Meldungen zum Datenschutz - 2013
Update: Montag, 12 August, 2013 10:07
Gesamtübersicht der Pressemeldungen
 
Eure Datenspuren: Beispiele von Anfragen an Internetdienste aus Deutschland
Unsere Visualisierung zeigt exemplarisch wie bei der Nutzung populärer Dienste Datenpakete durch
die Leitungen wandern - und auf diesem Weg von verschiedenen Geheimdiensten abgegriffen werden könnten.
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Mehr Angriffe auf Gamer als die Jahre zuvor

aus datenschutz.de, 31.07.2013
Laut Kaspersky haben die Angriffe auf Computerspieler (engl. Gamer) im Internet zugenommen. Derzeit seien den Sicherheitsexperten 4,4 Millionen Schadprogramme bekannt, die es explizit auf Gamer abgesehen haben (2012: 3,3 Mio. / 2011: 2,7 Mio.).
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Datenschützer: "Big Brother" war gestern

aus insuedthueringen.de, 31.07.2013
Kameras, die jeden Schritt dokumentieren, Nutzer-Profile zuhauf im Angebot, - wir alle sind längst zu gläsernen Bürgern geworden. Thüringens Datenschützer versuchen der totalen Überwachung Einhalt zu gebieten.
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Gesichts-Erkennung: Intel verzichtet bei Settop-Box auf Kamera

aus 20min.ch, 31.07.2013
Intel wird bei seiner geplanten Settop-Box für den Fernseher auf die Videokamera verzichten, die die Zuschauer beobachten sollte. Sie habe Datenschutz-Bedenken aufgeworfen und zudem nicht gut bei gedämpftem Licht funktioniert, sagte der zuständige Intel-Manager Erik Huggers dem «Wall Street Journal»
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Datenschutz: Stiftung Warentest untersucht 13 Cloud-Speicher

aus appdated.de, 31.07.2013
Cloud-Dienste gibt es inzwischen wie Sand am Meer. Es gibt die passenden Apps für Smartphone und Tablet und macht das synchronisieren zwischen den einzelnen Geräte und der Cloud um ein vielfaches einfacher. Aber wie sicher sind die Dienste und kann man sich diesen nach den letzten Skandalen wie Prism und Tempora noch anvertrauen?
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NSA-Überwachung: US-Regierung will Dokumente freigeben

aus gulli.com, 31.07.2013
Die US-Geheimdienste planen, in Kürze bisher geheime Dokumente über die von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Überwachungsprogramme sowie über den für die Genehmigung von Überwachungsaktionen zuständigen "Foreign Intelligence Surveillance Court" der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies teilte ein Offizieller der US-Nachrichtendienste am gestrigen Dienstag mit.
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Datenschutz: Datenschützer warnen vor RFID-Chips in Kleidung

aus business-panorama.de, 30.07.2013
Beim Shoppen ist der Kunde in Zukunft nicht mehr allein. Winzige Funk-Chips, die in die Kleidung integrierten RFID-Labels (radio frequency identification, Funk-Frequenz Identifizierung), senden beim Passieren eines Lesegeräts im Eingangsbereich eines Geschäfts eine Seriennummer des gerade getragenen Kleidungsstücks an eine Online-Datenbank. Datenschützer warnen deshalb vor einem massiven Datenschutzproblem.
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Datenschutz: Gericht bestätigt Schutz der Anonymität bei Online-Bewertungen

aus haufe.de, 30.07.2013
Autoren von Online-Bewertungen dürfen grundsätzlich anonym bleiben. Zu diesem Urteil kam nun das Landgericht München. Geklagt hatte eine Kinderärztin gegen das Empfehlungsportal Jameda auf Herausgabe der Kontaktdaten des Autors einer negativen Bewertung.
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Überwacht Neuseeland kritische Journalisten?

aus gulli.com, 30.07.2013
Ein neuseeländischer Journalist behauptet, dass Reporter in Krisengebieten gezielt Opfer von Spähaktionen wurden. Offiziell wird dies zwar dementiert, ein Aktenvermerk vergleicht das Gefahrenpotential von Journalisten jedoch mit dem von Hackern, Spionen und Terroristen.
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Steinbrück kritisiert Umgang der Regierung mit Überwachungsskandal

aus gulli.com, 29.07.2013
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Bundesregierung in Bezug auf ihren Umgang mit der Geheimdienst-Überwachungsaffäre heftig kritisiert. "Diese Bundesregierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems", schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau".
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Bundesinnenminister: Ausmaß der NSA-Überwachung werde übertrieben

aus datenschutz.de, 29.07.2013
Die öffentliche Vorstellung vom Ausmaß der NSA-Überwachung sei völlig falsch, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut dpa am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in Riesa. Dass irgendwo Tausende von Amerikanern säßen und unsere Mails lesen und unsere Telefone abhörten, „ist eine völlig unsinnige Vorstellung“.
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BSI arbeitet nicht mit ausländischen Geheimdiensten zusammen

aus datenschutz.de, 29.07.2013
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitet nicht mit ausländischen Geheimdiensten im Rahmen der Überwachungsprogramme PRISM und Tempora zusammen, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde.
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Mehrere Tausende protestierten gegen die Massenüberwachung

aus datenschutz.de, 29.07.2013
Mehrere Tausend Menschen haben am vergangenen Samstag an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Massenüberwachung teilgenommen. Ein Bündnis aus Organisationen und Parteien hatte in 30 Städten unter dem Schlagwort und Hashtag #StopWatchingUs dazu aufgerufen.
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Digitale Video-Stressdetektion für Studierende

aus datenschutz.de, 28.07.2013
US-Forschende wollen Lernsysteme mittels Bilderkennung so verbessern, dass sie künftig automatisch reagieren, wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht mitkommt. Die in der North Carolina State University (NCSU) entwickelte Hard- und Softwarekombination soll Lehrkräften helfen, gestresste Lernende besser zu erkennen.
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Snapchat: Digitaler Bilderselbstzerstörungsdienst

aus datenschutz.de, 28.07.2013
Als Evan Spiegel (22) an der Eliteuniversität Stanford in seiner Abschluss-Arbeit die Entwicklung einer mobilen App präsentierte, mit der Freunde Fotos teilen können, die nach dem Ansehen automatisch gelöscht werden, erntete er zunächst wenig Resonanz.
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Überwachung im Netz: Die Daten sind los

aus zeit.de, 28.07.2013
Noch immer will der Staat die Bürger kontrollieren. Dabei hat die Politik längst selbst die Kontrolle verloren. Seit Edward Snowden mit seinen Enthüllungen begonnen hat, gibt es weltweit eine Debatte über Ausspähung und Überwachung, die historisch ohne Beispiel ist. Nur die Bundesregierung tut und sagt – nichts.
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Datenschutz: Tausende demonstrieren für Datenschutz

aus dw.de, 28.07.2013
In vielen deutschen Städten haben Menschen gegen Geheimdienste demonstriert und ein Ende der Internetüberwachung gefordert. Allerdings fällt der Aufstand auf der Straße weit geringer aus als im Internet.
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Wolfgang Schäuble: Regierung hält sich an Datenschutzgesetze

aus gulli.com, 28.07.2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals erhobene Vorwürfe, die Bundesregierung tue zu wenig gegen Überwachung und Datenschnüffelei, zurückgewiesen. Schäuble verwies auf die hierzulande geltenden strengen Datenschutzgesetze und betonte, die Behörden hätten diese stets befolgt.
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Ex-Innenminister Schily kritisiert Aufregung um NSA-Überwachung

aus gulli.com, 28.07.2013
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung in der Diskussion über die von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienst-Überwachungsprogramme beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge", und das nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei Politikern der FDP und der Grünen, kritisierte der Politiker.
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Mehrere tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Massenüberwachung

aus heise.de, 28.07.2013
Mehrere tausend Menschen nahmen am vergangenen Samstag an den bundesweiten Protesten gegen Massenüberwachung teil, zu dem ein Bündnis von Organisationen und Parteien in mehr als 30 Städten unter dem Schlagwort "#StopWatchingUs" aufgerufen hatte. Am besten besucht war eine Veranstaltung in Hamburg mit rund 2000 Teilnehmern nach Polizeizählung.
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Spähaffäre: Grüner nennt Schily "bürgerrechtliches Fossil"

aus welt.de, 28.07.2013
Die Äußerungen des früheren Innenministers Schily zur Spähaffäre bringen ihm nun den Titel eines "bürgerrechtlichen Fossils" ein. Beim Thema Datenschutz dürfe nicht überzogen werden, hatte er gesagt. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Angriffe des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zurückgewiesen.
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Stop Watching Us: Tausende demonstrieren gegen NSA-Überwachung

aus gulli.com, 27.07.2013
In mehr als 30 deutschen Städten gingen heute Menschen unter dem Motto "Stop Watching Us" gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch Geheimdienste auf die Straßen. Die Aktivisten betonten neben ihrer Ablehnung exzessiver Überwachung auch ihre Solidarität mit Whistleblowern wie Edward Snowden und Bradley Manning.
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#StopWatchingUs: Deutschlandweite Demo gegen PRISM und Tempora

aus datenschutz.de, 26.07.2013
Am morgigen Samstag, den 27.07., findet in vielen Städten Deutschlands die dezentral organisierte Demonstration #StopWatchingUs gegen die Überwachungssysteme des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes, PRISM und Tempora, statt. Weitere Informationen zu Aktionen in den verschiedenen Städten finden sich auf demonstrare.de.
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Unister muss Auskunft über die Nutzung von Kundendaten angeben

aus datenschutz.de, 26.07.2013
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unister wegen Steuerhinterziehung, illegalen Adresshandels und gefälschter Preisangaben. Nun muss das Leipziger Unternehmen dem sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten geben. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch beschlossen.
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NSA-Affäre: Die Drohung mit der Aussetzung von Safe Harbor

aus telemedicus.info, 26.07.2013
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen, Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen.
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NSA-Affäre: Datenschutzbehörden verbieten Datenübertragung in die USA

aus e-recht24.de, 26.07.2013
Bis die Ausspäh-Affäre geklärt ist, werden deutsche Datenschützer für den Datentransfer durch Firmen in Drittstaaten keine Genehmigung mehr erteilen und prüft eine Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommen mit den USA. Das betrifft Wirtschaftsunternehmen und spezielle Cloud-Dienste.
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Österreich hat seinen Datenskandal

aus format.at, 26.07.2013
Dass Banken den Arbeitslosen sofort das Kontolimit streichen, ist ein Beispiel dafür, wie sorglos in Österreich mit dem Thema Datenschutz umgegangen wird. Unternehmen im Geheimdienst-Modus: Der Einzelnen wird zum gläsernen Kunden, der sich ständig rechtfertigen muss. Die Aufregung über die bösen, bösen Ami-Geheimdienste ist noch immer groß – und nicht ganz unberechtigt:.
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NSA-Aufklärung: Pofalla: Datenschutz zu 100 Prozent eingehalten

aus bundesregierung.de, 26.07.2013
"Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er betonte, die Nachrichtendienste würden in Deutschland rechtstaatlich kontrolliert.
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Datenschutz: Apps sollen verraten, was sie speichern

aus sueddeutsche.de, 26.07.2013
Sie greifen private Daten ab: Viele Anwendungen fürs Smartphone sind kleine Schnüffler. Eine Gruppe aus App-Entwicklern und Verbraucherschützern will das ändern. Ähnlich wie Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen sollen Apps künftig zeigen, welche persönlichen Informationen sie über ihre Nutzer sammeln und an wen sie die nutzerspezifischen Daten weitergeben.
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Debatte über Spähaffäre: Gauck warnt vor Gefahr für die Freiheit

aus swr.de, 26.07.2013
Bundespräsident Gauck hat sich in die Debatte um die NSA-Spähaffäre eingeschaltet. Er zeigte sich sehr beunruhigt und warnte vor Gefahren für die Freiheit. Die USA müssten akzeptieren, dass Deutschland beim Datenschutz sehr sensibel reagiere.
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Beruhigungsversuche in der NSA-Affäre: Pofalla und "PRISM III"

aus heise.de, 26.07.2013
Nachfragen beantwortet Ronald Pofalla nicht. Nach seinem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium zur PRISM-Überwachungsaffäre verspricht der Kanzleramtschef zwar wortreich Aufklärung. Auf Fragen der Presse zu reagieren, gehört offenbar nicht dazu. Die Botschaft des Geheimdienstkoordinators lautet an diesem Tag: So schlimm wie befürchtet ist es nicht mit der Ausspähung durch die Amerikaner.
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Polizeigewerkschaft ruft trotz PRISM nach Vorratsdatenspeicherung

aus heise.de, 26.07.2013
Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert auch nach den Enthüllungen zum US-Überwachungsprogramm PRISM die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren. Das "flächendeckende Ausspähen von Bürgern", wie es derzeit im Rahmen von Spionageaktionen der National Security Agency (NSA) diskutiert werde, stehe in "keinem Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung.
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PRISM: BSI dementiert Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten

aus gulli.com, 26.07.2013
Dass nicht nur BND und MAD, sondern auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Rahmen von PRISM oder Tempora mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeite, war gelegentlich in Online-Diensten und Internet-Foren angedeutet worden.
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CNet: US-Behörden wollen SSL-Schlüssel Nutzerpasswörter von Internet-Dienstleistern

aus datenschutz.de, 26.07.2013
Laut US-Medien fordern Regierungsbehörden von Internet-Dienstleistern die Herausgabe ihrer SSL-Schlüssel. Mit diesem sogenannten „Master-Key“ lasse sich die gesamte Kommunikation von Unternehmensservern entschlüsseln und belauschen, zum Beispiel die von Servern für Online-Banking oder E-Mail-Versand.
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US-Überwachung: CCC greift Bundesregierung scharf an

aus heise.de, 25.07.2013
Der Chaos Computer Club hat anlässlich der am Samstag anstehenden weltweiten Proteste gegen US-Überwachungsprogramme wie PRISM die Bundesregierung scharf angegriffen. Durch den Whistleblower Edward Snowden sei eine Massenüberwachung offenbart worden, "dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist", schreibt der CCC in einem Protestaufruf.
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PRISM: Breites Bündnis gegen Überwachung

aus heise.de, 25.07.2013
Ein neues Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die Politik aufgefordert, Konsequenzen aus dem NSA-Bespitzelungsskandal zu ziehen. In einem von der Digitalen Gesellschaft initiierten offenen Brief an Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel fordern die Unterzeichner unter dem Motto "Stop Surveillance", jede "Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen" einzustellen.
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Überwachungsskandal: Rolle deutscher Dienste noch nicht geklärt

aus gulli.com, 25.07.2013
Nach einer erneuten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hält die Bundesregierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Spähaffäre für ausgeräumt. Die Opposition allerdings ist nicht überzeugt und verwies nach einer Anhörung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) auf viele noch offenen Fragen in der NSA-Überwachungs-Affäre.
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NSA-Überwachung: Vertrauen der Webnutzer in staatliche Stellen gesunken

aus gulli.com, 25.07.2013
Die durch den IT-Administrator Edward Snowden aufgedeckte massive Telekommunikations-Überwachung ausländischer Geheimdienste hat dazu geführt, dass das Vertrauen der deutschen Internetnutzer in staatliche Stellen beim Umgang mit persönlichen Daten im Netz massiv gesunken ist. Dies belegt eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.
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NSA darf Kommunikation von US-Bürgern weiterhin überwachen

