Aktuelle Rechtsentscheidungen 2014
Update: Sonntag, 18 Januar, 2015 20:15
Gesamtübersicht der Pressemeldungen
 
 

Dienstunfall: Kein Trauma durch Kritik vom Personalrat

29.12.2014 | Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet, wenn er durch Schock über ein Schreiben des Personalrats an die Dienststelle, in dem er und andere Kollegen eingeschätzt und kritisiert werden, eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Rentenversicherung: Keine Witwerrente nach 7 Monaten Ehe

22.12.2014 | Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht im Falle des Witwers einer bereits bei Eheschließung tödlich erkrankten Frau.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Urlaub: Kein doppelter Anspruch bei Arbeitgeberwechsel

17.12.2014 | Soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist, besteht kein Urlaubsanspruch. Bei einem Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis, muss der Arbeitnehmer daher mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht vollständig oder teilweise erfüllt hat, so das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Beförderung: Rheinland-Pfalz muss Lehrern den Aufstieg erleichtern

15.12.2014 | Seit 2008 arbeiten in Rheinland-Pfalz Lehrer unterschiedlicher Schulformen unter dem Dach der "Realschule plus" zusammen. Das Land muss es Grund- und Hauptschullehrern erleichtern, sich für das Lehramt (und die höhere Besoldungsstufe) an dieser Schule zu qualifizieren, fordert das BVerwG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Mobbing: Anspruch auf Schmerzensgeld verwirkt nicht durch Abwarten

12.12.2014 | Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann grundsätzlich verwirken. Dafür genügen jedoch kein bloßes »Zuwarten« oder eine Untätigkeit des Anspruchstellers. Die von der Rechtsprechung entwickelte Einrede der Verwirkung darf die gesetzlichen Verjährungsfristen nicht unterlaufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Gesetzliche Unfallversicherung: Hinterbliebenenrente auch nach Abbruch der Behandlung

11.12.2014 | Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht zugunsten der Ehefrau eines seit Jahren im Wachkoma liegenden Mannes.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Arbeitnehmerhaftung: Soldat haftet für Brandstiftung an seinem Dienstwagen

10.12.2014 | Ein Soldat muss für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Tarifvertrag: Keine Rückzahlung tariflicher Sanierungsbeiträge

09.12.2014 | Die Verpflichtung zu Investitionen in einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der ein Unternehmen aus der Insolvenz retten soll, ist vorrangig unternehmensbezogen. Es entstehen daraus keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer, so das LAG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Betriebsänderung: Betriebsrat kann Vorlage von Präsentationen verlangen

08.12.2014 | Stellt der Unternehmer seine Pläne für eine geplante Umstrukturierung der Belegschaft mit einer PowerPoint-Präsentation vor, muss er diese auf Verlangen auch dem Betriebsrat zur Prüfung überlassen, entschied das ArbG Köln in einem Eilverfahren.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Leiharbeit: Arbeitsverhältnis mit Entleiher trotz Verleiherlaubnis

05.12.2014 | Zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher kann auch dann ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des AÜG zustande kommen, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis nach dem AÜG besitzt, aber in der Praxis erkennbar keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Hartz IV: Weiterhin Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger

04.12.2014 | Das Jobcenter muss arbeitsuchenden EU-Zuwanderern zumindest vorläufig weiterhin Arbeitslosengeld II gewähren, entschied das Sozialgericht Dortmund. Der EuGH habe in seinem jüngsten Urteil nur einen Anspruch von Unionsbürgern ausgeschlossen, die im Inland keine Bemühungen zur Arbeitsuche entfalten.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Arbeitsverhältnis: Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften

03.12.2014 | Ein Krankenpfleger, der auf Basis eines »Dienstleistungsvertrags« als freier Mitarbeiter in der Intensivstation einer Klinik eingesetzt wird, ist in Wahrheit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Klinik muss auch für diesen Mitarbeiter Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Kündigung: Schussliger Rechtsanwalt schuldet Fußballtrainer hohen Schadensersatz

01.12.2014 | Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer Schadensersatz in erheblicher Höhe zu zahlen. Das OLG Hamm sprach einem Trainer der 2. Bundesliga einen sechsstelligen Betrag zu.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitszeit: Sonntagsarbeit zurückgedrängt

27.11.2014 | Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung von Sonn- und Feiertagsarbeit eine Absage erteilt. Mit ihrer Entscheidung erklärten die Leipziger Richter große Teile einer hessischen Verordnung für unwirksam. Das Bundesland hatte 2011 eine Reihe von Ausnahmen für den arbeitsfreien Sonntag festgelegt. Betroffen sind unter anderem Bibliotheken und Call-Center.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Kündigung: Selbstbestimmung der Kirchen geht vor Kündigungsschutz

27.11.2014 | Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des BAG aufgehoben, mit dem dieses die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus für unwirksam erklärt hatte. Der Mediziner hatte nach der Scheidung ein zweites Mal geheiratet. Das BAG hatte das Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung nicht hinreichend beachtet.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Beamtenbeihilfe: Keine Beihilfe für Physiotherapie durch eigenen Sohn

26.11.2014 | Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr im Wege der Beihilfe die Kosten erstattet, die anlässlich einer Heilbehandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Trier.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Heilpraktiker: Hokuspokus nicht erlaubnispflichtig

25.11.2014 | Wunderheiler, die mit Methoden wie Pendeln, Handauflegen und Fernheilung arbeiten, benötigen keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Raten sie von ärztlicher Behandlung ab, können sie sich aber strafbar machen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen hervor.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Kündigung: Einschlafen kein Kündigungsgrund

24.11.2014 | Wer nach Dienstantritt einschläft, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das Arbeitsgericht Köln unterscheidet in seinem Urteil zwischen dem Verschlafen des Dienstbeginns und dem Einschlafen während der Arbeit. In beiden Fällen muss der Arbeitgeber zunächst Abmahnungen aussprechen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitsentgelt: Vergütung trotz polizeilichen Einsatzverbots

21.11.2014 | Lohn ohne Arbeit: Untersagt die Polizei dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Mitarbeiters, behält dieser den Anspruch auf seine Vergütung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer das behördliche Einsatzverbot nicht zu verantworten hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeitsentgelt: Mindestentgelt auch für Bereitschaftsdienst

20.11.2014 | Das Mindestentgelt der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der in der Pflege Beschäftigten. Geklagt hatte eine Pflegehelferin mit ausgedehnten Rund-um-die-Uhr-Diensten.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Tarifvertrag: Darf der Arbeitgeber nach der Gewerkschaft fragen?

19.11.2014 | Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Handlungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Ob die Frage generell untersagt ist, ließ das BAG in seinem Urteil allerdings offen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitszeugnis: Kein genereller Anspruch auf gute Leistungsbeurteilung

19.11.2014 | Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Aufgaben »zur vollen Zufriedenheit« erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note »befriedigend«. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er entsprechende Leistungen beweisen. So das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Rentenversicherung: Seit fünf Jahren Verschollener kann für tot erklärt werden

18.11.2014 | Ein Demenzkranker, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit fünf Jahren verschollen ist, kann auf Antrag der Rentenversicherung für tot erklärt werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Arbeitslosengeld: Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung

14.11.2014 | Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend, beginnt die einwöchige Sperrzeit mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt, so das SG Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Grundsicherung: Verwandte ohne Zeugnisverweigerungsrecht

13.11.2014 | Anders als in Strafprozessen haben Verwandte in Hartz IV-Verfahren kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Das gilt jedenfalls für Angaben zu Einkommen und Vermögen. So das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Wegen der hohen Zahl familiärer Bedarfsgemeinschaften ist die Entscheidung äußerst praxisrelevant.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Informationsrecht: Betriebsrat kann Einsicht in Bruttoentgeltlisten verlangen

12.11.2014 | Der Betriebsrat einer Klinik kann Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nehmen, um zu prüfen, ob die Mitarbeiter anhand eines abstrakt vom Arbeitgeber festgelegten Systems bezahlt werden. Das gilt auch wenn der Arbeitgeber behauptet, alle Entgelte seien individuell ausgehandelt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Beamtenbesoldung: Nachzahlungen wegen konsequent altersabhängiger Besoldung

11.11.2014 | Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Höhe ihrer Bezüge allein von ihrem Lebensalter abhing. Denn das widerspricht den Vorgaben der »Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf«. So das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Kündigung: Für unzulässige Kontobuchungen reicht Abmahnung aus

10.11.2014 | Eine Bankangestellte, die mit einer Generalvollmacht mehrfach Geld von einem Konto ihrer Mutter auf eigene Konten umgebucht hat, kann desweten nicht fristlos gekündigt werden, auch wenn sie dadurch gegen Geschäftsanweisungen ihres Arbeitgebers verstößt. Eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen, entschied das LAG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Straßenverkehr: Einsatz von Dashcams unzulässig

07.11.2014 | Das Filmen des Verkehrsgeschehens mittels an der Windschutzscheibe angebrachter Kameras zu Beweiszwecken ist datenschutzrechtlich unzulässig. Zu diesem Schluss ist das Verwaltungsgericht Ansbach gekommen.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]

Chancengleichheit: Gericht stoppt Stellenbesetzung im Regierungspräsidium

07.11.2014 | Eine Stellenausschreibung darf nicht speziell auf einen bestimmten Bewerber in den eigenen Reihen zugeschnitten sein. Auch andere Bewerber müssen eine reelle Chance auf die ausgeschriebene Stelle haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Kassel für die Besetzung des Vizepräsidenten am Regierungspräsidium Kassel.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Zulagen: Mitbestimmung bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers

05.11.2014 | Bietet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Einmalzahlung an, um einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung abzulösen, liegt darin eine Änderung der geltenden Entlohnungsgrundsätze, die der Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) unterliegt. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Rentenversicherung: Überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass

03.11.2014 | Eine nach dem Tod des Rentenversicherten weitergezahlte Monatsrente (Überzahlung) gehört nicht zum Nachlass. Die Hinterbliebenen können das Geld nicht für die Bestattungskosten verwenden, sondern müssen den überzahlten Betrag an die Rentenversicherung zurückzahlen. So das Sozialgericht Gießen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Kündigung: Alkoholkranke Berufskraftfahrer nicht ohne Weiteres kündbar

31.10.2014 | Einem Berufskraftfahrer, der unter Alkoholeinfluss einen schweren Verkehrsunfall verursacht, kann jedenfalls dann nicht verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er alkoholabhängig und zu einer Therapie bereit ist. Laut einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg gilt das auch dann, wenn in dem Betrieb ein absolutes Alkoholverbot herrscht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Grundsicherung: Auch Alleinstehende dürfen selbst waschen

30.10.2014 | Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Das Jobcenter wollte den Leistungsbezieher eigentlich auf den örtlichen Waschsalon verweisen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Schwerbehinderung: Stellenangebot kann auf Arbeitslose beschränkt werden

29.10.2014 | Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, so das Arbeitsgericht Kiel.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeitsvertrag: Arbeitgeber kann Telearbeit nicht einseitig kündigen

28.10.2014 | Der Arbeitgeber kann eine Vereinbarung, die dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit per Computer von zu Hause aus zu arbeiten, nicht einseitig kündigen. Zudem stellt die Beendigung der Telearbeit eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar, die eine Zustimmung des Betriebsrats erfordert.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Kündigung: Spielsüchtiger kann ohne Abmahnung gekündigt werden

24.10.2014 | Ein spielsüchtiger Mitarbeiter des Ordnungsamts, der zur Finanzierung seiner Sucht Gebühren unterschlagen hat, kann außerordentlich gekündigt werden. Der Arbeitgeber muss sich nicht an das in der »Dienstvereinbarung Sucht« vereinbarte Anhörungs- und Abmahnungsverfahren halten, entschied das ArbG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 
Betriebliche Altersvorsorge: Zu niedrige Anpassung der Betriebsrente rechtzeitig rügen!

aus bund-verlag.de, 23.10.2014
Der Arbeitgeber muss alle drei Jahre die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und über eine Anpassung entscheiden. Hält der Empfänger die Anpassung für zu niedrig, muss er dies dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen. Die Zustellung einer Klage wahrt die gesetzliche Rügefrist aber nicht, entschied das BAG.
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Urlaub: Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

aus bund-verlag.de, 22.10.2014
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter zulässig sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
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Gesetzliche Krankenversicherung: Studentenversicherung endet spätestens mit 37 Jahren

aus bund-verlag.de, 21.10.2014
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies gilt auch im Falle eines nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen wie einer Erkrankung oder Behinderung, so das Bundessozialgericht.
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Gesundheitsschutz: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig

aus bund-verlag.de, 17.10.2014
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn die Arbeitgeberin nach der Rückkehr von zuvor erkrankten Beschäftigten Gespräche führt, in denen es um die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit gehen soll. Die Gespräche sollen dazu dienen, gesundheitsschädliche Einflüsse durch die Arbeit zu beseitigen, aber auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers vorzubereiten.
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Schwerbehindertenrecht: Anspruch auf Gleichstellung auch für beruflichen Aufstieg

aus bund-verlag.de, 15.10.2014
Menschen mit einem mittleren Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 sollen Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie ansonsten keinen Arbeitsplatz erlangen oder behalten könnten (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Der Anspruch auf Gleichstellung nach dieser Norm besteht auch, wenn ohne sie kein beruflicher Aufstieg möglich wäre, entschied das Bundessozialgericht.
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Beihilfe für Beamte: Beamten in NRW können Beihilfe für Arzneimittel verlangen

aus bund-verlag.de, 14.10.2014
Nordrhein-westfälische Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
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Betriebsübergang: Erwerber ist auch an nachwirkende Tarifverträge gebunden

aus bund-verlag.de, 13.10.2014
Bei einem Betriebsübergang muss der Erwerber nicht nur die Rechte und Pflichten aus den Tarifverträgen übernehmen, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar gelten. Er ist auch an Tarifverträge gebunden, die zum Übergangstermin bereits gekündigt sind, aber noch eine Nachwirkung entfalten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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Kündigung: Kein Annahmeverzugslohn für Hobby-Schlagzeuger

aus bund-verlag.de, 10.10.2014
Bei der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erhalten Arbeitnehmer oft Annahmeverzugslohn. Eventuelle zusätzliche Verdienste werden angerechnet. Verweigern Arbeitnehmer Auskünfte über Nebenverdienste, kann das kostspielige Konsequenzen haben. So das Arbeitsgericht Aachen im Fall eines Schichtarbeiters, der im Karneval als Schlagzeuger aktiv war.
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Nichtraucherschutz: Nichtraucher sind auch hinter Gittern geschützt

aus bund-verlag.de, 09.10.2014
Inhaftierte Nichtraucher dürfen nicht mit rauchenden Mitgefangenen in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden dürfen, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss
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Hartz IV: Erstattung von Fahrtkosten nur bei inländischer Fahrerlaubnis

aus bund-verlag.de, 08.10.2014
Nimmt ein bisher Arbeitsloser eine Tätigkeit auf, kann er Eingliederungshilfen beantragen, auch die Fahrtkosten für die Fahrten mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz. Der Führerschein muss jedoch im Inland gültig und darf nicht entzogen worden sein, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
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Grundsicherung: Anspruch auf Hartz IV trotz hohem Sparguthaben

