Aktuelle Rechtsentscheidungen 2012
Update: Samstag, 8 Dezember, 2012 17:07

Gesamtübersicht der Pressemeldungen

Zustimmungsverweigerung: Innerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen

aus arbeitsrecht.de, 30.04.2012
Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Daher ist die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11.
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Kriegsdienstverweigerer: Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit

aus arbeitsrecht.de, 30.04.2012
Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss dem Dienstherrn die hieraus entstandenen Kosten erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, er deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, und er aus dem Studium für sein weiteres Berufsleben nutzbare Vorteile gezogen hat.
VG Trier, Urteil vom 17.04.2012 - 1 K 112/12.TR.
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Anwartschaftszeit nach dem Sozialgesetzbuch III - Arbeitslosengeld während der Kindererziehungszeit?

aus arbeitsrecht.de, 30.04.2012
Eine Mutter kann während der Zeit der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.
SG Speyer, Urteil vom 07.03.2012 - S 1 AL 31/11.
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Bundespersonalvertretungsgesetz: Wegnahme eines Parkplatzes nur mit Zustimmung des Personalrats

aus arbeitsrecht.de, 27.04.2012
Die Bereitstellung kostenlos nutzbarer Parkplätze durch die Dienststelle stellt die Einrichtung und Verwaltung einer Sozialeinrichtung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG dar. Der Entzug eines solchen Parkplatzes unterliegt der vorherigen Mitbestimmung des Personalrats.
VG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 L 4874/11.F.
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Bundeskindergeldgesetz: Kein Anspruch auf Kinderzuschlag trotz Vormundschaft

aus arbeitsrecht.de, 26.04.2012
Großeltern, die die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übernommen haben, bilden mit ihnen keine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II, denn der Vormund tritt im Hinblick auf die staatlichen Transferleistungen gerade nicht an die Stelle der Eltern.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2012 - L 6 BK 1/10.
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Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig

aus arbeitsrecht.de, 26.04.2012
§ 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt für den Anspruch auf die Sondervergütung keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Der Rahmentarifvertrag enthält auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch bei Arbeitnehmern, die Krankengeld beziehen, zu kürzen ist oder ganz entfällt.
BAG, Urteil vom 14.03.2012 - 10 AZR 112/11.
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Bundesverfassungsgericht muss prüfen - Sozialgericht Berlin hält Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig

aus arbeitsrecht.de, 25.04.2012
Das Sozialgericht Berlin ist der Auffassung, dass die Hartz- IV-Leistungen für Alleinstehende und für dreiköpfige Familien zu niedrig bemessen sind. Insbesondere der Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei unzureichend gewürdigt. Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
SG Berlin, Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12.
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Abmahnung statt Kündigung: Werkstattmeister soll Abgasuntersuchungen nicht registriert haben

aus arbeitsrecht.de, 25.04.2012
Das Erfordernis der Abmahnung gilt auch bei Pflichtverletzungen im "Vertrauensbereich". Eine lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung zweier Vertragspartner wird grundsätzlich nicht durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört.
LAG Mainz, Urteil vom 23.03.2012 - 9 Sa 341/11.
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Personalratsschulung: Keine Kostenerstattung bei fehlender Dienststellenbezogenheit

aus arbeitsrecht.de, 25.04.2012
Nimmt ein örtliches Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht.
VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11.
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Druckkündigung: Kein Rauswurf, nur weil Kollegen mit Eigenkündigung drohen

aus arbeitsrecht.de, 24.04.2012
Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter auf Druck von Arbeitskollegen erst kündigen, wenn er vergeblich versucht hat, die Situation zu befrieden. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012 - 2 Sa 331/11.
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Entlohnung privater Pflegekräfte: Kein Anspruch auf Aufstockung des persönlichen Budgets

aus arbeitsrecht.de, 24.04.2012
Behinderte haben im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigte Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden.
SG Dortmund, Urteil vom 26.03.2012 - S 62 SO 5/10.
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Personalratssitzung:Gesamt-JAV hat gleiche Rechte wie die JAV

aus arbeitsrecht.de, 24.04.2012
Der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) stehen in der Zusammenarbeit mit dem Gesamtpersonalrat dieselben Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin zu wie der (örtlichen) Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Verhältnis zum (örtlichen) Personalrat.
VG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012 - 62 K 1.12 PVL.
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Bundesgerichtshof: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar

aus arbeitsrecht.de, 23.04.2012
Der BGH hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
BGH, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 163/10.
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Konkurrenz bei Tarifverträgen: Streit um Höhe des Weihnachtsgeldes

aus arbeitsrecht.de, 23.04.2012
Eine Krankenhausholding muss ihren Beschäftigten Weihnachtsgeld nachzahlen. Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen wurden ehemals kommunale Kliniken integriert. Dabei kam es zu Streitigkeiten wegen der Sonderzuwendungen, deren Höhe von den jeweils anzuwendenden Tarifverträgen abhing.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012 - 3 Sa 230/11, 6 Sa 232/11, 6 Sa 228/11.
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Verbeamtete Lehrer: Kein finanzieller Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit

aus arbeitsrecht.de, 23.04.2012
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
VG Koblenz, Urteil vom 29.03.2012 - 6 K 1067/11.KO.
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EuGH zur Diskriminierung im Bewerbungsverfahren - Auskunftsverweigerung lässt auf Benachteiligung schließen

aus arbeitsrecht.de, 20.04.2012
Das Unionsrecht sieht keinen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer vor, deren Bewerbung trotz passender Qualifikation unberücksichtigt bleibt. Jedoch kann die Verweigerung jeglicher Information zum Einstellungsverfahren durch den Arbeitgeber das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen.
EuGH, Urteil vom 19.04.2012 - C-415/10.
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Fristlose Kündigung: "Stalking" am Arbeitsplatz ist schwerwiegende Pflichtverletzung

aus arbeitsrecht.de, 20.04.2012
Ignoriert ein Arbeitnehmer seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Kollegin zu respektieren und nichtdienstliche Kontaktaufnahmen zu unterlassen, kann sein Verhalten den Arbeitgeber zur sofortigen Kündigung berechtigen. Ob es einer Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 258/11.
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Arbeitnehmerentsendegesetz: Anderweitige Arbeitgeberleistung zur Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs

aus arbeitsrecht.de, 20.04.2012
Ein Arbeitgeber kann den Anspruch auf Mindestlohn auch durch anderweitige Leistungen erfüllen, soweit diese dazu dienen, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vorausgesetzte "Normalleistung" abzugelten. Wann dies der Fall ist, hat das BAG dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
BAG, Urteil und Beschluss vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10, 4 AZR 168/10.
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Tarifauslegung: Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG

aus arbeitsrecht.de, 19.04.2012
Eine Gewerkschaft kann das konkrete Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers im Verhältnis zu Dritten nicht im Wege einer Klage nach § 9 TVG beanstanden, da sich der Antrag nicht auf die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer Tarifnorm bezieht.
BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 371/10.
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Bestimmtheitsgebot: Gewerkschaft kann nur bedingt auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen

aus arbeitsrecht.de, 19.04.2012
Sieht eine Tarifnorm unter bestimmten Bedingungen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags vor, so entfaltet diese als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung nur dann rechtliche Wirkung, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist.
LAG Köln, Urteil vom 06.01.2012 - 4 Sa 776/11.
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Kindergeld nach Beendigung der Schulzeit - Kein Anspruch bei vier Monaten Wartezeit auf den Wehr- oder Zivildienst

aus arbeitsrecht.de, 19.04.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält.
BFH, Urteil vom 22.12.2011 - III R 5/07, III R 41/07.
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Berechnung der Betriebsrente: Beschäftigter in Altersteilzeit wie Vollzeitbeschäftigte behandeln

aus arbeitsrecht.de, 18.04.2012
Soll sich die Höhe der Betriebsrente nach der Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Gehalt richten und wird bei Teilzeitbeschäftigten der Verdienst aufgrund der durchschnittlichen Beschäftigung in den letzten 120 Kalendermonaten errechnet, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Beschäftigte in Altersteilzeit von der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst werden, oder ob für sie die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt.
BAG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10.
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EU-Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung: Hinterbliebene Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld

aus arbeitsrecht.de, 18.04.2012
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2012 - 4 S 1773/09.
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Aussperrung – Suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes

aus rechtslupe.de, 17.04.2012
Eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise. Einer individuellen Benachrichtigung der betroffenen Arbeitnehmer bedarf es nicht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 1 AZR 495/10.
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Regelungssperre: Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen

aus arbeitsrecht.de, 17.04.2012
Die Betriebsparteien können den Zeitpunkt für eine Leistungsbeurteilung durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung festlegen, solange der Zeitpunkt innerhalb einer tarifvertraglich festgelegten Zeitspanne liegt. Da es sich um unterschiedliche inhaltliche Sachregelungen handelt, greift die Regelungssperre zu Gunsten des Tarifvertrages nicht ein.
BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 27/10.
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Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit - Anruf beim Prüfer war keine unzulässige Beeinflussung

aus arbeitsrecht.de, 17.04.2012
Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Examensklausur durfte nicht als unzulässiger Versuch einer Beeinflussung des Prüfers sanktioniert werden.
BVerwG, Urteil vom 21.03.2012 - 6 C 19.11.
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Lehrer hat keinen Erstattungsanspruch: Private Arbeitszimmer sind heutzutage Standard

aus arbeitsrecht.de, 16.04.2012
75 Lehrkräfte teilen sich vier Computer, Arbeitsmittel müssen vorbereitet, Abiturtests korrigiert und geheim gelagert werden. Das klingt, als ob ein privates Arbeitszimmer dienstlich veranlasst ist. Die Kosten dafür können Lehrer jedenfalls nicht ersetzt verlangen. Die sind zumutbar, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2012 - 5 LC 128/10 .
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Unfallversicherungsrecht: Ein Pfarrer bleibt immer im Dienst

aus arbeitsrecht.de, 16.04.2012
Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen, da die Amtsausübung nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird.
Hess. LSG, Urteil vom 29.11.2011 - L 3 U 207/10.
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Wahlberechtigung zur Wahl des Personalrats - Gestellung oder Abordnung?

aus arbeitsrecht.de, 13.04.2012
Nach der Schaffung der Regelung der "Gestellung" hat der Gesetzgeber bewusst auf eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) verzichtet. Deshalb können die Abordnungsregelungen des § 13 Absatz 2 BPersVG nicht analog angewendet werden.
VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012 - 22 K 242/12.WI.PV.
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Schließung der City-BKK: Arbeitsverhältnisse nicht kraft Gesetz beendet

aus arbeitsrecht.de, 13.04.2012
Die Schließung der City-BKK führte nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, da keine ordnungsgemäße Durchführung eines Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse erfolgt ist. Auch die zusätzlich ausgesprochenen Kündigungen sind unwirksam.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.04.2012 - 2 Sa 15/12, 2 Sa 14/12, 5 Sa 142/12, 5 Sa 2554/11, 5 Sa 2555/11
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Urteil: Werkpoliere behalten ihren Lohnfortzahlungsanspruch auch bei Saisonkurzarbeit

aus igbau.de, 10.04.2012
Werkpoliere behalten ihren Lohnfortzahlungsanspruch auch bei Saisonkurzarbeit. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Der Kläger war bei der Beklagten als Werkpolier beschäftigt. Aufgrund eines Arbeitsausfalls aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragsmangel) in den Monaten Januar bis März 2009 zahlte die die Firma dem Kläger lediglich Saison-Kurzarbeitergeld.
BAG, Urteil vom 25.01.2012 - 5 AZR 671/19
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Elterngeld: Berechnung erfolgt ohne Sonntagszuschläge

aus arbeitsrecht.de, 10.04.2012
Zuschläge könnten bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden, da sie keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts darstellen und somit auch nicht als Einkommen zu werten sind.
BSG, Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R.
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Schwerbehinderung: Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindung ist nicht diskriminierend

aus arbeitsrecht.de, 10.04.2012
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Abfindungserhöhungsbetrages, wenn er bereits den vollen Abfindungsgrundbetrag erhalten hat.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2012 - 3 Sa 473/11.
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Schichtdienst: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen

aus arbeitsrecht.de, 10.04.2012
Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 23.03.2012 - 2 A 11355/11.OVG, 2 A 11356/11.OVG.
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Sozialversicherung: Betreuungskraft in Seniorenwohnanlage ist abhängig Beschäftigter

aus arbeitsrecht.de, 05.04.2012
Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung.
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Hartz IV: Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

aus arbeitsrecht.de, 05.04.2012
Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.
Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 05.04.2012 - S 10 AS 200/12 ER.
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Vorstellungsgespräch: Keine Fahrtkostenerstattung bei Nichterscheinen des Bewerbers

aus arbeitsrecht.de, 04.04.2012
Ein Bewerber, der beim Vorstellungsgespräch nicht persönlich erscheint, hat auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, wenn er geltend macht dem Arbeitgeber vorab telefonisch mitgeteilt zu haben, dass er die Örtlichkeit nicht findet.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.02.2012 - 3 Sa 540/11.
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Arbeitslosengeldsperre: Umzug zum Kindsvater ist wichtiger Grund zur Arbeitsaufgabe

aus arbeitsrecht.de, 03.04.2012
Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern.
Sozialgericht Dortmund, vom 27.02.2012 - S 31 AL 262/08.
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Unfallversicherung: Fahrradpendler ist nach Duschunfall versichert

aus arbeitsrecht.de, 03.04.2012
Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Der Kläger ist beruflich als Rettungssanitäter tätig. Er fuhr im Sommer mit dem Fahrrad zur Arbeit und legte hierbei eine Strecke von über sieben Kilometern zurück.
SG Speyer, Urteil vom 24.01.2012 - S 15 U 40/10.
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Personalrat: Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen

aus arbeitsrecht.de, 02.04.2012
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) sieht keine Quotierung von Freistellungen nach Wahlvorschlagslisten vor. Dem Personalrat müssen konkrete Personen zur Beschlussfassung über die Freistellungen vorgeschlagen werden.
VG Göttingen, Beschluss vom 29.02.2012 - 7 A 2/11.
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Topfwirtschaft: Dienstliche Beurteilungen von Zollinspektoren sind rechtsfehlerhaft

aus arbeitsrecht.de, 02.04.2012
Die gemeinsame Beurteilung von Zollbeamten, die ihren Dienst ausnahmslos auf "gebündelten Dienstposten" (sog. Topfwirtschaft) verrichten, ist fehlerhaft, da sich keine Differenzierung hinsichtlich der Funktionen der Beamten und damit der Wertigkeit der bekleideten Dienstposten erkennen lässt.
VG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2012 - 1 K 314/11.DA, 1 K 632/11.DA, 1 K 983/11.DA.
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Arbeitnehmerüberlassung: Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Einstellung

aus arbeitsrecht.de, 02.04.2012
Die Pflicht zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen hängt nicht davon ab, ob und für welche Zeit der Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden soll, da der Normzweck u.a. darin liegt, den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11.
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Betriebsvereinbarung: Auch freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Zeiterfassung

aus arbeitsrecht.de, 30.03.2012
Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach § 38 BetrVG führt zur Befreiung von der Hauptleistungspflicht zur Arbeit, nicht aber von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit. Freigestellte haben deshalb grundsätzlich das Recht und die Pflicht auf Anwendung der Zeiterfassungssysteme regelnden Betriebsvereinbarung.
LAG München, vom 02.02.2012 - 3 TaBV 56/11.
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Arbeitseinkommen: Trotz deutschem Wohnsitz keine Steuer

aus arbeitsrecht.de, 30.03.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann.
BFH, Urteil vom 11.01.2012 - I R 27/11.
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Verdachtskündigung: Filialleiter klaute einen Beutel Streusand

aus arbeitsrecht.de, 30.03.2012
Die fristlose Entlassung eines Filialleiters erfolgte ohne Abmahnung und war trotz des geringen Wertes der entwendeten Sachen rechtswirksam. Er hat das in der 21-jährigen Tätigkeit aufgebaute Vertrauen in seine Rechtschaffenheit zerstört.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11.
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Rentenversicherung: Arbeitnehmer hat Arbeitgeberzuschüsse zurück zu erstatten

