Aktuelle Rechtsentscheidungen 2012
Update: Sonntag, 6 Januar, 2013 21:02

Gesamtübersicht der Pressemeldungen

Leiharbeitnehmer: Betriebsrat darf Einstellung auf Dauerarbeitsplatz verhindern

aus bund-verlag.de, 27.12.2012
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12.
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Trunkenheitsfahrt: Angehender Polizist ist für Dienst ungeeignet

aus bund-verlag.de, 27.12.2012
Einem Polizeianwärter darf nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Antragsteller befindet sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten. Er steht in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Er war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten.
VG Koblenz, Beschluss vom 06.12.2012 - 6 L 1071/12.KO.
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Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen rechtswidrig

aus kostenlose-urteile.de, 21.12.2012
Betriebsrat ist bei gesetzwidrigen Einstellungen zur Zustimmungsverweigerung befugt. Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12.
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Beamtenrecht: Keine Verbeamtung bei Adipositas dritten Grades

aus bund-verlag.de, 21.12.2012
Eine drittgradige Adipositas ist ein tauglicher Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung eines angehenden Beamten. Ein Body-Mass-Index (BMI) von 45 ist keine Behinderung im Sinne des Gesetzes. So das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg.
OVG Lüneburg, Urteil vom 31.07.2012 - 5 LC 216/10.
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Praktika: Sieg über Lohnwucher

aus arbeitsrecht.de, 20.12.2012
Die gängige Praxis, Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) unter dem Deckmäntelchen der beruflichen Fortbildung unentgeltlich arbeiten zu lassen, ist sittenwidrig. Betroffene können nachträglich eine Vergütung verlangen. Das hat das LAG Hamm entschieden.
LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2012 - 11 Sa 74/12.
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Arbeitgeber muss Abmahnungen nicht entfernen

aus bund-verlag.de, 19.12.2012
Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten bedeutungslos geworden ist. Das geht aus einer Entscheidung des BAG hervor. Der Fall: Einer Verwaltungsfachangestellten war das Kassenbuch abhanden gekommen. Statt dies ordnungsgemäß zu melden, legte sie selbst einen provisorischen Ersatz an.
BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11.
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Kündigungsschutz: DRK-Schwestern sind keine Arbeitnehmer

aus arbeitsrecht.de, 18.12.2012
Schwestern des Roten Kreuzes erbringen ihre Arbeitsleistung auf der Grundlage ihrer Mitgliedschaft beim DRK. Damit besteht eine persönliche Abhängigkeit. Dennoch sind sie keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. So das LAG Düsseldorf.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2012 - 9 Sa 1168/12.
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Fristlose Kündigung: Besuch von Pornoseiten darf lediglich abgemahnt werden

aus arbeitsrecht.de, 18.12.2012
Ein Arbeitnehmer darf wegen des Besuchs von Internetseiten mit pornografischem Inhalt nicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber hat eine Abmahnung als milderes Mittel zu wählen, entschied das Bundesarbeitsgericht.
BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 186/11.
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Arbeitszeugnis: Vollständige Schlussformel gehört dazu

aus arbeitsrecht.de, 18.12.2012
Arbeitnehmer haben - jedenfalls bei sehr guter bis guter Leistungs- und Verhaltensbewertung - einen Rechtsanspruch auf Aufnahme der vollständigen Schlussformel (Dank, Bedauern, Wünsche) in das Arbeitszeugnis. Zu diesem Urteil gelangte das Arbeitsgericht München.
ArbG München, Urteil vom 22.03.2012 - 23 Ca 8191/11.
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Grundrechte: Blinde dürfen als Heilpraktiker arbeiten

aus arbeitsrecht.de, 17.12.2012
Auch blinde Menschen dürfen in Deutschland als Heilpraktiker arbeiten, denn es gibt genug Erkrankungen, die man etwa über den Tastsinn diagnostizieren und behandeln kann. Der Fall: Das Land Berlin hatte der blinden Frau die Zulassung verweigert. Der Frau fehle die gesundheitliche Eignung den Heilpraktikerberuf auszuüben, argumentierten die Behörden.
BverwG, Urteil vom 13.12.2012 - 3 C 26.11.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kirche muss Bewerber für Nichteinstellung entschädigen

aus arbeitsrecht.de, 17.12.2012
Eine Kirchengemeinde muss einem Krankenpfleger eine Entschädigung von 3000 EUR zahlen. Das von der Gemeinde getragene Hospital hatte ihn nicht eingestellt, da er nicht der katholischen Kirche angehört. Das ArbG Aachen sah darin eine rechtswidrige Benachteiligung.
ArbG Aachen, Urteil vom 13.12.2012 - 2 Ca 4226/11.
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Berufssoldaten: Geburtsjahr spielt bei Übernahme keine Rolle

aus bund-verlag.de, 17.12.2012
Die Bundeswehr darf die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten auf das eines Berufssoldaten nicht vom Geburtsjahrgang des Bewerbers abhängig machen. Der Fall: Die Klägerin ist Zeitsoldatin im Marinemusikkorps. Sie wollte als Berufssoldatin übernommen werden. Der Dienstherr bezog sie nicht in das Auswahlverfahren ein.
BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 2 C 11.11.
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Berliner Richter darf nicht Frauenvertreterin werden

aus bund-verlag.de, 14.12.2012
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin kürzlich in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin.
VG Berlin, Beschluss vom 07.12.2012 - VG 5 L 419.12.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit: Beihilfeleistung darf nicht an Wohnsitzbedingung geknüpft sein

aus arbeitsrecht.de, 14.12.2012
Die staatliche Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, darf nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Betreffende im selben Mitgliedstaat als arbeitsuchend gemeldet sein muss, wenn eine solche Meldung ihrerseits an das Erfordernis eines Wohnsitzes in diesem Staat geknüpft ist.
EuGH, Urteil vom 13.12.2012 - C 379/11.
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Betriebsrat darf Anhörung nicht zurückweisen

aus arbeitsrecht.de, 14.12.2012
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht mit der Begründung zurückweisen, dass der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11.
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Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

aus personalpraxis24.de, 13.12.2012
Der Betriebsrat kann nach einem Urteil des BAG die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.
Urteil des BAG vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung ist nicht diskriminierend

aus arbeitsrecht.de, 13.12.2012
Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, stellt keine unzulässige Benachteiligung von Arbeitnehmer wegen ihres Alters dar, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 718/11.
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Jugend- und Auszubildendenvertretung: Ersatzmitglied rückt bei zeitweiliger Verhinderung anderer Mitglieder nicht nach

aus arbeitsrecht.de, 13.12.2012
Entscheidet sich ein Mitglied der JAV wegen dienstlicher Belastungen den Sitzungen der Personalvertretung fernzubleiben, liegt objektiv keine zeitweise Verhinderung im Sinne des BPersVG vor, so dass auch kein Ersatzmitglied geladen werden kann. Schutzwirkungen nach § 9 Abs. 2 BPersVG zugunsten des Ersatzmitglieds werden nicht ausgelöst.
OVG Niedersachen, Beschluss vom 07.11.2012 - 17 LP 8/11.
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Kündigungsschutzklage: Hinhaltende Äußerungen des Chefs sind noch keine Arglist

aus arbeitsrecht.de, 13.12.2012
Wer keine Kündigungsschutzklage erhebt, handelt grundsätzlich auf eigenes Risiko. Dies gilt, solange keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde. Außerdem ist nicht jede hinhaltende Äußerung des Arbeitgebers arglistig. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hervor.
LAG Berlin-Brandenburg, vom 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12.
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Jahressonderzahlungen: Im öffentlichen Dienst zählen alle Arbeitsverträge

aus arbeitsrecht.de, 12.12.2012
Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied.
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 922/11.
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Beamtenrecht: Beihilfeanspruch auch für Lebenspartner

aus arbeitsrecht.de, 12.12.2012
Auch für Krankheitsfälle vor 2009 haben Lebenspartner von Bundesbeamten einen Anspruch auf Beihilfe. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beihilfe aus dem Etat des Staates für Personalausgaben finanziert wird. So der EuGH in einem aktuellen Urteil.
EuGH, Urteil vom 06.12.2012 - C-124/11, C-125/11, C-143/11.
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Dienstordnungsangestellter: Eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

aus arbeitsrecht.de, 12.12.2012
Der eingetragene Lebenspartner eines verstorbenen Dienstordnungsangestellten hat ebenso wie verheiratete Hinterbliebene einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, soweit die Dienstordnung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vorsieht.
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10.
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Arbeitszeugnis: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

aus arbeitsrecht.de, 12.12.2012
Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer dennoch in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er daher nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11.
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Elektronisches Personalinformationssystem: Unbefugter Zugriff rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat

aus arbeitsrecht.de, 12.12.2012
Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt dieses Verhalten aber nicht.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12.
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Diskriminierungsverbot: Arbeitgeber darf Elternzeit in Arbeitszeugnis erwähnen

aus arbeitsrecht.de, 11.12.2012
In der Erwähnung der Elternzeit in einem Arbeitszeugnis liegt keine ungerechtfertigte Benachteiligung, da erhebliche Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers im Zeugnis dokumentiert werden dürfen. Dies entspricht dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.
LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012 - 4 Sa 114/12.
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Formmangel: Betriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

aus arbeitsrecht.de, 11.12.2012
Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.
LAG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2012 - 7 TaBV 28/12.
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Sozialauswahl: Betriebsräte dürfen von Änderungskündigungen ausgenommen werden

aus arbeitsrecht.de, 11.12.2012
Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Pflegeheim nicht mehr mit nur für diese Schicht arbeitsvertraglich angestellte Mitarbeiter zu besetzen, sondern mit Mitarbeitern, die in allen Schichten eingesetzt werden können, ist nicht deshalb willkürlich, weil der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder von der Regelung ausgenommen hat.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2012 - 7 Sa 165/12.
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Zuständigkeit: Gesamtbetriebsvereinbarung ist gegenüber Gesamtbetriebsrat zu kündigen

aus arbeitsrecht.de, 10.12.2012
Eine mit dem Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 2 BetrVG für mehrere Betriebe eines Unternehmens geschlossene Betriebsvereinbarung kann vom Arbeitgeber gegenüber dem Gesamtbetriebsrat wirksam gekündigt werden, es sei denn, aus dieser Betriebsvereinbarung ergäbe sich etwas anderes.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2012 - 15 TaBV 26/12.
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AGG-Klage: Angestellte Lehrer haben keinen Anspruch auf Verbeamtung

aus arbeitsrecht.de, 10.12.2012
Die beim Land Berlin angestellten Lehrer haben im Gegensatz zu verbeamteten Lehrern aus anderen Bundesländern keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; insofern werden "Ur-Berliner" nicht diskriminiert.
VG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - VG 5 K 222.11.
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Benachteiligung von Interessenvertretern: Dienststelle muss Rechtsanwaltskosten erstatten

aus arbeitsrecht.de, 07.12.2012
Lehnen die Gerichte den Auflösungsantrag eines öffentlichen Arbeitgebers rechtskräftig ab, so hat die Dienststelle dem betroffenen Jugendvertreter die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 - 6 P 1.12.
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Lohnbuchhaltung: Schlechtes Arbeitszeugnis kann zu Schadenersatz berechtigen

aus haufe.de, 06.12.2012
Erhalten Angestellte ein zu schlechtes Arbeitszeugnis, kann ihnen dafür Schadenersatz zustehen. So muss der Arbeitgeber Betroffene dafür entschädigen, wenn ein unangemessenes Zeugnis nachweislich der Grund für eine Absage beim Bewerben um einen neuen Job war.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 06.10.2011 - 1 Ca 1309/10.
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Unionsrecht: Geminderte Entlassungsabfindung diskriminiert schwerbehinderte Arbeitnehmer

