des/der Bewerbers/-in bei der Besetzungsentscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe und nicht einmal mit-ursächlich für die Absage gewesen sei, gegenüber den an sich schon…


Arbeitszeugnis für eine Führungskraft – und die Mitarbeiterführung
rechtslupe vom 11. Mai 2018 | In das Arbeitszeugnis einer Führungskraft ist ein Absatz einzufügen, der sich zu der Aufgabenerledigung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Führung der ihm unterstellten Mitarbeiter verhält. Das gebietet der Grundsatz der Zeugniswahrheit unter Berücksichtigung des Zwecks des Arbeitszeugnisses, nämlich dem Arbeitnehmer als Bewerbungsgrundlage dienen zu können.


Die Kündigungsschutzklage, das neue Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch
rechtslupe vom 11. Mai 2018 | Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen…


Arbeitszeugnis – und die Angabe des Austrittsdatums
rechtslupe vom 11. Mai 2018 | Es hält sich im Rahmen des Formulierungsrechts der Arbeitgeberin, wenn sie im Einleitungssatz nur das Eintritts, nicht aber das Austrittsdatum angibt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.09.2008 verhält sich zu der Frage, wo das Austrittsdatum im Arbeitszeugnis angegeben werden muss, nicht, sondern nur dazu, dass das richtige Datum anzugeben…


Der wertvolle Arbeitnehmer mit schlechtem Arbeitszeugnis
rechtslupe vom 11. Mai 2018 | Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat.


Arbeitszeugnis – und die Beurteilung des Sozialverhaltens
rechtslupe vom 11. Mai 2018 | Das nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO zu beurteilende Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis erfordert ein zusammenfassendes Urteil über die Eigenschaften und das gesamte Verhalten des Arbeitnehmers. Es geht um das betriebliche Zusammenwirken, nämlich das Verhalten des Arbeitnehmers zu Vorgesetzten, Arbeitskollegen, nachgeordneten Mitarbeitern, aber auch gegenüber Kunden.


Alturlaub im Sabbatical – und die Reduzierung des Urlaubsentgelts
rechtslupe vom 11. Mai 2018 | Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.


Produktionsgenossenschaft Handwerk – und die Insolvenzsicherung für die Betriebsrente
rechtslupe vom 9. Mai 2018 | Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz.


Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung
rechtslupe vom 9. Mai 2018 | Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen.


Zeitungszusteller – und der reduzierte Mindestlohn
rechtslupe vom 9. Mai 2018 | Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das…


Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
rechtslupe vom 9. Mai 2018 | Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten…


Entgeltumwandlung – und die Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
rechtslupe vom 9. Mai 2018 | Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen…


Das aufgelöste Arbeitsverhältnis – und die Besteuerung der Abfindung
rechtslupe vom 8. Mai 2018 | Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG…

 

Geriatriezulage im Altenpflegeheim
rechtslupe vom 8. Mai 2018 | Nach der Anmerkung zu Abschn. A zu Anlage 6b (Tätigkeitsmerkmale für die Mitarbeiter im stationären Pflegedienst) des DRK-Reformtarifvertrages (DRK-RTV) werden hiervon insbesondere Angestellte in Alters- und Pflegeheimen mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern erfasst.  


Der männliche Bewerber für die Gleichstellungsbeauftragte
rechtslupe vom 8. Mai 2018 | Ein männlicher Bewerber, der aufgrund seines Geschlechts nicht in die Bewerberauswahl für die zu besetzende Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nach § 2 Abs. 3 GO-SH einbezogen wurde, wird nicht unzulässig wegen seines Geschlechts benachteiligt. Zwar unterfallen die Parteien dem persönlichen Anwendungsbereich des AGG.


Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung
rechtslupe vom 8. Mai 2018 | Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG.


Automatisierter Namensabgleich – und die Mitbestimmung
rechtslupe vom 8. Mai 2018 | Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen.


Mindestlohn – und die Anwesenheitsprämie
rechtslupe vom 7. Mai 2018 | Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns sind alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet. Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.


Erfüllung – und die tatsächliche Leistungsbewirkung
rechtslupe vom 7. Mai 2018 | Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich.


Der Spruch der Einigungsstelle – oder: Arbeitgeber mach mal…
rechtslupe vom 7. Mai 2018 | Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Einigungsstelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen und zu einem billigen Ausgleich zu bringen…


Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle
rechtslupe vom 7. Mai 2018 | Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist…


Korrigierende Rückgruppierung – und der Vertrauensschutz
rechtslupe vom 4. Mai 2018 | Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit, zu einer Höhergruppierung geführt hatte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es im…


Kündigung während der Probezeit – und die Zustimmung des Personalrats
rechtslupe vom 4. Mai 2018 | Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats. Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Kündigung in…


Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung
rechtslupe vom 4. Mai 2018 | Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach – teilweise – erfolglosem internen Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass insoweit schon keine ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG vorliegt, wenn ein externer Bewerber...


