Aktuelle Rechtsentscheidungen 2012
Update: Samstag, 8 Dezember, 2012 17:04

Gesamtübersicht der Pressemeldungen

Beförderungsrichtlinien in Niedersachsen: Auswahlentscheidungen zum Polizeioberkommissar rechtswidrig

aus arbeitsrecht.de, 31.08.2012
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Musterverfahren die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg zurückgewiesen. Das VG hatte der Direktion untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren zu befördern.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.08.2012 - 5 ME 141/12.
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Familienzuschlag nach Bundesbesoldungsgesetz: Geschiedener Beamter muss Unterhaltspflicht beweisen

aus arbeitsrecht.de, 31.08.2012
Ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach dem Bundesbesoldungsgesetz setzt voraus, dass der geschiedene Beamte nachweist, dass er zum Unterhalt verpflichtet ist. Der pauschale Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des nachehelichen Unterhalts genügt nicht. Auch der Nachweis tatsächlicher Zahlungen reicht dafür nicht.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2012 - 5 LA 240/10.
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Europäisches Fürsorgeabkommen: Hartz IV für Luxemburger auf Jobsuche in Deutschland

aus arbeitsrecht.de, 31.08.2012
Ein luxemburgischer Staatsbürger, der sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, kann zumindest nach vorläufiger Würdigung im Rechtsschutzverfahren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II beanspruchen, auch wenn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dies eigentlich ausschließt.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.08.2012 - L 3 AS 250/12 B ER.
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Disziplinarverfahren: Ruhegehalt wegen Besitz kinderpornographischer Dateien aberkannt

aus arbeitsrecht.de, 30.08.2012
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt, weil er sich kinderpornographisches Material verschafft und besessen hat.
VG Trier, Urteil vom 14.08.2012 - 3 K 195/12.TR.
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Kündigungsschutzklage erfolglos: Das Ehrenamt begründet keinen Arbeitnehmerstatus

aus arbeitsrecht.de, 30.08.2012
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und die Klage einer ehrenamtlichen Telefonseelsorgerin abgewiesen, die unentgeltlich zehn Stunden im Monat bei einem Seelsorgedienst tätig war.
BAG, Urteil vom 29.08.2012 - 10 AZR 499/11.
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb

aus kle-point.de, 29.08.2012
KREIS KLEVE. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert. Sie beschäftigt ca. 500 bis 600 behinderte Menschen und weitere ca. 100 Arbeitnehmer u.a. als Fachkräfte. Sie streitet mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat, über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie darüber, ob sie ein sog. Tendenzbetrieb ist.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2012 - 7 TaBV 4/12.
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Verrenkte Schulter beim Bowling als Arbeitsunfall?

aus arbeitsrecht.de, 29.08.2012
Organisiert der Arbeitgeber eine Produktschulung, sind die teilnehmenden Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Das gilt aber nicht, wenn die unterweisende Fremdfirma im Anschluss daran alle zum Abendessen und Bowling einlädt und der Arbeitgeber sogar die Getränke zahlt.
LSG LSA, Urteil vom 08.12.2011 - L 10 U 31/08.
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Bundeserziehungsgeld/Bundeselterngeld: Benachteiligung von Ausländern mit humanitärem Aufenthaltstitel verfassungswidrig

aus arbeitsrecht.de, 29.08.2012
Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld ist verfassungswidrig, da dies gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung verstößt.
BverfG, Beschluss vom 10.07.2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11.
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Weisungsrecht: Kündigung wegen Nichttragens von Dienstkleidung

aus arbeitsrecht.de, 29.08.2012
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnungen weigert Dienstkleidung zu tragen, weil er persönlich an den Beschaffungskosten der Erstausstattung beteiligt werden soll.
ArbG Cottbus, Urteil vom 20.03.2012 - 6 Ca 1554/11.
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Stellenbesetzung: Kein Recht auf Bevorzugung für schwerbehinderten Beamten

aus arbeitsrecht.de, 29.08.2012
Der Anspruch, von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, soll dem schwerbehinderten Bewerber die Möglichkeit geben, persönlich zu überzeugen. Es geht nicht darum, dem Bewerber Vorteile zu verschaffen, die nicht mit dem Bestenausleseprinzip zu vereinbaren sind.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2012 - 1 A 1777/10.
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Sicherheitsrisiko: Gleisbauer darf wegen Drogenkonsums in der Freizeit gekündigt werden

aus arbeitsrecht.de, 28.08.2012
Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, der in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt ist, führt auch bei dessen lediglich privatem Cannabiskonsum zu einem Sicherheitsrisiko, das der Arbeitgeber nicht eingehen muss.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012 - 19 Sa 306/12, 324/12.
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BMW-Betriebsrat: Keine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern erforderlich

aus arbeitsrecht.de, 28.08.2012
Das ArbG Leipzig hat erneut entschieden, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht mit der Begründung verweigern kann, die Leiharbeitnehmer würden nicht nur "vorübergehend" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AÜG eingesetzt.
ArbG Leipzig, Beschluss vom 22.08.2012 - 6 BV 76/11, 6 BV 86/11.
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Wahlbewerber: Vorfristiger Wahlvorschlag lässt Sonderkündigungsschutz nicht entfallen

aus arbeitsrecht.de, 28.08.2012
Der Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers beginnt mit der Aufstellung des Wahlvorschlages. Als "aufgestellt" gilt dieser, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert.
BAG, Urteil vom 19.05.2012 - 2 AZR 299/11.
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Deutsche Rentenversicherung: Pflegender Angehöriger ist nicht rentenversicherungspflichtig

aus arbeitsrecht.de, 27.08.2012
Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines erwerbslosen Mannes auf Feststellung seiner Rentenversicherungspflicht abgewiesen. Der Kläger pflegte zusammen mit seinen drei Schwestern und einer Fachkraft seine Mutter. Es gelang ihm nicht, die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht nötigen 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft zu machen.
SG Mainz, Urteil vom 09.07.2012 - S 13 R 576/09.
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Mitbestimmung: Individuelle Zulage ist keine Eingruppierung

aus arbeitsrecht.de, 27.08.2012
Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar, da es an einer Einreihung in ein kollektives Entgeltschema fehlt.
BVerwG, Beschluss vom 15.05.2012 - 6 P 9.11.
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Tarifvertragsrecht: Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

aus arbeitsrecht.de, 27.08.2012
Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig und war es auch am 1.1.2010 nicht. Damit sind alle Tarifverträge, die diese Gewerkschaft seit 2010 geschlossen hat, nichtig. Das hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden.
ArbG Duisburg, Urteil vom 22.08.2012 - 4 BV 29/12.
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Arbeitsunfall: Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers ist zulässig

aus arbeitsrecht.de, 27.08.2012
Eine Kündigung nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber auf lange Sicht nicht mit der Vertragserfüllung durch den verletzten Arbeitnehmer rechnen kann.
ArbG Solingen, Urteil vom 10.05.2012 - 2 Ca 198/12.
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LSG-Urteil: Auf Arbeitsweg verfahren: kein Unfallversicherungsschutz

aus haufe.de, 24.08.2012
Wer in der falschen Richtung zur Arbeit fährt, riskiert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn rechtlich gesehen gilt ein Umweg - auch wenn ungewollt - als Unterbrechung des Arbeitsweges.
LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 29.2.012 - L 3 U 151/08.
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Wahlabbruch: Abbruch der Betriebsratswahl nur bei groben Formfehlern

aus arbeitsrecht.de, 24.08.2012
Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nur bei schwerwiegenden Formfehlern gerechtfertigt. Dies ist der Fall, wenn die Fehler zur Nichtigkeit der Wahl führen oder aber dazu, dass kein rechtmäßiger Wahlvorstand besteht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.04.2012 - 4 TaBV Ga 1/12.
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Besoldung im Landesdienst ist europarechtswidrig - Hessen muss Bezüge nachzahlen

aus arbeitsrecht.de, 24.08.2012
Die Lebenszeit - und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind europarechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden und das Land Hessen zur Zahlung von Bezügen der jeweiligen Endstufe verpflichtet.
VG Frankfurt, Urteile vom 23.08.2012 - 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12. F.
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Unfallversicherung: Zwischen Pflegehandlung und Unfall muss enger zeitlicher Zusammenhang bestehen

aus arbeitsrecht.de, 24.08.2012
Tätigkeiten im Bereich der privaten Pflege sind nur dann versichert, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Pflegetätigkeit besteht. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn zwei Stunden zwischen der Vorbereitungshandlung und der beabsichtigten Hilfeleistung liegen.
SG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2012 - S 1 U 4760/11.
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Arbeitsgericht Duisburg: Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

aus justiz.nrw.de, 23.08.2012
Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 22.8.2012 entschieden, dass die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) nicht tariffähig ist und auch am 1.1.2010 nicht tariffähig war.
ArbG Duisburg, Urteil 22.8.2012 vom 4 BV 29/12.
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Bundesarbeitsgericht zur Altersdiskriminierung: Entschädigung ist auch dann zu zahlen, wenn die Stelle frei bleibt

aus arbeitsrecht.de, 23.08.2012
Werden in einer Stellenanzeige Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung wegen einer Altersdiskriminierung nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.
BAG, Urteil vom 23.08.2012 - 8 AZR 285/11.
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Schwerbehindertenrecht: Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 23.08.2012
Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung ist rechtmäßig, wenn der Kündigungsgrund die wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit ist.
VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2012 - 13 K 3548/12.
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Berufung ins Beamtenverhältnis: Vorbestrafter Lehrer ist des Amtes unwürdig

aus arbeitsrecht.de, 23.08.2012
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu Recht die Ernennung eines Lehrers zurückgenommen hat, weil dieser vor seiner Ernennung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden war.
VG Mainz, Beschluss vom 06.08.2012 - 4 L 796/12.MZ.
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Altersdiskriminierung beim Land Hessen: Oberstaatsanwalt darf länger arbeiten

aus arbeitsrecht.de, 23.08.2012
Die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung setzt voraus, dass der Mitgliedstaat mit seiner Regelung ein legitimes Ziel verfolgt. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen, als Neueinstellungen erfolgen. Das ist nur eine Form von Personaleinsparung, die die Altersbegrenzung nicht rechtfertigen kann.
VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012 - 9 K 4663/11. F.
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ALG II: Zinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet

aus arbeitsrecht.de, 23.08.2012
Zinseinkünfte aus einer Schmerzensgeldzahlung sind gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen, da diese nicht als Einheit mit dem (anrechnungsfreien) Schmerzensgeld gewertet werden können.
BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 103/11 R.
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Bundesarbeitsgericht zur Diplomatenimmunität: Ausreise eines Attachés führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

aus arbeitsrecht.de, 22.08.2012
Mitglieder der diplomatischen Missionen sind nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität endet mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt.
BAG, Urteil vom 22.08.2012 - 5 AZR 949/11.
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Einkommensteuer: Praxisgebühr kann nicht als Sonderausgabe abgesetzt werden

aus arbeitsrecht.de, 22.08.2012
Die Praxisgebühr kann nicht steuerlich als Vorsorgeausgaben geltend gemacht werden, da diese kein abzugsfähiger Beitrag zur Krankenversicherung, sondern eine Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten darstellt.
BFH, Urteil vom 18.07.2012 - X R 41/11.
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Krankentagegeldversicherung: Nachweis der Berufsunfähigkeit obliegt der Versicherung

aus arbeitsrecht.de, 22.08.2012
Die Prognose der Berufsunfähigkeit ist für den Zeitpunkt zu stellen, für den der Versicherer das Ende seiner Pflicht zur Leistung von Krankentagegeld behauptet. Dabei kann sich der Versicherer auf alle medizinischen Befunde stützen, die die Berufsunfähigkeit des Arbeitnehmers begründen.
BGH, Urteil vom 20.06.2012 - IV ZR 141/11.
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Beschäftigungsanspruch: Schwerbehinderter muss nicht alle Tätigkeiten erledigen können