aus arbeitsrecht.de, 06.12.2012
Ein Sozialplan darf zwar eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine Diskriminierung dar, wenn bei dieser Berechnung auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung abgestellt wird.
EuGH, Urteil vom 06.12.2012 - C-152/11.
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Urlaubsabgeltungsanspruch: Ruhendes Arbeitsverhältnis lässt Anspruch auf Mindesturlaub nicht entfallen

aus arbeitsrecht.de, 06.12.2012
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs. Denn als unabdingbarer gesetzlicher Anspruch ist der Mindesturlaub ausschließlich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 3 Sa 230/12.
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Vertragsverhandlungen: Auch Arbeitgeber haben bei Neueinstellungen Offenbarungspflichten

aus arbeitsrecht.de, 06.12.2012
Der Arbeitgeber muss einem Stellenbewerber jedenfalls dann von sich aus wirtschaftliche Probleme mitteilen, wenn diese die Durchführung des Arbeitsverhältnisses unmöglich machen. Kurzarbeit in einer anderen Abteilung zählt allerdings nicht dazu.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2012 - 3 Sa 247/12.
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Tarifvertrag der Länder: Umkleidezeiten einer OP-Schwester sind vergütungspflichtige Arbeitszeit

aus arbeitsrecht.de, 06.12.2012
Umkleidezeiten und hierdurch veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
BAG, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11.
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Equal pay: Arbeitgeber dürfen CGZP-Tarifverträge nicht einseitig ersetzen

aus arbeitsrecht.de, 06.12.2012
Die arbeitsvertraglich vereinbarte Befugnis des Arbeitgebers, den geltenden Tarifvertrag einseitig zu ersetzen, benachteiligt die Beschäftigten unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.09.2012 - 6 Sa 112/12.
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Leiharbeit: Betriebsrat muss bei Versetzungen von Leiharbeitnehmern mitbestimmen

aus arbeitsrecht.de, 05.12.2012
Die Versetzung eines Leiharbeitnehmer innerhalb eines Betriebs unterliegt der Mitbestimmung. Ein Widerspruch des Betriebsrats bleibt allerdings ohne Wirkung, wenn die Versetzung nur vorübergehend erfolgt. Der Begriff "vorübergehend" ist dabei flexibel auszulegen. Eine genaue zeitliche Befristung ist nicht erforderlich.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12.
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Unzulässige Frage: Schwangerschaftsvertretung braucht eigene Schwangerschaft nicht offenbaren

aus arbeitsrecht.de, 05.12.2012
Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. Es besteht auch dann keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin, wenn diese befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.
LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12.
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Betriebsratsgründung: Gewerkschaftliches Zutrittsrecht kann nicht durch Kündigungen vereitelt werden

aus arbeitsrecht.de, 05.12.2012
Dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Vorbereitung einer Betriebsratswahl steht nicht entgegen, dass sämtlichen Gewerkschaftsmitgliedern nach Bekanntwerden der Betriebsratswahlinitiative außerordentlich kündigt wurde. Dies gilt jedenfalls insofern noch Kündigungsschutzverfahren über die Rechtswirksamkeit der Kündigungen anhängig sind.
ArbG Aachen, Beschluss vom 08.11.2012 - 9 BVGa 11/12.
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Personalvertretungsrecht: Informationsanspruch des Personalrats bei BEM

aus arbeitsrecht.de, 04.12.2012
Die Dienststelle muss dem Personalrat regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten ist. Ferner besteht ein Anspruch auf Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten.
BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 - 6 P 5.11.
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Postpersonalrechtsgesetz: Reaktivierung eines Beamten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

aus arbeitsrecht.de, 04.12.2012
Die Neuberufung eines wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis stellt eine Einstellung im beamtenrechtlichen Sinne dar. Im Bereich des Postpersonalrechtsgesetzes folgt daraus, dass für ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG kein Raum ist.
BAG, Beschluss vom 15.08.2012 - 7 ABR 6/11.
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Keine Ungleichbehandlung: Berufserfahrung darf bei Höhergruppierung unberücksichtigt bleiben

aus arbeitsrecht.de, 04.12.2012
Es stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn die Berufserfahrung eines höhergruppierten Beschäftigte bei dessen Stufenzuordnung - im Gegensatz zu neu eingestellten Arbeitnehmern - keine Berücksichtigung findet.
BAG, Urteil vom 20.09.2012 - 6 AZR 211/11.
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Dienstliche Beurteilung: Besonderheiten der Anlassbeurteilung präzisiert

aus arbeitsrecht.de, 03.12.2012
Sogenannte Anlassbeurteilungen dürfen vorangegangene Regelbeurteilungen lediglich fortentwickeln. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor.
BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12.
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Stellenausschreibung: Nicht jeder Fehler bei der Bewerberauswahl führt zu Schadensersatz

aus arbeitsrecht.de, 03.12.2012
Nicht berücksichtigte Bewerber bekommen nicht wegen jedem Fehler Schadensersatz. Wenn ein sachlicher Grund vorliegt, kann das Auswahlverfahren abgebrochen werden. So ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).
BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6.11.
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Höchstarbeitszeit: Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit

aus arbeitsrecht.de, 03.12.2012
Leistet ein Beamter über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst, so muss dieser in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Kann der Dienstherr den Freizeitausgleichsanspruch nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Geldanspruch.
BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 - 2 C 29/11.
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Betriebskrankenkasse: Einigungsstelle darf keinen Sozialplan abschließen

aus arbeitsrecht.de, 03.12.2012
Das BVerwG hat entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen.
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012 - 6 P 11.11.
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Österreich: Rechtstipp: Kontrolle des Surf-Verhaltens

aus wienerzeitung.at, 30.11.2012
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung darf den Arbeitnehmern nicht virtuell über die Schulter geschaut werden. In der Praxis ist das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei der Kontrolle des Surf-Verhaltens der Mitarbeiter unbestritten. Weniger bekannt ist, was in Betrieben ohne Betriebsrat zu gelten hat. Vielfach herrscht hier das Verständnis der Arbeitgeber "alles" kontrollieren zu dürfen.
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Fehlerhaftes Auswahlverfahren: Gericht gibt tätowiertem Polizeianwärter erstinstanzlich Recht

aus arbeitsrecht.de, 30.11.2012
Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht abgelehnt werden, weil er große Tattoos von den Schultern bis zu den Unterarmen hat. Solche Tätowierungen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen.
VG Aachen, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 K 1518/12.
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Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

aus juraforum.de, 29.11.2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. November 2012 - BVerwG 6 P 11.11
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Pflegebranche: Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

aus betriebsratspraxis24.de, 29.11.2012
Seit August 2010 gilt in der Pflegebranche ein gesetzlicher Mindestlohn. Auf diesen können Pflegekräfte auch dann Anspruch haben, wenn sie Bereitschaftsdienst leisten, so ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 - 4 Sa 48/12.
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Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat darf Monatsgespräche auf den Betriebsausschuss übertragen

aus arbeitsrecht.de, 29.11.2012
Zwar zählen die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zu den laufenden Geschäften, deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist. Dennoch kann der Betriebsrat diesen nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG damit beauftragen.
BAG, vom 15.08.2012 - 7 ABR 16/11.
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Pflegebranche: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

aus arbeitsrecht.de, 29.11.2012
Da die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert, gilt der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten, entschied aktuell das LAG Baden-Württemberg.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 - 4 Sa 48/12.
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Werbungskosten: Arbeitnehmer kann Schaden an unrepariertem PKW nur begrenzt geltend machen

aus arbeitsrecht.de, 28.11.2012
Erleidet ein Arbeitnehmer mit seinem privaten PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Fahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Verkaufserlös.
BFH, Urteil vom 21.08.2012 - VIII R 33/09.
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Europäischer Gerichtshof: Spanische Vorschriften zur Altersrente diskriminieren Teilzeitbeschäftigte

aus arbeitsrecht.de, 28.11.2012
Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend. Denn das hierfür geltende Erfordernis proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, betrifft überwiegend Frauen und schafft daher eine Ungleichbehandlung.
EuGH, vom 22.11.2012 - C-385/11.
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Tarifvertrag: Auflösungsvertrag mit Wiedereinstellungszusage lässt Abfindung entfallen

aus arbeitsrecht.de, 28.11.2012
Führen Rationalisierungsmaßnahmen zu einem Personalabbau, so ist das Mitbestimmungsrecht des Personalrats durch Tarifvorbehalt ausgeschlossen, soweit ein tarifvertraglicher Abfindungsanspruch normiert ist. Wird im Tarifvertrag jedoch ein Rückkehrrecht vereinbart, entfällt der Abfindungsanspruch.
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 1 AZR 137/11.
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Arbeitnehmervertreter: Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats mit

aus arbeitsrecht.de, 27.11.2012
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen. Beschäftigt ein Unternehmen einschließlich der Leiharbeitnehmer mehr als 8000 Arbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.
ArbG Offenbach, Beschluss vom 22.08.2012 - 10 BV 6/11.
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Lehrkräftezulagenverordnung: Seminarzulage für Lehrer verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

aus arbeitsrecht.de, 27.11.2012
Der Grundsatz, dass nur solche Lehrer eine Seminarzulage nach dem Lehrkräftezulagenverordnung des Landes Baden-Württemberg erhalten, die nicht in einem Funktionsamt sind, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.10.2012 - 5 K 2662/10.
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Fristlose Kündigung: Rauswurf nach Anzeige beim Jugendamt

aus arbeitsrecht.de, 26.11.2012
Wer seine Arbeitgeber beim Jugendamt anzeigt, liefert diesen einen wichtigen Kündigungsgrund und muss damit rechnen, fristlos entlassen zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.
LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012 - 6 Sa 71/12.
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Überstunden: Erleichterungen beim Nachweis von Mehrarbeit

aus arbeitsrecht.de, 26.11.2012
Im Überstundenprozess genügt es, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet bzw. sich zur Arbeit bereitgehalten hat. Seine Anwesenheit lässt vermuten, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit notwendig waren.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2012 - 15 Ta 1766/12.
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Hartz IV: Umzugskosten nur mit Zusicherung: Jobcenter muss Umzugskosten zusichern

aus gegen-hartz.de, 26.11.2012
Die Kosten für einen Umzug werden erst dann bei Hartz IV übernommen, wenn das zuständige Jobcenter eine Kostenübernahme zusicherte. Diese Rechtsauffassung wurde in einem aktuellen Urteil durch das Landessozialgericht Bayern bestätigt.
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2012 - L 11 AS 927/10 B PKH.
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Sozialrecht:: Keine Hartz-IV-Sperre bei Mobbing

aus welt.de, 26.11.2012
Wer wegen Mobbing seinen Arbeitsplatz aufgibt, erlebt womöglich bei der Agentur für Arbeit eine böse Überraschung. So erging es einer Arbeitnehmerin, die gekündigt hatte, weil sie ständig Mobbingattacken ausgesetzt war. Daraufhin sperrte ihr die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld I für zwölf Wochen. Während dieser Zeit erhielt die Bedürftige Leistungen der Grundsicherung.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2012 - L 3 AS 159/12.
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Grundsicherung: Verwertungsausschluss einer Lebensversicherung stellt keine Pflichtverletzung dar

aus arbeitsrecht.de, 26.11.2012
Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.
SG Mainz, vom 13.11.2012 - S 4 AS 466/11.
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Restitutionsklage: Keine Wiederaufnahme trotz arbeitnehmerfreundlicher Entscheidung des EGMR

aus arbeitsrecht.de, 23.11.2012
Das Kündigungsschutzverfahren des Kirchenmusikers, der kürzlich vor dem EMGR eine Entschädigung wegen der Verletzung seiner Menschenrechte erstritten hatte, wird nicht wiederaufgenommen. Das hat das BAG entschieden.
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11.
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Arbeitgeberhaftung: Hotelinhaber müssen bei Gewaltanwendung ihres Personals zahlen