Berufungsbegründung – und ihr Mindestumfang
rechtslupe vom 3. Mai 2018 | Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss danach auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen…

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – zur Vervollständigung der Berufungsbegründung
rechtslupe vom 3. Mai 2018 | Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus. Auch spricht nach dem Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vieles dafür, dass von der Versäumung der hier in Rede stehenden Frist zur Begründung der Berufung nur die Rede sein…

Berufungsbegründung vor dem Landesarbeitsgericht – durch die Klägerin persönlich
rechtslupe vom 3. Mai 2018 | Persönliche schriftliche Eingaben der Klägerin beim Landesarbeitsgericht erfüllen nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung. In Urteilsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht besteht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG Vertretungszwang. Danach kann die Partei selbst den Prozess nicht führen, vielmehr ist die Vornahme von Prozesshandlungen – wie das Einreichen einer…


Die unzulässige Berufung – und die Entscheidung des Revisionsgerichts
rechtslupe vom 3. Mai 2018 | Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht entweder eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen oder die Revision zurückzuweisen. Bundesarbeitsgericht, …

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – und die Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts
rechtslupe vom 3. Mai 2018 | Das Bundesarbeitsgericht kann nur ausnahmsweise selbst über den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist entscheiden. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsbegründung, zusteht. Das wäre hier das Landesarbeitsgericht…

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt – für die Betriebsratsarbeit
rechtslupe vom 2. Mai 2018 | Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG für diese Zeit im Krankheitsfall vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, …

Klage auf Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung
rechtslupe vom 2. Mai 2018 | Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein. Bei der Antragstellung ist deshalb hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen …


Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag – und die dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag
rechtslupe vom 30. April 2018 | Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitnehmer bei einer Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als “Tariflohn/-gehalt” regelmäßig begründet davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch bleiben, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des maßgebenden Entgelttarifvertrages verändern…

Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses – bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
rechtslupe vom 30. April 2018 | Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei aufeinander aufbauenden mit dem gleichen Arbeitgeber geschlossenen Berufsausbildungen erst mit Beendigung des letzten Ausbildungsverhältnisses.


Der freigestellte Betriebsrat als Syndikusanwalt
rechtslupe vom 29. März 2018 |Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt. aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § … 


Schauspielervertrag – und seine Befristung
rechtslupe vom 26. März 2018 | Die Befristung eines Schauspielervertrages (hier: für eine Krimiserie) ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen können. … 


Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage
rechtslupe vom 26. März 2018 | Soll mit einer Feststellungsklage geklärt werden, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, welche Beschäftigungszeiten bei einer Betriebsrente zu berücksichtigen sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines Versorgungsfalls zu gewähren hat, so ist diese Feststellungsklage zulässig. Soweit sich die sprachliche Fassung des Antrags ausdrücklich nur auf die bis zur “letzten … 


Befristungskontrollklage – und weitere Gründe für die Unwirksamkeit der Befristung
rechtslupe vom 26. März 2018 | Hat der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben, kann er die Unwirksamkeit der Befristung aus anderen Gründen als denjenigen, die er innerhalb der Klagefrist benannt hat, nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung … 


Vorgezogenes Altersruhegeld – und das tarifliche Weihnachtsgeld
rechtslupe vom 26. März 2018 | Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird, ob sie einen bestimmten Stichtag festlegen und welche Tatbestände gegebenenfalls zu einer Kürzung führen. So ergab sich in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zu dem zwischen dem Handwerksverband Metallbau und … 


Betriebliche Altersversorgung, nicht berücksichtigten Beschäftigungszeiten – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
rechtslupe vom 26. März 2018 | Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende … 


Zahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds – und die Insolvenzforderung
rechtslupe vom 23. März 2018 | Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten. Löst ein solches Rechtsgeschäft einen Anspruch aus, … 


Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen
rechtslupe vom 23. März 2018 | Im Geltungsbereich des TV-Ärzte Hessen sind Ärzte nach ihrer Einstellung in den Entgeltgruppen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stufe zuzuordnen, die der durch ihre ärztliche Tätigkeit nachgewiesenen Berufserfahrung entspricht. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Zeiten ärztlicher Tätigkeit in früheren Arbeitsverhältnissen oder vor dem Beginn der Tätigkeit … 


Die Rechtsanwaltskosten des Betriebsrat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
rechtslupe vom 23. März 2018 | Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte. Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung über die … 


Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
rechtslupe vom 23. März 2018 | Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen jedoch nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des … 


Eingruppierung eines Berliner Wachpolizisten im Objektschutz
rechtslupe vom 23. März 2018 | Unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur VergGr. VII Fallgr. 1b der Anlage 1a zum BAT-O setzen gründliche Fachkenntnisse nähere Kenntnisse von – unter anderem – Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz “usw.” zu … 


Übergangszuschuss – als Leistung der betrieblichen Altersversorgung
rechtslupe vom 22. März 2018 | Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Über-gangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersver-sorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) unterliegt. Bei der früheren, inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Arbeitnehmers galt eine Be-triebsvereinbarung … 


Abbruch eines Auswahlverfahrens – und der Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
rechtslupe vom 20. März 2018 | Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber, der bei seiner … 


