Aktuelle Rechtsentscheidungen 2013
Update: Mittwoch, 19 Juni, 2013 13:17
Gesamtübersicht der Pressemeldungen
 
 
Kündigungsschutz: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

aus bund-verlag.de, 31.05.2013
Eine Kündigung in der Probezeit kann unwirksam sein. wenn der Arbeitgeber sie ohne vorheriges Gespräch wegen eines Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit ausspricht (hier: Rauchen in der Mittagspause außerhalb des Betriebs) und damit einen ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit vermissen lässt, entschied das ArbG Saarlouis.
ArbG Saarlouis, Urteil vom 28.05.2013 - 1 Ca 375/12.
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Unfallversicherung: Knieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall

aus bund-verlag.de, 30.05.2013
Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit besteht. Das entschied das Sozialgericht Dresden in einem Gerichtsbescheid.
SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 08.05.2013 - S 5 U 293/12.
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Keine Gesetzeslücke: Betriebliche Vertrauensperson wird nicht zum Konzernschwerbehindertenvertreter

aus bund-verlag.de, 29.05.2013
Eine Konzernschwerbehindertenvertretung ist nicht schon dann zu errichten, wenn innerhalb eines Konzernunternehmens nur in einem von mehreren Betrieben eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist. § 97 Abs. 2 SGB IX kann - mangels planwidriger Gesetzeslücke – nicht dahingehend ausgelegt werden.
LAG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2013 - 7 TaBV 10/12.
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Kein illoyales Verhalten: Arbeitsunfähiger Mitarbeiter darf Bewerbungsgespräch wahrnehmen

aus arbeitsrecht.de, 29.05.2013
Zeigt ein Arbeitnehmer durch die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch seinen Abkehrwillen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres seine Kündigung. Dies gilt auch, wenn das Gespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters geführt wird; zumindest solange die Genesung nicht behindert wird.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013 - 5 Sa 106/12.
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Beamtenrecht: Kollegenschelte über Youtube kann Dienstpflicht verletzen

aus bund-verlag.de, 29.05.2013
Ein Hochschullehrer, der in einer Vorlesung Amtsträger der Hochschule verächtlich macht und dabei ausdrücklich billigt, dass ein Student seine Rede als Video auf Youtube einstellt, überschreitet die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Hochschule kann dies mit einer Geldbuße sanktionieren.
VG Berlin, Urteil vom 29.10.2012 - 80 K 23.12 OL.
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Beweislast: Ankündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 29.05.2013
Kündigt ein Arbeitnehmer eine Erkrankung an, so stellt dies keinen Kündigungsgrund dar, wenn er zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv erkrankt war. Den Arbeitgeber trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Behauptung falsch ist.
LAG Berlin-Brandenburg, vom 15.03.2013 - 10 Sa 2427/12.
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Gleichbehandlungsgrundsatz: Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

aus arbeitsrecht.de, 28.05.2013
Arbeitnehmern darf eine Abfindung nicht deshalb gekürzt werden, weil sie vorzeitig – also früher als durch eine Betriebsänderung geboten - aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Eine dahingehende Stichtagsregelung im Sozialplan verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2013 - 8 Sa 1901/12.
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Ausbildungsförderung: Förderungsfähige Azubis erhalten keine ALG II-Leistungen

aus bund-verlag.de, 28.05.2013
Ein Auszubildender hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, soweit die Ausbildung nach dem BAföG oder nach dem SGB III förderungsfähig ist. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird.
SG Speyer, Beschlüsse vom 31.10.2012 und 07.05.2013 - S 5 AS 1617/12 ER; S 5 AS 649/13 ER.
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Unfallversicherung: Sturz beim Holen der Geschäftspost ist Arbeitsunfall

aus bund-verlag.de, 27.05.2013
Stürzt ein Unternehmer im Treppenhaus seines Geschäftshauses, wenn er die Geschäftspost aus dem Briefkasten holt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn er das Gebäude zudem privat als Wohnhaus nutzt, entschied das Sozialgericht Heilbronn.
SG Heilbronn, Urteil vom 17.05.2013 - 3 U 2912/12.
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ALG II: Jugendbett ist Erstausstattung für wachsende Kinder
aus bund-verlag.de, 27.05.2013
Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung für die Wohnung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Der Fall: Eine alleinerziehende Mutter hatte für ihren knapp dreieinhalbjährigen Sohn geklagt. Dieser passte nicht mehr in das vorhandene Gitterbett.
BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R.
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Jobcenter: Personalrat darf bei der Einführung von Internet-Telefonie mitbestimmen

aus bund-verlag.de, 24.05.2013
Die Einführung der "Voice over IP"-Telefonie (VoIP) in Jobcentern unterliegt der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stützt seine Entscheidung auch darauf, dass es sich bei VoIP nicht bloß um eine alternative Kommunikationstechnologie handelt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 62 PV 13.12.
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Schwerbehindertenvertretung: Auch zweiter Stellvertreter hat Anspruch auf Grundlagenschulung

aus bund-verlag.de, 23.05.2013
Auch das zweite stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat Anspruch auf eine Grundlagenschulung, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen wird.
Hess. LAG, Beschluss vom 04.04.2013 - 16 TaBVGa 57/13.
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Kündigungsschutzklage: Abschrift der Klageschrift muss ordnungsgemäß beglaubigt sein

aus arbeitsrecht.de, 23.05.2013
Ist bei einer Kündigungsschutzklage die für den Arbeitgeber bestimmte Abschrift der Klageschrift nicht korrekt beglaubigt, kann diese dem Arbeitgeber als Klagegegner nicht ordnungsgemäß zugestellt werden. Das LAG Baden Württemberg erläutert in seinem Urteil, weshalb Anwälte bei Unterschriften besonders pingelig sein müssen.
LAG Baden Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12.
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Altersdiskriminierung: Beigeordnete dürfen auch nach Vollendung des 64. Lebensjahres wiedergewählt werden

aus bund-verlag.de, 23.05.2013
Die in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegte Altersgrenze für die Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter auf die Vollendung des 64. Lebensjahres, stellt eine Altersdiskriminierung dar, die nicht durch die beruflichen Anforderungen gerechtfertigt ist und auch keinem legitimen Ziel dient.
VG Wiesbaden, Beschluss vom 22.05.2013 - 7 L 392/13.WI.
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Betriebsratsmitglied: Einlösen einer Gutschrift für private Zwecke rechtfertigt Verdachtskündigung

aus bund-verlag.de, 23.05.2013
Besteht der dringende Verdacht, dass ein Betriebsratsmitglied eine - seinem Arbeitgeber gewährte - Gutschrift für eigene private Zwecke genutzt hat, so rechtfertigt dies seine außerordentliche Kündigung.
ArbG Hamburg, Beschluss vom 22.05.2013 - 26 BV 31/12.
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Interessenbekundungsverfahren: Teilnehmer eines Konditions- und Fitnesstests sind unfallversichert

aus bund-verlag.de, 23.05.2013
Die Teilnahme einer Angestellten im Polizeidienst an einem - vom Arbeitgeber organisierten - sog. Interessenbekundungsverfahren für die Beamtenlaufbahn ist noch der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und nicht einem zukünftigen unversicherten Bewerbungsverfahren.
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2013 - L 2 U 72/12.
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Schwerbehindertenquote: Auch Transfergesellschaften müssen Ausgleichsabgabe zahlen

aus bund-verlag.de, 22.05.2013
Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Denn die übernommenen Mitarbeiter bleiben, auch wenn sie Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer.
BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 20.12.
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LSG Nordrhein-Westfalen zu Strom- und Gasschulden: Jobcenter muss Hartz-IV Empfänger Darlehen bewilligen

aus lto.de, 21.05.2013
Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das LSG-Nordrhein-Westfalen mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER.
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Schadensersatz: Handwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer

aus arbeitsrecht.de, 21.05.2013
Ein Handwerker, der praktisch wie ein Arbeitnehmer in einen Betrieb eingegliedert ist, haftet für einen grob fahrlässig herbeigeführten Schaden. Die Grundsätze zur Haftung von Arbeitnehmern sind entsprechend anwendbar.
Hess. LAG, Urteil vom 02.04.2013 - 13 Sa 857/12.
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Grundsicherung: Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

aus bund-verlag.de, 17.05.2013
Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER.
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Minijob: Bar gezahltes Gehalt für Kinderbetreuung ist steuerlich absetzbar

aus arbeitsrecht.de, 17.05.2013
Arbeitnehmer können ihre Kinderbetreuungskosten auch dann als Werbungskosten geltend machen, wenn der hierfür beschäftigte Minijobber sein Gehalt bar gegen Quittung ausgezahlt bekommt. Entgegen dem (vermeintlichen) Wortlaut von § 9c EStG bezieht sich das Nachweiserfordernis nicht auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.
Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 12356/12.
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Teilzeitantrag: Der Arbeitgeber darf Ablehnungsgründe nicht vor Gericht nachschieben

aus arbeitsrecht.de, 16.05.2013
Der Arbeitgeber kann die Zustimmung zur ordnungsgemäß beantragten Elternteilzeit nur aus den Gründen verweigern, die er dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist schriftlich mitgeteilt hat. Es ist unzulässig, im Arbeitgerichtsprozess weitere entgegenstehende dringende betriebliche Gründe nachzuschieben.
Hess. LAG, Urteil vom 20.12.2012 - 20 Sa 418/12.
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Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung: Erfolg im Kampf gegen illegale Scheinwerkverträge

aus bund-verlag.de, 16.05.2013
Richtet sich die Arbeitsleistung eines "Auftragnehmers" nach den tagesaktuellen Anweisungen des "Auftraggebers", so spricht dies gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung in den Betrieb. Das LAG Berlin-Brandenburg nennt in seinem Urteil weitere Anhaltspunkte für die Annahme verdeckter Arbeitnehmerüberlassung.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12.
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Betriebsratssitzung: Mitglied mit Doppelmandat muss nicht ersetzt werden

aus bund-verlag.de, 16.05.2013
Ein Betriebsratsmitglied, das gleichzeitig als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, ist nicht generell als Betriebsratsmitglied verhindert. Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, muss die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen.
Hess. LAG, Beschluss vom 01.11.2012 - 9 TaBV 156/12.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Banker kann Fussballverletzung nicht als Arbeitsunfall geltend machen

aus bund-verlag.de, 16.05.2013
Ein Bankangestellter kann eine Verletzung bei einem Fußball-Freundschaftsspiel nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Dies gilt auch, wenn er und seine Kollegen gegen einen Verein antreten, der vom eigenen Arbeitgeber gesponsert wird.
SG Frankfurt/M., Urteil vom 15.05.2013 - S 23 U 79/12.
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Vertragsauslegung: Auch für AT-Angestellte gilt im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit

aus beitsrecht.de, 15.05.2013
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.
BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12.
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Abmahnung entbehrlich: Schlägerei vor Betriebsgelände rechtfertigt fristlose Kündigung

aus beitsrecht.de, 15.05.2013
Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit bewusst in eine Schlägerei mit einem Kollegen begibt, hat mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen. Bei einer exzessiv geführten tätlichen Auseinandersetzung vor dem Betriebsgelände bedarf es dafür keiner vorherigen Abmahnung.
LAG Köln, Urteil vom 06.11.2012 - 11 Sa 412/12.
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Gesetzliche Rentenversicherung: Ehrenamtliche Tätigkeit kann nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden

aus bund-verlag.de, 15.05.2013
Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit können nicht in analoger Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB VI als Anrechnungszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes liegt nicht vor; der Gesetzgeber hat sich bewusst zur Normierung eines abschließenden Katalogs von Anrechnungszeiten entschlossen.
Hess. LSG, Urteil vom 26.03.2013 - L 2 R 128/12.
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Erholungsurlaub: Arbeitnehmer können auf Urlaubsabgeltung verzichten

aus beitsrecht.de, 14.05.2013
Hat ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, sieht dann aber davon ab, so ist dieser Verzicht wirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG ) stellt in seiner Entscheidung fest, dass auch Unionsrecht dem nicht entgegensteht.
BAG, Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11.
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Sonderzahlungen. Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

aus beitsrecht.de, 14.05.2013
Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in einer genau bestimmten Höhe gewährt, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. Daran ändert sich auch nichts, wenn es im Vertrag an anderer Stelle heißt, die Zahlung erfolge "freiwillig". So das Bundesarbeitsgericht (BAG).
BAG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 AZR 177/12.
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Allgemeines Gleichstellungsgesetz. Arbeitgeber darf Stellenbewerber für "dynamisches Team" suchen

aus beitsrecht.de, 14.05.2013
Die Angabe in einer Stellenanzeige, es werde in einem "dynamischen Team" gearbeitet, stellt ohne weitere Zusätze wie Altersangabe oder "jung" keinen Hinweis auf eine Altersdiskriminierung dar. Allerdings kann die Nichtbeantwortung einer Stellenbewerbung in Verbindung mit anderen Indizien eine Indiztatsache für eine Diskriminierung i. S. des § 1 AGG sein.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.11.2012 - 2 Sa 217/12.
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Eingliederungsvereinbarung: ALG II-Empfängerin ist verpflichtet Deutsch zu lernen

aus bund-verlag.de, 14.05.2013
Eine erwerbsfähige Empfängerin von ALG II-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen. Denn sie ist verpflichtet alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.
SG Wiesbaden Urteil vom 28.02.2013 - S 12 AS 484/10.
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Berufssoldat: Kein Anspruch auf Sonderurlaub für Weltumsegelung

aus bund-verlag.de, 13.05.2013
Die Teilnahme eines Berufssoldaten an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub. Auch das Wehrkonzept der „Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ begründet kein subjektives Recht, „familiengerecht“ verwendet oder beurlaubt zu werden.
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2013 - 1 WB 24.12.
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Gleichbehandlungsgrundsatz: Fußballverein muss diskriminierungsfreie Einstellungspolitik beweisen

aus arbeitsrecht.de, 13.05.2013
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Der Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung kann mit einem Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden, urteilte der EuGH.
EuGH, Urteil vom 25.04.2013 - C-81/12.
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Kündigung: Bedrohung des Chefs rechtfertigt Entlassung