aus bund-verlag.de, 06.10.2014
Hartz IV Leistungen dürfen nicht immer wegen eines zu hohen Sparguthabens abgelehnt werden. Das Guthaben muss dem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. So die rechtskräftige Entscheidung des Sozialgerichts Gießen im Falle einer alleinerziehenden Mutter.
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Diskriminierung: Pilot gewinnt Kampf gegen Mützenpflicht

aus bund-verlag.de, 01.10.2014
Lufthansa-Piloten dürfen ihrem Job auch ohne Pilotenmütze nachgehen. Denn eine Betriebsvereinbarung, die nur männlichen Piloten das Tragen der Cockpit-Mütze vorschreibt, ist diskriminierend. Etwaige Besonderheiten weiblicher Frisur-Gestaltung seien unerheblich, entschied das BAG.
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Hartz IV: Jobcenter zahlt keine MPU nach Trunkenheitsfahrt

aus bund-verlag.de, 01.10.2014
Das Jobcenter muss keine Kosten für eine MPU und die Wiedererteilung des Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt übernehmen. Folgekosten von sozialschädlichem Verhalten wie Geldstrafen fallen nicht unter den unabweisbaren, vom Hartz IV - Regelsatz umfassten Bedarf, entschied das Sozialgericht Heilbronn in einem Eilantrag
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Arbeitsentgelt: Keine Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung

aus bund-verlag.de, 30.09.2014
Psychotherapeuten in Ausbildung erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr, wenn diese vorrangig dem Erwerb praktischer Erfahrung dient. Die Richter des Arbeitsgericht Köln setzten sich auch mit einer an sich sehr arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung des LAG Hamm zu einem ähnlich gelagerten Fall auseinander.
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Besoldung: Zulagen-Voraussetzungen präzisiert

aus bund-verlag.de, 29.09.2014
Für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes erhalten Beamte unter Umständen eine spezielle Zulage. Das Bundesverwaltungsgericht hat die besonderen Voraussetzungen dafür präzisiert. So muss eine entsprechend freie Planstelle vorhanden sein. Manchmal erhalten die Berechtigten die Zulage nur anteilig.
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Whistleblowing: Kündigung ja – Maulkorb nein

aus bund-verlag.de, 26.09.2014
Arbeitgeber können Mitarbeitern, denen sie wegen Anprangerns innerbetrieblicher Missstände gekündigt haben, nicht ein für alle Mal den Mund verbieten. Der entsprechende Eilantrag einer Berliner Krankentransportfirma ist vor Gericht abgeblitzt. Die Arbeitsrichter stützen ihre Entscheidung auf ein wichtiges Grundrecht.
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Kirchliches Arbeitsrecht: Evangelisches Krankenhaus darf Kopftücher verbieten

aus bund-verlag.de, 25.09.2014
Krankenschwestern müssen im Dienst ihr Kopftuch abnehmen, wenn ihr konfessioneller Arbeitgeber das wünscht. Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Bochumer Muslimin abgewiesen. Denn Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet – und Symbole der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben daher tabu.
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Qualifizierte elektronische Signatur: E-Mail-Einspruch gegen Kindergeldbescheid unwirksam

aus bund-verlag.de, 25.09.2014
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht, um den Bescheid einer Behörde (hier: Rückforderung der Familienkasse) wirksam anzufechten. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb bestandskräftig wird. Selbst die Behörden dürfen die einfache E-Mail nicht als formwirksamen Einspruch behandeln, entschied das Finanzgericht (FG) Hessen.
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Beamtenbesoldung: Lehrer muss irrtümlichen Besoldungszuschlag zurückzahlen

aus bund-verlag.de, 24.09.2014
Ein im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehender Lehrer muss 15.460 € an das Land zurückzahlen. Er hatte aufgrund eines Computerfehlers für längere Zeit einen Zuschlag erhalten, der ihm nicht zustand. Der Pädagoge könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
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Krankenversicherung: Kasse muss Kosten für besseres Hörgerät übernehmen

aus bund-verlag.de, 23.09.2014
Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen, entschied das Hessische Landessozialgericht.
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Mindestlohn: EuGH schränkt Tariftreuepflicht für Auftragnehmer ein

aus bund-verlag.de, 22.09.2014
Schreibt ein Bundesland bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mindestentgelt vor, kann dies nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn der Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausgeführt wird. Eine derartige Verpflichtung des Auftragnehmers verstieße gegen die Dienstleistungsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bezüglich des Vergabe- und Tariftreue-Gesetzes (TVgG NRW) Nordrhein-Westfalen.
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Bewerbung: Eigenschaft als Schwerbehinderter muss erkennbar sein

aus bund-verlag.de, 19.09.2014
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle im öffentlichen Dienst den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen möchte, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, im Bewerbungsschreiben mitteilen. Die Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf etwaige frühere Erklärungen kommt es nicht an, entschied das BAG.
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Kündigung: Günstigere Kündigungsfristen für treue Mitarbeiter

aus bund-verlag.de, 18.09.2014
Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind nicht altersdiskriminierend. Aus einem Urteil des BAG geht hervor, dass die entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters ist und nicht gegen EU-Recht verstößt. Die Richter haben dafür den Sinn und Zweck der BGB-Vorschrift näher untersucht.
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Informationsfreiheit: Hartz IV-Empfänger steht keine Telefonliste eines Jobcenters zu

aus bund-verlag.de, 18.09.2014
Ein in Braunschweig wohnhafter Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (»Hartz IV«) hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter Kaiserslautern, ihm eine aktuelle Liste der Diensttelefonnummern und Zuständigkeiten aller Mitarbeiter zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 4.09.2014 entschieden.
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Fristlose Kündigung: Streit um Lohn berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

aus bund-verlag.de, 17.09.2014
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum über seine Rechte schützt den Arbeitnehmer nicht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.
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Belastungsgrenze: Ausdehnung der Beihilfe

aus bund-verlag.de, 16.09.2014
NRW-Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor. Das OVG greift dabei auf die Härtefallrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück.
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Leiharbeit: Missbrauch von Arbeitszeitkonten in der Leiharbeit

aus bund-verlag.de, 12.09.2014
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers darf nicht vertraglich abbedungen werden. Der Verleiher darf auch Arbeitszeitkonten nicht dazu nutzen, das Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.
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Direktionsrecht: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen versetzt werden

aus bund-verlag.de, 11.09.2014
Ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes, der später beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen als Wachmann eingesetzt wurde, darf von diesem Posten zum Bundesverwaltungsamt versetzt werden. Das LAG Berlin-Brandenburg stützt sein Urteil auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht.
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Arbeitsunfähigkeit: Wiedereingliederung ist mehr als ein Arbeitsversuch

aus bund-verlag.de, 10.09.2014
Eine stufenweise Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem sogenannten Hamburger Modell ist keine Zeit der Arbeitsunfähigkeit. Daher besteht in diesem Zeitraum auch kein Anspruch auf Krankentagegeld. So das Oberlandesgericht Köln.
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Krankenversicherung: Kein Zuschuss für Brillen von Erwachsenen

aus bund-verlag.de, 09.09.2014
Eine Betriebskrankenkasse als Kasse der gesetzlichen Krankenversicherung hat keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
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Hochschulrecht: Vizepräsidentin muss Entlassung hinnehmen

aus bund-verlag.de, 08.09.2014
Die ehemalige Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule erhält keinen vorläufigen Rechtschutz gegen ihre Entlassung aus dem Amt, entschied das OVG Lüneburg. Den Ausschlag gebe der Beschluss des Hochschulsenats, betont das OVG. Das zuständige Fachministerium sei nicht befugt, dessen Entscheidung durch eine eigene zu ersetzen.
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Pflegeversicherung: Anspruch auf elektronische Treppensteighilfe

aus bund-verlag.de, 05.09.2014
Pflegebedürftige Rollstuhlfahrer können in bestimmten Fällen eine elektronisch betriebene mobile Treppensteighilfe beanspruchen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Bundesrichter verpflichteten allerdings nicht die Pflegekasse, sondern die gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten.
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Untersuchungshaft: Häftling hat Anspruch auf Sehhilfe und Zahnersatz

aus bund-verlag.de, 04.09.2014
Ein Untersuchungsgefangener hat in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Der Anspruch richtet sich gegen das Land als Träger der Haft. Ein Anspruch auf Sozialhilfe ist demgegenüber nachrangig, entschied das Sozialgericht Dortmund zugunsten eines Häftlings in Hagen.
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Dienstvergehen: Sicherheitsüberprüfung muss sein

aus bund-verlag.de, 03.09.2014
Ein Untersuchungsgefangener hat in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Der Anspruch richtet sich gegen das Land als Träger der Haft. Ein Anspruch auf Sozialhilfe ist demgegenüber nachrangig, entschied das Sozialgericht Dortmund zugunsten eines Häftlings in Hagen.
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Arbeitszeitbetrug: Kündigung auch nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit

aus bund-verlag.de, 02.09.2014
Ein Arbeitnehmer, der sich wiederholt bei der Zeiterfassung für bezahlte Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden. Der mit dem Betrug verbundene Vetrauensbruche wiege auch schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten, entschied das Hessische LAG.
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Diskriminierung: Folgenlose Verwechslung Transsexueller

aus bund-verlag.de, 01.09.2014
Schlechte Scherze über das maskuline Aussehen einer Bewerberin im Vorstellungsgespräch führen nicht zu Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vertreter des potentiellen Arbeitgebers nicht wusste, dass ihm eine transsexuelle Person gegenübersitzt. So das LAG Rheinland-Pfalz.
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Akteneinsicht: Recht auf Einsicht in die Personalakte ist nicht übertragbar

aus bund-verlag.de, 29.08.2014
Nur der Arbeitnehmer selbst hat das Recht, seine Personalakte einzusehen. Dieses Recht kann er grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen, auch nicht auf einen Rechtsanwalt oder Gewerkschaftssekretär. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krank oder verhindert ist.
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Gratifikation: Jubiläumsgeld zum Renteneintritt

aus bund-verlag.de, 28.08.2014
Beschäftigte erhalten ihr Jubiläumsgeld für eine bestimmte Beschäftigungszeit auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den entsprechenden Zeitraum hinaus fortbesteht. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts begründen ihre arbeitnehmerfreundliche Entscheidung auch mit dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgeldes
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Personalratswahlen bei der Rentenversicherung gültig

aus bund-verlag.de, 26.08.2014
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle für gültig befunden. Die Wahlen im Februar 2013 fanden außerhalb des regulären Turnus statt, nachdem die 2012 gewählten Gremien zurückgetreten waren
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Schadensersatz: Kein Freibrief zum Goldschürfen im Krematorium

aus bund-verlag.de, 25.08.2014
Nehmen Krematorien-Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Asche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe bzw. Schadensersatz verlangen. Zahngold und andere wertvolle Metalle kommen dann also nicht Hinterbliebenen zugute, sondern den Betreibern der Krematorien. So das Bundesarbeitsgericht.
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Datenschutz: BaFin darf Personal-Daten von Bankkaufleuten speichern

aus bund-verlag.de, 22.08.2014
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat die Klagen mehrerer Bankkaufleute abgewiesen, die sich gegen die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) wehren. Seit Ende 2012 kann die BaFin die persönlichen Daten von Anlageberatern in Banken erfassen, um ihre Zuverlässigkeit zu prüfen. Die Kläger halten dies für verfassungswidrig.
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Betriebsänderung: Unterlassungsanspruch sichert Interessenausgleich

aus bund-verlag.de, 21.08.2014
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich. Er kann nicht die Betriebsänderung untersagen. Auch mit einer einstweiligen Verfügung können nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats in Frage stellen.
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Berufszugang: Anerkennung als Erzieherin trotz Hartz IV-Betrug

aus bund-verlag.de, 20.08.2014
Nicht jede Strafurteil rechtfertigt es, die staatliche Anerkennung als Erzieher/in zu verweigern. Dies setzt vielmehr eine Verfehlung voraus, die entweder in Ausübung des Berufs erfolgt oder die Prognose zulässt, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen wird, entschied das VG Berlin.
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Kündigungsschutz: Keine Kündigung für Hinzuziehen eines Rechtsanwalts

aus bund-verlag.de, 19.08.2014
Eine Kündigung kann nicht darauf gestützt werden, dass die Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt hinzugezogen hat, um einen Urlaubsanspruch durchzusetzen, entschied das ArbG Dortmund. Die Reaktion des Arbeitgebers macht auch eine Kündigung in der Probezeit rechtswidrig.
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Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen »B« für insulinpflichtiges Kind

aus bund-verlag.de, 18.08.2014
Menschen mit einer Schwerbehinderung können im öffentlichen Nahverkehr kostenlos von einer Begleitperson (Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis) begleitet werden, wenn sie regelmäßig »auf Hilfe angewiesen« sind. Der Insulinbedarf eines Kindes reicht dafür nicht automatisch aus, entschied das Bayerische Landessozialgericht.
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Mobiles Arbeiten: Urlaubsgrüße vom Datenschutzbeauftragten

aus bund-verlag.de, 15.08.2014
In der Feriensaison fehlt es nicht an guten Ratschlägen für Urlauber: Krisengebiete meiden, impfen lassen, Mückenspray einpacken, vor Taschendieben in Acht nehmen. Vor Sorglosigkeit im Online-Bereich warnt der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz. Denn kostenlose WLAN-Netze haben oft mehr Nutznießer, als der sorglose Smartphone-Reisende glaubt.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für Ausflüge von Unterabteilungen

aus bund-verlag.de, 14.08.2014
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Gemeinschaftsveranstaltungen sind ebenfalls versichert, wenn sie allen Beschäftigten des Unternehmens oder der Dienststelle offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert, entschied das Hessische LSG.
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Betriebsratsarbeit: Nachtzuschläge für Sitzung des Betriebsrats nicht steuerpflichtig

aus bund-verlag.de, 13.08.2014
Mitglieder des Betriebsrats werden wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt, wenn sie ihre Sitzungen nachts abhalten müssen und der Arbeitgeber die geschuldeten Nachtzuschläge zwar zahlt, aber von diesen den Steueranteil abzieht, während die anderen Mitarbeiter den Nachtzuschlag für ihre Arbeit steuerfrei erhalten.
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Erwerbsminderungsrente: Rentnerin darf zuviel gezahlte Rente behalten

aus bund-verlag.de, 12.08.2014
Das SG Gießen hat entschieden, dass eine Versicherte, die Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, einen zuviel gezahlten Betrag von ca. 212 Euro nicht an die Rentenversicherung zurückzahlen muss. Die Rentnerin habe nicht grob fahrlässig gehandelt und die Rentenversicherung sei zu spät tätig geworden, betont das SG.
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Altersteilzeit: Grenzen für Kündigung in der Freistellungsphase

aus bund-verlag.de, 11.08.2014
Eine außerordentliche Kündigung ist auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich, etwa wenn ein früheres Fehlverhalten erst nachträglich bekannt wird. Allerdings muss die Interessenabwägung berücksichtigen, dass die freigestellte Person ohnehin nicht mehr in den Betrieb zurückkehren wird.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Höhere Verletztenrente durch Spesenkonto

aus bund-verlag.de, 08.08.2014
Die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bemisst sich nach dem Jahresarbeitsverdienst (JAV), dem Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte in den zwölf Monaten vor dem Arbeitsunfall. Dazu können auch pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen gehören, entschied das Bayerische LSG zu Gunsten eines LKW-Fahrers.
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Einkommenssteuer: Pfarrer kann Arbeitszimmer in Privatwohnung absetzen