aus arbeitsrecht.de, 29.03.2012
Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrem ehemaligen Arbeitgeber irrtümlich gezahlte Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zurück zu erstatten; eine Entreicherung ist nicht eingetreten.
SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012 - S 12 KR 4737/10, S 12 KR 4738/10.
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Keine Abmahnung erforderlich - Diebstahl von 7100 Euro zerstört das Vertrauensverhältnis nachhaltig

aus arbeitsrecht.de, 29.03.2012
Wer sich an den Bareinnahmen seines Arbeitgebers bedient, darf auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Der Griff in die Kasse hat das Vertrauensverhältnis zerstört.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.03.2012 - 11 611/11.
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Fristlose Kündigung unwirksam - Outsourcing war nicht unvermeidbar

aus arbeitsrecht.de, 29.03.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche, betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hat nicht vorgetragen, warum die Auslagerung der Arbeiten unumgänglich war.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11.
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Gewerkschaft der Flugsicherung - Keine Haftung: Streikschäden sind grundsätzlich hinzunehmen

aus arbeitsrecht.de, 28.03.2012
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die gemeinsame Schadensersatzklage von Lufthansa, Air Berlin, TUIFly, und Germanwings gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) abgewiesen.
Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11.
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Sonnenbedingter Hautkrebs ist Berufskrankheit - "Outdoor-Worker" sind zweifellos durch UV-Strahlung gefährdet

aus arbeitsrecht.de, 28.03.2012
Bösartige Veränderungen der Haut bei einem Dachdecker sind nach Auffassung des Sozialgerichts Aachen als Berufskrankheit anzuerkennen. Dachdecker sind aufgrund ihrer jahrelangen Arbeit an exponierten Stellen einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt.
SG Aachen, Urteil vom 16.03.2012 - S 6 U 63/10.
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EuGH-Vorlage: LAG Hamm beendet vorläufig Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

aus arbeitsrecht.de, 28.03.2012
Nachdem der EuGH entschieden hat, folgt das vorlegende LAG dem Urteil der Europarichter. Damit kann die Übertragung von Urlaubsansprüchen in Deutschland tarifvertraglich begrenzt werden.
LAG Hamm , Urteil vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09.
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Schriftform: Auch Fax muss eigenhändige Unterschrift enthalten

aus arbeitsrecht.de, 27.03.2012
Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift des Rechtsanwalts beinhalten. Dieses Identifizierungsgebot gilt auch dann, wenn dieser eine Einzelkanzlei betreibt.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012 - 10 Sa 2078/11.
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Rentenversicherung: Selbständige Kampfsportlehrer sind keine Künstler

aus arbeitsrecht.de, 27.03.2012
Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.
SG Mainz, Urteil vom 26.03.2012 - S 1 R 340/09.
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Arbeitsunfall: Mittagessen ist Privatsache

aus arbeitsrecht.de, 27.03.2012
Das Ausrutschen eines Mitarbeiters in der Werkskantine auf Salatsoße gilt nicht als Arbeitsunfall. Die Richter wiesen damit die Klage eines 50-Jährigen zurück, der in einer Firmenkantine auf dem verschmutzten Fußboden ausgerutscht war und sich dabei den Arm gebrochen hatte.
SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012 - S 5 U 1444/11.
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Unfallversicherung: Vorübergehende Teilzeit schmälert nicht den Durchschnittsverdienst

aus arbeitsrecht.de, 26.03.2012
Bei der Ermittlung des Jahresverdienstes als Berechnungsgrundlage für die zu leistende Verletztenrente, sind insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit des Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen.
Bayerisches LSG , Urteil vom 10.01.2012 - L 3 U 181/09.
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Personalvertretungsrecht: Stellenbewertung ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme

aus arbeitsrecht.de, 26.03.2012
Stellenbewertungen, die auf Grundlage von Empfehlungen der Stellenbewertungskommission vorgenommen werden, sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen, da sie weder die Beschäftigungsverhältnisse noch die Arbeitsbedingungen verändern.
BVerwG, Beschluss vom 05.10.2011 - 6 P 19. 10.
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Bundesarbeitsgericht: Aktuelles Urteil zur Bezahlung von Überstunden

aus ngg-bremen.de, 26.03.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar 2012 eine Grundsatzentscheidung zur Bezahlung von Überstunden gefällt und damit die Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wesentlich gestärkt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10.
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Mitbestimmung des Betriebsrats: Mitarbeiterjahresgespräche betreffen nur das Ordnungsverhalten

aus arbeitsrecht.de, 23.03.2012
Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Hessisches LAG, Urteil vom 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11.
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Arbeitslosengeld: Einkommen der letzten zwei Jahre ist ausschlaggebend

aus arbeitsrecht.de, 22.03.2012
Das Arbeitslosengeld wird anhand der Höhe des Einkommens in den zwei vorhergehenden Jahren berechnet. Länger zurückliegendes höheres Einkommen wird nicht berücksichtigt. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Artikel 6 Grundgesetz.
SG Mainz, Urteil vom 28.02.2012 - S 4 AL 204/10.
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Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.03.2012
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.
BAG, Urteile vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11.

 
Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.03.2012
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II der Grundsatz der Personenidentität durchbrochen..
BAG, Urteile vom 21.03.2012 - 5 AZR 61/11.

 
Massenentlassungsanzeige: Stellungnahme des Betriebsrats ohne Namensliste

aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.03.2012
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er den Betriebsrat unterrichten. Ist die Stellungnahme des Betriebsrats in einen Interessenausgleich integriert, der der Anzeige an die Agentur für Arbeit beigefügt ist, so genügt sie den gesetzlichen Anforderungen.
BAG, Urteile vom 21.03.2012 - 6 AZR 597/10, 6 AZR 598/10, 6 AZR 599/10, 6 AZR 600/10, 6 AZR 601/10, 6 AZR 602/10, 6 AZR 603/10, 6 AZR 604/10, 6 AZR 605/10, 6 AZR 606/10, 6 AZR 607/10.

 
Öffentlicher Dienst: Jüngere Beschäftigte bekommen zu wenig Urlaub

aus arbeitsrecht.de, 21.03.2012
Die Staffelung der Urlaubstage in § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die Dauer des Urlaubs der jüngeren Beschäftigten ist nach "oben anzupassen", entschied das Bundesarbeitsgericht.
BAG, Urteil vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10.
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Betriebsratswahl: Einstweiliger Rechtsschutz nur bei gravierenden Verfahrensverstößen

aus arbeitsrecht.de, 20.03.2012
Eine mit Stützunterschriften versehene Vorschlagsliste ist zwar ungültig, wenn sie nachträglich um einen Wahlbewerber ergänzt worden ist. Ob dieser Mangel nachträglich geheilt werden kann, ist aber nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren zu klären.
LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012 - 10 TaBVGa 5/12
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Personalvertretungsrecht: Gestellung läßt Wahlberechtigung nicht entfallen

aus arbeitsrecht.de, 20.03.2012
Einem Tarifbeschäftigten des Bundeskriminalamtes steht auch dann die Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat, zum Gesamtpersonalrat und zum Hauptpersonalamt zu, wenn er im Wege der Gestellung verpflichtet wurde, seine Arbeitsleistung bei einer Bundesanstalt zu erbringen.
VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012 - 22 K 242/12.WI.PV
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Elterngeld: Bei der Berechnung zählen auch Mieteinnahmen mit

aus arbeitsrecht.de, 20.03.2012
Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist.
SG Freiburg, Urteil vom 07.02.2012 - S 9 EG 4286/09.
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LAG Hamm zu Betriebsratswahlen - Aldi in Greven muss Liste von "Die Wende" berücksichtigen

aus lto.de, 19.03.2012
Die von Arbeitnehmern der Liste "Die Wende" eingereichte Beschwerde gegen die Aufhebung der Zulassung ihrer Liste bei den Ende März anberaumten Betriebsratswahlen des Discounters Aldi für den Bereich Greven war erfolgreich. Bei den Betriebsratswahlen muss diese Liste nun berücksichtigt werden. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss des LAG Hamm hervor.
LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012 - 10 TaBVGa 5/12.
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Nachtarbeitausgleich: Einigungsstellenspruch mangels Mitbestimmung des Betriebsrats unwirksam