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2013
Wer seinem Chef mit den Worten »ich hau Dir vor die Fresse« Prügel androht, hat bei einer Kündigung schlechte Karten – selbst nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit. Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf endete mit einem Vergleich. Dieser sieht auch eine Abfindung vor.
LAG Düsseldorf, Vergleich vom 08.05.2013 - 7 Sa 1821/12.
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Grundsicherung: Kindergeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden

aus bund-verlag.de, 09.05.2013
Das Jobcenter darf bei der Berechnung des Grundsicherungsbedarfs das Kindergeld - eines im Heim lebenden schwerbehinderten Kindes - nicht als Einkommen der Mutter anrechnen. Aufgrund der durchgehenden Unterbringung in der Einrichtung bilden beide keine Bedarfsgemeinschaft.
BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R.
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Gesetzliche Krankenversicherung: Kassenpatienten dürfen Reha-Klinik nicht frei wählen

aus bund-verlag.de, 08.05.2013
Für eine Reha-Behandlung dürfen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen nicht einfach ihre Wunschklinik auswählen. Viele Einrichtungen bleiben selbst dann außen vor, wenn die Patienten bereit sind, Mehrkosten aus eigener Tasche zu zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor.
BSG, Urteile vom 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R.
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Schwerstbehinderter: Teilhabe ist nur im personalintensiven Betreuungsbereich gewährleistet

aus bund-verlag.de, 08.05.2013
Ein Schwerstbehinderter muss sich auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen. Das Ziel ihn am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, kann nur im personalintensiven Betreuungsbereich verwirklicht werden.
SG Heilbronn, Urteil vom 30.04.2013 - S 9 SO 3884/11.
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Erforderliche Schulung: Arbeitgeber muss Teilnahme an Betriebsrätekonferenz bezahlen - Spezialschulung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

aus bund-verlag.de, 08.05.2013
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Freistellung von den Schulungskosten auch dann verlangen, wenn er an einer größeren Konferenz zu datenschutzrechtlichen Problemen und neuen Technologien teilgenommen hat.
LAG Hamburg, Beschluss vom 04.12.2012 - 4 TaBV 14/11.
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SG-Urteil zu Impfschaden: Erkrankung nach Schweinegrippe-Impfung ist ein Arbeitsunfall

aus haufe.de, 07.05.2013
Aufgrund besonderer beruflicher Gefährdung können Arbeitgeber zur Impfung raten und diese auch durchführen. Tritt nach der Impfung eine Erkrankung auf, kann diese im Ernstfall einen Arbeitsunfall begründen.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.3.2013 - S 10 U 48/11.
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Hilfsmittel: Krankenkasse muss für die Mobilität behinderter Kinder sorgen

aus bund-verlag.de, 07.05.2013
Die Krankenkassen müssen unter Umständen elektrische Schiebe- und Bremshilfen für Kinderrollstühle bezahlen. Aus dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main geht auch hervor, welche Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt sein müssen.
SG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013 - S 25 KR 525/1.
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Gesamtfrauenvertreterin: Verspäteter Aushang des Ausschreibens macht Wahl ungültig

aus bund-verlag.de, 07.05.2013
Die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin ist ungültig. Durch die teilweise verspätete Bekanntmachung des Wahlausschreibens hat der Wahlvorstand wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verletzt.
VG Berlin, Urteil vom 03.05.2013 - VG 5 K 441.12.
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Arbeitszeit: Selbstbindung des Arbeitgebers bei Dienstplänen

aus arbeitsrecht.de, 06.05.2013
Bei einer Veränderung der durch Dienstplan eingeteilten Einsatzzeiten muss der Arbeitgeber auf die Interessen der Beschäftigten Rücksicht nehmen. Aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin geht auch hervor, wie viele Tage vorher der Arbeitgeber eine Änderung anzukündigen hat.
ArbG Berlin, Urteil vom 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12.
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Eingruppierung nach TV-L: Einschlägige Berufserfahrung muss bei Neubefristung berücksichtigt werden

aus bund-verlag.de, 06.05.2013
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass seine einschlägige Berufserfahrung bei jeder Neubefristung mit demselben Arbeitgeber im Rahmen der Eingruppierung berücksichtigt wird. Ein anderes Verständnis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar.
BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 6 AZR 524/11.
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Arbeitsgerichtsbarkeit: BAG lässt Zuständigkeit für Europäische Schulen vom EuGH klären

aus bund-verlag.de, 06.05.2013
Der Siebte Senat des BAG hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht.
BAG, Beschluss vom 24.04.2013 - 7 AZR 930/11 (A).
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Pausenzeiten: Kurzfristig angeordnete »Break-Stunden« müssen vergütet werden

aus bund-verlag.de, 06.05.2013
Der Arbeitnehmer bietet mit dem Antritt zur Arbeit seine Arbeitskraft für die gesamte Schichtdauer an. Erfährt er erst zum Arbeitsbeginn, wann er die Arbeit unterbrechen muss (»Break-Stunden«), kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug für die Zeiten, die keine Arbeitspausen (§ 4 ArbZG) sind.
LAG Köln, Urteil vom 26.10.2012 - 10 Sa 539/12.
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Doppelbesteuerung: Tätigkeit als Auslandskorrespondent ist im Inland steuerfrei

aus arbeitsrecht.de, 06.05.2013
Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen.
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013 - 10 K 2438/11 E.
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Entschädigung: Als Kläger erhalten Sozialleistungsempfänger kein Geld für die Teilnahme an Gerichtsterminen

aus bund-verlag.de, 03.05.2013
Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in eigener Sache als Kläger an einer mündlichen Verhandlung teil, steht ihm hierfür regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust zu. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
SG Karlsruhe, Beschluss vom 22.04.2013 - S 1 KO 1420/13 bis S 1 KO 1429/13.
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Verdachtskündigung: Strafurteil für Arbeitsgericht nicht bindend

aus bund-verlag.de, 03.05.2013
Bei seiner Prüfung, ob eine Verdachtskündigung gerechtfertigt ist, ist das Arbeitsgericht nicht an die Feststellungen im Strafurteil gebunden, sondern kann den Sachverhalt auch in Hinblick auf die strafbare Handlung eigenständig bewerten.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.2.2013 - 2 Sa 168/12.
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Kündigung: Fristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam

aus arbeitsrecht.de, 02.05.2013
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist unter Umständen selbst dann wirksam, wenn er nicht die Schriftform einhält und auch gar kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz erläutert, weshalb Arbeitnehmern widersprüchliches Verhalten zum Verhängnis werden kann.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012 - 8 Sa 318/11.
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Arbeitslosenversicherungsrecht: Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte

aus bund-verlag.de, 30.04.2013
Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet. Anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein.
Hess. LSG, Urteil vom 30.04.2013 - L 6 AL 107/10.
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Urlaubsrecht: Polizist erhält bis zu 7 Tage Sonderurlaub zur Betreuung seines erkrankten Kindes

aus bund-verlag.de, 30.04.2013
Beamten können unter Umständen bis zu 7 Tage bezahlter Sonderurlaub zur Betreuung eines erkrankten Kindes zustehen. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. geht auch hervor, welche besonderen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 12.09.2012 - 1 K 375/12.
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Rufschädigung: "Waffen SS"- Stempelung auf Kundenlieferschein rechtfertigt fristlose Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 30.04.2013
Verwendet ein Arbeitnehmer einmalig auf einem Lieferschein einen Stempel mit der Beschriftung "Waffen SS Berlin", so stellt dies einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar, der die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.
LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2012 - 15 Sa 782/12.
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Mitbestimmung bei der behördlich angeordneten Videoüberwachung

aus rechtslupe.de, 30.04.2013
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – 1 ABR 78/11.
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Freigestellter Personalrat: Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kann verwirkt sein

aus bund-verlag.de, 30.04.2013
Das Recht eines freigestellten Personalratsmitglieds, gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der fiktiven Laufbahnnachzeichnung Einwände zu erheben, kann im Einzelfall verwirkt werden. Der Fall: Der Kläger ist Obersleutnant und als Mitglied des Personalrates vom Dienst freigestellt. Da er aufgrund dessen nicht mehr beurteilt wird, bildete die Beklagte eine Referenzgruppe.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.03.2013 - 5 LA 210/12.
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Fluglotsenstreik: Gewerkschaft der Flugsicherung ist nicht schadensersatzpflichtig

aus bund-verlag.de, 30.04.2013
Fluggesellschaften haben gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keine Schadensersatzansprüche wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.
Hess. LAG, Urteil vom 25.04.2013 - 9 Sa 561/12.
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Grundsicherung: Anrechnung von Elterngeld auf "Hartz IV" ist verfassungsgemäß

aus bund-verlag.de, 30.04.2013
Elterngeld ist bei der individuellen Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") als ein die Leistung minderndes Einkommen zu berücksichtigen. In einem aktuellen Urteil erläutert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, warum dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein soll.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - L 6 AS 623/11.
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Entgeltausfallprinzip: Nachtarbeitszuschlag ist Bestandteil der Entgeltfortzahlung

aus bund-verlag.de, 29.04.2013
Möchte der Arbeitgeber Nachtarbeitszuschläge von der Entgeltfortzahlung ausgenommen haben, so muss er dies tarifvertraglich ausdrücklich regeln. Denn § 6 Abs. 5 ArbZG ist nur eine Auffangregelung für den Fall, dass eine solche Regelung nicht besteht.
ArbG Cottbus, Urteil vom 04.04.2013 - 3 Ca 1851/12.
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Betriebsversammlung: Untätigkeit führt zur Auflösung des Betriebsrats

aus bund-verlag.de, 29.04.2013
Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.
ArbG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2012 - 27 BV 8/12.
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Diskriminierung: Abgelehnte Stellenbewerber haben keinen Auskunftsanspruch

aus arbeitsrecht.de, 26.04.2013
Arbeitgeber müssen abgelehnten Stellenbewerbern nicht mitteilen, ob sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben – urteilte das Bundesarbeitsgericht. In der Entschädigungsklage ging es um die Frage, ob eine Stellenbewerberin unzulässig benachteiligt worden war.
BAG, Urteil vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08.
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Kündigungsschutz: Kirchenaustritt rechtfertigt außerordentliche Kündigung

aus bund-verlag.de, 26.04.2013
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ist der Mitarbeiter ordentlich unkündbar, ist auch eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zulässig.
BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12.
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Tarifvertrag: Vergütungsabrede kann Gehaltstarifvertrag anwendbar machen

aus bund-verlag.de, 26.04.2013
Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als »Tarifentgelt« bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den Tariferhöhungen des einschlägigen Tarifvertrags dynamisiert. Das gilt unabhängig von einer Tarifbindung der Parteien des Arbeitsvertrags.
BAG, Urteil vom 13.02.2013 - 5 AZR 2/12.
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Berufsausbildungsbeihilfe: Arbeitsagentur muss Azubi Nebenkosten für Eigentumswohnung zahlen

aus bund-verlag.de, 25.04.2013
Ein Lehrling mit Anspruch auf Beihilfe hat gegen die Agentur für Arbeit einen Anspruch auf Übernahme der Nebenkosten für die selbst genutzte Eigentumswohnung. Zwar ist dies im Sozialgesetzbuch nicht ausdrücklich erwähnt, für eine Differenzierung zwischen Mietwohnung und Eigentumswohnung besteht aber kein Grund.
SG Main, Urteil vom 09.04.2013 - S 4 AL 194/11.
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Gesundheitsvorsorge: Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt

aus bund-verlag.de, 25.04.2013
Schwere Erkrankungen aufgrund einer Schweinegrippeimpfung werden unter Umständen als Arbeitsunfallfolgen anerkannt. Das Sozialgericht Mainz erläutert in seinem Urteil, warum eine besondere berufliche Gefährdung die Impfung zum Arbeitsunfall macht.
SG Mainz, Urteil vom 21.03.2013 - S 10 U 48/11.
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Kein Unterlassungsanspruch: Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung kann wirksam sein

aus bund-verlag.de, 25.04.2013
Selbst wenn ein Betriebsratsmitglied zu einer Betriebsratssitzung geladen ist, entbindet ihn dies nicht von der Abwägung, ob seine Teilnahme an der Betriebsratssitzung so wichtig ist, dass sie auch die Nichtleistung der dringenden beruflichen Tätigkeit erforderlich macht.
Hess. LAG, Beschluss vom 04.02.2013 - 6 TaBV 261/12.
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OVG Schleswig-Holstein: Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht

aus datenschutzzentrum.de, 24.04.2013
Mit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) auf Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutsches, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht anwendbar sei.
OVG Schleswig, Urteil vom 22.04.2013 - 4 MB 10/13, 4 MB 11/13).
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Gesetzliche Rentenversicherung: Betriebsrente erhöht sich nicht wegen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

aus bund-verlag.de, 24.04.2013
Auch nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Versorgungsordnung nicht dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die Erhöhung nicht erfolgt.
BAG, Urteil vom 23.04.2013 - 3 AZR 475/11.
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Ausbildungsvergütung: Unterhaltsansprüche Minderjähriger reduzieren sich ab dem Beginn der Ausbildung

aus arbeitsrecht.de, 24.04.2013
Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil schon mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor.
OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013 - 3 UF 245/12.
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Laufbahnbefähigung: Hauptschullehrer an Realschulen plus hat keinen Anspruch auf höhere Besoldung

aus bund-verlag.de, 24.04.2013
Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung.
VG Koblenz, Urteil vom 11.04.2013 - 6 K 992/12.KO.
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Betriebsausgaben: Selbständige können Fahrten zu mehreren Tätigkeitsorten voll geltend machen

aus arbeitsrecht.de, 24.04.2013
Selbständige dürfen für Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten den vollen Betriebsausgabenabzug geltend machen, wenn keiner der Orte als der Mittelpunkt der freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden kann.
FG Münster, Urteil vom 22.03.2013 - 4 K 4834/10 E.
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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Arbeitnehmer erhält 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings

aus arbeitsrecht.de, 23.04.2013
Ein ehemaliger Bereichsleiter bekommt 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings. Die Schikanen seines Arbeitgebers hatten dem Mann so zugesetzt, dass er psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen musste. In ihrem Urteil setzen sich die Richter auch mit den einzelnen Mobbinghandlungen auseinander.
ArbG Siegburg, Urteil vom 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12.
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Einstweilige Verfügung: Die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" darf doch streiken

aus bund-verlag.de, 23.04.2013
Der für den 23. April geplante Warnstreik der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern den Antrag des Landes Berlin, den Streik zu untersagen, zurückgewiesen.
ArbG Berlin, Urteil vom 22.04.2013 - 59 Ga 5770/13.
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Arbeitszeiterhöhung: Teilzeitlehrerin hat Auskunftsanspruch über landesweit ausgeschriebene Stellen

aus bund-verlag.de, 23.04.2013
Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, ist nicht auf ausgeschriebene Arbeitsplätze beschränkt. Sie besteht auch dann, wenn eine Bewerbung auf einzelne Stellen nicht möglich ist, sondern eine zentrale Bewertung erfolgt.
LAG München, Urteil vom 11.04.2013 - 2 Sa 1036/12.
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Jobcenter: Nächtlicher Fußweg von der Arbeit ist Frau zumutbar

aus bund-verlag.de, 23.04.2013
Einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II ist es zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen. Der Fall: Das Jobcenter hatte der aus Bad Kreuznach stammenden Klägerin eine Stelle in einer Wäscherei im Industriegebiet von Bad Kreuznach angeboten.
SG Mainz, Urteil vom 11.04.2013 - S 10 AS 1221/11.
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Arbeitszeiterhöhung: Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Doppelschichtarbeitsplatz

aus bund-verlag.de, 22.04.2013
Möchte der Arbeitgeber weitere Teilzeitarbeitsplätze im Einschichtsystem einrichten, anstatt aufstockungswillige Teilzeitbeschäftigte in Doppelschichten einzusetzen, braucht er hierfür arbeitsplatzbezogene Sachgründe. Hat er diese nicht, darf der Betriebsart seine Zustimmung zu weiteren Einstellungen verweigern.
LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 21.03.2013 - 6 TaBV 9/12.
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Fehlende Öffnungsklausel: Gericht kippt Unkündbarkeit von ehemaligen WestLB-Mitarbeitern