aus bund-verlag.de, 07.08.2014
Die Finanzämter tun sich schwer damit, ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich anzuerkennen, wenn der Arbeitgeber oder Dienstherr dem Arbeitnehmer schon ein Büro zugewiesen hat. Zugunsten eines katholischen Pfarrers entschied der BFH jetzt, dass ein Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung absetzbar ist, wenn die »Amtsräume« wegen Sanierungsbedarfs nicht nutzbar sind.
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Freistellungsanspruch: Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder nach dem TVöD

aus bund-verlag.de, 06.08.2014
Ein Beschäftigter im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) der nicht gesetzlich krankenversichert ist, hat Anspruch auf bis zu vier Tage bezahlter Freistellung im Jahr, um ein erkranktes Kind zu pflegen. Erkrankt ein weiteres Kind, erhöht sich der Freistellungsanspruch auf fünf Tage pro Kalenderjahr.
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Urlaubsabgeltung: Arbeitgeber muss Urlaub von sich aus gewähren

aus bund-verlag.de, 05.08.2014
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen, entschied das LArbG Berlin-Brandenburg. Tut er dies nicht, muss er Schadenersatz leisten und nicht genommenen Urlaub abgelten.
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Informationsrechte: OVG Münster stärkt Lehrer-Personalräte

aus bund-verlag.de, 04.08.2014
Zwei Beschlüsse des OVG stärken die Lehrer-Vertretungen in Nordrhein-Westfalen: Der besondere Personalrat für die Lehrkräfte muss möglichst frühzeitig informiert werden, wenn die Schließung der Schule geplant wird. Weiter kann das Gremium in jedem Schuljahr eine Übersicht mit Namen, Fächern und Stundenzahl der Lehrkräfte verlangen.
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Arbeitsunfall: Vorgesetzter haftet für Sturz des Leiharbeiters vom Dach

aus bund-verlag.de, 31.07.2014
Die gesetzlichen Schutzpflichten gelten auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen überlassen wird. Stürzt der Leiharbeiter wegen fehlender Sicherung bei den Dacharbeiten ab, kann der verantwortliche Vorgesetzte auch ohne Vorsatz haften.
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Grundsicherung: Hartz IV-Anspruch trotz Ausgaben für Nachtclubtänzerin

aus bund-verlag.de, 30.07.2014
Ein Arbeitssuchender muss Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ("Hartz IV") auch dann nicht zurückzahlen, wenn er zwar anrechnungsfähiges Vermögen geerbt hat, dieses aber für die Beziehung zu einer Nachtclubtänzerin ausgibt.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Erfahrene Anwälte sind keine Berufsanfänger

aus bund-verlag.de, 28.07.2014
Ein 60jähriger Rechtsanwalt mit gut gehender eigener Kanzlei ist vor dem LAG Hamm mit seiner Diskriminierungsklage gescheitert. Der Mann hatte sich erfolglos auf eine Stelle für Berufsanfänger beworben. Seine Bewerbung scheiterte aber auch aus zwei ganz anderen Gründen.
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Bundespolizei. Kein großflächiges Tattoo im gehobenen Polizeidienst

aus bund-verlag.de, 25.07.2014
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt: Bundespolizei-Bewerber können abgelehnt werden, wenn sie großflächige Tattoos tragen. Die Nichtzulassung einer am Unterarm tätowierten Polzeidienstanwärterin zum Einstellungsverfahren war damit rechtens.
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Grundsicherung: Waschmaschine zählt zur Erstausstattung

aus bund-verlag.de, 24.07.2014
Bezieher von Grundsicherung (Hartz IV) verwirken ihren Anspruch auf Zuschuss zu einer Waschmaschine nicht dadurch, dass sie längere Zeit keine eigene genutzt haben. So das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Leistungsträger darf in diesen Fällen auch Hartz IV-Berechtigte, die sich von ihrem Partner getrennt haben, nicht mit einem Darlehen abspeisen.
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Arbeitszeugnis: Wirksamer Klageverzicht

aus bund-verlag.de, 23.07.2014
Arbeitnehmer können als Gegenleistung für ein überdurchschnittliches Arbeitszeugnis wirksam auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Die Richter des LAG Niedersachsen nahmen den Fall auch zum Anlass, die traditionelle Rechtsauffassung der Arbeitsgerichte zum Wortlaut qualifizierter Zeugnisse zu erläutern.
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Zuweisung: Hartz-IV-Rebellin mit Teil-Niederlage

aus bund-verlag.de, 22.07.2014
Der Streit, ob der als Hartz-IV-Rebellin bekannt gewordenen Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin eine neue Tätigkeit bei einer anderen Behörde zugewiesen werden darf, wird nicht im Eilverfahren entschieden. So das Arbeitsgericht Hamburg. Die Frau muss jetzt den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.
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Zulagen:
Wasserbomben-Sprengungen bringen keine Prämie

aus bund-verlag.de, 21.07.2014
Aus dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen lässt sich für Sprengungen von Wasserbomben kein Anspruch auf eine Sonderprämie ableiten. Das BAG differenziert in seiner Entscheidung akkurat zwischen dem prämienträchtigen Transport und Entschärfen von Bomben und ihrer Zerstörung.
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Krankenversicherung: Kleinkind hat Anspruch auf Hilfsmittel für Besuch des Schulkindergartens

aus bund-verlag.de, 18.07.2014
Die Krankenkasse muss die Kosten für ein zweites Zimmerfahrgestell mit Sitzschale für den Besuch eines 2-jährigen behinderten Jungen im Schulkindergarten übernehmen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn. Ohne das Hilfsmittel hätte das Kind den Kindergarten nicht besuchen können.
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Haftung des Dienstherrn: Zoll-Hundeführer bleibt auf ruiniertem Teppich sitzen

aus bund-verlag.de, 17.07.2014
Schäden, die ein Diensthund an der Einrichtung des Hundeführers verursacht, muss der Dienstherr jedenfalls dann nicht ersetzen, wenn der Hund nach den maßgeblichen Vorschriften gar nicht in der Wohnung gehalten werden durfte. So das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall einer Zollhündin, die Teppich und Dielen ihres Herrchens ruiniert hatte.
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Abmahnung: Pampige E-Mails mit Folgen

aus bund-verlag.de, 16.07.2014
Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter, die zu Kunden unfreundlich sind, abmahnen. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bekräftigen das in einer aktuellen Entscheidung. Das Urteil nennt auch die strengen Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen können
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Nachwuchs
Ein Tag Sonderurlaub auch für Nichtverheiratete

aus bund-verlag.de, 09.07.2014
Einem Mann kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Fall eines Kriminalkommissars, dass die Dienststelle bei ihrer Weigerung einen wesentlichen Aspekt verkannt habe.
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Beamtenbesoldung in NRW: Sonderopfer verfassungswidrig

aus bund-verlag.de, 07.07.2014
Das in NRW für 2013/2014 vorgesehene Besoldungsrecht ist teilweise verfassungswidrig. Soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind, verstößt es nämlich gegen das Alimentationsprinzip. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW betrifft etwa 80 % aller Amtsträger des Bundeslandes – sowohl aktive als auch solche im Ruhestand.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz bei selbst organisierter Weihnachtsfeier

aus bund-verlag.de, 03.07.2014
Arbeitnehmer, die an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen teilnehmen, sind als Beschäftigte grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur, wenn die Teilnahme allen Mitarbeitern offen steht und die Veranstaltung von der Betriebsleitung getragen wird, so das Bundessozialgericht.
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Reisekosten: Kein Tagegeld für Autobahn-Fahnder

aus bund-verlag.de, 02.07.2014
Fahnder der Autobahnpolizei können für ihre Dienstfahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Aus dem Urteil der Leipziger Richter gehen auch die Voraussetzungen für eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinn hervor.
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Hartz IV: Auto-Gewinn ist Einkommen

aus bund-verlag.de, 01.07.2014
Fußballtipper und Lottospieler müssen aufpassen: Wer Arbeitslosengeld 2 (»Hartz IV«) bezieht, muss sich Geldgewinne und Sachpreise als Einkommen anrechnen lassen. Ein Trostpflaster: Wird der Gewinn korrekt angegeben und das Jobcenter reagiert zu spät, müssen bereits erhaltene Leistungen nicht zurückgezahlt werden, entschied das SG Mainz.
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Lohndumping: Stundenlohn von 3,88 Euro sittenwidrig

aus bund-verlag.de, 30.06.2014
Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig, da er deutlich unterhalb des diskutierten Mindestlohns von 8,50 Euro liegt. So das Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Richter kritisierten das Ausnutzen der Zwangslage und der Unerfahrenheit des betroffenen Arbeitnehmers scharf.
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Ruhestandsbeamte: Kein Konkurrenzverbot für Pensionäre

aus bund-verlag.de, 26.06.2014
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zur Begründung verweisen die Richter auch auf den Grundrechtsschutz.
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Dienstunfall: Schadenersatzanspruch einer Lehrerin ist nicht verfristet

aus bund-verlag.de, 25.06.2014
Eine Lehrerin kann auch dann Anspruch auf Schadenersatz für eine bei einem Dienstunfall beschädigte Brille haben, wenn die Schulleitung ihre Unfallmeldung erst einige Monaten zu spät weitergeleitet hat. Die Behörde muss trotz der Fristversäumung über den Ersatzanspruch entscheiden, wie das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz mitteilt.
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Hausnotruf: Sozialhilfeträger muss Hausnotruf komplett bezahlen

aus bund-verlag.de, 24.06.2014
Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf muss der zuständige Sozialhilfeträger vollständig erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine »Grundgebühr«, ist nicht zulässig.
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Abmahnung entbehrlich: Rauswurf wegen exzessiver Internet-Nutzung

aus bund-verlag.de, 23.06.2014
Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft, Social Media-Kontakte pflegt und umfangreiche Downloads durchführt, muss mit seiner Entlassung rechnen. Laut einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein spielt dann auch eine Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren keine Rolle. Dass der Arbeitnehmer durch sein Verhalten auch noch eine fatale Gefahr schuf, wirkte erschwerend.
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Beamtenbesoldung: Keine milliardenschweren Nachzahlungen

aus bund-verlag.de, 20.06.2014
Die deutschen Übergangsregelungen zur Einstufung von Beamten sind rechtens. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die jahrelange Ungewissheit und erspart dem Bund und den Ländern Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Systemwechsel hin zur Besoldung nach Erfahrung.
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Betriebliche Altersversorgung: Höhere Betriebsrente für Angestellte

aus bund-verlag.de, 20.06.2014
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei Betriebsrenten kann unter Umständen zulässig sein. Das BAG stützt seine Entscheidung auch auf konkrete Unterschiede bei Zulagen und Zuschlägen – und setzt sich außerdem mit dem Zusammenspiel von gesetzlicher und betrieblicher Rente auseinander.
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Teilzeitbeschäftigung: Grundschulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

aus bund-verlag.de, 18.06.2014
Beamte in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit, ihren Dienst durch eine einjährige Freistellung für ein Sabbatical unterbrechen. Aber gerade Schulleiterinnen und Schulleitern bleibt diese Sonderform der Teilzeit trotz ihres anstrengenden Berufs verwehrt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Für Entschädigung nicht dick genug

aus bund-verlag.de, 17.06.2014
Wer meint, wegen Übergewichts nicht eingestellt worden zu sein, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Das Arbeitsgericht Darmstadt stützt sein Urteil auch darauf, dass leichtes Übergewicht keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist.
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Gleitzeit: Auch gekappte Überstunden sind als Mehrarbeit zu bezahlen

aus bund-verlag.de, 16.06.2014
Betriebsrat und Arbeitgeber können in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und Arbeitszeit bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit gekappt und nicht dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben wird. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit dennoch in vollem Umfang vergüten.
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Urlaubsanspruch: Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht (mehr) mit dem Tod

aus bund-verlag.de, 13.06.2014
Erneut gerät eine Gewissheit im deutschen Urlaubsrecht ins Wanken: Galt bisher nach dem Motto »Tote brauchen keinen Urlaub«, dass der Resturlaubsanspruch eines Verstorbenen nicht mehr abgegolten werden muss, entschied der EuGH jetzt gegenteilig. Ein Arbeitgeber muss der Witwe eines viel beschäftigten Arbeitnehmers rund 140 nicht genommene Urlaubstage auszahlen.
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Fristlose Kündigung: Rauswurf wegen angeblich geklauter Fußballbildchen

aus bund-verlag.de, 12.06.2014
Der Verdacht, einen Karton mit Fußballbildchen entwendet zu haben, kostete eine Verkäuferin den Job. Immerhin konnte sie sich mit dem Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Vergleich einigen. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach nutzte den Gütetermin, um die Kriterien für eine wirksame fristlose Kündigung zu erläutern.
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Kirchliche Arbeitgeber: Kirchenmusiker hat keinen Anspruch auf Wiedereinstellung

aus bund-verlag.de, 11.06.2014
Ein vor 14 Jahren rechtskräftig gekündigter Kirchenmusiker hat keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bei der Kirchengemeinde, bei der er tätig war. Das gilt auch, wenn diese Kündigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstieß, entschied das LAG Düsseldorf.
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Dienstunfähigkeit: Frühpension ohne Versuch der Wiedereingliederung

aus bund-verlag.de, 06.06.2014
Eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand setzt nicht voraus, dass vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt wurde. So das BVerwG im Fall eines Beamten ohne Restleistungsfähigkeit. Die Richter betonen, dass länger erkrankten Beamten grundsätzlich aber sehr wohl ein BEM angeboten werden muss.
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Bundespolizei: Traum von der Polizei-Karriere platzt wegen Riesen-Tattoo

aus bund-verlag.de, 05.06.2014
Bundespolizei-Bewerber können abgelehnt werden, wenn sie großflächige Tattoos tragen. Das Motiv der Tätowierung spielt keine Rolle. Für die Richter des Verwaltungsgerichts Darmstadt kam es bei ihrer Eilentscheidung vor allem darauf an, dass sich das große Tattoo der Bewerberin an einer nicht sehr dezenten Stelle befindet.
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Grundsicherung: Spätaussiedler erstreiten Hartz IV-Leistungen

aus bund-verlag.de, 04.06.2014
Hilfesuchende behalten ihren Anspruch auf Grundsicherungsleistungen unter Umständen auch dann, wenn sie sich weigern, einen aussichtsreichen Antrag auf Rente im Ausland zu stellen. Die Antragsbefugnis geht dann auf den Träger der Grundsicherung über. So das Sozialgericht Dresden im Falle eines aus Russland gebürtigen Spätaussiedler-Ehepaares.
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Kirchliche Arbeitgeber: Keine Entschädigung für konfessionslose Bewerberin

aus bund-verlag.de, 04.06.2014
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen. Er ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine konfessionslose Bewerberin verpflichtet, die nicht berücksichtigt wurde.
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Urlaubsentgelt: Provisionen sind Teil des Gehalts

aus bund-verlag.de, 03.06.2014
Gute Nachrichten für Verkaufsberater: Bei dem Entgelt, das ihnen während des Jahresurlaubs gezahlt wird, sind regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt darf also nicht auf das Grundgehalt beschränkt werden. In seinem Urteil gibt der Europäische Gerichtshof auch Hinweise zur korrekten Berechnung.
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Gesetzliche Unfallversicherung: In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