aus arbeitsrecht.de, 23.11.2012
Die Inhaber eines Hotels wurden kürzlich zur Zahlung von Schadenersatz an einen Hotelgast verurteilt, nachdem dieser von einer Reinigungskraft des Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen am Betreten des Hotels gehindert worden war.
OLG Hamm, Urteil vom 07.11.2012 - I-30 U 80/11.
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Arbeitszeitschutzkonten: Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

aus arbeitsrecht.de, 23.11.2012
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht zu Lasten der Beschäftigten als Ausgleichstage gebucht werden dürfen. Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten, die der Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dienen.
VG Köln, Urteil vom 22.11.2012 - 1 K 4015/11.
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Entgelttarifvertrag: Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich

aus arbeitsrecht.de, 22.11.2012
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2012 - 4 A 46/11.
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Drogen: Berauscht am Steuer – Entlassung Berliner Busfahrers ist rechtens

aus arbeitsrecht.de, 22.11.2012
Der Verdacht, dass ein Busfahrer seinen Dienst unter Drogeneinfluss versieht, berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin hervor. Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) abgewiesen.
ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12.
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Ausstattung der Interessenvertretung: Betriebsrat hat Anspruch auf nicht personalisierten Internetzugang

aus arbeitsrecht.de, 22.11.2012
Der Betriebsrat kann verlangen, dass der Arbeitgeber, der ihm im Betriebsratsbüro einen Personal-Computer mit Internetzugang zur Verfügung stellt, diesen nicht davon abhängig macht, dass die Betriebsratsmitglieder sich mit ihren persönlichen betrieblichen Benutzerdaten anmelden.
BAG, Beschluss vom 18.07.2012 - 7 ABR 23/11.
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Existenzsicherung: Urlaubsabgeltung ist nicht auf ALG II-Anspruch anzurechnen

aus arbeitsrecht.de, 21.11.2012
Im Falle einer ALG-II-Emfängerin entschied das Sozialgericht Düsseldorf, dass das ihr zustehende Arbeitslosengeld II nicht um die ausgezahlte Abgeltung für Urlaubstage gekürzt werden darf. Nachdem bereits einige arbeitsrechtliche Grundsatzurteile zum Anspruch auf Abgeltung nicht wahrgenommenen Urlaubs ergangen sind, befassen sich nun auch die Sozialgerichte mit den Folgen:
SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 - S 10 AS 87/09.
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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Kirchliche Arbeitnehmer dürfen streiken

aus sueddeutsche.de, 20.11.2012
Die großen christlichen Kirchen sowie Caritas und Diakonie können ihren Mitarbeitern das Streiken nicht generell verbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Von dem Urteil sind bundesweit 1,3 Millionen Beschäftigte betroffen.
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11.
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Bundesarbeitsgericht: Grundsatzurteil über Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

aus arbeitsrecht.de, 20.11.2012
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entscheidet heute in der Frage, ob in kirchlichen Einrichtungen Streiks und andere Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. Dem BAG liegen mehrere Klagen kirchlicher Arbeitgeber im Bereich der evangelischen Diakonie vor.
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11.
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Unionsrecht: Auch kleine Pflegedienste sind von der Umsatzsteuer befreit

aus arbeitsrecht.de, 19.11.2012
Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Pflege kranker oder gebrechlicher Menschen muss auch für private ambulante Pflegedienste gelten. Die bisherige Regelung, wonach die Steuerfreiheit nur dann gilt, wenn ein bestimmter Anteil der Patienten gesetzlich versichert ist oder ein Unternehmen zu einem Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
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Beamtenrecht: Besoldung Berliner Beamter ist amtsangemessen

aus arbeitsrecht.de, 19.11.2012
Die Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin verstößt nicht gegen die Verfassung. Gegenüber Angestellten des öffentlichen Dienstes haben Berliner Beamte sogar einen Gehaltsvorsprung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor.
VG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - VG 26 K 30.11.
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Sonderzahlungen: Arbeitnehmer müssen auf tarifvertragliche Verfallsfristen achten

aus arbeitsrecht.de, 16.11.2012
Verlangt ein Beschäftigter entgegen der tarifvertraglichen Verfallsfrist Sonderzahlungen nicht rechtzeitig, so verliert er seine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche darauf. Ein unredliches Verhalten des Arbeitgebers liegt nicht bereits dann vor, wenn er in der Vergangenheit gezahlt hat.
LAG Hamm, Urteil vom 22.03.2012 - 15 Sa 1896/11.
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Dienstleistungsbetriebe: Immobilienerwerber kaufen die Hausverwaltung nicht mit

aus arbeitsrecht.de, 16.11.2012
Das Arbeitsverhältnis des Grundstücksverwalters geht im Falle des Grundstücksverkaufs nicht auf den Erwerber über. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkauf nicht als Betriebsübergang zu bewerten ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 683/11.
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Dreimonatsfrist im Tarifvertrag: Rechtsstreit um Weihnachtsgeld

aus versicherungsjournal.de, 16.11.2012
Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung von Weihnachtsgeld vor, so muss der Anspruch auf dessen Zahlung innerhalb der in dem Vertrag genannten Fristen geltend gemacht werden, um nicht zu verfallen.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22. März 2012 - 15 Sa 1896/11.
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Stellenbewerber: Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren sind nicht zulässig

aus arbeitsrecht.de, 15.11.2012
Der Arbeitgeber darf Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Tut er dies trotzdem, darf der Bewerber die Frage wahrheitswidrig verneinen. Das BAG bestätigte mit diesem Urteil die Entscheidung der Vorinstanz.
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 339/11.
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Weihnachtsgeld: Widersprüchlicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist unwirksam

aus arbeitsrecht.de, 15.11.2012
Wird im Arbeitsvertrag die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit zugesagt und im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches. Ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dazu widersprüchlich und nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB unwirksam.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.12.2011 - 9 Sa 146/11.
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Reisekostenvergütung: Lehrer in NRW müssen Klassenfahrten doch nicht selbst zahlen

aus arbeitsrecht.de, 15.11.2012
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass beamtete Lehrer für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung haben. Ein formularmäßig erklärter Verzicht auf die Vergütung ist unwirksam.
OVG NRW, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10.
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Antidiskriminierungsrichtlinie: Deutsche Regelungen zur Altersbefristung sind europarechtskonform

aus arbeitsrecht.de, 15.11.2012
Die Neuregelung zur Altersbefristung berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes aus der sog. Mangold-Entscheidung und verstößt daher nicht gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.
Sächsisches LAG, Urteil vom 23.02.2012 - 9 Sa 448/11.
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Arbeitsunfähigkeit: Attest ab dem ersten Krankheitstag

aus arbeitsrecht.de, 14.11.2012
Arbeitnehmer müssen schon am ersten Erkrankungstag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn der Chef dies verlangt. Eine nähere Rechtfertigung oder Begründung für dieses Verlangen ist nicht erforderlich. Die Klägerin ist seit 1982 als Redakteurin bei dem Beklagten tätig.
BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11.
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Tarifvertrag: Nicht jeder hat Anspruch auf Altersteilzeit

aus arbeitsrecht.de, 14.11.2012
Arbeitnehmer haben unter Umständen nur Anspruch auf eine faire Prüfung ihres Antrags auf Altersteilzeit. Das kann die Auswertung eines TV Altersteilzeit ergeben. Ein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags besteht dann nicht.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2012 - 8 Sa 499/12.
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ALG II-Sanktion: Mobbing ist wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe

aus arbeitsrecht.de, 14.11.2012
Die Anforderungen an den "wichtigen Grund" für eine Arbeitsaufgabe sind im Bereich des SGB II nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten. Eine Eigenkündigung wegen Mobbings darf daher nicht sanktioniert werden.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2012 - L 3 AS 159/12.
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Teilzeitanspruch: Arbeitszeitbestimmungen im Überlassungsvertrag sind unerheblich

aus arbeitsrecht.de, 13.11.2012
Dem Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit steht nicht entgegen, dass im Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher anderweitige Arbeitszeitbestimmungen festgelegt sind. Entscheidend ist alleine, ob dem Teilzeitverlangen bei allen vertraglich möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen.
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 9 AZR 259/11.
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Konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung: Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam

aus arbeitsrecht.de, 13.11.2012
Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder Höchstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden.
ArbG Oberhausen, Urteil vom 02.08.2012 - 2 Ca 784/12.
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Kündigungsschutzklage: Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 12.11.2012
Die fristlose Kündigung eines Angestellten, der seinen Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Art und Weise bedroht und unter anderem mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse" beleidigt, ist rechtswirksam.
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 09.11.2012 - 6 Ca 1749/12.
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Weihnachtsgeld: Regelungen müssen transparent sein

aus arbeitsrecht.de, 12.11.2012
Der Arbeitgeber darf die Zahlung von Weihnachtsgeld nicht gleichzeitig mit den Vorbehalten der Freiwilligkeit und des Widerrufs verbinden. Eine auf diese Weise kombinierte Regelung ist unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz hervor.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.08.2012 - 5 Sa 54/12.
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Tarifvertrag Ratio DTKS: Versetzung von Berlin nach Frankfurt (Oder) muss nicht akzeptiert werden

aus arbeitsrecht.de, 09.11.2012
Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Versetzung in eine Einheit außerhalb eines solchen Betriebs unwirksam.
BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 86/11.
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Bestandskraft: Teilzeitverbeamtung kann nicht rückwirkend aufgehoben werden

aus arbeitsrecht.de, 09.11.2012
Teilzeitbeschäftigte Lehrer haben rückwirkend keinen Anspruch auf vollzeitige Beschäftigung, da die Festsetzung der Stellenanteile der Schulbehörde in Bestandskraft erwachsen ist. Die Klägerin wurde als teilzeitbeschäftigte Lehrerin in das Beamtenverhältnis in den Schuldienst des Freistaats Thüringen übernommen.
Thüringer OVG, vom 16.10.2012 - 2 KO 49/10.
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Unionsrecht: EuGH: Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden

aus arbeitsrecht.de, 08.11.2012
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird.
EuGH, Urteil vom 08.11.2012 - C-229/11, C-230/11.
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Kündigungszugang: Fristen laufen auch bei Urlaubsabwesenheit

aus arbeitsrecht.de, 08.11.2012
Ein Kündigungsschreiben gilt selbst dann als zugegangen, wenn der Arbeitgeber von der urlaubsbedingten Abwesenheit seines Mitarbeiters weiß. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine ständige Rechtsprechung zum Zugang von Kündigungen.
BAG, Urteil vom 22.03.2012 - 2 AZR 224/11.
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Krankheitsbedingte Kündigung: Auch bei wiederholtem Rückfall keine Entlassung alkoholkranker Mitarbeiter

aus arbeitsrecht.de, 08.11.2012
Ein Rückfall während einer ambulanten Therapie rechtfertigt jedenfalls dann keine Kündigung, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen gekommen ist. Das geht aus einem Urteil das LAG Berlin-Brandenburg hervor.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.09.2012 - 15 Sa 911/12.
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Gestaltungspielraum: Richterbesoldung in Berlin ist amtsangemessen

aus arbeitsrecht.de, 08.11.2012
Die Besoldung von Beamten und Richtern ist erst dann verfassungswidrig, wenn dies evident ist. Alleine eine geringere Alimentation, als in anderen Bundesländern üblich, reicht als Indikator nicht aus.
VG Berlin, vom 06.11.2012 - VG 28 K 5.12.
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Pfichtverletzung eines Chirurgen: Privattelefonate während der Operation führen nicht zur Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 08.11.2012
Lässt ein Arzt wegen privater Telefongespräche Patienten mit offener Wunde auf dem Operationstisch liegen, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Vor einer Kündigung ist aber in der Regel eine Abmahnung erforderlich.
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11.
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Antisemitische Betätigung: Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister darf widerrufen werden

aus arbeitsrecht.de, 08.11.2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht.
BVerwG , Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28.11.
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Arbeitszeugnis: Fehlen einer Dankesformel kann unzulässige Abwertung darstellen

aus arbeitsrecht.de, 07.11.2012
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Aufnahme einer Dankes- und Zukunftsformel, wenn die ihm zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung über ein "befriedigend" signifikant hinausgeht. In dieser Konstellation stellt das Fehlen einer Schlussformulierung eine unzulässige Abwertung der Beurteilung dar.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010 - 12 Sa 974/10.
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Verhaltensbedingte Kündigung: Rausschmiss nach Drohung mit Krankheit?

