Aktuelle Rechtsentscheidungen 2015
Update: Sonntag, 3 Januar, 2016 13:21
Gesamtübersicht der Pressemeldungen
 
 

Persönlichkeitsrecht: Ex-Freundin kann intime Aufnahmen löschen lassen
30.12.2015 | Intime Film- oder Fotoaufnahmen müssen nach dem Ende einer Beziehung gelöscht werden. In der Regel wird sich die Einwilligung der Betroffenen nämlich auf die Dauer der Beziehung beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Niemand brauche sich der Manipulationsmacht entsprechender Aufnahmen dauerhaft zu beugen.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]


Beamtenrecht: Keine rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
29.12.2015 | Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Anders als bei nicht verbeamteten Beschäftigten ist eine rückwirkende Anerkennung nicht möglich. So das Bundesverwaltungsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Arbeitslosengeld: Irrtum bei Arbeitsaufgabe schützt nicht vor Sperrzeit
28.12.2015 | Geht ein Arbeitnehmer irrtümlich davon aus, dass er sein Arbeitsverhältnis wegen eines wichtigen Grundes kündigt, muss er eine Sperrzeit für die Auszahlung von Arbeitslosengeld hinnehmen. Subjektive Gründe spielen bei der Beurteilung keine Rolle, so das Landessozialgericht Bayern.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Sonntagsarbeit: Keine Ausnahme für Amazon
23.12.2015 | Zwei Logistikzentren des Online-Händlers Amazon ist es nicht gestattet, ihre Mitarbeiter am vierten Adventssonntag zur Arbeit zu verpflichten. Das Bedürfnis der Kunden, schnell beliefert zu werden, kann den Schutz vor Sonntagsarbeit nämlich nicht aufheben. Das geht aus zwei Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Personalratswahl: Gewählt wird, wo man arbeitet
22.12.2015 | Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben keine Wahlberechtigung zum Personalrat der bisherigen Dienststelle nach einer Gestellung an eine andere Dienststelle. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – gerade noch rechtzeitig vor den Personalratswahlen 2016 im Bund und in sieben Bundesländern.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Insolvenz: Lohnzahlungen an freigestellte Ex-Gattin anfechtbar
21.12.2015 | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Freistellung von der Arbeitspflicht, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Lohnzahlungen in der Regel unentgeltlich und damit nach Insolvenzrecht anfechtbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Fristlose Kündigung: Rauswurf nur bei grober Auseinandersetzung
16.12.2015 | Eine geringfügige Tätlichkeit muss nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung führen. So urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem Fall, in dem sich Kollegen in die Wolle kriegten. Dabei soll ein Ersatzmitglied des Betriebsrats einen Kollegen am Kragen gepackt haben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Betriebsratswahl: Wann der Arbeitgeber die Neutralitätspflicht verletzt
15.12.2015 | Ein Arbeitgeber muss sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral verhalten und darf nicht versuchen, die Betriebsratswahl zu beeinflussen. So das Hessische LAG im Falle einer Betriebsratswahl, bei der ein Arbeitgeber zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten aufgerufen hatte.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Persönlichkeitsrecht: Kein Schmerzensgeld nach Änderungen bei Facebook
15.12.2015 | Fordert ein Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schmerzensgeld wegen einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, muss er diese nachweisen. Pauschale Behauptungen genügen nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden hat.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Aufhebungsvertrag: Keine Anfechtung bei offener Videoüberwachung
11.12.2015 | Sind Überwachungskameras für Mitarbeiter unübersehbar angebracht, können sie sich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht auf ein Verwertungsverbot von Videoaufnahmen berufen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Solingen hervor.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]


Nachtarbeit: Lohnzuschlag von 30 Prozent angemessen
10.12.2015 | Auch ohne Tarifvertrag haben Nachtarbeitnehmer Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich. Das ergibt sich aus dem Gesetz. Konkret hat ein LKW-Fahrer im Paketdienst Anspruch auf zusätzliche 30 Prozent des Bruttolohns, wenn er dauerhaft nachts fahren muss ­­− so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Sozialplan: Klageverzichtsprämie auch für Beamte
09.12.2015 | Auf den ersten Blick erstaunlich: Auch Beamte, die nach der Privatiserung ihrer Aufgaben in einem Unternehmen arbeiten, können Anspruch auf eine Klageverzichtsprämie haben. Das gilt sogar dann, wenn ihr Dienstherr sie weiter beschäftigen muss - so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Kündigung: Fristlose Entlassung unaufmerksamer Wachleute rechtens
08.12.2015 | Einem Sicherheitsmitarbeiter kann fristlos gekündigt werden, wenn er die Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich für längere Zeit grundlos verlässt. So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. In dem konkret entschiedenen Fall war Gold von erheblichem Wert abhandengekommen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Urlaub: Urlaubsanspruch geht auf Erben über
07.12.2015 | Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Beamtenpension: Kürzung bleibt nach Tod des Ex-Gatten bestehen
04.12.2015 | Die Kürzung der Versorgungsbezüge von Beamten oder Soldaten wird nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners frühestens ab dem Zeitpunkt geändert, an dem der Betroffene einen entsprechenden Antrag stellt. Eine zurückwirkende Änderung ist in der Regel ausgeschlossen. Das zeigen zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwerG).  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Kündigung: Keine Entlassung wegen Kampf des Ehepartners mit dem Chef
03.12.2015 | Kündigungen können nicht auf das Verhalten der Ehegatten von Beschäftigten gestützt werden. Das bekräftigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen. Nach Angaben des Arbeitgebers hatte ihn der Ehemann einer Angestellten geschlagen, getreten und fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Soziale Medien: Facebook-Posting führt zu Dienstunfähigkeit
02.12.2015 | Ein Schüler kann nicht für den krankheitsbedingten Ausfall einer Lehrerin herangezogen werden, auch wenn ein von ihm getätigter Eintrag in einem sozialen Netzwerk eine posttraumatische Belastungsstörung hervorruft. Das geht aus einem Vergleich des Landgerichts Bonn hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Diskriminierung Schwerbehinderter: Vorstellungsgespräch statt schriftlicher Test
01.12.2015 | Sagt ein öffentlicher Arbeitgeber einem schwerbehinderten Bewerber nach nicht bestandenem Einstellungstest ab, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, ist dies ein Indiz für eine Diskriminierung. Folge kann die Zahlung einer Entschädigung sein, so das LAG Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Grundsicherung: Hartz IV-Ausschluss für Ausländer verfassungswidrig
30.11.2015 | Die Nichtbewilligung von Arbeitslosengeld II, dem so genannten Hartz IV, für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ist verfassungswidrig. Das hat das Sozialgericht Mainz in einem Beschluss entschieden.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Beamtenpension: Keine Vorteile durch ausländische Versorgungsbezüge
27.11.2015 | Treten Personen erst spät ins Beamtenverhältnis ein und haben daher zuvor bereits Versorgungsansprüche erworben, müssen diese Ansprüche bei der Höhe der Pension berücksichtigt werden. Es darf zu keiner Besserstellung gegenüber sogenannten »Nur-Beamten« kommen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Beamtenrecht: Getäuschter Dienstherr kann Verbeamtung zurücknehmen
25.11.2015 | Hat ein Beamter bei der amtsärztlichen Untersuchung falsche Angaben gemacht, kann sein Dienstherr die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zurücknehmen. So das Verwaltungsgericht Neustadt im Fall eines Polizisten, der trotz entsprechender Frage eine psychotherapeutische Behandlung verschwiegen hatte.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Familie und Beruf: Keine Kostenerstattung für privat organisierte U3-Betreuung
24.11.2015 | Eltern von unter drei Jahre alten Kindern haben vielerorts keinen Anspruch auf Übernahme der Betreuungskosten. Für das Bundesland Hessen geht das aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Die Eltern hatten sich vergeblich auf Urteile zur Rechtslage in einem anderen Bundesland berufen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Rentenversicherung: Bank haftet bei voreiliger Auszahlung an die Erben
23.11.2015 | Eine Bank kann auf Rückzahlung haften, wenn sie vom Tod eines Kunden erfährt und dessen Altersrente weiter auf dem von den Erben weitergeführten Konto eingeht. Gegenüber der Rentenversicherung kann sich die Bank dann nicht darauf berufen, dass sie das Geld schon an die Erben ausgezahlt habe – so das Sozialgericht Heilbronn.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ausbildung: Keine Anrechnung des Praktikum auf Probezeit
20.11.2015 | Ein Ausbildungsverhältnis muss mit einer Probezeit zwischen einem und vier Monaten beginnen. Die Frist dient dem gegenseitigen Kennenlernen unter den Bedingungen der Ausbildung. Deshalb darf auch ein vorausgegangenes Praktikum nicht auf die Probezeit angerechnet werden, so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Öffentliche Ausschreibung: Teilnahme nur mit Mindestlohn
20.11.2015 | Lehnt es ein Unternehmen ab, seinen Mitarbeitern einen vorgegebenen Mindestlohn zu zahlen, kann es von einer öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Urteil betrifft noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des gesetzlichen MIndestlohns in Deutschland zum 1.1.2015.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Sozialplanabfindung: Benachteiligung wegen Behinderung
19.11.2015 | Knüpft die Höhe einer Sozialplanabfindung unmittelbar an das Merkmal der Behinderung, ist sie unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Kündigung Niemand muss sonntags seinen Briefkasten leeren
18.11.2015 | Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihren Hausbriefkasten auch sonntags zu leeren. Ein Kündigungsschreiben, das am Sonntag in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt frühestens am darauffolgenden Tag als zugegangen. So das LAG Schleswig-Holstein. Die ungewöhnlichen Begründungen des Arbeitgebers für eine Ausnahme davon mochten die Richter nicht gelten lassen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Umkleidezeiten: Anlegen von Schutzanzug gehört zur Arbeitszeit
18.11.2015 | Die Verpflichtung des Arbeitgebers, Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, kann ein Tarifvertrag nicht ausschließen, wenn die Arbeitskleidung aus Gründen des Arbeitsschutzes geboten ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Massenentlassung: Aufhebungsverträge zählen mit als Kündigung
17.11.2015 | Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung erreicht ist, hängt nicht nur davon ab, wieviele Kündigungen der Arbeitgeber ausgesprochen hat. Auch Aufhebungsverträge zählen mit, wenn der Arbeitnehmer sich zuvor geweigert hat, einer erheblichen Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen zuzustimmen - so der Europäische Gerichtshof.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitsschutz: Keine Umgehung der sonntäglichen Arbeitsruhe
17.11.2015 | Kommunale Rechtsverordnungen zur Freigabe der Ladenöffnung an sogenannten Marktsonntagen sind nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Nach Ansicht der Richter ging es der Gemeinde in dem konkreten Fall gar nicht primär um den Marktsonntag an sich.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]