aus bund-verlag.de, 02.06.2014
Kinder, die in Tageseinrichtungen betreut werden, sind gesetzlich unfallversichert. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden ist und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trägt. Voraussetzung ist nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat, so das Sozialgericht (SG) Düsseldorf.
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Außerordentliche Kündigung: Altersteilzeit schützt nicht vor Rauswurf

aus bund-verlag.de, 30.05.2014
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Die Straftat wirkt auf den ersten Blick kurios: Der Mann hatte versucht, sich nautische Zeugnisse zu erschleichen.
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Grundsicherung: Jobcenter muss höhere Mietkosten zahlen

aus bund-verlag.de, 28.05.2014
Das Jobcenter Essen muss "Hartz IV"-Empfängern höhere Unterkunftskosten zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Denn dem Jobcenter ist es nicht gelungen, ein schlüssiges Konzept für die Übernahme von Mietkosten vorzulegen. Jetzt kommt es entscheidend auf allgemeine Betriebskostenübersichten an.
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Personalrat: Kein Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen

aus bund-verlag.de, 27.05.2014
Der bei der Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an Förderschulen hat keinen Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen. Das entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Eilverfahren.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen auch durch Klage möglich

aus bund-verlag.de, 26.05.2014
Die nach dem AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Hierfür genügt der rechtzeitige Eingang bei Gericht, wenn die Klage »demnächst« zugestellt wird, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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Stellenbesetzung: Ministerium übergeht Gleichstellungsbeauftragte

aus bund-verlag.de, 23.05.2014
Ausgerechnet beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war die eine Zeitlang gängige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten rechtswidrig. So das Verwaltungsgericht Berlin. Betroffen sind gleich drei Stellenbesetzungen, darunter auch die Stelle eines hohen politischen Beamten.
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Betriebsratswahl: Unterschrift eines Wahlbewerbers zählt als Stützunterschrift

aus bund-verlag.de, 22.05.2014
Wahlbewerber können einen Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind, auch als wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 14 Abs. 4 BetrVG) unterzeichnen. Die Unterschrift des Bewerbers für die Zustimmung zur Aufnahme in die Liste« gilt zugleich als Stützunterschrift für den Wahlvorschlag, entschied das BAG.
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Außerordentliche Kündigung: Zwei-Wochen-Frist beginnt mit Ende des Disziplinarverfahrens

aus bund-verlag.de, 22.05.2014
Wird dem Arbeitnehmer eine Straftat vorgeworfen, kann der Arbeitgeber den Ausgang des Strafverfahrens abwarten, bevor er außerordentlich kündigt. Auch das Ergebnis eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens kann der Arbeitgeber abwarten, entschied das BAG im Falle eines Kirchenmusikers, der hauptberuflich als beamteter Lehrer tätig war.
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Zulagen: Boni nur für Gewerkschafter

aus bund-verlag.de, 21.05.2014
Sonderzahlungen nur für Gewerkschafter sind rechtens. Mit seiner Entscheidung segnet das Bundesarbeitsgericht einen zwischen der Firma Opel und der IG Metall ausgehandelten Deal ab, der den Mitgliedern der Gewerkschaft eine zusätzliche Bonuszahlung einbrachte. Aus formellen Gründen soll Opel nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Beschäftigten verpflichtet sein.
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Vertrauensverlust: Frei wider Willen

aus bund-verlag.de, 21.05.2014
Ist das Vertrauen des Arbeitgebers dahin, müssen sich Beschäftigte damit abfinden, dass sie von ihrer Tätigkeit freigestellt werden. Bei einer Führungskraft kann auch eine intransparente Geschäftsführung zum Vertrauensverlust führen. So das Arbeitsgericht Berlin im Fall des kaufmännischen Leiters der Charité.
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Unfallrente: Ohnmacht während Dienstgespräch ist kein Dienstunfall

aus bund-verlag.de, 20.05.2014
Beamte, die während eines Dienstgesprächs in Ohnmacht fallen, erleiden keinen Unfall im Sinne des Dienstunfallrechts. Dementsprechend entsteht auch kein Anspruch auf ein Unfallruhegehalt, so das VG Stuttgart. Das gilt auch für Dienstgespräche, die einen unerfreulichen Verlauf nehmen, etwa wegen des Vorwurfs schweren Geheimnisverrats.
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Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Passbild auf der Gesundheitskarte

aus bund-verlag.de, 19.05.2014
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss.
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Tariflohn: Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte

aus bund-verlag.de, 16.05.2014
Angestellte Toilettenfrauen sind keine „Trinkgeldbewacherinnen“, sondern Reinigungskräfte. Das hat zur Folge, dass für sie der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg das Urteil der Vorinstanz.
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Diskriminierungsverbot: Personalberater haftet für Weitergabe der Ablehnungsgründe

aus bund-verlag.de, 15.05.2014
Ein Personalberater muss seinem Auftraggeber Schadenersatz leisten, wenn er einer abgelehnten Bewerberin vertrauliche Details über die Auswahl und die Gründe für die Ablehnung mitteilt. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl gegen das AGG verstoßen hat, weil es keine Frau einstellen wollte, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
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Zeiterfassung: Degradierung eines Beamten wegen Arbeitszeitbetrugs

aus bund-verlag.de, 14.05.2014
»Dienst ist Dienst«, heißt es so schön. Beschäftigte, die ihre Dienststelle verlassen, ohne dies am Zeiterfassungsgerät mit einer »Gehen-Buchung« zu dokumentieren, müssen jedenfalls mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Ein kurz vor der Pension stehender Beamter in Rheinland-Pfalz wurde jetzt um zwei Ämter zurückgestuft – zu Recht, so das VG Trier.
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Verhaltensbedingte Kündigung: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos auf Facebook

aus bund-verlag.de, 12.05.2014
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann der Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sein. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
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Rentenversicherung: Rentenversicherungsträger muss höhere Pendelkosten zahlen

aus bund-verlag.de, 12.05.2014
Die verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen zu begrenzen, ist rechtswidrig. So das Landessozialgericht NRW (LSG) in einer rechtskräftigen Entscheidung.
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Kündigungsschutz: BAG weitet Schutz von Menschen mit Behinderungen erheblich aus

aus bund-verlag.de, 08.05.2014
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben eine HIV-Infektion einer Behinderung gleichgesetzt. Damit stehen betroffene Arbeitnehmer unter besonderem Diskriminierungsschutz; was eine Kündigung für Arbeitgeber - auch in der Warte- und Probezeit - erschwert.
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Urlaub: Sonderurlaub verringert den Urlaubsanspruch nicht

aus bund-verlag.de, 07.05.2014
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis ruht, etwa bei unbezahltem Sonderurlaub,verhindert dies nicht, das ein gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, den gesetzlichen Urlaub zu kürzen.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Verletztengeld und Verletztenrente gibt es nicht gleichzeitig

aus bund-verlag.de, 06.05.2014
ie gesetzliche Unfallversicherung zahlt Verletztengeld und Verletztenrente auch dann nicht gleichzeitig, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einer Nebenbeschäftigung länger andauert als in der Hauptbeschäftigung, so das LSG Baden-Württemberg. Der Arbeitsunfähigkeit vorangegangen war ein Arbeitsunfall bei der Hauptbeschäftigung.
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Beamtenbesoldung: Keine höhere Besoldung per einstweiliger Anordnung

aus bund-verlag.de, 05.05.2014
Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. So das dortige Oberverwaltungsgericht in mehreren Beschlüssen. Die Beamten müssen also den Ausgang des Klageverfahrens in der Hauptsache abwarten.
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Sozialversicherungspflicht: GmbH-Gesellschafter kann abhängig beschäftigt sein

aus bund-verlag.de, 02.05.2014
Auch ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, kann als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Dies setzt voraus, dass ihm wie einem leitenden Angestellten Arbeitnehmerrechte zustehen.
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Kostenbeteiligung: Beschäftigte müssen den Strom für Privatgeräte zahlen

aus bund-verlag.de, 30.04.2014
Arbeitgeber können von ihren Mitarbeitern eine Energiekostenpauschale fordern, wenn im Büro private Kaffeemaschinen, Kühlschränke, Mikrowellen oder andere elektrische Geräte betrieben werden. Das gilt auch für Stadtverwaltungen, entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Geklagt hatte ein Mitglied des Personalrats.
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Verhaltensbedingte Kündigung: Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers ist wirksam

aus bund-verlag.de, 29.04.2014
Führt ein Berufskraftfahrer sein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss, kann sein Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Berufskraftfahrer an einer Alkoholerkrankung leidet, so das Arbeitsgericht Berlin.
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Altersdiskriminierung: Testbewerbungen können rechtsmissbräuchlich sein

aus bund-verlag.de, 28.04.2014
Arbeitgeber atmen auf: Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Außerdem kann eine fiktive Testbewerbung gegen Gesetze verstoßen. Die Richter des LAG Schleswig-Holstein nennen in ihrer Entscheidung auch die Voraussetzungen, die tatsächlich auf eine Altersdiskriminierung schließen lassen würden.
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Sozialhilfe: Keine Leistungen für Agenten ausländischer Geheimdienste

aus bund-verlag.de, 24.04.2014
Wer in Deutschland einer Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst nachgeht und dafür Geldmittel bezieht, muss sich diese als für den Lebensunterhalt verfügbares Einkommen anrechnen lassen.
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Personalratsarbeit: Computer für jedes Personalratsmitglied

aus bund-verlag.de, 24.04.2014
Wer in Deutschland einer Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst nachgeht und dafür Geldmittel bezieht, muss sich diese als für den Lebensunterhalt verfügbares Einkommen anrechnen lassen.
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Personalratsarbeit: Computer für jedes Personalratsmitglied

aus bund-verlag.de, 24.04.2014
Die niedersächsische Landesschulbehörde muss jedem Mitglied des Schulbezirkspersonalrats einen Personalcomputer zur Verfügung stellen. Die bisher vorhandenen zwölf Computer für die 18 Personalratsmitglieder genügen dafür nicht, entschied das VG Osnabrück.
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Basistarif: Keine Begrenzung der Beamten-Beihilfe

aus bund-verlag.de, 23.04.2014
Eine Begrenzung der Beihilfe für diejenigen Beamten, die im sogenannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.
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Lohndumping: Ein Stundenlohn von 1,54 Euro kann rechtens sein

aus bund-verlag.de, 22.04.2014
Ein Stundenlohn von 1,54 Euro ist zwar sittenwidrig, aber nicht unbedingt ausbeuterisch. Mit dieser auf den ersten Blick sonderbaren Unterscheidung bestätigte das Arbeitsgericht Cottbus die verbreitete Praxis, sogenannte Aufstocker mit Dumpingbeträgen zu entlohnen – allerdings nur für spezielle Einzelfälle.
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Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente entfällt wegen Finanzkrise

aus bund-verlag.de, 17.04.2014
Die regelmäßige Erhöhung einer Betriebsrente ist kein Selbstläufer. Firmen, die Betriebsrenten gewähren, haben einen entsprechenden Entscheidungsspielraum. Dabei können auch die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise eine Rolle spielen. So das BAG in einer für die Bezieher von Betriebsrenten ungünstigen Entscheidung.
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Arbeitsschutzausschuss: Kein Initiativrecht des Betriebsrats

 

aus bund-verlag.de, 16.04.2014
Betriebsräte haben kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Auch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gibt ihnen keinen entsprechenden Anspruch. Denn eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des Betriebsrats. So das Bundesarbeitsgericht.
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Arbeitsschutz: Berliner Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis Mitternacht öffnen

 

aus bund-verlag.de, 15.04.2014
Mitarbeiter von Berliner Supermärkten dürfen vor Feiertagen spätestens um Mitternacht nach Hause. Die Ladenöffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen sind nämlich so zu gestalten, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
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Schichtarbeit: Beschäftigter bleibt bei Nachtdienstuntauglichkeit weiter arbeitsfähig

 

aus bund-verlag.de, 14.04.2014
Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist er deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Er hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle einer Krankenschwester.
BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13.
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Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Bezahlung

 

aus arbeitsrecht.de, 11.04.2014
Strafe muss sein: Wer sich mit Schwarzarbeit um Steuern und Sozialversicherung drücken will, hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Dienste oder Werkleistung. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil gegen einen selbständigen Unternehmer, das auch für Arbeitsverhältnisse Bedeutung hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13.
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Arbeitskampf: Gewerkschaften dürfen zu Flashmob-Aktionen aufrufen

 

aus bund-verlag.de, 10.04.2014
Die Gewerkschaften können im Arbeitskampf Kaufhäuser und Supermärkte durch kurzfristige Flashmob-Aktionen blockieren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigten die Karlsruher Richter eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2009.
BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09.
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Betriebsratswahlen: Wahlstopp nur bei offensichtlichen und groben Fehlern

 

aus bund-verlag.de, 10.04.2014
Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Die Fehler müssen "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.04.2014 - 3 TaBV Ga 2/14.
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Betriebsratsarbeit: Internet ersetzt keine Fachzeitschrift für den Betriebsrat

 

aus bund-verlag.de, 09.04.2014
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zur Verfügung stellen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss vom 19. März 2014 (7 ABN 91/13). Die „Arbeitsrecht im Betrieb“ ist auch dann ein erforderliches Sachmittel, wenn der Betriebsrat einen Internetzugang hat. Denn nur die Zeitschrift biete - so die Richter - einen „strukturierten Zugang“ zu arbeitsrechtlichen Informationen. Das Internet hingegen berge die Gefahr von Zufallsfunden.
BAG, Beschluss vom 19.03.2014 - 7 ABN 91/13.
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Kindergeld: Kein Anspruch mehr bei voller Berufstätigkeit des Kindes

 

aus bund-verlag.de, 08.04.2014
Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch mehr auf Kindergeld, entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.2014 - 5 K 2131/12.
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Sozialversicherungspflicht: Tätigkeit für Erotik-Hotline ist Beschäftigungsverhältnis

 

aus bund-verlag.de, 07.04.2014
Die telefonisch erbrachten Dienste einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline stellen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigte vom Betreiber als »freie Mitarbeiterin« geführt wird und ein Gewerbe angemeldet hat, entschied das Stuttgarter LSG.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2014 - L 11 R 3323/12.
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Bundeselterngeldgesetz: Elterngeld auch für Soldaten der NATO-Streitkräfte

 

aus bund-verlag.de, 07.04.2014
Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Das Gericht musste sich mit dieser Frage befassen, weil der Gesetzgeber die NATO-Streitkräfte beim Erlass des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) übersehen hatte.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2014 - L 11 EG 4648/12.
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Verdachtskündigung: Videoaufnahme begründet Verdacht des Zigarettendiebstahls

 

aus bund-verlag.de, 04.04.2014
Das LAG Hamm bestätigte die fristlose Kündigung gegen den Arbeitnehmer eines Einkaufs- und Getränkemarkts. Ihm wurde vorgeworfen, die Einstellungen einer Videokamera im Kassenbereich geändert und anschließend Zigarettenstangen gestohlen zu haben.
LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2014 - 16 Sa 1629/13.
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Berufsausbildung: Kindergeld nur für Ausbildungswillige

 

aus bund-verlag.de, 03.04.2014
Die Gewährung von Kindergeld setzt die Ausbildungswilligkeit des volljährigen Nachwuchses voraus. An den entsprechenden Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Eine Bewerbung pro Monat genügt jedenfalls nicht.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2013 - 6 K 6346/10.
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Grundsicherung: Jobcenter muss für Reise zum Kind nach Indonesien zahlen