Feststellungsklage – und die hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsantrags
rechtslupe vom 20. März 2018 | Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein. Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem … 


Schadensersatz – Feststellungsklage statt Leistungsklage?
rechtslupe vom 20. März 2018 | Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen. Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen. Diese Voraussetzungen waren in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen … 


Betriebliche Altersversorgung mittels Pensionskasse – und die Einstandspflicht des Arbeitgebers
rechtslupe vom 16. März 2018 | Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Vorabeantwortung der folgenden Fragen ersucht: Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers … 


Übergangsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung – und die Altersdiskriminierung
rechtslupe vom 16. März 2018 | Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Nach Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes … 


Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – und der Provisionsanspruch
rechtslupe vom 16. März 2018 | Ein Anspruch ist regelmäßig dann im Sinne einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann. Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können. Bei einem Arbeitnehmer ist ein arbeitsvertraglich vereinbarter Provisionsanspruch nicht von einer Provisionsabrechnung abhängig. Die §§ 87 ff. HGB finden keine … 


Mitarbeiterdarlehen – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
rechtslupe vom 16. März 2018 | Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel findet auch auf einen Anspruch auf Rückerstattung eines Mitarbeiterdarlehens Anwendung. Dem steht nicht eine etwaige AGB-Kontrolle entgegen. Zwar sind die von den Parteien in § 13 des Arbeitsvertrags getroffenen Bestimmungen zu Ausschlussfristen an den Maßstäben des AGB-Rechts zu messen, da der Arbeitsvertrag der Parteien vom 31.12 2010 … 


Der Beschluss des Betriebsrats – und seine Wirksamkeit
rechtslupe vom 16. März 2018 | Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen nach § 33 Abs. 1 BetrVG durch Beschluss. Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit … 


Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers
rechtslupe vom 16. März 2018 | Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremder Beisitzer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG richtet. § 76a Abs. 3 BetrVG begründet einen gesetzlichen Anspruch des betriebsfremden Beisitzers … 


Mitarbeiterdarlehen – und die sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
rechtslupe vom 16. März 2018 | Die vertragliche Vereinbarung zu einem Mitarbeiterdarlehen “Wenn das Arbeitsverhältnis zwischen den Darlehensvertragsparteien vor vollständiger Tilgung der Darlehensschuld – gleichgültig aus welchen Gründen und gleichgültig in welcher Form – endet, wird der gesamte noch nicht getilgte Darlehensrestbetrag sofort zur Zahlung fällig und ist von diesem Zeitpunkt an mit 6 % zu … 


Die Beschlussfassung des Betriebsrats – und die Sitzungsniederschrift
rechtslupe vom 16. März 2018 | Die Beweisbedürftigkeit einer umstrittenen Beschlussfassung des Betriebsrats entfällt nicht durch eine Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung, aus der eine entsprechende Beschlussfassung ersichtlich ist. Deren Aufnahme in das Protokoll begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene Beschluss von den anwesenden Betriebsratsmitgliedern gefasst worden ist. Eine solche … 


Die nicht übermittelte Tagesordnung des Betriebsrats
rechtslupe vom 16. März 2018 | Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über …


Brutto-oder Nettoabfindung – eine Frage des Streitgegenstands
rechtslupe vom 15. März 2018 | Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise … 


Rückzahlungsbegehren in der Revisionsinstanz
rechtslupe vom 15. März 2018 | § 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetzliche Ausnahme des Grundsatzes der Unzulässigkeit einer Klageerweiterung in der Revision die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach Aufhebung oder Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landesarbeitsgerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Revisionsinstanz zu, soweit der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist. Nach § 717 Abs. 3 … 


Der Sozialplan als Betriebsvereinbarung – und seine Auslegung
rechtslupe vom 15. März 2018 | Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der … 


EuGH-Urteil
Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit

09.03.2018 | Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit einsatzbereit sein muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines belgischen Feuerwehrmannes entschieden.


Berufsschullehrerin – und die Eingruppierung einer Quereinsteigerin
rechtslupe vom 8. März 2018 | Eine als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik eingesetzten Quereinsteigerin hat nach dem Eingruppierungserlass Niedersachsen mit einem für das Erstfach Spanisch qualifizierenden Masterstudium “Spanisch als Fremdsprache” und einem in Kolumbien abgeschlossenen Studium “Finanzen und internationale Beziehungen” keinen Anspruch auf Eingruppierung in die Vergütungsgruppe II a BAT (entsprechend Entgeltgruppe 13 … 


Befristungsabrede mit einem Bademeister – auch für zukünftige Badesaisons
rechtslupe vom 8. März 2018 | Eine dem Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG genügende Befristungsabrede liegt auch vor, wenn die Parteien schriftlich vereinbaren, dass der Arbeitnehmer “jeweils für die Saison von – bis – eines Kalenderjahres eingestellt” wird. Es ist dann nicht erforderlich, dass die Parteien für jedes Kalenderjahr eine gesonderte Befristungsabrede treffen. Die … 