aus arbeitsrecht.de, 19.03.2012
Zwar besitzt der Betriebsrat bei der Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit ein Mitbestimmungsrecht; dies entsteht jedoch nicht, wenn eine tarifliche Ausgleichsregelung besteht, die zum Wegfall der Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers führt.
BAG, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 ABR 62/10.
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Pflegeversicherung: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit

aus arbeitsrecht.de, 19.03.2012
Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 - L 5 P 29/11.
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BAföG: Anspruch kann auch nach Ablauf der Regelstudienzeit bestehen

aus arbeitsrecht.de, 16.03.2012
Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Regelstudienzeit hinaus haben, wenn sie aus hochschulorganisatorischen Gründen ihr Studium trotz rationeller Studienplanung auch mit besonderen Anstrengungen nicht rechtzeitig abschließen konnten.
VG Arnsberg, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 2053/11.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Zwei Monate Zeit, um Entschädigung zu verlangen

aus arbeitsrecht.de, 15.03.2012
Will ein Arbeitnehmer eine Entschädigung oder einen Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fordern, muss er die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und mit dem europäischen Recht vereinbar.
BAG, Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 160/11.
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Anzeigepflicht bei Krankheit: Rauswurf wegen mangelnder Zuverlässigkeit

aus arbeitsrecht.de, 15.03.2012
Zeigt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit trotz entsprechender Abmahnung nicht an, verletzt er seine Anzeige- und Nachweispflicht. In solch einem schweren Fall kann auch eine fristlose Kündigung zulässig sein.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2012 - 10 Sa 593/11.
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LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern

aus openbroadcast.de, 14.03.2012
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt werden, wenn der Arbeitgeber seine persönlichen Daten nach dessen Ausscheiden aus der Firma weiter auf der eigenen Homepage bereithält.
LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012 -19 SaGa 1480/11.
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Rechtsweg: Behauptete Rechtsnachfolge genügt für Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

aus arbeitsrecht.de, 14.03.2012
Zur Begründung der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen genügt bereits die Rechtsbehauptung des Klägers, es liege eine Rechtsnachfolge im Sinne von § 3 ArbGG vor. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.02.2012 - 3 Ta 2/12.
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AT-Vergütung: Trotz fehlender Mitbestimmung hat Personalrat Auskunftsanspruch

aus arbeitsrecht.de, 13.03.2012
Der Auskunftsanspruch des Personalrats umfasst auch die außer- und übertariflichen Vergütungen, da diese Informationen als Fragen der Lohngestaltung im Unternehmen für seine Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.01.2012 - 23 K 98/12.F.PV.
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Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"

aus arbeitsrecht.de, 13.03.2012
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.12.2011 - L 5 KR 309/11 B.
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Ausschlussfristen: Arbeitsvertrag muss nicht in Muttersprache übersetzt werden

aus arbeitsrecht.de, 12.03.2012
Es besteht keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag unaufgefordert in die Muttersprache des Arbeitnehmers zu übersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Vertragsparteien auf die deutsche Sprache als Verhandlungs- und Vertragssprache einigen.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 - 11 Sa 569/11.
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Mutterschutzgesetz: Schmähkritik auf Facebook reicht für Kündigung nicht aus

aus arbeitsrecht.de, 12.03.2012
In sozialen Netzwerken geäußerte ehrenrührige Aussagen über Kunden des Arbeitgebers vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines "besonderen Falles" im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Bei den Äußerungen kommt es darauf an, ob das so genannte "posting" im lediglich "privaten Bereich" von facebook, oder "öffentlich" erfolgt ist.
Bay. VGH, Beschluss vom 29.02.2012 - 12 C 12.264.
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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Arbeitgeber darf Homepage nicht mit fremden Profilen schmücken

aus arbeitsrecht.de, 09.03.2012
Wenn ein Arbeitgeber Daten und Fotos von ausgeschiedenen Mitarbeitern auf seiner Website präsentiert, verletzt das die Persönlichkeitsrechte der Ex-Arbeitnehmer. Sie können die Löschung der Daten mittels einer einstweiligen Verfügung verlangen.
Hessisches LAG, Urteil vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11.
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Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz: Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern ist verfassungswidrig

aus arbeitsrecht.de, 09.03.2012
Die Regelung des Erziehungsgeldes in Bayern verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt. Der Gesetzgeber hat bis Ende August 2012 Zeit, nachzubessern.
BVerfG, Beschluss vom 09.03.2012 - 1 BvL 14/07.
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Fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters wegen sexueller Äußerungen wirksam - Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt

aus kostenlose-urteile.de, 08.03.2012
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters für wirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts hat der Mann in mehreren Fällen durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern seine Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012 - 5 Sa 684/11.
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Datenschutz: Betriebsparteien (Bofrost) haben kein Zugriffsrecht auf Dateien des anderen

aus arbeitsrecht.de, 08.03.2012
Der Arbeitgeber ist nicht befugt auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des firmeneigenen EDV-Systems befinden, zuzugreifen; der Betriebsrat wiederum hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Protokolldateien.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12.
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Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Streikrecht für deutsche Beamte

aus arbeitsrecht.de, 08.03.2012
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Aus der in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Versammlungs- und Koalitionsfreiheit lasse sich kein Streikrecht für deutsche Beamte ableiten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2012 - 3d A 317/11.O.
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Bofrost: Betriebsrats-Dateien: Arbeitgeber ohne Zugriffsrecht

aus focus.de, 07.03.2012
Arbeitgeber haben in den Computerdateien des Betriebsrats nichts zu suchen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf am Mittwoch hingewiesen. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber auf dem Betriebsrats-Laufwerk eine achtseitige Stellungnahme zu einer Kündigung entdeckt.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12.
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Zwangsvollstreckung: Titulierter Anspruch gegen Arbeitgeber geht auf neuen Betriebsrat über

aus arbeitsrecht.de, 07.03.2012
Ein neu geschaffener Betriebsrat darf die Zwangsvollstreckung aus einer dem früheren Betriebsrat erteilten vollstreckbaren Ausfertigung betreiben, wenn er aufgrund einer Wahrung der betrieblichen Identität der Funktionsnachfolger des bisherigen Betriebrats ist.
Hess. LAG, vom 23.12.2011 - 4 Ta 326/11.
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Besoldung: Vergütung von Mehrarbeitsstunden - Gleichbehandlungsgebot betriebliche Übung

aus justiz.nrw.de, 06.03.2012
Dienstliche Gründe sind nur solche, die in der Sphäre des Dienstherrn liegen und nicht solche, die der Sphäre des Mitarbeiters zuzurechnen sind. Eine Erkrankung stellt keinen zwingenden dienstlichen Grund in diesem Sinne dar.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012 - 26 K 2249/11

 
Gleichbehandlungsgrundsatz: Kürzung von Sonderzahlungen für Telekom-Beamte verfassungsgemäß

aus arbeitsrecht.de, 06.03.2012
Der Ausschluss von Beamten der Telekom von der Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung verstößt nicht gegen den Grundsatz der gleichen Besoldung, da die Besonderheiten der Tätigkeit bei einem privaten Unternehmen eine Ungleichbehandlung mit anderen Bundesbeamten rechtfertigen.
BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012 - 2 BvL 4/09.
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Interessenausgleich: Namensliste muss alle Betroffenen abschließend erfassen

aus arbeitsrecht.de, 06.03.2012
Eine zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmen geschlossener Interessenausgleich mit einer Teilnamensliste ist nur dann wirksam und löst die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 5 KSchG aus, wenn die Umsetzung dessen ein in sich geschlossenes Regelungssystem erfasst und die Namensliste eine Umstrukturierungsmaßnahme abschließend durch Nennung aller betroffenen Arbeitnehmer erfasst.
ArbG Cottbus, Urteil vom 15.02.2012 - 2 Ca 1510/11.
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Fristlose Kündigung nur mit informiertem Betriebsrat

aus boulevard-baden.de, 05.03.2012
Kiel. Eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls ist nur dann gültig, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat zuvor umfassend über die Kündigungsgründe und die vorgenommene Interessenabwägung informiert hat. Es reiche nicht aus, lediglich über den Diebstahl zu berichten, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2012 - 2 Sa 305/11.
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Bundespolizist verliert Beamtenstatus - Beihilfe zur verbotenen Prostitution ist keine Bagatelle

aus arbeitsrecht.de, 02.03.2012
Ein Bundespolizist hat durch die Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution schuldhaft gegen seine Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Die strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2012 - DB 13 S 2533/11.
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Entschädigung und Schmerzensgeld - Monatelanges Mobbing?