aus arbeitsrecht.de, 22.08.2012
Der Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX kann auch dann bestehen, wenn er nicht alle an einem Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten ausüben kann. Der dahingehende Wunsch des Arbeitgebers ist keine schützenswerte Organisationsentscheidung, die den Beschäftigungsanspruch entfallen lässt.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11.
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Bundesfreiwilligendienst: Einstellung eines Bufdis ist mitbestimmungspflichtig

aus arbeitsrecht.de, 22.08.2012
Jede Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden (sog. Bufdi) im Rahmen des Bundesfreiwilligengesetzes (BFDG) stellt eine personelle Maßnahme nach § 99 BetrVG dar und unterliegt damit der Mitbestimmung des Betriebsrats.
ArbG Ulm, Beschluss vom 18.07.2012 - 7 BV 10/11.
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Personalvertretung: Kein Beteiligungsrecht bei Lehrerversetzung

aus arbeitsrecht.de, 21.08.2012
Die Zustimmungsverweigerung der Stufenvertretung der abgebenden Schule bei der Versetzung eines Lehrers von einer berufsbildenden Schule an eine Fachoberschule im organisatorischen Verbund mit einer "Realschule plus" ist unbeachtlich. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.08.2012 - 5 A 10184/12.
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Kirchlicher Arbeitgeber: Kopftuchverbot während der Arbeitszeit zulässig

aus arbeitsrecht.de, 21.08.2012
Ein Arbeitgeber, der ein Krankenhaus in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester in Ausübung des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen.
LAG Hamm, Urteil vom 17.02.2012 - 18 Sa 867/11.
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Dienstrecht: Hinausschieben des Ruhestandes scheitert an Personalkonzept

aus arbeitsrecht.de, 21.08.2012
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat den Eilantrag eines Polizeibeamten, der den Eintritt seines Ruhestandes hinausschieben wollte, abgelehnt und einen Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit verneint.
OVG NRW, Beschluss vom 13.08.2012 - 6 B 898/12.
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Unfallversicherung: BSG betont den Unterschied zwischen Erstschaden und Unfallfolgen

aus arbeitsrecht.de, 21.08.2012
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Az.: L 10 U 3840/10) aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses zurückverwiesen. Das LSG hatte zwei entscheidende Rechtsbegriffe falsch ausgelegt und angewandt.
BSG, vom 27.07.2012 - B 2 U 9/11 R.
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Einigungsstelle: Gefährdungsbeurteilung durch Dritte schließt Mitbestimmung nicht aus

aus arbeitsrecht.de, 21.08.2012
Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG" auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber bereits gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG einen Dritten hierfür beauftragt hat, da dies die Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht entfallen lässt.
LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2012 - 4 TaBV 17/12.
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Informationelle Selbstbestimmung: Arbeitgeber darf Reisekosten mittels "Google Maps" überprüfen

aus arbeitsrecht.de, 21.08.2012
Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da die Datenerhebung nicht das Sammeln von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Arbeitnehmer betrifft.
LAG Hamburg, Beschluss vom 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11.
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Unfallversicherungsrecht: BSG betont den Unterschied zwischen Erstschaden und Unfallfolgen

aus arbeitsrecht.de, 20.08.2012
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Az.: L 10 U 3840/10) aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses zurückverwiesen. Das LSG hatte zwei entscheidende Rechtsbegriffe falsch ausgelegt und angewandt.
BSG, Urteil vom 27.07.2012 - B 2 U 9/11 R.
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Kriegsopferrente: Mobbing nicht ursächlich für psychische Schäden

aus arbeitsrecht.de, 20.08.2012
Ein freigestellter Betriebsrat, der sich an seinem Arbeitsplatz gemobbt sieht, kann psychische Schäden hieraus nicht erfolgreich als Folge von kindlichen Schädigung geltend machen und die Gewährung einer weitergehenden Kriegsopferrente fordern.
SG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011 - 13 VK 7924/09.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überbrückungsgeld nach Strafhaft ist anrechenbares Einkommen

aus arbeitsrecht.de, 20.08.2012
Das Überbrückungsgeld, das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen ist, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2012 - L 3 AS 87/10.
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Vorstellungsgespräch: Innerdeutsches Flugticket ist nicht erstattungsfähig

aus arbeitsrecht.de, 20.08.2012
Es kann dahinstehen, ob ein Stellenbewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten zur Anreise zum Vorstellungsgespräch für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich, Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen.
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2012 - 2 Ca 2404/12.
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Ablehnung eines Aufhebungsvertrags - Keine Weiterbeschäftigung nach Eigenkündigung

aus arbeitsrecht.de, 20.08.2012
Stimmen Vertreter des Arbeitgebers in einer Kommissionssitzung gegenüber dem Personalrat der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers zu, wenn dieser seine Eigenkündigung zurückzieht, so liegt hierin kein bindendes Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an den abwesenden Mitarbeiter.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2012 - 11 Sa 42/12.
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Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes - "Betrügen" und "Bescheißen" im Einzelfall zulässig

aus arbeitsrecht.de, 17.08.2012
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Anträge eines bestreikten Unternehmens abgelehnt, dass im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Unterlassung bestimmter Arbeitskampf-Parolen verlangt hat. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12.
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Personalvertretung: Keine Mitbestimmung bei durch Gesetz angeordneter Tätigkeitszuweisung

aus arbeitsrecht.de, 17.08.2012
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg ist die gesetzlich angeordnete Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) an nicht voll freigestellte Mitglieder des Personalrats einer Agentur für Arbeit zustimmungsfrei.
VG Arnsberg, Beschluss vom 24.05.2012 - 21 K 1021/11.
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Hartz IV: Rechtsliteratur ist kein Sonderbedarf

aus arbeitsrecht.de, 17.08.2012
Die Anschaffungskosten für juristische Fachliteratur stellen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt keinen besonderen Bedarf dar. Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) haben diese aus den Regelleistungen zu bestreiten.
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012 - L 5 AS 322/10.
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Streik bei Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) - Lufthansa, Air Berlin und Ryanair verlieren Schadensersatzklage

aus arbeitsrecht.de, 17.08.2012
Die Fluggesellschaften verlangten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Entschädigung für die Streikaufrufe der GdF im August 2011. Das Gericht wies die Forderungen ab. Die Streiks haben sich gegen die Deutsche Flugsicherung gerichtet und stellten somit keinen betriebsbezogenen Eingriff dar.
ArbG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11.
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Arbeitnehmereigenschaft: Shop-in-Shop-Verkäufer geht keiner selbständigen Tätigkeit nach

aus arbeitsrecht.de, 17.08.2012
Ein Shop-in-Shop-Verkäufer ist jedenfalls dann abhängig beschäftigt, wenn er pauschal vergütet wird, kein Gewerbe angemeldet hat und auch kein unternehmerisches Risiko trägt. Das Sozialgericht Stuttgart hat in dem entschiedenen Fall die Arbeitnehmereigenschaft des beigeladenen Shop-in-Shop-Verkäufers angenommen.
SG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2012 - S 4 R 6197/09.
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Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Anordnung von Rufbereitschaft

aus arbeitsrecht.de, 16.08.2012
Anweisungen, welche die Telefonrufbereitschaft einer Behörde betreffen, unterfallen der Mitbestimmung des Personalrats. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) des Saarlandes hervor.
VG des Saarlandes, Beschluss vom 02.08.2012 - 9 K 88/12.
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Unfallversicherungsrecht: Zusammenbruch bei erotischem Zeitvertreib beruht auf Arbeitsunfall

aus arbeitsrecht.de, 16.08.2012
Ein epileptischer Anfall in einem Swinger-Club kann die Folge eines Arbeitsunfalls sein. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden und die Berufsgenossenschaft dazu verurteilt, eine höhere Rente zu zahlen. In der Medizin ist anerkannt, dass auch leichtere Schädelverletzungen noch innerhalb von fünfzehn Jahren zu einem Anfall führen können.
SG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2012 - S 13 U 6167/09.
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Arbeitszeitbetrug: Kein Kündigungsgrund, wenn Überstundenkontingent nicht ausgeschöpft ist

aus arbeitsrecht.de, 16.08.2012
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.06.2012 - 15 Sa 407/12.
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Abweichende Tarifregelung zur Befristung

aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 16.08.2012
§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist so auszulegen, dass die Tarifvertragsparteien nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen "oder" die Höchstdauer der Befristung zulasten der Arbeitnehmer ändern dürfen, sondern auch beides gleichzeitig. Diese Befugnis besteht jedoch aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht grenzenlos.
BAG, Urteil. vom 15.08.2012 – 7 AZR 184/11.
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Wählbarkeit von öffentlichen Arbeitnehmern in Privatbetrieben

aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 16.08.2012
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben eines privaten Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können sich dort in den Betriebsrat wählen lassen.
Ein privates Unternehmen erbringt Dienstleistungen für ein Universitätsklinikum, das als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist.
BAG, Beschluss vom 15.08.2012 – 7 ABR 34/11.
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Unterlassungsklage gegen Herabwürdigung: "Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"

aus arbeitsrecht.de, 16.08.2012
Zwei während der Probezeit entlassene Pflegekräfte äußerten sich in einem Facebook-Profil abfällig gegenüber der Arbeitgeberin. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm legten die Parteien den Rechtstreit durch einen Vergleich bei. Einer der Mitarbeiter hatte die Sprüche schon vor einiger Zeit aus dem Internet entfernt.
LAG Hamm, Vergleich vom 15.08.2012 - 5 Sa 451/12.
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Lebensmittelrecht: Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei ist nicht unhygienisch

aus arbeitsrecht.de, 16.08.2012
Mitarbeiter einer Konditorei müssen nach einem Urteil des VG Berlin nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen, da auch dunkle Bekleidung nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt. Die Klägerin ist Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 26.07.2012 - VG 14 K 342.11.
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Sozialversicherung: Säumniszuschläge bei festgestellter Scheinselbständigkeit sind rechtens

aus arbeitsrecht.de, 15.08.2012
Wird festgestellt, dass eine als selbstständig eingeordnete Person nur dem Schein nach selbstständig und dementsprechend sozialversicherungspflichtig ist, darf die Einzugsstelle Säumniszuschläge fordern. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) im Fall eines LKW-Fahrers.
Bayerisches LSG, Urteil vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12.
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Arbeitslosengeld II: Keine Hilfebedürftigkeit trotz Verlustgeschäften

aus arbeitsrecht.de, 15.08.2012
Das Sozialgericht Mainz hat die Klage einer fünfköpfigen Familie abgewiesen, die trotz positiver Einkünfte Arbeitslosengeld II beantragt hatte, da das Geld fast vollständig zum Ausgleich von Verlustgeschäften gebraucht wurde.
SG Mainz, Urteil vom 12.07.2012 - S 16 AS 325/10.
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Sperrzeit wegen Arbeitsverweigerung: Ausstehender Überstundenlohn berechtigt nicht zum unentschuldigten Fehlen

aus arbeitsrecht.de, 15.08.2012
Wenn Überstunden nicht ordnungsgemäß bezahlt werden, berechtigt dies den Arbeitnehmer nicht ohne weiteres, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Zunächst muss das Zurückbehaltungsrecht konkret gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.
SG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2012 - S 3 AL 892/09.
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Keine Friedenspflicht: Wachleute in Atomkraftwerken dürfen streiken

aus arbeitsrecht.de, 15.08.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag des "Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft", mit dem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Durchführung von Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer Anlagen untersagt werden sollte, zurückgewiesen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12.
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Werbungskosten: Theologiestudium eines Arztes kann steuerlich nicht berücksichtigt werden

aus arbeitsrecht.de, 15.08.2012
Die Aufwendungen eines Arztes für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sind nicht zu berücksichtigen, da kein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.06.2012 - 3 K 1240/10.
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Mehrbedarf bei Hartz IV: Jobcenter zahlt nicht für Reisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