aus arbeitsrecht.de, 07.11.2012
Nach langer Betriebszugehörigkeit rechtfertigt der Versuch eines Arbeitnehmers, Urlaubserteilung durch die Androhung einer Krankschreibung zu erzwingen, nicht in jedem Fall eine verhaltensbedingte Kündigung. Das geht aus einem Urteil das LAG Hamm hervor.
LAG Hamm, Urteil vom 21.06.2012 - 8 Sa 315/12.
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Elterngeld: Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge lässt Anspruch nicht entfallen

aus arbeitsrecht.de, 07.11.2012
Auch unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elterngeld, da das faktische Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses keine Erwerbstätigkeit i.S.d. Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) darstellt.
BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R.
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Personalvertretungsrecht: Keine Mitbestimmung bei neuen IT-Verfahren

aus arbeitsrecht.de, 07.11.2012
Die Einführung der "Voice over IP"-Telefonie aufgrund eines diese Methode enthaltenden Standardpakets der Bundesagentur für Arbeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des bei einem Jobcenter gebildeten Personalrats. Das entschied das VG Frankfurt am Main.
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2012 - 22 K 1921/12.F.PV.
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ALG II: Jobcenter muss Klassenfahrt bis zur Kostenobergrenze tragen

aus arbeitsrecht.de, 06.11.2012
Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der SGB II-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Überschreiten dieser Grenze der komplette Anspruch entfällt.
Hess. LSG, Urteil vom 06.11.2012 - L 7 AS 409/11.
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Betriebsratsmitglied: Sonderkündigungschutz greift nicht bei mangelnder Qualifikation

aus arbeitsrecht.de, 06.11.2012
Ein Mangel an Programmierkenntnissen rechtfertigt bei einem Organisationsprogrammierer eine fristgemäße personenbedingte Kündigung. Der besondere Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats nach § 15 Abs. 1 KSchG besteht nur solange, wie das Ersatzmitglied ein tatsächlich verhindertes Betriebsratsmitglied vertritt.
BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 233/11.
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ALG II: Untersuchungshaft begründet keine Rückzahlungspflicht

aus arbeitsrecht.de, 06.11.2012
Der Verlust des Arbeitsplatzes infolge seiner Inhaftierung stellt keine grob fahrlässig herbeigeführte Hilfebedürftigkeit dar, die eine Ersatzpflicht der SGB II-Leistung zur Folge hat. Der Kläger wurde wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R.
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Scheingewerkschaft: Christliche Gewerkschaft "ALEB" ist tarifunfähig

aus arbeitsrecht.de, 05.11.2012
Auf Antrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Berlin), hat das Arbeitsgericht Bonn festgestellt, dass der "Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB)" keine tariffähige Gewerkschaft ist.
ArbG Bonn, Beschluss vom 31.10.2012 - 4 BV 90/12.
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Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung bei Versorgungszusagen

aus arbeitsrecht.de, 05.11.2012
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes haben Arbeitnehmer in bestimmten Konstellationen einen Anspruch auf Abänderung ihrer Versorgungszusagen. Mit seinem Urteil bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidungen der Vorinstanzen.
BAG, Urteil vom 21.08.2012 - 3 AZR 81/10.
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Werbungskosten: Fahrt zum Flughafen ist nach Dienstreisegrundsätzen anzusetzen

aus arbeitsrecht.de, 05.11.2012
Der Heimatflughafen eines Piloten kann nicht mehr als dessen regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden, entschied aktuell das FG Reinland-Pfalz. Damit wenden die Richter zwar die neue BFH Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten an, stellen sie jedoch gleichzeitig in Frage.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2012 - 3 K 1740/10.
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Glück im Spiel - Pech beim FinanzamtGewinne aus Pokerturnieren unterliegen der Steuerpflicht

aus arbeitsrecht.de, 01.11.2012
Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer, da maßgebend ist, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten teilnimmt und wiederholt Gewinne erzielt hat.
FG Köln, Urteil vom 01.11.2012 - 12 K 1136/11.
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Geldwerter Vorteil: Kein niedrigeres Elterngeld wegen Dienstwagennutzung

aus arbeitsrecht.de, 01.11.2012
Arbeitnehmer, die während der Elternzeit nicht berufstätig sind und ihren Dienstwagen weiter nutzen dürfen, müssen keinen Abschlag beim Elterngeld hinnehmen. Zwar ist der geldwerte Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens als Einkommen einzustufen, jedoch nicht als solches aus einer ausgeübten Erwerbstätigkeit.
SG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10.
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Jahressonderzahlung: Keine Minderung wegen Arbeitgeberwechsel und Befristung

aus arbeitsrecht.de, 31.10.2012
Der Anspruch auf eine ungekürzte Sonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer im Anspruchsjahr durchgängig und unbefristet beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. Diese enge Auslegung lässt sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Tarifsystematik entnehmen.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11.
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Kündigung: Tesafilm als Erziehungsmittel?

aus arbeitsrecht.de, 30.10.2012
Das Land Sachsen-Anhalt hat einer Grundschullehrerin gekündigt, weil sie Schülern zu Disziplinarzwecken Tesafilm auf den Mund geklebt haben soll. Die Lehrerin bestreitet das und auch das Bundesarbeitsgericht konnte anhand der Urteilsgründe der Vorinstanzen nicht erkennen, ob der Vorwurf berechtigt ist.
BAG, Urteil vom 30.10.2012 - 2 AZR 156/11.
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Arbeitsunfähigkeit: Freistellungserklärung lässt Entgeltanspruch nicht entfallen

aus arbeitsrecht.de, 30.10.2012
Erklärt der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer "ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt wird", so verliert dieser damit nicht seinen Entgeltanspruch, falls er vor Ablauf der Frist arbeitsunfähig erkrankt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2012 - 13 Sa 499/12.
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Dienstbekleidung: Männliche Lufthansa-Piloten müssen eine Mütze tragen

aus arbeitsrecht.de, 29.10.2012
Das LAG Köln hat entschieden, dass die Lufthansa ihren Piloten das Tragen einer Kapitänsmütze vorschreiben darf. Dass die Pilotinnen die Mütze nicht tragen müssen, stellt keine Benachteiligung der Männer dar. Dafür weist die Dienstkleidung der Frauen andere Besonderheiten auf.
LAG Köln, Urteil vom 29.10.2012 - 5 Sa 549/11.
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Tarifliche Sonderzahlung: Krankengeldzuschuss verkürzt nicht den Bemessungszeitraum

aus arbeitsrecht.de, 29.10.2012
Der volle Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 16 Abs. 1 TV-V ermäßigt sich nicht um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer einen Krankengeldzuschuss erhalten hat. Auch dies sind Zeiten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall i.S.d Tarifnorm.
BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 330/11.
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Arbeitnehmerüberlassung: Keine Gleichstellung des Merkmals "vorübergehend" i.S.d. TzBfG

aus arbeitsrecht.de, 29.10.2012
Bei der Beurteilung, ob es sich bei der Einstellung von Leiharbeitnehmer um eine vorübergehende Maßnahme handelt, ist nicht auf das Merkmal "vorübergehend" im Sinne des TzBfG abzustellen. Die Arbeitgeberin – die mehreren Filialstandorte betreibt - beabsichtigte sich personell zu verstärken. Zu diesem Zweck schrieb sie drei Stellen jeweils auf zwölf Monate befristete aus.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012 - 17 TaBV 48/12.
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Geplante Betriebsänderung: Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters

aus arbeitsrecht.de, 26.10.2012
Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über eine gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage entschieden und dabei eine eigene Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats gegenüber Dritten angenommen.
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11.
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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft: Fingierter Wechsel lässt die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht entfallen

aus arbeitsrecht.de, 26.10.2012
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 8 AZR 572/11.
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Altersdiskriminierung: Europäischer Gerichtshof stellt Beamtenbesoldung auf den Prüfstand

aus arbeitsrecht.de, 25.10.2012
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen. Das vorlegende Verwaltungsgericht möchte insbesondere wissen, ob diese altersdiskriminieren sind.
VG Berlin, Beschluss vom 25.10.2012 - VG 7 K 425.12 u.a.
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Urlaubsabgeltung_ Deutsches Urlaubsrecht ist mit europäischer Arbeitszeitrichtlinie vereinbar

aus arbeitsrecht.de, 25.10.2012
Das Zwöftelungsprinzip im deutschen Urlaubsrecht, wonach der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat, wenn er in der ersten Jahreshälfte ausscheidet, ist mit Europarecht vereinbar.
ArbG Wesel, vom 29.08.2012 - 4 Ca 1267/12.
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Kündigung unwirksam: Arbeitnehmer beleidigte seine Kollegen bei Facebook im Affekt

aus arbeitsrecht.de, 24.10.2012
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen beleidigender Äußerungen bei Facebook nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet. Der Mitarbeiter hatte Kollegen als "Speckrollen" und "Klugscheißer" bezeichnet, nachdem diese ihn zu Unrecht beim Chef denunziert hatten.
ArbG Duisburg, Urteil vom 26.09.2012 - 5 Ca 949/12.
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Arbeitnehmerüberlassung: Leiharbeit und Befristung als Schutz vor tariflichen Löhnen

aus arbeitsrecht.de, 24.10.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die gegen ihren sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag geklagte hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte die Klägerin bereits zuvor als Leiharbeiterin über eine abenteuerliche Vertragskonstruktion beschäftigt, um das Anschlussverbot des Befristungsrechts zu umgehen.
BAG, Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 451/11.
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Stichtagsregelungen: Kein Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung des Ortszuschlages

aus arbeitsrecht.de, 24.10.2012
Bedienen sich die Tarifvertragsparteien sog. Stichtagsregelungen, um einen Tarifvertrag in einen anderen überzuleiten, so wird die Eigentumsgarantie auch dann nicht verletzt, wenn dies zu einer Ungleichbehandlung führt.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.08.2012 - 2 Sa 66/12.
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Öffentlicher Dienst: Kein tariflicher Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses

aus arbeitsrecht.de, 23.10.2012
Trifft den Arbeitgeber tarifvertraglich eine Prüfungspflicht, ob die Übernahme eines Arbeitnehmers möglich ist, dessen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund befristet war, so erwächst hieraus kein Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung.
BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 7 AZR 754/10.
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BVerfG zum Besoldungsrecht gefragt: Bezahlung der Richter und Staatsanwälte ist nicht amtsangemessen

aus arbeitsrecht.de, 23.10.2012
Das Verwaltungsgericht Halle hat in vier Klageverfahren beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Amtsangemessenheit des Nettoverdienstes von Richtern und Staatsanwälten einzuholen, weil die Besoldung seit 1983 von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sei und dies gegen das Alimentationsprinzip verstoße.
VG Halle (Saale), Beschluss vom 12.10.2012 - 5 A 216/09 HAL.
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Bundesarbeitsgericht: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

aus arbeitsrecht.de, 23.10.2012
Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt, wenn die Frau Elternzeit in Anspruch nimmt. Ist die Elternzeit beendet, ist der Zuschuss aber zu zahlen. Dieser soll die junge Mutter finanziell absichern, damit für sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Risiken zum Zwecke der Existenzsicherung zu arbeiten.
BAG, Urteil vom 22.08.2012 - 5 AZR 652/11.
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Betriebsübergang: Erwerber haftet nicht für Freistellungsansprüche des Betriebsrats

aus arbeitsrecht.de, 22.10.2012
Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungsansprüchen des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.
LAG Hamm, Beschluss vom 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12.
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Keine Arbeitserlaubnis: Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen

aus arbeitsrecht.de, 22.10.2012
Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war.
BVerwG, Urteil vom 16.10.2012 - 10 C 6.12.
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Finanzgericht Düsseldorf: Kehrbezirk eines Schornsteinfegers ist keine feste Arbeitsstätte

aus arbeitsrecht.de, 22.10.2012
Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann nur als feste Arbeitsstätte nach dem Einkommensteuerrecht gelten, wenn es sich um ein Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer dauerhaft tätig ist. Auf Schornsteinfeger ist das nicht anwendbar, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012 - 7 K 982/12 E,G.
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Diskriminierung: Wegen Kopftuch nicht eingestellt – drei Monatsgehälter Schadensersatz

aus arbeitsrecht.de, 19.10.2012
Ein Zahnarzt muss rund 1.500 Euro Schadensersatz an eine junge Muslima zahlen, die er nur deshalb nicht als Auszubildende einstellte, weil sie bei der Arbeit nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. So ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.
ArbG Berlin, Urteil vom 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12.
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EuGH zur Verbeamtung unabhängig vom Dienstalter: Befristete Arbeitnehmer sind wegen ihres Vertrags benachteiligt

aus arbeitsrecht.de, 19.10.2012
Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet beschäftigter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes entgegen, bei denen das erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird. Die Befristung des Vertrags stelle allein keinen "sachlichen Grund" dar, der einen solchen Ausschluss rechtfertigen könnte, so der EuGH.
EuGH, Urteil vom 19.10.2012 - C-302/11, C-303/11, C-30411, C-305/11.
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Einstweiliger Rechtsschutz: Masterabschluss ist für die höhere Beamtenlaufbahn nicht ausreichend

aus arbeitsrecht.de, 19.10.2012
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass das Bundeszentralamt für Steuern Stellen des höheren Dienstes nur an Volljuristen vergeben darf. Das gilt auch dann, wenn das Beamtenrecht für eine Laufbahn des höheren Dienstes lediglich ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium verlangt.
VG Aachen, Beschluss vom 11.10.2012 - 1 L 462/12.
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Betriebsbedingte Kündigung: Bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierarchieebene genügt nicht

aus arbeitsrecht.de, 18.10.2012
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf den Wegfall einer Hierarchieebene stützen können. In solchen Fällen gelten nämlich erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast.
BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 2 AZR 124/11.
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BAG zum Strukturausgleich der Länder: Ausgleich der Vergütungseinbußen auch bei "Aufstieg – ohne"

aus arbeitsrecht.de, 18.10.2012
Das Merkmal "Aufstieg - ohne" muss erfüllt sein, wenn ein Angestellter einen Strukturausgleich erhalten möchte. Wie dieser Begriff auszulegen ist, hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.
BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 261/11.
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Verletzung des Wettbewerbsverbots: Arbeitgeber kann die Herausgabe der Vergütung verlangen

aus arbeitsrecht.de, 18.10.2012
Wird ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts freigestellt und nimmt in dieser Zeit eine Tätigkeit bei einem Mitbewerber des Arbeitgebers auf, kann darin ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot liegen. Der Arbeitgeber kann dann Schadensersatz oder die Herausgabe der erhaltenen Vergütung verlangen.
BAG, Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 809/11.
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Verlust des Beamtenstatus wäre unverhältnismäßig - Polizist hat bei der Latein-Note geschummelt

aus arbeitsrecht.de, 18.10.2012
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat der Klage eines 51-jährigen Polizeihauptmeisters gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten stattgegeben. Er hatte sich mit einem gefälschten Abschlusszeugnis beworben. Der Vorfall liegt mehr als dreißig Jahre zurück. Das Gericht hielt einen Widerruf für unverhältnismäßig.
Bayer. VG, Urteil vom 16.10.2012 - M 5 K 11.4492.
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Arbeitnehmerüberlassung: Vier Jahre in einem Betrieb und trotzdem kein Arbeitsverhältnis

aus arbeitsrecht.de, 17.10.2012
Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt laut Gesetz zwar nur vorübergehend, aber selbst im Falle einer andauernden Überlassung kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Das Gesetz sieht ein Arbeitsverhältnis als Rechtsfolge nicht vor.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12.
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Dauer eines Sozialrechtsstreits erfolglos

aus arbeitsrecht.de, 17.10.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. Die Untätigkeit des Gerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten war zwar nicht mehr angemessen, aber das fachgerichtliche Verfahren war zwischenzeitlich abgeschlossen worden.
BVerfG, Beschluss vom 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11.
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Grober Verstoß gegen Fürsorgepflicht: Angestellte Lehrerin bekommt Reisekosten für Schulfahrt zurück

aus arbeitsrecht.de, 16.10.2012
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Das Land verstößt daher gegen seine Fürsorgepflicht, wenn es Fahrten nur genehmigt, wenn der Lehrer auf die Erstattung seiner Reisekosten verzichtet.
BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11.
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Lohnausfallprinzip: Tarifvertrag bleibt Berechnungsgrundlage für Vergütung

aus arbeitsrecht.de, 16.10.2012
Führt die Teilfreistellung eines Betriebsratsmitgliedes zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug einer Pauschalvergütung, so ist diese Vergütung gleichwohl auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips geschuldet.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012 - 17 Sa 2212/11.
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Betriebsübergang: Technisches Fachwissen ist prägendes Kapital eines IT-Betriebes

aus arbeitsrecht.de, 16.10.2012
Ein Betriebsteilübergang kann auch dann vorliegen, wenn das neue Unternehmen sächliche Betriebsmittel nicht übernommen hat. Das gilt insbesondere für den IT-Servicebereich, in dem nicht die EDV-Systeme und Computer identitätsprägend sind, sondern die menschliche Arbeitskraft für die wirtschaftliche Wertschöpfung entscheidend ist.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 181/11.
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Erwerbsminderung: Urlaubsabgeltungsanspruch besteht auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

aus arbeitsrecht.de, 16.10.2012
Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG ).
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2012 - 10 Sa 368/12.
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Berufung ins Beamtenverhältnis: Adipositas zweiten Grades ist keine Behinderung im Sinne des Grundgesetzes

aus arbeitsrecht.de, 15.10.2012
Eine zweitgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 GG und des § 1 AGG. Ferner stellt ein BMI von mehr als 35 kg/m² – jedenfalls bei Vorliegen einer Adipositas – einen tauglichen Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung eines Beamten dar.
OVG Lüneburg, Urteil vom 31.07.2012 - 5 LB 33/11.
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Kündigung nach Arbeitsunfall zulässig: Entlassung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht treuwidrig

aus arbeitsrecht.de, 15.10.2012
Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hatte in einem erstinstanzlichen Verfahren entschieden, dass eine Kündigung nicht deshalb treuwidrig ist, weil sie nach einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Das Urteil ist seit heute rechtskräftig, der Kläger hat die Berufung zurückgenommen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012 - 14 Sa 1186/12.
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Prozessvergleich trotz Arbeitgeberinsolvenz wirksam - Kein Anfechtungsgrund: Zahlungsprobleme waren bekannt

aus arbeitsrecht.de, 15.10.2012
Stellt die Arbeitgeberin einen Tag nach Abschluss eines Prozessvergleichs, in dem sie eine Abfindung zugesagt hat, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so führt das nicht zwangsläufig zur Anfechtbarkeit des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung. Insbesondere dann nicht, wenn die Medien ausführlich über die Liquiditätsprobleme berichtet haben.
BAG, Urteil vom 11.07.2012 - 2 AZR 42/11.
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Berufspflichtverletzung: Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

aus arbeitsrecht.de, 15.10.2012
Die Werbung mit einer "Rezeptprämie" stellt eine Berufspflichtverletzung dar, da die Arzneimittelpreisbindung eine gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar ist.
OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 08.10.2012 - LBG-H A 10353/12.
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Kein Rechtsweg zum Arbeitsgericht: Fußballtrainer war nicht weisungsabhängig beschäftigt

aus arbeitsrecht.de, 15.10.2012
Ein ausgebildeter Sportlehrer, der nebenberuflich eine Amateur-Fußballmannschaft trainiert, ist jedenfalls dann kein Arbeitnehmer, wenn er nicht persönlich alle Trainingseinheiten des Vereinsteams leiten muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
LAG Hamm, Beschluss vom 13.03.2012 - 2 Ta 680/11.
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Fristlose Kündigung: Rauswurf nach Beleidigung des Chefs auf Facebook

aus arbeitsrecht.de, 12.10.2012
Beschäftigten, die ihren Arbeitgeber in sozialen Internet-Netzwerken als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnen, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden.
LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012 - 3 Sa 644/12.
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Direktionsrecht: Keine Versetzung einer Erzieherin wegen der NPD-Nähe ihres Mannes

aus arbeitsrecht.de, 12.10.2012
Eine Kindergärtnerin sollte auf Weisung ihrer Arbeitgeberin zu ihrem eigenen Schutz zukünftig nicht mehr als Erzieherin arbeiten. Grund dafür war die Mitgliedschaft ihres Ehemannes bei der NPD. Das Arbeitsgericht Lüneburg urteilte, die Fürsorgepflicht der Hansestadt führt nicht zu einer Ausweitung ihres Direktionsrechtes.
ArbG Lüneburg, Urteil vom 11.10.2012 - 4 Ca 239/12.
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Unwirksame Verfallklausel in einer Tantiemenrichtlinie

aus arbeitsrecht.de, 12.10.2012
Eine Klausel in einer Tantiemen-Richtlinie des Arbeitgebers, wonach der Anspruch durch eine »vom Arbeitnehmer verursachte« Kündigung verfällt, ist unwirksam, wenn die Tantiemenzahlung eine zusätzliche Vergütung für die im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung darstellt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2012 - 5 Sa 324/12.
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Nachteilsausgleich: Betriebsänderung beginnt mit unwiderruflicher Freistellung der Mitarbeiter

aus arbeitsrecht.de, 11.10.2012
Stellt der Insolvenzverwalter alle Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeit frei, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so liegt hierin bereits der Beginn einer Betriebsänderung, der den Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs entstehen lässt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2012 - 13 Sa 2187/11.
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Europäische Richtlinie zur Arbeitsgestaltung: Hauptbrandmeister erhält Geld für nicht genommenen Urlaub

aus arbeitsrecht.de, 11.10.2012
Die europäische Richtlinie über die Aspekte der Arbeitsgestaltung gilt unmittelbar auch für Beamte. Sie haben einen Anspruch auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen sowie auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt nach einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden.
VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012 - 9 K 1691/12.F.
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Arbeitnehmervereinigung: Informationsstand muss von Arbeitgeber genehmigt werden

aus arbeitsrecht.de, 11.10.2012
Eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition, die zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung verlangt, hat diesen Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb stattfindet.
BAG, Beschluss vom 22.05.2012 - 1 ABR 11/11.
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Arbeitszeitflexibilisierung: Kurzarbeit statt Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 11.10.2012
Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn der Arbeitskräftebedarf nicht dauerhaft reduziert ist. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
BAG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 AZR 548/10.
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Facebook: Bochumer Arbeitgeber durfte Azubi wegen Facebook-Lästereien kündigen

aus derwesten.de, 10.10.2012
Hamm/Bochum. Weil sein Azubi ihn bei Facebook als "Menschenschinder & Ausbeuter" bezeichnet hatte, kündigte ein Unternehmer in Bochum dem 27-Jährigen. Zurecht, wie das Landesarbeitsgericht Hamm befand. Es hob damit ein gegenteiliges Urteil des Arbeitsgerichts Bochum auf.
LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012 - 3 Sa 644/12.
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Schriftformerfordernis: Einigungsstellenspruch nebst Anlagen muss eine Einheit bilden

aus arbeitsrecht.de, 10.10.2012
Soweit ein Einigungsstellenspruch auf Anlagen Bezug nimmt, muss er insgesamt dem Schriftformerfordernis der §§ 126 BGB, 77 Abs. 2 BetrVG genügen. Dieses ist nicht gewahrt, wenn die Anlagen mit dem Spruch weder körperlich verbunden noch ihrerseits unterzeichnet oder paraphiert sind und eine Rückbeziehung der Anlagen auf den Einigungsstellenspruch nicht vorliegt.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2012 - 2 TaBV 52/11.
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Teilzeit– und Befristungsgesetz: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