aus bund-verlag.de, 22.04.2013
Mehr als 400 langjährige WestLB-Mitarbeiter genießen nach Ansicht des Düsseldorfer Arbeitsgerichts bei der Rechtsnachfolgerin "Portigon" keinen Sonderkündigungsschutz. Der entsprechende Passus einer 44 Jahre alten Betriebsvereinbarung ist unwirksam.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2013 - 1 BV 330/12.
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Widersprüchliches Verhalten: Berufung auf die Schriftformpflicht bei Kündigung kann treuwidrig sein

aus arbeitsrecht.de, 22.04.2013
Beendet ein Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis unter Missachtung der Schriftform, so kann er sich später nicht auf diesen Mangel berufen. Der Fall: Die Klägerin arbeitete bei einem deutschen Unternehmen.
Hess. LAG, Urteil vom 26.02.2013 - 13 Sa 845/12.
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Krankenversicherung: Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt

aus bund-verlag.de, 22.04.2013
Die Fettabsaugung gehört grundsätzlich nicht zu den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen. Dies entschied der 4. Senat des LSG Baden-Württemberg im Fall einer an Übergewicht leidenden Frau, die sich ihre Fettdepots an den Oberschenkeln (sog. Reiterhosensysndrom) mittels Absaugung entfernen lassen wollte.
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ALG II: Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

aus bund-verlag.de, 19.04.2013
Zahlt ein Jobcenter die Miete eines minderjährigen ALG II-Empfängers direkt an den Vermieter, kann es von dem Vermieter auch dann keine Rückzahlung verlangen, wenn der ALG-Empfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen ist, aber das Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch fortbesteht.
Bayerisches LSG, Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12.
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Öffentlicher Dienst: Klinik-Pförtner kann vorläufig nicht Mitglied im Kreisrat werden

aus bund-verlag.de, 19.04.2013
Ein Angestellter des Ortenaukreises kann bis auf weiteres nicht in den dortigen Kreistag nachrücken. Dies verbietet die baden-württembergische Landkreisordnung (LKrO). Allerdings bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift, entschied der VGH Baden-Württemberg.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2013 - 1 S 75/13.
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Freistellung: Abberufung aus der Freistellung muss nicht begründet werden

aus bund-verlag.de, 18.04.2013
Um die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zu beenden, müssen drei Viertel der Mitglieder des Betriebsrats zustimmen. Gründe für den Antrag müssen dem betroffenen Mitglied nicht mitgeteilt werden. Auch in der Tagesordnung der Betriebsratssitzung, in der über die Abberufung abgestimmt wird, müssen vorab keine Gründe genannt werden.
LAG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2012 - 2 TaBV 2/12.
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Reisekosten: Fahrtkosten zum Personalratsbüro werden erstattet

aus bund-verlag.de, 18.04.2013
Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Kostenerstattung zu. Das BVerwG erläutert in seiner Entscheidung auch, weshalb der Leistungsausschluss für Fahrten innerhalb der 30-km-Zone nicht anzuwenden ist.
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012 - 6 P 3.12.
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ALG II: Jobcenter kann Auskunftsanspruch gegen Ex-Ehepartner haben

aus bund-verlag.de, 18.04.2013
Der Ex-Mann einer Bezieherin von ALG II-Leistungen kann gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sein. Denn trotz Scheidung können noch Unterhaltspflichten gegenüber der ehemaligen Partnerin bestehen.
Sächs. LSG, Urteil vom 28.02.2013 - L 7 AS 745/11.
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Arbeitslosengeldsanktion: Fehlender Postrücklauf spricht nicht für Erhalt eines Vermittlungsvorschlages

aus bund-verlag.de, 18.04.2013
Ein vom Jobcenter mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als dem Arbeitssuchenden zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. Die Behörde darf sich auch nicht auf eine Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs. 2 SGB X (analog) berufen.
SG Karlsruhe Urteil vom 27.3.2013 - S 12 AS 184/13.
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Berufsspezifisches Risiko: Angriff auf Arbeitsplatz macht dies nicht automatisch zu Arbeitsunfall

aus bund-verlag.de, 17.04.2013
Der Angriff auf einen Wachmann, der verübt wurde, um es diesem aufgrund eines früheren privaten Vorfall "heimzuzahlen", ist kein Arbeitsunfall. Denn der Betroffene hätte auch bei einer privaten Begegnung angegriffen werden können.
SG Heilbronn, Urteil vom 18.02.2013 - S 5 U 1914/12.
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Europarecht: Sprachdekret in Arbeitsvertrag verstößt gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

aus arbeitsrecht.de, 17.04.2013
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die belgische Regelung, nach der alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter in Niederländisch abzufassen sind, gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt.
EuGH, Urteil vom 16.04.2013 - C-202/11.
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Schulleitung und Personalrat: Ein öffentlicher Aushang verstößt nicht gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

aus bund-verlag.de, 17.04.2013
Ein Einzelfall konstituiert noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Ein Schulleiter hatte für den Personalrat unvorteilhafte Auszüge eines Schreibens öffentlich ausgehängt.
VG Mainz, Urteil vom 09.04.2013 - 5 K 973/12.MZ.
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Integrationsamt: Zustimmung zur Kündigung einer »Schleckerfrau« ist unzulässig

aus bund-verlag.de, 17.04.2013
Das Integrationsamt muss sich vor Zustimmung zur Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers darüber vergewissern, dass der »Interessensausgleich« der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten Rechnung trägt. Es genügt nicht, dass der Betroffenen als »ausscheidender« Beschäftigter auf der Namensliste genannt wird.
VG Stuttgart, Urteil vom 04.03.2013 - 11 K 3968/12.
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Datenschutz: Löschen von Daten auf dem Dienst-Laptop nicht strafbar

aus bund-verlag.de, 16.04.2013
Arbeitnehmer haben in der Regel eine eigene Verfügungsbefugnis an den Daten, die sie auf einem vom Arbeitgeber zu Dienstzwecken überlassenen Laptop speichern. Deshalb machen sie sich nicht wegen Datenveränderung (§ 303a StGB) strafbar, wenn sie diese Daten vor Rückgabe an den Arbeitgeber löschen, entschied das OLG Nürnberg.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.01.2013 - 1 Ws 445/12.
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Kündigungsfrist: Scheinvertrag mit Politiker führt nicht zur fristlosen Entlassung eines Geschäftsführers

aus arbeitsrecht.de, 16.04.2013
Die zweiwöchige Frist zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kündigungsgrundes. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Kündigungsgrund war der Abschluss eines Scheinvertrags mit einem Kommunalpolitiker.
BGH, Urteil vom 09.04.2013 - II ZR 273/11.
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Arbeitsvertragliche Pflichten: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit ist rechtens

aus arbeitsrecht.de, 16.04.2013
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Rohrleitungsmonteurs bestätigt. Dieser war zunächst im Firmenauftrag beim Kunden vorstellig geworden, reparierte den Schaden aber später "hinter dem dem Rücken" des Arbeitgebers auf eigene Rechnung.
Hess. LAG , vom 28.01.2013 - 16 Sa 593/12.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Bäckereien und Konditoreien dürfen in gleiche Tarifstelle veranlagt werden

aus bund-verlag.de, 15.04.2013
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Insbesondere steht dem Unfallversicherungsträger ein Gestaltungsspielraum bei der Bildung von Gefahrklassen zu.
BSG, Urteile vom 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R , B 2 U 8/12 R .
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Alterssicherung: Beamte dürfen bei der Kindererziehungszeit nicht benachteiligt werden

aus bund-verlag.de, 15.04.2013
Eltern von vor 1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung auch dann eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. So das Sozialgericht Dortmund.
SG Dortmund, Urteil vom 22.03.2013 - S 34 R 1594/10.
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ALG II: Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten

aus bund-verlag.de, 15.04.2013
Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Der Fall: Die 32-jährige Antragstellerin studiert in Dresden. Sie ist alleinerziehende Mutter von zwei 6 Jahre bzw. 1 Jahr 7 Monate alten Mädchen.
SG Dresden, Beschluss vom 04.04.2013 - S 20 AS 1118/13 ER.
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Richteramt: Tätigkeit als Flugbegleiter ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit

aus bund-verlag.de, 15.04.2013
Eine vor der Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter bzw. Fluggastabfertiger ist eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der Fall: Der 1971 geborene Kläger ließ sich während seines Studiums 1994 zum Flugbegleiter auf Zeit ausbilden und war bis zum März 1995 in diesem Beruf in Vollzeit tätig.
Vg Berlin, Urteil vom 20. März 2013 - VG 7 K 302.12.
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Kettenbefristungen: Lehrerin erfolgreich entfristet

aus bund-verlag.de, 12.04.2013
Nach insgesamt zehn Jahren befristeter Tätigkeit muss eine hessische Grundschullehrerin nun unbefristet eingestellt werden. Das Arbeitsgericht Gießen legt in seinem Urteil überzeugend dar, weshalb Kettenbefristungen mit einer derart langen Gesamtdauer rechtsmissbräuchlich sind.
ArbG Gießen, Urteil vom 08.03.2013 - 10 Ca 538/12.
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Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle

aus soliserv.de, 12.04.2013
Der Kläger war seit dem 1. August 1986 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im Zuge von Restrukturierungsmaßnahmen gliederte die Beklagte im Jahr 1999 ihr Breitbandkabelgeschäft aus und verkaufte es an die K D GmbH (KDG).
BUNDESARBEITSGERICHT, Urteil vom 13.3.2013 - 7 AZR 334/11.

 
Europarecht: Arbeitgeber hat behinderten Arbeitnehmern Verkürzung der Arbeitszeit anzubieten

aus arbeitsrecht.de, 12.04.2013
Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine europarechtskonforme Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, damit Menschen mit Behinderung arbeiten können.
EuGH, Urteil vom 11.04.2013 - C-335/11, C-337/11.
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Betriebliche Übung: Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen

aus soliserv.de, 11.04.2013
Geht der Arbeitgeber irrtümlich davon aus, nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verpflichtet zu sein, eine bestimmte Leistung zu gewähren, kann trotzdem eine betriebliche Übung entstehen. Keine betriebliche Übung entsteht, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung missverständlich war und die Arbeitnehmer deshalb mit einer fehlerhaften Umsetzung rechnen mussten.
BAG, Urteil vom 29.08.2012 – 10 AZR 571/11.

 
Betriebsratsauflösung: Untätigkeit des Betriebsrats - Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen

aus soliserv.de, 11.04.2013
Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen. Die Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG kann eine solche Pflichtverletzung darstellen.
ArbG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2012 - 27 BV 8/12.

 
Arbeitslosenunterstützung: Grenzgänger haben kein Wahlrecht mehr zwischen Mitgliedstaaten

aus bund-verlag.de, 11.04.2013
Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat.
EuGH, Urteil vom 11.04.2013 - C-443/11.
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Betriebsrat: Geschäftsordnung benachteiligt Minderheitsfraktionen nicht willkürlich

aus bund-verlag.de, 11.04.2013
Der Betriebsrat ist berechtigt eine Geschäftsordnung zu erlassen, die die Bildung von Koordinationsausschüssen und die Einsetzung von Fachbeauftragten vorsieht. Dies verstößt nicht gegen Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.04.2013 - 2 TaBV 6/12.
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Einkommensteuererklärung: Büro in zweiter Wohnung ist häusliches Arbeitszimmer

aus arbeitsrecht.de, 11.04.2013
Nutzt ein Selbständiger ein Zimmer in der zweiten Wohnung eines ausschließlich familiär bewohnten Zweifamilienhauses als Büro, so ist dieser Raum trotz räumlicher Trennung als Arbeitszimmer steuerlich absetzbar.
BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 7/10.
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Tarifpluraler Betrieb: Fragerecht nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist begrenzt zulässig

aus bund-verlag.de, 10.04.2013
Eine Gewerkschaft hat auch im tarifpluralen Betrieb einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Frage, ob seine Arbeitnehmer Mitglieder dieser Gewerkschaft sind. Dies gilt nicht, wenn die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit dieser Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.11.2012 - 12 Sa 654/11.
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Rehabilitationsträger: Arbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen

aus bund-verlag.de, 09.04.2013
Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag aber nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten.
Hess. LSG, Urteil vom 12.12.2012 - L 6 AL 160/09.
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Wahlbeamtenverhältnis: Abgewählter Bürgermeister erhält nur vermindertes Ruhegeld

aus bund-verlag.de, 09.04.2013
Ein ehemaliger Bürgermeister hat keinen Anspruch auf den vollen Ruhegeldsatz, wenn er zwar die ruhegehaltsfähige Dienstzeit, aber – bedingt durch die vorzeitige Abwahl - nicht die reguläre Amtzeit erreicht hat.
VG Wiesbaden, Urteil vom 28.03.2013 - 3 K 706/12.WI.
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Bewerbungsunterlagen: Arbeitgeber hat Auskunftspflicht bei Vorauswahl durch Recruitment-Center

aus bund-verlag.de, 09.04.2013
Bedient sich der Arbeitgeber bei der Personalgewinnung interner Recruitment-Center, so ist er im Rahmen der Anhörung nach § 99 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über die Person aller Bewerber und deren Bewerbungsunterlagen zu erteilen.
LAG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 29.11.2012 - 5 TaBV 8/12.
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Kettenbefristung: Konjunkturelle Schwankungen sind kein ausreichender Grund

aus bund-verlag.de, 08.04.2013
Einem Leiharbeitnehmer ist es auch in zweiter Instanz nicht gelungen, seine Festanstellung durchzusetzen. Immerhin hat das LAG Zweifel daran geäußert, ob der bloße Verweis auf „konjunkturelle Schwankungen“ eine tarifliche Befristungsregelung abweichend vom Teilzeit- und Befristungsgesetz rechtfertigen kann.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2013 - 10 Sa 1747/12.
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Hartz IV: Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft

aus kostenlose-urteile.de, 05.04.2013
Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2013 - L 3 AS 69/13 B ER.
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Ruhestandsbeamte: Urlaubs(abgeltungs-)ansprüche erlöschen spätestens nach 15 Monaten

aus bund-verlag.de, 04.04.2013
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass deutsche Ruhestandsbeamte Abgeltungsansprüche für bezahlten Jahresurlaub haben, der krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte. Allerdings schützt auch diese europarechtskonforme Auslegung nicht vor deren Verfall.
VG Hannover, Urteil vom 14.02.2013 - 13 A 5258/11.
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Dienstunfall: Laserdrucker am Arbeitsplatz erhöht nicht das Krankheitsrisiko

aus bund-verlag.de, 04.04.2013
Ein Beamter, der an einem mit einem Laserdrucker ausgestatteten Büroarbeitsplatz tätig ist und diesen in bürotypischem Umfang nutzt, ist nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung nicht der Gefahr einer obstruktiven Atemwegserkrankung besonders ausgesetzt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG).
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.03.2013 - 5 LA 284/12.
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Mindestlohn: "Toilettenfrauen" bekommen keinen tariflichen Mindestlohn