aus heise.de, 25.07.2013
Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Kommunikation von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen. Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republik.
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Unister muss Auskunft über Daten geben

aus heise.de, 25.07.2013
Das Leipziger Online-Unternehmen Unister muss dem sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft erteilen. Das teilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch mit. Der Beschluss (Az:3B470/12), der bereits am 17. Juli erging, verpflichtet sowohl Mutter- als auch eine Tochtergesellschaft, die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten offen zu legen. Damit soll die Einhaltung des Datenschutzes kontrolliert werden.
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Android und die WLAN-Passwörter: Google löscht nicht

aus heise.de, 24.07.2013
Seit über zwei Tagen versuchen wir, den Google-Servern ein von Android standardmäßig gesichertes WLAN-Passwort wieder zu entreißen – vergeblich. Auch zwei Tage, nachdem wir das Backup deaktiviert und der Löschung der Passwörter zugestimmt haben, spielt uns Google bei einer Synchronisierung mit dem Account das Passwort wieder aufs Smartphone. Gelöscht kann es also nicht sein.
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Bericht: US-Finanzaufsicht will Direktzugriff auf europäische Banken

aus heise.de, 24.07.2013
Prism-Skandal hin, Prism-Skandal her: Wie die Financial Times berichtet, verlangen die US-Finanzaufsichtsbehörden Securities Exchange Commission und Commodity Futures Trading Commission das Recht, gegebenenfalls selbst Unterlagen in den Zentralen europäischer Banken einzusehen, soweit diese in den amerikanischen außerbörslichen Derivate-Handel involviert sind.
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Stop Watching Us - Proteste gegen PRISM und Tempora

aus gulli.com, 24.07.2013
"Stop Watching Us" - unter diesem Motto wollen am 27.07.2013 Aktivisten weltweit, auch in mehreren deutschen Städten, gegen PRISM, Tempora und andere Geheimdienst-Überwachungsprogramme auf die Straße gehen. Die Proteste sollen dezentral organisiert werden.
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BlockPRISM soll Gespräche auf Facebook und Co. verschlüsseln

aus gulli.com, 24.07.2013
Ein Team aus drei deutschen Informatikstudenten sammelt aktuell Spenden für die Entwicklung von Plug-Ins, die eine verschlüsselte Kommunikation auf sozialen Netzwerken ermöglichen sollen. Eine kostenlose Erweiterung des Projekts BlockPrism für Chrome ist bereits verfügbar.
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Datenschutzkonferenz: Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten

aus datenschutz.de, 24.07.2013
Datenschutzkonferenz: Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten. Angesichts der Berichte über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste, insbesondere der US-amerikanischen National Security Agency (NSA).
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Keine Facebook-Nutzung durch Schulen

aus datenschutz.de, 24.07.2013
Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte teilt die gestern bekannt gewordene Auffassung des baden-württembergischen Kultusministeriums, dass die Nutzung von Facebook für schulische Zwecke durch Lehrerinnen und Lehrer datenschutzwidrig ist.
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BND und Verfassungsschutz verwenden NSA-Spähprogramm

aus datenschutz.de, 24.07.2013
Laut Spiegel geht aus geheimen Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA hervor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine NSA-Spähsoftware namens Xkeyscore nutzen.
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Landesbeauftragter für den Datenschutz begrüßt restriktive Vorgaben des Kultusministeriums für die Nutzung sozialer Netzwerke an Schulen

aus datenschutz.de, 24.07.2013
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat die aktuelle Handreichung des Kultusministeriums zum Einsatz von Sozialen Netzwerken an Schulen begrüßt: „Diese Vorgaben waren im Grunde überfällig. Die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten hat auf Sozialen Netzwerken nichts zu suchen.
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Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten

aus datenschutz.de, 24.07.2013
Angesichts der Berichte über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste, insbesondere der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), weist die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf die Befugnisse hin.
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Mehr Handy-Datenschutz ist möglich

aus fnp.de, 24.07.2013
Berlin
. Google, Microsoft oder Apple gewähren US-Behörden umfassenden Zugriff auf Nutzerdaten. Von der Schnüffelei sind auch Smartphones betroffen, die besonders eng mit den Diensten der Betriebssystem-Hersteller verknüpft sind und zudem den Aufenthaltsort des Nutzers weitergeben können.
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NSA: „Supergau für den Datenschutz“

aus hpd.de, 24.07.2013
MARBURG
. „Lieber ein lausiges Fernsehprogramm, als ein verwanztes Telefon“ – so harmlos lautete 2009 noch einer der Slogans auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der aktuelle Skandal um die weltweite Abhörtätigkeit der USA mittels NSA sprengt dagegen jede Dimension und sollte in Deutschland Wahlkampfthema werden.
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Datenschutz: Ministerium verbietet Lehrern Facebook-Nutzung

aus deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 24.07.2013
Das Land Baden-Württemberg weist seine Lehrer in einem Rundschreiben darauf hin, dass Soziale Medien nicht für Unterrichtszwecke verwendet werden dürfen. Begründet wird das mit dem fehlenden Datenschutz bei Facebook und Co.
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Kongressabgeordnete wollen Spionage in USA begrenzen

aus heise.de, 24.07.2013
Kongressabgeordnete wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des US-Geheimdienstes NSA straffere Zügel anlegen. Laut einem Antrag des Republikaners Justin Amash und des Demokraten John Conyer, der von 34 Repräsentantenhaus-Abgeordneten beider Parteien unterstützt wird, soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.
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Internet-Datenschutz - Online-Nutzer zweifeln an ihrer Sicherheit

aus onlinepc.ch, 24.07.2013
Nach den jüngsten Enthüllungen über amerikanische, britische, französische und deutsche Schnüffelattacken zweifeln immer mehr Internet-Nutzer an ihrer Sicherheit im globalen Netz. Die Zahl der Internet-Dienste, Cloud-Speicherplatzangebote und Online-Datenabgleichsmöglichkeiten ist gross wie nie und eines der wichtigsten Trend-Themen des Jahres.
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Initiative bei der UN: FDP-Minister wollen Datenschutz stärken

aus n24.de, 24.07.2013
Es geht um die "Privatsphäre im digitalen Zeitalter": Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollen den globalen Datenschutz stärken. Dabei helfen soll die UN. Mit einer Initiative auf Ebene der Vereinten Nationen wollen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) den Datenschutz stärken.
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Datenschutz: EU soll Vereinbarung mit USA kündigen

aus krone.at, 24.07.2013
Angesichts der Enthüllungen über die US- Spähprogramme setzen sich Datenschützer von Bund und Ländern in Deutschland für die Kündigung einer Datenschutzvereinbarung mit den USA ein. Die Datenschützer hätten ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten forderten, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag.
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Keine persönlichen Daten von EU-Bürgern an die USA: Datenschützer rütteln am „Safe-Harbor“-Abkommen

aus computerbase.de, 24.07.2013
Datenschützer von Bund und Ländern kritisieren das „Safe-Harbor“-Abkommen, mit dem der Datenaustausch zwischen Europa und den USA geregelt wird. Angesichts der enthüllten Überwachungsaktivitäten der NSA soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das Abkommen vorerst aufzukündigen.
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Überwachung und Schweigepflicht: "Auch dieses Gespräch wird abgehört"

aus spiegel.de, 24.07.2013
Die Datenskandale gehen Sie nichts an? Ihr Anwalt wird das anders sehen. Oder Ihr Pfarrer. Bei vielen Berufen gehört zum Geschäft, dass alles vertraulich bleibt. Vier Geheimnisträger berichten von ihrem Alltag zwischen Sorge und Selbstschutz.
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Bring Your Own Device: Datenschutz bei privaten Geräten im Büro

aus onlinepc.ch, 24.07.2013
Immer mehr Firmen erlauben die berufliche Nutzung privater Geräte wie Notebooks und Smartphones. Allerdings wissen viele Anwender nicht, dass sie dabei ihre Privatsphäre riskieren. Die Nutzung von privaten Geräten wie Smartphones und Tablet-PCs am Arbeitsplatz liegt im Trend.
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CSU-Innenpolitiker Uhl fordert Datenschutz-Abkommen zwischen EU und USA

aus dradio.de, 24.07.2013
Angesichts der Debatte um den Einsatz von US-Spionageprogrammen hat der CSU-Innenpolitiker Uhl eine internationale Vereinbarung zum Datenschutz gefordert. Die Europäer müssten mit den Amerikanern Tacheles reden, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium im Deutschlandfunk.
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Stop Watching Us - Proteste gegen PRISM und Tempora

aus gulli.com, 23.07.2013
"Stop Watching Us" - unter diesem Motto wollen am 27.07.2013 Aktivisten weltweit, auch in mehreren deutschen Städten, gegen PRISM, Tempora und andere Geheimdienst-Überwachungsprogramme auf die Straße gehen. Die Proteste sollen dezentral organisiert werden.
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US-Spionagegericht verlängert Telefonie-Überwachung

aus datenschutz.de, 23.07.2013
Wer mit wem in den USA telefoniert, werden die dortigen Telefonanbieter wohl weiterhin umfänglich an die Behörden weitergeben müssen. Laut dem Direkter der Nationalen Nachrichtendienste hat das Gericht mit dem Namen Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISC, die Genehmigung zur Telefonie-Überwachung verlängert. Sie wäre sonst letzten Freitag ausgelaufen.
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EU-Justizkommissarin Reding will Safe-Harbor-Abkommen mit den USA prüfen

aus datenschutz.de, 23.07.2013
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA kritisiert und eine Neubeurteilung zum Jahresende angekündigt. Auf der informellen Ratssitzung der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius monierte Reding, dass schon der Patriot Act in den USA das Abkommen ausgehebelt habe.
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Kein Facebook für Lehrer in Baden-Württemberg

aus datenschutz.de, 23.07.2013
In Baden-Württemberg sollen Lehrer künftig keine sozialen Netzwerke wie Facebook oder Google Plus mehr verwenden, wenn es sich um dienstliche Kommunikation handelt. Aus einer Handreichung des Kultusministeriums des Bundeslandes geht hervor, dass sowohl die Kommunikation unter Lehrern als auch die mit Schülern unzulässig sei.
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Kritik an Androids Speicherpraxis für Passwörter und Googles Reaktion darauf

aus datenschutz.de, 23.07.2013
Heise Security hatte kürzlich die Speicher-Praxis für Passwörter in Android kritisiert. Das Technik-Magazin hat nach eigenen Angaben entdeckt, dass bei der Funktion „Meine Daten sichern“ unter anderem WLAN-Passwörter ohne gesonderte Schutzmechanismen gespeichert würden.
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Merkel über Vorratsdaten: Drei Monate speichern statt sechs ist denkbar

aus datenschutz.de, 23.07.2013
Der Welt am Sonntag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass eine verkürzte Speicherfrist für Vorratsdaten für sie denkbar wäre. Statt sechs Monate sollen die Telekommunikationsdaten nur drei Monate vorgehalten werden. Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derzeit prüft, wolle sie aber nicht vorgreifen.
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SIM-Karten-Hack: Deutschland offenbar kaum betroffen

aus heise.de, 22.07.2013
Nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken bei bestimmten SIM-Karten geben deutsche Mobilfunkanbieter weitestgehend Entwarnung. Die geknackten SIM-Karten mit veralteter Verschlüsselungstechnik seien in Deutschland größtenteils nicht mehr in Verwendung.
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Bundesregierung streitet Wiedergeburt von Elena ab

aus heise.de, 22.07.2013
Die Bundesregierung betont, dass das 2011 beerdigte IT-Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) mit dem Folgeprojekt OMS ("Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung") nicht direkt "fortgeführt" werde. Bei OMS hätten der Datenschutz und die Informationssicherheit "hohe Priorität", versichert das Bundesarbeitsministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.
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Die sächsische Regierung ist aufgefordert zu handeln - Konsequenzen aus „Tempora“ und „Prism“ für den Freistaat Sachsen

aus datenschutz.de, 22.07.2013
ach der Aufdeckung immer neuer Details des Überwachungsskandals mit Beteiligung ausländischer Stellen und der möglichen Bespitzelung des Kommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland und Sachsen haben diese ein Recht darauf, dass sich die deutschen Regierungsstellen aktiv dafür einsetzen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt wird.
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EGMR: Kein Internetlöschung wegen schlechter Recherche

aus datenschutz.de, 19.07.2013
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg stellte in einer Kammerentscheidung vom 16.07.2013 fest, dass Zeitungen in Europa nicht verpflichtet sind, Artikel aus dem Internet zu nehmen, wenn ein Gericht sie als rufschädigend eingestuft hat (Wegrzynowski et Smolczewski c. Pologne, 33846/07).
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Nur Politiker können die NSA-Spähaktionen stoppen

aus datenschutz.de, 19.07.2013
Laut Jurist und US-Verfassungsrechtler Chrstiopher Sprigman von der New York Law School werden die Gerichte die Massenüberwachung durch die NSA nicht beenden. „Der einzige, der die US-Regierung stoppen kann, ist der Kongress", sagte er gegenüber heise online.
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NSA überwacht weitreichender als bislang öffentlich ist

aus datenschutz.de, 19.07.2013
Der stellvertretende NSA-Direktor John Inglis verteidigte am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses die Spähprogramme des Geheimdienstes. Man sammle und werte Daten nur nach den Regeln des Auslandsspionage-Gesetzes FISA aus. Demokraten und Republikaner äußerten beim Ausspähen amerikanischer Bürger ihre Bedenken.
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BGH: Videoüberwachung erlaubt, aber nur mit Zweckbestimmung

aus immobilien-zeitung.de, 19.07.2013
Will die Mehrheit der Eigentümer den Hauseingang ihrer Wohnanlage per Kamera überwachen lassen, dann dürfen sie das. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem diese Woche veröffentlichten Urteil dafür allerdings Bedingungen auf. Zum einen muss das Interesse der Gemeinschaft an einer Überwachung das Interesse des Einzelnen, nicht gefilmt zu werden, überwiegen.
BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 220/12.
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Von Rechts wegen: Spähangriff im Büro

aus spiegel.de, 19.07.2013
Arbeitgeber dürfen die E-Mails ihrer Angestellten sehr oft mitlesen, je nach Arbeitsvertrag. Private Nachrichten sind aber trotzdem tabu. Diese rote Linie übertreten Chefs häufig, hat Arbeitsrechtlerin Sonja Riedemann beobachtet.
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EU-Kommissarin wünscht sich mehr Engagement bei Datenschutzreform

aus haufe.de, 19.07.2013
EU-Justizkommissarin Reding fordert die Bundesregierung auf, ihren Bekenntnissen zum Datenschutz konkrete Taten folgen zu lassen und sich stärker als bisher für Verbesserungen einzusetzen. Angesichts der aktuellen Diskussion um die groß angelegten Abhöraktionen von Geheimdiensten hat sich die für den Datenschutz zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding noch einmal für mehr Engagement bei der anstehenden Reform der EU-Datenschutzes stark gemacht.
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US-Ausspähaffäre: Reding stellt Datenaustausch infrage