Änderungsvertrag: Weniger als Mindestlohn ist unzulässig
16.11.2015 | Lehnt es ein Mitarbeiter ab, einen neuen Vertrag einzugehen, der eine Bezahlung unterhalb des Mindestlohns vorsieht, ist eine darauf gestützte Kündigung unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen hervor. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Betriebsrente: Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten erlaubt
12.11.2015 | Eine betriebliche Versorgungsordnung kann Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandeln. Dies verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so das BAG, wenn der Statusunterschied sachlich gerechtfertigt ist.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Disziplinarmaßnahme: Keine Doppelbestrafung für ein Dienstvergehen
12.11.2015 | Fehlverhalten eines Beamten kann in der Regel nicht sowohl eine Disziplinarstrafe als auch eine strafgerichtliche Verurteilung nach sich ziehen. Dies verstieße gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG). Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Weisungsrecht: Recht auf Home-Office bei begründetem Interesse
11.11.2015 | Ist im Arbeitsvertrag der Ort der Arbeitsleistung nicht genannt, kann der Arbeitgeber diesen kraft seines Weisungsrechts bestimmen. Für den Firmensitz als Arbeitsort darf er sich aber nicht in jedem Fall entscheiden. Das hat das Landesarbeitsgericht Mainz klargestellt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsrente: Scheidungsurteil bindet Pensionskasse
11.11.2015 | Teilt das Familiengericht die Betriebsrente zwischen dem Berechtigten und seiner geschiedenen Ehefrau, ist diese Entscheidung auch für Pensionskasse und Arbeitsgerichte verbindlich. Nur das Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nachträglich abändern – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Altersdiskriminierung: Entschädigung für Kommunalbeamte
10.11.2015 | Rund 70 Beamte der Städte Münster und Ibbenbüren und ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf Entschädigung gegen ihre Dienstherren. Ihre Besoldung habe bis Ende Mai 2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen - so das Verwaltungsgericht Münster.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Koalitionsfreiheit: Kein Recht auf Gründung einer »Knast-Gewerkschaft«
09.11.2015 | Gefangene im geschlossenen Strafvollzug sind keine Arbeitnehmer. Sie haben nicht das Recht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Der Zusammenschluss mehrerer in einer JVA arbeitender Häftlinge ist daher nicht als Gewerkschaft einzuordnen - so das Kammergericht (KG) Berlin.  [mehr]

 

Langzeiterkrankung: Chef muss Wiedereingliederung vor Kündigung prüfen
06.11.2015 | Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank, muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagements (BEM) durchführen. Ansonsten ist eine Kündigung unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Unternehmens-Mitbestimmung: Leiharbeiter zählen bei Aufsichtsrat mit
05.11.2015 | In einem spektakulären Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun die Stellung von Leiharbeitnehmern gestärkt. Bei der Feststellung des Wahlverfahrens für die Aufsichtsratswahl zählen Leiharbeitnehmer nun definitiv mit – genauso wie Stammbeschäftigte. So das neue Urteil des obersten Gerichts  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Unfallversicherung: Entschädigung nach Hepatitis-Infektion
05.11.2015 | Für eine im Blutspendedienst tätige Krankenschwester besteht ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhtes Risiko, sich mit dem Hepatitis-C-Virus zu infizieren. Eine Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen, entschied das Hessische Landessozialgericht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Bundeswehr: Rückforderung der Ausbildungskosten
04.11.2015 | Zeitsoldaten, die auf ihren Antrag hin vorzeitig die Bundeswehr verlassen, müssen die Kosten einer bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung grundsätzlich in vollem Umfang erstatten. So das Bundesverwaltungsgericht. Ausnahmen gibt es nur in Härtefällen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Insolvenzanfechtung: Lohnzahlung über Drittkonto kann zulässig sein
29.10.2015 | Zahlt ein Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – wie üblich – das Gehalt eines Mitarbeiters vom Konto seines Sohnes aus, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlung nicht anfechten, wenn es sich bei dem Konto um das reguläre Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Dienstentfernung: Auch für Lehrer gilt: Schwänzen verboten
28.10.2015 | Erscheint ein Lehrer über eine Dauer von zweieinhalb Monaten nicht zum Unterricht, kann er aus dem Dienst entfernt werden. Ist seine Dienstfähigkeit festgestellt, reicht auch eine ärztliche Krankschreibung nicht als Entschuldigung. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Arbeitslohn: Gericht darf Überstunden schätzen
27.10.2015 | Enthält der Arbeitsvertrag eine Klausel, die eine Vollzeitbeschäftigung regelt, dann ist von einer 40-Stunden-Woche auszugehen, wenn weitere Anhaltspunkte fehlen. Kann der Kläger die Zahl von im Raum stehenden Überstunden nicht darlegen, kann das Gericht diese schätzen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Einkommenssteuer: Geburtstagsfeier als Werbungskosten
26.10.2015 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier als Werbungskosten abziehbar sein können. Voraussetzung ist ein Zusammenhang zwischen der Feier und seiner beruflichen Tätigkeit.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsvereinbarung: Bei Hitze keine Krawattenpflicht für Banker
22.10.2015 | Das macht Hoffnung für den Sommer: Auch die stets korrekt gekleideten Bankmitarbeiter dürfen bei Raumtemperaturen ab 30 Grad auf Krawatten verzichten. Der örtliche Betriebsrat oder die Einigungsstelle können dies in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Raumklima regeln, bestätigt das Landesarbeitsgericht in Stuttgart.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Urlaub: Voller Urlaubsanspruch bei Folgeverträgen
21.10.2015 | Ausnahmsweise kann der volle Urlaubsanspruch schon vor Ablauf von sechs Monaten entstehen. Dies setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis nur kurzfristig unterbrochen war und mit einem neuen Vertrag fortgesetzt wird, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsübergang: Widerspruch bei fehlender Unterrichtung
20.10.2015 | Legt der Arbeitgeber vor einem Betriebsübergang nicht alle Umstände dar, die für Mitarbeiter und deren Arbeitsverhältnisse von Bedeutung sind, kann das einen Widerspruch rechtfertigen, obwohl die Frist bereits abgelaufen ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Arbeitsgericht Paderborn - Urteil vom 31.08.2015 - 4 Ca 1968/14
Dokumenttyp: Urteil

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit - Rettungsassistent
Sächsisches Landesarbeitsgericht
2. Kammer
Entscheidungsdatum: 10.12.2014
Aktenzeichen: 2 Sa 424/14
Dokumenttyp: Urteil


Die Parteien streiten darüber, ob Umkleidezeiten und mit dem Umkleiden zusammenhängende innerbetriebliche Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit
sind.

BUNDESARBEITSGERICHT
vom 19.09.2015 - 5 AZR 678/11
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München - 6 Sa 969/10
Dokumenttyp: Urteil

 

Arbeitsentgelt: Lohn-Nachforderung von Bundeswehr-Wachmann scheitert
19.10.2015 | Erbringt ein Zivilangestellter der Bundeswehr 4 Stunden aktiven Wachdienst und leistet anschließend 8 Stunden Bereitschaftsdienst, so sind diese 12 Stunden als einheitlicher Wachdienst anzusehen und wie 8 Stunden zu vergüten. Das ergibt sich aus der Systematik des TVöD-BT-V (Bund). So das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Wachmanns auf einem Schiff der Bundeswehr.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Kündigung: Kaffeelieferung mit Puffauto
16.10.2015 | Der Arbeitgeber kann einem Fahrer ein Firmenfahrzeug zuweisen, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind. Weigert sich der Fahrer mit diesem »Puffauto« Kaffee auszuliefern, riskiert er damit seinen Job – so das Arbeitsgericht Mönchengladbach.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitszeit: Mitbestimmung auch bei Eilmaßnahmen
13.10.2015 | Die Arbeitszeit der Beschäftigten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Berlin durfte nicht ohne vorherige Zustimmung des Personalrats umgestellt werden. Das geht aus einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Betriebsrat: Vorsicht bei Verfahrenseinleitungen
12.10.2015 | Der Betriebsausschuss ist nicht zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und zur entsprechenden Beauftragung eines Rechtsanwalts legitimiert. Dafür erforderlich ist ein Betriebsratsbeschluss. Denn bei einer Verfahrenseinleitung handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Eingruppierung: Mesnerin oder Reinigungskraft – das ist hier die Frage
09.10.2015 | Wenn berufliche Tätigkeiten als ein zusammenhängender Arbeitsvorgang zu bewerten sind, ist das für die tarifliche Eingruppierung beachtlich. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. Konkret ging es um die Abgrenzung der Aufgaben einer Reinigungskraft von denen einer Mesnerin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Grundsicherung: Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen
08.10.2015 | Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (»Hartz IV«) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Das Sozialgericht Berlin stützt sich dabei auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – und rät Betroffenen zum Sparen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Arbeitsentgelt: Zeitungszusteller bekommt schon jetzt 8,50 Euro
07.10.2015 | Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht in allen Branchen. So müssen sich Zeitungszusteller während einer Übergangszeit grundsätzlich mit weniger Geld zufrieden geben. Beschäftigtenfreundlich hat das Arbeitsgericht Nienburg nun entschieden, dass sie unter Umständen doch nicht unter die Ausnahmeregelung fallen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Datenschutz: EuGH kippt Abkommen mit USA
06.10.2015 | Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA »Safe Harbor« angesichts der umfangreichen Überwachungstätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste für ungültig erklärt. Die Vereinigten Staaten seien kein »sicherer Hafen« für personenbezogene Daten.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]