Betriebsrente als Gesamtversorgung – und die Reform der gesetzlichen Rente
rechtslupe vom 8. März 2018 |
Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung kann lediglich die vom Arbeitnehmer tatsächlich bezogene, nach der Pensionsordnung anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der Rente, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn § 236b SGB VI nicht eingeführt worden wäre, scheidet aus. Eine Gesamtversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass … 


Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung
rechtslupe vom 8. März 2018 | Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen. Es kommt in erster Linie auf Wortsinn und Systematik sowie einen aus dem Wortlaut und der Systematik ohne Weiteres erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille … 


Betriebliche Altersversorgung – und die Inanspruchnahme mit 65
rechtslupe vom 8. März 2018 |
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.05.2012 ausgeführt, eine vor dem RV – Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 entstandene Versorgungsordnung, die für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstelle, sei regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. … 


Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie
rechtslupe vom 8. März 2018 | Zuschlagspflichtige Mehrarbeit im Sinne von § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV Systemgastronomie ist auch bei Teilzeitbeschäftigten mit vereinbarter Jahresarbeitszeit nur diejenige Arbeitsleistung, die über die von Vollzeitbeschäftigten hinausgeht. Dies ergibt die Auslegung nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Sinn und Zweck sowie die Systematik der Tarifnormen unterstützen das Auslegungsergebnis. Nach ständiger … 


Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und sein Gehalt
rechtslupe vom 7. März 2018 | Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611 Abs. … 


Benachteiligung wegen einer Behinderung – und die AGG-Entschädigung
rechtslupe vom 7. März 2018 | Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG … 


Staateninsolvenz – und die außerordentliche Änderungskündigungen an der Griechischen Schule
rechtslupe vom 5. März 2018 | Wird einem Lehrer an einer Griechischen Schule in Deutschland durch die Hellenistische Republik gekündigt, ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben. Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 GVG liegen nicht vor. Griechenland genießt in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der Lehrerin keine Staatenimmunität. Andere Zulässigkeitshindernisse für die erhobene Klage bestehen nicht. Das … 


Betriebsratswahl – und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
rechtslupe vom 5. März 2018 | Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick … 


Betriebsratswahl – und die fristlos gekündigten Mitarbeiter
rechtslupe vom 5. März 2018 | Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebsangehörigen Arbeitnehmer wahlberechtigt. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist. … 


Der Mahnbescheidsantrag im falschen Rechtsweg – und die Verjährungshemmung
rechtslupe vom 2. März 2018 | Die Verjährung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BGB durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt, wobei nach § 167 ZPO die Wirkung einer Zustellung, mit der die Verjährung nach § 204 BGB gehemmt werden soll, bereits mit dem Eingang des Antrags bei Gericht eintritt, wenn die …


Kündigungsschutzklage – und die Klage wegen Annahmeverzugslohn
rechtslupe vom 2. März 2018 | Wegen der Vorgreiflichkeit der Kündigung muss das Arbeitsgericht entweder – wegen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses – den Rechtsstreit wegen Annahmeverzugslohn nach § 148 ZPO aussetzen oder als Vorfrage für die geltend gemachten Zahlungsansprüche eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigungen treffen. Eine Klageabweisung als …


Betriebsrente Post – und der Anrechnungsausschluss von Zeiten nach dem 60. Geburtstag
rechtslupe vom 2. März 2018 | Eine Arbeitgeberin ist bei entsprechender Ausgestaltung der Betriebsrente nicht verpflichtet, bei der Berechnung der Betriebsrente der Arbeitnehmerin deren Beschäftigungszeiten nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres zu berücksichtigen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post geregelte Begrenzung der rentenfähigen Beschäftigungszeiten auf den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres ist wirksam. …


Annahmeverzugslohn – und seine Verjährung
rechtslupe vom  2. März 2018 | Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB verjährt gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von …


Sachrüge – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
rechtslupe vom 2. März 2018 | Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die …


AGG-Entschädigung – und die Frist
rechtslupe vom 1. März 2018 | Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG …


Betriebliche Altersversorgung – und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
rechtslupe vom 1. März 2018 | Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Dabei wird die Gesamtzusage wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart wird, die den einzelnen Arbeitnehmer … 


Vorruhestandsverhältnis – und die Benachteiligung wegen Behinderung
rechtslupe vom 1. März 2018 | Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam. Die Bestimmung in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen einer … 


Anschlussrevision – und ihre Begründung
rechtslupe vom 1. März 2018 | Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gelten für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Revision mit Ausnahme des § 566 ZPO entsprechend, soweit das ArbGG nichts anderes bestimmt. Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch … 


Betriebsbedingte Kündigung – und die Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden. Die Vereinbarung deutschen Rechts … 


Widerruf eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse der organschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitgebers bei der Zeugniserteilung …


Befristete Arbeitsverhältnisse – in Vertretungsfällen
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich …


Weniger Gehalt – wegen Selbstbestimmung über die Arbeitszeit
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | Ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebsparteien die Vergütung von Arbeitnehmern, die über die monatliche Zeit, Lage und Dauer ihres Arbeitseinsatzes uneingeschränkt selbst bestimmen können, geringer bemessen als die von Arbeitnehmern, die dem Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Lage und Dauer der Arbeitseinsätze …