 

aus bund-verlag.de, 03.04.2014
Das Jobcenter muss bei einem Empfänger der Grundsicherung (Hartz IV) die Kosten für eine mehrwöchige Reise nach Indonesien übernehmen, um das Umgangsrecht des Mannes mit seinem zehnjährigen Sohn sicherzustellen. Der Anspruch könne jährlich neu entstehen, entschied das nordrhein-westfälische LSG in einem Eilverfahren.
LSG NRW, Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER.
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Leitende Angestellte: Personalchef ist nicht automatisch leitender Angestellter

 

aus bund-verlag.de, 02.04.2014
Der Personallchef eines Möbelhauses, dem vertraglich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen ist, ist nicht zwangsläufig leitender Angestellter im Sinne des BetrVG. Gegen diese Einstufung spricht es, wenn der Personalchef einen weisungsbefugten Vorgesetzten hat, der mit gleichen Kompetenzen ausgestattet ist.
LAG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13.
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Beamtenbezüge: Bessere Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

 

aus bund-verlag.de, 01.04.2014
Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 50.11.
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Krankenversicherung: Kasse muss Gehörlosen keinen Funk-Rauchmelder bezahlen

 

aus bund-verlag.de, 01.04.2014
Krankenkassen müssen einen Behinderungsausgleich nur für den Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse leisten. Kosten für Gegenstände, die lediglich die Folgen und Auswirkungen einer Behinderung beseitigen oder mildern, müssen hingegen nicht erstattet werden, entschied das LSG Sachsen-Anhalt.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2013 - L 4 KR 11/11.
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AGG-Entschädigung: Bewerber muss auf eine vorhandene Schwerbehinderung hinweisen

aus bund-verlag.de, 31.03.2014
Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung kann schon darin liegen, dass der Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Der Entschädigungsanspruch setzt aber voraus, dass der Bewerber seine (Schwer-) Behinderteneigenschaft in der Bewerbung angegeben hat.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 29.1.2014 - 11 Ca 6438/13.
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Altersdiskriminierung: Keine Entschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit der Bewerbung

aus bund-verlag.de, 28.03.2014
Eine Stellenausschreibung, die Personen wegen ihres Alters von der Bewerbung ausschließt, ist diskriminierend. Eine Entschädigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Bewerbung nicht ernsthaft, sondern nur mit dem Ziel erfolgte, später Entschädigungsansprüche geltend zu machen, wie das LAG Düsseldorf mitteilt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2014 - 13 Sa 1198/13.
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Elterngeld: Regelmäßige Provisionen zählen mit beim Elterngeld

aus bund-verlag.de, 28.03.2014
Provisionen sind weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden-
BSG, Urteile vom 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R.
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Weisungsrecht: Büroverbot für dreibeinigen Hund bestätigt

aus bund-verlag.de, 27.03.2014
Fühlen sich Mitarbeiter durch den Hund einer Kollegin gestört oder gar bedroht, darf der Arbeitgeber dem Tier Büroverbot erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Hund zuvor willkommen war und andere Mitarbeiter ihre Tiere weiterhin mitbringen dürfen. Mit seinem Urteil bestätigte das LAG Düsseldorf die Entscheidung der Vorinstanz.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13.
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Baumaßnahmen: Betriebsrat kann Versetzung seiner Bürotür nicht verhindern

aus bund-verlag.de, 27.03.2014
Der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt wollte dem Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung untersagen lassen, die Tür zum Büro des Betriebsrats im Rahmen einer Baumaßnahme um einige Meter zu versetzen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies den Antrag zurück.
Hessisches LAG, Beschluss vom 03.03.2014 - 16 TABVGa 214/13.
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Betriebsratswahl: Gewerkschaftsvertreter dürfen aufs Betriebsgelände

aus bund-verlag.de, 26.03.2014
Wahlvorstand und Gewerkschaft müssen es nicht hinnehmen, dass Gewerkschaftsvertretern der Zugang zum Firmengelände verwehrt wird – selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber im Gegenzug andere Räume zur Verfügung stellt. Die Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass das Zugangsrecht auch per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden kann.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.11.2013 - 5 TaBVGa 2/13.
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Heimträgerhaftung: Keine Haftung für Sturz einer Altenheimbewohnerin

aus bund-verlag.de, 26.03.2014
Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines so genannten spontanen Anbruchs des Oberschenkelhalsknochens war.
OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 - 17 U 35/13.
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Bundeswehr: Überraschendes Ende einer Laufbahn als Zeitsoldat

aus bund-verlag.de, 25.03.2014
Ein Oberleutnant der Bundeswehr darf die Uniform vorzeitig ausziehen. Denn das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat den 28jährigen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Der Mann hatte sich 2007 für zwölf Jahre verpflichtet und beschreibt sich selbst als anfangs begeisterten Soldaten. Dann setzte ein radikaler Sinneswandel ein.
VG Würzburg, Urteil vom 28.02.2014 - W 1 K 13544.
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Kündigung: Arbeitgeber können sich heimliche Spindkontrollen sparen

aus bund-verlag.de, 24.03.2014
Heimliche Spindkontrollen sind rechtswidrig. Findet der Arbeitgeber bei einer solchen Durchsuchung heraus, dass ein von ihm verdächtigter Mitarbeiter tatsächlich gestohlen hat, so darf diese Erkenntnis in der Regel nicht für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. So das Bundesarbeitsgericht. Die Entscheidung stärkt den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12.
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Abmahnung: Frauenvertreterin prüft auch Abmahnungen gegen Männer

aus bund-verlag.de, 24.03.2014
Die Frauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) muss an allen Abmahnungen gegenüber Beschäftigten unabhängig vom Geschlecht beteiligt werden. Nur so lassen sich potentielle Diskriminierungen durch den Arbeitgeber verhindern, wenn dieser etwa Frauen und Männer unterschiedlich abmahnt, entschied das VG Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 27.02.2014 - VG 5 K 379.12.
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Verhaltensbedingte Kündigung: Körperlicher Angriff rechtfertigt fristlose Kündigung

aus bund-verlag.de, 21.03.2014
Körperliche Angriffe auf Vorgesetzte oder Arbeitskollegen rechtfertigen regelmäßig eine verhaltensbedingte Kündigung. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz im Falle eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers, der seinen Vorgesetzten zu Boden gedrückt hatte, nachdem dieser ihn an an einer Autowaschanlage fotografiert hatte.
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 30.01.2014 - 5 Sa 433/13.
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Auflösung des Betriebsrats: Auf Betriebsversammlungen zu verzichten ist grobe Pflichtverletzung

aus bund-verlag.de, 21.03.2014
Das LAG Baden-Württemberg hat die Entscheidung bestätigt, den Betriebsrat eines Stuttgarter Unternehmens aufzulösen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betriebsrat seine Pflichten grob verletzt hat, indem er im Jahr 2012 weder Betriebs - noch Abteilungsversammlungen durchführte.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2014 - 6 TaBV 5/13.
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Erwerbsminderung: Keine Rente bei Fahren ohne Führerschein

aus bund-verlag.de, 20.03.2014
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht mehr erwerbsfähig ist, hat keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis gefahren ist. Dies entschied das SG Gießen im Falle eines Kochs, der mit 1,39 Promille Alkohol einen Unfall auf der Autobahn erlitten hatte.
SG Gießen, Urteil vom 26.02.2014 - S 4 R 158/12.
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Datenschutz: Personalräte dürfen nicht in vollem Umfang auf Arbeitszeitkonten zugreifen

aus bund-verlag.de, 20.03.2014
Der Personalrat kann von der Dienststelle nicht verlangen, Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für ausreichend, wenn die Daten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden.
BVerwG, Urteil vom 19.03.2014 - 6 P 1.13.
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Betriebliche Altersversorgung: Altersdiskriminierung in Versorgungsordnung gestoppt

aus bund-verlag.de, 19.03.2014
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der Arbeitnehmer keine betriebliche Altersrente erhalten, wenn sie bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen Wartezeit 55 Jahre oder älter sind, ist unwirksam. Denn das Bundesarbeitsgericht hält entsprechende Bestimmungen für altersdiskriminierend.
BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 3 AZR 69/12.
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Arbeitsschutz: Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

aus bund-verlag.de, 19.03.2014
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Pflichten im Arbeitsschutz nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufbauen und ausgewählten Arbeitnehmern bestimmte Aufgaben übertragen will, entschied das BAG.
BAG, Beschluss vom 18.03.2014 - 1 ABR 73/12.
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Polizeibeamter: Kein Ruhegehalt bei schweren Verstößen gegen Dienstpflichten

aus bund-verlag.de, 18.03.2014
Mehrere Dienstvergehen eines Beamten können als einheitliches Verhalten gewürdigt und in der Gesamtbetrachtung als schweres Dienstvergehen gewertet werden. Besteht zwischen den Verfehlungen und der Dienstpflicht ein enger Zusammenhang, ist die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt.
VG Trier, Urteil vom 06.02.2014 - 3 K 1345/13.TR.
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Fristlose Kündigung: Rauswurf nach Spuckattacke

aus bund-verlag.de, 18.03.2014
Wer Kollegen beschimpft und bespuckt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es im Kollegenkreis zu so gehässigen und schwerwiegenden Ehrkränkungen gekommen war, dass eine vorherige Abmahnung entbehrlich war.
LAG Köln, Urteil vom 12.03.2013 - 11 Sa 663/12.
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Überstundenvergütung: Keine Bezahlung der Mehrarbeit ohne Kenntnis des Arbeitgebers

aus bund-verlag.de, 17.03.2014
Ein Arbeitnehmer kann nur dann eine Vergütung für Mehrarbeit verlangen, wenn er den Arbeitgeber vorher darüber informiert, dass Überstunden anfallen werden. So das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die Richter hatten sich die Arbeitsbedingungen in einer Rechtsanwaltskanzlei näher angesehen.
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 28.10.2013 - 5 Sa 257/13.
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Disziplinarverfahren: Polizeibeamter bleibt trotz Weitergabe von Drogen im Dienst

aus bund-verlag.de, 17.03.2014
Ein Polizeibeamter im Zivilen Einsatzdienst ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten aus dem Polizeidienst zu entfernen, wenn er Informanten kleinere Mengen an Marihuana als Belohnung für Auskünfte hat zukommen lassen.
VG Bremen, Urteil vom 03.03.2014 - D K 148/12.
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Amtsangemessene Alimentierung: Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

aus bund-verlag.de, 14.03.2014
Zwei Professoren aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2012 hat es die Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
OVG NRW, Urteile und Beschlüsse vom 12.02.2014 - 3 A 155/09 und 3 A 156/09 (Urteile), 3 A 328/14 und 3 A 329/14.
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Unfallversicherung: Maus-Arm ist keine Berufskrankheit

aus bund-verlag.de, 13.03.2014
Ein so genannter Tennisarm oder -ellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem gestern veröffentlichten Urteil.
Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2013 - L 3 U 28/10
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BAG kippt Vorinstanz: Ex-Mitarbeiter kann doch vor dem Arbeitsgericht auf Auskunft klagen

aus bund-verlag.de, 13.03.2014
Das Arbeitsverhältnis ist längst beendet; das "Kriegsbeil" aber noch nicht begraben. Ein Arbeitnehmer kann gegen seinen Ex-Arbeitgeber auch dann vor dem Arbeitsgericht klagen, wenn er Auskünfte über Geschehnisse verlangt, die sich zwar im Zusammenhang, aber erst nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ereignet haben. Das BAG kippt damit die Entscheidung der Vorinstanz.
BAG, Beschluss vom 03.02.20..2014 - 10 AZB 77/13
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Betriebsrat: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig

aus bund-verlag.de, 12.03.2014
Das Unternehmen führte über alle Mitarbeiter formularmäßige An- und Abwesenheitslisten und lud anschließend zu Krankenrückkehrgesprächen; der unbeteiligte Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrechte verletzt. Auch das LAG München zeigte nur teilweise Verständnis für die Umtriebe der Arbeitgeberin.
LAG München, Beschluss vom 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13.
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Gleichbehandlung: Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub nicht von Ausbildung ausgeschlossen

aus bund-verlag.de, 12.03.2014
Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund ihres obligatorischen Mutterschaftsurlaubs automatisch von einem Ausbildungskurs ausgeschlossen wird, der Voraussetzung für ihre Beamtenernennung ist, wird hierdurch wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Dies entschied der EuGH im Falle einer Beamtenanwärterin der italienischen Polizei.
EuGH, Urteil vom 6.03.2014 - C-595/12.
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Außerordentliche Kündigung: Nach Verdacht der Vorteilsnahme zu Recht aus öffentlichem Dienst entlassen

aus bund-verlag.de, 12.03.2014
Wer als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Dienstgeschäfte Vorteile für sich fordert oder auch nur schlicht entgegennimmt, muss grundsätzlich mit fristloser Entlassung rechnen. Dasselbe kann gelten, wenn der dringende, nicht näher aufklärbare Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht. So das LAG Berlin-Brandenburg.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2014 - 9 Sa 1335/13.
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Nachtarbeit: Schichtarbeiter erhalten geringeren tariflichen Zuschlag

aus bund-verlag.de, 11.03.2014
Ein Schichtarbeiter, der lediglich wechselweise in Spätschichten eingesetzt wird, hat im Gegensatz zu "reinen Spätschichtlern" keinen Anspruch auf den vollen tariflichen Nachtarbeitszuschlag. Mit dieser Differenzierung verstoßen die Tarifvertragsparteien auch nicht gegen den Gleichheitssatz.
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12.
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Scheinselbständigkeit: Stationäre Krankenpflege ist keine selbständige Honorartätigkeit

aus bund-verlag.de, 10.03.2014
Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus ist trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dortmund hervor. Geklagt hatte nicht die Klinik, sondern die Pflegerin.
SG Dortmund, Urteil vom 29.10.2013 - S 25 R 2232/12.
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Dienstkleidung: Wachpolizisten in Berlin sind hinreichend warm angezogen

aus bund-verlag.de, 10.03.2014
Ein Wachpolizist im Dienst des Landes Berlin, der im Objektschutz eingesetzt wird, kann keine zusätzliche Ausstattung mit Winterkleidung für die Kontrollgänge außerhalb des bewachten Gebäudes verlangen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2014 - 2 Sa 19/14.
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Abmahnung entbehrlich: Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung

aus bund-verlag.de, 10.03.2014
Die fristlose Kündigung eines Account-Managers, der von seinem Benutzer-Account im Betrieb zahlreiche Daten des Arbeitgebers eigenmächtig gelöscht hat, ist gerechtfertigt. Dieses Verhalten stellt einen so erheblichen Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag dar, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu beanstanden ist.
Hess. LAG, Urteil vom 05.08.2013 - 7 Sa 1060/10.
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Versorgungsausgleich: Kürzung des Ruhegehalts über Tod des Ex-Gatten hinaus

aus bund-verlag.de, 07.03.2014
Stirbt der Exgatte eines Ruhestandsbeamten, wird dessen nach der Ehescheidung gekürzte Pension wieder ungekürzt ausgezahlt. Allerdings erst ab entsprechender Antragstellung – und zwar auch dann, wenn der Beamte erst nach Jahren vom Tod des früheren Ehegatten erfährt. Das VG Koblenz ergänzt seine Entscheidung um einen simplen Tipp für Geschiedene.
Hess. LAG, Urteil vom 05.08.2013 - 7 Sa 1060/10.
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Keine Regelungslücke: Auch Betriebsratstätigkeit schützt nicht vor Befristung