Diskriminierung: Keine Entschädigung wegen behaupteter Schikanen
06.10.2015 | Die Klage eines schwerbehinderten Beschäftigten auf Zahlung eines fünfstelligen Betrages wegen Diskriminierung blieb vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Auch muss die Arbeitgeberin umstrittene Abmahnungen nicht aus der Personalakte entfernen. In zwei weiteren Punkten gab das Gericht dem Arbeitnehmer aber Recht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Gesundheitsschutz: Kein Schmerzensgeld für Love-Parade-Trauma
05.10.2015 | Ein Feuerwehrmann, der beim Love-Parade-Unglück in Duisburg im Einsatz war, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Er hatte von der Veranstalterin und dem Land Nordrhein-Westfalen 90.000 Euro verlangt, weil er seit den Ereignissen an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Kündigung: Ein sturer Koch verdirbt keinen Brei
02.10.2015 | Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten, Wirsing statt Erbsen und Möhren, rote statt braune Soße – solche heißen Vergehen reichen für den Rauswurf eines Küchenchefs nicht. Stattdessen verbrannte sich der Arbeitgeber die Finger an der Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Kündigung: Geldentschädigung für Kündigung einer Schwangeren
01.10.2015 | Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Mitbestimmung: Personalabbau ist keine Geheimsache
30.09.2015 | Der Betriebsrat ist berechtigt und verpflichtet, die Belegschaft zu informieren, wenn über einen Stellenabbau im Unternehmen verhandelt wird. Der Arbeitgeber kann solche Pläne nicht einfach zu einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erklären, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Eingliederungshilfe: Assistenz für Kind mit Erdnussallergie
29.09.2015 | Der Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine persönliche Assistenz für ein Kind mit hochgradiger Erdnussallergie übernehmen, wenn dieses eine Kita besucht. Die Allergie ist als Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX anzusehen, so dass dem Kind die Assistenz als Eingliederungshilfe zusteht. So das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Einkommenssteuer: Steuerfreie Trinkgelder im Casino
28.09.2015 | Zumindest das Personal hat Glück im Spiel: Erhalten die Saalassistenten einer Spielbank Trinkgelder für das Servieren von Speisen und Getränken, sind diese steuerfrei. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber das Geld einsammelt und an alle Saalmitarbeiter verteilt, entschied der Bundsfinanzhof (BFH).  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Beamtenhaftung: Polizeihund ist immer im Dienst
25.09.2015 | Ein Radfahrer in Bayern, der privat von einem Polizeihund gebissen wurde, kann dafür kein Schmerzensgeld von dem Polzeibeamten verlangen, dem der Hund gehört. Denn allein der Freistaat Bayern als Dienstherr haftet für das Verhalten seines Diensthundes - so das Landgericht Ansbach.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Betriebliche Übung: Chef kann bezahlte Kippenpause kippen
24.09.2015 | Sind dem Arbeitgeber Häufigkeit und Dauer der Raucherpausen seiner Mitarbeiter nicht bekannt, kann er die Bezahlung der entsprechenden Zeit einstellen. Es entsteht kein Anspruch aus betrieblicher Übung, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Beamtenrecht: Beurteilung durch Ankreuzen zulässig
23.09.2015 | Der Dienstherr kann die Regelbeurteilungen seiner Beamtinnen und Beamten im Ankreuzverfahren erstellen. Dies setzt voraus, dass die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Zudem muss das Gesamturteil begründet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht auf die Klagen von neun Bundesbeamten.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Freizügigkeit: Arbeitnehmer dürfen zusammen wohnen
23.09.2015 | Während der Betrieb eines »Arbeitnehmer-Wohnheims« Beschränkungen unterliegen kann, ist eine rein private Wohngemeinschaft mehrerer ausländischer Arbeitnehmer auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Dies entschied das OVG Lüneburg in einem Eilverfahren.  [mehr]