aus arbeitsrecht.de, 15.08.2012
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden und die Ablehnung einer Kostenübernahme durch das Jobcenter bestätigt.
Hess. LSG, Beschluss vom 06.07.2012 - L 7 AS 275/12 B ER.
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Equal-pay-Ansprüche: Zeitarbeitsunternehmen muss Gehaltsstruktur des Entleiherbetriebes kennen

aus arbeitsrecht.de, 14.08.2012
Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus "equal pay" geltend, kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten, da ihn insoweit Erkundungs- und Informationsobliegenheiten treffen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012 - 13 Sa 319/12.
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Freiheitsrechte versus Suchtprävention: Lehrer hat keinen Anspruch auf die Einrichtung eines Raucherzimmers

aus arbeitsrecht.de, 14.08.2012
Die Klage eines verbeamteten Grundschullehrers, der die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verlangt hatte, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Nach einer Änderung des Berliner Schulgesetzes im Jahr 2005 ist das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos untersagt.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2012 - OVG 4 B 29.10.
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Amtsausübungsverbot: Beamter wollte Passwörter in seiner Dienststelle auskundschaften

aus arbeitsrecht.de, 14.08.2012
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren bestätigt, dass gegenüber einem Beamten ein Amtsausübungsverbot verhängt werden kann, wenn der berechtigte Verdacht besteht, dass er ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat.
VG Berlin, Beschluss vom 31.07.2012 - VG 5 L 130.12.
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Betriebsversammlung: Arbeitgeber darf Betriebsrat geeigneten Raum zuweisen

aus arbeitsrecht.de, 14.08.2012
Ist der vom Arbeitgeber für die Durchführung einer Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet, muss die Veranstaltung dort durchgeführt werden, auch wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte.
Hess. LAG, Beschluss vom 12.06.2012 - 16 TaBVGa 149/12.
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Fürsorgepflichtverletzung: Dienstherr muss Beamten nicht zur Krankenversicherung beraten

aus arbeitsrecht.de, 13.08.2012
Ein Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht nicht, wenn er einen Beamten nicht über den Inhalt der für ihn maßgeblichen Beihilfevorschriften belehrt. Der Beamte ist in der Wahl seiner Krankenvorsorge weitgehend frei und kann selbst entscheiden, zu welchen Bedingungen er sich versichern will.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2012 - 6 A 3015/11.
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Gesetzliche Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines Seniorenstudiums auf die Altersrente

aus arbeitsrecht.de, 13.08.2012
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Entscheidung des beklagten Rentenversicherungsträgers bestätigt, die Zeit eines "Seniorenstudiums" nicht bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Die Hochschulausbildung war nicht auf die Eröffnung eines bestimmten Berufsfeldes ausgerichtet.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012 - L 4 R 2791/11.
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Öffentlicher Dienst: Kein Anspruch auf Nichtbeurteilung

aus arbeitsrecht.de, 10.08.2012
Ein Anspruch auf Unterlassung der dienstlichen Regelbeurteilung kommt nur in Betracht, wenn der Betreffende im Endamt das Endgrundgehalt tatsächlich erreicht hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich im Falle eines Angestellten des Bundeslandes Sachsen-Anhalt entschieden.
BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 616/10.
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Entgeltklage nach Equal-Pay-Grundsatz: Leiharbeitnehmerin hat Anspruch auf doppelt so hohen Stundenlohn

aus arbeitsrecht.de, 10.08.2012
Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat der Entgeltklage einer Leiharbeitnehmerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber nach dem Grundsatz des Equal Pay zum überwiegenden Teil stattgegeben. Sie hatte einen Bruttostundenlohn von lediglich sechs Euro erhalten, die Stammarbeiter knapp 13 Euro.
ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.06.2012 - 3 Ca 422/11.
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Stellenausschreibung: Angebot in "jungem Team" zu arbeiten, ist nicht diskriminierend

aus arbeitsrecht.de, 10.08.2012
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung "wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team" stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt.
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.05.2012 - 2 Sa 574/11.
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Arbeitsunfähigkeit: Vermutete Streikteilnahme lässt Entgeltfortzahlung entfallen

aus arbeitsrecht.de, 10.08.2012
Wenn der Repräsentant einer zum Streik aufrufenden Gewerkschaft kurz vor einem Streikzeitraum, in dem er zum Dienst eingeteilt gewesen wäre, arbeitsunfähig erkrankt, ist zunächst davon auszugehen, dass er sich ohne Arbeitsunfähigkeit am Arbeitskampf beteiligt hätte. Dies führt nach dem Lohnausfallprinzip zu einem Wegfall von Ansprüchen aus der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
LAG München, Urteil vom 28.06.2012 - 4 Sa 33/12.
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Sozialgericht Mainz zum Arbeitslosengeld trotz Studium: Studentenstatus ist bis zur ersten Vorlesung unerheblich

aus arbeitsrecht.de, 09.08.2012
Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Trotz der Immatrikulation hat er noch keine studentischen Verpflichtungen, so dass er dem Arbeitsmarkt noch wie ein normaler Arbeitnehmer zur Verfügung steht.
SG Mainz, Urteil vom 09.08.2012 - S 4 AL 314/10.
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Niedersächsisches Besoldungsgesetz: Anspruch auf Sonderzahlung entfällt während Elternzeit

aus arbeitsrecht.de, 09.08.2012
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz setzt voraus, dass der Beamten für den Monat Dezember Dienstbezüge erhält. Dies ist nicht der Fall, wenn er sich im Dezember in Elternzeit befindet, da die Pflicht des Dienstherrn, Dienstbezüge zu zahlen, ruht.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.08.2012 - 5 LA 268/11.
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Personalrat: Keine Mitbestimmung bei bloßen Vorbereitungsmaßnahmen

aus arbeitsrecht.de, 09.08.2012
Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle hat keine Mitbestimmungsrechte bei der Erstellung einer Dienstvereinbarung, die dessen Leiter mit dem Leiter der vorgesetzten Dienststelle abschließt.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.05.2012 - 7 M 18/12.
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Arbeitnehmerüberlassung: Auch gemeinnützige Gesellschaft benötigt Genehmigung

aus arbeitsrecht.de, 08.08.2012
Auch eine gemeinnützige Gesellschaft, die sich mit der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschäftigt, muss – seit Änderung des AÜG - im Besitz einer Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung sein.
LAG Düsseldorf, Urteile vom 26.07.2012 - 15 Sa 336/12, 15 Sa 788/12, 15 Sa 1452/11.
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Dienstrechtsreformgesetz in Baden-Württemberg: Landesbeamte können Hinausschieben des Ruhestands verlangen

aus arbeitsrecht.de, 08.08.2012
Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Das gilt nicht, wenn der Dienstherr darlegen und beweisen kann, dass dienstliche Interessen entgegenstehen.
VG Freiburg, Urteil vom 10.07.2012 - 5 K 751/12.
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Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer: Gesetzlicher Urlaub muss ausbezahlt werden

aus arbeitsrecht.de, 08.08.2012
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Rentenbezugs ruht.
BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10.
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Arbeitsvertrag: Mündliche Abreden können der AGB-Kontrolle unterliegen

aus arbeitsrecht.de, 07.08.2012
In mündlichen Vereinbarungen zu Beschäftigungsverhältnissen können allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte kürzlich fest, dass selbst nicht schriftlich fixierte arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen können.
BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11.
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Interessenausgleich mit Namensliste: Auskunftspflicht über Sozialauswahl besteht auch in der Insolvenz

aus arbeitsrecht.de, 07.08.2012
Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gilt - bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers - auch in den Fällen eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz uneingeschränkt. Erfüllt der Insolvenzverwalter die Auskunftspflicht nicht bzw. nicht hinreichend ist die Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig anzusehen.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012 - 16 Ca 2422/12.
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Rechtswegzuständigkeit: Teilnahme des Personalrats an Sitzungen des Kuratoriums

aus arbeitsrecht.de, 07.08.2012
Im Streit zwischen Kuratorium und Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin über das Recht eines Vertreters der Personalvertretung an den Sitzungen des Kuratoriums mit Rede- und Antragsrecht in Personalangelegenheiten von Mitgliedern des Präsidiums der Universität teilzunehmen, ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2012 - OVG 60 PV 3.12.
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Befristetes Ein-Tages-Arbeitsverhältnis: Stundenlohn von Fünf Euro für Rettungsassistenten ist kein Lohnwucher

aus arbeitsrecht.de, 06.08.2012
Übersteigt der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 Prozent, aber weniger als 100 Prozent, reicht das nicht aus, um die Nichtigkeit der Vergütungsabrede anzunehmen. Es sind weitere Umstände nötig, die darlegen, dass der Arbeitgeber die Notlage des Arbeitnehmers in verwerflicher Weise ausnutzt.
BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 268/11.
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Unwirksamer Einigungsstellenspruch: Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Stellenbeschreibungen anzufertigen

aus arbeitsrecht.de, 06.08.2012
Die Einigungsstelle ist nicht befugt, im Rahmen eines streitigen Spruchs Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats dergestalt zu erweitern, dass die Arbeitgeberin verpflichtet wird, zur Grundlage von Personalbeurteilungen Stellenbeschreibungen anzufertigen.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12.
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Entgeltfortzahlung: Kein Anspruch für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer

aus arbeitsrecht.de, 02.08.2012
Nach Deutschland entsandte portugiesische Arbeitnehmer unterliegen nicht dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Sie haben daher – zumindest aus deutschem Recht - keinen Anspruch auf Feiertagsvergütung oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 10 AZR 200/11.
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Kündigungsschutzprozess: Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner dürfen verwertet werden

aus arbeitsrecht.de, 02.08.2012
Private Chatprotokolle, die auf dem PC eines Arbeitnehmers gefunden werden, können im Kündigungsschutzprozess verwertbar sein, und zwar auch dann, wenn die Erlangung gegen das StGB, TKG und das BetrVG verstößt. Voraussetzung ist, dass nur eine gelegentliche private Nutzung gestattet war und der Arbeitgeber eine Überwachung dessen angekündigt hat.
LAG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10.
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Dienstwagenbesteuerung: Kein Wechsel der Ermittlungsmethode während laufendem Kalenderjahr

aus arbeitsrecht.de, 02.08.2012
Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode ist somit nicht zulässig.
FG Münster, Urteil vom 27.04.2012 - 4 K 3589/09 E.
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Arbeitszeitkonten: Gutschriften auf Zeitwertkonten sind kein Arbeitslohn

aus arbeitsrecht.de, 02.08.2012
Die Gutschrift auf ein Zeitkonto stellt noch keinen Zufluss von Arbeitslohn dar. Der Lohn gilt erst mit der Auszahlung als zugeflossen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf im Fall eines angestellten Geschäftsführers entschieden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012 - 4 K 2834/11 AO.
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Personalrat: Mitbestimmung auch beim Absehen von der Ausschreibung

aus arbeitsrecht.de, 01.08.2012
Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.
BVerwG, Beschluss vom 04.05.2012 - 6 PB 1. 12.
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Auswahlverfahren: Angehender Polizist darf Tätowierungen an beiden Armen tragen

aus arbeitsrecht.de, 01.08.2012
Das Verwaltungsgericht Aachen hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist.
VG Aachen, Beschluss vom 31.07.2012 - 1 L 277/12.
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Verhaltensbedingte Kündigung: Gewalt gegen Schüler ist nicht in jedem Fall Kündigungsgrund

aus arbeitsrecht.de, 01.08.2012
Die Abwägung im konkreten Einzelfall kann ergeben, dass die Entlassung eines Pädagogen, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht wirksam ist. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt hervor.
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.2011 - 4 Sa 403/10.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit: Sprachdekret in Arbeitsvertrag könnte gegen Unionsrecht verstoßen