aus bund-verlag.de, 06.03.2014
Das befristete Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Denn Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verlängerung.
LAG Hamm, Urteil vom 05.11.2013 - 7 Sa 1007/13.
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Qualifiziertes Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer kann keine Umstellung der Wortreihenfolge verlangen

aus arbeitsrecht.de, 06.03.2014
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass das Verhalten gegenüber den Vorgesetzten vor dem Verhalten gegenüber den Kollegen erwähnt wird. Die Benennung der Kollegen vor den Vorgesetzten wertet ein Arbeitszeugnis erfahrungsgemäß nicht ab.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.12.2013 - 1 Ta 207/13.
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Verdachtskündigung: Arbeitnehmer muss Detektivkosten erstatten

aus arbeitsrecht.de, 05.03.2014
Erhärtet sich durch den Einsatz eines Privatdetektivs der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, kann der "Blaumacher" in der Regel fristlos entlassen werden. Ein Urteil des BAG spricht dem Arbeitgeber darüber hinaus auch einen grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten zu.
BAG, Urteil vom 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12.
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Koalitionsfreiheit: Gewerkschaft darf Raum für Mitgliederwerbung frei bestimmen

aus bund-verlag.de, 05.03.2014
Das grundgesetzlich geschützte Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Zwecken der Mitgliederwerbung in einem Unternehmen, umfasst auch deren Einschätzung, welche Räumlichkeiten des Arbeitgebers hierfür am besten geeignet sind.
LAG Bremen, Urteil vom 26.11.2013 - 1 Sa 74/13.
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Krankenversicherung: Patient hat Anspruch auf zügige Entscheidung durch die Krankenkasse

aus bund-verlag.de, 05.03.2014
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf die beantragte Versorgung, wenn die Krankenkasse nach Eingang des Antrags weder innerhalb von drei Wochen darüber entscheidet noch ihm die Gründe für eine Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt hat.
SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 18.12.2013 - S 21 KR 282/13.
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Polizeidienst: Silikonbrüste sind kein Hindernis

aus bund-verlag.de, 04.03.2014
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 22.01.2014 - 7 K 117.13.
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Kündigung im Elternurlaub: Pauschale Schutzentschädigung berechnet sich aus Vollzeitgehalt

aus arbeitsrecht.de, 04.03.2014
Kündigt ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin während des Teilzeit-Elternurlaubs rechtswidrig, so hat er eine pauschale Schutzentschädigung zu zahlen. Diese berechnet sich auf Grundlage ihres Vollzeitgehalts, urteilte aktuell der EuGH.
EuGH, Urteil vom 27.02.2014 - C-588/12.
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Rechtsweg: Auskunftsverlangen gegen Ex-Arbeitgeber gehört nicht vor das Arbeitsgericht

aus bund-verlag.de, 04.03.2014
Ein ehemaliger Mitarbeiter kann gegen seinen Ex-Arbeitgeber keinen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG vor dem Arbeitsgericht geltend machen, soweit es sich um Informationen und Geschehnisse handelt, die sich zwar im Zusammenhang, aber erst nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ereignet haben.
Sächs. LAG, Beschluss vom 08.11.2013- 4 Ta 207/13 (2).
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Trotz Selbstverwaltungsgarantie: Kirchenbeamten ist der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten eröffnet

aus bund-verlag.de, 03.03.2014
Auch Geistliche und Kirchenbeamte können sich grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden, soweit eine dienstrechtliche Maßnahme gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung verstößt. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts, bleibt dagegen Sache der innerkirchlichen Gerichte.
BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 19.12.
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Europarecht: Streikverbot für deutsche Beamte gilt auch weiterhin

aus bund-verlag.de, 03.03.2014
Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Die deutsche Rechtsordnung steht damit im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention; der Bundesgesetzgeber ist daher berufen, diese Kollision aufzulösen.
BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 1.13.
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Dienstvergehen: Entlassung eines Lehrers wegen anzüglicher Chats mit Schülerin

aus bund-verlag.de, 28.02.2014
Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. So das Verwaltungsgericht Aachen.
VG Aachen, Urteil vom 09.01.2014 - 1 K 2155/13.
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Insolvenzverfahren: Arbeitnehmer muss Kündigung trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile hinnehmen

aus arbeitsrecht.de, 27.02.2014
Einer Arbeitnehmerin in Elternzeit steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ihr insolvenzbedingt frühzeitiger als vertraglich vereinbart gekündigt wird und sie hierdurch die Möglichkeit verliert, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.
BAG, Urteil vom 27.02.2014 - 6 AZR 301/12.
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Sozialhilfe: Kein Zuschuss an Bestattungsunternehmen für Urnenbegräbnis

aus bund-verlag.de, 27.02.2014 Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt.
SG Berlin, Urteil vom 14.11.2013 - S 88 SO 1612/10.
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Videoüberwachung: Heimliche Kamera-Aufnahmen vor Gericht unverwertbar - Tat- und Verdachtskündigung

aus bund-verlag.de, 26.02.2014
Im Arbeitsleben ist nicht jede Form der Überwachung zulässig – auch nicht, wenn dadurch Straftaten aufgeklärt werden könnten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Ausschlaggebend sind Erwägungen zum Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter.
BAG, Urteil vom 21.11.13 - 2 AZR 797/11.
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Ergänzung der Tagesordnung: BAG-Senate einigen sich bei Frage zur Beschussfähigkeit des Betriebsrates

aus bund-verlag.de, 26.02.2014
Der Siebte Senat des BAG schwenkt auf die Linie des Ersten Senates ein. Dieser hatte bereits vor einigen Monaten entschieden, dass ein einstimmiger Betriebsratsbeschluss zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt auch dann wirksam gefasst werden kann, wenn nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.
BAG, Beschluss vom 22.01.2014 - 7 AS 6/13.
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Zwangsruhestand: Personalrat darf bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung nicht mitbestimmen

aus bund-verlag.de, 26.02.2014
Die Anordnung eines Niedersächsischen Dienstherrn an eine Beamten, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, unterliegt als lediglich vorbereitende Verfahrenshandlung nicht der Mitbestimmung des Personalrats.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2014 - 5 LA 207/13.
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Krankengeld: Einmalige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist ausreichend

aus bund-verlag.de, 25.02.2014
Für die Entstehung eines Anspruchs auf Krankengeld ist es ausreichend, dass ein Arzt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu Beginn einmalig feststellt. Eine Bestimmung, dass der so entstandene Anspruch nur fortbesteht, soweit weitere ärztliche Feststellungen erfolgen, enthält das SGB V nicht.
SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11.
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Technische Einrichtung: Betriebsrat darf bei Nutzung von "Google Maps" nicht mitbestimmen

aus bund-verlag.de, 25.02.2014
Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber zu Zwecken der Reisekostenabrechnung einen internetbasierten Routenplaner einsetzt. Es fehlt es an der notwendigen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung, da die Überprüfung der Entfernungsangaben durch menschliches Handeln in Gang gesetzt wird.
BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12.
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Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz auf dem Weg zum Geldautomaten

aus bund-verlag.de, 24.02.2014
Ein Verkehrsunfall eines Berufskraftfahrers auf dem Weg zum Geldautomaten stellt keinen Arbeitsunfall dar. Es liegt auch dann eine nicht versicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn das Geld als Reisespesen für eine Berufsfahrt dienen soll, entschied das SG Osnabrück.
Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 05.12.2013 - S 19 U 43/11.
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Profifußball: Kein Anspruch auf Teilnahme am Bundesliga-Training

aus bund-verlag.de, 21.02.2014
Der Eilantrag eines prominenten Fußballspielers von Hertha BSC ist vor Gericht abgeblitzt. Er hatte sich gegen seinen vorübergehenden Ausschluss vom Profitraining gewehrt. Die Richter des Arbeitsgerichts Berlin haben sich daher näher mit den Klauseln des Profispielervertrags auseinandergesetzt.
ArbG Berlin, Beschluss vom 18.02.2014 - 38 Ga 2145/14.
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Krankenversicherung: Kasse muss Helmtherapie für Säugling nicht zahlen

aus bund-verlag.de, 21.02.2014
Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen individuell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist, entschied das Sozialgericht Detmold. Die Eltern müssen die Kosten selbst tragen, wenn sie die Therapie auf ärztliche Empfehlung durchführen lassen.
SG Detmold, Urteil vom 16.01.2014 - S 3 KR 130/13 (nicht rechtskräftig).
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Teilwiderruf unwirksam: Betriebsrente darf trotz Schmiergeldannahme nicht gekürzt werden

aus arbeitsrecht.de, 20.02.2014
Der Arbeitgeber kann eine Versorgungszusage nur dann wirksam widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten grob verletzt hat und die Berufung auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich wäre. Gleiche Anforderungen sind an einen "Teilwiderruf" zu stellen.
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12.
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Grundsicherungsleistung: Wohnung in Griechenland muss zuerst verkauft werden

aus bund-verlag.de, 19.02.2014
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Bedürftigen Grundsicherungsleistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn dieser Eigentümer einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland ist. Dass die Immobilien wegen der dort herrschenden Krise nur weit unter Wert veräußert werden können, reicht für das Vorliegen einer besonderen Härte nicht aus.
SG Detmold, Urteil vom 03.02.2014 - S 9 AS 2274/13ER.
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Heilbehandlung: Keine Beihilfe für Orthokin-Therapie nach Bandscheibenvorfall

aus bund-verlag.de, 19.02.2014
Für die sogenannte Orthokin-Therapie gibt es keine Beihilfeleistungen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hervor. Die bisher durchgeführten Wirksamkeitsstudien konnten die Richter nicht überzeugen.
OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2014 - 1 A 1012/12.
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Dienstpflichtverletzung: Tanzmusik kostet Beamten den Job

aus bund-verlag.de, 19.02.2014
Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer Tanzband spielt, wird zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Fall: Ein Regierungsobersekretär hatte eine genehmigte Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und Showband ausgeübt.
BVerwG, Beschluss vom 31.01.2014 - 2 B 88.13.
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Tarifunfähigkeit der CGZP: Leiharbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

aus bund-verlag.de, 19.02.2014
Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen muss. Der Fall: Das BAG hatte die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) bereits im Dezember 2010 festgestellt und mit weiterem Beschluss im Mai 2012 präzisiert, dass sich die fehlende Tariffähigkeit auch auf ältere Satzungen der CGZP auswirkt.
SG Detmold, Urteil vom 29.01.2014 - S 6 R 1181/12.
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Meinungsfreiheit: Leitender Angestellter darf Betriebsrat im offenen Brief kritisieren

aus bund-verlag.de, 18.02.2014
Der Betriebsrat hat es zu dulden, dass ein leitender Angestellter einen offenen Brief am schwarzen Brett aushängt, in dem die Arbeit des Gremiums kritisiert wird. Denn auch die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das - durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte - Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht.
Hess. LAG, Beschluss vom 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13.
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Grundsicherung: Jobcenter muss Nachhilfe so lange wie nötig bezahlen

aus bund-verlag.de, 18.02.2014
Nachhilfeunterricht gehört zu den »Leistungen für Bildung und Teilhabe«, mit denen insbesondere Kinder aus so genannten Hartz IV-Familien gefördert werden sollen. Das Jobcenter kann die Leistung nicht pauschal auf die Dauer von zwei Monaten begrenzen. Dies entschied das SG Dortmund im Falle einer Schülerin, die Nachhilfe in Mathematik erhält.
SG Dortmund, Urteil vom 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12.
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Vertragsauslegung: Ausbildungsverhältnis ist nicht von Ausbildungsberechtigung abhängig

aus arbeitsrecht.de, 17.02.2014
Ob die Vertragsparteien ein Ausbildungs- oder ein Arbeitsverhältnis vereinbaren wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein Mangel der Berechtigung, Auszubildende auszubilden, führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsvertrages. Der Fall: Der 19-jährige Kläger und der Beklagte schlossen einen Vertrag der mit "Arbeitsvertrag" überschrieben ist.
ArbG Solingen, Urteil vom 21.01.2014 - 3 Ca 862/13.
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Kindergeld: Längere Einspruchsfrist bei irreführender Rechtsbelehrung

aus bund-verlag.de, 17.02.2014
Eine von den Familienkassen bei Kindergeldbescheiden vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend. Sie setzt daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang, entschied das Finanzgericht Münster. In einem solchen Fall kann der Einspruch in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.
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Fristlose Entlassung: Rauswurf aus der Bundeswehr wegen rechtsextremen Sprüchen auf der Kleidung

aus bund-verlag.de, 14.02.2014
Trägt ein Soldat während des Dienstsports Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken, so ist das eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung und rechtfertigt seine fristlose Entlassung. So das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Für den Rauswurf spricht auch die Gefahr eines Ansehensverlustes der Bundeswehr.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.12.2012 - 5 LA 357/11.
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Ehrenamt: Betriebsratsminderheit kann Vorwürfe nicht belegen

aus bund-verlag.de, 14.02.2014
Sechs Mitglieder im Betriebsrat des Stuttgarter Werks der Daimler AG können sich nicht mit der Behauptung durchsetzen, die Mitglieder einer gewerkschaftlichen Mehrheitsliste würden überdurchschnittlich bezahlt und verstießen damit gegen das Ehrenamtsprinzip des BetrVG. Das LAG Baden-Württemberg wies die entsprechenden Anträge zurück.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2014 - 3 TaBV 7/13.
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Arbeitssicherheitsausschuss: Betriebsrat hat bei Anwesenheitspflichten nicht mitzubestimmen

aus bund-verlag.de, 13.02.2014
Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Anwesenheit der Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses bei dessen Sitzungen zu. Ein solches lässt sich auch nicht aus dem Verstoß des Arbeitgebers gegen gesetzliche Teilnahmeverpflichtungen begründen. Der Fall: Die Arbeitgeberin betreibt als Einzelhandelsunternehmen bundesweit mehr als 390 Filialen.
LAG Niedersachsen 11. Kammer, Beschluss vom 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13.
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Kündigung: Hoher Schaden und fristlose Entlassung nach Navi-Fehler

aus arbeitsrecht.de, 13.02.2014
Ein Unfall, der zumindest teilweise auf einen Navi-Fehler zurückzuführen ist und dem Arbeitgeber hohen Schaden verursacht, rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Entlassung. Die Kündigungsschutzklage endete jetzt mit einer gütlichen Einigung per Vergleich.
LAG Hamm, Vergleich vom 24.01.2014 - 10 Sa 1098/13.
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Dienstunfall: Sturz einer Lehrerin von Bank im Bierzelt ist Dienstunfall

aus bund-verlag.de, 13.02.2014
Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist, entschied das VG Stuttgart. Der Fall: Die klagende Lehrerin nahm als eine von zwei Begleiterinnen im Mai 2012 an einer Klassenfahrt nach München teil.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 31.01.2014 - 1 K 173/13.
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Entfernungspauschale: Arbeitnehmer muss mautpflichtige Wegstrecke benutzen

aus arbeitsrecht.de, 13.02.2014
Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel – hier einem Moped - straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf. Der Fall: Der Kläger nutzte für die Fahrten zu seiner Arbeitsstätte ein Moped.
BFH, Urteil vom 24.09.2013 - VI R 20/13.
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Grundsicherung: Jugendlicher hat keinen Anspruch auf Zuschuss für Jugendweihe