Ordnungsgeld wegen Ungebühr – und das zutreffende Rechtsmittel
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | Belehrt das Gericht bei einem Ordnungsmittel wegen Ungebühr fehlerhaft nicht über die Beschwerde nach § 181 GVG, sondern der Sache nach über eine sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO, so beginnt die Frist nicht schon mit Verkündung des Beschlusses in mündlicher Verhandlung. Der Beschwerdeführer kann dann unter dem Prinzip der …


Handy-Klingeln in der mündlichen Verhandlung
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | Ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr setzt Vorsatz oder jedenfalls Gleichgültigkeit voraus. Allein das erneute Klingeln des Mobiltelefons trotz vorheriger Belehrung durch das Gericht, das Gerät abzustellen, belegt nicht Vorsatz oder Gleichgültigkeit. Vielmehr liegt eine Fehlbedienung nahe, auf die das Gericht angemessen zu reagieren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine … 


Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | Aufgrund des Gebotes der Chancengleichheit der Wahlbewerber kann der Wahlvorstand (hier Wahl der Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb, in dem die Wahlberechtigten ausschließlich in Kundenbetrieben arbeiten, verpflichtet sein, den Wahlbewerbern die Einsatzbetriebe der Wahlberechtigten mitzuteilen. Eine solche Pflicht besteht jedenfalls dann, wenn ein Wahlbewerber aufgrund seiner betrieblichen Stellung die Einsatzdaten kennt, …


Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt – und der Impfschaden
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zahlung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB … 


Bildungszeit wegen politischer Weiterbildung in Baden-Württemberg
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | § 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein weiter Politikbegriff zugrunde. Auf die Zehn-Prozent-Grenze des § 7 Abs. 3 Alt. 2 BzG BW sind nur Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gem. § 1 Abs. 2 BzG BW anrechenbar, nicht jedoch sonstige Freistellungen im Sinne des § 5 Abs. 2 BzG BW. Für …


Tarifliche Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
rechtslupe vom 27. Februar 2018 | Auch wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeitsleistung freigestellt ist, stellt die Tätigkeit in Ausübung ihres Amtes nicht die übertragene Tätigkeit im Sinn des § 12 TVöD dar. Die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach § 12 TVöD liegen schon deshalb nicht vor, weil das Amt … 


Altersabstandsklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die Altersdiskriminierung
rechtslupe vom 26. Februar 2018 | Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Witwe 1968 … 


Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die Altersdiskriminierung
rechtslupe vom 26. Februar 2018 | Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder …


Unwirksame Kündigung in der Insolvenz – und die Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit
rechtslupe vom 26. Februar 2018 | Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO …


Pensionskassenrenten – und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins in der Insolvenz des Arbeitgebers
rechtslupe vom 22. Februar 2018 | Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG haben sich die Mitgliedstaaten zu vergewissern, “dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum …


Betriebsspaltung nach dem UmwG – und der Betriebsübergang
rechtslupe vom 21. Februar 2018 | Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger übergeht. Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an. …


Lehrereingruppierung in Niedersachsen
rechtslupe vom 21. Februar 2018 | Die Regelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 15.01.1996 idF des Runderlasses vom 02.02.1998 (Eingruppierungserlass) war intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB …


Abfindung nach Altersteilzeit
rechtslupe vom 20. Februar 2018 | Ein Anspruch auf eine tarifliche Abfindung kann voraussetzen, dass nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich eine Rentenkürzung eintritt. Einem Abfindungsanspruch steht in diesem Fall entgegen, dass der Kläger nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch nehmen konnte. Auch … 


Erwerbsminderungsrente – als auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses
rechtslupe vom 20. Februar 2018 | Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz seines eingeschränkten Leistungsvermögens auf seinem bisherigen oder einem … 


Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats
rechtslupe vom 20. Februar 2018 | Der Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat gegen dieses keinen Anspruch darauf, dass das Konzernunternehmer sich einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung widersetzt. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen. Es handelt sich bei der erstrebten Verpflichtung weder um eine der Mitbestimmung unterliegende – und insofern ggf. initiativrechtlich durchzusetzende – Maßnahme, noch um …


Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin
rechtslupe vom 20. Februar 2018 | Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch. Eine derartige Bezugnahme … 


Auflösung einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte – und die betriebsbedingten Kündigung eines Schwerbehindertenvertreters
rechtslupe vom 20. Februar 2018 | Das Kündigungsschutzgesetz ist auf ein Arbeitsverhältnis mit den British Forces Germany (BFG) anzuwenden. Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschützten Arbeitnehmern gehören aufgrund von Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auch die Bewerber für das Amt der Vertrauensperson und der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung bei den alliierten Streitkräften. Nach …


TV-L – und die Stufenzuordnung im Hochschulbereich
rechtslupe vom 19. Februar 2018 | Einschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L so behandelt, als ob sie beim selben Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erworben … 