aus arbeitsrecht.de, 31.07.2012
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Schlussanträge des Generalanwalts, vom 12.07.2012 - C-202/11.
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Sittenwidriger Lohn: Maßgeblicher Wirtschaftszweig ist der Vergleichsmaßstab

aus arbeitsrecht.de, 31.07.2012
Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ist eine Zuordnung des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig erforderlich; diese richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.
BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 630/10.
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Tarifvorbehalt: Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag

aus arbeitsrecht.de, 31.07.2012
Ein nach Betriebsübergang fortgeltender Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung kann durch eine beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Die - als Inhalt des Arbeitsverhältnisses - weiter geltenden kollektivrechtlichen Regelungen sind inhaltlich nicht weiter geschützt, als sie es bei ihrem normativen Fortbestehen beim Erwerber gewesen wären.
BAG, Urteil vom 13.03.2012 - 1 AZR 659/10.
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Bewerbung: Ablehnungsschreiben setzt Frist für Entschädigungsanspruch in Gang

aus arbeitsrecht.de, 30.07.2012
Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beginnt – auch in unionsrechtskonformer Auslegung – bereits mit Zugang des Ablehnungsschreibens auf eine Bewerbung.
BAG, Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 37/11.
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Dienstunfähigkeit: Versetzung in den Ruhestand bedarf nicht der Zustimmung

aus arbeitsrecht.de, 30.07.2012
Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.
BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 6 AZR 679/10.
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Höchstarbeitszeit: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

aus arbeitsrecht.de, 30.07.2012
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Ist dies binnen eines Jahres nicht möglich, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.
BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 70.11, BVerwG 2 C 14.11
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Mitbestimmung: Arbeitgeber muss über Zielvereinbarungen informieren

aus arbeitsrecht.de, 26.07.2012
Trifft ein Arbeitgeber mit seinen Kundenberatern Zielvereinbarungen, so muss er den Betriebsrat darüber unterrichten. Zielvereinbarungen stellen immer potentielle Stressfaktoren und damit Gesundheitsgefahren dar. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor.
LAG Hamm, Beschluss vom 09.03.2012 - 13 TaBV 100/10.
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Betriebsprüfung der Rentenkasse: LKW-Fahrer ohne eigenes Kfz ist nicht selbständig

aus anwalt.de, 26.07.2012
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 09.05.2012  - L 5 R 23/12.
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Kündigungsschutz: Polemische Facebook-Einträge: Abmahnung statt fristloser Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 24.07.2012
Kritische Einträge in Social-Media-Plattformen wie Facebook berechtigen den Arbeitgeber nicht in jedem Fall zu einer fristlosen Kündigung. Stattdessen sind stets alle Umstände des jeweiligen Sachverhaltes zu berücksichtigen. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Dessau-Roßlau hervor.
ArbG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012 - 1 Ca 148/11.
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Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bedarf der Schriftform. Grundsatz und Ausnahme

aus anwalt.de, 24.07.2012
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte über die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es um die Frage ging, ob eine telefonisch, d.h. mündlich, ausgesprochene Kündigung ein Arbeitsverhältnis wirksam beenden kann.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012 - 8 Sa 318/11.
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Keine Altersdiskriminierung bei gekürzter Sozialplanabfindung

aus juraforum.de, 23.07.2012
Düsseldorf
. Werden Arbeitnehmer kurz vor der Rente betriebsbedingt gekündigt, kann ihre vom Arbeitgeber gezahlte Sozialplanabfindung stufenweise gekürzt werden. Eine unzulässige Altersdiskriminierung stellt die gekürzte Abfindung für ältere Beschäftigte nicht dar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2012 - 10 Sa 866/11.
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Kündigungsschutz: Rechtsstreit zwischen Daimler und einem Betriebsratsmitglied endet mit Vergleich

aus arbeitsrecht.de, 23.07.2012
In einem aufsehenerregenden Verfahren um einen Zustimmungsersetzungsantrag einigten sich der Autobauer Daimler und ein freigestellter Betriebsrat vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auf ein verlängertes Arbeitsverhältnis und eine Abfindung in Höhe von 130.000 Euro.
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2011 - 31 BV 248/11.
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Europäischer Gerichtshof: Botschaftsangestellter darf das örtliche Arbeitsgericht anrufen

aus arbeitsrecht.de, 20.07.2012
Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Das hat der Europäische Gerichtshof auf eine Anfrage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden.
EuGH, Urteil vom 19.07.2012 - C-154/11.
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Bundessozialgericht zu Werbungskosten: Kosten für Business-Kleidung und Friseurbesuche sind nicht absetzbar

aus arbeitsrecht.de, 20.07.2012
Im Steuerrecht müssen die geltend gemachten Ausgaben lediglich durch den Beruf veranlasst sein. Um eine Erhöhung der Pauschale nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch zu erhalten, müssen Arbeitnehmer nachweisen, dass die Ausgaben zur Erzielung des Einkommens notwendig waren. Die Garderobe ist daher nur als typische Berufskleidung absetzbar.
BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R.
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Rentenversicherung: Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente

aus arbeitsrecht.de, 19.07.2012
Das Risiko aufgrund des Alters und körperlicher Beschwerden kaum noch auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein, trägt die Arbeitslosenversicherung und nicht Rentenversicherung.
SG Mainz , Urteil vom 13.07.2012 - S 10 R 489/10.
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Teilzeit- und Befristungsgesetz: Bundesarbeitsgericht zum Rechtsmissbrauch von Kettenbefristungen

aus arbeitsrecht.de, 19.07.2012
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Das gilt insbesondere bei einer sehr langen Gesamtdauer oder einer außergewöhnlich hohen Anzahl aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber.
BAG, Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10.
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Reisekostenerstattung: Arbeitsagentur hat Wegstrecke kostendeckend zu berechnen

aus arbeitsrecht.de, 19.07.2012
Wird ein Bezieher von ALG II-Leistungen zu einem allgemeinen Meldetermin geladen, so ist die Arbeitsagentur nicht berechtigt, bei der Berechnung der Reisekostenerstattung lediglich die Benzinkosten in Ansatz zu bringen.
Bay. LSG, Urteil vom 27.03.2012 - L 11 AS 774/10.
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Dienstbeschädigungsausgleich: Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit unzulässig

aus arbeitsrecht.de, 19.07.2012
Das Bundessozialgericht hält die gesetzliche Regelung über die Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs für verfassungswidrig. Undurchsichtige Verweisungsketten machen eine Bestimmung des benötigten "Umrechnungsfaktors Ost" unmöglich.
BVerfG, Beschluss vom 04.06.2012 - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08.
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Jugendvertreter: Beamter auf Widerruf hat keinen Weiterbeschäftigungsschutz

aus arbeitsrecht.de, 18.07.2012
Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.
BVerwG, vom 30.05.2012 - 6 PB 7.12
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Institutionelle Gleichwertigkeit: Förderfähigkeit einer ergänzenden Auslandsausbildung

aus arbeitsrecht.de, 18.07.2012
Ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung kann auch dann bestehen, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.
BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 - 5 C 14.11.
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Arbeitskampf im Kündigungsschutzverfahren: Kein Annahmeverzugslohn bei Streikbeteiligung

aus arbeitsrecht.de, 18.07.2012
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und gewinnt den Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in dieser Zeit an einem Streik beteiligt.
BAG, Urteil vom 17.07.2012 - 1 AZR 563/11
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Kanonisches Recht in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin wirksam

aus arbeitsrecht.de, 17.07.2012
Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Kündigungsschutzklage einer Gemeindereferentin ab. Durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehlt der Klägerin eine persönliche Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar ist.
LAG Hamm, Urteil vom 13.07.2012 - 10 Sa 890/12
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Personalvertretungsrecht: Leistungsprämie auch für freigestelltes Mitglied des Personalrats

aus arbeitsrecht.de, 17.07.2012
Erhält ein freigestelltes Personalratsmitglied allein unter Hinweis auf die Freistellung keine Leistungszulage nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung, so liegt ein Verstoß gegen das Benachteilungsverbot des § 46 Abs. 3 BPersVG vor.
Hamburg. OVG, Beschluss vom 21.05.2012 - 7 Bf 161/11.PVB.
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Disziplinarverfahren: Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

aus arbeitsrecht.de, 17.07.2012
Fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren, sind vor dem VG Bremen mit ihren Klagen gescheitert.
VG Bremen, Urteil vom 03.07.2012 - D K 20/11.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Auf Betriebsweg verfahren - Unfallversicherungsträger muss nicht zahlen

aus arbeitsrecht.de, 16.07.2012
Wer einen Betriebsweg aus Unachtsamkeit verlässt, muss damit rechnen, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu verlieren. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hervor. Die beiden Kläger hatten bei der Überführung eines Betriebsfahrzeugs einen Verkehrsunfall erlitten.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.02.2012 - L 3 U 151/08.
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Arbeitnehmerähnliche "Wie-Beschäftigung": Unglück im Familienbetrieb ist Arbeitsunfall

aus arbeitsrecht.de, 16.07.2012
Hilft der Vater unentgeltlich auf Fremdbaustellen im Zimmereibetrieb des Sohnes aus, ist er als "Wie-Beschäftigter" kraft Gesetzes unfallversichert. Der erhebliche fremdwirtschaftliche Wert der nachgewiesenen 80 Arbeitsstunden spricht gegen eine reine Gefälligkeitsleistung.
SG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2012 - S 4 U 4761/10.
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Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Erstellung von Anforderungsprofilen

aus arbeitsrecht.de, 16.07.2012
Der Dienstherr unterläuft nicht die Beteiligungsrechte der Personalvertretung, wenn er - über das interne Anforderungsprofil hinaus - in der externen Stellenausschreibung Mindestnoten voraussetzt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2011 - OVG 62 PV 3.11.
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Betriebsstilllegung: Elternzeit privilegiert nicht bei Kündigungsfrist

aus arbeitsrecht.de, 16.07.2012
Bei einer Betriebsstilllegung ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin nur deshalb eine von § 113 Satz 2 InsO abweichende längere Kündigungsfrist einzuräumen, um sie weiterhin in den Genuss einer beitragsfreien Krankenversicherung kommen zu lassen.
LAG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2012 - 4 Sa 627/11.
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Ruhegehalt nach Dienstunfall: Kein Anspruch auf Unfallfürsorge bei versäumter Meldefrist

aus arbeitsrecht.de, 16.07.2012
Erleidet ein Beamter aufgrund eines Dienstunfalles eine Posttraumatische Belastungsstörung, so muss er die Anzeichen des Krankheitsbildes als Unfallfolge innerhalb von drei Monaten bei seinem Dienstherrn melden, um einen Anspruch auf ein Unfallruhegehalt zu haben.
VG Koblenz, Urteil vom 05.07.2012 - 6 K 146/12.KO.
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Kündigung: Reflexhaftes Zuschlagen eines Lehrers rechtfertigt keine fristlose Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 12.07.2012
Die Abwägung im konkreten Einzelfall kann ergeben, dass die fristlose Entlassung eines Pädagogen, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht wirksam ist. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt hervor.
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.09.2011 - 4 Sa 404/10.
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Mutterschutz: § 9 MuschG entfaltet Sperrwirkung gegenüber § 18 BEEG

aus arbeitsrecht.de, 12.07.2012
Fehlt es am Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG, so hat der Arbeitgeber alle Maßnahmen zu unterlassen, die der Vorbereitung eines Kündigungsverfahrens während der Zeit des Mutterschutzes dienen. Ein Verfahren auf Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG ist für die Dauer der Mutterschutzfrist einzustellen.
VG Darmstadt, Urteil vom 26.03.2012 - 5 K 1830/11.DA.
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Öffentlicher Dienst: Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

aus arbeitsrecht.de, 12.07.2012
Wechselt ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu einem anderen Arbeitgeber, so mindert sich sein Anspruch auf die Jahressonderzahlung entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes handelt.
BAG, Urteil vom 11.07.2012 - 10 AZR 488/11.
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Kündigung: Alkoholerkrankung kann bereits per se personenbedingter Kündigungsgrund sein