aus tageblatt.lu, 19.07.2013
Nach der Ausspähaffäre um die US-Geheimdienste stellt die EU-Kommission eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA infrage. Der Austausch persönlicher Daten müsse geändert werden, so die Luxemburger EU-Kommissarin Viviane Reding.
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Funktion von Googles Android schürt Datenschutz-Ängste

aus radio912.de, 19.07.2013
Berlin/New York (dpa) Eine Funktion von Googles Android-Geräten ist vor dem Hintergrund der Spionage-Affäre um die NSA in die Kritik geraten. Für die einfache Synchronisierung der Geräte legt Google Daten wie Passwörter für den WLAN-Zugang auf den eigenen Servern ab - und kann möglicherweise darauf zugreifen, vermuten Experten.
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Hacker veröffentlichen Passwörter von Mitarbeitern des US-Kongresses

aus heise.de, 19.07.2013
Unbekannte Hacker haben nach eigenen Angaben die Passwörter und E-Mailadressen von mehreren Hundert Kongressmitarbeitern der USA veröffentlicht. Das berichtet die Online-Zeitung The Atlantic Wire. Wie die Hacker über Twitter erklärten, solle hierdurch Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt werden, damit nach Bekanntwerden der Spähaktionen durch die NSA die richtigen Konsequenzen gezogen würden.
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Österreich unterstützt Initiative für mehr EU-Datenschutz

aus orf.at, 19.07.2013
Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für höhere Datenschutzstandards in Europa ein - und Österreich unterstützt diese Forderung, sagte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gegenüber der APA. Gemeinsames Ziel sei, „angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz einzuführen und rasch umzusetzen“.
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Im Zuge der US-Abhöraffäre: Merkel will EU-Datenschutz nach deutschem Standard

aus rp-online.de, 19.07.2013
Köln
. Vor dem Hintergrund der US-Abhöraffäre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard gefordert. Notwendig seien internationale Vereinbarungen, "die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden.
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Vorreiterrolle: EU-Kommissarin wünscht sich von Deutschland mehr Engagement bei Datenschutzreform

aus haufe.de, 19.07.2013
EU-Justizkommissarin Reding fordert die Bundesregierung auf, ihren Bekenntnissen zum Datenschutz konkrete Taten folgen zu lassen und sich stärker als bisher für Verbesserungen einzusetzen. Angesichts der aktuellen Diskussion um die groß angelegten Abhöraktionen von Geheimdiensten hat sich die für den Datenschutz zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding noch einmal für mehr Engagement bei der anstehenden Reform des EU-Datenschutzes stark gemacht.
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Datenschutz bei Facebook: So geht’s

aus pcpraxis.de, 18.07.2013
Facebook macht Teilen wirklich einfach. Doch wenn Sie Ihre Privatsphäre-Einstellungen nicht richtig eingestellt haben, werden Sie Ihre Inhalte aber letzten Endes mit mehr Menschen teilen, als es Ihnen lieb ist. Vielleicht dachten Sie, Sie teilen ein lustiges Bild mit Ihren Freunden, in Wirklichkeit aber können es auch Ihre Kollegen und irgendwelche Fremde sehen.
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Android: WLAN-Passwörter auf Google-Server gespeichert

aus pcgames.de, 18.07.2013
Im Bereich Datenschutz wartet ein neuer "Skandal" auf das Google-Unternehmen. Die WLAN-Passwörter für mobile Android-Geräte werden laut aktuellen Informationen im Klartext auf den Google-Servern gespeichert. Eine Verschlüsselung dieser Passwörter gibt es nicht.
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Datenschutz: Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung

aus datenschutzbeauftragter-online.de, 18.07.2013
Unternehmen sind aufgrund von Vorgaben insbesondere des Handelsrechts und der Abgabenordnung verpflichtet, Geschäftsbriefe und ihnen gleichgestellte Kommunikation revisionssicher – also insb. verfälschungssicher – zu archivieren.
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Arbeitsplatz: Datenschutz und Privatsphäre an vielen Arbeitsplätzen bisher unzureichend

aus business-on.de, 18.07.2013
Rhein-Main.
Lidl, die Bahn und die Telekom – aktuelle Beispiele für Fälle, in denen Arbeitnehmer in den unterschiedlichsten Situationen von ihren Arbeitgebern überwacht wurden. Egal, ob durch das Abhören der Telefongespräche, Überwachungskameras oder Ähnlichem – die Privatsphäre der Arbeitnehmer ist damit in jedem Fall nicht gewährleistet.
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Keine geheime Daten-Weitergabe in der EU

aus wirtschaftsblatt.at, 18.07.2013
Vilnius/Washington
. Nach der US-Spähaffäre könnte die EU eine Meldepflicht für Unternehmen bei der Datenweitergabe einführen. Alle Firmen, also auch Internetkonzerne, müssten dann zwingend offenlegen, wenn sie die Daten europäischer Bürger an Staaten oder etwa Geheimdienste außerhalb Europas liefern würden.
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Klare Ansage von Dr. Thilo Weichert: Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden

aus nickles.de, 18.07.2013
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, hat einen Appel an die deutsche Bundesregierung und alle weiteren politisch Verantwortlichen in Deutschland gerichtet. Darin wird gefordert, dass dem Prism-Enthüller Edward Snowden umgehend Schutz vor politischer Verfolgung angeboten wird.
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Wie Friedrich plötzlich zum Datenschützer wird

aus welt.de, 18.07.2013
Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert beim EU-Ministertreffen strengere Datenschutzregeln – und überrascht damit. Gestern bremsen, heute antreiben – so sehen Datenschützer die deutsche Position. Die jüngsten EU-Ministertreffen zur anstehenden Datenschutzreform hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich geschenkt, er schickte seinen Staatssekretär.
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Wegen neuer Funktion: Googles Android schürt Datenschutz-Ängste

aus op-online.de, 18.07.2013
Berlin - Seit Beginn des Spionageskandals um den US-Geheimdienst NSA schauen Nutzer bei ihren Daten ganz genau hin. Dabei ist einem Aktivisten eine Funktion von Android-Handys unangenehm aufgefallen. Eine Funktion von Googles Android-Geräten ist vor dem Hintergrund der Spionage-Affäre um die NSA in die Kritik geraten.
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Weiteres PRISM-Programm aufgetaucht

aus heise.de, 18.07.2013
Neben dem Spähprogramm PRISM des US-Geheimdienstes ist eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht. Diese soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein.
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PRISM-Überwachung: Angeblich sieben Anschläge dank NSA-Informationen vereitelt

aus heise.de, 18.07.2013
Informationen des US-Geheimdienstes NSA haben nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung dazu beigetragen, sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln. Diese Zahl habe Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages genannt, berichtete das in Halle erscheinende Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.
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PRISM-Skandal: Internet-Konzerne fordern von US-Regierung "mehr Transparenz"

aus heise.de, 18.07.2013
Amerikanische Internet-Unternehmen, die vom NSA-Überwachungsskandal betroffen sind, wollen von der US-Regierung mehr Transparenz einfordern. Eine Koalition aus 63 Firmen und Organisationen wollte am Donnerstag einen entsprechenden offenen Brief veröffentlichen, berichtet das zum Wall Street Journal.
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NSA-Überwachung reicht weiter als bisher enthüllt

aus heise.de, 18.07.2013
Der stellvertretende NSA-Direktor John Inglis hat die Spähprogramme des Geheimdienstes am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses verteidigt. Das Sammeln und Auswerten der Daten richte sich nach den Regeln des Auslandsspionage-Gesetzes FISA, sagte er laut einem Bericht des Guardian.
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EU-Pläne: Internetkonzerne sollen Datenweitergabe melden

aus heise.de, 18.07.2013
Nach der US-Überwachungsaffäre erwägt die EU eine Meldepflicht für Unternehmen bei der Datenweitergabe. Alle Firmen, also auch Internetkonzerne, müssten dann zwingend offenlegen, wenn sie die Daten europäischer Bürger an Staaten oder etwa Geheimdienste außerhalb Europas liefern würden.
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Netzneutralität: EU-Entwurf noch unfertig

aus gulli.com, 18.07.2013
Der Entwurf für die Regulation des Telekommarktes in der EU sei noch nicht fertig, betont die Kommission. Das Dokument, welches an die Öffentlichkeit gelangte und für große Aufregung sorgte, da Kritiker die Netzneutralität in Europa gefährdet sahen, sei ein noch nicht vollständig ausgearbeiteter Entwurf, der sowohl Quality-of-Service- als auch Best-Efforts-Lösungen vorsehe.
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Bild-Zeitung betont: Prism-Programme nutzen dieselbe Datenbasis

aus gulli.com, 18.07.2013
Die Bild-Zeitung verteidigt ihre Darstellung, der zufolge die Bundeswehr und der BND bereits 2011 über das umstrittene PRISM-Überwachungsprogramm der NSA bescheid wussten. Die von der Bundesregierung als "nicht identisch" bezeichneten US-Spähprogramme mit dem Namen "Prism" greifen nach Informationen des Boulevard-Blatts auf dieselben streng geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zu.
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NSA plant angeblich Abhörzentrum in Wiesbaden

aus gulli.com, 18.07.2013
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bestätigte einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge Pläne des US-Geheimdienstes NSA für ein neues Abhörzentrum in Wiesbaden. Einzelheiten zu dem Projekt sind aber bislang noch keine bekannt.
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Bundesinnenminister: Sicherheit ist ein „Supergrundrecht“

aus datenschutz.de, 18.07.2013
Die USA-Reise des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte keine neuen Erkenntnisse in der Überwachungsaffäre des US-Geheimdienstes NSA. Trotzdem sei es eine erfolgreiche Unternehmung gewesen, so Friedrich, da er den Amerikanern einerseits habe verdeutlichen wollen, wie ernst Deutschland diese Angelegenheit nehme.
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Sicherheitslücke im Browser-Plug-in des Windows Media Players

aus datenschutz.de, 18.07.2013
Laut Sicherheitsforscher Armin Razmdjou können speziell präparierte Webseiten über das Browser-Plugin des Windows Media Players auf Daten des Seitenbesuchers zugreifen. So könnte die angreifende Seite im Hintergrund etwa mail.google.com laden und die dort gespeicherten E-Mails herunterladen, wenn der Nutzer bei dem Dienst registriert und eingeloggt ist.
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Do Not Track: Änderungsvorschläge von Werbern abgelehnt

aus datenschutz.de, 18.07.2013
Die Werbegemeinschaft Digital Advertising Alliance (DAA) hatte im Juni Änderungsvorschläge für den Do-Not-Track-Standard (DNT) eingereicht, der nun von einer Arbeitsgruppe des W3C abgelehnt wurde. DAA wollte unter anderem enger fassen, was unter ‚Tracking‘ zu verstehen ist.
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Arbeitnehmerdatenschutz: Mitarbeiterkontrolle: Diese Rechte und Verbote gibt es für Chefs

aus deutsche-handwerks-zeitung.de, 19.07.2013
Dürfen Bank- und Adressdaten von Mitarbeitern aufbewahrt werden? Und wie sieht es mit Informationen zur Gesundheit der Angestellten aus? Der Arbeitnehmerdatenschutz regelt, welche Daten von Betriebsinhabern und Geschäftsführern bedenkenlos gesammelt werden dürfen und welche tabu sind.
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NSA-Überwachung: Was wusste die Bundeswehr?

aus gulli.com, 17.07.2013
Die Bild-Zeitung erhebt nach ihrem Artikel, in dem sie eine mögliche Verstrickung der deutschen Nachrichtendienste in die NSA-Überwachungsaffäre untersuchte, erneut schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden.
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BND bestreitet Bild-Bericht über Bundeswehr und Prism

aus gulli.com, 17.07.2013
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen Bericht zurückgewiesen, demzufolge das umstrittene US-Spähprogramm "Prism" der Bundeswehr schon seit zwei Jahren bekannt war. Es soll sich vielmehr um eine Verwechslung aufgrund einer Namensgleichheit handeln.
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Neue EU-Datenschutz-grundverordnung

aus e-health-com.eu, 17.07.2013
Die Europäische Union hat den Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung vorgelegt. Was ändert sich danach für eHealth in Deutschland? Der Entwurf ist eher für diejenigen EU-Länder eine Überraschung, die den Datenschutz bisher nicht so ernst nahmen wie Deutschland.
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NSA-Überwachung: Opposition mit Anhörung Friedrichs unzufrieden

aus gulli.com, 17.07.2013
Die Opposition ist unzufrieden mit der gestrigen Anhörung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Diese habe keine Klarheit über das US-Ausspähprogramm gebracht, so die Kritik.
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Smartphones: Totalüberwachung im Supermarkt

aus gulli.com, 16.07.2013
Was beim Online-Einkauf schon länger Normalität ist, könnte demnächst auch Kunden treffen, die beim Supermarkt um die Ecke einkaufen gehen - Überwachung des Kundenverhaltens, unter anderem durch Mobiltelefone.
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Europäisches Datenschutzgütesiegel für Whistle-Blowing-System der Business Keeper AG

aus datenschutz.de, 16.07.2013
Kiel/Berlin.
Die Business Keeper AG erhält für das von ihr entwickelte und betriebene System zur Abgabe von Hinweisen (Business Keeper Monitoring System BKMS®) das Europäische Datenschutzgütesiegel (European Privacy Seal – EuroPriSe).
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Mitarbeiterüberwachung: Wenn der Chef seine Mitarbeiter ausspioniert

aus br.de, 16.07.2013
Dass uns die Geheimdienste ausspähen ist kein Geheimnis mehr. Doch auch so mancher Chef spioniert seinen Mitarbeitern hinterher. In welchen Fällen darf er kontrollieren und wo macht er sich strafbar? Technisch gesehen ist jegliche Art der Bespitzelung ohne Weiteres machbar.
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Spähaffäre: Anhörung Friedrichs bringt keine Klarheit - Minister fordert Meldepflicht für Datenweitergabe

aus welt.de, 16.07.2013
Die Anhörung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) hat nach Ansicht der Opposition keine Klarheit über das US-Ausspähprogramm gebracht.
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Ex-Innenminister Baum: "Ich möchte einfach wissen, was passiert ist mit meinen Grundrechten"

aus dradio.de, 16.07.2013
Ex-Innenminister Baum fordert nach NSA-Skandal Diskussion über Datenschutz bei der UNO. "Wir können es uns nicht bieten lassen, dass von außen unsere Grundrechte ausgehöhlt werden", sagt der FDP-Politiker Gerhart Rudolf Baum.
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"Vorsichtig sein beim Übermitteln von Daten": IT-Experte: Jeder Einzelne muss sich stärker um eigenen Datenschutz bemühen

aus dradio.de, 16.07.2013
Beim Datenschutz sollte man weniger auf die Unterstützung des Staates hoffen, meint Hannes Federrath, IT-Experte an der Universität Hamburg. Ratsam sei es, eigene Daten zu verschlüsseln - unverschlüsselte Inhalte könnten durchsucht und ewig gespeichert werden.
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding: „Ich habe von mehreren Abhöraktionen gehört“