aus bund-verlag.de, 03.04.2013
Sanitärbetreuerinnen haben keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Reinigungskräfte. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie überwiegend als Reinigungskräfte beschäftigt werden. So das Arbeitsgericht Hamburg.
ArbG Hamburg, Urteil vom 28.03.2013 - 7 Ca 541/12.
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Pflichtverletzung: Klüngeln mit Parteifreunden führt zur Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 03.04.2013
Der Kreisgeschäftsführer einer Partei ist nicht verpflichtet, den eigenen Vorsitzenden bei einer Direktkandidatenwahl zu unterstützen. Fordert er aber andere Parteimitglieder dazu auf, dem Vorsitzenden Mitteilungen vorzuenthalten, kann dies seine Kündigung rechtfertigen.
ArbG Berlin, Urteil vom 22.03.2013 - 5 Ca 16516/12.
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Keine Altersdiskriminierung: Arbeitgeber darf Mitarbeiter mit geringer Berufserfahrung suchen

aus arbeitsrecht.de, 03.04.2013
Die Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Bewerber mit geringer Berufserfahrung stellt keine Benachteiligung wegen des Alters dar. Denn Berufserfahrung wird nicht unbedingt entsprechend dem Lebensalter erworben. Der Fall: Die Beklagte suchte per Stellenanzeige auf ihrer Homepage eine(n) Bewerber(in) mit "null bis zwei Jahren Berufserfahrung".
ArbG Köln, Urteil vom 23.01.2013 - 3 Ca 3734/12.
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Hartz IV: Regelbedarf für dreiköpfige Familie ist verfassungsgemäß

aus bund-verlag.de, 02.04.2013
Die Höhe des Regelbedarfs zur Grundsicherung für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nicht zu niedrig bemessen. Denn die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe ist verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R.
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Geschlechterdiskriminierung: Lohnbenachteiligungen können nur innerhalb der Vergleichsgruppe festgestellt werden

aus arbeitsrecht.de, 28.03.2013
Bei der Feststellung von Lohndiskriminierung müssen ausreichend viele und aussagekräftige Vergleichspersonen berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof schiebt dem "Herauspicken" einzelner besser bezahlter Kollegen einen Riegel vor – was den Kampf um Lohngleichheit nicht einfacher macht.
EuGH, Urteil vom 28.02.2013 - C-427/11.
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Amtsangemessene Beschäftigung: Beamte müssen geringer wertigen Dienstposten nicht akzeptieren

aus bund-verlag.de, 28.03.2013
Beamte haben einen Anspruch darauf, Aufgabenbereiche übertragen zu bekommen, deren Wertigkeit ihrer beamtenrechtlichen Position entspricht. Sie brauchen sich daher auch nicht dauerhaft auf einen amtsunangemessenen Dienstposten versetzen zu lassen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 26.03.2013 - 1 M 23/13, 1 M 24/13.
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Vertretungsbefristung: Arbeitgeber trifft erhöhte Anforderungen an die Rückkehrprognose

aus arbeitsrecht.de, 28.03.2013
Die Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die befristete Einstellung eines Vertreters darstellen. Allerdings darf sich der Arbeitgeber in diesem Fall bei seiner Rückkehrprognose nicht auf das Argument beschränken, die Stammkraft werde, sofern sie nicht Gegenteiliges erklärt hat, auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren.
BAG, Beschluss vom 16.01.2013 - 7 AZR 661/11.
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Negative Prognose: Kündigung eines alkoholabhängigen Suchtherapeuten ist wirksam

aus arbeitsrecht.de, 28.03.2013
Dem Betreiber einer Entzugsklinik ist es nicht zumutbar einen Therapeuten zu beschäftigen, der während seiner Arbeit wiederholt unter Alkoholeinfluss stand. Allerdings kann das Arbeitverhältnis nicht fristlos aufgelöst werden, da es insoweit an einem vorwerfbaren Pflichtverstoß fehlt.
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11.
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OLG Nürnberg: Löschung von Daten durch Arbeitnehmer nicht immer strafbar

aus datenschutzbeauftragter-info.de, 27.03.2013
In einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Nürnberg festgestellt, dass die Löschung von Unternehmensdaten durch Arbeitnehmer nicht in jedem Fall eine strafbare Datenveränderung im Sinne des § 303a StGB darstellt. Entscheidend ist dabei vor allem der Grad der Eigenverantwortlichkeit in der beruflichen Tätigkeit.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 1 Ws 445/12
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Zustimmungsverweigerung: Betriebsrat darf Teilzeit-Konzept des Arbeitgebers einen Riegel vorschieben

aus bund-verlag.de, 27.03.2013
er Betriebsrat des Paketlogistikers UPS durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern. Denn dieses unternehmerische Konzept unterläuft den Anspruch anderer Teilzeitkräfte auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit.
LAG Baden Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013 - 6 TaBV 9/12.
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Mobbing: Doch kein Rekord-Schmerzensgeld wegen Mobbings

aus arbeitsrecht.de, 27.03.2013
Die Klage einer Arbeitnehmerin auf Wiedergutmachung wegen Mobbings in Höhe von 893.000 Euro blieb ohne Erfolg. In seiner Begründung geht das LAG Düsseldorf auch darauf ein, welches Verhalten überhaupt als Mobbing angesehen werden kann. Der Fall: Eine bei einer Stadtverwaltung beschäftigte Diplom-Ökonomin ist der Ansicht, sie sei bei ihrer Arbeit jahrelang diversen Schikanen ausgesetzt gewesen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013 - 17 Sa 602/12.
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Benachteiligungsverbot: Auch für Betriebsräte gelten die allgemeinen Befristungsgrundsätze

aus bund-verlag.de, 27.03.2013
Das Arbeitsverhältnis eines sachgrundlos befristeten (Ersatz-)Betriebsratsmitgliedes endet ebenso - wie bei anderen Arbeitnehmern - mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.
BAG, Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11.
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Keine Altersdiskriminierung: Sozialplanabfindung darf wegen Altersrentenbezug geringer ausfallen

aus bund-verlag.de, 27.03.2013
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.
BAG, Urteil vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11.
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UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

aus betriebsratspraxis24.de, 26.03.2013
Der Paketdienstleister UPS will nur noch Teilzeitkräfte auf Einschichtarbeitsplätzen einstellen. Der Betriebsrat sieht aufstockungswillige Arbeitnehmer benachteiligt und verweigert über hundertmal seine Zustimmung. Zu Recht, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg.
LAG Baden Württemberg Beschluss vom 21.03.2013 - 6 TaBV 9/12.
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Ersatzmitglieder Kein listenübergreifendes Nachrücken

aus bund-verlag.de, 26.03.2013
Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Entscheidung auch auf ganz grundsätzliche Erwägungen zum Schutz des Wählerwillens. Der Fall: Was war passiert? Bei der Wahl zum Bezirkspersonalrat bei einem Streitkräfteunterstützungskommando waren 59 Personalratsmitglieder zu wählen. Auf die Gruppe der Arbeitnehmer entfielen 19, auf die Gruppe der Beamten 6 und auf die Gruppe der Soldaten 34 Mitglieder.
BVerwG, Beschluss vom 19.02.2013 - 6 P 7.12.
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Freistellung: Keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied

aus bund-verlag.de, 26.03.2013
Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Fall: Der Kläger ist seit dem Jahre 2000 als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellt. 2007 war ihm das mit Besoldungsgruppe A 14 dotierte Amt eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm
VG Koblenz, Urteil 14.2.2013 - 6 K 944/12.KO.
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Drittschaden: Keine Kündigung bei Diebstahl in der Firmenkantine

aus arbeitsrecht.de, 26.03.2013
Wer in seiner fremdverpachteten Firmenkantine Essen stiehlt, darf nicht ohne weiteres fristlos entlassen werden, da hierdurch nicht der Arbeitgeber direkt geschädigt wurde. Der Fall: Der Lagerist hatte sich in der Kantine aus einem defekten Automaten ein belegtes Brötchen genommen und nicht an der Kasse bezahlt. Eine Videokamera zeichnete den Diebstahl auf, der zu einer fristlosen Entlassung führte.
ArbG Frankfurt/M., Urteil vom 25.03.2013 - 7 Ca 418/12.
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Vorfeldstreik: Millionenklage gegen Gewerkschaft abgewiesen

aus bund-verlag.de, 25.03.2013
Der Streik einer kleinen Beschäftigtengruppe auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens war rechtmäßig. Das Arbeitsgericht Frankfurt/M. hat eine millionenschwere Schadensersatzklage gegen die Gewerkschaft abgewiesen. Im Streit um den Vorfeldstreik am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr muss die federführende Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatz leisten.
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Arbeitszeit: Arbeitgeber kann vorläufige Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats aushängen

aus bund-verlag.de, 25.03.2013
Der Aushang des Entwurfs eines Dienstplans unter Hinweis auf die noch ausstehende Zustimmung des Betriebsrats verstößt nicht gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Der Fall Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen mit mehreren Filialen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.12.2012 - 6 TaBV 880/12.
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Dienstwagen: Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

aus arbeitsrecht.de, 25.03.2013
Ein Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß geführt, wenn der Arbeitnehmer beruflich veranlasste Fahrten jeweils nur als "Außendienst" vermerkt. Es reicht auch nicht aus, die unzureichenden Angaben durch - vom Arbeitgeber stammende - Listen und Ausdrucke des Terminkalenders zu vervollständigen.
BFH, Urteil vom 13.11.2012 - VI R 3/12.
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Überstunden: Arbeitgeber muss auch »geduldete« Überstunden bezahlen

aus bund-verlag.de, 22.03.2013
Ein Arbeitgeber muss Überstunden seiner Beschäftigten auch dann bezahlen, wenn er die Mehrarbeit nicht angeordnet hatte. Es genügt, dass sie gebilligt oder geduldet war oder dass die Arbeit aufgrund ihrer Einteilung nur durch Überstunden erledigt werden konnte, entschied das LAG Hamm.
LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2012 - 13 Sa 512/12.
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Kündigungszustimmung: Betriebsrat mit Vorgesetztenfunktion muss sich vertreten lassen

aus bund-verlag.de, 21.03.2013
Ein Betriebsratsmitglied, das als Vorgesetzter eines anderen Mitgliedes dessen Kündigung betreibt, ist bei der Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung wegen Interessenkollision als "zeitlich verhindert" anzusehen. Verstößt das Gremium gegen dieses Verfahrensgebot, so ist die Kündigung des betreffenden Mitgliedes schon deshalb unwirksam.
ArbG Berlin, Urteil vom 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12.
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Betriebsratsbüro: Betriebsrat braucht sich nicht auf freies Hausmeisterbüro verweisen zu lassen

aus bund-verlag.de, 21.03.2013
Ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen, hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab. Der Fall: Die Arbeitgeberin erbringt Dienstleistungen im Hausmeisterbereich. Sie beschäftigt 155 Arbeitnehmer.
LAG Köln, Beschluss vom 23.01.2013 - 5 TaBV 7/12.
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Entgangener Lohn: Einigung im Rechtsstreit um Ausbeutung einer Hausangestellten

aus arbeitsrecht.de, 21.03.2013
Im Dauerstreit um Entschädigung für die indonesische Hausangestellte eines Diplomaten in Berlin haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll der frühere Attaché aus Saudi-Arabien der Frau 35.000 Euro zahlen, teilte das Arbeitsgericht Berlin mit.
ArbG Berlin, Vergleich vom 19.03.2013 - 36 Ca 3627/11.
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Einigungsstelle: Betriebliches Eingliederungsmanagement in Matrixorganisation

aus bund-verlag.de, 21.03.2013
Dem örtlichen Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) in seinem Betrieb zustehen. Deshalb ist auf seinen Antrag eine Einigungsstelle zu bilden. Das gilt auch dann, wenn bereits eine Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung zum BEM getroffen wurde.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12.
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Betriebsratsbüro: Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf eigenen Schlüssel

aus bund-verlag.de, 20.03.2013
Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2013 - 13 TaBV 11/12.
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ALG II: Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen

aus bund-verlag.de, 20.03.2013
Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss das Jobcenter die aufgelaufenen Mietschulden nicht übernehmen. Der Fall: Die Antrag stellende Familie schuldet ihrem Vermieter über 3.000,- Euro rückständige Miete Die sechsköpfige Familie hatte in der Vergangenheit immer wieder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) bezogen.
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B.
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Diskriminierungsverbot: Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer sind zu hoch

aus arbeitsrecht.de, 20.03.2013
Gebühren, die von türkischen Arbeitnehmern für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 1 C 12.12.
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Steuerrecht: »Standby-Wohnung« eines Piloten begründet keinen steuerlichen Wohnsitz

aus bund-verlag.de, 19.03.2013
Ein Arbeitnehmer, der bereits in einem europäischen Nicht-EU-Land einen Familienwohnsitz hat, begründet in Deutschland keinen steuerlichen Wohnsitz, wenn er sich eine Wohnung in Deutschland im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen teilt, entschied das Finanzgericht Kassel.
Hessisches FG, Urteil vom 13.11.2012 - 3 K 1062/09.
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Grobe Pflichtverletzung: Zitieren aus Bewerbungsschreiben führt zu Betriebsratsausschluss

aus bund-verlag.de, 19.03.2013
Ein Betriebsratsvorsitzender, der auf einer Betriebsversammlung aus den ihm mit einem Zustimmungsantrag des Arbeitgebers zur Einstellung übermittelten Bewerbungsschreiben eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung wörtlich zitiert und dadurch den eingestellten Mitarbeiter herabwürdigt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12.
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Weihnachtsgratifikation: Freiwillige Leistungen kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen festlegen

aus bund-verlag.de, 18.03.2013
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die den Arbeitgeber berechtigt, die Höhe einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation jährlich neu festzulegen, hält der Kontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regelmäßig stand. Die Festlegung muss aber »nach billigem Ermessen« erfolgen und kann gerichtlich überprüft werden.
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 26/12.
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Elterngeld: Mutterschaftsgeld darf auch bei Frühgeburt angerechnet werden

aus bund-verlag.de, 18.03.2013
Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss dürfen auch im Falle einer Frühgeburt auf das Elterngeld angerechnet werden. Der Gesetzgeber darf zur Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen auf den tatsächlichen Geburtstermin des Kindes abstellen.
BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R.
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Kindergeld: Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten gleichzeitig möglich

aus bund-verlag.de, 18.03.2013
Unionsbürger, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. Allerdings ist das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen zu kürzen, entschied das FG Köln.
FG Köln, Urteile vom 30.01.2013 - 15 K 47/09, 15 K 930/09, 15 K 2058/09.
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Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gewährung von Familienzuschlag ergibt sich aus Europarecht

aus bund-verlag.de, 18.03.2013
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben Anspruch auf Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ab dem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzungsfrist der europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinie abgelaufen ist.
VG Wiesbaden, Urteil vom 14.03.2013 - 3 K 1392/11.WI.
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Verdachtskündigung: »Späße« mit Geld des Kunden rechtfertigen fristlose Kündigung

aus bund-verlag.de, 15.03.2013
Wer sich als Mitarbeiter im Werttransportgewerbe Geldscheine der Kundschaft in die Hosentasche steckt, zerstört dadurch regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit. Das gilt auch, wenn es »im Scherz« geschieht. Die Betriebsratsanhörung ist auch wirksam, wenn der Betriebsrat nicht alle Videoaufzeichnungen vom Tatgeschehen gesehen hat.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.1.2013 - 10 Sa 381/12.
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Betriebsratswahl: Unwirksamer Tarifvertrag macht auch die darauf basierende Betriebsratswahl ungültig