aus arbeitsrecht.de, 02.03.2012
Eine Betriebsratsvorsitzende macht geltend, in mehr als 25 Fällen von ihrer Arbeitgeberin diskriminiert worden zu sein. Ob die Kündigungen wirksam sind, ist noch nicht entschieden. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat das Arbeitsgericht Wuppertal jedoch abgelehnt.
ArbG Wuppertal, Urteil vom 01.03.2012 - 6 Ca 3382/11.
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Tarifvorbehalt: Betriebliche Lohngestaltung bleibt mitbestimmungspflichtig

aus arbeitsrecht.de, 02.03.2012
Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.
BAG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 ABR 25/10.
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Benachteiligungsverbot: Fiktive Gehaltsentwicklung freigestellter Betriebsräte erfasst auch Zulagen

aus arbeitsrecht.de, 01.03.2012
Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der DB AG zugewiesen sind. Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden.
OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 13.01.2012 - OVG 6 N 55.09.
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Tarifkonflikt der Fluglotsen - Gewerkschaft hat gegen die Friedenspflicht verstoßen

aus arbeitsrecht.de, 01.03.2012
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in einer einstweiligen Verfügung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) untersagt, ihre Mitglieder im Geschäftsbereich Tower in Frankfurt zum Solidarstreik aufzurufen. Auch der Streik der Vorfeld-Mitarbeiter musste eingestellt werden.
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.02.2012 - 9 Ga 25/12, 9 Ga 24/12.
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Rechtsweg: Wer zahlt den Prozess um die Erfindung?

aus arbeitsrecht.de, 01.03.2012
Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung muss vor dem Patentgericht geltend gemacht werden.
LG Coburg, Urteil vom 11.11.2011 - 21 O 489/11.
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Beamtenrecht: Bemessung des Grundgehalts nach Dienstalterstufen nicht zu beanstanden

aus arbeitsrecht.de, 28.02.2012
Die für niedersächsische Beamte bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien.
VG Lüneburg, Urteil vom 15.02.2012 - 1 A 106/10.
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Disziplinarverfahren: Kanzler einer Fachhochschule durfte versetzt werden

aus arbeitsrecht.de, 28.02.2012
Infolge eines Subventionsbetruges wurde gegen mehrere Funktionsträger einer Fachhochschule ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die daraufhin erfolgte Versetzung des Kanzlers hatte vor Gericht Bestand, obwohl er keine Pflichtverletzung begangen hat.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.02.2012 - 12 K 351/09.
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Arbeitszeitbetrug: Keine Kündigung städtischer Grünpfleger trotz wirtschaften in eigene Tasche

aus arbeitsrecht.de, 27.02.2012
Mitarbeiter einer Städtischen Grünpflegekolonne, die während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Bezahlung Bäume schneiden, können zwar prinzipiell fristlos entlassen werden. In der Interessenabwägung sind jedoch langjährige Betriebszugehörigkeiten zu berücksichtigen.
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11, 3 Ca 3566/11.
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Altersgrenze für Verbeamtung: Lehrer dürfen auch noch mit 40 Jahren Beamte werden

aus arbeitsrecht.de, 27.02.2012
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.
BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10, 2 C 79.10, 2 C 2.11.
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Kriegsdienstverweigerer: Auch Soldaten haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung

aus arbeitsrecht.de, 23.02.2012
Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen.
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Günstigkeitsprinzip: Tarifvertrag kann einzelvertragliche Vereinbarung nicht ablösen

aus arbeitsrecht.de, 23.02.2012
Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes.
BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 24/10.
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Unwirksame Vergütungsklausel: Mehrarbeit muss zusätzlich bezahlt werden

aus arbeitsrecht.de, 23.02.2012
Fehlt es an einer wirksamen Vergütungsregelung, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.
BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10.
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Unwirksame Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch

aus arbeitsrecht.de, 22.02.2012
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer im Falle eines Doppelarbeitsverhältnisses wegen einer unwirksamen Kündigung auch einen Anspruch auf doppelten Urlaub hat. Das BAG hat das abgelehnt.
BAG, Urteil vom 21.02.2012 - 9 AZR 487/10.
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Diskriminierungsklage: Bekanntmachung der Gesetzestexte im Intranet reicht aus

aus arbeitsrecht.de, 22.02.2012
Ein Arbeitgeber erfüllt seine Bekanntmachungspflicht gem. § 12 Abs. 5 AGG, wenn er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebsüblich in das Intranet eingestellt. Er ist darüber hinaus nicht gehalten, abgelehnten externen Bewerbern, die keine Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet haben, die Gesetzestexte gesondert zukommen zu lassen.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 18.01.2012 - 20 Ca 1059/11.
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Dienstordnungsangestellter – Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit auf 50 % wegen begrenzter Dienstfähigkeit des Angestellten – Beteiligungsrechte des Personalrats

aus justiz.nrw.de, 21.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 15.04.2011 – 3 Ca 40/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 mit Wirkung ab dem 01.01.2010 angeordnete Kürzung der Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und die entsprechende Kürzung der Vergütung unwirksam sind.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.02.2012 - 17 Sa 897/11

 
Entfernungspauschale: Kein Werbungskostenabzug für zweite tägliche Fahrt zur Arbeit

aus arbeitsrecht.de, 21.02.2012
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich.
Hess. FH, Urteil vom 06.02.2012 - 4 K 3301/09.
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Erwerbsminderung: Anerkennung als Berufskrankheit bei eingeleiteten Schutzmaßnahmen

aus arbeitsrecht.de, 21.02.2012
Die Beseitigung einer schädigenden Tätigkeit durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers kann nur dann die Feststellung einer Berufskrankheit begründen, wenn die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 v.H. bedingt.
SG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2012 - S 1 U 2411/11.
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Übergangsmandat: Keine analoge Anwendung auf Betriebsvertretung

aus arbeitsrecht.de, 20.02.2012
Die bei ausländischen Stationierungskräften gebildete Betriebsvertretung hat im Falle der Privatisierung von Aufgaben kein Übergangsmandat analog der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012 - 14 TaBV 83/11.
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Variables Entgelt: Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

aus arbeitsrecht.de, 20.02.2012
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.
BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 98/11.
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Schwerbehinderung: Fehlendes Vorstellungsgespräch ist Indiz für Benachteiligung

aus arbeitsrecht.de, 17.02.2012
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine Stellenanzeige unter Angabe seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Es sei denn, er ist offensichtlich fachlich ungeeignet.
BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 697/10.
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Insolvenzverfahren: Frage nach der Schwerbehinderung ist zulässig

aus arbeitsrecht.de, 17.02.2012
Verschweigt ein Arbeitnehmer in einem bestehendem Arbeitsverhältnis seine Behinderung, dann kann er sich nach einer Kündigung nicht darauf berufen, dass diese mangels Beteiligung des Integrationsamtes unwirksam ist.
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Generalanwalt EU: Saisonarbeiter könnten europaweit Anspruch auf Kindergeld haben

aus arbeitsrecht.de, 16.02.2012
Der Generalanwalt Mazák vertritt in seinen Schlussanträgen den Standpunkt, dass das Unionsrecht einen nicht zuständigen Mitgliedstaat trotzdem nicht hindert, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren.
Schlussanträge des Generalanwalts, Rechtssache vom 16.02.2012 - C 611/10, C 612/10.
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Leiharbeit: Betriebsrat scheitert mit Unterlassungsantrag gegen Lufthansa

aus arbeitsrecht.de, 16.02.2012
Das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Personalvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG, Gruppenvertretung der Stewardessen und Stewards, gegen die Deutsche Lufthansa AG zurückgewiesen.
ArbG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.02.2012 - 9 BVGa 91/12.
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Gesamtbetriebsvereinbarung gekündigt: Ver.di muss Mitarbeitern keine Altersteilzeitverträge anbieten