aus focus.de, 16.07.2013
Selbst EU-Büros wurden von den Amerikanern verwanzt. EU-Kommissarin Viviane Reding wundert das nicht. Es ist nicht der erste Abhörskandal, den sie erlebt. Im Interview mit FOCUS Online spricht sie über zweifelhafte amerikanische Datenschutzvorstellungen und ihre persönliche Taktik im Internet.
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Ausgespäht durch Smartphone-Apps: Mehr Handy-Datenschutz: Mühsam aber möglich

aus deutsche-handwerks-zeitung.de, 16.07.2013
Spionage in der Hosentasche. Das Smartphone als ständiger Begleiter öffnet Betriebssystem-Herstellern und Geheimdiensten Türen und Tore, denn sie bedienen sich an den Nutzerdaten. Wer die eigenen Handy-Daten dennoch schützen möchte, hat Großes vor sich und muss auch mit einem Scheitern rechnen.
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Datenschutz nach Spionage-Enthüllungen: Mühsamer Kampf gegen die heimlichen Schnüffler

aus sueddeutsche.de, 16.07.2013
Zum Datenschutz haben viele Politiker in Deutschland schnell eine Meinung. Doch konkrete Vorschläge, wie die Privatsphäre ihrer Bürger geschützt werden könnte, gibt es nur wenige. Die Bundesregierung hat zum Beispiel angeregt, ein UN-Abkommen um Datenschutz im Internet zu erweitern. Doch würde das wirklich helfen?
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Uhl: Nationalstaat beim Datenschutz überfordert

aus pressrelations.de, 16.07.2013
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält den Staat beim Schutz deutscher Daten für überfordert. Wenn Milliarden von Daten über Glasfaserkabel transportiert und in Clouds gespeichert würden, stoße "der Nationalstaat mit seiner Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, erkennbar an Grenzen", sagte Uhl im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
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Studie: Datenschutz größte Hürde beim Outsourcing

aus presseschleuder.com, 16.07.2013
Nicht nur deutsche Bürger fürchten insbesondere unter dem Eindruck des aktuellen Spionage-Skandals unbefugte Zugriffe auf ihre Daten, auch Firmen sind sensibilisiert. Die Sorge um Datenschutzprobleme ist das größte Hindernis bei Outsourcing-Vorhaben deutscher Unternehmen.
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Thüringen: Datenschützer entsetzt: Akten frei zugänglich

aus insuedthueringen.de, 16.07.2013
Immelborn
- Thüringens Datenschutz-Beauftragter Lutz Hasse ist einem gewaltigen Akten-Skandal auf die Spur gekommen: Etwa eine Viertelmillion sensibler Akten liegt seit Jahren herrenlos im ehemaligen Hartmetallwerk in Immelborn (Wartburgkreis). Am Montag hat Hasse das Objekt durchsucht und vorerst sichern lassen.
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PRISM-Abhörskandal: Friedrich wiegelt ab, Opposition macht Druck

aus heise.de, 16.07.2013
Die Opposition macht in der NSA-PRISM-Affäre Druck auf die Bundesregierung und fordert dringend Antworten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Das für Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium kam am Dienstag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen.
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NSA-Überwachung: Yahoo erringt juristischen Teilsieg gegen Geheimhaltung

aus heise.de, 16.07.2013
Yahoo hat im Zusammenhang mit der Internet-Überwachung vor Gericht die Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen Gerichtsdokumenten erzwungen. Das für die Überwachung des Auslandsgeheimdienstes zuständige Gericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) in Washington hat angeordnet, dass eine Entscheidung von 2008 öffentlich gemacht werden muss.
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Geheimdienst-Überwachung: Friedrich verteidigt USA-Reise

aus gulli.com, 16.07.2013
Vor der geplanten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zur NSA-Spähaffäre verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine von der Opposition stark kritisierte USA-Reise. In den USA sei ein "Aufklärungsprozess" angestoßen worden und insofern sei es eine "erfolgreiche Reise" gewesen, sagte der Minister.
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Überwachung: Grenzbeamte in Großbritannien dürfen willkürlich Mobiltelefone beschlagnahmen

aus gulli.com, 16.07.2013
Britische Grenzbeamte dürfen ohne Angabe von Gründen Handys beschlagnahmen und Daten archivieren. So sieht es eine Vollmacht vor, die dem Kampf gegen den Terrorismus dient. Die Geräte dürfen „so lange wie notwendig“ einbehalten werden, Metadaten können kopiert und aufbewahrt werden, Nachrichteninhalte allerdings nicht. Nun nimmt sich Kronanwalt Anderson der Thematik an.
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Bespitzelung: ADAC-Betriebsrat lässt nicht locker

aus taz.de, 15.07.2013
HANNOVER
- Die Bespitzelungsaffäre beim ADAC Niedersachsen wird ein Fall für die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen Niedersachsens ADAC-Geschäftsführer Hans-Henry W. eingestellt.
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Wegen Snowden: Datenschutz soll jetzt deutlich besser werden

aus oe24.at, 15.07.2013
EU-Justizkommissarin Reding ist für eine Einigung noch vor der Europawahl. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht sich im Kampf für eine Reform des Datenschutzes in der Europäischen Union von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestärkt.
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“Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt”

aus spreezeitung.de, 15.07.2013
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage bringt es die Union derzeit auf satte 41 Prozent. Warum eigentlich? Weite Teile der Bundesregierung haben dem Grundrecht auf Datenschutz den Rücken zugewandt und sind sich der Tragweite ihres Handels kaum bewusst. Die SPD nutzt die Situation, doch am Ende bleiben nur Sprechblasen.
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NSA-Überwachung: US-Datenschützer wittern ihre Chance

aus zeit.de, 15.07.2013
EU und USA verhandeln über freien Handel, Datenschutz soll dabei kein Thema sein. Bürgerrechtler in den USA wehren sich – im Netz und auf der Straße. Für den Datenschutzaktivisten Jeff Chester ist der Beginn der Freihandelsgespräche der USA mit der EU ein wichtiger Termin.
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Kanzlerin Merkel will uns mit Bekenntnis für Datenschutz an der Nase herumführen

aus scharf-links.de, 15.07.2013
Zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD Sommerinterview vorgebrachten Forder- ungen nach einem Datenschutzabkommen und der vermehrten Nutzung von Verschlüsselungs- techniken nimmt Markus Drenger, Bundestags- kandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:
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Merkels scheinheiliges Spiel mit dem Datenschutz

aus cicero.de, 15.07.2013
Als Konsequenz aus dem US-Überwachungsskandal fordert Kanzlerin Merkel mehr Datenschutz auf EU-Ebene. Doch bisher hat Deutschland die laufende Reform der europäischen Datenschutzverordnung gebremst. Typisch Merkel: Erst verhindert sie die Aufklärung des NSA-Prism-Skandals, dann stellt sie sich als oberste Datenschützerin hin.
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PRISM: Streit über Friedrichs US-Mission

aus heise.de, 15.07.2013
Wenn einer eine Reise tut, hat er normalerweise viel zu erzählen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam dazu allerdings nach seinem Kurztrip in die USA noch nicht so recht. Der CSU-Politiker will an diesem Mittwoch die Bundestagsgremien über seine Erkenntnisse zur möglichen millionenfachen Ausspähung von Deutschen durch den US-Geheimdienst NSA informieren.
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PRISM-Überwachung: BND und NSA in einem Boot

aus heise.de, 15.07.2013
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut einem Bericht der "Bild" von der Überwachung der NSA gewusst und in den vergangenen Jahren auch auf die daraus gewonnenen Daten zugegriffen. So soll der BND bei Entführungen von Deutschen im Ausland zum Beispiel in Afghanistan und im Jemen US-Dienste um Hilfe gebeten haben.
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Stop Watching Us - Proteste gegen PRISM und Tempora

aus gulli.com, 15.07.2013
"Stop Watching Us" - unter diesem Motto wollen am 27.07.2013 Aktivisten weltweit, auch in mehreren deutschen Städten, gegen PRISM, Tempora und andere Geheimdienst-Überwachungsprogramme auf die Straße gehen. Die Proteste sollen dezentral organisiert werden.
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Amazon: Suchverläufe der Kunden gehen via Einkaufshilfe an Alexa

aus gulli.com, 15.07.2013
Amazons Browser-Erweiterung 1Button App leitet Suchverläufe der Nutzer an Alexa und Amazon weiter. Die App, die als Einkaufshilfe gedacht ist und dazu dient, den Kunden personalisierte Angebote zu übermitteln, arbeitet mit denselben Cookies , die auf Amazon.de zum Einsatz kommen, sodass eine persönliche Identifikation durchaus möglich ist.
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Geheimdienst-Überwachung: Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss

aus gulli.com, 15.07.2013
Wussten deutsche Geheimdienste womöglich entgegen ihrer Aussagen schon lange von den US-Überwachungsprogrammen? Das vermuten Grüne und Linke und fordern daher nun einen Untersuchungsausschuss, der eine mögliche Verwicklung der Nachrichtendienste in die massive verdachtsunabhängige Bespitzelung von Millionen Menschen.
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Merkel will sich für internationales Datenschutzabkommen starkmachen

aus datenschutz.de, 15.07.2013
Im ARD-Sommerinterview sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie werde sich für eine internationale Regelung zum Datenschutz stark machen. Es sei eine guter Ansatz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ein Zusatzprotokoll für den Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 schaffen zu wollen.
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NSA-Skandal: "Nun hat auch die Bundeskanzlerin den EU-Datenschutz für sich entdeckt"

aus euractiv.de, 15.07.2013
Angela Merkel fordert eine einheitliche europäische Regelung zum Datenschutz. Allerdings gerät die Bundeskanzlerin in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zunehmend unter Druck. Der Bundesnachrichtendienst wusste Medienberichten zufolge schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen von Daten deutscher Bürger.
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NSA-Spionage: Ein Weckruf für Europa?

aus business.chip.de, 15.07.2013
Einen etwas ironischen Dank an die USA hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ausgesprochen. Auf der Konferenz DLD Women, die gerade in München stattfindet, sagte sie: "Ohne die USA, ohne den Datenskandal, ohne Prism, hätten wir niemals angefangen, eine definitive und verbindliche Datenschutzpolitik in Gesetzesform für Europa zu fordern."
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BND und NSA kooperieren laut Medienberichten

aus datenschutz.de, 15.07.2013
Laut einem Bericht der Bild hat der Bundesnachrichtendienst (BND) von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA gewusst. Der BND habe bei Entführungen von Deutschen, etwa in Afghanistan und Jemen, Daten von US-Diensten erbeten.
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Telefonüberwachung bei Münchner Kripo-Dienststelle

aus datenschutz.de, 14.07.2013
Fast 30 Jahre lang sind anscheinend im Münchner Polizeipräsidium Telefonapparate von Beamten des Kriminaldauerdienstes (KDD) überwacht worden. An vier Apparaten der Kripo-Dienststelle wurden Gespräche mitgehört und aufgezeichnet.
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Patentamtsmitarbeiter streiken gegen übermäßige Kontrolle

aus datenschutz.de, 14.07.2013
Angestellte im Europäischen Patentamt (EPA) traten am 26.06.2013 im Interesse ihrer Menschenwürde und ihres Streikrechts in den Ausstand. Das EPA beschäftigt 7.000 Mitarbeiter, 4.000 davon in München. Zu der Demonstration an diesem Tag waren viele auch von den Standorten Den Haag, Berlin und Wien angereist.
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Iran schottet sich zwecks Überwachung digital ab

aus datenschutz.de, 14.07.2013
Der iranische Informations- und Kommunikationsminister Mohammed Hasan Nami ließ über das Staatsfernsehen verkünden, sein Land habe einen eigenen E-Mail-Dienst gestartet. Bis 2015 will sich Iran laut Plan schrittweise vom weltweiten Datennetz abkoppeln und sein eigenes Internet schaffen - das nationale Intranet "Halal Internet", um die staatliche Kommunikationsüberwachung zu erleichtern.
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BGH: Kein Ersatz für Detektiv-GPS-Überwachungskosten

aus datenschutz.de, 14.07.2013
Ein geschiedener Ehemann darf gemäß einem Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 15.05.2013 im Unterhaltsstreit mit seiner Ex-Frau einen Detektiv einsetzen und ihr die Kosten dafür in Rechnung stellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er durch den Detektiveinsatz nachweisen kann, dass die ehemalige Gattin mit einem anderen Mann zusammenlebt.
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Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum

aus netzpolitik.org, 14.07.2013
Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen.
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Vorratsdatenspeicherung: Aigner für Kompromiss

aus gulli.com, 14.07.2013
Bei den Unionsparteien war man sich normalerweise stets einig: die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, von Datenschützern seit Jahren scharf kritisiert, wurde als wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit und insbesondere zur Terrorismusbekämpfung befürwortet. Nun sprach sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) jedoch für einen (teilweisen) Kurswechsel der Union aus.
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Geheimdienst-Überwachung: Spionageabwehr soll ausgebaut werden

aus gulli.com, 14.07.2013
Die aktuellen Diskussionen über Geheimdienst-Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens sollen Konsequenzen für die Arbeit der deutschen Geheimdienste haben. So soll die Spionageabwehr - einer der Zuständigkeitsbereiche des Bundesamtes für Verfassungsschutz - deutlich ausgebaut werden.
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Nach Spionage-Affäre: Merkel plädiert für internationales Datenschutzabkommen

aus sueddeutsche.de, 14.07.2013
Bundeskanzlerin Merkel will strengere Datenschutzregeln, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. Neben Verschärfungen auf EU-Ebene spricht sie sich im ARD-Sommerinterview erstmals auch für ein internationales Datenschutz-Abkommen aus.
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Ministerinnen für internationale Konsequenzen aus NSA-Skandal - Kritik an Friedrichs Reise hält an

aus dradio.de, 14.07.2013
In der NSA-Abhöraffäre mehren sich die Forderungen nach einem internationalen Datenschutz-Abkommen. Es soll die Rechte von Bürgern an ihren eigenen Daten besser vor dem Zugriff von Geheimdiensten schützen. Unterdessen reißt die Kritik an der USA-Reise von Innenminister Friedrich nicht ab.
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ICANN: Datenschutz trotz Vorratsdatenspeicherung

aus heise.de, 14.07.2013
Eine Balance zwischen dem Datenschutz und den Interessen der Strafverfolgung mahnte heute ein Vertreter des Wirtschaftsministerium zum Auftakt des 47. Treffens der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Durban an.
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Friedrich wegen Verteidigung von NSA-Überwachung in der Kritik

aus gulli.com, 13.07.2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich erneut hinter die Überwachungsprogramme der US-Regierung und betonte unter anderem deren Bedeutung bei der Verhinderung von Terroranschlägen. Dafür musste er von der Opposition nun kräftige Schelte einstecken.
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Snowden-Dokumente könnten "der schlimmste Albtraum" der US-Regierung werden

aus gulli.com, 13.07.2013
Nach Aussage des Journalisten Glenn Greenwald ist NSA-Whistleblower Edward Snowden im Besitz geheimer Informationen, die sich als "schlimmster Albtraum" der USA erweisen könnten, sollten sie jemals öffentlich werden. Die USA warnte Greenwald daher, bei der Verfolgung Snowdens Vorsicht walten zu lassen.
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Mit Snowden und Putin für mehr Datenschutz