aus arbeitsrecht.de, 11.07.2012
Allein das Vorliegen einer Alkoholerkrankung stellt bereits eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung dar, wenn der betroffene Arbeitnehmer in einem Arbeitsumfeld tätig ist, das mit Selbst- und Fremdgefährdung einhergeht. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem aktuellen Urteil.
LAG München, Urteil vom 10.05.2012 - 3 Sa 1134/11.
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Schulungsfreistellung: Betriebsrat benötigt keine Kenntnisse über höchstrichterliche Rechtsprechung

aus arbeitsrecht.de, 11.07.2012
Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehören nicht zum unverzichtbaren Grundwissen von Betriebsratsmitgliedern; eine entsprechende Schulungsveranstaltung ist daher in der Regel nicht erforderlich.
BAG, Beschluss vom 18.01.2012 - 7 ABR 73/10.
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Arbeitsunfähigkeit; Betriebsrat darf bei Modalitäten der Krankmeldung nicht mitbestimmen

aus arbeitsrecht.de, 10.07.2012
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG umfasst nicht in jedem Fall die arbeitgeberseitige Anordnung der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit (AU).
LAG Nürnberg, Beschluss vom 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10.
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Waisenrente: Lücke zwischen Abitur und Studium darf nicht zu groß sein

aus arbeitsrecht.de, 10.07.2012
Ein Anspruch auf Waisenrente besteht nur, wenn zwischen Abitur und Studienbeginn maximal vier ausbildungsfreie Monate liegen. Dies gilt auch dann, wenn sich infolge des vorgezogenen Abiturs eine größere Ausbildungslücke bis zur Aufnahme zum Wintersemester ergibt.
SG Trier, Urteil vom 21.05.2012 - S 2 LW 5/12.
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Arbeitslosengeld I: Auflösungsvertrag mit "Turboprämie" begründet Sperrfrist

aus arbeitsrecht.de, 10.07.2012
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist.
Hess. LSG, Urteil vom 22.06.2012 - L 7 AL 186/11.
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Whistleblowing: Vorschnelle Strafanzeige kann zu Kündigung führen

aus arbeitsrecht.de, 09.07.2012
Zeigt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde an, ohne vorher eine Klärung versucht zu haben, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich nach § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012 - 2 Sa 331/10.
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ALG II: Private Unfallversicherung kann für Kinder angemessen sein

aus arbeitsrecht.de, 09.07.2012
Das Sozialgericht Chemnitz hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Die neuerliche Entscheidung war notwendig geworden, nachdem das BSG eine vorangegangene Entscheidung des Gerichts durch ein Revisionsurteil zurück verwiesen hatte.
SG Chemnitz, Urteil vom 24.04.2012 - S 3 AS 3239/11.
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Darlegungs- und Beweispflicht: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

aus arbeitsrecht.de, 09.07.2012
Will eine Zeitarbeitsfirma einem Leiharbeitnehmer aus betrieblichen Gründen kündigen, genügt der bloße Hinweis auf einen auslaufenden Vertrag und einen fehlenden Anschlussauftrag nicht.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2012 - 6 Sa 517/11.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Deutschland muss entlassenen Kirchenmusiker entschädigen

aus arbeitsrecht.de, 06.07.2012
40.000 Euro muss Deutschland einem ehemaligen Organisten und Kirchenchorleiter zahlen, dem 1998 wegen seines Privatlebens gekündigt worden war. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun im Anschluss an sein Urteil vom 23.09.2010, in dem er bereits die Rechtswidrigkeit der Kündigung festgestellt hatte.
EGMR, Urteil vom 28.06.2012 - 1620/03.
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Funktionsvorbehalt: Bewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle

aus arbeitsrecht.de, 06.07.2012
Wird die Tätigkeit in einer Schulaufsichtsbehörde per Landesrecht an eine spezielle Beamtengarantie geknüpft, so hat ein angestellter Lehrer - selbst bei fachlicher Eignung - keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Besetzungsverfahren für diesen Posten.
LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2012 - 5 SaGa 49/11.
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Steuerrecht: Durch Vergleich entstandene Aufwendungen sind Werbungskosten

aus arbeitsrecht.de, 05.07.2012
Erbringt ein Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs Zahlungen an seinen früheren Arbeitgeber, so sind diese als Werbungskosten bei der Steuererklärung absetzbar.
BFH, Urteil vom 09.02.2012 - VI R 23/10.
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Kein Rechtsmissbrauch: Befristung wegen geplanter Studentenübernahme ist zulässig

aus arbeitsrecht.de, 05.07.2012
Die beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen. Gleiches gilt für die beabsichtigte Übernahme eines Studierenden, der zwecks Studiums an der arbeitgebereigenen Hochschule angestellt ist.
Hess. LAG, Urteil vom 20.03.2011 - 19 Sa 1460/11.
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Pensionskasse: Arbeitgeber hat Einstandspflicht für Leistungskürzung

aus arbeitsrecht.de, 05.07.2012
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen.
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 3 AZR 408/10.
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Berufspflicht: Arzt muss sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterbilden

aus arbeitsrecht.de, 04.07.2012
Ein Arzt ist verpflichtet, wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, zeitnah im Berufsalltag umzusetzen. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen.
OLG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.06.2012 - 5 U 1450/11.
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Satzungsautonomie: Rote-Kreuz-Schwestern sind nicht zwingend Arbeitnehmer

aus arbeitsrecht.de, 04.07.2012
Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11.
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Leiharbeit: Betriebsrat erleidet Schlappe gegen Lufthansa

aus arbeitsrecht.de, 03.07.2012
Im Dauerstreit um Leihstewardessen bei der Lufthansa hat der Kabinen-Betriebsrat am heutigen Dienstag eine Niederlage erlitten. Das Landesarbeitsgericht Hessen lehnte in zweiter Instanz eine einstweilige Verfügung gegen den im Juni in Berlin gestarteten Flugbetrieb mit Mitarbeiterinnen der Zeitarbeitsfirma AviationPower ab.
Hess. LAG, Beschluss vom 03.07.2012 - 4 TaBVGa 69/12.
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Baugewerbe: Deutsches Urlaubsrecht europarechtskonform?

aus arbeitsrecht.de, 03.07.2012
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob in bestimmten Branchen die Dauer des gesetzlichen Mindestjahresurlaubs durch Tarifvertrag verringert werden kann. Diese Frage wurde ihm vom Arbeitsgericht Nienburg vorgelegt.
ArbG Nienburg, Beschluss vom 15.06.2012 - 2 Ca 472/11.
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Altersversorgung: Nachhaltigkeitsfaktor ist verfassungswidrig

aus arbeitsrecht.de, 03.07.2012
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors ab dem dritten Quartal 2006, der zur Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen führte, verfassungswidrig ist.
LSG Darmstadt, Urteil vom 27.06.2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11.
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ALG II-Empfänger: Eine jährliche Besuchsreise zum Kind ist angemessen

aus arbeitsrecht.de, 03.07.2012
Der Umfang der Übernahme von Reisekosten, die ein ALG II-Empfänger benötigt, um das Umgangsrechts mit seinem in den USA lebenden Kind wahrnehmen zu können, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei auf die Kosten abgestellt werden, die von einem Durchschnittsverdiener aufgewendet würden.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2012 - L 3 AS 210/12 B ER.
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Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer: Telefoninterviewer sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen

aus arbeitsrecht.de, 03.07.2012
Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen. Das Finanzgericht Köln beurteilte die Interviewtätigkeit damit anders als Arbeits- und Sozialgerichte, die in der Vergangenheit die Tätigkeit häufig als selbständig ansahen.
FG Köln, Urteil vom 14.03.2012 - 2 K 476/06.
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Einigungsstelle: Streit über die Zuständigkeit des örtlichen oder des Konzernbetriebsrats

aus arbeitsrecht.de, 02.07.2012
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat wegen der Schließung eines Baumarktes auf Antrag des örtlichen Betriebsrats über die Besetzung der Einigungsstelle zu Verhandlungen über einen Sozialplan entschieden.
ArbG Saarlouis, Beschluss vom 03.04.2012 - 1 BV 3/12.
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Betriebsratsanhörung: Herausnahme aus der Sozialauswahl muss begründet werden

aus arbeitsrecht.de, 02.07.2012
Zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehört nicht nur die Mitteilung der - für die Kündigung als ausschlaggebend angesehenen - Umstände, sondern auch die Darlegung, warum einzelne Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herausgenommen worden sind.
LAG Nürnberg, vom 10.02.2012 - 8 Sa 342/11.
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Zeitweise Bedarfsgemeinschaft: Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern

aus arbeitsrecht.de, 02.07.2012
Behält ein Vater Sozialleistungen für seine Kindern, die in zeitweisen Bedarfsgemeinschaft bei der Mutter leben vor, so hat die Mutter einen eigenständigen Leistungsanspruch gegen das Job-center.
SG Mainz, Urteil vom 05.04.2012 - S 3 AS 312/11.
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Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Abwerben von Mitarbeitern über Xing kann teuer werden

aus arbeitsrecht.de, 02.07.2012
Wer in wettbewerbswidriger Weise über Internetplattformen wie Xing Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
LG Heidelberg, Urteil vom 23.05.2012 - 1 S 58/11.
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Elterngeld: Zwillingseltern haben doppelten Anspruch

aus arbeitsrecht.de, 02.07.2012
Eltern von Zwillingen haben Anspruch auf doppelte Elterngeldleistung, da sonst eine Ungleichbehandlung gegenüber Familien, in denen während des Elterngeld-Bezugs ein weiteres Kind geboren wurde, bestünde. Der monatliche Erhöhungsbetrag für Mehrlingsgeburten fällt dann jedoch weg.
Bayerisches LSG, Urteil vom 23.11.2011 - L 12 EG 26/08.
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Arbeits- und Wegeunfall: Nachweispflicht für Alkohol als Unfallursache

aus arbeitsrecht.de, 29.06.2012
Lehnt die Berufsgenossenschaft die Feststellung eines Arbeitsunfalles mit der Behauptung ab, der Unfall sei durch eine erhebliche Alkoholisierung des verunglückten Arbeitnehmers verursacht worden, so muss sie diese Behauptung auch beweisen.
Bayer. LSG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 U 543/10 ZVW.
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Massenentlassungsanzeige: Keine Heilung von Formfehler durch Bescheid der Arbeitsverwaltung

aus arbeitsrecht.de, 28.06.2012
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.
BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10.
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Schlecker-Insolvenz: Erste Klage gegen Rauswurf hat Erfolg

aus arbeitsrecht.de, 28.06.2012
Das wohl erste Urteil zur Kündigung einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin ist gefällt worden. Eine frühere Beschäftigte der insolventen Drogeriekette aus Baden-Württemberg hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Rauswurf gewehrt.
ArbG Heilbronn, Urteil vom 21.06.2012 - 8 Ca 71/12.
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Sozialrecht: Auch Ganztagsschülern kann Lernförderung zustehen

aus arbeitsrecht.de, 28.06.2012
Ein Antrag auf angemessene Lernförderung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Besuch einer Ganztagsschule eine Lernförderung immer ausschließt. Dies gilt jedoch nur, wenn diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
SG Speyer, Beschluss vom 27.03.2012 - S 6 AS 362/12 ER.
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Unionsrecht: Erkrankung während des Erholungsurlaubs

aus arbeitsrecht.de, 28.06.2012
Ein Arbeitnehmer, der während seines im Voraus festgelegten bezahlten Jahresurlaubs erkrankt, darf später eine seiner Krankheitsdauer entsprechende Urlaubszeit beanspruchen. Dies folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
EuGH, Urteil vom 21.06.2012 - C-78/11.
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Kündigungsschreiben: Handlungsvollmacht muss für Arbeitnehmer klar erkennbar sein

aus arbeitsrecht.de, 28.06.2012
Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Erforderlich ist aber, dass der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung "Contact Center Manager" reicht hierfür nicht aus.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.06.2012 - 2 Sa 290/11.
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Anforderungen an eine Änderungskündigung: Weisungsrecht oder Änderungsangebot?