aus arbeitsrecht.de, 16.02.2012
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012 - 17 TaBV 2210/11
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Wegeunfall: Auch Erinnerungslücken führen nicht zu Beweislasterleichterungen

aus arbeitsrecht.de, 15.02.2012
Den Versicherten trifft die Beweislast dafür, dass er den Heimweg von der Arbeitsstätte aus angetreten hat und bei einer eventuellen Unterbrechung den Heimweg innerhalb der Zeitgrenze von zwei Stunden fortgesetzt hat. Das gilt selbst bei unfallbedingten Erinnerungslücken.
LsG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012 - L 3 U 115/09
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Sachgrundlose Befristung; Berufsausbildungsverhältnis löst kein Vorbeschäftigungsverbot aus

aus arbeitsrecht.de, 15.02.2012
Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag wirksam bis befristet wurde.
BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 7 AZR 375/10.
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Bundesverfassungsgericht: Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig

aus arbeitsrecht.de, 14.02.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung der Professoren aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 1. Januar 2013 nachbessern.
Urteil vom 14. Februar 2011 - 2 BvL 4/10.
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Klausel im Arbeitsvertrag: Erzwungenes Mittagessen verstößt gegen Grundrechte

aus arbeitsrecht.de, 14.02.2012
Eine gemeinnützige Arbeitgeberin verpflichtete ihre pädagogischen Mitarbeiter zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung und behielt dafür einen Pauschalbetrag vom Lohn ein. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Regelung für unwirksam.
ArbG Berlin, Urteil vom 28.06.2011 - 16 Ca 2920/11.
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Sozialrecht: Krankenkasse muss teureres Hörgerät übernehmen

aus arbeitsrecht.de, 14.02.2012
Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben einen Anspruch auf ein technisch hochwertigeres Hörgerät, wenn eine Standardhilfe den Hörverlust nicht optimal ausgleicht. Das Sozialgericht Detmold verurteilte eine Krankenkasse dazu, bei einem fast tauben 45-Jährigen die Kosten für ein teureres Gerät zu tragen.
SG Detmold, Urteil vom 05.10.2011 - S 5 KR 97/08.
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Kündigung: Betriebsrat ist über Interessenabwägung zu unterrichten

aus arbeitsrecht.de, 14.02.2012
Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012 - 2 Sa 305/11.
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DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung

aus dgb.de, 14.02.2012
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heute getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung.
Urteil vom 14. Februar 2011 - 2 BvL 4/10.
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W-Besoldung: GEW begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

aus gew.de, 14.02.2012
Frankfurt a.M./Karlsruhe - Zufrieden hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen W-Besoldung von Professorinnen und Professoren aufgenommen. "Gut ist, dass die Richter die Besoldung als "evident verfassungswidrig" bezeichnet haben.
Urteil vom 14. Februar 2011 - 2 BvL 4/10
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Dienstvergehen: Disziplinargericht an Pflicht zur Amtsaufklärung gebunden

aus arbeitsrecht.de, 13.02.2012
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung eines Diebstahls erheblich gemindert war, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht diesen aus dem Dienst entfernt, ohne die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit aufzuklären.
BVerwG, Beschluss vom 11.01.2012 - 2 B 78.11.
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Betriebsrat muss umfassend über fristlose Kündigung unterrichtet werden

aus lto.de, 13.02.2012
Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012 - 2 Sa 305/11.
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Antrag auf Amtsenthebung - Kontakte zur rechten Szene?

aus arbeitsrecht.de, 13.02.2012
Die 1. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgericht (Hess. LAG) hat einen ehrenamtlichen Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main mit sofortiger Wirkung per Beschluss von seinem Amt entbunden.
Hessisches LAG, Beschluss vom 08.02.2012 - 1 SHa 4/11.
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Verdachtskündigung: Rauswurf wegen gefälschter Fahrscheine

aus arbeitsrecht.de, 10.02.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam gehalten. Er war verdächtigt worden, unbefugt Fahrscheine herzustellen und an Bekannte zu vertreiben.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012 - 24 Sa 1800/11.
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Wohngeldberechnung: Zinserträge aus Schmerzensgeld sind als Einkommen zu berücksichtigen

aus arbeitsrecht.de, 10.02.2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden.
BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 10.11.
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Betriebliches Eingliederungsmanagement Überwachungsrecht des Betriebsrats

aus arbeitsrecht.de, 09.02.2012
Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements muss der Betriebsrat den betroffenen Personenkreis kennen; einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.
BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 ABR 46/10.
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Leitende Angestellte: Status angestellter Wirtschaftsprüfer mit Prokura

aus arbeitsrecht.de, 09.02.2012
Die einschlägige Regelung im "Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer" ist verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.
BAG, Beschluss vom 29.06.2011 - 7 ABR 15/10.
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Entfernungspauschale: Prinzip des kürzesten Weges gilt nicht uneingeschränkt

aus arbeitsrecht.de, 09.02.2012
Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird.
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 19/11 u. VI R 46/10.
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Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

aus arbeitsrecht.de, 07.02.2012
Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig. Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung.
BAG, Urteil vom 17.11.2011 - 5 AZR 564/10.
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Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren eines Beamten

aus Blog Hackenberger & Coo, 06.02.2012
Die Anhörung der SBV gem. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, vor der Zurruhesetzung eines Beamten ist zwingend. Die Folgen der unterbliebenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sind in § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX bestimmt. Danach ist die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 2 getroffene Entscheidung auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden.
Urteil des VG Berlin 7. Kammer, 18.08.2008 - 7 A 92.07.
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Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig - Beiträge sind nach geschuldeten Entgelten zu berechnen

aus kostenlose-urteile.de, 06.02.2012
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen.
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.01.2012 - S 25 R 2507/11 ER.
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Schmiergeldzahlung: Vorteilnahme führt zur Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 06.02.2012
Ein Arbeitnehmer, der sich von Geschäftspartnern des Arbeitgebers unentgeltlich private Bauleistungen erbringen lässt und dabei Handwerker mit Schmiergeldzahlungen besticht, kann fristlos gekündigt werden. Der Kläger war bei der Beklagten, einer Bank zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos gekündigt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11.
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Zu krank für die Arbeit, aber fit genug für den Marathonlauf
Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nur mit glaubwürdigem ärztlichen Attest gerechtfertigt

aus kostenlose-urteile.de, 03.02.2012
Wer aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig wird, der muss sich dies von einem Arzt schriftlich bestätigen lassen, damit ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts durch den Arbeitgeber besteht.
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 03.02.2011 - 3 Ca 432/10.
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Teilnahmerecht der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

aus Blog Hackenberger & Coo, 03.02.2012
Der Anspruch einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen auf Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung setzt nicht voraus, dass diese Kenntnisse über speziell zugunsten schwerbehinderter Beschäftigter geltende Bestimmungen vermitteln.
LArbG Mainz, Beschluss vom 18.05.2011 - 8 TaBV 3/11.
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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Alkohol als Unfallursache

aus arbeitsrecht.de, 03.02.2012
Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gilt das auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Das Bayerische Landessozialgericht hat das für den Fall abgelehnt, wenn der Alkoholgenuss als wesentliche Unfallursache feststeht.
Bayerisches LSG, Urteil vom 14.12.2011 - L 2 U 566/10.
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Unionsrecht: Insolvenzausfallgeld darf nicht von Arbeitslosmeldung abhängen

aus arbeitsrecht.de, 03.02.2012
Eine nationale Regelung, die Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers dazu verpflichtet, sich zunächst als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, um nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt vollständig geltend machen zu können, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar.
EuGH, Urteil vom 17.11.2011 - C 435/10.
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Disziplinarrecht: Degradierung wegen Misshandlung eines Untergebenen

aus arbeitsrecht.de, 03.02.2012
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen mit Klebeband gefesselt und mit kaltem Wasser gequält haben.
BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - 2 WD 1.11.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige unzulässig

aus arbeitsrecht.de, 02.02.2012
Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Das stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar.
BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - 8 C 24.11.
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Elterngeld: Inhaftierte Mutter hat keinen Anspruch