aus bund-verlag.de, 15.03.2013
Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der eine BetrVG abweichende Struktur der Arbeitnehmervertretung bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen, entschied das Bundesarbeitsgericht.
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 70/11.
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Betriebsübergang: Erwerber übernimmt Datenschutzbeauftragten nicht mit

aus bund-verlag.de, 14.03.2013
Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über. Denn die Bestellung durch den Ex-Arbeitgeber ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
ArbG Cottbus, Urteil vom 14.02.2013 - 3 Ca 1043/12.
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Betriebsrat: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit

aus bund-verlag.de, 14.03.2013
Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn die für die Größe des Betriebsrats maßgebliche Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs ermittelt wird. Zumindest bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an. Der Fall: 14 Arbeitnehmer fechten eine Betriebsratswahl an.
BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11.
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Betriebsrat: Anzeige einer Ordnungswidrigkeit stellt Amtspflichtverletzung dar

aus bund-verlag.de, 14.03.2013
Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. Der Fall: Die Betriebsparteien stritten über die Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer Umstrukturierungsmaßnahme. Im Zuge dieser Auseinandersetzung zeigte der Betriebsrat den Arbeitgeber wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG an.
ArbG Berlin, Beschluss vom 31.01.2013 - 4 BV 16641/12.
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Arbeitnehmerhaftung: Haftung für grobe Fahrlässigkeit nicht auf drei Bruttomonatsgehälter beschränkt

aus bund-verlag.de, 14.03.2013
Verursacht ein Arbeitnehmer grob fahrlässig einen Schaden (hier: alkoholbedingter Unfall mit LKW), hat er grundsätzlich den gesamten Schaden zu ersetzen. Eine allgemeine Haftungsbeschränkung auf drei Bruttomonatsverdienste des Arbeitnehmers besteht nicht. Haftungserleichterungen sind nur ausnahmsweise möglich.
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11.
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Equal Pay: BAG gestaltet den Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleichen Lohn weiter aus

aus bund-verlag.de, 13.03.2013
Nach der Grundsatzentscheidung des BAG, der Tarifgemeinschaft CGZP die Tariffähigkeit abzuerkennen, haben viele Leiharbeitnehmer die Differenz zwischen dem ihnen gezahlten Lohn und dem Lohn vergleichbarer Stammbeschäftigter eingeklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des BAG heute erneut klargestellt, wann Ansprüche auf Nachzahlung bestehen können.
BAG, Urteile vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, 5 AZR 146/12, 5 AZR 242/12, 5 AZR 294/12 und 5 AZR 424/12.
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Betriebsrat: Ersatzmitglied kann sich nur auf nachwirkenden Kündigungsschutz berufen

aus bund-verlag.de, 13.03.2013
Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn er einmalig als Ersatzmitglied des Betriebsrats an einer Sitzung teilgenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass der Vertretene im Anschluss in Urlaub gegangen ist.
BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11.
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Arbeitszeitbetrug: Fristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung

aus arbeitsrecht.de, 13.03.2013
Wer seine Arbeitszeit falsch erfasst, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die Fehleintragung nicht absichtlich, sondern versehentlich erfolgt. In seiner Entscheidung erläutert das LAG Rheinland-Pfalz, warum schon die billigende Inkaufnahme falscher Arbeitszeitdokumentation eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012 - 10 Sa 270/12.
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TVöD: Krankenpfleger erhält Zusatzurlaub nur bei Arbeit im Schichtdienst

aus bund-verlag.de, 12.03.2013
Krankenpfleger im sog. geteilten Dienst, haben keinen tarifvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub. Diese Arbeitsform stellt keine Schichtarbeit im Sinne des TVöD dar, da sich der Beginn der täglichen Arbeitszeit nicht ändert. Der Fall: Der Kläger ist für die Beklagte als Krankenpfleger tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD (i.d.F. v. 13.09.2005) Anwendung.
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 354/11.
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Arbeitsverhältnis: Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

aus bund-verlag.de, 12.03.2013
Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer Aufwendungen zu ersetzen, die dieser gemacht hat, um seine Arbeit ausführen zu können. Der Anspruch setzt voraus, dass die Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen für notwendig halten durfte.
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 455/11.
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Arbeitsunfall: Teilnehmer eines Drachenbootsrennens sind versichert

aus bund-verlag.de, 12.03.2013
Arbeitnehmer, die als Firmenmannschaft an einem Drachenbootsrennen teilnehmen, sind auf dem Weg zum Training unfallversichert, wenn das Unternehmen diese Sportveranstaltung als Sponsor maßgeblich als Werbeplattform in eigener Sache nutzt.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2012 - L 6 U 2764/11.
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Mitbestimmung: Dauerleihe ist Rechtsmissbrauch

aus bund-verlag.de, 11.03.2013
Stellt ein Arbeitgeber nur noch Leiharbeitnehmer ein, um eine Senkung der Personalkosten zu erreichen, so kann dies ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats begründen. Mit dieser Entscheidung hat das LAG Niedersachsen ein echtes Zeichen gegen die missbräuchliche Ausweitung von Leiharbeit gesetzt.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11.
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Urlaubsabgeltung: Anspruch besteht trotz fehlender landesrechtlicher Rechtsgrundlage

aus bund-verlag.de, 11.03.2013
Das Land kann den Anspruch einer Lehrerin auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs nicht mit dem Argument abwehren, dass noch keine landesrechtliche Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Der Zahlungsanspruch erfolgt unmittelbar aus Unionsrecht; für die Berechnung ist das Bundesurlaubsgesetz analog anwendbar.
VG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2013 - 9 K 3340/12.F.
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Jobcenter: Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

aus bund-verlag.de, 11.03.2013
Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2013 - 33 BV 14898/12.
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Überstunden: Mehr Geld für Berliner Feuerwehrleute

aus bund-verlag.de, 08.03.2013
Die Gewährung einer pauschalen Zulage von 20 Euro je Dienstschicht schließt eine weitergehende Entschädigung für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten nicht aus. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Der Fall: Das Land Berlin hatte Feuerwehrbeamten auf Antrag eine Zulage gewährt, wenn sie nach dem regelmäßigen Dienstplan mehr als 48 Stunden wöchentlich Arbeitszeit abzuleisten hatten.
VG Berlin, Urteile vom 07.03.2013 - VG 5 K 368.12 u.a..
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Arbeitsunfall: Erzieherin erhält kein Schmerzensgeld für Sturz von einer Kinderhüpfburg

aus arbeitsrecht.de, 08.03.2013
Wer eine Gruppe von Kindern auf eine Hüpfburg begleitet, muss sich in Acht nehmen. Zwar muss der Betreiber derartige Spielgeräte regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwachen und sicher stellen, dass sie auch das Gewicht von Erwachsenen sicher tragen. Fordert ein Erwachsener nach einem Sturz Schadenersatz, muss er aber beweisen, dass zu wenig Luft vorhanden war.
OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2012 - 5 U 1054/12.
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Steuerrecht: BFH billigt erneut Ein-Prozent-Regelung für Gebrauchsvorteil von Dienstwagen

aus bund-verlag.de, 07.03.2013
Die Überlassung eines Dienstwagens, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen kann, ist Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohns. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut bekräftigt, dass gegen die so genannte Ein-Prozent-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11.
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Schwerbehinderung: Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Kündigungserklärung

aus bund-verlag.de, 07.03.2013
Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung erst am 7. Tag nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes, so ist diese unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung auch der objektiven Umstände in einer Großbehörde nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX.
LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2012 - 15 Sa 1094/12.
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Hartz IV: Geld von der Freundin ist Einkommen

aus bund-verlag.de, 07.03.2013
Wer als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung von Freunden Geldbeträge erhält, muss damit rechnen dass diese vom Jobcenter als Einkommen gewertet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich offenkundig nicht um ein Darlehen handelt. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
SG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende: Meister-BaföG ist für Leistungsbezug mit zu berücksichtigen

aus bund-verlag.de, 07.03.2013
Der Darlehensanteil des Unterhaltsbeitrags nach dem „Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist bei Bemessung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen. Der Fall: Der Kläger nahm von März bis Dezember 2005 an einem Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung bei der Handwerkskammer Halle (Saale) teil.
BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R.
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Sonn- und Feiertagsarbeit: Auch unbetroffener Arbeitnehmer darf gegen Ausnahmebewilligung klagen

aus arbeitsrecht.de, 07.03.2013
Ein Arbeitnehmer kann gegen eine – dem Arbeitgeber durch die Aufsichtsbehörde erteilte - Ausnahmebewilligung zur Sonn- und Feiertagsarbeit auch dann gerichtlich vorgehen, wenn er selbst durch diese nicht betroffen ist. Der Fall: Der Antragsteller ist Arbeitnehmer und Betriebsratsvorsitzender. Die Arbeitgeberin ist ein konzerngebundener Automobilzulieferer, der mit 179 Arbeitnehmern Benzin sparende Pumpen und andere Metallprodukte herstellt.
VG Meiningen, Beschluss vom 05.11.2012 - 2 E 423/12 Me.
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Betriebsvereinbarung: Betriebsparteien können Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse festlegen

aus arbeitsrecht.de, 06.03.2013
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der Fall: Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten »Einstellungsmitteilung« war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen.
BAG, Urteil vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12.
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Schwerbehinderung: Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht übertragbar

aus bund-verlag.de, 06.03.2013
Möchte der Betriebserwerber einen schwer behinderten Arbeitnehmer kündigen, so kann er sich nicht erfolgreich auf die Zustimmung des Integrationsamtes berufen, wenn diese noch vor Betriebsübergang vom ehemals kündigungsberechtigten Insolvenzverwalter beantragt wurde.
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 827/11.
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Steuerrecht: Vergünstigtes Jobticket ist geldwerter Vorteil

aus arbeitsrecht.de, 06.03.2013
Gibt ein Verkehrsbetrieb das vom Arbeitgeber bezuschusste Jobticket als Jahreskarte aus, fließt der gesamte geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern bereits mit dem Erwerb der Fahrkarte insgesamt zu. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sollte in allen betroffenen Unternehmen zu einer einfachen Konsequenz führen.
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - VI R 56/11.
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Fristlose Kündigung: Verdacht einer Straftat ersetzt nicht die Darlegungspflicht des Arbeitgebers

aus arbeitsrecht.de, 05.03.2013
Der Arbeitgeber darf eine Verdachtskündigung nicht ausschließlich auf den Umstand stützen, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht gegen den Arbeitnehmer bejaht haben. Der Fall: Der Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt.
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11.
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Arbeitgebermodell: Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

aus bund-verlag.de, 05.03.2013
Ein Pflegebedürftiger, der im Rahmen des so genannten Arbeitgebermodells wechselnde Assistenzkräfte rund um die Uhr beschäftigt, hat gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für einen Aufenthaltsraum des Pflegepersonals.
BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R.
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Betriebsübergang: Betriebsrat eines übernommenen Rettungsdienstes erhält kein Übergangsmandat

aus bund-verlag.de, 05.03.2013
Ein Betriebsübergang setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbar ein Vertrag geschlossen wird, entschied das ArbG Cottbus. Werden mehrere Betriebe zu einem zusammengefasst, nimmt nach § 21 a BetrVG der Betriebsrat das Übergangsmandat wahr, der die größte Zahl von wahlberechtigten Arbeitnehmer repräsentiert.
ArbG Cottbus, Beschluss Vom 24.01.2013 - 3 BVGa 1/13.
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Öffentlicher Arbeitgeber: Bestenauslese auf befristete Stelle ist zulässig

aus bund-verlag.de, 04.03.2013
Ein öffentlicher Arbeitgeber kann festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. Der Dienstherr braucht daher keinen Bewerber zu berücksichtigen, mit dem aufgrund einer Vorbefristung kein weiterer befristeter Vertrag abgeschlossen werden kann; dies verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12.
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Sozialversicherungsabgaben: Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine Nachzahlungspflicht

aus bund-verlag.de, 04.03.2013
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland darf vor Feststellung der (rechtmäßigen) Höhe des Gehaltes keine Sozialversicherungsabgaben nachfordern. Zunächst muss über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrages entschieden werden.
SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2012 - S 26 R 1670/12 ER.
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Nebentätigkeiten: Justizvollzugsbeamte erhalten keine Genehmigung für Waffenhandel

aus bund-verlag.de, 04.03.2013
Beamte im Justizvollzug dürfen im Rahmen einer gewerblichen Nebentätigkeit nicht mit Waffen handeln. Denn das ist mit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht vereinbar – so das Verwaltungsgericht Minden. Der Fall: Der Kläger bemühte sich als Justizvollzugsbeamter um die Genehmigung einer Nebentätigkeit „Handel mit und Vermittlung von Schusswaffen und Munition“.
VG Minden, Urteil vom 21.02.2013 - 4 K 1627/12.
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Internetzugang: Kein Anspruch des Betriebsrats auf zusätzlichen externen Internetanschluss

aus bund-verlag.de, 04.03.2013
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt die Informations- und Kommunikationsansprüche des Betriebsrates aus § 40 Abs. 2 BetrVG. Ein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss über einen externen Provider besteht grundsätzlich nicht. Der Anspruch lässt sich nicht mit allgemeinen Sicherheitsbedenken ohne konkrete Grundlage begründen.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2013 - 13 TaBV 8/12.
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Kündigungsschutzgesetz: Arbeitnehmer weit entfernter Betriebe sind für Schwellenwert zu addieren

aus arbeitsrecht.de, 01.03.2013
Auch ein 400 Kilometer vom Hauptbetrieb entfernter Teilbetrieb kann mit diesem eine räumliche Einheit bilden. Ist dies der Fall, so muss für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf die Gesamtzahl der Arbeitnehmer abgestellt werden.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2012 - 10 Sa 224/12.
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Angestellte Lehrer: Lehrer für Fachpraxis erhalten keine Zulagen

aus bund-verlag.de, 01.03.2013
Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, einen angestellten Lehrer für Fachpraxis in gleicher Weise übertariflich zu vergüten wie andere angestellte Lehrer. Auch das Gebot der Gleichbehandlung führt zu keinem anderen Ergebnis – so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2013 - 20 Sa 2514/11.
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Befristung: Erprobungsdauer von über einem Jahr ist unwirksam

aus arbeitsrecht.de, 28.02.2013
Der Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter per Vertragsergänzung eine qualifizierte Zusatzaufgabe zur Erprobung befristet übertragen. Die Erprobungsdauer richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; sie darf in aller Regel aber ein Jahr nicht überschreiten. Der Fall: Die Klägerin war bei der Beklagten als Verkäuferin angestellt.
ArbG Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12.
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Holschuld: Wer sein Zeugnis nicht abholt, muss die Gerichtskosten tragen

aus arbeitsrecht.de, 28.02.2013
Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen. Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Eigenkündigung.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - 10 Ta 31/13.
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Mitbestimmung: Betriebsrat kann Arbeitsschutzausschuss nicht gerichtlich durchsetzen

aus bund-verlag.de, 28.02.2013
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen das Recht ein, dies im Wege eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen. Der Fall: Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein Unternehmen mit einem Hauptsitz und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Antragsteller ist der Betriebsrat einer der Filialen.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12.
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Vertragsinhalt: Lottogewinner verlieren Kündigungsrechtsstreit

aus arbeitsrecht.de, 27.02.2013
Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und ihm trotzdem hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur fristlosen Kündigung. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster hervor.
ArbG Neumünster, Urteil vom 23.01.2013 - 3 Ca 1359 b/12.
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Steuerrecht: Freigrenze für Zuwendungen anlässlich Betriebsveranstaltung ist noch angemessen

aus bund-verlag.de, 27.02.2013
Nutzt der Arbeitnehmer die Rufbereitschaft für einen Spaziergang mit seinem Hund und kommt es dabei infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar. Der Fall: Die Klägerin war als Altenpflegerin bei der Beklagten beschäftigt. Laut Vereinbarung durfte sie sich während der Rufbereitschaft innerhalb des Bezirks frei bewegen, musste aber auf ihrem Diensthandy telefonisch erreichbar sein.
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Unfallschutz: Gassi gehen mit Hund und Diensthandy ist versichert

aus bund-verlag.de, 27.02.2013
Nutzt der Arbeitnehmer die Rufbereitschaft für einen Spaziergang mit seinem Hund und kommt es dabei infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar. Der Fall: Die Klägerin war als Altenpflegerin bei der Beklagten beschäftigt.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012 - L 15 U 270/12.
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Mitarbeiter weg – private Daten noch da – was nun!?