aus welt.de, 13.07.2013
Ich kenne Eltern, die stolz darauf sind, ihre kleinen Kinder ausschließlich deswegen mit Smartphones auszustatten, weil sie diese dann via GPS im Auge behalten können, während der Nachwuchs im Kindergarten oder in der Schule ist.
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Datenschutz: EU-Kommissarin Reding fordert mehr Unterstützung von Deutschland

aus unternehmen-heute.de, 13.07.2013
Berlin
- EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, zu einem besseren Datenschutz in Europa beizutragen. Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt.
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Leutheusser fordert internationales Abkommen für Datenschutz

aus zeit.de, 13.07.2013
Berlin
- In der Debatte über den Umgang mit Telekommunikationsdaten von Bürgern setzt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für global geltende Regeln ein. "Wir brauchen neben der europäischen Ebene mit einer guten neuen Datenschutzregelung auch internationales Handeln", sagte sie der "Welt".
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Friedrich verteidigt Spähprogramme

aus sz-online.de, 13.07.2013
Innenminister Friedrich wollte bei seiner Kurz-Reise in die USA Klartext beim Thema Datenschutz sprechen. Er wollte wissen, in welchem Ausmaß US-Dienste auch in Deutschland Kommunikationsdaten ausgespäht haben. Die Opposition nennt den Besuch eine Nullnummer.
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Aigner für internationales Abkommen zum Datenschutz

aus greenpeace-magazin.de, 13.07.2013
Berlin
- Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein internationales Abkommen zum Datenschutz gefordert. Dieses sei ganz unabhängig von der aktuellen Geheimdienstdebatte erforderlich, sagte sie der «Welt am Sonntag»..
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Zu PAPIER gebracht: Datenschutz und Menschenschutz

aus tagesspiegel.de, 13.07.2013
Es ist schon ein Kreuz mit dieser Vertraulichkeit. Da will man in Ruhe das Internet benutzen, fühlt sich auch ganz gut dabei – und plötzlich kommt heraus, dass man damit nicht nur das Datenfutter für neugierige Firmen, sondern auch staatliche Schnüffeldienste ist. Soweit scheint das angekommen zu sein.
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Microsoft und die NSA-Überwachung: Die Scheinheiligen

aus sueddeutsche.de, 12.07.2013
Eigentlich wollte Microsoft mit Datenschutz sein Image aufbessern. Jetzt wird bekannt, dass das Unternehmen intensiv mit Geheimdiensten kooperiert. Das bringt das Software-Urgestein in arge Erklärungsnot.
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PRISM-Überwachungskandal: Microsoft ermöglicht NSA Zugriff auf Skype, Outlook.com, Skydrive [UPDATE]

aus heise.de, 12.07.2013
Microsoft hat laut einem Guardian-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung.
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Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt vors Bundesverwaltungsgericht

aus heise.de, 12.07.2013
Der Informatiker Benjamin Erhart geht im Streit um die massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen in Bayern und den Abgleich der Daten mit Fahndungsdateien erneut in die Berufung. Nach dem Verwaltungsgericht München hatte Ende 2012 auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Maßnahme für zulässig erklärt.
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Vorwürfe gegen französischen Auslandsgeheimdienst wegen Massendatenkontrolle

aus datenschutz.de, 12.07.2013
Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden über die Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen und der britischen Sicherheitsbehörden berichtete die französische Zeitung "le Monde" am 05.07.2013, dass der dortige Auslandsgeheimdienst, die "Direction Générale de la Sécurité Extérieure" (DGSE) in ähnlicher Art und Weise Kommunikationsdaten abgreift und auswertet.
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Microsoft gestattet NSA Zugriffe auf Skype, Outlook.com, Skydrive

aus datenschutz.de, 12.07.2013
Laut Guardian erlaubt Microsoft dem US-Geheimdienst NSA den Zugriff auf E-Mails in hauseigenen Diensten wie Hotmail, Live und Outlook.com, bevor diese verschlüsselt werden.
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Amazons Einkaufshilfe spioniert Nutzer aus

aus heise.de, 11.07.2013
Wer Amazons Browser-Erweiterung 1Button App installiert hat, erlaubt dem Onlinekaufhaus einen intimen Einblick in sein Surfverhalten, wie der polnische Sicherheitsexperte Krzysztof Kotowicz dokumentiert hat.
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NSA-Überwachung: Friedrich kritisiert mangelnde Fairness gegenüber den USA

aus gulli.com, 11.07.2013
In der Diskussion über die jüngst aufgedeckte massive NSA-Überwachung beklagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der derzeit zu Gesprächen über das Thema in Washington ist, mangelnde Fairness gegenüber den USA.
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Berlin: Zahl der Beschwerden wegen Videoüberwachung nehmen zu

aus datenschutz.de, 11.07.2013
Laut Landesdatenschutzbeauftragen Alexander Dix beschweren sich in Berlin immer mehr Menschen über Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „In einer Stadt wie Berlin ist die öffentliche Aufmerksamkeit für unzulässige Beobachtungssituationen geschärft“, sagte Dix der dpa.
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Prism/Tempora – Was wir dagegen tun können

aus datenschutzzentrum.de, 10.07.2013
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erhält seit Aufdeckung der umfassenden Erfassungs- und Auswertungsverfahren von Telekommunikations- und Internetdaten US-amerikanischer und britischer Sicherheitsbehörden laufend Anfragen, wie sich Betroffene selbst schützen können und wie die Ausspähung der Menschen mittel- und langfristig eingeschränkt werden kann.
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EU-Parlament: Datenschutz-Paket nicht vor Herbst

aus heise.de, 10.07.2013
Erst im Oktober wird der federführende Innenausschuss im Europaparlament seine Empfehlung für die Datenschutzgrundverordnung und die zusätzliche Richtlinie verabschieden. Das bestätigte in einer kurzen Debatte des Ausschusses am Dienstag in Brüssel Berichterstatter Jan Philipp Albrecht.
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EU und Schutz der Privatsphäre: Zangengeburt beim Datenschutz

aus nzz.ch, 10.07.2013
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetzesreform beim Datenschutz ist bisher nicht weit gediehen. Nach den jüngsten Enthüllungen könnte der Druck aber wieder zunehmen, die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen.
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Piraten, NSA und der Datenschutz: „Der BND kooperiert mit der NSA"

aus fr-online.de, 10.07.2013
Der Staat überwacht seine Bürger im Internet, statt ihre Rechte zu wahren: Der Berliner Abgeordnete der Piraten Martin Delius über Merkel und den Schutz der Bürger vor Datenspionage. Herr Delius, die Welt staunt darüber, was der US-Geheimdienst NSA alles ausspioniert.
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Friedrich zu Gesprächen über NSA-Überwachung in den USA

aus gulli.com, 10.07.2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll kommende Woche vor dem Geheimdienstausschuss des Bundestages Stellung zum NSA-Überwachungsskandal nehmen. Dabei sollen vor allem die Ergebnisse seines in dieser Woche stattfindenden USA-Besuchs, bei dem er Gespräche über die Überwachungsproblematik führen wird, thematisiert werden.
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Datenschutz Online: Wie Amazon die Cloud durchwebt

aus faz.net, 09.07.2013
Im Zuge der Diskussion über die Datenschnüffeleien der Geheimdienste rückt auch der Datenschutz von Online-Nutzern wieder in den Fokus. Die Angebote wachsen, die Sorgen auch. Was in der Cloud war, bleibt in der Cloud?
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Überwachungsskandal: EU-Parlament beschließt Untersuchung

aus gulli.com, 09.07.2013
Der Bürgerrechts-Ausschuss des EU-Parlaments plant eine detaillierte Untersuchung laufender US-Überwachngsprogramme, unter anderem der Verwanzung von EU-Gebäuden wahrscheinlich durch die NSA. Der Bericht über die Untersuchung soll Ende des Jahres vorgelegt werden.
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Bundesjustizministerin lehnt Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab

aus gulli.com, 09.07.2013
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält weiter an ihrer Ablehnung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten fest. Gegenüber der Zeitung "Die Welt" sprach sich die Ministerin für ein endgültiges Aus der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus.
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Bahngesellschaft in Japan verkauft Fahrgastdaten

aus datenschutz.de, 10.07.2013
Seit Anfang Juli verkauft die japanische Bahngesellschaft „East Japan Railway Co.“ die Daten ihrer Kunden an andere Unternehmen. Es handelt sich dabei um Informationen, die an zehn Metrostationen mit der elektronischen Prepaid-Fahrkarte Suica erhoben werden.
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Österreich: Kein Zwang mehr zu intelligenten Stromzählern

aus datenschutz.de, 10.07.2013
5,5 Millionen mechanische Stromzähler sollen in Österreich bis Ende 2019 gegen sogenannte Smart Meter ausgetauscht werden. Die Zwangsumstellung ist allerdings durch einen Abänderungsantrag gekippt worden.
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Strafanzeigen und Klagen gegen NSA und GCHQ

aus datenschutz.de, 09.07.2013
Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den US-Geheimdienst NSA und gegen die britische Behörde GCHQ eingereicht. Sie ist der Meinung, dass die Organisationen bewusst Gesetze gebrochen hätten.
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NSA-Befugnisse wurden im Geheimen ausgeweitet

aus datenschutz.de, 09.07.2013
Laut Meldung der New York Times soll der zuständige Gerichtshof dem US-Geheimdienst NSA erlaubt haben, umfangreiche Datenmengen auch im Kampf gegen Cyberattacken oder die Verbreitung von Atomwaffen ohne gesonderte richterliche Genehmigungen zu sammeln und auszuwerten.
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Auslegung des Wortes ‚relevant‘ machte die Massenüberwachung der NSA möglich

aus datenschutz.de, 09.07.2013
Mittels des Überwachungsprogramms PRISM hat die National Security Agency (NSA) Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen und deutschen Bürgern gesammelt. Das Wall Street Journal kommt nun zum Fazit, dass eine Neuinterpretation des Wortes „relevant“ dem US-Geheimdienst die rechtliche Befugnis zur Massenüberwachung gegeben habe.
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Europäischer Gerichtshof berät über Vorratsdatenspeicherung

aus schwaebische.de, 09.07.2013
Luxemburg
- Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über das europäische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Es sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu zwei Jahre lang aufbewahren.
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Grundrechte haben Priorität: Chance für besseren EU-Datenschutz nutzen

aus sozialticker.com, 09.07.2013
Zu den neuen Enthüllungen durch Edward Snowden und der heutigen Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:...
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Kritik an Seehofers Schwenk: Daten-Streit entzweit die Union

aus merkur-online.de, 09.07.2013
München
- Aus der CDU kommen deutliche Warnungen an die CSU vor einem Kurswechsel in der Datenschutzpolitik. Führende Unionspolitiker verlangten, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung aufrechtzuerhalten.
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Datenschutz: Personalmitarbeiter zählen zu den Plaudertaschen im Betrieb

aus haufe.de, 09.07.2013
Der Austausch von Klatsch und Tratsch gehört in Unternehmen zur Tagesordnung. Eine Studie des Datenschutz-Experten Iron Mountain zeigt, dass die Redefreudigkeit in deutschen Unternehmen stark abhängig von der jeweiligen Abteilung ist. Personaler scheinen danach recht redselig zu sein.
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Webcams bedrohen Datenschutz

aus mainpost.de, 08.07.2013
Die Zahl der Webcams auf öffentlichen Plätzen steigt. 2200 bayerische Kommunen setzen nach einer Aufstellung der Staatsregierung auf Videoüberwachung, 17 000 Kameras sind laut bayerischem Datenschutzbeauftragten Thomas Petri insgesamt installiert.
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Chaos Computer Club: Die Massen sollen Verschlüsseln lernen

aus zeit.de, 08.07.2013
Köln
. Als Reaktion auf massenhaftes Ausspähen von Bürgern durch Geheimdienste setzen Hacker auf technische Lösungen. Die NSA ist allgegenwärtig, auch auf der Sigint-Konferenz des Chaos Computer Clubs in Köln.
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Bring Your Own Device: Sicherheitsbedenken bei persönlichen Daten

aus datenschutz-praxis.de, 08.07.2013
Viele Mitarbeiter fürchten um die Datensicherheit ihrer persönlichen Informationen, wenn sie ihre privaten Geräte am Arbeitsplatz einsetzen. Fast alle Unternehmen sorgen sich um die Sicherheit ihrer Daten, wenn Mitarbeiter für ihre Arbeit eigene Geräte einsetzten (BYOD; Bring Your Own Device).
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Bosbach warnt CSU vor Kurswechsel bei Vorratsdatenspeicherung

aus heise.de, 08.07.2013
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Unionsparteien aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hatten angesichts des US-Spähskandals angeregt, die bisherige Position zu überprüfen und dem Datenschutz mehr Gewicht zu geben.
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SIGINT: Kein Datenschutz für Europäer in den USA

aus heise.de, 08.07.2013
Auf der Kölner Konferenz des Chaos Computer Clubs SIGINT beklagte der Datenschutz-Aktivist Caspar Bowden, dass Europa die Anzeichen für die Massen-Spionage-Programme ignoriert habe. Nun hälfen nur radikale Maßnahmen.
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Britische Regierung wegen PRISM und Tempora verklagt

aus gulli.com, 08.07.2013
Die britische Datenschutz-Organisation Privacy International hat die britische Regierung wegen ihrer Beteiligung am US-amerikanischen "PRISM"-Spähprogramm sowie dem vom eigenen GCHQ durchgeführten Überwachungsprogramm "Tempora" verklagt.
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Medienberichte vom Wochenende: Neue Details im Überwachungsskandal

aus datenschutz.de, 08.07.2013
Dieses Wochenende wurden durch Medienberichte weitere Details im Spionageskandal öffentlich gemacht. So sollen etwa die Bürger Brasiliens laut der britischen Zeitung The Guardian systematisch durch den US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sein.
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17.000 Überwachungskameras in Bayerns Kommunen

aus datenschutz.de, 08.07.2013
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa berichtete der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, dass schon 2200 Kommunen in Bayern auf die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen setzten. Alle Kameras zusammen genommen, seien es bereits 17.000 Geräte im öffentlichen Raum.
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De-Mail künftig auch für Post vom Gericht

aus datenschutz.de, 08.07.2013
Der Bundesrat winkte am Freitag den strittigen Gesetzesentwurf zur „Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ durch. Ein- und Ausgang von Post bei Gerichten soll künftig überwiegend übers Internet erfolgen.
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Ministerpräsidentin Dreyer traf den Landesbeauftragten für den Datenschutz

aus datenschutz.de, 08.07.2013
Seinen Antrittsbesuch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte jetzt der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner. Neben allgemeinen Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit standen auch die jüngst bekannt gewordenen Überwachungs-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs.
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Compliance und Arbeitnehmer-Datenschutz

aus compliancemagazin.de, 07.07.2013
80 Prozent der IT-Systeme deutscher Arbeitgeber sind auf die neuen Datenschutz-Gesetze der Bundesregierung nicht vorbereitet. Das Problem: Informationen, die ein Unternehmen im Bewerbungsverfahren oder während des Arbeitsverhältnisses gesammelt hat, können mit den derzeitig genutzten Softwareprogrammen nicht regelkonform gelöscht werden.
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Acxiom bietet Personenprofile zu Religion und Ethnie