aus arbeitsrecht.de, 02.02.2012
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter selbst dann keinen Anspruch auf Elterngeld, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10.
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Arglistige Täuschung: Arbeitnehmer verschwieg ärztliches Nachtarbeitsverbot

aus arbeitsrecht.de, 02.02.2012
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis ist damit sofort beendet.
Hess. LAG, Urteil vom 21.09.2011 - 8 Sa 109/11.
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Grad der Behinderung (GdB) versus Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

aus Blog Hackenberger & Coo, 01.02.2012
Eine Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitsunfallfolgen ist für die Versorgungsbehörde nicht verbindlich, wenn sie den Grad der Behinderung unter Berücksichtigung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen festzustellen hat.
BSG vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 12/06 R.
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Grad der Schwerbehinderung: Feststellungsinteresse kann über den Tod hinaus bestehen

aus arbeitsrecht.de, 01.02.2012
Der Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung, wenn Feststellung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist.
SG Speyer, Urteil vom 16.01.2012 - S 5 SB 563/08.
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Betriebsversammlung: Auszubildenden darf Teilnahme nicht untersagt werden

aus arbeitsrecht.de, 31.01.2012
Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen.
BAG, Beschluss vom 24.08.2011 - 7 ABR 8/10.
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Doktor der Naturwissenschaften: Habilitierter Apotheker nicht zur Promotion zugelassen

aus arbeitsrecht.de, 31.01.2012
Ein als Doktor der Philosophie promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel "Doktor der Naturwissenschaften" zu erwerben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2012 - 7 K 491/11.KO.
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Sozialversicherungsbeiträge: Deutsche Rentenversicherung darf Nachzahlung fordern

aus arbeitsrecht.de, 31.01.2012
Eine Personalagentur war von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Beiträgen aufgefordert worden, weil die Firma ihren verliehenen Mitarbeitern geringere Löhne zahlte, als die festen Mitarbeiter des entleihenden Unternehmens erhielten.
SG Dortmund, Beschluss vom 30.01.2012 - S 25 R 2507/11 ER.
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Unionsrecht: Wiederkehrende Vertretung rechtfertigt Kettenbefristung

aus arbeitsrecht.de, 30.01.2012
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
EuGH, Urteil vom 26.01.2012 - C-586/10.
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Schadensersatz: Beamter erhält Entschädigung wegen manipulierter Beförderung

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht wird und er rechtzeitig dagegen vorgeht.
BVerwG , Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09.
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Datenschutz Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter durfte Sozialdaten nicht weitergeben

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Nach den auch für das Sozialgesetzbuch II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R.
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Widerruf der Zulassung: Student hatte keinen Prüfungsanspruch mehr

aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Eine Fachhochschule hat die Studienzulassung eines Bewerbers zu Recht widerrufen und für sofort vollziehbar erklärt. Der Student hatte in dem Zulassungsantrag nicht angegeben, dass er bereits an einer anderen Fachhochschule eine Prüfung endgültig nicht bestanden hatte.
VG Mainz, Beschluss vom 27.01.2012 - 3 L 1637/11.MZ.
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Änderungskündigung: Flirtversuch mit arbeitsrechtlichen Folgen

aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Einem Bankangestellten wurde gekündigt, weil er die Bankdaten einer Kundin für private Zwecke benutzt und sich rufschädigend verhalten hat. Die Änderungskündigung ist jedoch unwirksam. Eine Abmahnung war nicht entbehrlich.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011 - 10 Sa 329/11.
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Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.
BVerwG , Urteil vom 25.01.2012 - 6 P 25.10.
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Bundesagentur für Arbeit: Sachwidrige Versetzung ist trotz Personalratbeteiligung unwirksam

aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Eine unzureichende Information des Personalrates der bisherigen oder der aufnehmenden Dienststelle führen trotz fehlendem Begründungsverlangen und trotz Zustimmung seitens des Personalrats zur Unwirksamkeit der Versetzung.
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Alkoholsucht: Zahnärztin darf vorerst nicht praktizieren

aus arbeitsrecht.de, 25.01.2012
Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und einer Gefährdung der Patienten führt, das sofortige vorläufige Ruhen der ärztlichen Zulassung anordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.12.2011 - 7 L 1274/11.
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Fristlose Kündigung: Rauswurf wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

aus arbeitsrecht.de, 25.01.2012
Eine unerwünschte sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Dabei ist es unerheblich, ob diese körperlich oder verbal erfolgt. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10.
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EuGH: Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist.
EuGH, Urteil vom 24.01.2012 - C-282/10.
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Journalismus: Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt kann ebenso einen geeigneten Kündigungsgrund darstellen, wie eine inhaltlich falsch abgegebene Ehrenerklärung gegenüber einem Intendanten.
LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 - 3 Sa 347/11.
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Arbeitslosengeld I: Keine Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung

aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein, da mangels genereller Verpflichtung kein versicherungswidriges Verhalten vorliegt.
SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011 - S 7 AL 4100/08.
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Beschäftigungsverbot: Zur Berechnung des Verdienstes nach dem Mutterschutzgesetz

aus arbeitsrecht.de, 23.01.2012
Zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes muss auf einen Zeitraum abgestellt werden, der dazu geeignet ist, einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. Im Fall einer schwangeren Flugbegleiterin musste auf ein volles Jahr zurückgegriffen werden.
LAG Köln, Urteil vom 21.12.2011 - 8 Sa 1328/10.
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Fristlose Kündigung - Wo ist die Quittung?

aus arbeitsrecht.de, 20.01.2012
Weil ein Mitarbeiter einen Wiegebeleg in Höhe von 14,99 Euro nicht vorweisen konnte, kündigte ihm das Abfallwirtschaftsunternehmen fristlos. Es warf dem Arbeitnehmer vor, den Betrag selbst vereinnahmt zu haben.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012 - 17 Sa 252/11.
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Mobbingklage erfolglos: Oberarzt wollte eine halbe Million Euro Schadensersatz

aus arbeitsrecht.de, 20.01.2012
Voraussetzung für die Zahlung von Schmerzensgeld ist der Nachweis der Schaffung eines für Mobbing typischen feindlichen Umfelds. Die vom Oberarzt dargelegten Konflikte am Arbeitsplatz haben den üblichen Rahmen jedoch nicht überschritten.
LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012 - 11 Sa 722/10.
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Altersteilzeitvertrag: Kein Abschlusszwang aus Gleichbehandlungsgrundsatz

aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Arbeitnehmer können auch dann nicht den Abschluss von Altersteilzeitverträgen verlangen, wenn der Arbeitgeber trotz Überschreitung der Überlastquote noch solche Verträge mit anderen Mitarbeitern abgeschlossen hat.
BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 387/10.
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Unionsrecht: Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung während der Wartezeit

aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Der unionsrechtlich geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach deutschem Recht während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass gerichtlich überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt oder ob sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.
BAG, Beschluss vom 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11.
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Betriebsratsmitglieder: Individualrechtliche Ansprüche gehören ins Urteilsverfahren

aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des Rückgängigmachens von Lohneinbehalt wegen aus Sicht der Arbeitgeberin nicht erforderlicher Schulungsteilnahme hat im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu erfolgen. Daran ändert auch eine Bezugnahme auf § 78 BetrVG nichts.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11.
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Kündigungsschutzklage: Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich im Verfahren auch auf Unwirksamkeitsgründe berufen kann, die er nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemacht hat, hat es seiner Hinweispflicht nach § 6 Kündigungsschutzgesetz genügt.
BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 6 AZR 407/10.
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Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

aus Bundesarbeitsgericht.de, 18.01.2012
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10.