Kündigung: Telefon-Gewinnspiele auf Firmenkosten tabu
22.09.2015 | Anrufe bei einer kostenpflichtigen Hotline für das Gewinnspiel eines Radiosenders berechtigen den Arbeitgeber zur Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber private Telefonate generell gestattet hat und die Anrufe in der Pause stattfinden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitslosigkeit: Kein Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger
21.09.2015 | Ein Jobcenter kann finanzielle Leistungen an Ausländer verweigern, wenn diese nur wegen der Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Kündigung: Angriff auf Kollegin kostet den Job
18.09.2015 | Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt und auf die Beeinträchtigung der betrieblichen Zusammenarbeit hingewiesen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Kündigung: Alkoholsucht rechtfertigt keine Kündigung
17.09.2015 | Auch bei mehreren unentschuldigten Fehltagen rechtfertigt die Alkoholsucht eines Arbeitnehmers nicht automatisch eine Kündigung, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Gerade im Falle eines sehr langjährigen Mitarbeiters könne dessen Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers überwiegen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitsort: Versetzung nur mit Rücksicht auf Beschäftigte
16.09.2015 | Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzen, muss er dessen Interessen und familiären Lebensverhältnisse berücksichtigen. Stehen mehrere Beschäftigte zur Auswahl, muss er den Beschäftigten versetzen, der weniger schutzwürdig ist – so das LAG Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Befristung: Weiterbildung nur nach Plan
15.09.2015 | Der Arbeitsvertrag mit einem Arzt kann zu Weiterbildungszwecken nur dann wirksam befristet werden, wenn der Arbeitgeber eine Weiterbildungsplanung erstellt. Diese muss zeitlich und inhaltlich auf die angestrebte Qualifikation zugeschnitten sein, entschied das LAG Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeitstzeit: Außendienstfahrten sind Arbeitszeit
14.09.2015 | Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten einer Gruppe Service-Techniker in Spanien.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Eingliederungshilfe: Anspruch auf Schulbegleiter auch nachmittags
11.09.2015 | Steht einem behinderten Schüler ein Schulbegleiter zu, umfasst sein Anspruch auf Begleitung nicht nur die Unterrichtsstunden, sondern auch die Teilnahme am Nachmittagsangebot seiner offenen Ganztagsschule (OGS). Auch dieses zählt zur angemessenen Schulbildung, die der Schulbegleiter ermöglichen soll, entschied das Sozialgericht Gießen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Betriebsratsschulung: Kurzfristige Hotelbuchung erlaubt
10.09.2015 | Zu den notwendigen Kosten für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds gehört auch die Übernachtung am Seminarort. Der Arbeitgeber muss die Hotelübernachtung auch dann bezahlen, wenn die Heimreise wegen einer Glatteiswarnung nicht angetreten wird, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Genesungspflicht: Festbesuch mit Rückenschmerzen verboten
09.09.2015 | Besucht ein Beamter trotz Krankmeldung ein Volksfest, verstößt er gegen seine Pflicht, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen und muss mit der Kürzung seiner Dienstbezüge rechnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Dienstzeit: Botschafts-Bodyguards ohne Freizeitausgleich
08.09.2015 | Beamte der Bundespolizei haben für ihren Dienst im Ausland keinen Anspruch auf zusätzlichen Freizeitausgleich oder höhere Besoldung. Dies entschied das OVG Münster auf die Klagen von sieben Beamten, die als Personenschützer in die deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul abgeordnet waren.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Diskriminierung: Schutz für schwangere Frauen
07.09.2015 | Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung auslösen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin und verdonnerte den Arbeitgeber – einen Rechtsanwalt – zur Zahlung von 1.500,00 EUR.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallschutz gilt auch für Schulpartys
04.09.2015 | Auch eine von der Schule veranstaltete »Rockparty« unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Veranstaltung zumindest unter Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Die Unfallkasse ist daher zuständig, wenn eine Schülerin sich auf der Party durch einen Sturz verletzt, entschied das LSG Rheinland-Pfalz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Wegeunfall: Versicherungsschutz auch auf Abwegen
03.09.2015 | Beschäftigte sind auf dem Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch dann, wenn sie vom Weg falsch abbiegen. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer am Fahrziel festhält und der Umweg den Arbeitsweg nur unwesentlich verlängert – so das Hessische Landessozialgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Lohndumping: Lohnklage auch ohne festen Wohnsitz
02.09.2015 | Ein Arbeitnehmer muss keinen festen Wohnsitz im Inland haben, um seinen Lohnanspruch durchzusetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin zugunsten eines rumänischen Bauarbeiters, der beim Bauprojekt »Mall of Berlin« um seinen Lohn geprellt worden war.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Kündigungsschutz: Parteibüro als Kleinbetrieb
01.09.2015 | Eine Arbeitnehmerin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei genießt keinen gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn dort nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Beschäftigte beim Landesverband der Partei zählen nicht mit, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Dienstunfall: Kein Baugrundstück für schwer verletzten Polizisten
31.08.2015 | Ein durch mehrere Schussverletzungen schwer verletzter Polizist hat keinen Anspruch auf die Übernahme von Grunderwerbskosten für den Bau eines barrierefreien Hauses. Das gilt auch dann, wenn der Polizist durch den Dienstunfall zu 100 % behindert ist – so das Verwaltungsgericht Koblenz.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Verdienstausfall: Kein Schadensersatz bei fehlender Kinderbetreuung
28.08.2015 | Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall, wenn ihr Kind keinen Betreuungsplatz erhalten hat und sie deshalb zu Hause bleiben müssen. Der Anspruch auf Betreuung dient der frühkindlichen Förderung und nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – so das OLG Dresden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Unfallversicherung: Auf eigene Gefahr in die Kantine
27.08.2015 | Wer sich während einer Pause verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt auch, wenn eine Verkäuferin in einem Modehaus auf der Treppe stürzt und sich verletzt, während sie die vom Arbeitgeber eingerichtete Kantine verlässt - so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Arbeitskampf: Gewerkschaft zahlt nicht für ausgefallene Flüge
26.08.2015 | Eine streikführende Gewerkschaft haftet nicht für die Schäden, die Dritten durch den Streik entstehen. Diesen Grundsatz bestätigte das Bundesarbeitsgericht, indem es die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) abwies.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Arbeitsentgelt: Kein Mehrarbeitslohn für Feuerwehrmann
25.08.2015 | Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von ca. 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus. Das Verwaltungsgericht (VG) befand, es sei treuwidrig, dass der Kläger die vereinbarte Mehrarbeit über Jahre geleistet und sein Einverständnis erst 2013 rückwirkend widerrufen habe.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Arbeitsunfall: Schussverletzung ist Betriebsrisiko - für Taxifahrer!
24.08.2015 | Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, so ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt jedenfalls, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat, meldet das Hessische Landesssozialgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Altersrente: Von Hartz IV in die Zwangsrente
24.08.2015 | Das Jobcenter kann für Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV) einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen. Diese Praxis ist auch dann rechtmäßig, wenn dem Empfänger aufgrund des frühen Rentenantrags eine Kürzung der Altersrente droht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Arbeitsentgelt: Lohnanspruch entsteht nicht rückwirkend
21.08.2015 | ]Vergütung wegen Annahmeverzugs kann ein Arbeitnehmer nur erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich durchführbar ist. Ein Anspruch für die Vergangenheit entsteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis rückwirkend durch Richterspruch zustande gekommen ist.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Kündigung: Wer im Nachtdienst pennt, der fliegt
21.08.2015 | Legt sich eine Altenpflegerin während des Nachtdienstes schlafen, muss sie mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dieses Verhalten ist als wichtiger Grund anzusehen, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG).  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Arbeitsentgelt: Lohnauskunft für Ex-Knacki
20.08.2015 | Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem früheren Strafgefangenen Auskunft erteilen, wieviel Arbeitslohn die Justizvollzugsanstalt für seine Arbeitseinsätze in privaten Unternehmen erhalten hat. Der Anspruch bestimmt sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes (IFG NRW) - so das Verwaltungsgericht Minden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Arbeitslosengeld II: Auch Ehrenamtliche müssen zum Jobcenter
18.08.2015 | Wer vom Jobcenter einen so genannten Meldetermin vorgegeben bekommt, muss ihn einhalten. Die Ausübung eines Ehrenamtes ist kein persönlicher Hinderungsgrund, hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart entschieden.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Befristung: Keine Übernahme nach 16 Zeitverträgen
17.08.2015 | Vor Gericht verrechnet hatte sich ein Diplom-Mathematiker. Dieser hatte auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Universität Gießen geklagt, nachdem sein 16. befristeter Vertrag in elf Jahren nicht verlängert worden war. Leider vergeblich, denn das Hessische LAG sah die Drittmittel-Befristung als zulässig an.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Unfallversicherung: Impfschaden ist kein Arbeitsunfall
12.08.2015 | Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt. Allein der Massenverkehr in einem Museum mache die Imfpung nicht zwingend erforderlich, entschied das SG Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Betriebsrente: Überbrückungsgeld ist keine Rente
11.08.2015 | Wegen einer betriebsbedingten Kündigung gezahlte Übergangsbezüge sind keine Rente im Sinne der betrieblichen Altersversorgung. Das hat das Bundessozialgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts klargestellt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsrente: Auch spätes Eheglück zählt
10.08.2015 | Menschen, die im vorgerückten Alter zum ersten Mal oder erneut geheiratet haben, dürfen bei der betrieblichen Altersvorsorge nicht benachteililgt werden. Das gilt auch für ihre Hinterbliebenen. Die so genannte »Spätehenklausel« benachteiligt die Betroffenen wegen ihres Alters und ist unwirksam – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Dienstwagen: Privatfahrt rechtfertigt keine Kündigung
05.08.2015 | Wer seinen Geschäftswagen entgegen den Vorgaben des Arbeitgebers auch privat nutzt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung hat in der Regel keinen Bestand. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Rente mit 63: Nachträglicher Wechsel nicht möglich
04.08.2015 | Wer als Rentner bereits eine Altersrente bezieht, sei es auch mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme, kann nicht nachträglich in die 2014 eingeführte »Rente mit 63« wechseln - so das Sozialgericht Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Lohnsteuer: Abschiedsfeier von der Steuer absetzen
03.08.2015 | Die Aufwendungen für eine Abschiedsfeier mit 100 Gästen, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig – so das Finanzgericht Münster.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Hartz IV: Anspruch auf zwei Garnituren Babybettwäsche
31.07.2015 | Das Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen, die Hartz IV bezieht, neben der Erstausstattung auch Babybettwäsche zum Wechseln zahlen. Diese sei hygienebedingt notwendig, entschied das Sozialgericht Heilbronn. Es sei nicht zumutbar, bis zur nächsten Wäsche verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Betriebsübergang: Keine Überbrückungshilfe für Militärangestellten
31.07.2015 | Ein Heizungsmonteur, der bei den britischen Streitkräften in Deutschland angestellt war, hat keinen tariflichen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe, wenn sein Arbeitsplatz eingespart wird. Der Tarifvertrag setzt voraus, dass das Personal aus militärischen Gründen abgebaut wird – so das BAG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Anwaltskosten: Ohne BR-Beschluss kein Geld vom Arbeitgeber
31.07.2015 | Der Arbeitgeber muss nur dann für notwendige Anwaltskosten des Betriebsrats aufkommen, wenn der Betriebsrat darüber wirksam einen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss ist bei einem Rechtsstreit für jede Instanz erneut zu treffen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Dienstunfall: Sturz von der Schiffstreppe bei Lehrerausflug