aus arbeitsrecht.de, 10.10.2012
14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG.
LAG Niedersachen, Urteil vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11.
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Bewerbung als Präsident der Landespolizeidirektion - Ablehnung eines Bundespolizisten - er war zu alt

aus arbeitsrecht.de, 10.10.2012
Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Antrag eines nicht berücksichtigten Bewerbers um das Amt des Präsidenten der Landespolizeidirektion auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz abgelehnt. Er hatte die Altersgrenze überschritten und befindet sich bereits im Ruhestand.
VG Weimar, Beschluss vom 04.09.2012 - 4 E 909 /12 We.
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Wissenschaftliche Mitarbeiter - Mitbestimmung nur auf Antrag

aus arbeitsrecht.de, 09.10.2012
Bei Anwendung von § 81 Satz 1 rheinland-pfälzisches Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG), wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist allein auf den hochschulrechtlichen Status abzustellen.
BVerwG, Beschluss vom 14.08.2012 - 6 PB 9.12.
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Altersdiskriminierung: Wiedereinstellungskriterien dürfen von Kündigungskriterien abweichen

aus arbeitsrecht.de, 09.10.2012
Bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs sind Betriebsparteien nicht dazu verpflichtet, die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach den gleichen Regeln auszuwählen, wie bei der Sozialauswahl. Eine Bevorzugung älterer Arbeitnehmer stellt zwar eine Altersdiskriminierung dar, die ist jedoch gerechtfertigt.
LAG Köln, Urteil vom 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10.
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Keine Altersdiskriminierung: Notarstätigkeit darf auf Vollendung des 70. Lebensjahres begrenzt werden

aus arbeitsrecht.de, 09.10.2012
Die Bestimmung des § 48 a BNotO, nach der die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf Vollendung des 70. Lebensjahres festlegt wird, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Der Kläger – ein Notar – wendet sich mit seiner Klage gegen die Bestimmung des § 48a BNotO.
BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11.
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Psychiatrische Einrichtung: Keine fristlose Kündigung wegen Ohrfeige

aus arbeitsrecht.de, 08.10.2012
Der Einsatz physischer Gewalt gegen eine Heimbewohnerin, die einen epileptischen Anfall erleidet, rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein hervor.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.09.2012 - 3 Sa 178/12.
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Arbeitszeitregelungen bei einer Universitätsklinikum-GmbH - Der Betriebsrat darf mitbestimmen - der Personalrat nicht

aus arbeitsrecht.de, 08.10.2012
Der Betriebsrat eines privatrechtlich organisierten Universitätsklinikums ist in Bezug auf Arbeitszeitregelungen auch für wissenschaftlich tätige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zuständig, so dass insoweit eine Zuständigkeit des eigenständigen Personalrats ausscheidet.
Hess. VGH, Beschluss vom 28.08.2012 - 22 A 161/11.PV.
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Hessische Personalvertretung: Rufbereitschaft ist als "Sonderform" der Arbeit mitbestimmungspflichtig

aus arbeitsrecht.de, 08.10.2012
Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetztes und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.
BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 - 6 P 10.11.
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Betriebsübergang: Keine Betriebsstilllegung, wenn ein neuer Träger gesucht wird

aus arbeitsrecht.de, 08.10.2012
Bei der Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang, ist zwischen der Entscheidung, die eigene unternehmerische Tätigkeit aufzugeben und der, den Betrieb einzustellen, zu unterscheiden. Handelt es sich um die Betreuung von Kindern in einer kommunalen Schule, liegt die Entscheidung, die Betreuung einzustellen, bei der Kommune.
LAG Köln, Urteil vom 02.07.2012 - 2 Sa 102/12.
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Internetzugang für den Betriebsrat

aus rechtslupe.de, 08.10.2012
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist auch nicht durch den gesetzlichen Datenschutz eingeschränkt.
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 18.7.2012 - 7 ABR 23/11.
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Kündigung des Arbeitsnehmers per E-Mail in jeder Form unwirksam

aus rechtsindex.de, 08.10.2012
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf wahrt ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11.
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Nokia-Siemens Network: Betriebsrat kann Fertigungseinstellung vorerst nicht stoppen

aus arbeitsrecht.de, 08.10.2012
Der Betriebsrat von Nokia-Siemens Network hat versucht, die Einstellung und Demontage der Fertigungslinien in ihrem Werk in Bruchsal durch das Unternehmen zu stoppen. Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.
ArbG Karlsruhe, vom 04.10.2012 - Aktenzeichen: o. A.
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Vollstreckung unzulässig: Gekündigte Regelung zum Personaleinsatz wirkt nach

aus arbeitsrecht.de, 05.10.2012
Hat der Betriebsrat einen Vollstreckungstitel erwirkt, der darauf beruht, dass der Arbeitgeber in Eilfällen ohne Zustimmung des Betriebsrats Überstunden angeordnet hat, und haben die Betriebsparteien danach eine Betriebsvereinbarung zur Anordnung von Überstunden in Eilfällen getroffen, dann ist eine Vollstreckung aus dem Titel unzulässig.
BAG, Beschluss vom 19.06.2012 - 1 ABR 35/11.
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Dienstvereinbarung verstößt gegen Schriftformgebot: Wechsel der Altersversorgung trotz Aufhebungsvertrag zulässig

aus arbeitsrecht.de, 05.10.2012
Eine Regelung in einer Dienstvereinbarung, die auf eine Vereinbarung Bezug nimmt, die den Mitarbeitern weder zugänglich noch bekannt gemacht worden ist, ist wegen Verstoßes gegen das geltende Schriftformgebot des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes – das auch für eine Dienstvereinbarung gilt – unwirksam.
LAG München, Urteil vom 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11.
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Unterrichtsverpflichtung: Keine individuelle Festlegung der Pflichtstundenzahl

aus arbeitsrecht.de, 04.10.2012
Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die pauschal festgesetzte wöchentliche Pflichtstundenzahl. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt werden, stellen keine Arbeitszeitregelung dar. Das folgt aus einer Entscheidung des BVerwG.
BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 82.10.
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Verdachtskündigung nach Bildschirmüberwachung: Bäckerei Ihle unterliegt vor Arbeitsgericht

aus arbeitsrecht.de, 04.10.2012
Das Arbeitsgericht Augsburg hat heute den Antrag der Landbäckerei Ihle auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden abgewiesen. Das Gericht hielt die Art und Weise der Überwachung für unverhältnismäßig.
ArbG Augsburg, Urteil vom 04.10.2012 - Aktenzeichen: unbekannt..
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Hessisches Landessozialgericht: Arbeitslosengeld trotz Einschreibung an Universität

aus arbeitsrecht.de, 04.10.2012
Eine eingeschriebene Studentin kann Arbeitslosengeld erhalten, weil ihr der Nachweis gelungen ist, dass sie bis zum Vorlesungsbeginn nicht durch universitäre Aktivitäten gebunden war. Arbeitslosengeld kann nur bekommen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht.
Hessisches LSG, Urteil vom 21.09.2012 - L 7 AL 3/12.
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Krankheitsbedingte Kündigung: Entlassung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

aus arbeitsrecht.de, 02.10.2012
Eine Kündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat. Vielmehr muss bei der Durchführung des BEM überhaupt die Möglichkeit einer alternativen Beschäftigung bestanden haben, die eine Entlassung vermieden hätte.
LAG Mainz, Urteil vom 05.07.2012 - 10 Sa 685/11.
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Betriebliche Übung: Kein Zahlungsanspruch bei willkürlich ausgelobten Prämien

aus arbeitsrecht.de, 02.10.2012
Zahlt der Arbeitgeber jedes Jahr nach Belieben an alle Beschäftigten Prämien aus, die jedoch unterschiedlich hoch sind, so erfolgt diese Gratifikation unter Vorbehalt. Für keinen der Beschäftigten entsteht daraus ein Anspruch aus einer betrieblichen Übung.
ArbG Cottbus, Urteil vom 12.09.2012 - 2 Ca 1857/11.
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Oberverwaltungsgericht Magdeburg: Polizeibeamtin erhält Entschädigung für zu lange Verfahrensdauer

aus arbeitsrecht.de, 01.10.2012
Das Verwaltungsgericht Halle benötigte zwei Jahre, um das Verfahren einer Polizistin abzuschließen, die gegen ihre Umsetzung geklagt hatte. Das OVG entschied, dass aufgrund der geringen Schwierigkeit des Rechtsstreits eine Bearbeitungsdauer von zwei Jahren nicht angemessen ist und sprach der Polizistin eine Entschädigung zu.
OVG LSA, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11.
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Europarecht: Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - "Zwangsverrentung" mit 67 auch bei dann niedriger Altersrente

aus arbeitsrecht.de, 01.10.2012
Eine gesetzliche Regelung, die Arbeitsverhältnisse am Ende des Monats, in dem das 67. Lebensjahr erreicht wird, automatisch enden lässt, ist europarechtskonform. Die Höhe der dann bezogenen Altersrente ist irrelevant. Das hat der EuGH im Fall eines schwedischen Postangestellten entschieden.
EuGH, Urteil vom 05.07.2012 - C-141/11 (Hörnfeldt)
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Begrenze Dienstfähigkeit: Prognose muss auf aktuellem Wissensstand des Dienstherrn beruhen

aus arbeitsrecht.de, 01.10.2012
Muss der Dienstherr darüber urteilen, ob bei einem Angestellten die Voraussetzungen einer begrenzten Dienstfähigkeit vorliegen, so kommt es dabei auf den Kenntnisstand an, den er zu diesem Zeitpunkt hat. Spätere wesentliche Veränderungen, beispielsweise aufgrund neuer fachärztlicher Gutachten, muss er nicht berücksichtigen.
BAG, Urteil vom 26.07.2012 - 6 AZR 52/11.
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Sozialgericht Berlin: "Toilettenfrauen" sind Reinigungskräfte - keine Trinkgeld-Bewacher

aus kostenlose-urteile.de, 29.09.2012
Berlin. Anwendung des Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks: Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen. Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29.08.2012 - S 73 KR 1505/10.
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Dienstunfall mit Sachschaden: Ersatz für verlorene Gleitsichtbrille – aber ohne kostspielige Extras

aus arbeitsrecht.de, 28.09.2012
Verliert ein Polizeibeamter bei einem Dienstunfall seine Gleitsichtbrille, kann er von seinem Dienstherrn Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes ist jedoch auf das medizinisch Notwendige begrenzt, so das Verwaltungsgericht Koblenz.
VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2012 - 6 K 327/12.KO.
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Einstellungsverfahren: Kein Eilrechtsschutz zur Freihaltung einer Stelle als Polizeimeister

aus arbeitsrecht.de, 28.09.2012
Ein externer Bewerber kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Freihaltung einer Stelle als Polizeimeister bis zur Entscheidung über seine Einstellung verlangen, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass bis auf absehbare Zeit ausreichend viele Planstellen für seine Einstellung zur Verfügung stehen.
OVG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2012 - 1 Bs 117/12.
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Fragerecht des Arbeitgebers: Fragen nach Ermittlungsverfahren sind nur eingeschränkt zulässig

aus arbeitsrecht.de, 28.09.2012
Bei der Einstellung eines Bewerbers sind Fragen nach innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich auf Ermittlungsverfahren beziehen, die im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen sind, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen ist.
LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10.
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Betriebsübergang vor Insolvenz: Kooperationsvertrag stellt keinen Wechsel des Betriebsinhabers dar