aus datenschutzbeauftragter-info.de, 26.02.2013
Das OLG Dresden hat beschlossen: Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail-Account angelegt, auf dem dieser auch private E-Mails speichert, so darf eine Löschung erst dann erfolgen, wenn feststeht, dass die andere Partei kein Interesse mehr an der Nutzung dieses Accounts hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 05. September 2012 - 4 W 961/12.
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Kündigungsschutzklage: Unterschrift von vollmachtlosem Vertreter setzt Klagefrist nicht in Gang

aus arbeitsrecht.de, 26.02.2013
Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer. Der Fall: Der bei der Beklagten beschäftigt Kläger erhielt am 15.12.2009 ein auf Firmenpapier verfasstes Kündigungsschreiben.
BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 858/11.
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Kündigungsschutz: Auch für Profi-Fußballtrainer kein wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutz möglich

aus arbeitsrecht.de, 26.02.2013
Das ArbG Aachen hat entschieden, dass sich ein überregional bekannter Sportverein aus Aachen nicht wirksam von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer getrennt hat. Das Gericht sah eine Vertragsklausel, in der die Trainer gegen Abfindung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichteten, als unzulässig an.
ArbG Aachen, Urteil vom 22.02.2013 - 6 Ca 3662/12.
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Beamtenbesoldung: Auflösung einer Versorgungsrücklage begründet keine Nachzahlungspflicht

aus bund-verlag.de, 26.02.2013
Niedersächsische Beamte haben keinen Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, die in eine Versorgungsrücklage eingeflossen sind. Dies gilt auch, wenn dieses Sondervermögen vorzeitig aufgelöst wurde, da der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessens gehandelt hat.
VG Hannover, Urteil vom 14.11.2012 - 22 A 1918/11.
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Arbeitszeit: Keine Schichtzulagen bei der Berliner Feuerwehr

aus bund-verlag.de, 25.02.2013
Feuerwehrbeamte des Landes Berlin erhalten für die Zeit ab April 2011 keine Wechselschicht- bzw. Schichtzulage. Betroffen sind sowohl die im Einsatzdienst als auch die auf der Leitstelle tätigen Feuerwehrleute. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor.
VG Berlin, Urteil vom 18.01.2013 - VG 5 K 223.11, VG 5 K 292.11 u. a.
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Arbeitnehmereigenschaft: »Vertrauensfrau« im Vertrieb von Finanzprodukten kann Arbeitnehmerin sein

aus bund-verlag.de, 25.02.2013
Ein auf der Basis einer Honorarvereinbarung geschlossenes Auftragsverhältnis kann aufgrund seiner praktischen Durchführung ein Arbeitsverhältnis sein. Dies gilt etwa dann, wenn die Auftragnehmerin die telefonische Kontaktaufnahme mit den Kunden in ihm zugewiesenen Diensträumen anhand eines vorgegebenen Leitfadens und einer vorgegebenen Telefonliste erbringen muss.
LAG Köln, Urteil vom 26.06.2012 - 11 Sa 95/12.
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Schwerbehinderung: Keine Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren des Bundestags

aus arbeitsrecht.de, 21.02.2013
Ein Stellenbewerber, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines im AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BAG hervor.
BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12.
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Eigenkündigung: Kündigungsschutz anders herum – Abmahnung durch Arbeitnehmer

aus arbeitsrecht.de, 21.02.2013
Beschäftigte, die fristlos kündigen möchten, müssen ihren Arbeitgeber vorher vergeblich abgemahnt haben. Das gilt auch in Fällen, in denen Arbeitnehmern in ganz erheblichem Umfang Überstunden zugemutet werden - so das Arbeitsgericht Berlin.
ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12.
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Arbeitnehmerüberlassung: Zweifel an Wirksamkeit des Tarifvertrages begründet Auskunftsanspruch

aus bund-verlag.de, 21.02.2013
Ein Leiharbeitnehmer hat bereits dann einen Auskunftsanspruch gegen den Entleiher über wesentliche Arbeitsbedingungen, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit von Bestimmungen eines Tarifvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung bestehen.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2013 - 11 Ca 654/11.
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Beamtenrecht: Rauchverbot auf Schulgelände umfasst auch E-Zigarette

aus bund-verlag.de, 21.02.2013
Das Rauchverbot für Lehrer im Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten. Denn auch das Inhalieren einer E-Zigarette ist als "Rauchen" anzusehen und somit gemäß Schulgesetz untersagt. Der Fall: Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein in Marburg unterrichtender Lehrer gegen eine Anweisung seines Schulleiters, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte.
VG Gießen, Urteil vom 20.02.2013 - 5 K 455/12.GI.
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Beamtenrecht: Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden

aus bund-verlag.de, 20.02.2013
Beamte haben keinen Anspruch auf Vergütung von Überstunden, die sie infolge einer dauerhaften Erkrankung und anschließender Pensionierung nicht mehr abbauen konnten. Dieser Fall ist auch nicht mit der Rechtsprechung des EuGH zur Vergütung von nicht genommenem Jahresurlaub vergleichbar.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.2013 - 2 A 10626/12.OVG.
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Elternzeit: Einvernehmliche Regelung schließt nochmalige Arbeitszeitverringerung nicht aus

aus arbeitsrecht.de, 20.02.2013
Arbeitnehmer können während der Gesamtdauer der Elternzeit auch dann eine zweimalige Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, wenn sie zuvor bereits eine anders lautende einvernehmliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen haben.
BAG, Urteil vom 19.02.2013 - 9 AZR 461/11.
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Diskriminierungsklage: Stellenbewerber muss Zugang der Bewerbungsmail beweisen

aus arbeitsrecht.de, 19.02.2013
Beruft sich ein Jobinteressent darauf, dass er sich per E-Mail auf ein Stellenangebot beworben hat, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass diese dem Stellenausschreiber zugegangen ist. Für die Darlegung des Zugangs reicht es nicht aus, dass die E-Mail versandt worden ist.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2012 - 15 Ta 2066/12.
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Benachteiligungsverbot: Jobzusage darf nicht an Aufgabe des Betriebsratsvorsitzes geknüpft werden

aus bund-verlag.de, 19.02.2013
Stellt der Arbeitgeber bei einer internen Stellenvergabe die Bedingung, dass der Stellenbewerber sein Amt als Betriebsratsvorsitzende aufgeben muss, so verstößt dies gegen das Benachteiligungsverbot aus § 78 S. 2 BetrVG.
Der Fall: Die Parteien streiten über das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.12.2011 - 14 Sa 103/11.
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Landwirtschaftliche Alterskasse: Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig

aus bund-verlag.de, 19.02.2013
Zur Frage der Beitragspflicht für Ehefrauen von Landwirten und den Voraussetzungen einer Befreiung von der Beitragslast hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen.
Bayer. LSG Urteil vom 18.12.2012 - L 1 LW 31/11.
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Dauerarbeitsplätze dürfen nicht mit Leiharbeitern besetzt werden

aus aachener-nachrichten.de, 18.02.2013
Berlin
. Dauerarbeitsplätze dürfen nicht mit Leiharbeitern besetzt werden. Plant der Arbeitgeber dies, kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12).
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Holschuld: Erkrankte Mitarbeiterin muss Dienstwagen nicht bringen

aus arbeitsrecht.de, 18.02.2013
Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin. Der Fall: Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurde ihr ein Dienstwagen - auch zur Privatnutzung - überlassen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013 - 10 Sa 1809/12.
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BAG: Arbeitgeber darf Datenschutz bei Betriebsrat nicht kontrollieren

aus datenschutz.de, 16.02.2013
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Beschluss vom 18.07.2012 - 7 ABR 23/11, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine Vorschriften zur Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen darf. Der Betriebsrat eines Einzelhandelsunternehmens hatte einen Sammelaccount gefordert, bei dessen Nutzung sich das einzelne Betriebsratsmitglied nicht unter seinem Namen anmelden muss.
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Rechtsanwaltskosten: Neue Instanz – neuer Betriebsratsbeschluss

aus bund-verlag.de, 15.02.2013
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert grundsätzlich für jede Instanz einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats. Wenn der Betriebsrat erstinstanzlich unterlegen ist, muss er über die Fortführung des Verfahrens erneut beraten und dabei auch die Entscheidungsgründe des Gerichts berücksichtigen.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013 - 7 TaBV 31/12.
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Doppelte Haushaltsführung: Kosten für PKW-Stellplatz am Arbeitsort können als Werbungskosten abziehbar sein

aus bund-verlag.de, 15.02.2013
Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz entstehen, können steuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
BFH, Urteil vom 13.11.2012 - VI R 50/11.
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ALG I: Referendar bekommt kein Arbeitslosengeld auf Richter-Niveau

aus bund-verlag.de, 14.02.2013
Dreistigkeit siegt, dachte sich wohl ein frisch gebackener Jurist und verlangte nach bestandem Examen Arbeitslosengeld auf der Berechnungsgrundlage eines Richtergehaltes. Selbige holten den jungen Mann jedoch postwendend auf den Boden der Tatsachen zurück.
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.05.2012 - L 2 AL 82/09.
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Kündigungsschutzklage: Nach jahrelangem Rechtsstreit doch noch Abfindung für BVG-Abteilungsleiter

aus arbeitsrecht.de, 14.02.2013
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Arbeitsverhältnis des ehemaligen Direktors Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000 Euro aufgelöst. Vorangegangen war ein mehr als zwei Jahre währender Rechtsstreit.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.01.2013 - 17 Sa 491/11.
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Kündigung Schwerbehinderter: Sonderkündigungsschutz nur bei Zusammenhang mit der Behinderung

aus bund-verlag.de, 14.02.2013
Schwerbehinderte Menschen genießen auch bei außerordentlichen Kündigungen einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser greift jedoch nur, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der jeweiligen Beeinträchtigung ergibt. Für einen Fall von Spritklau hat das BVerwG diesen Zusammenhang verneint.
BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 - 5 C 16.11.
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ALG II: Geldleistungen des Jobcenters müssen aufgerundet werden

aus bund-verlag.de, 14.02.2013
Das Jobcenter ist gesetzlich verpflichtet, Leistungen nach dem SGB II ab einem Betrag von 0,50 Cent aufzurunden. Aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage ist es angemessen, die Behörde an den Verfahrenskosten zu beteiligen und dieser Missbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600 Euro aufzuerlegen.
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2012 - L 9 AS 430/09.
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Gründungszuschuss: Jobagentur ist an Zusage per E-Mail gebunden

aus bund-verlag.de, 14.02.2013
Stellt das Jobcenter per E-Mail einen Gründungszuschuss in Aussicht, so kann sie später die Vergabe nicht mit Verweis auf ihr Ermessen ablehnen. Zwar ist dies formal keine Zusicherung; beim Antragsteller wurde aber ein berechtigtes Vertrauen in die Fördervoraussetzungen begründet.
SG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2013 - S 16 AL 949/12.
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Wirtschaftsausschuss: DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzbetrieb

aus bund-verlag.de, 13.02.2013
Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Daran ändert auch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit nichts. Der Arbeitgeber kann die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nicht verweigern.
BAG, Beschluss vom 22.5.2012 - 1 ABR 7/11.
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Beweispflicht: Jobcenter muss Rechtsfolgenbelehrung nachweisen

aus bund-verlag.de, 13.02.2013
Das Jobcenter darf die Regelleistung eines Hilfeempfängers, der einer Bewerbungsaufforderung nicht nachkommt, nur dann kürzen, wenn dieser bereits in der Aufforderung über diese Rechtsfolge belehrt wurde. Der Fall: Der Kläger war vom Jobcenter aufgefordert worden, sich bei einer Firma zu bewerben.
SG Gießen, Urteil vom 14.01.2013 - S 29 AS 676/11.
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Betriebliche Altersversorgung: Wartezeiten für Betriebsrenten

aus bund-verlag.de, 12.02.2013
Versorgungsordnungen dürfen festlegen, dass Arbeitnehmer nur dann eine betriebliche Altersversorgung erhalten, wenn sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen können. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BAG hervor.
BAG, Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 100/11.
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Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Prozesskostenhilfe nur bei gestörtem Vertrauensverhältnis

aus arbeitsrecht.de, 12.02.2013
Arbeitnehmer haben zur Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn sie gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Etwas anderes kann gelten, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Mitglied und der Gewerkschaft erheblich gestört ist – so das BAG.
BAG, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 AZB 23/12.
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AGB-Kontrolle: Arbeitsrichter ermitteln nicht den "gerechten Preis" der Arbeit

aus arbeitsrecht.de, 12.02.2013
Klauseln in Änderungsvereinbarungen, die den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöhen, unterliegen weder einer Angemessenheitskontrolle, noch sind sie per se sittenwidrig. Der Fall: Die Parteien streiten über die Vergütung nicht - gesondert – bezahlter Arbeitsstunden.
BAG, Urteil vom 17.10.2012 - 5 AZR 792/11.
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Personalratswahlen: Beamte in Elternzeit können Wahlberechtigung verlieren

aus bund-verlag.de, 11.02.2013
Beamte haben keinen Anspruch auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis zur Wahl des Personalrats, wenn sie sich bereits über sechs Monate vor dem Wahltag in Elternzeit befinden ohne derzeit teilzeitbeschäftigt zu sein.
VG Saarlouis, Beschluss vom 04.02.2013 - 9 L 341/13.
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Rosenmontag: Betriebsrat kann Freistellung für Karneval nicht erzwingen

aus bund-verlag.de, 11.02.2013
Bereits im Jahr 2006 stellte das LAG Köln in einem Beschluss klar, dass der Betriebsrat zwar eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Freistellung an den »Rheinischen Brauchtumstagen« schließen kann. Einen individuellen Anspruch der Beschäftigten auf die Freistellung kann er aber nicht durchsetzen.
LAG Köln, Beschluss vom 17.02.2006 - 6 Ta 76/06.
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Öffentlicher Dienst: Landesbeamte in Baden-Württemberg dürfen ihren Ruhestand hinausschieben