TV-L – und die tarifliche Ausschlussfristen
rechtslupe vom 19. Februar 2018 | Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht allerdings die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 …


Streitgegenstand
rechtslupe vom 16. Februar 2018 | Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise …


Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang
rechtslupe vom 16. Februar 2018 | Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum … 


Arbeitsvertragliche Bezugnahme – auf einen unwirksamen Tarifvertrag
rechtslupe vom 16. Februar 2018 | Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben. Die Wirksamkeit des betreffenden Tarifvertrags ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen … 


Sozialplanabfindung – brutto oder netto?
rechtslupe vom 16. Februar 2018 | Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der …


Sozialplanabfindung – und die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit

rechtslupe vom 15. Februar 2018 | Berechnet sich die Höhe einer Sozialplanabfindung (hier: neben den Faktoren Lebensalter und Bruttomonatseinkommen) auch nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, so ist hierfür er Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns des Arbeitsverhältnisses sowie der Zeitpunkt seiner Beendigung maßgeblich. Hierfür kommt es nicht auf den arbeitgeberseitig nach dem Sozialplan nächstmöglichen Kündigungstermin an. Vielmehr bestimmt … 


Betriebsvereinbarungen – und das Gebot der Rechtsquellenklarheit
rechtslupe vom 15. Februar 2018 | Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart wird. Auch insoweit gilt das Gebot … 


Tarifliche Ausschlussfristen – und die Geltendmachung des Anspruchs
rechtslupe vom 15. Februar 2018 | Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist verlangt, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei zu erkennen vermag, welcher konkrete Anspruch ihr gegenüber erhoben wird. Dieser ist dem Grunde nach hinreichend deutlich zu bezeichnen. Eine Bezifferung der Forderung ist entbehrlich, wenn sie dem Schuldner der Höhe nach bekannt oder für … 


Tarifliche Ausschlussfristen – und die Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung
rechtslupe vom 15. Februar 2018 | Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Vereinbarung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung zulässig. Der Anwendbarkeit der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass der maßgebende Manteltarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG kraft … 


Sozialplanabfindung – Unternehmenszugehörigkeit und die Elternzeit
rechtslupe vom 15. Februar 2018 | Berechnet sich die Höhe einer Sozialplanabfindung unter anderem auch nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, so kann ein während gesetzlicher Elternzeit ruhendes Arbeitsverhältnis ungeachtet einer Teilzeittätigkeit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Referenzzeitraum verlängern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Betriebsparteien in dem Sozialplan eine Regelung für … 


Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
rechtslupe vom 15. Februar 2018 | Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, … 


Befristungskontrollklage – und der Streitgegenstand
rechtslupe vom 15. Februar 2018 | Für eine Befristungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses. Ein im Antrag isoliert ausgewiesene Feststellungsbegehren, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses … 


“Herausgabe ordnungsgemäß ausgefüllter Lohnsteuerbescheinigungen und Sozialversicherungsnachweise” – und ihre Zwangsvollstreckung
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Die zu vollstreckende Verpflichtung “Herausgabe ordnungsgemäß ausgefüllter Lohnsteuerbescheinigungen und Sozialversicherungsnachweise” ist nicht auf eine nicht vertretbare Handlung iSv. § 888 Abs. 1 ZPO gerichtet, sondern lediglich auf eine Herausgabe der bezeichneten Papiere, die gemäß § 883 Abs. 1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher zu vollstrecken ist. Die bloße Herausgabe von Arbeitspapieren … 


Weiterbeschäftigungsanspruch – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Auch wenn erst nach Einlegung der Berufung ein Umstand eintritt, der einem Weiterbeschäftigungsanspruch entgegen stehen könnte, kann die Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO nur vorläufig eingestellt werden, wenn die Vollstreckung dem Arbeitgeberin einen nicht zu ersetzenden Nachteil iSv. § 62 Abs. … 


Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitlich bezogene Beamtenbesoldung
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Beruht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber im Annahmeverzug befindet, ist eine Beamtenbesoldung, die der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs bezieht, weil er parallel in einem Beamtenverhältnis steht und arbeitet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeitsentgeltanspruch anrechenbar. Leistet der Arbeitnehmer im Zeitraum … 


Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB, und zwar zu Gunsten des Hinterbliebenen. Der Ausschluss eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall, dass die Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wird, bewirkt … 


Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Lebenspartnerschaft
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen dieser Arbeitnehmerin/dieses Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Versorgungsträger, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen … 


Verfallklausel – und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Nicht erst mit dem Kündigungsschutzantrag, sondern bereits mit einem allgemeinen Feststellungsantrag kann die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Entgeltansprüche im Sinne des Tarifvertrags sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend machen. Mit dem Klagantrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch einen Beendigungstatbestand (hier: Ende der beamtenrechtlichen Beurlaubung) aufgelöst worden sei, sondern … 


Verfallklausel nach dem TV-L – und die Geltendmachung per E-Mail
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Nach § 37 Abs. 1 TV-L erfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für den selben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. Eine Mail … 


Sofortige Beschwerde – und die erforderliche Unterschrift
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”. Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. … 