aus arbeitsrecht.de, 27.09.2012
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt es darauf an, dass die übernehmende Firma die Betriebsmittel tatsächlich nutzt und der bisherige Inhaber die Nutzung einstellt. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen altem Inhaber und späterem Erwerber sagt nichts darüber aus, ob ein Inhaberwechsel erfolgt ist.
BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 8 AZR 826/11.
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Beamtenrecht: Mindestaltersgrenze für Aufstieg in höhere Laufbahn verfassungswidrig

aus arbeitsrecht.de, 27.09.2012
Zwei Steuerhauptsekretärinnen haben gegen die Ablehnung ihrer Aufstiegszulassung geklagt und Recht bekommen. Eine Mindestaltersgrenze für einen Aufstieg ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig. Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich.
BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10.
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Versetzung in den Ruhestand: Dienstherr hat Dienstunfähigkeit zu beweisen

aus arbeitsrecht.de, 27.09.2012
Die Beweislast dafür, dass eine Beamtin oder ein Beamter in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Zeitpunkt dienstunfähig war, trifft den Dienstherrn. So eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2012 - 5 LB 234/10.
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Saarländisches Personalvertretungsgesetz: Keine Mitbestimmung bei neuen Sortierungskriterien für Dienstpost

aus arbeitsrecht.de, 27.09.2012
Wird der Arbeitsablauf einer Poststelle dahingehend geändert, dass die Ausgangspost nach der Anzahl der Blätter vorsortiert und drei verschiedenen Mappen zugeordnet wird, so liegt darin noch keine vermehrt geistig-psychische Belastung der Bediensteten, wie sie eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung voraussetzt.
VG Saarlouis, Beschluss vom 09.05.2012 - 9 K 76/12.
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Abwerbung von Mitarbeitern: Kein Schadensersatz, weil Schätzung nicht "in der Luft hängen" darf

aus arbeitsrecht.de, 27.09.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision einer Baufirma zurückgewiesen, die ihre Konkurrentin auf Schadensersatz verklagt hatte, weil diese ihr in wettbewerbswidriger Weise Führungspersonal abgeworben haben soll. Mangels greifbarer Anhaltspunkte ist der Vorinstanz eine Schadensschätzung unmöglich gewesen.
BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 370/10.
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Abwerbung von Mitarbeitern: Kein Schadensersatz, weil Schätzung nicht "in der Luft hängen" darf

aus arbeitsrecht.de, 26.09.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision einer Baufirma zurückgewiesen, die ihre Konkurrentin auf Schadensersatz verklagt hatte, weil diese ihr in wettbewerbswidriger Weise Führungspersonal abgeworben haben soll. Mangels greifbarer Anhaltspunkte ist der Vorinstanz eine Schadensschätzung unmöglich gewesen.
BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 370/10.
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Wertigkeit von Diplom, Bachelor & Co: Keine Berufsbezeichnung als "Architekt" bei Bachelor-Grad

aus arbeitsrecht.de, 26.09.2012
Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Bachelor-Architekten entschieden, dessen Studienzeit nur sechs Semester statt der Regelstudiendauer von acht Semestern betrug.
VG Koblenz, Urteil vom 03.09.2012 - 3 K 192/12.KO.
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Teilzeit- und Befristungsgesetz: Befristungen zur Vertretung bereits jahrelang erkrankter Beschäftigter sind wirksam

aus arbeitsrecht.de, 25.09.2012
Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist auch dann zulässig, wenn sie mit der Vertretung eines schon seit Jahren erkrankten Arbeitnehmers begründet wird. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2012 - 11 Sa 26/12.
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Vorstand des Personalrats: Kein Anspruch auf vorrangige Freistellung vom Dienst

aus arbeitsrecht.de, 24.09.2012
Das maßgebliche Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder ist die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung. Vorstandsmitglieder oder Gruppensprecher müssen nicht vorrangig freigestellt werden. So eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Fall eines Hamburger Personalrats.
BVerwG, Beschluss vom 13.02.2012 - 6 PB 19.11.
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Massenentlassungen: Betriebsrat muss schriftlich unterrichtet werden

aus arbeitsrecht.de, 21.09.2012
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat schriftlich darüber zu informieren und unter anderem auch die Gründe für die geplanten Entlassungen mitzuteilen. So ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
BAG, Urteil vom 20.09.2012 - 3 AZR 176/10.
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Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

aus Bundesarbeitsgericht.de, 20.09.2012
Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (center of main interests/COMI), das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 253/11.

 
Betriebsversammlung: Keine Bewirtung auf Kosten des Arbeitgebers

aus arbeitsrecht.de, 20.09.2012
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entscheiden, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, die Kosten der Bewirtung von Betriebsversammlungsteilnehmern zu übernehmen. Der Betriebsrat eines fränkischen Textilunternehmens hatte im Jahr 2011 eine mehrstündige Betriebsversammlung abgehalten und deren Teilnehmer mit belegten Brötchen und Getränken versorgt.
LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.09.2012 - 4 TaBV 58/11.
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Funktionszulage im Schreibdienst: Mitbestimmung des Personalrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

aus arbeitsrecht.de, 20.09.2012
Rechnet der Arbeitgeber bei Tariflohnerhöhungen den Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf eine bestehende Funktionszulage teilweise an, löst dies - aufgrund der damit besehenden Gestaltungsmöglichkeit des Dienststellenleiters - das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus.
BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 1 AZR 94/11.
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Kündigungsschutzprozess: Einwilligung zum Videobeweis gilt auch für die nächste Gerichtsinstanz

aus arbeitsrecht.de, 20.09.2012
Willigt ein heimlich gefilmter Arbeitnehmer während eines Kündigungsschutzprozesses in die Verwertung der Videoaufzeichnungen ein, so kann er sich zweitinstanzlich nicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen.
LAG Hamm, Urteil vom 16.05.2012 - 3 Sa 1229/11.
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Diskriminierungsklage: Entschädigungszahlungen dürfen nicht mit ALG II verrechnet werden

aus arbeitsrecht.de, 20.09.2012
Erhält ein schwerbehinderter ALG II- Empfänger Entschädigungszahlungen wegen Diskriminierung in mehreren Bewerbungsverfahren, so sind diese Geldleistungen kein anrechenbares Einkommen.
BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 164/11.
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Personalvertretungsrecht: Keine generelle Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern

aus arbeitsrecht.de, 19.09.2012
Die Beteiligungspflichtigkeit der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 3 AÜG gilt für Personalvertretungen im öffentliches Dienst eines Landes nur, wenn das Landesrecht dies ausdrücklich bestimmt. So eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).
BVerwG, Beschluss vom 25.04.2012 - 6 PB 24.11.
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Personalrat: Vergabe von Lehraufträgen ist mitbestimmungspflichtig

aus arbeitsrecht.de, 19.09.2012
Die Vergabe eines Lehrauftrags unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. Wesentlich ist, dass auch durch die Tätigkeit von Personen, die keinen förmlichen Arbeitsvertrag besitzen, die Interessen der "Stammbelegschaft" erheblich berührt werden.
VG Aachen, Beschluss vom 27.04.2012 - 16 K 1004/12.PVL.
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Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzverwalter kann Bezugsrecht aus der Direktversicherung widerrufen

aus arbeitsrecht.de, 19.09.2012
Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig und widerruft der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht aus der betrieblichen Altersversorgung bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist, so steht dem Arbeitnehmer kein Aussonderungsrecht an der Direktversicherung zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BAG, Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10.
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Kirchenbeamtenverhältnis: Pastor erhält Rechtsschutz gegen seine Landeskirche

aus arbeitsrecht.de, 18.09.2012
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines früheren Pastors im Sonderdienst gegen die Beendigung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit bei der Evangelischen Kirche im Rheinland teilweise stattgegeben. Der Rechtsweg zum staatlichen Verwaltungsgericht ist auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter gegeben.
OVG NRW, Urteil vom 18.09.2012 - 5 A 1941/10.
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Personalvertretungsrecht: Keine eigenen Fragebögen zum Gesundheitsschutz

aus arbeitsrecht.de, 18.09.2012
Der Personalrat darf eine geplante Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ermittelt werden soll, nicht durchführen, wenn die Dienststelle bereits selbst eine Gefährdungsanalyse vorbereitet.
BVerwG, Beschluss vom 08.08.2012 - 6 PB 8.12.
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Vergütungserwartung bei Mehrarbeit: Keine Überstundenbezahlung bei hohen Provisionen

aus arbeitsrecht.de, 18.09.2012
Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zur Festvergütung für einen Teil seiner Aufgaben in nicht unerheblichem Maße Provisionen, kann er die Bezahlung von Überstunden nur verlangen, wenn besondere Umstände oder eine entsprechende Verkehrssitte es erfordern.
BAG, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11.
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Formunwirksame Kündigung: Arbeitnehmer ist an sein Einverständnis nicht gebunden

aus arbeitsrecht.de, 18.09.2012
Eine Kündigung per E-Mail ist auch dann formunwirksam, wenn sich der Arbeitgeber darauf beruft, der Arbeitnehmer habe zugesagt die Kündigung in dieser Form zu akzeptieren.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2012 - 14 Sa 185/12.
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Tariföffnungsklausel: Betriebsvereinbarungen dürfen rückwirkende Regelungen enthalten

aus arbeitsrecht.de, 17.09.2012
Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien das Hinausschieben von Tariflohnerhöhungen ermöglicht, erlaubt auch rückwirkende Regelungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 1 AZR 103/11.
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BR-Stellungnahme zur Massenentlassung im Interessenausgleich

aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 17.09.2012
Auch die in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Betriebsrats kann den Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG genügen.
BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 AZR 596/10.
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Wissenschaftszeitvertrag: Studentische Hilfskraftverträge zählen bei Befristungshöchstgrenze mit

aus arbeitsrecht.de, 17.09.2012
Auch Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft sind als befristete Arbeitsverhältnisse auf die Beschäftigungshöchstdauer von sechs Jahren nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzurechnen. Es kann offen bleiben, ob Tätigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Qualifikation stehen, nach Sinn und Zweck der Regelung davon auszunehmen sind.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2012 - 15 Sa 1002/12.
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Rechtsweg zum Arbeitsgericht: Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

aus arbeitsrecht.de, 17.09.2012
Wird ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, das keine Geschäftsführerbestellung vorsieht, zum Geschäftsführer ernannt, liegt dem notwendig eine Absprache zugrunde, die von dem bisherigen Arbeitsverhältnis unabhängig ist. Nur für diesen zusätzlichen Vertrag ist die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ausgeschlossen.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.06.2012 - 3 Ta 72/12.
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Betriebsschließung: Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland

aus arbeitsrecht.de, 17.09.2012
Der Arbeitgeber hat im Falle der Betriebsschließung eine Weiterbeschäftigung in seinem ausländischen Betrieb anzubieten. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer selbst zu entscheiden, ob er diese für zumutbar hält.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012 - 15 Sa 485/12.
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Bundespersonalvertretungsgesetz: Mitsprache bei tariflichem Freizeitausgleich für Reisezeiten

aus arbeitsrecht.de, 14.09.2012
Der Personalrat hat bei allgemeinverbindlichen Regelungen der Dienststellenleitung über die Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG. Das gilt aber nicht für den Zeitpunkt des Freizeitausgleichs.
VG Göttingen, Beschluss vom 30.05.2012 - 6 A 1/10.
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Arbeitszeitmanipulation: Fristlose Kündigung nach Vortäuschen geleisteter Arbeitszeit

aus arbeitsrecht.de, 14.09.2012
Bei einer vorsätzlichen Arbeitszeitmanipulation durch einen Arbeitnehmer handelt es sich um eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.2012 - 9 Sa 676/11.
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Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit eines kombinierten Selbstbehalts bei Tarifwechsel

aus arbeitsrecht.de, 13.09.2012
nnerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ist es unzulässig, wenn der Krankenversicherer bei Wechsel des Versicherten in einen anderen Tarif den absoluten jährlichen Selbstbehalt mit dem behandlungsbezogenen Selbstbehalt kombiniert.
BGH, Urteil vom 12.09.2012 - IV ZR 28/12.
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Spielbank in Rheinland-Pfalz: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Installierung einer Überwachungsanlage