aus bund-verlag.de, 08.02.2013
Landesbeamte dürfen auf eigenen Wunsch später als vorgesehen in den Ruhestand gehen – sofern dem keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Ob solche besonderen Interessen vorliegen, kann gerichtlich überprüft werden. So der VGH Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.01.2013 - 4 S 1519/12.
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Betriebs(teil)übergang: Erfolgreiche Kündigungsschutzklage setzt bestehendes Arbeitsverhältnis voraus

aus arbeitsrecht.de, 07.02.2013
Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis besteht. Daher geht die Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang ins Leere. Gleichzeitig ist die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung unbegründet.
Hess. LAG, Urteil vom 06.11.2012 - 19 Sa 39/12.
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Kündigung: Friseurin färbte Hundeschwanz pink

aus arbeitsrecht.de, 07.02.2013
Lustig war das nicht: Weder Chefin, Richter und Hund fanden es witzig, als sich eine Angestellte im Friseursalon am Schwanz des Pudels vergriff. Der Fall: Erst färbte die Friseurin die Haare einer Kundin pink, dann kam auf Wunsch der Frau auch der Schwanz ihres Pudels dran. Ihre Chefin kündigte ihr daraufhin fristlos.
ArbG Bochum, Urteil vom 06.02.2013 - 5 Ca 2180/12.
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Befristungskontrolle: Sieben Jahre bei der ARGE – und immer noch keine Festanstellung

aus bund-verlag.de, 06.02.2013
Kettenbefristungen, die sich zu einer Gesamtdauer von fast sieben Jahren aufsummieren, sind kein Rechtsmissbrauch – sofern auch die sonstigen Umstände nichts anderes vermuten lassen. Diese müssen in jedem Einzelfall genau untersucht werden. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz hervor.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2012 - 10 Sa 359/12.
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Vorgetäuschte Krankheit: Auch eine Eigenkündigung kann Gesundheitsstörungen auslösen

aus arbeitsrecht.de, 06.02.2013
Es erscheint nicht als ausgeschlossen, dass eine Arbeitnehmerin nach Übergabe einer Eigenkündigung im Laufe desselben Tages gesundheitliche Störungen (Übelkeit, Kopfschmerzen, Weinkrämpfe) erleidet, die zu einer zweiwöchigen Arbeitsunfähigkeit führen.
Hess. LAG, Urteil vom 01.12.2012 - 7 Sa 186/12.
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ALG II: Bei Einkommensberechnung ist jahresbezogene Betrachtung vorzunehmen

aus arbeitsrecht.de, 06.02.2013
Erzielt der Arbeitnehmer wegen der Eigenart des Betriebes nur in einzelnen Monaten des Jahres Einkünfte, darf bei der Ermittlung der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II nicht auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abgestellt werden.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2012 - L 6 AS 611/11.
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Privatisierung: Übertragung der Bewährungshilfe auf freie Träger ist verfassungsgemäß

aus arbeitsrecht.de, 06.02.2013
Die Übertragung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg auf einen freien Träger verletzt nicht die Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Durch die Privatisierung wird das fortbestehende Dienst- und Treueverhältnis zum Dienstherrn nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2013 - 4 S 2968/11.
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Konzernbetriebsrat hat bei konzernweitem Einsatz von Personalsoftware mitzubestimmen

aus arbeitsrecht.de, 05.02.2013
Der Konzernbetriebsrat hat bei der Nutzung einer Personalverwaltungssoftware ein Mitbestimmungsrecht, wenn das mit der Personalverwaltung betraute Konzernunternehmen die Verhaltens- oder Leistungsdaten von Arbeitnehmern erhebt und verarbeitet, die in anderen Konzernunternehmen beschäftigt werden.
BAG, Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 45/11.
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Arbeitsunfall: Der Weg in die Kantine ist versichert, der in die Raucherecke nicht

aus arbeitsrecht.de, 05.02.2013
Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit und - anders als die Nahrungsaufnahme - ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit.
SG Berlin, Urteil vom 23.01.2013 - S 68 U 577/12.
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Gerichtsbarkeit: Lehrer kann in Deutschland gegen ausländische Privatschule klagen

aus arbeitsrecht.de, 05.02.2013
Lehrer einer - als Ersatzschule anerkannten - Privatschule können Zahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber auch dann vor deutschen Arbeitsgerichten geltend machen, wenn die Einrichtung von einem ausländischen Staat betrieben wird.
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Grundsicherung: Hartz IV für schwangere Frauen aus EU-Staaten

aus arbeitsrecht.de, 05.02.2013
Schwangere EU-Ausländerinnen dürfen nicht generell und dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Jobcenter müssen ihnen unter Umständen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewähren. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor.
BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R.
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Informationelle Selbstbestimmung: Arbeitnehmer müssen sich Steuerberater nicht vorschreiben lassen

aus arbeitsrecht.de, 04.02.2013
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.
BAG, Urteil vom 23.08.2012 - 8 AZR 804/11.
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Aus- und Weiterbildungsbranche: Mindestlohn für pädagogisches Personal ist rechtens

aus arbeitsrecht.de, 04.02.2013
Die Verordnung, die Mindestlöhne für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen einführt, ist nicht rechtswidrig. Das betroffene pädagogische Personal erhält den vorgesehenen Mindestlohn. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2013 - 1 S 116.12.
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Personalrat: Freistellung schließt Leistungsprämie nicht aus

aus bund-verlag.de, 04.02.2013
Auch ein freigestellter Personalrat hat Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie. Diese gehört zu den Dienstbezügen und unterfällt daher dem Lohnausfallprinzip. Der Fall: Der Kläger steht als Zollamtsrat im Dienst der Beklagten. Seit 1999 ist er freigestelltes Mitglied des (Bezirks)Personalrats.
VG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2012 - 13 K 4793/11.
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Lohnsteuer: Geldgeschenk Dritter kann als Arbeitslohn zu versteuern sein

aus bund-verlag.de, 01.02.2013
Auch ein Geldbetrag, den ein Arbeitnehmer von einem Gesellschafter des Arbeitgebers geschenkt erhält, kann Teil des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns sein, wenn die Schenkung erkennbar im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erfolgt, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01. 08.2012 - 1 K 1102/09.
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Mindesturlaub: Beamte haben auch im Krankheitsfall Anspruch auf Urlaubsabgeltung

aus bund-verlag.de, 31.01.2013
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.
BverwG, Urteil vom 31.01.2013 - C 10.12.
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Betriebsübergang: Verpächter haftet nach Firmenrückfall gegenüber der Arbeitsagentur

aus arbeitsrecht.de, 31.01.2013
Der Rückfall eines verpachteten Unternehmens an den Inhaber fällt unter die gesetzlichen Regelungen zum Betriebsübergang, wenn dieser den Geschäftsbetrieb bereits nach 4 Monaten wieder selbst aufnimmt. Er haftet daher auch für - an die Agentur für Arbeit übergegangene - Vergütungsansprüche ehemaliger Arbeitnehmer.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2012 - 10 Sa 1811/12.
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Eingruppierung: Laborspülkraft ist als "Unterhaltsreiniger" zu vergüten

aus bund-verlag.de, 31.01.2013
Eine Laborspülkraft, die benutzte Glasgeräte reinigt und an die Arbeitsplätze zurück stellt, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe für "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten" beanspruchen. Ein unmittelbarer Bezug der Tätigkeit zur Reinigung eines Raumes als solchem ist nicht erforderlich.
BAG, Urteil vom 30.01.2013 - 14 AZR 272/11.
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Fristlose Kündigung: Entlassung eines Personalratmitglieds nach Stinkefinger-Geste

aus bund-verlag.de, 30.01.2013
Der Fall: Die Arbeitnehmerin ist seit über 20 Jahren im selben Unternehmen als Pflegekraft tätig. Sie ist dort auch Mitglied des Personalrats. Im Laufe der Jahre erhielt sie vier Abmahnungen wegen respektlosen Verhaltens gegenüber Vorgesetzten.
VG Ansbach, Beschluss vom 07.08.2012 - AN 8 P 12.00441.
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ALG II: Rückzahlungspflicht entfällt auch nicht bei Behördenfehler

aus arbeitsrecht.de, 30.01.2013
Mehrfach wies ein Bezieher von ALG II-Leistungen das Jobcenter darauf hin, dass er keinen Leistungsanspruch mehr habe. Die Behörde überwies monatelang trotzdem weiter – nun muss er alles zurückzahlen. Der Fall: Ein 20-jähriger ALG II-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 Euro zurück.
LSG Sachsen-Anhalt, vom 04.10.2012 - L 5 AS 18/09.
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Altersteilzeit im Blockmodell: Sonderzahlung richtet sich nach Gesamtdurchschnitt der Arbeitszeit

aus arbeitsrecht.de, 30.01.2013
Die rückwirkende Umwandlung eines Vollzeit- in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis kann den Anspruch auf die volle tarifliche Sonderzahlung kosten. Dies trifft den Arbeitnehmer auch dann, wenn er während der Arbeitsphase ganzjährig noch in vollem Umfang gearbeitet hat.
BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 903/11.
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Wiedervereinigung: Berechnung der Rente von DDR-Flüchtlingen

aus arbeitsrecht.de, 30.01.2013
Für übergesiedelte ehemalige DDR-Bürger ab Jahrgang 1937 gilt das Sozialgesetzbuch VI und nicht das Fremdrentengesetz. Die im Zuge der Wiedervereinigung durch die Rentenüberleitungsvorschriften erfolgte Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß.
Hess. LSG, Urteil vom 18.01.2013 - L 5 R 144/12 ZVW.
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Wegeunfall: Versichert ist, wer in die richtige Richtung fällt

aus arbeitsrecht.de, 30.01.2013
Fällt ein Arbeitnehmer bei einem Sturz aus seinem Haus vor die Haustür, ist dies als gesetzlich versicherter Wegeunfall zu werten – so das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. Die Richter erläuterten auch, warum es irrelevant ist, ob man über die Türschwelle geht oder fällt.
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2012 - L 2 U 3/12.
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Betriebsrat: Einführung von Laufzetteln ist nicht mitbestimmungspflichtig

aus bund-verlag.de, 29.01.2013
Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Denn die bloße Standardisierung des Arbeitsverhaltens bewirkt keine Zuordnung zum Ordnungsverhalten.
BAG, Beschluss vom 25.09.2012 - 1 ABR 50/11
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Arbeitsunfall: Opfer von Amokfahrt ist nicht unfallversichert

aus bund-verlag.de, 29.01.2013
Das Opfer einer durch Rache motivierten Amokfahrt steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn die Tat am Arbeitsplatz statt fand. Der Fall: Die Klägerin war Eigentümerin eines Blumenstandes. Bei diesem handelte es sich um einen offenen Metallcontainer mit einem davor befindlichen Holzanbau. Während die Frau dort Blumen verkaufte, raste ihr ehemaliger Ehemann mit einem Kleintransporter in ihren Stand.
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2012 - L 2 U 71/11.
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Jobcenter: Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung von VoIP

aus bund-verlag.de, 29.01.2013
Die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Einführung von VoIP-Telefonie ist ausgeschlossen, wenn die Bundesagentur der Leitung des Jobcenters keine Entscheidungsfreiheit über Einführung und Anwendung der Technologie lässt. Auf die Auslegung von § 50 Abs. 3 SGB II kommt es daher nicht an.
VG Oldenburg, Beschluss vom 15.01.2013 - 8 A 4742/12.
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Verbeamtete Lehrer: Kein Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

aus bund-verlag.de, 28.01.2013
Verbeamtete Lehrer an Niedersächsischen Gymnasien haben gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien.
BverwG, Urteil vom 24.01.2013 - 5 C 11.12; 5 C 12.12; 5 C 13.12.
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Altersgeldberechnung: Studienzeiten von Beamten im höheren Dienst bleiben unberücksichtigt

aus bund-verlag.de, 28.01.2013
Bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit bleiben Studienzeiten unberücksichtigt. Darin liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, auch wenn dies eine Schlechterstellung gegenüber Beamten mit verwaltungsinternem Aufstieg darstellt.
VG Sigmaringen, Urteil vom 16.01.2013 - 5 K 901/12.
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Kündigungsschutzgesetz: Leiharbeitnehmer zählen mit bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG

aus arbeitsrecht.de, 25.01.2013
Bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Kündigungungsschutzgesetz (KSchG) sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem »in der Regel« vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt.
BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12.
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Urlaub: Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch sind gleichrangig

aus arbeitsrecht.de, 25.01.2013
Unterscheidet ein Arbeits- oder Tarifvertrag nicht zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub, besteht Anspruchskonkurrenz. Der Arbeitgeber erfüllt beide Ansprüche zum Teil, wenn er dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Eine Arbeitnehmerin verlangt von ihrer früheren Arbeitgeberin die Abgeltung von zehn zusätzlichen Urlaubstagen für das Jahr 2007.
BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 760/10.
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Arbeitszeugnis: Ein wohlwollendes Zeugnis kann nicht erzwungen werden

aus arbeitsrecht.de, 25.01.2013
Ein Vergleich, der ein "wohlwollendes Zeugnis" zum Inhalt hat, kann nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt werden. Dasselbe gilt für die Formulierung "seiner weiteren beruflichen Entwicklung dienlich". Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten sich in einem Vergleich darauf geeinigt, dass letzterer ein "wohlwollendes Zeugnis" erhält, das seiner "weiteren beruflichen Weiterentwicklung dienlich ist".
Sächsisches LAG, Beschluss vom 06.08.2012 - 4 Ta 170/12.
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Altersbedingte Diskriminierung: Berufserfahrung darf nicht zu Benachteiligung führen

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2013
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenanzeige für ein Traineeprogramm Berufsanfänger und lehnt dann einen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so ist dies ein Indiz für eine altersbedingte Benachteiligung – so das BAG in einer aktuellen Entscheidung.
BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 429/11.
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Wählbarkeit zum Betriebsrat: Beschäftigung als Leiharbeitnehmer zählt mit für das passive Wahlrecht

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2013
Das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) zum Betriebsrat setzt nach § 8 Abs. 1 BetrVG eine Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten voraus. Eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist auf diesen Zeitraum anzurechnen, wenn er direkt nach dem Einsatz vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird.
BAG, Beschluss vom 10.10.2012 - 7 ABR 53/11.
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Arbeitszeugnis: Arbeitgeber trifft Beweislast für mittelmäßige Leistung

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2013
Da nach empirischen Kenntnissen in der heutigen Arbeitswelt Zeugnisse mit der Note "sehr gut" und "gut" deutlich überwiegen, trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die eine lediglich befriedigende Beurteilung rechtfertigen.
ArbG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - 28 Ca 18230/11.
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Bonistreichung: Landesbanker müssen auf variable Vergütung verzichten