Einigungsstelle – und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich. Ein Vetorecht der Betriebspartner mit der Folge, dass der abgelehnte Vorsitzende für … 


Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L
rechtslupe vom 14. Februar 2018 | Bei der Einstellung eines Lehrers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die der Lehrer in einem anderen Bundesland erworben hatte, mit der für das Referendariat nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L (jetzt: § 6 TV EntgeltO Lehrer) anzurechnenden Zeit von sechs Monaten … 


Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats
rechtslupe vom 13. Februar 2018 | Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach § … 


Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren
rechtslupe vom 13. Februar 2018 | Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der … 


Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht
rechtslupe vom 9. Februar 2018 | Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder … 


Betriebliche Karnevalsfeier – und das Teilnahmerecht des Arbeitnehmers
rechtslupe vom 9. Februar 2018 | Zu Karnevalsfeiern, Weihnachtsfeiern und Betriebsausflüge, die vom Arbeitgeber betriebsöffentlich für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer angeboten werden, ist jeder Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, einzuladen. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die bis zur Beendigung des Arbeitsvertrags unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt sind. Grundsätzlich ist es zunächst freie Entscheidung … 


Verlängerte Postlaufzeiten an Karneval
rechtslupe vom 9. Februar 2018 | Zumindest in Mainz ist an den Karnevalstagen nicht mit verlängerten Postlaufzeiten zu rechnen, so dass bei einem gleichwohl verspäteten Posteingang ggfs. nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die hierdurch versäumte Frist zu gewähren ist. So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Beklagte nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz … 


Ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers
rechtslupe vom 8. Februar 2018 | Die gegenüber ihrem Geschäftsführer erklärte Kündigung einer GmbH bedarf gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozialen Rechtfertigung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben … 


Eingruppierung – und die Anforderungen an eine Feststellungsklage
rechtslupe vom 8. Februar 2018 | § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen … 


Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist
rechtslupe vom 8. Februar 2018 | Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. § … 


Ausschlussfrist bei der Urlaubsabgeltung – und die Kündigungsschutzklage
rechtslupe vom 8. Februar 2018 | In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt nicht die – eine vertragliche Ausschlussfrist wahrende – Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht sowohl für tarifvertragliche Ausschlussfristen als auch für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen entschieden. So auch in dem hier vom … 


Eingruppierung von Gemeindepädagogen – die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
rechtslupe vom 8. Februar 2018 | Die Eingruppierung der Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.2010 abschließend geregelt. Der Geltungsbereich der Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte in § 41 Nr. 1 KAVO EKD-Ost erstreckt sich … 


Außerordentliche oder ordentliche Kündigung?
rechtslupe vom 8. Februar 2018 | Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – ob mit oder ohne Auslauffrist – ist hinreichend deutlich zu erklären. Der Wille, aus wichtigem Grund zu kündigen, muss erkennbar werden. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16,,,


Dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang
rechtslupe vom 6. Februar 2018 | Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG i.V.m. Art. 16 der EU-Grundrechtecharta (GRC). Der Erwerber kann die erforderlichen Anpassungen sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseitig durch Erklärung einer … 


Befristung zur Erprobung – und die Erprobungsdauer
rechtslupe vom 6. Februar 2018 | § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG nennt keine konkrete zeitliche Vorgabe zur Erprobungsdauer. Allerdings kann der vereinbarten Vertragslaufzeit Bedeutung im Rahmen der Prüfung des Befristungsgrunds zukommen. Sie muss sich am Sachgrund der Befristung orientieren und so mit ihm im Einklang stehen, dass sie nicht gegen das Vorliegen … 


Verwirkung im Arbeitsrecht
rechtslupe vom 6. Februar 2018 | Mit der Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) wird eine illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der … 


Betriebliche Altersversorgung – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
rechtslupe vom 6. Februar 2018 | Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende … 


Eingruppierungen, Umgruppierungen – und die Zustimmungsersetzung in Fällen der Tarifpluralität
rechtslupe vom 2. Februar 2018 | Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Ein- bzw. Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern. Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einen der in § 99 Abs. … 


Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
rechtslupe vom 2. Februar 2018 | § 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der … 


Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang
rechtslupe vom 2. Februar 2018 | Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel bezeichneten Tarifvertrag – anders als bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern – diese Klauseln in aller Regel als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen, auch ohne dass dies im Wortlaut der Vereinbarung irgendeinen Niederschlag … 


Befristeter Arbeitsvertrag – für Schauspieler in einer Krimiserie
rechtslupe vom  1. Februar 2018 | Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem an … 


Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamts – und seine Eingruppierung
rechtslupe vom  1. Februar 2018 | Ein Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamtes einer nordrhein-westfälischen Kommune erfüllt nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA, da die von ihm auszuübende Tätigkeit keine gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse im Sinne der VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT erfordert. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den maßgeblichen Arbeitsvorgang für die Eingruppierung des … 


Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
rechtslupe vom 1. Februar 2018 | Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt … 


Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin – bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe
rechtslupe vom  1. Februar 2018 | Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst. Wiederkehrende, gleichartige und gleichwertige Bearbeitungen können zusammengefasst werden. Nicht zusammengefasst werden können …


Rechtsmittelbegründung – durch Darstellung abweichender Rechtsansichten
rechtslupe vom 1. Februar 2018 | Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, … 


Musikschullehrer – mit Honorarvertrag
rechtslupe vom 31. Januar 2018 | Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, … 


Massenentlassung – und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
rechtslupe vom 31. Januar 2018 | Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsgesuch gemäß Art. 267 AEUV zur Beantwortung der folgenden Fragen vorgelegt: Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass zur Bestimmung der … 


Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Wahlanfechtung
rechtslupe vom 29. Januar 2018 | Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das … 


Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und der Gewerkschaftsvertreter
rechtslupe vom 29. Januar 2018 | Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag ist bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zulässig. Bei der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen verstößt der Wahlvorstand daher gegen den Grundsatz des § 9 Abs. 2 SchwbVWO, wenn er einen Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel mit dem Kennwort “gewerkschaftliche Vertreter” versieht. Nach … 


In privatrechtlichen Unternehmen tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes – und die Wahl zum Betriebsrat
rechtslupe vom 29. Januar 2018 - Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebsrats in diesen Betrieben wählbar. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Wählbarkeit steht § 14 Abs. 2 AÜG … 


Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Wählbarkeit
rechtslupe vom 29. Januar 2018 - Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören. Nicht … 


Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Listenwahl
rechtslupe vom 29. Januar 2018 - Nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX werden die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Mehrheitswahl ist Persönlichkeitswahl. Der Wähler wählt Personen, nicht Listen. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Dieser für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten … 


Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
rechtslupe vom 29. Januar 2018 - Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO als Teil der Kosten des wieder beim Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreits zu behandeln. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall … 


Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Frage der Nichtigkeit
rechtslupe vom 29. Januar 2018 - Ebenso wie die Betriebsratswahl ist die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Voraussetzung ist, dass der Mangel … 


etriebsübergang – und die nicht mitwechselnde verantwortliche Person
rechtslupe vom 29. Januar 2018 - Wechselt die in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche Person nicht mit zu dem neuen Betriebsinhaber, liegt kein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie … 


Verwirkung – und das Umstandsmoment
rechtslupe vom 26. Januar 2018 - Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht … 


Die arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas – und die Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber
rechtslupe vom 26. Januar 2018
- Richtet sich die Vergütung eines Arbeitnehmers gemäß des Arbeitsvertrags in dynamisierter Weise nach den AVR, bleibt dieser Vertragsinhalt durch die Betriebsübergänge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert. Die Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche verstößt nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Zugehörigkeit der Arbeitgeberin … 


Weihnachtsgeld – und die Mitbestimmung beim betrieblichen Entlohnungssystem
rechtslupe vom 25. Januar 2018 - In Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung kann ein Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze fordern. Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 136/17.
weiterlesen...


Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld – aufgrund betrieblicher Übung

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 136/17.
weiterlesen...


Arbeitsrecht
Fortgeltung der Diakonie-AVR nach Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2017 – 6 AZR 683/16.
weiterlesen...


Arbeitsrecht
Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit von Prämien

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - Der Arbeitnehmer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf den Mindestlohn von – im Streitzeitraum – 8, 50 Euro brutto. Dieser gesetzliche Anspruch tritt eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch; wird der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, führt § 3 MiLoG zu einem Differenzanspruch.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. November 2017 – 5 AZR 692/16
weiterlesen...


Arbeitsrecht
Die Sonderzahlung nach billigem Ermessen

rechtslupe vom 23. Januar 2018 - Mit der arbeitsvertraglichen Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt” begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die gleichzeitige Bezeichnung der Gratifikation als “freiwillige Leistung” schließt den Rechtsanspruch auf die Leistung ebenso wenig aus wie die Formulierung “derzeit”1. Dass die vertragliche Regelung dem Arbeitgeber in Bezug auf die Höhe der Weihnachtsgratifikation ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB einräumt, ist grundsätzlich zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 376/16
weiterlesen...


Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
BAG-Pressemitteilung vom 16. Januar 2018 - Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16.
weiterlesen...


Männlicher Bewerber abgelehnt – keine Entschädigung nach AGG
vom 16. Januar 2018 - Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann daher keine Entschädigung nach dem AGG verlangen. Das geht aus einem am 11.1.2018 erschienen Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 2.11.2017 (2 Sa 262 d/17) hervor.
weiterlesen...


Arbeitgeber haftet nicht für Impfschaden
vom 4. Januar 2018 - Wird in einem Betrieb eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären. Einen etwaigen Verstoß der Aufklärungspflicht seitens des durchführenden Arztes braucht er sich nicht zurechnen lassen. Er haftet nicht für Schäden, die aus der Impfung resultieren. Das hat das BAG in einem Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 853/16) entschieden.
weiterlesen...

 


 
 

| Homepage | nach oben | zurück |

(C) 1998 - 2018 - 20 Jahre SoliServ - Betriebsvereinbarungen & Tarifverträge & Community