aus datenschutz.de, 07.07.2013
Acxiom, einer der größten Daten-Analysten der Welt, sammelt und verkauft in Deutschland personenbezogene Daten zur ethnischen Herkunft von rund 15 Millionen Menschen. Das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 7/2013) berichtet.
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Datenschutzbestimmungen: Verwaltungsverfahren gegen Google

aus datenschutz-praxis.de, 06.07.2013
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat ein Verwaltungsverfahren gegen Google eingeleitet. Bereits im Februar hatte die für den EU-Datenschutz federführende französische Aufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) kritisiert.
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Datenüberwachung: Deutsche Post fotografiert ohne Anlass alle Postsendungen

aus gulli.com, 06.07.2013
Auch die Deutsche Post kooperiert nach eigenen Angaben mit Geheimdiensten der USA. Im Rahmen von Pilotprojekten werden die Adressen aller Sendungen in die USA abfotografiert, gespeichert und die Daten an US-amerikanische Sicherheitsbehörden übermittelt. Kürzlich wurde bekannt, dass die Postunternehmen der USA ausnahmslos alle Adressdaten an die Geheimdienste übermitteln.
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Überwachungsskandal: Schäuble mahnt zur Gelassenheit

aus gulli.com, 06.07.2013
Bundesfinanzminister Schäuble - ehemals Bundesinnenminister und in dieser Funktion von Bürgerrechts-Aktivisten und Datenschützern viel gescholten - ruft in der aktuellen Geheimdienst-Überwachungsaffäre zur Gelassenheit auf. Es gebe "größere Bedrohungen" als die NSA, betonte der CDU-Politiker.
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Schaar: NSA-Überwachung beschädigt Vertrauen in Rechtsstaat

aus gulli.com, 06.07.2013
Die Überwachungsaktionen britischer (GCHQ) und US-Geheimdienste (NSA) gefährden nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen", sagte Schaar dem "Tagesspiegel".
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Vorratsdatenspeicherung: Unionsparteien dementieren Kurswechsel

aus gulli.com, 05.07.2013
Die Unionsparteien haben einen Kurswechsel bei der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten bestritten. Entsprechende Medienberichte seien lediglich durch einen Verzicht auf den Begriff "Vorratsdatenspeicherung" im Wahlprogramm entstanden und völlig unzutreffend, betonen die konservativen Parteien.
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Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Verfahren beginnt am Dienstag

aus gulli.com, 05.07.2013
Am kommenden Dienstag, dem 9. Juli 2013, beginnt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Verfahren über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Europa. Es soll entschieden werden, ob die verdachtslose Speicherung und Auswertung von Telekommunikations-Verbindungsdaten it der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist oder nicht.
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Personenortung durch Wände per W-LAN

aus datenschutz.de, 05.07.2013
Anfang Juni 2013 stellten Forschende der University of Washington/USA eine durch Wände funktionierende Gestensteuerung per W-Lan vor. Kurz danach zeigten Informatiker des Massachusetts Institute of Technology/USA, wie sich W-Lan-Strahlung zur Ortung von Personen hinter verschlossenen Türen nutzen lässt.
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Mastercard und VISA boykottieren VPN-Dienste für anonymes Surfen

aus datenschutz.de, 05.07.2013
Nach drei Jahren der Blockade kann Wikileaks wieder Zahlungen über Mastercard abwickeln. Dafür sieht es jetzt schlecht für VPN-Provider aus, für die VISA und Mastercard keine Transaktionen mehr ausführen wollen. Das teilte der schwedische Dienstleister Payson gegenüber Torrentfreak mit.
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Twitter testet personalisierte Werbung in den USA

aus datenschutz.de, 05.07.2013
Anzeigen bei Twitter sollen künftig ‚nützlicher’ werden, also zu den Interessen und Aktivitäten der Nutzer passen. Werbetreibende können dazu die E-Mail-Adressen von zum Beispiel Newsletter-Abonnenten oder die in einem Cookie gespeicherte ID an Twitter übermitteln.
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EU Datenschutz Geheimdienste: Vorratsdatenspeicherung in der EU

aus n-tv.de, 05.07.2013
Brüssel
- Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten ihrer Kunden speichern. So können Terrorfahnder oder Polizei diese Informationen bei Bedarf später nutzen. Ein EU-Gesetz aus dem Jahr 2006 legt fest, dass die Firmen Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails aufbewahren.
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Bundesregierung nennt den Abhörskandal „inakzeptabel“

aus datenschutz.de, 02.07.2013
Mit Sorge, Verwunderung und Befremden habe die Bundesregierung auf die Spionageaktion des US-Geheimdienstes reagiert, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten. Das habe man der US-Regierung am Wochenende auch mitgeteilt. Sie müsse jetzt dringend für Aufklärung sorgen.
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Internet-Austauschknoten könnten Abhörziele für ausländische Geheimdienste sein

aus datenschutz.de, 02.07.2013
Ein Teil des Datenstroms, der durch den Internet-Austauschknoten De-CIX in Frankfurt fließt, wird für den Bundesnachrichtendienst (BND) und andere „Bedarfsträger“ ausgeleitet, berichtet Heise online unter Berufung auf einen Experten aus dem Umfeld des deutschen Datenaustauschknotens.
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Peter Schaar: Datenschutz-Tipps für E-Mails, Skype und Clouds

aus welt.de, 02.07.2013
Seit bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst das Internet systematisch ausspioniert, fragen sich viele User, wie sie sich schützen können. Deutschlands oberster Datenschützer Schaar gibt Hinweise. Die Welt: Herr Schaar, wie gefährdet sind unsere persönliche Daten im Internet?
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Datenschützer warnt: Augen auf beim E-Mail-Versand

aus swr.de, 02.07.2013
Baden-Württembergs oberster Datenschützer rät beim Versand von E-Mails zu mehr Vorsicht. Eine Verletzung des Datenschutzes liege schon vor, wenn eine E-Mail an mehrere Empfänger versandt werde und die Liste der Empfänger für jeden sichtbar sei, sagt Jörg Klingbeil.
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Datenschützer Schaar: Datenschutz stößt an seine Grenzen

aus derstandard.at, 02.07.2013
Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat mehr internationale Schutzrechte für die Nutzer des Internets gefordert, sieht aber Probleme dabei. "Auch das Steuerungspotenzial des Datenschutzrechts stößt zunehmend an seine Grenzen", schrieb Schaar im "Handelsblatt" vom Dienstag.
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Musikstreaming-Dienste: Benutzerdaten sind nur unzureichend geschützt

aus tarife-verzeichnis.de, 02.07.2013
Neun deutschsprachige Musikstreaming-Dienste wurden von Stiftung Warentest auf Hörqualität und Musikrepertoire geprüft. Besonderes Augenmerk richteten die Prüfer auf Datenschutz und die Benutzerfreundlichkeit.
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IT-Sicherheit in Unternehmen: Arbeitnehmer fühlen sich alleingelassen

aus datenschutz-praxis.de, 02.07.2013
Viele Angestellte sind verunsichert, wenn es um die IT- und Datensicherheit geht. Trotzdem bieten ihnen ihre Chefs nur selten klar definierte Verhaltensrichtlinien oder gar Trainings an. Statt Manager und IT-Profis zu ihren Bemühungen rund um die IT-Sicherheit zu befragen, wollte McAfee im Rahmen einer Studie klären, wie gut die Mitarbeiter mit IT-Risiken umgehen.
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NSA-Abhörskandal PRISM: Internet-Austauschknoten als Abhörziele

aus gulli.com, 02.07.2013
Mindestens ein Teil des über den Internet-Knoten De-CIX laufenden Datenverkehrs wird für den BND und andere "Bedarfsträger" ausgeleitet. Das bestätigte ein Experte aus dem Umfeld des deutschen Austauschknotens gegenüber heise online.
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NSA-Überwachung: EU-Kommission lässt Gebäude überprüfen

aus gulli.com, 02.07.2013
In Reaktion auf die kürzlich bekannt gewordene gezielte Überwachung von EU-Einrichtungen durch die NSA ordnete die EU-Kommission nun eine Sicherheitskontrolle der betreffenden Einrichtungen an. Die Gebäude sollen umfassend auf Wanzen durchsucht werden.
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Datenschutzverletzung mit nur einem Klick: Vorsicht beim Versand von E-Mails

aus datenschutz.de, 02.07.2013
Einer der wichtigsten und meistgenutzten Dienste im Internet ist ohne Zweifel die elektronische Post, kurz "E-Mail" genannt. Schnell und bequem ist eine E-Mail verfasst, dann noch schnell die Empfänger hinzufügen, ein Klick, und schon hat die Nachricht ihre Empfänger erreicht.
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NSA-Überwachung: Europäische Union fordert Erklärung

aus gulli.com, 01.07.2013
Die europäische Union forderte am gestrigen Sonntag die USA nachdrücklich auf, zur gezielten Überwachung von EU-Einrichtungen durch die NSA Stellung zu nehmen. Eine Antwort der USA steht bislang noch aus und wird auf diplomatischem Wege erwartet.
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US-Spionageprogramm PRISM läuft in Echtzeit

aus datenschutz.de, 01.07.2013
Neben dem Spiegel hat auch die Washington Post am Wochenende weitere Details zu PRISM, dem Überwachungsdienst des US-Geheimdienstes NSA, veröffentlicht. Neue Präsentationsfolien veranschaulichen interne Vorgänge der NSA und lassen den Schluss zu, dass Anwender von überwachten Diensten in Echtzeit ausgespäht werden können.
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US-Geheimdienste bespitzeln offenbar die EU und Deutschland

aus datenschutz.de, 01.07.2013
James Clapper, der oberste Chef der US-Geheimdienste, versicherte den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-einrichtungen aufzuklären. Auch Deutschland soll massiv von der NSA ausspioniert worden sein.
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Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers

aus datenschutz.de, 01.07.2013
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat.
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Überwachungsskandal: US-Regierung verspricht Aufklärung

aus saarbruecker-zeitung.de, 01.07.2013
Washington/Berlin.
«Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten», erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.
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Überwachungsskandal: Empörung in Deutschland

aus n-tv.de, 01.07.2013
Berlin
- Die Empörung in Deutschland nach Enthüllungen über Datenspionage der US-Geheimdienste ist groß. Das gehe weiter als die Vorratsdatenspeicherung und sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, den «Ruhr Nachrichten».
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PRISM: US-Regierung verspricht EU Aufklärung im Überwachungsskandal

aus heise.de, 01.07.2013
Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen. "Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten", erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors.
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Deutschland im Fokus der US-Datenspionage – Empörung in Berlin

aus heise.de, 30.06.2013
Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands.
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NSA überwacht systematisch deutsche Telekommunikation

aus gulli.com, 30.06.2013
Die NSA-Überwachung deutscher Bürger ist offenbar noch weitaus massiver, als bislang angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am heutigen Sonntag berichtete, belegen bislang nicht veröffentlichte Geheimdokumente, dass "die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert".
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Überwachungs-Skandal: Deutsche Geheimdienste bestreiten Kooperation

aus gulli.com, 30.062013
Die deutschen Geheimdienste bestritten entschieden, über die groß angelegten Überwachungsprogramme der USA (unter anderem PRISM) und Großbritanniens (unter anderem Tempora) informiert gewesen zu sein. Damit bestätigen die Spitzen der Nachrichtendienste die zu diesem Thema gemachten Aussagen der Bundesregierung.
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Bespitzelung einer Whistleblowerin bei Edeka Südbayern

aus datenschutz.de, 30.06.2013
Das Einkaufszentrum Westpark am Rande von Ingolstadt gehört zu Edeka Südbayern, eine von sieben Gesellschaften im bundesweiten Genossenschafts-Verbund. Bei Edeka Südbayern rumort es; von Korruption, internen Intrigen, Einschüchterungen und der Bespitzelung von Mitarbeitern war immer wieder die Rede..
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Barclay-Bank wird Kundendaten verkaufen

aus datenschutz.de, 30.06.2013
Die britische Großbank Barclays will ihre Kundendaten nutzen und Fotos, Stimmaufzeichnungen und Facebook-Kommentare kommmerziell verwerten. Auch die Politik soll von den Daten profitieren.
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Thieser kritisiert Videokontrolle am Arbeitsplatz

aus saarbruecker-zeitung.de, 29.06.2013
Saarbrücken
. Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie in Handel und Gewerbe wird im Saarland häufig rechtswidrig eingesetzt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Judith Thieser (CDU), hervor, der jetzt der Landesregierung und dem Landtag in Saarbrücken übergeben wurde.
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Informationsfreiheitsbeauftragte fordern transparente Geheimdienste und mehr Open Data

aus datenschutz.de, 29.06.2013
n Deutschland und international müssen die Geheimdienste transparenter werden. Das fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten nach dem Bekanntwerden der „umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen“ US-amerikanischer und britischer Geheimdienste.
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Schutz vor Datenkraken: Verbraucherschützer drohen Facebook, Twitter und Co.

aus n-tv.de, 27.06.2013
Eine französische Verbraucherschutzorganisation hat den Internet-Diensten Facebook, Twitter und Google+ mit einer Klage wegen Verstößen gegen den Datenschutz gedroht. Sollten die Unternehmen nicht binnen drei Wochen ihre Nutzungsbedingungen an das französische Recht anpassen.
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Biometrische Daten: Ist der Fingerabdruck im Reisepass rechtmäßig?

aus haufe.de, 27.06.2013
Im Rechtsstreit um die Speicherung biometrischer Informationen in den neuen Reisepässen ist mit dem Schlussantrag des Generalanwalts vor dem EuGH eine Vorentscheidung gefallen, wonach die Hinterlegung der Fingerabdrücke wohl rechtens ist.
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Wegen PRISM-Affäre: Studenten aus Wien klagen Facebook, Apple & Co.