aus arbeitsrecht.de, 27.06.2012
Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer versetzen, kann dafür die Ausübung des Weisungsrechts genügen. Andererseits kann aber auch eine Vertragsänderung nötig sein. Ausschlaggebend ist, was im Arbeitsvertrag geregelt ist.
BAG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 AZR 102/11.
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Aufhebungsvertrag: Schwerbehindertenvertreter muss nicht angehört werden

aus arbeitsrecht.de, 27.06.2012
Der Schwerbehindertenvertreter hat auch dann gegenüber der Arbeitgeberin keinen Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen, wenn eine keine vorherige Unterrichtung erfolgt ist.
BAG, Beschluss vom 14.03.2012 - 7 ABR 67/10.
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Variable Vergütung: Bindung des Arbeitgebers an Gratifikationszusagen

aus arbeitsrecht.de, 27.06.2012
Sagt der Arbeitgeber vertraglich die Zahlung von Gratifikationen "entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft" zu, kann die ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags ergeben, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die nach der jeweiligen Vergütungsordnung zu zahlende Gratifikation hat.
BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 10 AZR 47/11.
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Außerordentliche Kündigung: Androhung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung

aus arbeitsrecht.de, 27.06.2012
Droht ein Arbeitnehmer an, dass er erkranken wird, falls er den gewünschten Urlaub nicht bekommt, so ist diese Äußerung dazu geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.12.2011 - 5 Sa 63/11.
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Kirchlicher Arbeitgeber: Abmahnungsverfahren gehört nicht vor das Arbeitsgericht

aus arbeitsrecht.de, 26.06.2012
Bei Rechtsstreitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung eines kirchlichen Krankenhauses über die Aussetzung von Abmahnungen, ist der Rechtsweg zu den weltlichen Arbeitsgerichten nicht eröffnet.
LAG München, Beschluss vom 11.04.2012 - 11 TaBV 18/12.
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Entziehung von Aufgaben nur durch Änderungskündigung - Pflegedienstleiter behalten ihre Kompetenzen

aus arbeitsrecht.de, 26.06.2012
Das Landesarbeitsgericht Saarland hat entschieden, dass das Universitätsklinikum des Saarlandes seinen Pflegedienstleitern die Kompetenzen nur durch Änderungskündigung entziehen kann. Die bloße Ausübung des Weisungsrechts genügt dafür nicht.
LAG Saarland, Urteil vom 26.06.2012 - 2 Sa 6/11, 2 Sa 7/11, 2 Sa 16/11 , 2 Sa 45/11.
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Betriebsrat: Insolvenz unterbricht Zustimmungsersetzungsverfahren

aus arbeitsrecht.de, 25.06.2012
Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2012 - 6 Ta 675/12.
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Arbeitszeitkonto: Arbeitsbefreiung nicht nach den Grundsätzen für die Gewährung von Urlaub

aus arbeitsrecht.de, 25.06.2012
Ein Betriebsratsmitglied hat zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen sind, einen gesetzlichen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung. Die Freistellung erfolgt nach billigem Ermessen des Arbeitgebers.
BAG, Urteil vom 15.02.2012 - 7 AZR 774/10.
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Frist für Schadensersatz wegen Diskriminierung: Ungleichbehandlung innerhalb von zwei Monaten geltend machen

aus arbeitsrecht.de, 25.06.2012
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Bei einer abgelehnten Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11.
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Ordentliche Kündigung: Verkäuferin klaute Zigarettenpackungen

aus arbeitsrecht.de, 22.06.2012
Bestiehlt eine Angestellte ihren Arbeitgeber, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung rechtfertigen. Wurde der Nachweis während einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen, kann das Material im Prozess allerdings nicht ohne weiteres verwertet werden.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11.
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Indizien für eine Diskriminierung: Widersprüchliches Verhalten und eine Falschauskunft

aus arbeitsrecht.de, 22.06.2012
Wenn ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber einem Arbeitnehmer begründet, so muss diese Auskunft inhaltlich richtig sein. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 364/11.
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Elternzeit und Kündigungsschutz in kirchlicher Einrichtung - Kein Rauswurf wegen der Lebenspartnerschaft

aus arbeitsrecht.de, 21.06.2012
Eine Pfarrkirchenstiftung beabsichtigte, der Leiterin ihres Kindergartens wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu kündigen. Das Gewerbeaufsichtsamt verweigerte die nötige Zustimmung. Das Verwaltungsgericht entschied zugunsten der Erzieherin.
VG Augsburg, Urteil vom 19.06.2012 - Au 3 K 12.266.
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Betriebsrentenanpassung: Prüfungszeitraum beträgt drei Jahre

aus arbeitsrecht.de, 21.06.2012
Arbeitgeber sind nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) dazu verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 3 AZR 464/11.
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Rechtswidriger Warnstreik: Ver.di muss 35.000 Euro Schadensersatz zahlen

aus arbeitsrecht.de, 21.06.2012
Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und zeigt es diesen Statuswechsel bei der Gewerkschaft an, sind spätere Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 1 AZR 775/10.
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Urlaubsabgeltungsanspruch: Fristen des Bundesurlaubsgesetzes sind nicht anwendbar

aus arbeitsrecht.de, 20.06.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein gekündigter Arbeitnehmer den gleichen Urlaubsabgeltungsregeln unterliegt, wie ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer.
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10.
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Wanderarbeitnehmer: Kindergeld für Saisonarbeiter europarechtskonform

aus arbeitsrecht.de, 19.06.2012
Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrem Gebiet vorübergehend beschäftigten Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten Kindergeld zu gewähren. Dies folgt aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
EuGH, Urteil vom 12.06.2012 - C 611/10, C 612/10.
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Fristlose Entlassung eines Chefarztes: Großer Imageschaden und ein zerstörtes Vertrauensverhältnis

aus arbeitsrecht.de, 19.06.2012
Die Kündigung eines Chefarztes wegen der nachhaltigen Verletzung seiner Informationspflicht ist wirksam. Der Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe verschwieg mehrere Gerichtsverfahren, in denen es um die fahrlässige Tötung eines Neugeborenen ging.
Hess. LAG, Urteil vom 05.12.2011 - 7 Sa 524/11.
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Wiedereinstellung: Keine Terrorhelfer bei Daimler

aus arbeitsrecht.de, 18.06.2012
Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg haben sich Daimler und ein früherer Beschäftigter auf einen Vergleich geeinigt. Der Autobauer braucht den verurteilten Straftäter weder wieder einzustellen noch ihm eine Abfindung zu zahlen.
LAG Baden-Württemberg, 6 Sa 140/11.
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Rechtswidrige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Keine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten

aus arbeitsrecht.de, 18.06.2012
§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) ist europarechtskonform dahin auszulegen, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, nicht nur teilweise sondern vollständig auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind.
OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2012 - 6 B 390/12.
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Betriebliche Altersvorsorge: Verfassungsbeschwe
rden gegen die Berechnung von Zusatzrenten erfolglos

aus arbeitsrecht.de, 15.06.2012
Zwei Beschwerdeführer rügten die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abhängig vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens, insbesondere bei vorzeitigem Ausscheiden, anders behandelt werden als die Beschäftigten der Privatwirtschaft.
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03.
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Gerichtliche Kontrolle von Bewertungen der Aufsichtsarbeiten - Klage gegen abschließenden Prüfungsbescheid

aus arbeitsrecht.de, 15.06.2012
Die Bewertung einer einzelnen Examensleistung kann der Student in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid nicht entsprochen wurde.
BVerwG, Urteil vom 23.05.2012 - 8 A 3247/09.
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Insolvenzverfahren: Aufhebungsverträge der früheren Manroland AG sind wirksam

aus arbeitsrecht.de, 14.06.2012
Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat über 26 Klagen von ehemaligen Arbeitnehmern der Manroland AG entschieden. Dabei ging es um die Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen. Die Kläger warfen dem Insolvenzverwalter vor, sie arglistig getäuscht zu haben.
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SG-Urteil: Hautkrebs bei Dachdeckern als Berufskrankheit anerkannt

aus haufe.de, 14.06.2012
Bei einem Dachdecker ist sonnenbedingter Hautkrebs an der Kopfhaut als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Aachen mit Urteil vom 16.3.2012 - S 6 U 63/10. Die Richter gaben damit einem Dachdecker Recht, der während seines Berufslebens rund 40 Jahre lang auf Dächern zum Teil ungeschützt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt war und bei dem sich bösartige Veränderungen der Kopfhaut gebildet hatten.
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Handys für den Betriebsrat

aus blog.beck.de, 13.06.2012
Der 33-köpfige Betriebsrat einer großen Fluggesellschaft begehrt Mobiltelefone für alle seine Mitglieder. Bislang stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Vorsitzenden des Personalausschusses und dem Vorsitzenden des Arbeitszeitausschusses ein Mobiltelefon zur Verfügung.
LAG Hessen, Beschluss vom 28.11.2011 - 16 TaBV 129/11, NZA-RR 2012, 307.
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Eilantrag gegen Stellenbesetzung im Innenministerium - Rechte des Mitbewerbers im Auswahlverfahren verletzt

aus arbeitsrecht.de, 13.06.2012
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat dem Eilantrag eines Bewerbers um die Stelle eines Abteilungsleiters im Innenministerium stattgegeben. Bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens ist es dem Ministerium untersagt, dem ausgewählten Bewerber die Stelle zu übertragen und ihn zum Ministerialdirigenten zu ernennen.
VG Wiesbaden, Beschluss vom 22.05.2012 - 3 L 1270/11.
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Disziplinarverfahren: Fachgericht lehnt Streikrecht von beamteten Lehrern ab

aus arbeitsrecht.de, 13.06.2012
Die Niedersächsische Landesschulbehörde durfte die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße ahnden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in zwei Berufungsurteilen entschieden.
OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.06.2012 - 20 BD 7/11, 20 BD 8/11.
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Zur Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts - Amerikanische Kündigung "at will"

aus arbeitsrecht.de, 12.06.2012
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob amerikanisches oder deutsches Arbeitsrecht auf ein bestimmtes Vertragsverhältnis anzuwenden ist. In dem zugrunde liegenden Verfahren hat eine amerikanische Staatsbürgerin gegen ihre Kündigung durch eine US-amerikanische Kreditgenossenschaft geklagt.
LAG Mainz, Urteil vom 02.03.2012 - 9 Sa 633/11.
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Interne Stellenausschreibung muss nicht über Befristung informieren

aus aachener-zeitung.de, 12.06.2012
Kiel. Betriebsinterne Stellenausschreibungen müssen keine Informationen zu einer Befristung enthalten. Notwendig sind nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein lediglich Angaben zur Art des Arbeitsplatzes und den Anforderungen, die Bewerber erfüllen müssen.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 TaBV 37/11.
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Arbeitsgericht Essen: Fremdvergabe für Krankenhauscafeteria - Vergleich

aus lokalkompass.de, 12.06.2012
Essen
. Arbeitsgericht Essen | Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Essen hat heute über einen Antrag des Betriebsrates der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren verhandelt.
Arbeitsgericht Essen, 3 BVGa 5/12.
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Recht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl: Kündigungsfrist von anderthalb Jahren ist mit Grundgesetz vereinbar

aus arbeitsrecht.de, 11.06.2012
Eine Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette zulässig. Der Einkäufer kennt die Lieferbedingungen aller Vertragsparteien. Daher ist es vertretbar, die Kenntnisse des Betriebswirts während einer Freistellungsphase "veralten" zu lassen.
ArbG Heilbronn, Urteil vom 08.05.2012 - 5 Ca 307/11.
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Gleichbehandlung: Keine Altersdiskriminierung bei Tyrolean Airways

