Aktuelle Rechtsentscheidungen 2018
Update: Donnerstag, 25 Januar, 2018 11:23
Gesamtübersicht der Pressemeldungen
 

Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld – und die Mitbestimmung beim betrieblichen Entlohnungssystem

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - In Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung kann ein Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze fordern. Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 136/17.
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Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld – aufgrund betrieblicher Übung

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 136/17.
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Arbeitsrecht
Fortgeltung der Diakonie-AVR nach Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2017 – 6 AZR 683/16.
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Arbeitsrecht
Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit von Prämien

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - Der Arbeitnehmer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf den Mindestlohn von – im Streitzeitraum – 8, 50 Euro brutto. Dieser gesetzliche Anspruch tritt eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch; wird der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, führt § 3 MiLoG zu einem Differenzanspruch.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. November 2017 – 5 AZR 692/16
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Arbeitsrecht
Die Sonderzahlung nach billigem Ermessen

rechtslupe vom 23. Januar 2018 - Mit der arbeitsvertraglichen Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt” begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die gleichzeitige Bezeichnung der Gratifikation als “freiwillige Leistung” schließt den Rechtsanspruch auf die Leistung ebenso wenig aus wie die Formulierung “derzeit”1. Dass die vertragliche Regelung dem Arbeitgeber in Bezug auf die Höhe der Weihnachtsgratifikation ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB einräumt, ist grundsätzlich zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 376/16
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Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
BAG-Pressemitteilung vom 16. Januar 2018 - Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16.
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Männlicher Bewerber abgelehnt – keine Entschädigung nach AGG
vom 16. Januar 2018 - Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann daher keine Entschädigung nach dem AGG verlangen. Das geht aus einem am 11.1.2018 erschienen Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 2.11.2017 (2 Sa 262 d/17) hervor.
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Arbeitgeber haftet nicht für Impfschaden
vom 4. Januar 2018 - Wird in einem Betrieb eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären. Einen etwaigen Verstoß der Aufklärungspflicht seitens des durchführenden Arztes braucht er sich nicht zurechnen lassen. Er haftet nicht für Schäden, die aus der Impfung resultieren. Das hat das BAG in einem Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 853/16) entschieden.
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