aus krone.at, 27.06.2013
Wien
. Mitglieder der Studenteninitiative "europe- v- facebook.org" haben gegen die Internet- Unternehmen Facebook, Apple, Microsoft und Yahoo Anzeigen nach EU- Datenschutzrecht eingebracht. Grund dafür ist die im Zuge der PRISM- Affäre bekannt gewordene potenzielle Zusammenarbeit der Web-Dienstleister mit dem US- Geheimdienst NSA.
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Datenschutz: IT-Systeme können deutsche Arbeitnehmerdaten nicht löschen

aus finanznachrichten.de, 27.06.2013
Walldorf
- 80 Prozent der IT-Systeme deutscher Arbeitgeber sind auf die neuen Datenschutz-Gesetze der Bundesregierung nicht vorbereitet. Das Problem: Informationen, die ein Unternehmen im Bewerbungsverfahren oder während des Arbeitsverhältnisses gesammelt hat, können mit den derzeitig genutzten Softwareprogrammen nicht regelkonform gelöscht werden.
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Datenschutz im Geheimdienstverkehr: Machtlos gegen die USA

aus taz.de, 26.06.2013
FREIBURG
- Starke Worte der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um die Menschen in Deutschland vor informationellen Zugriffen Dritter zu schützen, die mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes nicht im Einklang stehen“, hieß es am Mittwoch. Das wird ein frommer Wunsch bleiben.
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Datenschützer: Videoüberwachung am Arbeitsplatz oft rechtswidrig

aus focus.de, 26.06.2013
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie in Handel und Gewerbe wird im Saarland häufig rechtswidrig eingesetzt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Judith Thieser, hervor, der am Mittwoch der Landesregierung und dem Landtag in Saarbrücken übergeben wurde.
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Datenschutz: Datenschutzbeauftragte treffen sich in Erfurt

aus focus.de, 26.06.2013
Aktuelle Entwicklungen beim Datenschutz und zur Auskunftsbereitschaft von Behörden und Ämtern wollen die Datenschutzbeauftragten der Länder heute in Erfurt diskutieren. Dabei gehe es unter anderem um den Anspruch von Journalisten gegenüber Behörden, Auskunft zu verlangen, sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse.
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Bosbach drängt EU-Kommission zu "einheitlich hohem" Datenschutz

aus pressebox.de, 26.06.2013
Bonn
. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat "einheitlich hohe" Regelungen der EU-Staaten beim Datenschutz angemahnt. Das Interview in Auszügen: Bosbach: "Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nach einheitlichen Maßstäben vorgehen.
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Meldepflicht bei Datenpannen: Information der Behörden innerhalb von 24 Stunden

aus datenschutz-praxis.de, 26.06.2013
Die Europäische Kommission hat detaillierte Vorschriften zur Veröffentlichungspflicht der Telekommunikationsbetreiber und Internet-Dienstleistern erlassen, bei denen sich Datenpannen ereignen. Mit präzisierten Vorgaben nimmt die Europäische Kommission laut einer Pressemitteilung jetzt Telekommunikationsanbieter und Internet-Firmen bei Fällen von Datenverlust...
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Internetpionier Berners-Lee warnt vor totaler Überwachung

aus heise.de, 26.06.2013
Internetpionier Tim Berners-Lee hat vor einer zu starken Überwachung des Netzes durch Regierungen oder große Firmen gewarnt. Zur feierlichen Verleihung des Queen Elizabeth Prize for Engineering in London per Google+ Hangout zugeschaltet sagte Berners-Lee, eine Erfindung könne "für Gutes oder für Böses eingesetzt werden.
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Opposition: PRISM und Tempora "illegal und verfassungswidrig"

aus heise.de, 26.06.2013
SPD und Grüne sehen die Bundeskanzlerin in der Pflicht, die massiven Grundrechtseingriffe durch die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora beim Gipfeltreffen des Europäischen Rats Ende der Woche anzusprechen.
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PRISM: "europe-v-facebook" reicht Beschwerde gegen US-Firmen ein

aus heise.de, 26.06.2013
Mitglieder der Wiener Datenschutz-Initiative "europe-v-facebook" (evf) haben laut Mitteilung bei verschiedenen Datenschutzbehörden Beschwerden gegen die europäischen Tochterfirmen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingelegt. Grund dafür ist die mutmaßliche Kooperation der Konzerne mit den US-Geheimdiensten im Spionage-Programm PRISM.
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Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden!

aus datenschutz.de, 26.06.2013
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist äußerst besorgt angesichts der Enthüllungen über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen des us-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes. Es steht im Raum, dass ein großer Teil des Kommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland ohne ihr Wissen von diesen Geheimdiensten überwacht wird.
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US-Senatoren: NSA mache „fehlerhafte“ Aussage zur Überwachung

aus datenschutz.de, 26.06.2013
Die US-Senatoren Ron Wyden und Mark Udall werfen dem US-Geheimdienst NSA eine „fehlerhafte Stellungnahme“ zur Überwachung von Nicht-US-Bürgern vor. Die Behörde solle diese schnellstmöglich korrigieren, da falsche Aussagen zur staatlichen Überwachung das Vertrauen in die NSA mindern könnten.
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Offene Datenschutzfragen im Ermittlungsverfahren gegen den Autobahnschützen

aus datenschutz.de, 26.06.2013
"Auch wenn die Fahndung nach dem Autobahn-Schützen am Ende doch erfolgreich war, fällt die vorläufige datenschutzrechtliche Bilanz der Aktion eher zwiespältig aus", stellte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Edgar Wagner fest.
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Web Tracking: Internationale Datenschutzgruppe fordert besseren Schutz der Privatsphäre

aus datenschutz.de, 26.06.2013
Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation ("Berlin Group"), die seit ihrer Gründung 1983 zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix tagt, hat am 15./16. April 2013 in Prag ein Arbeitspapier zu "Web Tracking und Privatsphäre" angenommen.
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Datenschutz EuGH: Google muss sich an europäisches Recht halten

aus tagesspiegel.de, 25.06.2013
Seit Jahren streiten sich Datenschützer mit Google, Facebook und anderen, ob sich US-Unternehmen an hiesiges Datenschutzrecht halten müssen. Jetzt sieht es so aus, als würde der EuGH den Datenschützern Recht geben. Ein "Recht auf Vergessen" haben die Nutzer aber nicht.
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Datenschutz: Wir lassen uns nicht verschlüsseln

aus zeit.de, 25.06.2013
Ja, der Wald. Er muss wohl sein, wenn es um die Einsamkeit geht und das Leben, das sich den neugierigen Blicken entzieht. Im Gefolge der Prism genannten, skandalösen Überwachungsaktion des US-amerikanischen Geheimdienstes bietet er wieder Zuflucht, als Verschlag gegen die Zumutungen, die das digitale Leben so mit sich bringt.
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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Über Datenschutz im Internet per Volksentscheid abstimmen"

aus rp-online.de, 25.06.2013
Berlin
. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, über seine Rolle als möglicher Innenminister und die SPD im Wahlkampf Thomas Oppermann spricht im Interview über seine Rolle als möglicher Innenminister.
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Datenschutz-Verletzung: Krankenkasse verschickt falsche Patientendaten

aus lokalkompass.de, 25.06.2013
Weil sie im Rahmen einer eingereichten Arzthaftungsklage auf gerichtlichen Beschluss gehalten war, sämtliche Unterlagen erfolgter Nachbehandlungen vorzulegen, sich der Rücklauf jedoch zäh gestaltete, hatte die Klägerin als geschädigte Patientin vorsichtshalber auch ihre Krankenkasse angeschrieben.
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Landes-Datenschutzbeauftragter fordert stärkere Kontrollen

aus mz-web.de, 24.06.2013
Halle
. Innenminister Stahlknechts Gesetzesentwurf, der die Erhebung von Bestandsdaten regeln soll, stößt bei Datenschützer auf Skepsis. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden schon jetzt unzureichend kontrolliert und sind nicht befristet.
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Glasfaserkabel angezapft: Justizministerin will mehr Datenschutz

aus n-tv.de, 24.06.2013
Bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen soll der britische Geheimdienst täglich mit seinem Spähprogramm erfassen können. Im seinem Visier seien Nutzer weltweit. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist entsetzt und kündigt Gegenwehr an.
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Datenschutz im Internet: Hört die NSA auch in der Tiefsee mit?

aus stuttgarter-zeitung.de, 24.06.2013
Stuttgart
- Der Netzwerkexperte Kurt Jaeger vom Chaos Computer Club erklärt, wo der Datenstrom angezapt wird: bei den Unterseekabeln. Über die Glasfaserkabel, durch die Daten weltweit ausgetauscht werden. Man muss nur einen Splitter einbauen und leitet dann eine Kopie des Datenverkehrs auf die eigenen Server und Festplatten.
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Neue Regeln für Bestandsdatenauskunft auf Länderebene verabschiedet

aus datenschutz.de, 24.06.2013
Gesetzesentwürfe, mit denen die Polizei auf Nutzerdaten hinter IP-Adressen und Passwörtern zugreifen kann, wurden am Donnerstag und Freitag in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet.
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NSA-Analysten lassen ohne individuellen Richterbeschluss überwachen

aus datenschutz.de, 24.06.2013
Analysten des US-Geheimdienstes NSA können offenbar deutlich leichter beeinflussen, wer durch ihre Behörde überwacht wird, als es von offizieller Seite bislang zugegeben wurde. Laut geheimen Dokumenten, die von der britischen Zeitung The Guardian veröffentlicht wurden.
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Datenpanne bei Facebook betrifft sechs Millionen Nutzer

aus datenschutz.de, 24.06.2013
Facebook hat eingestanden, dass nicht öffentliche Telefonnummern und E-Mailadressen von rund sechs Millionen Mitgliedern des Netzwerks von befreundeten Nutzern eingesehen werden konnten. Hatte ein Nutzer sein Adressbuch bei Facebook hochgeladen, um Freunde im Netzwerk zu finden.
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Google will "Policy Violation Checker" patentieren lassen

aus datenschutz.de, 23.06.2013
Google hat in den USA ein Patent auf sein Tool "Policy Violation Checker" beantragt, eine Software, die elektronische Texte, z. B. Mailinhalte, auf politische Korrektheit hin überprüft und bewertet. Das Tool funktioniert nach dem Prinzip der Auto-Korrektur und erkennt schon während des Tippens Wortfolgen und Sätze, die nicht gestattet sind.
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PRISM: Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht betroffen

aus gulli.com, 23.06.2013
Die NSA-Überwachung bewegt derzeit die Gemüter. Allerdings fühlen sich die meisten Deutschen laut einer aktuellen Umfrage nicht persönlich von PRISM und ähnlichen Überwachungsprojekten betroffen. Nur rund ein Drittel geht von Auswirkungen auf die eigene Privatsphäre aus.
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Britischer Geheimdienst GCHQ scannt Telekommunikation

aus datenschutz.de, 22.06.2013
Die britische Zeitung "Guardian" berichtet über massive Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) mit dem Spionageprorgamm "Tempora" und beruft sich dabei auf die Dokumente von Edward Snowden.
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Google beugt Folgen von Leistungsschutzrecht vor

aus gulli.com, 22.06.2013
Der Suchmaschinenkonzern Google schützt seinen News-Service vor den rechtlichen Unklarheiten des deutschen Leistungsschutzrechts. Bis August müssen alle Verleger, die bisher bei Google News gelistet waren, ihr Einverständnis abgeben, um weiterhin auf der Webseite dargestellt zu werden.
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Größte Facebook-Datenpanne seit Entstehung des sozialen Netzwerks

aus gulli.com, 22.06.2013
Durch einen Fehler im Facebook-Service "Download Your Information" gelangten persönliche Kontaktdaten von mehr als 6 Millionen Nutzern in die Adressbücher anderer Personen. Der Fehler wurde bereits wieder behoben.
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PRISM-Fragenkatalog an US-Botschaft offengelegt

aus gulli.com, 22.06.2013
Der eine Woche unter Verschluss gehaltene Fragenkatalog zu PRISM wurde offengelegt. Deutschland hatte das Dokument erarbeitet, welches dann für Österreich adaptiert wurde und gleichlautend an die jeweiligen US-Botschaften übergeben wurde. Zunächst wollte man den Katalog nicht veröffentlichen, hat sich jedoch nun in beiden Ländern für den Weg der Vertrauenswürdigkeit entschieden.
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Datenschutz: Frankreich setzt Google neue Frist

aus spiegel.de, 22.06.2013
Seit Monaten drohen europäische Datenschützer mit Sanktionen - doch bisher hat Google nichts an der Sammlung seiner Nutzerdaten verändert. Nun gibt es erneut eine Frist, das Super-Profil an europäisches Recht anzupassen. Wegen andauernder Datenschutzbedenken hat Frankreich dem US-Internetkonzern Google mit Strafzahlungen gedroht.
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Geheimdienste: Obama spricht mit Datenschutz-Rat über Spionage-Programme

aus zeit.de, 22.06.2013
Washington
- Nach Bekanntwerden massiver Telefon- und Internet-Spionageprogramme der US-Regierung will sich Präsident Barack Obama mit dem unabhängigen Datenschutz-Rat treffen. Das Gremium überwacht und berät die Regierung in Fragen der Bürgerrechte und des Datenschutzes.
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Wetter-Apps: Sechs von acht kritisch beim Daten­schutz

aus test.de, 21.06.2013
Für viele Smartphone-Nutzer ist das Test­ergebnis wohl keine große Überraschung: Die auf Smartphones vorinstallierten Wetter-Apps sind nicht die besten. Auch die auf dem iPhone befindliche Wetter-App liefert nicht die besten Prognosen.
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Forscher warnen vor Datenschutzgefahren durch Metadaten

aus heise.de, 21.06.2013
In den USA versuchte Präsident Obama das nach dem PRISM-Skandal geschockte Volk unter anderem mit der Aussage zu beruhigen, dass die Behörden nur sogenannte Metadaten im größeren Ausmaß erfassten, jedoch keine Kommunikationsinhalte.
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Britischer Datenschützer: Google muss erneut WLAN-Daten löschen

aus heise.de, 21.06.2013
Die britische Datenschutzbehörde ICO hat Google unter Androhung rechtlicher Schritte erneut dazu verpflichtet, die im Jahr 2008 von Street-View-Autos gesammelten WLAN-Informationen zu löschen. Google muss nun innerhalb von 35 Tagen die Daten vernichten und die Behörde über mögliche weitere Datenfunde informieren.
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Acxiom verkauft personenbezogene Daten zu Ethnie und Religion

aus gulli.com, 21.06.2013
Die Datensammel-Firma Acxiom gibt personenbezogene Informationen zu Religion und Ethnie weiter. Problematisch erscheint dies, weil gerade bei solchen Daten die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen erfolgen muss, bevor sie genutzt werden.
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Bürgerrechtler fordern Abschaffung der E-Gesundheitskarte

aus gulli.com, 21.06.2013
Mehrere Bürgerrechtsinitiativen und medizinische Verbände fordern einen sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte. In einer Stellungnahme macht man klar, dass die empfindlichen Daten der Patienten nicht die Hände von Privatunternehmen der Krankenkassen oder anderer Behörden gehören.
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NSA-Überwachung: Verschlüsselung macht verdächtig

aus gulli.com, 21.06.2013
Wer seine E-Mails oder Instant-Messaging-Nachrichten verschlüsselt, geht das Risiko ein, dass die betreffende Kommunikation archiviert wird. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden der Zeitung "The Guardian" zuspielte und die von dieser nun veröffentlicht wurden.
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Visa-Warndatei in Betrieb

aus datenschutz.de, 21.06.2013
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat Anfang Juni 2013 die Visa-Warndatei in Betrieb genommen: Sie soll die Visumbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen und die Entscheidung über die Erteilung eines Visums auf eine breitere Grundlage stellen.
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Pulsmessen per Webcam

aus datenschutz.de, 21.06.2013
2012 haben Informatiker um Michael Rubinstein vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) eine Methode der Eulerschen Videoverstärkung (EVM) vorgestellt, die kleinste Bewegungen verdeutlicht. Mit der Methode des Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory (CSAIL) lassen sich aus Videodaten Veränderungen herausfiltern und verstärken.
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GCHQ-Überwachung: 200 Glasfaserkabel angezapft

aus gulli.com, 21.06.2013
Der Snowden-Leak zieht weitere Kreise. Wie der Guardian am heutigen Freitag unter Berufung auf die geleakten Dokumente berichtet, überwachte nicht nur die NSA massiv das Internet. Auch das britische GCHQ sammelt große Mengen von Kommunikationsdaten, teilweise direkt von zentralen Glasfaser-Netzwerkkabeln, und teilt diese mit der NSA.
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Nach „Prism“: Europa attackiert Google & Co.