29.07.2015 | Verletzt sich ein Lehrer bei einem Dienstausflug schwer, ist der Sturz als Dienstunfall zu werten. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, wie eine »äußere Einwirkung«, die für die Feststellung eines Dienstunfalls erforderlich ist, von einer inneren Einwirkung zu unterscheiden ist.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Betriebsratswahl: Gericht muss Wahlgeheimnis beachten
28.07.2015 | Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) hatte mit der Anfechtung der Betriebsratswahl im Volkswagenstandort Emden keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht räumte dem Wahlgeheimnis Vorrang ein. Eine Neuwahl des Gremiums ist damit vom Tisch.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Leistungslohn: Zahlungsmoral darf Vergütung nicht beeinflussen
28.07.2015 | Eine »Provisionsabsprache« ist sittenwidrig, wenn sie die Auszahlung des vereinbarten Betrags von der Zahlungsmoral der Kunden abhängig macht. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Kündigungsschutz: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
24.07.2015 | Zwar gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Kleinbetrieben nur eingeschränkt. Aber auch dort sind Kündigungen unwirksam, die gegen das AGG verstoßen und die Betroffenen rechtswidrig, z. B. wegen ihres Lebensalters, benachteiligen  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Massenentlassung: Sozialplan darf nicht von Vorgaben Dritter abhängen
23.07.2015 | Ein von der Einigungsstelle beschlossener Sozialplan ist unwirksam, wenn darin die Dotierung und die Leistungen für die Mitarbeiter von der Entscheidung eines anderen Unternehmens abhängen - so das Arbeitsgericht Berlin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Mitbestimmung: Betriebsversammlung als Arbeitskampf
22.07.2015 | Verlegt der Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen, ist das eine Arbeitskampfmaßnahme. Der Arbeitgeber darf dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen – so das ArbG Kiel.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Teilzeitarbeit: Teilzeit der Lehrer gilt auch für Funktionsaufgaben
21.07.2015 | Lehrer unterrichten häufig nicht nur, sondern nehmen auch zusätzliche Aufgaben im Schulbetrieb wahr. Bei verbeamteten Lehrern werden solche Aufgaben oft an den Aufstieg in ein Beförderunngsamt gebunden. Bei Lehrerinnen und Lehrern, die in Teilzeit arbeiten, sind auch die Zusatzaufgaben entsprechend zu kürzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Beamtenbeihilfe: Beamte in Bayern erhalten Beihilfe für Sehhilfe
21.07.2015 | Ein bayerischer Beamter, der in seiner Sehfähigkeit gravierend eingeschränkt ist, kann die Erstattung von Kosten für Gleitsichtgläser verlangen, die ihm ärztlich verordnet wurden. Die eingeschränkte Kostenübernahme für Sehhilfen in der Landes-Beihilfeverordnung sei verfassungswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Verhaltensbedingte Kündigung: Herstellung von Raubkopien in der Dienststelle
20.07.2015 | Ein Justizangestellter kann fristlos gekündigt werden, wenn er über Jahre hinweg und in großem Umfang seinen dienstlichen Computer verwendet, um für sich oder für Kollegen Filme im DVD-Format zu kopieren, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Kündigung: Rauswurf wegen Brötchen-Klau unwirksam
17.07.2015 | Kündigungen wegen Bagatell-Delikten sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Nun hat das Arbeitsgericht Hamburg über eine solche zu entscheiden: Eine Krankenschwester erhielt eine Kündigung - nach 23 Dienstjahren wegen acht entwendeter Brötchenhälften. Das sei unverhältnismäßig – so das Gericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Unfallversicherung: Sprung aus dem Fenster ist nicht versichert
16.07.2015 | Verletzt sich ein Erwachsener aufgrund von Neckereien, ist das nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Es fehlt insoweit an dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit – so das Hessische LSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Krankenversicherung: Auskunft über Beitragszahlung des Arbeitgebers
15.07.2015 | In begründeten Fällen kann ein Versicherter von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob der Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat. Denn bei dieser Information handelt es sich um Sozialdaten des Versicherten – so das Hess. LSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Tarifrecht: Umstrittene Tarifeinheit tritt in Kraft
14.07.2015 | Ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz ist Kraft. Ob es Bestand hat, wird das Bundesverfassungsgericht klären. Die ersten Klagen sind auf dem Weg. Koalitionsfreiheit und Streikrecht könnten gefährdet sein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Befristung: Verlängerung der sachgrundlosen Befristung zulässig
09.07.2015 | Die Gesamtdauer einer sachgrundlosen Befristung und die Zahl der Verlängerungen kann durch Tarifvertrag erhöht werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Teilzeitarbeit: Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit
08.07.2015 | Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, nach § 8 TzBfG beim Arbeitgeber einen Antrag auf Reduzierung der vereinbarten Arbeitszeit zu stellen. Wie die dabei abgegebenen Erklärungen zu beurteilen sind, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Grundsicherung: Keine Sozialhilfe für in Italien lebende Familie
03.07.2015 | Sozialhilfe wird nicht ins Ausland gezahlt. Von diesem Grundsatz kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden. Das entschied das LSG Baden-Württemberg zu Lasten einer in Italien lebenden deutschen Staatsangehörigen und ihrer Kinder.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Abfindung: Gründungszuschuss für Arbeitslose
01.07.2015 | Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Allerdings steht der Zuschuss im Ermessen der Arbeitsagentur, d.h. die Agentur kann, muss aber nicht leisten – so das SG Gießen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Tarifvertrag: Eingruppierung einer Lehrerin
30.06.2015 | Eine Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht in tükischer Sprache mit deutscher Lehrbefähigung darf bei der der Eingruppierung in den TV-L nicht schlechter gestellt werden als ein Lehrer, der seine Lehrbefähigung im Ausland erworben hat – so das BAG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Hartz IV: Betreuung nicht ohne Qualifikation
29.06.2015 | Einem Hartz IV-Empfänger darf keine Arbeit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er dafür keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse hat – so das LSG Rheinland-Pfalz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Kombilohn: Keine Hartz-IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
26.06.2015 | Das Jobcenter darf den Regelbedarf von Aufstockern nicht pauschal kürzen, weil der Arbeitgeber eine Pausenverpflegung bereitstellt. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer sie aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt, entschied das Sozialgericht Berlin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Verletztenrente: Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein
24.06.2015 | Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sogenannten Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden – so das Sozialgericht Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Abmahnung. Lehrerin darf Mütze tragen
23.06.2015 | Eine islamische Pädagogin darf anstelle eines Kopftuches eine Mütze tragen, die Haare und Ohren vollständig verdeckt. Eine Abmahnung mit der Aufforderung auf die Mütze zu verzichten, verstößt gegen die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit – so jetzt das BVerfG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Tendenzbetrieb: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
22.06.2015 | Ein Blutspendedienst stellt auch bei anerkannter steuerlicher Gemeinnützigkeit keinen Tendenzbetrieb im Sinne des BetrVG dar. Das Unternehmen muss auf Verlangen des Betriebsrats einen Wirtschaftsausschuss bilden. Diese Entscheidung des BAG hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Gleichbehandlung: Ansprüche von Scheinbewerbern
19.06.2015 | Diskriminierungen bei der Stellenvergabe aufzudecken, ist ein legitimes Ziel. Für die Arbeitgeber gelten die Scheinbewerber eher als Betrüger, die sich Schadenersatz erschleichen wollen. Das BAG lässt jetzt vom EuGH klären, ob nicht ernsthaften Bewerbern überhaupt Ansprüche zustehen können.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
18.06.2015 | Verstößt ein Werkvertrag gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat der Besteller des Werkes auch bei einem Mangel keinen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns – so eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Zusatzversorgung: Neues Betriebsrenten-System ist nicht verfassungswidrig
17.06.2015 | Der Systemwechsel in der Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ab dem Jahr 2000 verstößt nicht gegen Grundrechte der Versicherten. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde einer Angestellten als unzulässig zurück, die nach dem alten System eine höhere Zusatzrente erhalten hätte.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
15.06.2015 | Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit »bis auf weiteres«, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch bis zum nächsten angegebenen Wiedervorstellungstermin beim Arzt beschränkt. Das gilt auch für die Zahlung von Krankengeld – so das LSG RP.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Unfallversicherung: Fersensporn ist keine Berufskrankheit
12.06.2015 | Ein beidseitiger Fersensporn ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit überwiegend im Stehen verrichten – so das SG Karlsruhe. Diese Berufsgruppe ist nicht in erheblich größerem Umfang gefährdet, an Fersensporn zu erkranken als die übrige Bevölkerung.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Arbeitslohn: Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro
11.06.2015 | Zu hart verhandelt hat eine Arbeitnehmerin in Schleswig-Holstein: Nachdem der Vorgesetzte der leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung abgelehnt hatte, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen und räumte dieses erst unter Polizeibegleitung. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Kündigung, befand das zuständige Landesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Arbeitszeit: Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Jugendhilfe
10.06.2015 | Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieherinnen und Erzieher anzuwenden, die Kinder und Jugendliche in Wohngruppen betreuen. Das bisherige Modell, bei dem die Beschäftigten für mehrere Tage in der Gruppe wohnen, verstößt gegen die Höchstgrenzen von zehn Arbeitsstunden pro Tag. Das hat das VG Berlin entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Gewerkschaften: CGZP war von Anfang an nicht tariffähig
05.06.2015 | Bereits Ende 2010 hatte das BAG entschieden, dass die Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice (CGZP) nicht tariffähig war. Das Bundesverfassungsgericht hat nun bestätigt, dass die Arbeitsgerichte die Tarifunfähigkeit auch rückwirkend bis zum Jahr 2003 festestellen konnten.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Mindestlohn: Leistungsbonus ist auf Mindestlohn anzurechnen
03.06.2015 | Auf den Mindestlohn sind nur die Teile des Gehalts anzurechnen, die Entgelt für die erbrachte Arbeit darstellen. Während etwa vermögenswirksame Leistungen außen vor bleiben, ist ein Leistungsbonus wegen seines unmittelbaren Bezugs zur Arbeitsleistung einzubeziehen - so das ArbG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Haftung: Kein Schmerzensgeld für Unfall im Chemieunterricht
02.06.2015 | Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er wegen eines Missgeschicks seiner Chemielehrerin im Unterricht eine Verbrennung erleidet. Während die Unfallversicherung die Behandlungskosten trägt, sei ein Schmerzensgeld nur bei nachweislichem Vorsatz der Lehrerin möglich, betont das OLG Oldenburg.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Arbeitslosigkeit: Betrüger erhält keine Umschulung zum Auto-Verkäufer
01.06.2015 | Die Agentur für Arbeit kann es ablehnen, einem wegen Betrugs verurteilten Arbeitslosen eine Umschulung zum Automobilkaufmann zu finanzieren. Die Begründung sei stichhaltig, dass er in dem Umschulungsberuf wegen seiner Vorstrafe voraussichtlich keine Anstellung finden werde - so das Sozialgericht Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Grundsicherung: Wenn es den Job rettet: Darlehen für Auto vom Jobcenter
29.05.2015 | Eine Pflegehelferin kann verlangen, dass ihr das Jobcenter ein Darlehen zum Kauf eines (gebrauchten) Pkw gewährt, wenn sie diesen benötigt, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten – so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Streik: Post darf Beamte als Streikbrecher einsetzen
28.05.2015 | Der freiwillige Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist zulässig. Das entschied das ArbG Bonn und wies damit den Unterlassungsantrag der Gewerkschaft ver.di zurück. Ver.di hatte gefordert, dass die Deutsche Post während Streiks keine Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen einsetzt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Krankenversicherung: OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
27.05.2015 | Eine Krankenschwester ist in den Klinikbetrieb eingegliedert und weisungsabhängig. Als abhängig Beschäftigte ist sie somit sozialversicherungspflichtig – so das Hessische LSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]