aus arbeitsrecht.de, 11.06.2012
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) liegt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, wenn für die tarifliche Eingruppierung und damit auch für die Höhe des Gehaltes nur die als Flugbegleiter bei einer bestimmten Luftlinie erworbene Berufserfahrung berücksichtigt wird.
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EuGH: Anknüpfung an Dienstzeit ist keine Altersdiskriminierung

aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 08.06.2012
Knüpft der Arbeitgeber die Höhe der Entlohnung an die Dienstzeit bei ihm und lässt dabei Berufserfahrung, die der Mitarbeiter bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben hat, außer Acht, stellt dies keine Altersdiskriminierung dar.
EuGH, Urteil vom 07.06.2012 – C-132/11, Tyrolean Airways/Betriebsrat.
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Bundesfinanzhof: Werbeeinnahmen eines Fußballspielers sind kein Arbeitslohn

aus arbeitsrecht.de, 08.06.2012
Am Samstag findet die erste Begegnung des DFB-Teams mit der Nationalmannschaft von Portugal statt. Aus gegebenem Anlass machen wir auf eine Entscheidung des BFH aufmerksam: Die Werbeeinnahmen eines Profi-Fußballspielers sind kein Arbeitsentgelt, sondern gewerbesteuerpflichtig!
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Sprachunterricht und Kindergeld: Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung

aus arbeitsrecht.de, 08.06.2012
Fremsprachenkurse im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.
BFH, Urteil vom 15.03.2012 - III R 58/08.
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Steuerrrecht: Ausländisches Arbeitslosengeld fällt unter steuerpflichtige Einkünfte

aus arbeitsrecht.de, 08.06.2012
Das Finanzgericht (FG) Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass aus dem Ausland bezogenes Arbeitslosengeld im Gegensatz zu deutschem Arbeitslosengeld der Steuerpflicht unterliegt.
FG Köln, Urteil vom 20.04.2012 - 4 K 1943/09.
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Mitbestimmung: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

aus arbeitsrecht.de, 06.06.2012
Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 3 Satz 1 SGB IX den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich.
BAG, Beschluss vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10.
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Grundsatz der Chancengleichheit: Landeshauptstadt München hat Beamtenanwärter nicht bevorzugt

aus arbeitsrecht.de, 06.06.2012
Ein Dienstherr kann seine Beamtenanwärter in der Prüfungsvorbereitung durch Förderunterricht unterstützen. Dabei darf auch ein Mitglied des Prüfungsausschusses mitwirken, solange lediglich allgemein zugängliche Hilfen und Hinweise gegeben werden.
Bayerischer VGH, Urteil vom 16.05.2012 - 7 B 11.2645.
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Prämie: Vertriebsmitarbeiter erhält edle Rolex

aus arbeitsrecht.de, 05.06.2012
In einer Entscheidung vom 30.05.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm den Anspruch eines Getränkevertrieblers auf eine Rolex im Wert von 4.800 Euro festgestellt.
LAG Hamm, Urteil vom 30.05.2012 - 5 Sa 638/11.
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Versorgungsgesetz: Sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung

aus arbeitsrecht.de, 04.06.2012
Ein Soldat, der vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert wird und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, hat auch dann Anspruch auf mindestens 20 Prozent der Versorgungsbezüge, wenn er ein geringes monatliches Gehalt erhält, dass aber zu einem späteren Zeitpunkt erhöht wird.
BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 2 C 18.10.
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Transparenzgebot: Honorarvereinbarungen für freie Journalisten teilweise unwirksam

aus arbeitsrecht.de, 01.06.2012
Der Deutsche Journalistenverband hat gegen die Honorarbedingungen geklagt, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt. Der Bundesgerichtshof hat mehrere Vergütungsregeln für unwirksam erklärt.
BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 73/10.
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Steuererklärung: Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

aus arbeitsrecht.de, 01.06.2012
Ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, kann nicht die Übernachtungspauschalen für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen.
BFH, Urteil vom 28.03.2012 - VI R 48/11.
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Dienstrechtsneuordnungsgesetz: Rückwirkende Neuregelung des Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß

aus arbeitsrecht.de, 31.05.2012
Die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Beamte, stellt keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot dar.
BVerfG, Beschluss vom 02.05.2012 - 2 BvL 5/10.
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Privatinsolvenz: Auch großzügiges Urlaubsgeld bleibt insgesamt unpfändbar

aus arbeitsrecht.de, 31.05.2012
Das Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht.
BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 239/10.
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Freiwillige Feuerwehr: Kein Dienst für über 60jährige möglich

aus arbeitsrecht.de, 31.05.2012
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Dienst zu bleiben.
OVG Hamburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 1 Bs 44/12.
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Kündigung unwirksam: Medicos wirft Team-Arzt Wettbewerbsverstoß vor

aus arbeitsrecht.de, 30.05.2012
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung des mannschaftsärztlichen Betreuers des FC Schalke 04 für unwirksam gehalten. Eine Abmahnung war unentbehrlich. Der Auflösungsantrag blieb erfolglos.
LAG Hamm, Urteil vom 25.05.2012 - 7 Sa 2/12.
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Keine Kostenfreistellung: Gesonderte Anwaltsvertretung der JAV nicht erforderlich

aus arbeitsrecht.de, 30.05.2012
Ist ein Betriebsrat im Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG anwaltlich vertreten, so darf er regelmäßig nicht die weitere Beauftragung eines Rechtsanwalts zur gesonderten Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung für erforderlich halten.
BAG, Beschluss vom 18.01.2012 - 7 ABR 83/10.
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Leiharbeit: Zeitarbeits-Tarifgemeinschaft CGZP war nie tariffähig

aus arbeitsrecht.de, 29.05.2012
Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Damit sind alle seit 2002 von der CGZP geschlossenen Tarifverträge unwirksam.
BAG, Beschluss vom 23.05.2012 - 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11, 1 AZB 67/11.
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Sonderurlaub: Unterbrechung ist für die Besitzstandszulage unschädlich

aus arbeitsrecht.de, 29.05.2012
Sonderurlaub läßt einen Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-Länder nicht entfallen, da auch längerfristige Unterbrechungen den an die Wertigkeit dieser Tätigkeit geknüpften Besitzstand nicht erlöschen lassen.
BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 6 AZR 586/10.
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ALG II: Jobcenter zahlt nicht für Umzug aus dem Ausland

aus arbeitsrecht.de, 29.05.2012
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Dies entschied das Sozialgericht Mainz jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.
SG Mainz, Beschluss vom 11.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER.
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Gesetzliche Unfallversicherung:Teilnahme an Hochschulmeisterschaften ist Arbeitsunfall

aus arbeitsrecht.de, 24.05.2012
Nimmt ein Student für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teil, unterliegt er dabei dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz jüngst im Falle eines Mainzer Studenten.
SG Mainz, Urteil vom 24.05.2012 - S 10 U 239/09.
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ALG II: Münzsammlung muss zuerst "versilbert" werden

aus arbeitsrecht.de, 24.05.2012
Eine wertvolle Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann; der Grundsicherungsträger darf diese zu Recht als verwertbares Vermögen ansehen.
BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R.
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Rentenversicherung: Falsches Geburtsdatum muss nicht korrigiert werden

aus arbeitsrecht.de, 24.05.2012
Eine bewusst gemachte Falschangabe zum Geburtsdatum - zwecks Vorspiegelung einer Scheinidentität- ist auch dann nicht vom Rentenversicherungsträger zu korrigieren, wenn sich hierdurch der Rentenbeginn zu Ungunsten des Versicherten falsch berechnet.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2012 - L 4 R 487/11.
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Richtlinie 2003/88/EG: Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit

aus arbeitsrecht.de, 23.05.2012
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Mit seiner Klage hat der 1950 geborene und seit 1974 bei der beklagten Stadt als Angestellter beschäftigte Kläger für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 10 Tage Mehrurlaub als Ersatzurlaub verlangt.
BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10.
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Arbeitnehmer als GmbH-Gesellschafter - Insolvenzrechtliche Einordnung von Gehaltsforderungen

aus arbeitsrecht.de, 22.05.2012
Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, entspricht dies wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche nur als nachrangige Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden können.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.01.2012 - 6 Sa 1145/11.
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Reiserücktrittskosten: Urlaubsreise nach Jobkündigung abgesagt

aus arbeitsrecht.de, 22.05.2012
Die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung. Daher ist die Versicherung nicht verpflichtet, die Reiserücktrittskosten zu übernehmen.
AG München, Urteil vom 22.06.2011 - 233 C 7220/11.
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Kündigungsschreiben: Arbeitgeber ist an zu viel errechneten Urlaub gebunden

aus arbeitsrecht.de, 22.05.2012
Sichert ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Auszahlung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen zu, muss er diese Zusage einhalten. Das gilt auch dann, wenn dieser aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben wurde.
LAG Köln, Urteil vom 04.04.2012 - 9 Sa 797/11.
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Betriebsrat: Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen

aus arbeitsrecht.de, 21.05.2012
Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen zustehen, auch wenn er bei deren Erteilung selbst kein Mitbestimmungsrecht hat. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.
LAG Hamm, Beschluss vom 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11.
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Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK - Alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz beendet

aus arbeitsrecht.de, 21.05.2012
Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart hat entschieden, dass die ordentlich kündbaren Beschäftigten keinen Anspruch darauf haben, in den BKK Landesverband Baden-Württemberg oder in eine andere BKK übernommen zu werden.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2012 - 7 Sa 13/12.
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Neutralitätsgebot: Betriebsrat darf nicht per Mail zum Streik aufrufen

aus arbeitsrecht.de, 21.05.2012
Das einzelne Betriebsratsmitglied darf nicht über einen Mail-Account, der ihm für seine Betriebsratsarbeit eingerichtet wurde, Streikaufrufe der Gewerkschaft verbreiten. Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung von Funktionsträgern nach § 74 Abs. 3 BetrVG steht dem nicht entgegen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2012 - 7 TaBV 1733/11.
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Bundesfinanzhof: Pendlerpauschale bei Outsourcing von Beamten

aus arbeitsrecht.de, 18.05.2012
Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte nur die Pendlerpauschale geltend machen.
BFH, Urteil vom 09.02.2012 - VI R 22/10.
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Tarifvertrag über Zusatzzahlung nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen die neue Arbeitgeberin?