 
Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen gewaltbereiter Fans

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Wird ein Vorstandsmitglied eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, massiv beschimpft, dann hat er einen wichtigen Grund, die Anstellung vorzeitig zu beenden. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen, in der er kein Arbeitslosengeld bekommt, ist ungerechtfertigt.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.12.2011 - L 1 AL 90/10.
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Stellenbesetzung: Aufhebung des Auswahlverfahrens aus formalen Gründen ist rechtsfehlerhaft

aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Das Land Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Inneres und Kommunales – ist verpflichtet, über die Besetzung der Stelle "Leiterin/Leiterder Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster" neu zu entscheiden.
VG Münster, Urteil vom 12.01.2012 - 4 K 2140/09.
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Altersversorgung Deutsche Reichsbahn: BAG-Entscheidung ist bitter – Gewerkschaft prüft weiteres Vorgehen

aus evg-online.org, 17.01.2012
Die EVG hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) gezeigt. Die Erfurter Richter hatten am Dienstag die Klage eines Betroffenen im Grunde zurückgewiesen. Das Gericht hatte die Zuständigkeit praktisch angezweifelt. In der Verhandlung war zuvor deutlich geworden, dass man der Meinung ist, hier sei die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
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Deutsche Reichsbahn: Betriebsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung

aus arbeitsrecht.de, 17.01.2012
Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn können Ansprüche aus ihrer Tätigkeit nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
BAG, Urteil vom 17.01.2012 - 3 AZR 805/09.
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Leiharbeitnehmer: Punktuelle Bezugnahme auf Tarifvertrag lässt equal-pay-Anspruch nicht entfallen

aus arbeitsrecht.de, 17.01.2012
Die Bezugnahme auf einzelne Punkte eines Tarifvertrags rechtfertigt keine Ausnahme vom equal-pay-Gebot. Dieser Anspruch ist aber auf die Zeiten begrenzt, zu denen der Leiharbeitnehmer einem Entleiherbetrieb überlassen ist. Allerdings kann sich aus dem EFZG und dem BUrlG auch für arbeitsfreie Zeiten ein Anspruch auf eine höhere als die vereinbarte Vergütung ergeben.
ArbG Freiburg, Urteil vom 18.10.2011 - 2 Ca 218/11.
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Widerruf der Fahrlehrererlaubnis - Fahrschullehrer behielt Geld der Schüler für sich

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2012 - 6 B 11340/11.OVG.
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Unionsrecht: Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Das Verwaltungsgericht Halle hat in insgesamt acht Verfahren entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.
VG Halle, Urteil vom 28.09.2011 - 5 A 63/10 HAL u.a..
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Fristlose Kündigung: Vertragswidrige Privatnutzung eine Dientshandys

aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist.
Hess. LAG, Urteil vom 25.07.2011 - 17 Sa 153/11.
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Abbruch einer Betriebsratswahl

aus rechtslupe.de, 16.01.2012
Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10.
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Nennung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag erforderlich

aus juraforum.de, 13.01.2012
Freiburg. Geht aus einem Leiharbeitsvertrag nicht klar hervor, welcher Tarifvertrag genau anzuwenden ist, können Leiharbeiter meist mehr Lohn einfordern.Denn sie müssen dann genauso bezahlt werden, wie die Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb, entschied das Arbeitsgericht Freiburg in einem am Mittwoch, 11. Januar 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Ca 218/11).
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Kündigung wegen HIV-Infektion - Herstellung "sauberer" Medikamente erlaubt Ungleichbehandlung

aus arbeitsrecht.de, 13.01.2012
Die Kündigung eines HIV-infizierten Pharma-Mitarbeiters in der Probezeit ist wirksam, weil der Arbeitgeber den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer in der Medikamentenherstellung ausschließen darf. Das stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar – aber die ist gerechtfertigt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11.
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Betriebssport: Behörden-Skimeisterschaften sind nicht gesetzlich unfallversichert

aus arbeitsrecht.de, 13.01.2012
Die Kosten der Teilnahme am Wettbewerb wurden von der Arbeitgeberin voll getragen, die Angestellten reisten im Dienstwagen an und erhielten sogar eine Dienstbefreiung – und trotzdem lehnte das Bayerische Landessozialgericht eine versicherte Tätigkeit ab.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.02.2011 - L 3 U 445/10.
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Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

aus sachsen-anhalt.de, 12.01.2012
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 28. September 2011 in insgesamt acht Verfahren. entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28.09.2011 - 5 A 63/10 HAL u.a.

 
Ausschlussverfahren: Personalrat darf Betroffenen über beabsichtigte Kündigung informieren

aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Die personalvertretungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hindert ein einzelnes Personalratsmitglied nicht, mit einer zur Kündigung ausersehenen Person Kontakt aufzunehmen und mit dieser die - an den Personalrat vorab übermittelten - Kündigungsgründe zu erörtern.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.05.2011 - 23 K 541/11.F.PV.
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Teilzeit: Die unternehmerische Freiheit hat Vorrang

aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Wünscht ein Teilzeitbeschäftigter eine Aufstockung seiner Arbeitszeit, ist er bei der Besetzung eines passenden Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. Aber das gilt nur in der Form und dem Umfang, wie der freie Arbeitsplatz vom Arbeitgeber angeboten wird.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.09.2011 - 3 Sa 71/11.
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Wahlvorstand: Gekündigte Arbeitnehmer sind nicht antragsbefugt

aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Die Antragsberechtigung eines Arbeitnehmers für ein Verfahren auf Bestellung des Wahlvorstands entfällt bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigung.
LAG München, Beschluss vom 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11.
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Diskriminierung: Nur ein Monatsgehalt als Entschädigung

aus arbeitsrecht.de, 11.01.2012
Eine Beamtin erhielt wegen einer Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren nur eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vertrat die Auffassung, die Beamtin wäre auch bei einer benachteiligungsfreien Auswahl nicht gewählt worden.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2012 - 5 LB 9/10.
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Personalrat: Einführung von Rufbereitschaft ist nicht mitbestimmungspflichtig

aus arbeitsrecht.de, 11.01.2012
Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in einem nordrhein-westfälischen Universitätsklinikum.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 4950/10.PVL.
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Kündigung: Zustellung an den Schwiegervater reicht aus

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Der durch einen privaten Postdienstleister vorgelegte Zustellungsnachweis ist zwar keine öffentliche Urkunde, kann aber den Beweis des ersten Anscheins dafür begründen, dass die Zustellung zum bescheinigten Zeitpunkt in der bescheinigten Form erfolgt ist.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2011 - 9 Sa 226/11.
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Öffentlicher Dienst: Mitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 1823/11.F.PV.
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Arbeitnehmerüberlassung: CGZP war nicht tariffähig

aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) verneint.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11.
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Gerichtsvergleich: Abschlussformel wird bindender Zeugnisinhalt

aus arbeitsrecht.de, 09.01.2012
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses, welches "dem beruflichen Fortkommen förderlich ist", so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass in das Zeugnis die Abschlussklausel aufgenommen wird "Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute".
LAG Hamm, Urteil vom 08.09.2011 - 8 Sa 509/11.
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Konzernbetriebsrat: Keine Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe

aus arbeitsrecht.de, 09.01.2012
Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antrag stellende Konzernbetriebsrat auch für Unternehmen der sich im Konzern der Antragsgegnerin befindlichen Betriebe zuständig ist, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2011 - 5 TaBV 50/11.
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Internetzugang: Verzicht des Arbeitgebers lässt Anspruch für Betriebsrat nicht entfallen

aus arbeitsrecht.de, 06.01.2012
Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 TABV 55/10.
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Berufskraftfahrer: Einmonatiges Fahrverbot ist kein Grund zur fristlosen Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 05.01.2012
Der Verlust der Fahrerlaubnis ist bei einem Berufskraftfahrer an sich ein Grund, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Ist das Fahrverbot aber auf einen Monat beschränkt, und könnte der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011 - 5 Sa 295/10.
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Personalrat: Berechnung der Aufwandsdeckung darf sich an Stellenplan orientieren

aus arbeitsrecht.de, 05.01.2012
Der Dienststellenleiter darf zur Berechnung des Betrages zur Aufwandsdeckung des Personalrats die im Stellenplan ausgebrachten Stellen zugrunde legen. Der Antragsteller ist der 13-köpfige Personalrat für die rund 1.300 Beschäftigten der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 349/11.PVL.
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Eingruppierung: Auch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus

aus arbeitsrecht.de, 03.01.2012
Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war.
BVerwG, Beschluss vom 08.11.2011 - 6 P 23.10.
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Dienstwagen: Besteuerung einer fiktiven Privatnutzung ist unzulässig

aus arbeitsrecht.de, 02.01.2012
Nutzt ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so ist die sog. 1 Prozent-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar.
BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10.
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Unionsrecht: Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

aus arbeitsrecht.de, 02.01.2012
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11.
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