Fristlose Kündigung: Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers wirksam
26.05.2015 | Die fristlose Kündigung der Stadt Mannheim gegen einen rechtsradikalen Horterzieher ist wirksam. Der Erzieher hatte auf Facebook eine gewalttätige Szene mit Kinderspielzeug aus dem Hort nachgespielt. Aufgrund fehlender Eignung, ist eine weitere Beschäftigung in der Kinderbetreuung nicht zumutbar.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Arbeitnehmerhaftung: Sekretärin haftet nicht für Brand in der Teeküche
22.05.2015 | Verzichtet der Gebäudeversicherer darauf, für einen Schaden Rückgriff auf die Mieter im Gebäude zu nehmen, erstreckt sich der Regressverzicht auch auf die Arbeitnehmer eines gewerblichen Mieters. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]




Elternzeit: Urlaub wird nicht nachträglich gekürzt
21.05.2015 | Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen nicht mehr wegen Elternzeit kürzen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Mit diesem Urteil gibt das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach der Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch nachträglich kürzen kann.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Betriebsrat: Anspruch auf Ruhezeit vor Betriebsratssitzung
20.05.2015 | Arbeitnehmer müssen zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden Ruhezeit haben, sagt das Gesetz. Diese Frist gilt auch als Maßstab, wenn ein Betriebsratsmitglied sich für eine Sitzung vom Schichtdienst freistellen lassen muss - so das LAG Hamm.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Bundesarbeitsgericht vom 19.05.2015 - Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13


Einstellung: Betriebsrat muss von aussortierten Bewerbern erfahren
19.05.2015 | Vor einer Einstellung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren und seine Zustimmung einholen. Dazu gehören auch Informationen über die abgelehnten Bewerber und solche, die bereits in einer Vorauswahl aussortiert wurden, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Mindestlohn: Anspruch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
18.05.2015 | Auch bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen haben Beschäftigte Anspruch auf den Mindestlohn. Das EntgeltfortzahlungsG findet auch Anwendung, wenn sich die Höhe des Entgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die keine Bestimmungen zu Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt enthält – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Kündigung: EuGH beschneidet Rechte bei Massenentlassungen
15.05.2015 | Für Massenentlassungen gelten EU-Sonderregelungen. Plant ein Arbeitgeber eine Entlassung von mindestens 20 Beschäftigten, so muss er die Arbeitnehmervertreter konsultieren. Fragt sich, ob unternehmensweit dabei alle Entlassungen zusammen zählen. Der EuGH verneint dies nun – zum Entsetzen vieler.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]




Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Bundesarbeitsgericht vom 13.05.2015 - Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14


Krankenversicherung: Wie Unterhaltsabfindungen zu berücksichtigen sind
13.05.2015 | Die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs ist bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen – so das LSG Niedersachsen-Bremen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Kita-Streik: Das müssen Eltern jetzt wissen
12.05.2015 | Bundesweit sind Erzieher von kommunalen Kindergärten und Kindertagesstätten und Betreuer von Kinder-, Jugend- und Behinderteneinrichtungen in den Streik getreten. Ihr Ziel: mehr Lohn und mehr Anerkennung für ihre Arbeit. Die betroffenen Eltern stellt das vor Probleme. Das müssen sie jetzt wissen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Diskriminierung: Altersgrenze für gehobenen Polizeidienst unzulässig
11.05.2015 | Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums BW enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar. So das VG Freiburg in dem Eilverfahren eines 38-jährigen Polizisten.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Kirchenarbeitsrecht: Katholische Kirche erlaubt Wiederheirat
08.05.2015 | Katholische Kirche lockert Arbeitsrecht: Künftig sind eine Scheidung und die erneute Heirat kein Kündigungsgrund mehr. Auch eingetragene Lebenspartnerschaften führen nur noch in Ausnahmefällen zur Kündigung. Gewerkschaften bekommen mehr Rechte – soweit die Empfehlung der Bischofskonferenz.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Mindestlohn: Bereitschaftszeit muss nicht voll bezahlt werden
07.05.2015 | Mitarbeiter der Rettungsdienste können nicht verlangen, dass ihre Bereitsschaftszeiten in voller Höhe mit dem Mindestlohn bezahlt werden, entschied das ArbG Aachen. Die bisherige Praxis im TVöD, Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit anzurechnen, ist nicht rechtswidrig.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Grundsicherung: Zuschlag für Alleinerziehende bei erneuter Heirat
06.05.2015 | Eine Mutter kann auch dann Anspruch auf den Zuschlag für Alleinerziehende haben, wenn sie erneut heiratet. So das SG Osnabrück im Falle einer wiederverheirateten Frau, die sich nach der Heirat weiterhin allein um ihre Tochter kümmerte und alleine die Verantwortung für die Kindererziehung übernahm.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]



Tarifvertrag: Ordnungskräfte sind keine Polizisten
05.05.2015 | Mitarbeiter des Ordnungsamts können keine eine höhere Einstufung nach dem TVÖD verlangen, weil sie zum Teil die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie Polizeibeamte. Dies entschied das ArbG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]



Ausbildung: Wann der Lehrlingslohn als angemessen gilt
04.05.2015 | Wer jungen Menschen eine Ausbildung anbietet, muss dafür auch eine angemessene Vergütung zahlen. Was angemessen ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt sind die einschlägigen Tarifverträge.  [mehr]



Mindestlohn: Gefeuert wegen Mindestlohn-Forderung - So nicht!
30.04.2015 | Es ist dem Arbeitgeber verwehrt, einen Arbeitnehmer »zur Strafe« dafür zu kündigen, dass er nach dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden will. Laut dem ArbG Berlin ist eine solche Kündigung unwirksam, weil sie eine verbotene Maßregelung darstellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Urteil.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Aufsichtsrat: Tochterunternehmen im Ausland zählen mit
30.04.2015 | Im Ausland beschäftigte Mitarbeiter sind an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat zu beteiligen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen – so das LG Frankfurt. Wird das Urteil rechtskräftig, sind die Aufsichtsräte vieler deutscher Unternehmen falsch besetzt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Betriebsrente: Erhöhung nur nach Kassenlage
28.04.2015 | Die Politik der niedrigen Zinsen dämpft auch die Betriebsrenten. Bezieher einer solchen Rente versuchen nicht selten, eine Erhöhung vor Gericht durchzusetzen. Maßgeblich ist aber nur die tatsächliche Lage des Versorgungschuldners. Rückgriffe auf den Konzern sind nur im Ausnahmefall möglich, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Tarifbindung: TVÖD-Gehalt trotz Privatisierung
27.04.2015 | Ein Krankenpfleger ist auch nach dem Verkauf seiner Klinik nach dem TVÖD zu bezahlen, wenn sein Arbeitsvertrag eine unbedingte Bezugnahme auf den Tarifvertrag enthält. Dem steht der Schutz von Erwerbern nach Unionsrecht nicht entgegen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Krankenversicherung: Wann die Krankenkasse eine Perücke zahlt
24.04.2015 | Der für einen Mann typische Verlust des Kopfhaares ist keine Krankheit oder Behinderung. Betroffene haben keinen Anspruch auf das Hilfsmittel einer Perücke. Etwas anderes gilt bei Frauen und bei jungen Männern, bei denen ein weiterer Haarverlust an Wimpern, Brauen und Bart hinzukommt – so das BSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Tarifvertrag: Mehr Geld für Gewerkschafter bei Betriebsschließung
23.04.2015 | Eine Gewerkschaft kann Aufschläge auf die Abfindung und das Transfer-Gehalt exklusiv für ihre Mitglieder vereinbaren. Sie kann diese Vorteile auch von der Mitgliedschaft zu einem Stichtag abhängig machen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Einkommenssteuer: Förster kann Dienstzimmer von der Steuer absetzen
20.04.2015 | Waldromantik war gestern! Wer im Staatsdienst einen Forstbezirk betreut, muss auch von zu Hause aus arbeiten. Ein kleiner Trost: Das Dienstzimmer im eigenen Heim ist steuerlich voll absetzbar. Die Pauschale für häusliche Arbeitszimmer gilt hier nicht, entschied das Finanzgericht Köln.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Arbeitslosengeld: Zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
20.04.2015 | Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist grundsätzlich zumutbar. Verstößt der Arbeitslose dagegen, kann aber nachweisen, dass nicht genug Stellenangebote vorhanden waren, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden – so das LSG Rheinland-Pfalz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Tarifvertrag: Günstigere Regelung gilt
17.04.2015 | Gibt es in einem Unternehmen einen Haustarifvertrag, ist dieser grundsätzlich anwendbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag, auf den im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, eine für den Arbeitnehmer eindeutig günstigere Regelung enthält – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
15.04.2015, bundesarbeitsgericht.de. Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2015 - 4 AZR 587/13


Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
15.04.2015, bundesarbeitsgericht.de. Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2015 - 4 AZR 796/13


Datenschutz: Weitergabe von Unterlagen an Schwester-Betriebsrat
15.04.2015 | Ein Einzelbetriebsrat kann nicht gekündigt werden, weil er dem Betriebsrat eines Schwesterunternehmens vertrauliche Unterlagen zugeleitet hat. Dies stellte schon keine Weitergabe an Dritte dar, entschied das LAG Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]


Arbeitsschutz: Mitbestimmung nur bei objektiven Gefahren
14.04.2015 | Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach den Generalklauseln des ArbSchG setzt voraus, dass eine objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder sich konkreter Handlungsbedarf aus einer Gefährdungsbeurteilung ergibt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Entgeltfortzahlung: Lohnanspruch während eines Kuraufenthalts
13.04.2015 | Ein Arbeitnehmer kann während eines Kuraufenthalts, wie bei einer Krankheit, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Das gilt aber nicht für bloße Vorsorgekuren, sondern nur für medizinisch notwendige Kurmaßnahmen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Beamtenrecht: Neuer Regierungschef ist kein Grund für Ruhestand
09.04.2015 | Ein Beamter kann sich nicht mit voller Besoldung vom Dienst befreien lassen, weil ihm die politische Richtung seiner Regierung nicht gefällt. Diese Erfahrung musste ein Ingenieur im Dienst des Landes Thüringen machen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Leiharbeit: Der EuGH lässt alle Fragen offen
08.04.2015 | Leiharbeitnehmer dürfen immer nur »vorübergehend«, niemals dauerhaft zum Einsatz kommen. Doch was darunter zu verstehen ist, weiß niemand. Die Gerichte streiten, der EuGH hätte Klarheit schaffen können – hat er aber nicht. Das Urteil lässt daher viele Fragen offen und enttäuscht die Praxis.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Arbeitslosenversicherung: Wann ein Student Arbeitslosengeld bekommt
07.04.2015 | Ein Student hat dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er nachweisen kann, dass er in der Zeit zwischen Einschreibung und Vorlesungsbeginn keine Studienanforderungen erfüllen muss und der Agentur für Arbeit für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung steht – so das Hessische LSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Pausen: Versicherungsschutz nur für Wege zum Essen
02.04.2015 | Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg während der Mittagspause, ist er nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn er unterwegs war, um sich etwas zu essen zu kaufen. Wird der Weg zum Essen durch andere Tätigkeiten – z.B. zur Reinigung gehen – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Diskriminierung
: Zu klein für die Polizei?