aus arbeitsrecht.de, 18.05.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch zweier Callcenter-Mitarbeiterinnen auf eine Zusatzzahlung verneint. Der Tarifvertrag, auf den sich die Klägerinnen stützten, trat erst nach einem erfolgten Betriebsübergang in Kraft. Die Bezugnahmeklausel aus den Arbeitsverträgen erfasst keine Haustarifverträge anderer Unternehmen.
BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10.
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Erfolgsorientierte Bezahlung im Öffentlichen Dienst - Geringeres Leistungsentgelt bei fehlender Dienstvereinbarung

aus arbeitsrecht.de, 18.05.2012
Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann aufgrund einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung erfolgen. Ohne eine solche Einigung muss das Gesamtvolumen nur zur Hälfte ausbezahlt werden.
BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 10 AZR 202/11.
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Streit um Sozialversicherungs-Beiträge von Leiharbeitern

aus versicherungsjournal.de, 18.05.2012
Weil vielen Leiharbeitnehmern über Jahre hinweg zu wenig Lohn gezahlt wurde, ist die Deutsche Rentenversicherung Bund dazu berechtigt, Sozialversicherungs-Beiträge nachzufordern. Das geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012 (Az.: L 8 R 164/12 B ER) sowie einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2012 hervor (Az.: L 1 KR 95/12 B ER).
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Berufsgenossenschaft muss Entschädigung zahlen - Meniskuserkrankung eines Müllwerkers ist Berufskrankheit

aus arbeitsrecht.de, 16.05.2012
Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Profisportlern, urteilte das Hessische Landessozialgericht und gab einem Müllwerker Recht, der auf Anerkennung seines Knietraumas als Berufskrankheit geklagt hatte.
LSG Hessen, Urteil vom 15.05.2012 - L 9 U 211/09.
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Betriebliche Übung: Landesbank muss Arbeitnehmer Versorgungsvertrag anbieten

aus arbeitsrecht.de, 16.05.2012
Bietet der Arbeitgeber über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorbehaltlos den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach beamtenähnlichen Grundsätzen an, so besteht eine betriebliche Übung. Der Arbeitgeber muss auch allen anderen Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Vertrages anbieten.
BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 128/11.
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Werbungskosten: Fahrten zu Orchesterproben sind nicht steuerlich absetzbar

aus arbeitsrecht.de, 16.05.2012
Die Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben sind keine Fortbildungskosten und können deshalb auch nicht als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2012 - 5 K 2514/10.
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Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

aus rechtslupe.de, 15.05.2012
Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn das die Betriebsratsanhörung einleitende Schreiben eines für den Arbeitgeber handelnden betriebsfremden Dritten vom Betriebsrat unverzüglich wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gerügt und deswegen zurückgewiesen wird.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2012 – 20 Sa 47/11.
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Krankenversicherungsrecht: Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen

aus arbeitsrecht.de, 15.05.2012
Auch in zweiter Instanz ist eine hessische Zeitarbeitsfirma mit ihrem Ansinnen gescheitert, rückwirkend keine höheren Sozialbeiträge an die Rentenversicherung abführen zu müssen. Das Landessozialgericht hat in einem Eilbeschluss den Antrag der Zeitarbeitsfirma abgelehnt.
Hess. LSG, Beschluss vom 23.04.2012 - L 1 KR 95/12 B ER.
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Kein Gesetzesvorbehalt: Parkplatznutzung in Sicherheitszone ist mitbestimmungspflichtig

aus arbeitsrecht.de, 15.05.2012
Der Betriebsrat hat bei den Nutzungsbedingungen von - im Sicherheitsbereich gelegenen - Parkflächen auch dann mitzubestimmen, wenn die Zugangsberechtigung durch eine Verordnung der Europäischen Union beschränkt ist.
BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 ABR 63/10.
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Rentenrisiko: Anrechnungszeiten bei Wartezeit zwischen Abitur und Studium

aus arbeitsrecht.de, 15.05.2012
Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur verursacht worden ist.
SG Mainz, Urteil vom 14.05.2012 - S 1 R 175/10.
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Hartz IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

aus kostenlose-urteile.de, 14.05.2012
Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center grundsätzlich nachkommen. Das einladende Job-Center hat hierfür die Fahrtkosten zu erstatten. Sofern keine anderen nachvollziehbaren Gründe vorliegen, ist dabei nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Dies entschied das Landessozialgericht München.
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Equal Pay-Ansprüche: Auch bei CGZP-Klagen gilt gesetzliche Verjährungsfrist

aus arbeitsrecht.de, 14.05.2012
Das Arbeitsgericht Potsdam hat festgestellt dass auch CGZP-Nachforderungen der dreijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegen, da die rechtliche Beurteilung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft den Verjährungsbeginn nicht hinausschiebt.
ArbG Potsdam, Urteil vom 13.03.2012 - 3 Ca 816/11.
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Vorgreifliches Rechtsverhältnis: Entfernung einer Abmahnung während Kündigungsschutzprozess

aus arbeitsrecht.de, 14.05.2012
Die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung ist nicht allein deswegen auszusetzen, weil über seine Kündigungsschutzklage noch nicht entschieden worden ist. Der Umstand, dass ein solcher Anspruch in der Regel nicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt insoweit nicht.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 Ta 402/12.
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Meldeaufforderung bei Bezug von Arbeitslosengeld - Jobcenter müssen Fahrtkosten komplett erstatten

aus arbeitsrecht.de, 14.05.2012
Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss den Meldeaufforderungen der Jobcenter nachkommen. Diese erstatten die Fahrtkosten jedoch meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Das Bayerische Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind.
LSG Bayern, Urteil vom 27.03.2012 - 11 AS 774/10.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Widerruf einer Dienstwagennutzung bei Freistellung von der Arbeit

aus arbeitsrecht.de, 11.05.2012
Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken auch bei Freistellung zu ermöglichen und wird die Leistung wegen Zeitablauf unmöglich, dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz des verursachten Schadens.
BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10.
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LSG NRW zur Leiharbeit: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

aus lto.de, 11.05.2012
Wie am Freitag bekannt wurde, hat das LSG NRW wegen der Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaft CGZP eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer für unwirksam erklärt. Auf die Arbeitgeber kommen deshalb Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in erheblichem Umfang zu.
LSG NRW, Beschluss vom 09.05.2012 - L 8 R 164/12 B ER.
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Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers abgelehnt: Erkrankung nach unwirksamer Kündigung ist Lebensrisiko

aus arbeitsrecht.de, 11.05.2012
Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch wenn sie zu einer Erkrankung des Arbeitnehmers führt, noch kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten des Arbeitgebers.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 9 Sa 136/11.
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Auftrag zur Notfallrettung gekündigt: Kein Betriebsübergang bei Herausgabe der Rettungsmittel

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Wird einer privaten Hilfsorganisation der Auftrag zur Notfallrettung gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt.
BAG, Urteil vom 10.05.2012 - 8 AZR 639/10.
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Nicht tariffähige CGZP: Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Das Sozialgericht Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma Sozialversicherungsabgaben für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Wegbereiter hierfür ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die CGZP nicht berechtigt gewesen war, wirksame Tarifverträge abzuschließen.
SG Mainz, Beschluss vom 10.05.2012 - S 11 R 160/12 ER.
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Steuerrecht: Minijob läßt Kindergeldanpruch nicht entfallen

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit steht einem Kindergeldanspruch nicht entgegen, da diese keine schädliche Beschäftigung im Sinne des Steuerrechts darstellt. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in den Monaten Februar bis Oktober 2010 ein Kindergeldanspruch für seinen Sohn "A" zustand..
FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg.
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Prüfung im Fernstudiengang: Keine fiktive Bewertung einer verloren gegangenen Klausur

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Der Student hat aber einen Anspruch auf die Fertigung einer neuen Arbeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
VG Koblenz, Urteil vom 26.04.2012 - 7 K 619/12.KO.
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Sitzverteilung im Personalrat: Geschlechterparität muss nicht für jede Vorschlagsliste gewährleistet sein

aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Bei der Verteilung der Sitze des Personalrats auf Frauen und Männer sind die weiteren Sitze den Geschlechtern nach dem Höchstzahlverfahren listenübergreifend im Wechsel zuzuordnen. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der Geschlechterparität im Hinblick auf die einzelnen Listen findet nicht statt.
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.04.2012 - 18 LP 7/11.
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Rahmentarifvertrag im Reinigungsgewerbe: Kein Lohn für arbeitsfreie Wartezeit

aus arbeitsrecht.de, 09.05.2012
Die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – ist nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk regelmäßig nicht zu vergüten.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012 - 3 Sa 440/11.
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Überstundenzuschlag: Wer streikt, der arbeitet nicht

aus arbeitsrecht.de, 09.05.2012
Fällt die Arbeit aufgrund eines rechtmäßigen Streiks aus, dann werden für die Überstundenzuschläge nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden jenseits der 39 Stundenwoche berücksichtigt. Dies folgt aus der Auslegung des § 7 Abs. 7 TVöD.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.12.2011 - 5 Sa 982/11.
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Kündigungserklärungsfrist: Entlassung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in Elternzeit

aus arbeitsrecht.de, 08.05.2012
Ist für die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen neben der Zustimmung des Integrationsamtes auch die einer Behörde nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG nötig und hat der Arbeitgeber diese in der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden, wenn sie unverzüglich erfolgt.
BAG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 429/10.
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Keine Weihnachtsgratifikation: Sparkassensonderzahlung darf (teilweise) gepfändet werden
aus arbeitsrecht.de, 08.05.2012
Erhält der Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt noch einen garantierten Anteil einer Sparkassensonderzahlung, so unterliegt diese nicht dem Pfändungsschutz, da es sich hierbei aufgrund des Vergütungscharakters nicht um eine "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO handelt.
BAG, Urteil vom 14.03.2012 - 10 AZR 778/10.
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Rückforderung überhöhter Gehaltszahlungen -Jeden Monat 50 Euro zuviel – Wer hätte es zuerst merken müssen?

aus arbeitsrecht.de, 07.05.2012
Hat ein Beamter zuviel Geld bekommen, so muss die Behörde bei der Höhe der Rückforderung ihren eigenen Verursachungsbeitrag berücksichtigen. Das gilt insbesondere, wenn es sich um über einen längeren Zeitraum gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat.
BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10, 2 C 4.11.
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Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag ab - Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister widerrufen

aus arbeitsrecht.de, 04.05.2012
Das Wirtschaftsministerium hat einen Bezirksschornsteinfegermeister für unzuverlässig erklärt, weil er seine Berufspflichten verletzt hat. So hatte er in mehreren Fällen seinen Gesellen damit beauftragt, Feuerstättenschauen durchzuführen, statt dies selbst zu tun.
VG Schwerin, Beschluss vom 19.04.2012 - 7 B 87/12.
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Ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb - Entlassung nach Ablehnung eines Änderungsvertrags

aus arbeitsrecht.de, 04.05.2012
Ein Schuldnerberater hat das Angebot seines Arbeitgebers abgelehnt, die Vergütung so zu ändern, dass das Risiko von Mindereinnahmen auf ihn abgewälzt wird. Obwohl das Angebot eine unangemessene Benachteiligung darstellt, war die anschließende Kündigung mangels Kündigungsschutz wirksam.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11.
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Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder - Nachtruhe auf Klassenfahrt als Bereitschaftsdienst?

aus arbeitsrecht.de, 04.05.2012
Wenn eine teilzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterin eine Schulklasse auf Klassenfahrt begleitet, sind die vom Wecken der Kinder bis zum Beginn der Nachtzeit anfallenden Tätigkeiten abzüglich der gesetzlichen Pausenzeiten insgesamt als Arbeitszeit zu werten.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2012 - 12 Sa 597/11.
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EuGH zum Beamtenrecht: Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs

aus arbeitsrecht.de, 03.05.2012
Tritt ein Beamter in den Ruhestand und konnte er seinen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen nicht antreten, so hat er einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10.
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Einigungsstellenspruch: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

aus arbeitsrecht.de, 03.05.2012
Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt. Die Arbeitgeberin betreibt eine Fluggesellschaft. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat.
BAG, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 ABR 45/10.
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Bonuszahlungen: Betriebsvereinbarung normiert keinen eigenen Arbeitnehmeranspruch

aus arbeitsrecht.de, 03.05.2012
Gewährt der Arbeitgeber auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung jährliche Bonuszahlungen, so hat der einzelne Arbeitnehmer darauf keinen individuell-rechtlichen Zahlungsanspruch, da diese teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber grundsätzlich nur gegenüber dem Betriebsrat als dessen Vertragspartner bindet.
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10.
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Grundrecht auf freie Berufswahl gefährdet? - Sechs Jahre Wartezeit und trotzdem kein Studienplatz

aus arbeitsrecht.de, 02.05.2012
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.04.2012 - 6 K 3656/11, 6 K 3659/11, 6 K 3695/11.
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Fahraufwendungen: Neue Dienststelle ist nicht zwingend regelmäßige Arbeitsstelle

aus arbeitsrecht.de, 01.05.2012
Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle führt nicht automatisch dazu, die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen, mit der steuerlichen Folge, dass Fahraufwendungen nur mit der niedrigeren Entfernungspauschale und nicht nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt werden können.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2012 - 5 K 2160/11.
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