aus bund-verlag.de, 12.02.2014
Ein Jugendlicher, der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, hat keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus Anlass seiner Jugendweihe. Die Kosten für die Feier, festliche Kleidung und Gebühren könnten und müßten aus der Regelleistung angespart werden, entschied das LSG Sachsen-Anhalt.
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 - L 5 AS 175/12.
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Persönliche Praxisunterlagen des Arztes reichen nicht aus

aus bund-verlag.de, 11.02.2014
Zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers reichen die persönlichen Aufzeichnungen des Arztes in seinen Praxisunterlagen nicht aus. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit setzt das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung voraus, die dem Versicherten, seinem Arbeitgeber oder der Krankenkasse ausgehändigt wird.
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13 B.
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Eingliederungshilfe: Blinder hat Anspruch auf speziellen PC-Kurs zu »social media«

aus bund-verlag.de, 11.02.2014
Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben, wie das Bayerische LSG im Falle eines Blinden betont, der einen Computerkurs finanziert haben möchte.
Bayerisches LSG, Urteil vom 16.05.2013 - L 18 SO 6/12.
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Abmahnung entbehrlich: Falschbeschuldigung von Kollegen rechtfertigt Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 10.02.2014
Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall entbehrlich. Der Fall: Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wurde von dem beklagten Landkreis in einer Stadtkämmerei als Sekretärin beschäftigt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014 - 19 Sa 322/13.
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Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe für Landwirt im Nebenberuf

aus bund-verlag.de, 10.02.2014
Erleidet ein Landwirt einen Arbeitsunfall, können ihm die Berufsgenossenschaft oder die landwirtschaftliche Krankenversicherung eine Betriebshilfe für die Versorgung seines Hofes gewähren. Wer nur im Nebenwerb als Landwirt tätig ist, erhält diese Leistung nur unter engen Voraussetzungen.
Bayer. LSG, Urteil vom 26.09.2013 - L 18 U 138/11.
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Krankenversicherung: Versicherte muss kosmetische Brustoperation selbst bezahlen

aus bund-verlag.de, 07.02.2014
Eine Krankenkasse muss die Kosten einer Brustverkleinerung nicht tragen, wenn die Operation aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und keine zwingenden medizinische Gründe vorliegen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Fall: Die damals 50-jährige Klägerin wog Klägerin wog 75 kg bei einer Körpergröße von 172 cm.
LSG Niedersachsen-Bremen; Urteil vom 07.10.2013 - L4 KR 477/11.
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Arbeitszeit: Gewerkschaft kann gegen Sonntagsöffnungen vorgehen

aus bund-verlag.de, 06.02.2014
Eine Gewerkschaft, deren Organisationsbereich u.a. im Handel tätige Arbeitnehmer umfasst, kann die Unwirksamkeit einer kommunalen Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage feststellen lassen, entschied der Bayerische VGH in München.
Bayerischer VGH, Urteil vom 06.12.2013 - 22 N 13.788.
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Eilverfahren: Spanische Familie erhält ALG II-Leistungen

aus bund-verlag.de, 06.02.2014
Das SG Dortmund hat erhebliche Zweifel daran, ob der Ausschluss von ALG II-Leistungen für EU-Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit Europarecht vereinbar ist. Es hat daher einer sechsköpfigen spanischen Familie zeitlich begrenzt Grundsicherungsleistungen zugesprochen.
SG Dortmund, Beschluss vom 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13 ER.
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Beitragserhebung: Krankenkasse muss Sachverhalt umfassend aufklären

aus bund-verlag.de, 06.02.2014
Eine Krankenkasse darf nicht lediglich unterstellen, dass die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht. Sie ist verpflichtet, sämtliche gebotenen Ermittlungen zum Berufsleben des Versicherten und zur Ausgestaltung des Versicherungsvertrages durchzuführen.
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2014 - S 39 KR 1585/13.
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Altersteilzeit: Erkrankter Beamter hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

aus bund-verlag.de, 05.02.2014
Ein Beamter in Altersteilzeit, der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung.
Der Fall: Der Kläger befand sich in Altersteilzeit. Zunächst begann er mit einer vierjährigen Arbeitsphase bei voller Dienstleistungspflicht und hälftiger Besoldung zuzüglich eines Altersteilzeitzuschlages.
VG Koblenz, Urteil vom 24.01.2014 - 5 K 1135/13.KO.
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Auskunftsverlangen: Betriebsrat hat bei Abmahnungen nicht mitzureden

aus bund-verlag.de, 05.02.2014
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass ihm Kopien bereits erteilter sowie beabsichtigter Abmahnungen ausgehändigt werden. Aus der individualrechtlichen Bedeutung der Abmahnung ergibt sich jedenfalls keine Aufgabe des Betriebsrats.
BAG, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 ABR 26/12.
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Unfallversicherung: Parkinson-Erkrankung eines Hopfenbauern ist keine Berufskranheit

aus bund-verlag.de, 04.02.2014
Verwendet ein Landwirt über mehrere Jahrzehnte im Hopfenanbau chemische Mittel gegen Schädlinge und Unkraut, lässt sich eine zehn Jahre nach Ende dieser Tätigkeit festgestellte Erschöpfungserkrankung mit Parkinson-ähnlichen Symptomen nicht zwingend auf den Kontakt mit den Pestiziden zurückführen.
Bayerisches LSG, Urteil vom 06.11.2013 - L 2 U 558/10.
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Verjährungseintritt: Keine Mehrarbeitsvergütung für pensionierten Feuerwehrbeamten

aus bund-verlag.de, 04.02.2014
Ein pensionierter Feuerwehrmann, der einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung aus der Arbeitszeitrichtlinie geltend macht, kann sich nicht erfolgreich auf die Hemmung der Verjährung berufen. Denn weitere anhängige Klageverfahren seiner Ex-Kollegen sind mit seinem Fall nicht vergleichbar.
VG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2014 - 6 K 348/13.
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Amtsangemessene Alimentation: Höherbesoldung kann nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden

aus bund-verlag.de, 04.02.2014
Mehrere nordrhein-westfälische Beamte sind vor dem VG Gelsenkirchen damit gescheitert, eine höhere Besoldung im Wege der einstweiligen Anordnungen durchzusetzen. Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor, da ihre Alimentation nicht die Grenze von 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs der Familie unterschreitet.
VG Gelsenkirchen, Beschlüssen vom 30.01.2014 - 1 L 1704/13 u.a..
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Stellenausschreibung: Suche nach "Berufseinsteiger" ist altersdiskriminierend

aus arbeitsrecht.de, 03.02.2014
Auch vermeintliche Experten in Sachen "Arbeitsrecht" sind nicht davor gefeit, eine Stellenausschreibung altersdiskriminierend zu formulieren. So hat nun das LAG Düsseldorf eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft für eine reichlich missglückte Anzeige zur Kasse gebeten.
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Betriebsratskündigung: Seminartätigkeit während der Arbeitszeit kann zulässig sein

aus bund-verlag.de, 03.02.2014
Einem Betriebsrat, der tageweise als Referent für eine Gewerkschaft Seminare gibt, kann nicht wirksam gekündigt werden. Denn der teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter begeht keinen Arbeitszeitverstoß, wenn er zu diesem Zweck den vereinbarten Ausgleichszeitraum geringfügig überschreitet.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2014 - 15 TaBV 100/13.
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Kündigung: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

aus arbeitsrecht.de, 03.02.2014
Beschäftigte, die ihr Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigern, müssen mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die rechtswidrige Abrechnung in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten erfolgt. So das Arbeitsgericht Kiel.
ArbG Kiel, Urteil vom 07.01.2014 - 2 Ca 1793 a/13.
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Unfallversicherung: Sturz beim Skifahren ist kein Arbeitsunfall

aus bund-verlag.de, 31.01.2014
Verletzt sich ein Teilnehmer an einem von Dritten organisierten Ski-Event, liegt darin kein Arbeitsunfall. Das gilt auch dann nicht, wenn die Veranstaltung darauf ausgerichtet ist, Geschäftskontakte zu pflegen bzw. neu zu begründen und der Verletzte aus betriebsbezogenen Gründen teilgenommen hat, entschied das Bayrische Landessozialgericht.
Bayerisches LSG, Urteil vom 31.10.2013 - L 17 U 484/10.
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ALG I: Kein Arbeitslosengeld nach Beschäftigung auf Rhodos

aus bund-verlag.de, 31.01.2014
Unionsbürger können sich beim Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht uneingeschränkt auf Beschäftigungszeiten in anderen Staaten der EU berufen. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Denn die Arbeitssuche im letzten Beschäftigungsstaat hat Vorrang.
Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.12.2013 - L 9 AL 198/13 B PKH.
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Belegschaftsvertreter: Gewerkschaft kann sich nicht auf Unionsrecht berufen

aus bund-verlag.de, 31.01.2014
Die französische Regelung zur Berechnung des Mindestschwellenwertes für die Ernennung von Belegschaftsvertretern verstößt gegen Unionsrecht. Französische Gewerkschaften können dennoch nicht die unzulängliche Umsetzung in nationales Recht geltend machen.
EuGH, Urteil vom 15.01.2014 - C-176/12.
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Keine Sozialversicherungspflicht: Presse-Manager des deutschen Bundestages ist selbstständig

aus bund-verlag.de, 31.01.2014
Der deutsche Bundestag muss für einen Mitarbeiter, der zwischen 2000 und 2009 in der „mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ tätig war, keine Sozialabgaben nachzahlen, weil kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorlag. Der Fall: Der Bundestag hatte mit einem Berliner im Dezember 2000 einen Rahmenvertrag als „freier Mitarbeiter“ geschlossen.
SG Berlin, Urteil vom 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10.
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Insolvenzanfechtung: Mitarbeiter dürfen bar ausgezahltes Gehalt behalten

aus arbeitsrecht.de, 31.01.2014
Ein zahlungsunfähiger Arbeitgeber handelt nicht zwingend mit Benachteiligungsvorsatz zu Lasten seiner Gläubiger, wenn er noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Mitarbeiter im Wege des Bargeschäfts weiterbezahlt. Der Insolvenzverwalter kann das Gehalt daher nicht von den Arbeitnehmern herausverlangen.
BAG, Urteil vom 29.01.2014 - 6 AZR 345/12.
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Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge für Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

aus bund-verlag.de, 29.01.2014
Betriebsratsmitglieder erhalten unter Umständen Nachtzuschläge, ohne tatsächlich nachts zu arbeiten. So das Landesarbeitsgericht Köln. Entscheidend ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne seine Betriebsratstätigkeit ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte.
LAG Köln, Urteil vom 19.12.2013 - 12 Sa 682/13.
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HIV-Infektion: Berufskrankheit kann auch nach 30 Jahren anerkannt werden

aus bund-verlag.de, 29.01.2014
Die Berufsgenossenschaft hat eine - schon 30 Jahre zurückliegende - HIV-Infektion einer ehemaligen Krankenschwester anzuerkennen, wenn die Frau sich diese im Rahmen eines Krankenhauspraktikums zugezogen hat. Der Fall: Die Klägerin ist mit dem HIV-Virus infiziert.
Bay. LSG, Urteil vom 18.03.2013 - L 3 U 262/12.
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Rechtswidriger Bereitschaftsdienst: Entschädigungsanspruch gegen Dienstherrn kann verjährt sein

aus bund-verlag.de, 28.01.2014
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit Dienst leisten mussten, haben zwar Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Allerdings kann sich der Dienstherr erfolgreich auf die Verjährungseinrede berufen.
BVerwG, Beschlüsse vom 20.01.2014 - 2 B 2.14; 2 B 3.14; 2 B 6.14.
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Ungleichbehandlung: Diskriminierende Altersgrenze für Richter ist gerechtfertigt

aus bund-verlag.de, 28.01.2014
Eine Amtsrichterin a.D. ist mit ihrer Klage auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus gescheitert. Die starre Altersgrenze im Hessischen Richtergesetz ist zwar diskriminierend, kann aber mit Blick auf das Europarecht gerechtfertigt sein.
VG Frankfurt/M., Urteil vom 27.01.2014 - 9 K 15223/13.F.
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Telearbeit: Polizeibeamter kann nicht von zu Hause aus arbeiten

aus bund-verlag.de, 27.01.2014
Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Auch die »Dienstvereinbarung über Telearbeit« der Berliner Polizei verschafft keinen Rechtsanspruch, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 14.01.2014 - VG 36 K 448.12.
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Abmahnung entbehrlich: Sexueller Belästigung einer Azubine rechtfertigt fristlose Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2014
Fragt ein langjährig Beschäftigter eine Auszubildende nach der Echtheit ihrer Oberweite und berührt anschließend deren Brust, so stellt dieses Verhalten eine sexuelle Belästigungen nach dem AGG dar, welches den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2013 - 6 Sa 391/13.
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Eilverfahren: Betriebsrat reagiert zu spät und muss Anwaltskosten selbst tragen

aus bund-verlag.de, 27.01.2014
Strengt der Betriebsrat erst Monate nach Bekanntwerden eines Missstandes ein arbeitsgerichtliches Eilverfahren an, muss der Arbeitgeber die dafür anfallenden Anwaltskosten nicht erstatten. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Hamm hervor. In dem konkreten Fall war das Eilverfahren noch aus einem ganz anderen Grund aussichtslos.
LAG Hamm, Beschluss vom 14.10.2013 - 13 TaBV 42/13.
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Urlaubsabgeltung: Verfall von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Erkrankung

aus bund-verlag.de, 24.01.2014
Auch nach Unionsrecht verfällt der Urlaubsanspruch, wenn die Arbeitsunfähigkeit über den 31. März des zweiten Jahres fortdaurt, das auf das Urlaubsjahr folgt, entschied das BAG. Der Fall: Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer begehrte die Abgeltung von 135 Arbeitstagen Urlaub, nachdem er in Folge einer Krankheit 5 ½ Jahre durchgehend arbeitsunfähig war und das Arbeitsverhältnis anschließend beendet wurde.
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 646/12.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:Bei Diskriminierung haftet der Arbeitgeber