01.04.2015 | Nein - entschied das VG Schleswig-Holstein im Falle einer 1,58 m großen Bewerberin. Die Bundespolizei hatte die Juristin allein wegen ihrer Körpergröße nicht berücksichtigt. Das Gericht sah darin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und sprach der Frau eine Entschädigung zu.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Kündigung: Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung
31.03.2015 | Kündigungsschutz von Schwangeren gestärkt: Bei einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) gilt das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit der erfolgreichen Einnistung - so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Arbeitsschutz: Restrukturierungen erträglich gestalten
30.03.2015 | Kosten runter, Effizienz rauf: Nicht nur in der deutschen Wirtschaft, in ganz Europa werden Unternehmen permanent auf den Kopf gestellt und umstrukturiert. Oft geschieht das rücksichtslos auf Kosten der Belegschaft.  [weiterlesen auf "Gute Arbeit"]


Arbeitszeit: Einschränkung der Samstagsarbeit in Thüringen ist verfassungsgemäß
27.03.2015 | Die Thüringer Regelung, nach der Beschäftigte im Einzelhandel an mindestens freie zwei Samstage pro Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Befristung: Profifußballer kann unbefristeten Vertrag verlangen
26.03.2015 | Auch im Profisport gelten die Fairness-Regeln des Arbeitsrechts! Das zeigt ein neues Urteil des ArbG Mainz: Danach hat auch ein Bundesliga-Fußballer Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag, wenn er zuvor befristet beim Verein beschäftigt war.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Pflegeheime: Land muss Kosten für Suche nach Heimbewohnerin tragen
25.03.2015 | Der Betreiber eines Pflegeheims für Senioren muss der Gemeinde nicht die Kosten für einen Feuerwehreinsatz bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin erstatten. Diese sind vom Land Hessen zu tragen, entschied das VG Giessen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Arbeitszeit: Gutschrift für durch Unwetter verlorene Arbeitszeit
24.03.2015 | Regelt eine Betriebsvereinbarung (BV), dass Beschäftigten die Arbeitzeit gutgeschrieben wird. wenn wegen einer »Naturkatastrophe« nicht gearbeitet werden kann, schließt dies auch Verspätungen auf dem Weg zur Arbeit mit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Leiharbeit: Anspruch auf Übernahme aus Betriebsvereinbarung
23.03.2015 | Eine Betriebsvereinbarung kann festlegen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer die Übernnahme verlangen können. Bei einem Betriebsübergang geht auch diese Verpflichtung auf den Erwerber über, entschied das ArbG Paderborn.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Arbeitnehmerhaftung: Azubi haftet für Verletzung eines Kollegen
20.03.2015 | Ein Auszubildender, der einen Kollegen durch sachwidriges Verhalten am Arbeitsplatz verletzt, haftet dafür wie jeder andere Arbeitnehmer. Bei schweren Verletzungen ist auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld möglich.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Entgeltfortzahlung: Alkoholsucht ist eine Krankheit
19.03.2015 | Wird ein Alkoholiker rückfällig, muss selbst nach mehreren Therapien kein Verschulden vorliegen. Der Arbeitgeber muss auch in solchen Fällen wie bei jeder Krankheit den Lohn fortzahlen, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Kündigung: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist verfassungswidrig
18.03.2015 | Das Neutralitätsgebot an öffentlichen Schulen rechtfertigt es nicht, muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs generell zu verbieten, entschied das Bundesverfassungsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Ausbildung: Vergütung bei öffentlich geförderter Ausbildung
18.03.2015 | Ausbildende haben Auszubildenden auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist darauf abzustellen, welche Kosten die Ausbildungsvergütung abdecken soll – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Klagerecht macht Vertrag unwirksam
17.03.2015 | Ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber für den Fall der Weigerung mit einer fristlosen Kündigung gedroht hat. Dadurch ist der gesamte Vertrag unwirksam, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Insolvenz: Auch wer nachträglich eingestellt wurde, bekommt Insolvenzgeld
16.03.2015 | Das Insolvenzgeld für offene Lohnforderungen erhalten auch Arbeitnehmer, die erst im vorläufigen Insolvenzverfahren eingestellt wurden, entschied das Sächsische Landessozialgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Opferentschädigung: Wer einen Polizisten beißt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung
13.03.2015 | Wer bei bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung einen Polizeibeamten beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt, kann vom Staat keine Opferentschädigung verlangen. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Kündigung: Belästigung im Facebook-Chat führt zur Kündigung
12.03.2015 | Auch privates Fehlverhalten kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben, wenn die Verfehlung zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses führt. So das Hessische LAG im Falle eines Beschäftigten, der die minderjährige Nichte seiner Arbeitskollegin über Facebook sexuell belästigte.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Mitbestimmung: Dienstpläne auch ohne Zustimmung durchsetzbar
11.03.2015 | Hat der Arbeitgeber Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats erstellt, sind diese zunächst durchsetzbar. Dies gilt nicht, wenn der Betriebsrat unwiederbringliche Nachteile für die Belegschaft bei Durchführung der Dienstpläne darlegt. So das Arbeitsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren.  [mehr]

 

Rentenversicherung: Stationsärzte sind sozialversicherungspflichtig
10.03.2015 | Stationsärzte einer Klinik, die in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen, sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigte – so das Sozialgericht Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Mindestlohn: Urlaubsgeld und Sonderzahlung werden nicht angerechnet
09.03.2015 | Der Arbeitgeber darf zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam, entschied das ArbG Berlin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Sexueller Missbrauch: Opfer kann Entlassung des Täters verlangen
06.03.2015 | Arbeitnehmer können die Kündigung des Vorgesetzten verlangen, wenn dieser sie sexuell missbraucht. Dies gilt aber nur, wenn der Missbrauch zweifelsfrei nachgewiesen wurde. Und auch dann nur im Extremfall - so das Arbeitsgericht Solingen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Krankenversicherung: Krankenkasse zahlt nicht für Cannabis
05.03.2015 | Krankenkassen müssen keine Kosten für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten übernehmen. Bei neuen Behandlungsmethoden bedarf es für die Übernahme der Kosten einer befürwortenden Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine solche liege hier aber nicht vor, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Einkommenssteuer: Keller-Arbeitszimmer eines Pensionärs ist steuerlich absetzbar
04.03.2015 | Ein beamteter Ingenieur, der nach seiner Pensionierung selbständig als Gutachter arbeitet, kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer im Keller seines Hauses als Betriebsausgabe geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Rentenversicherung: Keine Erwerbsminderungsrente nach Fahrt ohne Fahrerlaubnis
03.03.2015 | Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Diese kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde - so das Hessische Landessozialgericht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Leiharbeit: Betriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern

25.02.2015 | Der Betriebsratsvorsitzende verstößt nicht gegen seine Pflichten, wenn er einen Personaldienstleister seines Betriebs auf arbeitsrechtliche Verstöße hinweist. Der Arbeitgeber kann deshalb keine Kündigung durchsetzen, betont das ArbG Magdeburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Leiharbeit: Betriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern
25.02.2015 | Der Betriebsratsvorsitzende verstößt nicht gegen seine Pflichten, wenn er einen Personaldienstleister seines Betriebs auf arbeitsrechtliche Verstöße hinweist. Der Arbeitgeber kann deshalb keine Kündigung durchsetzen, betont das ArbG Magdeburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Krankenversicherung: Neue Zähne gibt es nicht im Eilverfahren
24.02.2015 | Ein Patient kann den Anspruch auf neue Zahnimplantate nicht im Eilverfahren durchsetzen. Es fehle regelmäßig an der Eilbedürftigkeit, entschied das Bayerische Landessozialgericht. Zudem ließen sich die Implantate praktisch kaum wieder entfernen, falls der Kläger im Hauptverfahren unterliegt, stellten die Richter fest.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Arbeitslohn: Pfändungsverbot für Nacht- und Feiertagszuschläge
23.02.2015 | Schichtzulagen und Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gehören zum unpfändbaren Teil des Arbeitslohns, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Setzt sich diese Rechtsprechung durch, könnte der vor Pfändung sichere Lohn für viele Arbeitnehmer spürbar steigen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Datenschutz: Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung
20.02.2015 | Lässt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten heimlich überwachen, muss ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegen. Sonst ist die Überwachung rechtswidrig und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld – so das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Bewerbung: Beförderung während Bewerbungsphase zu beachten
20.02.2015 | Bei einer Bewerbung muss immer ein aktueller Leistungsvergleich unter den Bewerbern vorgenommen werden. Wird ein Bewerber noch während der Bewerbungsphase befördert, ist auch diese Beförderung in den Leistungsvergleich mit einzubeziehen. So das Verwaltungsgericht Mainz.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Recht am eigenen Bild: Ex-Arbeitnehmer muss im Werbefilm bleiben
20.02.2015 | Einmal Filmstar, immer Filmstar: Wer schriftlich einwilligt, in einem Werbefilm des Arbeitgebers aufzutreten, muss sich grundsätzlich auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses daran festhalten lassen, entschied das BAG  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Insolvenzgeld: Tachoscheiben sind kein Verdienstnachweis
19.02.2015 | Ein Arbeitnehmer erhält Insolvenzgeld, wenn er für die vorhergehenden frei Monate noch Arbeitsentgelt zu fordern hat und dies belegen kann. Die Vorlage von Tachoscheiben genügt nicht, um den Lohnanspruch eines Kraftfahrers zu beweisen, entschied das SG Gießen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Betriebsübergang: Verzicht auf Kündigungen muss für alle gelten
18.02.2015 | Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben. Verzichtet der bisherige Arbeitgeber auf betriebsbedingte Kündigungen, gilt dies für alle Beschäftigten, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Datenschutz: Arbeitgeber darf private Anschrift nicht weitergeben
17.02.2015 | Der Arbeitgeber muss private Daten seiner Arbeitnehmer schützen. Er darf personenbezogene Daten wie die private Anschrift oder Telefonnummern grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, wenn der Arbeitnehmer nicht zustimmt. Das gilt auch für den Fall, dass eine Klage zugestellt werden muss.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]