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2013
Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.2013 - 1 Sa 27/12.
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Treu und Glauben: Gehaltserhöhung und Kündigung schließen sich nicht aus

aus arbeitsrecht.de, 23.01.2013
Der Arbeitgeber verfuhr nach dem Motto "erst geadelt, dann getadelt" und degradierte seinen Mitarbeiter innerhalb von nur fünf Monaten vom "besten" zum "gekündigten" Arbeitnehmer. Kein Verstoß gegen Treu und Glauben, wie das LAG Köln befand.
LAG Köln, Urteil vom 28.09.2012 - 4 Sa 569/12.
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Existenzgründungszuschuss: Keine Starthilfe zur Gründung von Online-Erotik-Sendern

aus arbeitsrecht.de, 23.01.2013
Hartz-IV-Empfänger erhalten keine staatlichen Zuschüsse für den Aufbau eines Erotik-Live-TV-Magazins (WebTV) im Internet. Denn ein solches Vorhaben verstößt gegen die guten Sitten – entschied das Sozialgericht (SG) Darmstadt.
SG Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012 - S 17 AS 416/10.
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Bürgerarbeit: Arbeitsverhältnis in subventioniertem Modellprojekt muss nach TVöD bezahlt werden

aus arbeitsrecht.de, 23.01.2013
Auch subventionierte Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).
VG Potsdam, Beschluss vom 15.01.2013 - VG 21 K 1480/12.PVL.
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Datenschutz: Jobcenter muss Durchwahlnummern nennen

aus arbeitsrecht.de, 22.01.2013
Leipziger Kunden des hiesigen Jobcenters dürfen sich freuen. Statt sich mühsam durch das Sprachmenü der Hotline-Nummer zu hangeln, haben sie jetzt einen Anspruch darauf die Durchwahlnummer ihres Sachbearbeiters zu erfahren. Dem stehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen, meint das Verwaltungsgericht Leipzig.
VG Leipzig, Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11.
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Tarifvertragliche Eingruppierung vs. § 99 BetrVG

aus rechtslupe.de, 22.01.2013
Ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers einem tariflichen Niveaubeispiel des ERA-TV entspricht, ist im tariflich dafür vorgesehenen Verfahren der §§ 4 bis 7 ERA-TV zu klären und nicht (inzident) im Eingruppierungsverfahren des § 99 BetrVG.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 2 TaBV 2/12.
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Personalvertretung: Der Widerruf einer Zulage ist mitbestimmungspflichtig

aus arbeitsrecht.de, 22.01.2013
Beabsichtigt eine Dienststelle, die bisherige Zahlung von Erschwerniszulagen einzustellen, so hat sie den Personalrat zu beteiligen. Andernfalls muss die Zulage weiterhin gezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschieden.
VG Osnabrück, Beschluss vom 15.01.2013 - 8 A 3/12.
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Unterkunftskosten: Jobcenter muss auch bei eigenmächtiger Badsanierung zahlen

aus arbeitsrecht.de, 22.01.2013
Das Jobcenter muss auch bei einer ohne Absprache vorgenommenen Wohnungsmodernisierung die erhöhten Mietkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers übernehmen. Anders als im Falle eines nicht erforderlichen Umzuges darf deren Übernahme nicht ablehnt werden.
BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R.
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Arbeitnehmerüberlassung: Waren die DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit tariffähig?

aus arbeitsrecht.de, 21.01.2013
Vordergründig geht es um den Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf gleichen Lohn. Der Knackpunkt dabei: die Equal-Pay-Klage hat nur dann Erfolg, wenn sich herausstellt, dass die - der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden – Einzelgewerkschaften nicht tariffähig waren.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.03.2012 - 22 Sa 71/11.
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Elterngeld: Urlaub führt nicht zur Verschiebung des Bemessungszeitraums

aus arbeitsrecht.de, 21.01.2013
Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der maßgebende zwölfmonatige Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes verschoben wird. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund der Schwangerschaftserkrankung der Kindesmutter unbezahlten Urlaub nehmen musste.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.11.2012 - L 2 EG 10/12.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Retter einer Kuh sind unfallversichert

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2013
Wer an der Rettung einer Kuh vor dem Erstickungstod teilnimmt, ist gesetzlich unfallversichert. Verletzt sich einer der Retter bei der Aktion, so bestehen Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main entschieden – mit einer überraschenden Begründung.
SG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2012 - S 23 U 6/11.
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Beamtenstatus: Beamtenernennung kann wegen verschwiegener Stasi-Tätigkeit zurückgenommen werden

aus bund-verlag.de, 17.01.2013
Verschweigt ein Polizeibeamter arglistig eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), kann der Dienstherr die Beamtenernennung nachträglich zurücknehmen, entschied das Verwaltungsgericht Cottbus.
VG Cottbus, Urteil vom 10.1.2013 - 6 K 322/12.
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Religionsausübung: Fluglinien-Mitarbeiter dürfen Kreuze tragen, Krankenschwestern nicht

aus arbeitsrecht.de, 17.01.2013
Airline-Bodenangestellte haben das Recht, am Check-In-Schalter Schmuck mit religiöser Symbolik zu tragen. Krankenschwestern dürfen keine Kette mit einem Kreuz tragen. Das geht aus aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.
EGMR, Urteile vom 15.01.2013 - 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10.
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Arbeitsunfall: Sturz von Mutters Apfelbaum ist versichert

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2013
Erntet jemand an Stelle seiner pflegebedürftigen Mutter auf deren Streuobstwiese Äpfel, gilt für ihn der Schutz der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist, ob das Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und der Erntende das unternehmerische Risiko trägt, entschied das SG Heilbronn.
SG Heilbronn, vom 31.10.2012 - S 6 U 3875/11.
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Erholungsurlaub: Auch Feiertage können Urlaubstage sein

aus bund-verlag.de, 15.01.2013
Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und die sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
BAG, Urteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11.
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Interessenausgleich mit Namensliste: Leiharbeit auch bei Stellenabbau in der Insolvenz zulässig

aus bund-verlag.de, 15.01.2013
Eine Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz wird nicht dadurch rechtswidrig, dass im Interessenausgleich auch der Einsatz von Leiharbeitnehmern zugelassen wird. Ein Arbeitnehmer wehrt sich gegen seine Kündigung durch den Insolvenzverwalter seiner Arbeitgeberin.
BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 289/11.
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Betriebliche Übung: Anspruch aus betrieblicher Übung auch bei Tarifirrtum des Arbeitgebers

aus bund-verlag.de, 14.01.2013
Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung kann sich auch ergeben, wenn der Arbeitgeber einen Tarifvertrag falsch auslegt und auf dieser Basis über Jahre hinweg irrtümlich Zuschläge zahlt, wenn der Irrtum den Beschäftigten nicht auffallen musste.
BUNDESARBEITSGERICHT, Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 571/11.
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Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV

aus hartz-iv.info, 11.01.2013
Liegen Beeinträchtigungen beim Hartz IV Empfänger durch Schmerzen beim Treppensteigen vor, so muss das Jobcenter den notwendigen Umzug und damit auch höhere Kosten der Unterkunft akzeptieren. Besonders bei gesundheitlichen Problemen dürfen die Anforderungen an das Erfordernis des Umzugs nicht vom Jobcenter überzogen werden. So entschied das SG Gießen mit Urteil vom 10.01.2013 - S 25 AS 832/12 ER
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Urlaubsabgeltung_ Urlaubsansprüche entstehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

aus arbeitsrecht.de, 11.01.2013
Arbeitnehmer haben selbst dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank sind. Das gilt auch, wenn ein Betroffener in dem jeweiligen Zeitraum Arbeitslosengeld wegen Leistungsminderung bezieht. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2012 - 4 Sa 173/12.
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Arbeitnehmereigenschaft: Nicht allen steht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten offen

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2013
Nur weil jemand meint, Arbeitnehmer zu sein, besteht noch kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg hervor. Der Kläger arbeitete als Geschäftsführer für eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) und für deren Tochtergesellschaften.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2012 - 10 Ta 1906/12.
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Befristete Versetzung: Polizist hat nur Anspruch auf Entfernungspauschale

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2013
Ein Polizeibeamter, der zeitlich befristet an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt ist, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Er kann als Werbungskosten daher nur die Entfernungspauschale geltend machen. Der Fall: Der Kläger war als Polizeibeamter bei der Kreispolizeibehörde tätig. Er wurde als Lehrer an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt.
FG Münster, Urteil vom 28.02.2012 - 6 K 644/11 E.
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ALG II: Keine Haussanierung auf Kosten des Jobcenters

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2013
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, Kosten für die grundlegende Sanierung des Eigenheims eines ALG II-Beziehers zu tragen. Zwar können Sanierungsarbeiten mit Mitteln aus dem ALG II durchführt werden, dies darf aber nicht zur Vermögensbildung beim Bezieher führen.
SG Mainz, vom 02.11.2012 - S 10 AS 367/11.
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Leiharbeit: Unbefristete Leiharbeit führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

aus arbeitsrecht.de, 09.01.2013
Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der erteilten Erlaubnis nicht gedeckt. Die Überlassung ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ausdrücklich als »vorübergehend« definiert. Bei Verstoß entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12.
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Fristlose Kündigung: Rauswurf wegen Verschwendung von Firmenvermögen

aus arbeitsrecht.de, 08.01.2013
Wer sich auf Kosten des Arbeitgebers ein Heimkino und ein privates Fitnessstudio anschafft, muss mit seiner fristlosen Entlassung rechnen. Dies gilt auch für Top-Manager mit Firmenvilla in den USA. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart hervor.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 15.11.2012 - 23 Ca 8738/11.
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Arbeitsunfall: Versicherungsschutz trotz privaten Treffens

aus arbeitsrecht.de, 08.01.2013
Bei einer Geschäftsreise entfällt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während privater Abendessen. Danach lebt er wieder auf. Denn private Freizeitaktivitäten sind bei Geschäftsreisen üblich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.09.2012 - L 3 U 28/12.
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Hartz-IV-Empfänger: Kein Schulgeld für Privatschulen erstattet

aus saarbruecker-zeitung.de, 08.01.2013
Berlin
. Wer seine Kinder auf eine Waldorfschule schickt, muss dafür selbst bezahlen. Das Sozialgericht Berlin hat nach einer Meldung des Rechtsportals Juris entschieden, dass das Jobcenter das Schulgeld für den Besuch einer solchen allgemeinbildenden Privatschule nicht bezahlen muss.
SG Berlin, Urteil vom 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11.
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Wegeunfall: Übernachtung bei Freundin kostet den Versicherungsschutz

aus arbeitsrecht.de, 08.01.2013
Ist der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung, so liegt kein versicherter Wegeunfall vor. Der Fall: Der Kläger war von der Wohnung seiner damaligen Verlobten, die rund 55 km von seiner Arbeitsstelle entfernt war, zur Arbeit gefahren. Der Weg von seiner eigenen Wohnung hätte nur etwa 6,5 km betragen.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2012 - L 4 U 225/10.
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Dienstunfall: Schneeballschlacht mit Schülern ist keine Privatsache

aus arbeitsrecht.de, 08.01.2013
Erleidet ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall. Ihm ist auch dann Unfallfürsorge zu gewähren, wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen auf dem Schulgelände untersagt.
VG Freiburg, Urteil vom 04.12.2012 - 5 K 1220/11.
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Kirchenrecht: Gehaltskürzung ist als Werk der Buße hinzunehmen

aus arbeitsrecht.de, 07.01.2013
Katholische Bischöfe können ihren Pfarrern die Bezüge kürzen. Diese disziplinarische Maßnahme fällt unter das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und wird von staatlichen Gerichten nicht überprüft. So der VGH Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2012 - 4 S 1540/112.
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Arbeitslosengeldsperre: Datenmissbrauch kostet Jobcentermitarbeiter die eigene Arbeitsstelle

aus arbeitsrecht.de, 07.01.2013
Wer als Mitarbeiter eines Jobcenters behördliche Daten für private Zwecke verwendet, verliert nicht nur seinen eigenen Job, sondern riskiert auch noch eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Kläger war als Büroangestellter bei einem Jobcenter beschäftigt. Er druckte die Datensätze von zwei Kunden des Jobcenters, für die er nicht zuständig war, aus und nutzte diese Daten für eigene Zwecke.
SG Frankfurt/M., Urteil vom 11.10.2012 - S 15 AL 510/10.
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf auch im Arbeitskampf die Vorlagefrist nicht kürzen

aus arbeitsrecht.de, 07.01.2013
Der Arbeitgeber darf auch dann nicht entgegen der tariflichen Regelung die generelle Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verlangen, wenn sich seine Arbeitnehmer im Streik befinden.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2012 - 7 TaBV 468/12.
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Pauschalierte Vergünstigungen: Keine versteckten Lohnerhöhungen für Betriebsräte

aus bund-verlag.de, 04.01.2013
Ein großer Automobilhersteller hatte Betriebsräten in der Vergangenheit pauschalierte Mehrarbeitsvergütungen und Aufwandsentschädigungen gezahlt. Der Konzern handelt rechtmäßig, wenn er diese Vergünstigungen für die Zukunft streicht bzw. kürzt.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2012 - 24 Ca 5430/12.
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Altersdiskriminierung: Besoldungsrecht war europarechtswidrig

aus bund-verlag.de, 04.01.2013
Das bis Ende März 2011 in Sachsen-Anhalt geltende Besoldungsrecht verstößt gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Das Bundesland muss einem Betroffenen nun 10.000 Euro nachzahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg entschieden.
OVG Magdeburg, Urteil vom 11.12.2012 - 1 L 9/12.
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Sonderkündigungsschutz: Schwerbehindertenvertreter dürfen nicht mitbestimmen

aus bund-verlag.de, 03.01.2013
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen ist ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Betrifft diese einen Schwerbehinderten, braucht keine Zustimmung der zuständigen Vertrauensperson eingeholt zu werden. So eine Entscheidung des BAG.
BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11.
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Betriebsrat: Arbeitnehmer müssen Einblick in Gehaltsliste dulden

aus bund-verlag.de, 03.01.2013
Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht, auch wenn ein Teil der Arbeitnehmer der Einsicht in ihre Unterlagen widersprochen hat.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11.
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Verletzung durch Feuerwerksböller – fristlose Kündigung

aus bund-verlag.de, 03.01.2013
Wer einen Kollegen mit einem explodierenden Gegenstand verletzt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt selbst dann, wenn die Körperverletzung nicht beabsichtigt, sondern Folge eines misslungenen Scherzes ist.
ArbG Krefeld, Urteil vom 30.11.2012 - 2 Ca 2010/12.
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Zuschussleistungen: Jobcenter muss Auszubildendem Gasofen bezahlen

aus arbeitsrecht.de, 03.01.2013
Die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens sind als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.11.2012 - L 6 AS 573/12 B ER.
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Arbeitszeit: Fleischbeschauer ohne Anspruch auf Mindestarbeitszeit

aus arbeitsrecht.de, 02.01.2013
Auf Abruf eingesetzte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine wöchentliche Mindestarbeitszeit – und zwar auch dann nicht, wenn ihre Arbeitsleistung in der Vergangenheit umfangreich war und der Arbeitgeber ein festes Monatsgehalt gezahlt hat. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor.
BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 336/11.
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Amtspflicht: Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen

aus arbeitsrecht.de, 02.01.2013
Wenn ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse einem Kunden falsche Versprechungen macht, muss die Versicherung dafür einstehen. Denn grundsätzlich darf der Bürger von der Rechtmäßigkeit der Verwaltung ausgehen, meinte das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung.
OLG Karsruhe, Urteil vom 18.12.2012 - 12 U 105/12.
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