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2014
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Stellenausschreibung ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
BAG, Urteil vom 23.01.2014 - 8 AZR 118/13.
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Kindergeld: Auch die Eltern verheirateter Kinder haben Anspruch

aus arbeitsrecht.de, 23.01.2014
Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist und der Partner Unterhalt leisten kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung.
BFH, Urteil vom 17.10.2013 - III R 22/13.
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Arbeitsentgelt: Etappensieg beim Streit um Trinkgeld-Anteil für Toilettenaufsicht

aus arbeitsrecht.de, 23.01.2014
Toilettenpersonal, das nur für das Einsammeln von Trinkgeldern zuständig ist, hat einen Anspruch auf einen Teil des Betrages. Das ergibt sich aus einem Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen. Die Richter verurteilten das Reinigungsunternehmen, Auskunft über die Höhe des gesammelten Trinkgeldes zu geben.
ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.01.2014 - 1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13.
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Beschädigtenversorgung: Ansprüche wegen Impfschadens nach Hepatitis-Impfung

aus bund-verlag.de, 23.01.2014
Ein zweijähriger Junge, der nach einer Hepatitis-Impfung am Guillain-Barré-Syndrom (Nervenerkrankung mit Lähmungen und Gefühlsstörungen in Armen und Beinen) erkrankt, hat Anspruch auf Beschädigtenversorgung, entschied das SG Dortmund. Der Fall: Ein Junge aus Hamm wurde im Alter von zwei Jahren durch seine Kinderärztin gegen Hepatitis A und B geimpft.
SG Dortmund, Urteil vom 13.11.2013 - S 7 VJ 601/09.
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Kein Mitbestimmungsrecht: Arbeitgeber darf mit Tradition des freien Rosenmontages brechen

aus bund-verlag.de, 22.01.2014
Der Betriebsrat hat bei der Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten "Feiertag" behandelt, kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG. Der Fall: Bei der Arbeitgeberin war der Rosenmontag bislang arbeitsfreie; ab dem Jahr 2012 erklärte sie ihn zum Arbeitstag.
LAG Köln, Beschluss vom 25.04.2013 - 7 TaBV 77/12.
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Keine Betriebliche Übung: Arbeitnehmer darf nicht auf kostenloses Parken vertrauen

aus arbeitsrecht.de, 22.01.2014
Ein Arbeitnehmer hat auch kraft betrieblicher Übung keinen Rechtsanspruch darauf, einen Betriebsparkplatz weiterhin kostenfrei zu nutzen, wenn der Arbeitgeber die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. Der Fall: Der Kläger ist Beschäftigter eines Klinikums. Auf dem Klinikgelände standen 558 Parkplätze für Patienten, Besucher und Mitarbeiter zur Verfügung. Für die Nutzung erhob das Klinikum kein Entgelt.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014 - 1 Sa 17/13.
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Altersteilzeit im Blockmodell: Beamter und Dienstherr teilen sich Risiko der vorzeitigen Dienstunfähigkeit

aus bund-verlag.de, 22.01.2014
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt wurde, kann eine Ausgleichszahlung beanspruchen, wenn er noch vor der Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Der Fall: Dem Kläger war im Jahr 2007 Altersteilzeit bewilligt worden.
VG Koblenz, Urteil vom 05.12.2013 - 6 K 708/13.KO.
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Betriebliche Altersversorgung: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

aus arbeitsrecht.de, 21.01.2014
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitnehmer von sich aus auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen. Beschäftigte erhalten daher keinen Schadensersatz, wenn ein entsprechender Hinweis nicht gegeben wird. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11.
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Arbeitszeitkonten: Umrechnung von Zeitguthaben in Freistellung

aus bund-verlag.de, 21.01.2014
Mit Zeitwertkonten kann der Arbeitnehmer eine bezahlte Freistellung »ansparen«, etwa vor dem Übergang in die Rente. Bei der Umrechnung der Wertguthaben in freie Tage kann der Arbeitgeber die Mitarbeiter von direkten und indirekten Unternehmensbereichen unterschiedlich behandelen.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2014 - 13 Sa 1455/12.
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Kündigung: Weiterbeschäftigung trotz Herstellung von K.-o.-Tropfen

aus bund-verlag.de, 21.01.2014
Klagt die Staatsanwaltschaft einen im Landesdienst beschäftigten Wachmann wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat an, so ist eine Kündigung jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Innendienst besteht. Mit diesem Urteil kassierte das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanz.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 583/12.
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Mitbestimmungsrecht: Personalrat hat bei Zwist über Urlaubswünsche mitzureden

aus bund-verlag.de, 21.01.2014
Können sich Dienststelle und Mitarbeit nicht über individuelle zeitliche Urlaubswünsche einigen, hat der Personalrat vor Ablehnung des Urlaubsantrages durch den Dienstherrn ein Mitbestimmungsrecht. Der Fall: Eine Dienststellenmitarbeiterin beantragte beim Dienstherrn einen Tag Urlaub.
VG Mainz , Beschluss vom 08.01.2014 - 5 K 1601/13.MZ.
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Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Geschäftsbereichsleiter durfte fristlos gekündigt werden

aus arbeitsrecht.de, 21.01.2014
Der Leiter des Geschäftsbereiches "Haushalt und Finanzen" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) durfte fristlos gekündigt werden. Dieser hatte unautorisiert Geldzahlungen aus dem Vermögen der KBV an Dritte veranlasst; unter anderem an ein Unternehmen, dessen Mitgeschäftsführer er war.
ArbG Berlin, Urteil vom 20.01.2014 - 33 Ca 7880/13.
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Kündigung: Ordnungsgemäße Anhörung bei Kündigung in der Probezeit

aus bund-verlag.de, 20.01.2014
Beruht eine Kündigung während der Wartezeit auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, reicht schon allein die Mitteilung des unbegründeten Werturteils für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung aus. Der Fall: Die klagende Arbeitnehmerin war seit Juli 2010 bei einem Versorgungsdienstleister beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine sechsmonatige Probezeit vereinbart worden.
BAG, Urteil vom 12.09.2013 - 6 AZR 121/12.
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Krankenversicherung: Anspruch auf Blindenhund bei bereits bezahltem Langstock

aus bund-verlag.de, 20.01.2014
Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet, entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2013 - L 5 KR 99/13.
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Keine Entschädigung: Bewerber muss an ausgeschriebener Stelle ernsthaft interessiert sein

aus arbeitsrecht.de, 20.01.2014
Bewirbt sich ein Arbeitsuchender erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige, ohne ernsthaft an dieser Position interessiert zu sein, kann er keine Entschädigung nach dem AGG verlangen. Der Fall: Der Kläger ist promovierter Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13.
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Mitbestimmung: Einseitig angeordnete Pausen müssen vergütet werden

aus bund-verlag.de, 17.01.2014
Pausenzeiten, die der Arbeitgeber so anordnet, dass der Betriebsrat keine Möglichkeit hat, ordnungsgemäß mitzubestimmen, müssen vergütet werden. Das gilt selbst dann, wenn die Pausen mit dem Arbeitszeitgesetz prinzipiell in Einklang stehen. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
LAG Köln, Urteil vom 09.10.2013 - 5 Sa 202/13.
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Arbeitsunfall: Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

aus bund-verlag.de, 17.01.2014
Das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt, wenn die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Auch eine Freistellungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus, entschied das Hessische LSG im Fall eines nach Vietnam entsandten Tierpflegers.
Hessisches LSG, Urteil vom 17.09.2013 - L 3 U 167/11.
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Illegale Waffendeals: Rüstungskonzern verliert Kündigungsverfahren gegen Mitarbeiter

aus bund-verlag.de, 16.01.2014
Der Rüstungskonzern Heckler & Koch hätte zwei Mitarbeiter, die nach Überzeugung ihrer Chefs in einen illegalen Waffendeal verwickelt sein sollen, nicht vor die Tür setzen dürfen. Das Unternehmen habe sich nicht ausreichend bemüht, diesen schwerwiegenden Verdacht gegen die beiden Angestellten zu erhärten, urteilte das Arbeitsgericht Freiburg.
ArbG Freiburg, Urteil vom 15.01.2014 - 12 Ca 154/13, 12 Ca 155/13.
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Gesetzlicher Ruhestand: Keine Dienstzeitverlängerung für hessischen Schulleiter

aus bund-verlag.de, 16.01.2014
Ein hessischer Oberstudiendirektor kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass das Kultusministerium in anderen Fällen den Anträgen auf Dienstzeitverlängerung über den gesetzlich Ruhestandszeitpunkt hinaus, stattgegeben hat. Abzustellen ist immer nur auf die konkrete Schulsituation.
VG Gießen, Beschluss vom 10.01.2014 - 5 L 3139/13.GI.
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Qualifizierungsgesellschaft: Auch nicht wechselwillige Arbeitnehmer erhalten Sozialplanabfindung

aus bund-verlag.de, 16.01.2014
Der Insolvenzverwalter darf einen Arbeitnehmer nicht von einer Sozialplanabfindung ausschließen, weil dieser nicht bereit ist, in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft zu wechseln. Dies verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 02.12.2013 - 1 Ca 69/13.
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Missbrauch von Leiharbeit: Bei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit verboten

aus bund-verlag.de, 15.01.2014
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Mit dieser Entscheidung bekräftigt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13.
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Eingliederungshilfe: Schulkind hat Anspruch auf Integrationshelfer

aus bund-verlag.de, 15.01.2014
Der Kreis als zuständiger Sozialhilfeträger ist verpflichtet, einem krankheitsbedingt verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres im Unterricht einen Integrationshelfer als Begleitung zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren.
LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER.
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Kein Vertrauensschutz: Kürzung des Elterngeldes während des laufenden Bezugs war zulässig

aus arbeitsrecht.de, 15.01.2014
Die teilweise Verringerung des Elterngeldes Anfang 2011 ist rechtmäßig. Auch Eltern im laufenden Elterngeldbezug mussten eine Kürzung der Leistung hinnehmen, ohne sich auf Vertrauensschutz berufen zu können. Der Fall: Die Klägerin ist Mutter eines im September 2010 geborenen Kindes.
BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R.
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Illegale Downloads: Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch nach Vertrauensverlust

aus bund-verlag.de, 14.01.2014
Ist das Vertrauen zu einem Mitarbeiter verloren gegangen, braucht er bei späteren Bewerbungen um eine ähnliche Stelle nicht berücksichtigt zu werden. Die alte Stelle war wegen des Verdachts illegaler Downloads auf den Dienstrechner gekündigt worden. Mit seinem Urteil bestätigte das LAG Hamm die Entscheidung der Vorinstanz.
LAG Hamm, Urteil vom 19.12.2013 - 17 Sa 1158/13.
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Versorgungsausgleich: Rentenversicherung muss Pensionär nicht über Todesfall informieren

aus bund-verlag.de, 14.01.2014
Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den Tod seiner rentenversicherten Ex-Ehefrau hinzuweisen. Die gilt selbst dann, wenn der Mann dadurch erst verspätet den Wegfall der - durch den Versorgungsausgleich bewirkten - Pensionskürzung beantragen kann.
OVG Hamm, Urteil vom 27.11.2013 - 11 U 33/13.
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Keine Schutzwürdigkeit: Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat

aus bund-verlag.de, 14.01.2014
Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Denn es handelt sich nicht um eine Ausnahmesituation, welche sich als wirkliche Zwangslage darstellt. Der Fall: Der Kläger steht seit 1999 als Polizeibeamter im Dienst des Landes Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 04.12.2013 - VG 7 K 647.12.
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Kommissaranwärterin: Vortätigkeit als Flugbegleiterin ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit

aus bund-verlag.de, 13.01.2014
Eine angehende Polizeikommissarin kann ihren vorherigen Job als Flugbegleiterin als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit angerechnet bekommen. Denn auch diese Tätigkeit vermittelt – für die Laufbahnbefähigung wichtige - Strategien zur Konfliktbewältigung.
VG Berlin, Urteil vom 10.12.2013 - VG 36 K 201.13.
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Informationsfreiheit: Leasingkosten für Dienstwagen sind Geheimsache

aus bund-verlag.de, 13.01.2014
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
OVG Koblenz, Beschluss vom 8.01.2014 - 10 A 11064/13.OVG.
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Beamtenbewerber: Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden

aus bund-verlag.de, 13.01.2014
Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Fall: Der 1991 geborene Kläger bewarb sich im Dezember 2011 um die Einstellung zum gehobenen Dienst der Schutzpolizei.
VG Berlin, Urteil vom 05.12.2013 - VG 26 K 343.12.
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Gleichheitsgrundsatz: Stichtagsregelung bei Betreuungsgeld rechtmäßig

aus bund-verlag.de, 10.01.2014
Für Kleinkinder, die nicht in der Kita oder bei einer Tagesmutter sind, gibt es seit dem vergangenen Jahr Betreuungsgeld. Aber nur, wenn die Kinder nicht vor dem 01.08.2012 geboren sind. Diese Stichtagsregelung ist grundgesetzkonform, entschied das VG Aachen. Der Fall: Ein Vater hatte geklagt, nachdem sein Antrag auf Betreuungsgeld für sein vor dem 01.08.2012 geborenes Kind abgelehnt wurde.
SG Aachen, Urteil vom 17.12.2013 - S 13 EG 6/13 BG.
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Vertrauensarbeitszeit: Einigungsstelle darf auch über Arbeitszeiterfassung verhandeln

aus bund-verlag.de, 10.01.2014
Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle kann bei Festlegung der Arbeitszeiten auch die Arbeitszeiterfassung sein. Diese schließt indessen kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit ein. Der Fall: Bei der Arbeitgeberin gilt Vertrauensarbeitszeit. Zwischen ihr und dem Betriebsrat bestand zunächst Streit über die Lage und Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13.
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Zeugniswahrheit: Freistellung als Betriebsrat darf im Arbeitszeugnis erwähnt werden

aus bund-verlag.de, 09.01.2014
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, in einem qualifizierten Arbeitszeugnis zu verschweigen, dass der betreffende Mitarbeiter zur Ausübung seines Betriebsratsamtes die letzten Jahre vollständig freigestellt war. Der Fall: Der Kläger ist seit 1998 beim beklagten Unternehmen beschäftigt.
LAG Köln, Urteil vom 06.12.2013 - 7 Sa 583/12.
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Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat darf Einigungsstelle zum Thema "Raumwärme" anrufen

aus bund-verlag.de, 09.01.2014
Der Betriebsrat ist berechtigt die Einigungsstelle anzurufen, damit diese eine konkrete betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet. Denn bei § 3 a ArbStättVO handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13.
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Hartz IV: Begriff »Jobcenter« kann weiterhin verwendet werden

aus bund-verlag.de, 08.01.2014
Die englische Bezeichnung »Jobcenter« verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache der Verwaltung deutsch ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Ein beim Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen registrierter Empfänger der Grundsicherung hatte gegen die Bezeichnung geklagt.
VG Neustadt, Beschluss vom 17.12.2013 - 4 K 918/13.NW.
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Kein Arbeitsunfall: Rückweg von fremder Firmenkantine ist nicht versichert

aus bund-verlag.de, 07.01.2014
Wer eine fremde Firmenkantine nutzt, tut dies auf eigenes Risiko. Eine Lehrerin, die auf dem Rückweg zur Schule im Treppenhaus eines Nebengebäudes stürzte, blieb damit ohne Versicherungsschutz. Der Fall: Die Klägerin - eine Lehrerin - begab sich mangels eigener Schulkantine in ein benachbartes Bankinstitut, um dort ihr Mittagessen einzunehmen.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2013 - L 8 U 1506/13.
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Kirchlicher Arbeitgeber: Abgelehnter konfessionsloser Stellenbewerber erhält Entschädigung

aus arbeitsrecht.de, 06.01.2014
Ein konfessionsloser Bewerber um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er aufgrund seiner fehlenden Kirchenmitgliedschaft abgelehnt wurde. Der Fall: Der Beklagte – ein Werk der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen.
ArbG Berlin, Urteil vom 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13.
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Fliesenleger: Meniskuserkrankung ist nicht immer Berufskrankheit

aus bund-verlag.de, 06.01.2014
Der Kniegelenksschaden eines Fliesenlegers wird nicht immer als Berufskrankheit anerkannt. Entscheidend ist, dass der Betroffene während eines wesentlichen Teils seiner Arbeitszeit eine belastende Arbeitshaltung eingenommen hat. Der Fall: Der Kläger absolvierte im Jahr 1987 eine Lehre als Fliesenleger. Anschließend arbeitete er als selbstständiger Unternehmer im Fliesenlegergewerbe.
SG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013 - S 1 U 225/13.
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