 

Sexuelle Belästigung: Wann sexuelle Belästigung nicht zur Kündigung führt
17.02.2015 | Mit guten Gründen verfolgen viele Unternehmen eine Null-Toleranz-Politik, wenn es darum geht, besonders die weiblichen Beschäftigten zu schützen. Dennoch rechtfertigt nicht jeder Übergriff eine fristlose Kündigung des Täters. Im Einzelfall kann eine Abmahnung ausreichen, sagt das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Befristung: Fleißige Rentner können unbefristet weiterarbeiten
16.02.2015 | Eine gute Nachricht für unermüdliche Fachkräfte: Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer Altersrente bezieht, ist kein sachlicher Grund, das Arbeitsverhältnis nur noch befristet fortzusetzen, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Ausbildung: Auch Azubis können auf Verdacht gekündigt werden
13.02.2015 | Bereits in der Ausbildung gilt: Schon der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung berechtigt den Arbeitgeber zu kündigen. Dies entschied das BAG im Falle eines angehenden Bankkaufmanns. Dieser wurde dringend verdächtigt, am Arbeitsplatz 500 Euro Bargeld entwendet zu haben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Urlaub: Wechsel in die Teilzeit darf keine Urlaubstage kosten

13.02.2015 | Der Arbeitgeber darf den Urlaub nicht mehr anteilig kürzen, wenn Arbeitnehmer im Kalenderjahr von Voll- in Teilzeitarbeit wechseln und dadurch an weniger Wochentagen arbeiten. Tarifnormen wie § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD, die dies anordnen, sind unwirksam, soweit sie die bereits erworbenen Urlaubstage verringern.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Kündigung: Urlaubsgewährung nach Kündigung
12.02.2015 | Durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben erklärt ein Arbeitgeber nur dann für den Fall einer Unwirksamkeit der Kündigung wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. So das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsrat: Kein Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetzugang
11.02.2015 | Der Betriebsrat hat nicht immer einen Anspruch auf einen separaten Telefon- und Internetzugang. Im Rahmen einer Interessenabwägung müssen stets die betrieblichen Verhältnisse und die konkreten Aufgaben des Betriebsrats sowie die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt werden. So das LAG Niedersachsen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Arbeitskampf: Auch Azubis dürfen streiken
09.02.2015 | Auch Auszubildende haben das Recht zu streiken. Der Arbeitgeber darf sie wegen der Teilnahme an Warnstreiks nicht abmahnen oder kündigen, wie die IG Metall-Jugend mitteilt. Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule besteht allerdings auch an Streiktagen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Arbeitnehmerhaftung: Angestellter haftet nicht für Kartellbuße
06.02.2015 | Ein Unternehmen, gegen das Bußgelder wegen rechtswidriger Kartellabsprachen verhängt wurden, kann dafür nicht den für den Kartellrechtsverstoß verantwortlichen Mitarbeiter in Regress nehmen. Dies verbietet die rechtliche Funktion der Unternehmensgeldbuße, entschied das LAG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsratswahl: Mandat endet nicht wegen Erfüllung der Geschlechterquote
03.02.2015 | Ein Betriebsratsmitglied, das aufgrund der Quote für das Minderheitsgeschlecht in den Betriebsrat eingerückt ist, muss nicht nachträglich wieder ausscheiden, wenn sich die Geschlechterverteilung durch das Nachrücken eines weiteren Mitglieds verändert.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Personalrat: Erneute Anhörung bei nachgeschobenen Gründen
02.02.2015 | Waren dem Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung bestimmte Tatsachen nicht bekannt, darf er diese im Rechtsstreit zur Begründung der Kündigung zwar nachschieben, muss aber vorher den Personalrat erneut angehört haben. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Kein Anspruch auf Rechtsbeistand
30.01.2015 | Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Das Gesetz sieht in diesen Fällen keine Notwendigkeit für einen Rechtsbeistand vor, so das Landesarbeitsgericht Mainz.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Mitbestimmung: Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappe
28.01.2015 | Bei der Einführung einer Kamera-Attrappe auf dem Betriebsgelände hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Die Attrappe einer Kamera ist objektiv nicht dazu geeignet, Arbeitnehmer zu überwachen und zu kontrollieren, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Leiharbeit: Kein Abbau von Plusstunden bei fehlender Einsatzmöglichkeit
27.01.2015 | Hat der Verleiher keine Einsatzmöglichkeit für einen Leiharbeitnehmer, darf dies nicht zulasten des Arbeitnehmers gehen. Hat dieser seine Arbeitsleistung angeboten, können Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mit Minusstunden verrechnet werden, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Steuerrecht: Feste Arbeitsstätte auch in der Probezeit
26.01.2015 | Ein Arbeitnehmer ist nicht schon deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur die Entfernungspauschale geltend machen kann.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsratswahl: Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl unwirksam
23.01.2015 | Die Entscheidung des Wahlvorstands, bei der Wahl ausschließlich die schriftliche Stimmabgabe zuzulassen, kann die Wahl unwirksam machen, weil die Briefwahl nur ausnahmsweise zulässig ist.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Arbeitgeberhaftung: Arbeitgeber muss Anwaltskosten erstatten
21.01.2015 | Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen, wenn er die Anzeige durch eigene Nachfrage leicht hätte vermeiden können.  [mehr]

 

Hartz IV: Grundsicherung zur Tilgung eines Hauskredits
20.01.2015 | Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, ist die Angemessenheit der damit verbundenen für Unterkunft und Heizung nach den gleichen Kriterien zu prüfen wie bei Mietkosten, entschied das Hessische LSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Beamtenversorgung; Gemeinde haftet für Dienstzeit bei der Bundeswehr
19.01.2015 | Eine Gemeinde muss auch dann für ihren ehemaligen Beamten die Versorgungslasten für dessen Dienstzeit bei der Bundeswehr tragen, wenn dieser zwischenzeitlich zu einer anderen Kommune gewechselt war. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Betriebsrente: Auslegung einer Versorgungsordnung
16.01.2015 | Hebt der Arbeitgeber bei einer betrieblichen Altersversorgung, die er eingerichtet hat, die Mindestaltersgrenze für den Bezug auf das 63. Lebensjahr an, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Anspruch den Bezug der gesetzlichen Altersrente voraussetzt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Rechtsweg: Vergütungsansprüche einer Museumskustodin
15.01.2015 | Die Arbeitsgerichte sind nicht für die Klage einer Museumshüterin auf Vergütung zuständig. Die Frau wurde zwar vom Trägerverein dafür bezahlt, die Aufsicht über ein Museum zu führen, ist aber keine Arbeitnehmerin, entschied das LAG Düsseldorf.  [mehr]

 

Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt
14.01.2015 | Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seine Seite im sozialen Netzwerk Facebook abschaltet. Auch bei der Einrichtung von Facebook-Seiten sowie bei deren Pflege durch die Mitarbeiter hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Arbeitsunfall: Sturz bei Gefälligkeitsleistung ist kein Arbeitsunfall
13.01.2015 | Unfälle im Rahmen von freiwillig und unentgeltlich erfolgenden Tätigkeiten stellen keinen Arbeitsunfall dar. Das Gesamtbild muss stets einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit entsprechen. So das Sozialgericht Heilbronn im Falle eines Mannes, der beim Abhängen der Weihnachtsbaum-Deko im Supermarkt seines Schwagers von der Leiter stürzte.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Hartz IV: Keine Kürzungen bei fehlerhafter Berechnung
12.01.2015 | Das Jobcenter darf Kürzungen bei Mietkosten nur vornehmen, wenn das Konzept, das zur Ermittlung der Angemessenheit von Mietkosten verwendet wird, auch schlüssig ist. Hierfür muss die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestands in die Ermittlung miteinfließen, entschied das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Arbeitsentgelt: Schulbus-Begleiterin steht Tariflohn zu
07.01.2015 | Eine Arbeitnehmerin, die beim Transport geistig und körperlich behinderter Schüler als Begleiterin eingesetzt wird, muss dafür den Tarifstundenlohn für das private Busgewerbe erhalten. Die Zahlung einer bloßen »Tourenpauschale« von 7,50 EUR pro Einsatz ist sittenwidrig, entschied das LAG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Diskriminierung: Fettleibigkeit kann eine Behinderung darstellen
06.01.2015 | Fettleibigkeit (Adipositas) kann eine Behinderung im Sinne der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, wenn sie ein solches Maß erreicht hat, dass sie offenkundig ein Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben darstellt. So der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Arbeitszeit: Beschäftigung nach werktäglichem Ladenschluss unzulässig
05.01.2015 | Werden Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen, verstößt das gegen Verfassungsrecht. So das Bundesverwaltungsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 
 

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