aus arbeitsrecht.de, 13.09.2012
Dem Betriebsrat steht bei der der Inbetriebnahme einer Videoüberwachungsanlage – als technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn die jeweilige Landesspielordnung Regelungsspielräume zulässt.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2012 - 9 TaBV 10/12.
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Formmangel: Kündigung mit Computerunterschrift ist nichtig

aus arbeitsrecht.de, 13.09.2012
Die Unterzeichnung eines Kündigungsschreibens lediglich mit einer Computerunterschrift genügt nicht der gesetzlichen Schriftform; sie ist deshalb nichtig. Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.02.2012 - 6 Sa 422/11.
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Personalgespräch: Heimlicher Handy-Mitschnitt rechtfertigt Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 13.09.2012
Zeichnet ein Arbeitnehmer ein Personalgespräch heimlich mit dem Handy auf und droht anschließend diesen Mitschnitt zu veröffentlichen, so ist dieses Verhalten dazu geeignet das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig zu zerstören.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2012 - 5 Sa 687/11.
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Betriebsratsschulung: Arbeitgeber muss auch Kosten für teureres Seminar erstatten

aus arbeitsrecht.de, 12.09.2012
Der Betriebsrat hat bei der Auswahl geeigneter Schulungen für ein neues Mitglied einen Beurteilungsspielraum. Er darf sich dabei insbesondere auch für aufeinander aufbauende Seminare einer Gewerkschaft entscheiden, auch wenn diese geringfügig teurer sind und länger dauern, als bei einem vergleichbaren privaten Anbieter.
Hess. LAG, Beschluss vom 14.05.2012 - 16 TaBV 226/11.
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Maßnahmen des Gesundheitsschutzes: Personalrat hat kein Initiativrecht bei Beratungszeiten für Jobvermittler

aus arbeitsrecht.de, 12.09.2012
Der Antrag eines Personalrats, der darauf gerichtet ist, die vorgegebenen Beratungszeiten für Arbeitsvermittler auszudehnen, ist nicht durch sein Initiativrecht gedeckt, da es sich nicht um eine Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen handelt.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2012 - 20 A 875/11.PVB –1.
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Annahmeverzugslohn bei Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitszeitkonten in der Leiharbeitsbranche zulässig

aus arbeitsrecht.de, 12.09.2012
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Vereinbarung von Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis grundsätzlich für zulässig erachtet. Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG und § 615 BGB scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer stets die volle Vergütung erhalten hat.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2012 - 22 Sa 58/11.
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Diskriminierung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit

aus arbeitsrecht.de, 11.09.2012
Der Dienstherr darf bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit eine möglicherweise bestehende Schwangerschaft wegen des Verbots einer unmittelbaren Diskriminierung nicht berücksichtigen. Eine Beamtin ist auch nicht verpflichtet, von sich aus eine Schwangerschaft zu offenbaren.
VG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2012 - 9 K 5006/11.F.
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Elternzeit: Kürzung des Urlaubsanspruchs mit Europarecht vereinbar

aus arbeitsrecht.de, 11.09.2012
Die Befugnis des Arbeitgebers aus § 17 BEEG den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, ist richtlinienkonform und verstößt nicht gegen Art. 7 RL 2003/88/EG.
Niedersächsisches LAG , Urteil vom 29.03.2012 - 5 Sa 140/12.
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Vertrauensschaden: Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt nach Insolvenzreife

aus arbeitsrecht.de, 11.09.2012
Leistet ein Arbeitnehmer nach Insolvenzreife seines Arbeitgebers weiter Arbeit, so hat er – als Neugläubiger – lediglich Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (sog. negatives Interesse). Der zu ersetzende Schaden umfasst somit nicht die entgangene Arbeitsvergütung.
LAG Nürnberg, Urteil vom 06.03.2012 - 7 Sa 341/11.
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Kündigungsschutz: Nichterreichen der gesetzlichen Wartezeit bei Projektbefristungen

aus arbeitsrecht.de, 10.09.2012
Der Unterbrechungszeitraum zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen von knapp sieben Monaten ist zu lang, um noch von einem engen sachlichen Zusammenhang ausgehen zu können. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung der ursprünglich beabsichtigten nahtlosen Weiterbeschäftigung nicht vom Arbeitgeber zu vertreten ist.
Hess. LAG, Urteil vom 24.04.2012 - 12 Sa 330/11.
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Schließung einer Betriebskrankenkasse: Kündigungen wegen anfallender Abwicklungsarbeiten unwirksam

aus arbeitsrecht.de, 10.09.2012
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in mehr als 200 Verfahren über die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Beschäftigter zu verhandeln. In acht Verfahren hat das Gericht die Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz abgelehnt. Die Betriebskrankenkasse (BKK) in Abwicklung und die geschlossene BKK sind rechtlich identisch.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012 - 6 Sa 422/12.
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Loyalitätspflicht im öffentlichen Dienst: Aufruf zur Revolution als Kündigungsgrund

aus arbeitsrecht.de, 07.09.2012
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Während die aktive Mitgliedschaft in der NPD einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht entgegensteht, lassen Demonstrationsaufrufe zu einem gewaltsamen Umsturz eines "volksverratenden Staates" das Mindestmaß an Verfassungstreue missen.
BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 372/11.
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Bundesagentur für Arbeit: Rückforderung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen

aus arbeitsrecht.de, 07.09.2012
Die Klage eines ehemaligen Ruhestandsbeamten gegen die Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Bezügen und Unterhaltsbeiträgen blieb größtenteils ohne Erfolg. Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiß, dass er nicht zahlen muss, finden hier keine Anwendung.
VG Arnsberg, Urteil vom 24.08.2012 - 13 K 3278/11.
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Sozialplankündigung: Insolvenzverwalter darf Angaben auf Lohnsteuerkarte vertrauen

aus arbeitsrecht.de, 06.09.2012
Berücksichtigt der Insolvenzverwalter bei der Sozialauswahl nur die Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, die aus der Lohnsteuerkarte erkennbar sind, so macht dies die Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht sozialwidrig.
BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 682/10.
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Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Ausländische Arbeitnehmer müssen Wahlausschreiben hinreichend verstehen

aus arbeitsrecht.de, 06.09.2012
Bei der Beurteilung der Frage, ob ausländische Arbeitnehmer der deutschen Sprache mächtig sind, ist nicht lediglich darauf abzustellen, ob sie sich bei der täglichen Arbeit hinreichend verständigen können. Entscheidend ist, ob ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um Wahlvorschriften und den Inhalt eines Wahlausschreibens verstehen zu können.
LAG Köln, Beschluss vom 08.03.2012 - 13 TaBV 82/11.
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Beamtenrecht: Hinausschieben des Ruhenstandes nur vor Erreichen der Altersgrenze

aus arbeitsrecht.de, 06.09.2012
Tritt ein Beamter mit Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetz in den Ruhestand ein, so ist das Beamtenverhältnis beendet. Ein Hinausschieben des Eintritts ist dann nicht mehr möglich, weil dafür ein noch bestehendes aktives Beamtenverhältnis notwendig ist.
VG Gießen, Urteil vom 15.08.2012 - 5 K 127/12.GI.
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Dienstunfähigkeit: Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung auf Mehrarbeit nicht übertragbar

aus arbeitsrecht.de, 06.09.2012
Die europäische Rechtsprechung, wonach einem Beamten bei Eintritt in den Ruhestand der aus Krankheitsgründen nicht angetretene Mindesturlaub zu vergüten ist, ist auf die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden nicht übertragbar.
VG Aachen, Urteil vom 23.08.2012 - 1 K 773/11.
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BAG zum Weisungsrecht: Versetzung einer Kabinenchefin

aus arbeitsrecht.de, 05.09.2012
Ist in einem Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Mitarbeiter im gesamten Unternehmen einzusetzen, so ist damit keine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts verbunden. Übt der Arbeitgeber sein Direktionsrecht jahrelang nicht aus, bedeutet das aber nicht, dass eine Versetzung zukünftig ausgeschlossen ist.
BAG, Urteil vom 13.06.2012 - 10 AZR 296/11.
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Altersdiskriminierung: Bewerberprofil darf an zeitnahen Studienabschluss geknüpft werden

aus arbeitsrecht.de, 05.09.2012
Ein Arbeitgeber, der ein Trainee-Programm für Berufseinsteiger ausschreibt, kann als Anforderungskriterium einen höchstens ein Jahr zurückliegenden Studienabschluss fordern, ohne dadurch andere Bewerber wegen des Alters in unzulässiger Weise zu diskriminieren.
Hess. LAG, Urteil vom 16.01.2012 - 7 Sa 615/11.
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Änderungskündigung: Arbeitszeitänderung kann bereits über Direktionsrecht gedeckt sein

aus arbeitsrecht.de, 04.09.2012
Ob eine Änderungskündigung mangels Beteiligung des Betriebsrats unwirksam ist, hängt davon ab, ob diese nicht bereits "überflüssig" ist, weil die damit beabsichtigte Arbeitszeitänderung bereits durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt wird.
BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 25/11.
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Selbständige Arbeit: "Arbeitsecke" ist nicht steuerlich absetzbar

aus arbeitsrecht.de, 04.09.2012
Ein selbständiger Arbeitnehmer kann Aufwendungen für eine in der eigenen Wohnung zusätzlich zu einem Büroraum eingerichtete "Arbeitsecke" nicht als Betriebsausgaben absetzen. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG lässt nur den Abzug für ein Arbeitszimmer und nicht für eine Arbeitsecke zu.
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2012 - 7 K 87/11 E.
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Kinderpornographie: Lehrer ist trotz Therapie aus Dienst zu entfernen

aus arbeitsrecht.de, 04.09.2012
Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Mit dieser Argumentation hat der VGH Baden-Württemberg die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bestätigt.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2012 - DL 13 S 155/12.
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Gleichstellungsklausel: Ungünstiger Haustarifvertrag kann Flächentarifvertrag ablösen

aus arbeitsrecht.de, 04.09.2012
Wurde im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, handelt es sich um eine "Gleichstellungsklausel". Diese bewirkt, dass der im Vertrag ausdrücklich genannte Flächentarifvertrag durch einen Haustarifvertrag verdrängt werden kann.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012 - 2 Sa 247/11, 4 Sa 244/11, 4 Sa 255/11, 6 Sa 256/11.
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Krankenkassenbeiträge: Säumniszuschläge für Freiberufler sind kein Wucher

aus arbeitsrecht.de, 03.09.2012
Freiberufler und Selbständige mit geringem Einkommen müssen auf rückständige Krankenkassenbeiträge einen Säumniszuschlag von monatlich fünf Prozent bezahlen. Der Säumnis-Zins von jährlich 60 Prozent ist nicht verfassungswidrig, entschied das BSG.
BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R.
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Betriebsverfassungsrecht: Betriebsratstätigkeit im Urlaub ist Privatvergnügen

aus arbeitsrecht.de, 03.09.2012
Ist ein Betriebsratsmitglied während seines Urlaubs für sein Gremium tätig, so ist dies zwar persönlich unzumutbar, aber zulässig. Der Urlaub führt zu einer Verhinderung des Mitglieds, die durch rechtzeitige Anzeige der Tätigkeit aufgehoben werden kann. Der Tag wird aber nicht vom Jahresurlaub abgezogen, da die Arbeit nicht betrieblich veranlasst ist.
ArbG Cottbus, Urteil vom 15.08.2012 - 2 Ca 147/12.
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Personalratswahl: Beschäftigte einer Unternehmenstochter sind gleichgestellt

aus arbeitsrecht.de, 03.09.2012
Überträgt ein Studentenwerk Aufgaben an eine Service GmbH, die als 100%-ige Tochter des Studentenwerks auftritt, so sind deren Beschäftigte bei Personalratswahlen aktiv und passiv wahlberechtigt.
VG Aachen, Beschluss vom 30.08.2012 - 16 K 1740/12.PVL.
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