aus faz.net, 20.06.2013
Die Datenschützer der Europäischen Union wollen Google die Daumenschrauben anlegen. Die Behörden in Frankreich und Deutschland gaben bekannt, abgestimmt gegen den Konzern vorgehen zu wollen; auch andere Länder könnten sich beteiligen.
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Videoüberwachung: Soweit darf der Arbeitgeber gehen

aus suedkurier.de, 20.06.2013
Einfach so darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht mit der Videokamera überwachen. Unter ganz besonderen Voraussetzungen ist es jedoch legitim. Darauf wurde bei den Konstanzer Arbeitsrechtstagen verwiesen.
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Datenschützer setzen zum Sprung gegen Google an

aus heise.de, 20.06.2013
Europäische Datenschützer setzen zum nächsten Schritt an, um Google dazu zu bringen, seine seit März 2012 geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar, der hierzulande über Google wacht, will laut einer Mitteilung voraussichtlich Ende nächster Woche ein formales Verwaltungsverfahren eröffnen und Google zu den Vorwürfen anhören.
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Suchmaschinen: PRISM-Skandal bringt DuckDuckGo regen Zulauf

aus gulli.com, 20.06.2013
Nach dem Auffliegen des PRISM-Programms verwenden deutlich mehr Nutzer anonyme Suchmaschinen. Kein Wunder, bedenkt man, dass man als Nutzer nicht gerade gerne sämtliche persönlichen Informationen beim Suchmaschinenanbieter hinterlegt und damit für mögliche Anfragen von Behörden offenlegt.
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Etliche Webseiten lassen sensible Daten im Cache verbleiben

aus gulli.com, 20.06.2013
Ein US-amerikanisches Sicherheitsunternehmen warnt davor, dass etliche Webseiten unvorsichtig mit dem Cache des Internetbrowsers umgehen. Bei der Untersuchung mehrerer großer Anbieter, die mit sensiblen Daten ihrer Kunden zu tun haben, seien 70 Prozent negativ aufgefallen.
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EU-Konservative fordern besseren Datenschutz von US-Unternehmen

aus gulli.com, 20.06.2013
Vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals fordert die konservative Fraktion des Europa-Parlaments, die Europäische Volkspartei (EVP), von Internet-Unternehmen wie Google und Microsoft, EU-Datenschutzstandards zu garantieren. Anderenfalls dürften sie in Europa nicht mehr operieren.
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EU-Datenschutzbeauftragter sieht Nachbesserungsbedarf bei Cybersicherheitsplan

aus datenschutz.de, 19.06.2013
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme am Montag Bedenken an der Absicht der Kommission geäußert, künftig vermehrt Informationen mit Drittstaaten wie den USA zur Bekämpfung von Cyberattacken zu tauschen.
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Obama verteidigt NSA-Überwachung

aus datenschutz.de, 19.06.2013
In einem Interview mit dem Journalisten Charlie Rose hat der US-Präsident Barack Obama die Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) am Montag verteidigt. Demnach müsse die USA ihre Freiheit nicht aufgeben, um die Sicherheit zu erhalten.
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Britischer Geheimdienst spähte Politiker beim G20-Gipfel aus

aus datenschutz.de, 19.06.2013
Der britische Geheimdienst soll 2009 die Teilnehmer zweier G20-Gipfel in London ausgespäht haben, indem er Anrufe abhörte und Computer überwachte. Der Zweck der Aktion sei offenbar die Sicherstellung eines Verhandlungserfolgs gewesen.
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BND will mit 100 Millionen Euro die Internetüberwachung ausbauen

aus datenschutz.de, 19.06.2013
Mit dem „Technikaufwuchsprogramm“ will der Bundesnachrichtendienst (BND) das Internet stärker überwachen als bisher. Das berichtete der Spiegel. Über die kommenden fünf Jahre sollen 100 Millionen Euro in diesen Programm gesteckt werden. Der BND will sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr umfassend überwacht wird.
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NSA hört offenbar Telefonate ohne Gerichtsbeschluss ab

aus datenschutz.de, 19.06.2013
CNET hat berichtet, dass die National Security Agency (NSA) laut des demokratischen Kongressabgeordneten Jerrold Nadler Telefongespräche aufgrund der Entscheidung „eigener Analysten“ abhört. Einen Gerichtsbeschluss habe der US-Geheimdienst dafür nicht gebraucht.
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Anti-Tracking-Tool Ghostery in der Kritik

aus datenschutz.de, 19.06.2013
Das Anti-Tracking-Werkzeug namens Ghostery steht in den USA in der Kritik. Eigentlich soll das Zusatzprogramm für Browser die Privatsphäre seiner Verwender im Internet schützen, indem es Tracking durch Werbevermarkter technisch unterbindet.
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Online-Werbung: Tracking-Schutz als Datensammler

aus datenschutz-praxis.de, 18.06.2013
Das Programm Ghostery, das vor allzu neugierigen Marketingfirmen schützen soll, ist in die Kritik geraten, denn der Hersteller des Programms soll selbst Daten an die Werbeindustrie verkaufen. Wie die Technology Review berichtet, handelt das Unternehmen Evidon fleißig mit Daten der Anwender seiner Software.
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Parteien äußern sich auf Wunsch des BDK zu Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung

aus datenschutz.de, 17.06.2013
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, einen Fragenkatalog zu beantworten, der klarmachen soll, wie sich die Parteien Polizeiarbeit künftig vorstellen. Eine der Fragen behandelt den Strafverfolgungsanspruch des Staates im Internet, wozu Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung zählen.
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Digitaler Fingerabdruck im Reisepass wahrscheinlich rechtmäßi

aus datenschutz.de, 17.06.2013
Der Generalanwalt Paolo Mengozzi kommt im Rechtsstreit um die Einführung von biometrischen Merkmalen in Reisepässe vor dem EU-Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Speicherung biometrischer Daten auf dem Chip des neuen Reisepasses nicht gegen geltendes Recht verstößt.
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Kritik am Ein- und Ausreiseregister von EU-Datenschützern

aus datenschutz.de, 17.06.2013
Die europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz äußerte „schwerwiegende Bedenken“ an dem Ein- und Ausreiseregister, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat. „Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers.
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Eine Erfolgsgeschichte: 1000. Datenschutzworkshop am Rhein-Gymnasium in Sinzig

aus datenschutz.de, 17.06.2013
In unserer vom Internet geprägten Zeit stellt die digitale Medienkompetenz nach dem Lesen, dem Schreiben und dem Rechnen die vierte Kulturtechnik dar. Wie die anderen Kulturtechniken muss auch sie - vor allem in den Schulen - erworben werden.
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Globale Internet-Überwachung durch amerikanische Geheimdienste

aus datenschutz.de, 17.06.2013
Es könne niemanden überraschen - so Wagner -, dass der amerikanische Geheimdienst seit geraumer Zeit u.a. auf Google- und Facebook-Daten zugreife und diese Daten auswerte. Schon seit Jahren sei aktenkundig, dass die Auslandsaufklärung der USA die internationale, über Satelliten geführte Kommunikation abhöre.
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Bürochefin des tschechischen Premiers lässt dessen Ehefrau bespitzeln

aus datenschutz.de, 17.06.2013
Tschechische Polizeiermittler gaben am 14.06.2013 bekannt, dass die wegen einer Korruptionsaffäre festgenommene Kabinettschefin des tschechischen Premierministers Petr Necas, Jana Nagyova, beim Heeresnachrichtendienst (VZ) die Bespitzelung von drei Privatpersonen bestellt habe.
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BayLfD: Keine Ausweitung von Massengentests in Strafverfahren!

aus datenschutz.de, 14.06.2013
Forderungen von Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der Justizministerkonferenz vom 12./13. Juni nach einer Ausweitung von Massengentests in Strafverfahren sind aus datenschutzrechtlicher Sicht strikt abzulehnen.
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Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten

aus 02elf.net, 13.06.2013
Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse.
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Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet

aus heise.de, 13.06.2013
Die Verletzung des Datenschutzes eines Hartz IV-Beziehers hatte erstmals für einen Jobcentermitarbeiter strafrechtliche Konsequenzen. Er musste eine Buße von 600 Euro bezahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren wegen Verletzung eines Privatgeheimnisses eingestellt.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R.
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Regierung verteidigt Blockade der EU-Datenschutzverordnung

aus golem.de, 12.06.2013
Es bestehe die Gefahr, "mit dem Rasenmäher" über gewachsene nationale Regeln zu gehen, sagt die Bundesregierung und fordert mehr Zeit für die EU-Datenschutzreform. Strittig ist unter anderem das geforderte "Recht auf Vergessenwerden". Statt mehr Datenschutz droht durch die EU-Datenschutzreform ein Verlust daran, fürchtet die Bundesregierung und fordert mehr Zeit.
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"Massenhafte Verletzung von Grundrechten" - Grünen-Politiker hält NSA-Abhörpraktiken für verfassungswidrig

aus dradio.de, 12.06.2013
Angela Merkel soll von Barack Obama die Einstellung der NSA-Abhörmethoden und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten fordern, sagt Konstantin von Notz, Netzpolitiker der Grünen. Außerdem müsse überprüft werden, inwiefern auch andere Länder Zugriff auf die Daten hätten.
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IT-Giganten unter Druck: Google fordert mehr Transparenz bei Geheimdienst-Forderungen

aus focus.de, 12.06.2013
Die Internet-Giganten sind nach der Prism-Enthüllung unter Druck geraten. Nun fordert Google in einem offenen Brief das Recht, Informationen zum Ausmaß der Behörden-Anfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA veröffentlichen zu dürfen.
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PRISM-Skandal: Neue Chance für EU-Datenschutzverordnung?

aus gulli.com, 12.06.2013
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht den PRISM-Überwachungsskandal nach eigener Aussage als Chance, die geplante EU-Datenschutzverordnung - mit der es zuletzt nur äußerst schleppend voranging - doch noch erfolgreich zu verabschieden. Die Verordnung gilt als Herzensprojekt der EU-Politikerin, stieß aber bislang auf erheblichen politischen Widerstand.
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Weitere Länder in Überwachungsskandal verwickelt

aus gulli.com, 12.06.2013
Der NSA-Überwachungsskandal zieht Kreise. Im Umfeld des Leaks wurde bekannt, dass auch Kanada im großen Stil die Telekommunikation überwacht. Mehrere europäische Länder kooperieren mit der NSA, indem sie die mit Hilfe des Überwachungssystem PRISM gesammelten Daten anfordern und auswerten.
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Google will mehr Daten im Transparenzbericht veröffentlichen

aus gulli.com, 12.06.2013
Internet-Gigant Google schickte am gestrigen Dienstag ein Ersuchen an US-Justizminister Eric Holder sowie FBI-Direktor Robert Mueller, mehr Informationen über eingegangene Anfragen der Sicherheitsbehörden öffentlich machen zu dürfen.
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EU will mit Russland über Fluggastdaten-Abkommen verhandeln

aus airliners.de, 11.06.2013
Ab Juli wollen die russischen Behörden auf die Daten von EU-Passagieren zugreifen. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert eine Aussetzung des Dekrets und will zuvor ein Datenschutzabkommen aushandeln.
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Drei Optionen beim Datenschutz

aus wirtschaftsblatt.at, 11.06.2013
Gläserner Betrieb, technologische Steinzeit oder eine Mischung aus Beidem: Der US-Spitzelskandal stellt Unternehmen vor eine schwierige Entscheidung. Die Enthüllungen der vergangenen Tage um den Datenschutz erinnerten an George Orwells ­Roman „1984", die Dystopie eines totalitären Überwachungsstaates.
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Datenschutzstudie 2012: Im Ernstfall unvorbereitet

aus euractiv.de, 11.06.2013
Die Datenschutzstudie 2012 von TÜV Süd und der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) offenbart nicht nur eine große Zahl an Datenschutzlücken bei Unternehmen, sondern auch Planlosigkeit bei Datenpannen oder Datenschutzverletzungen.
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NSA-Überwachung: Glenn Greenwald kündigt weitere Enthüllungen an

aus gulli.com, 11.06.2013
Guardian-Journalist Glenn Greenwald, maßgeblich an der Aufdeckung des NSA-Überwachungsskandals beteiligt, kündigte in einem Interview am gestrigen Montag weitere Enthüllungen an. Es gebe noch viele Informationen aus dem Datenbestand des Whistleblowers Edward Snowden, die der Öffentlichkeit nicht bekannt seien, so Greenwald gegenüber CNN-Reporterin Christiane Amanpour.
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Internet: Auch in Europa sammeln Geheimdienste Daten

aus gulli.com, 11.06.2013
Nicht nur die NSA, auch europäische Geheimdienste spionieren ihre Internetnutzer aus. Sie lassen sich zwar nicht wie der US-Geheimdienst alle Daten en Gros direkt von den Internetunternehmen liefern, sondern greifen einzelne Verbindungen über die Provider, also Internet- und Telefonieanbieter, ab, doch auch eine Verschlüsselung der Verbindung hilft dem Nutzer nicht.
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Ungarn: Sicherheitsüberprüfungen ohne rechtsstaatliche Kontrolle

aus datenschutz.de, 11.06.2013
Nachdem sich das ungarische Parlament auf ein verändertes Gesetz zum "Schutz der Heimat" geeinigt hat, befürchtet die Kommission der Europäischen Union (EU) in Brüssel, dass damit vor allem Richter und Staatsanwälte rechtsstaatswidrig ausspioniert und damit unter Druck gesetzt werden könnten.
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Der US-Überwachungsskandal schlägt Wellen

aus datenschutz.de, 10.06.2013
Die Netzüberwachung des US-Geheimdienstes NSA mittels des Programms mit dem Codenamen PRISM sorgt derzeit für viel Aufregung. Der britischen Zeitung The Guardian zufolge geht aus den von NSA-Analysten erstellten Dokumenten hervor, dass sich FBI und NSA seit 2007 mit PRISM Zugang zu den persönlichen Daten der Nutzer von Diensten großer Internetfirmen wie Google....
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US-Geheimdienst: Großer Lauschangriff durch die NSA

aus datenschutz-praxis.de, 08.06.2013
Die US-amerikanische Geheimdienstorganisation NSA soll Telefondaten abgezapft sowie auch auf Daten bei neun großen IT-Unternehmen zugegriffen haben. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, zapft die National Security Agency (NSA) die Telefondaten von Millionen von US-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Verizon ab.
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Die Reform des EU-Datenschutzes zieht sich hin

aus datenschutz.de, 07.06.2013
Die geplante Reform des Datenschutzes, die einheitliche Standards für den Schutz der Privatsphäre bringen soll, haben die EU-Staaten vertagt. Die EU-Justizminister konnten sich nicht auf die ersten Grundzüge der neuen Verordnung verständigen. Die Diskussionen werden laut EU-Diplomaten wohl bis ins nächste Jahr weitergehen.
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US-Regierung bespitzelt angeblich ihre Bürger

aus datenschutz.de, 07.06.2013
Wie in Medienberichten diese Woche bekannt wurde, sammelt die US-Regierung zahlreiche Daten über ihre Bürger. Laut der britischen Zeitung The Guardian muss der Telefonanbieter Verizon auf Beschluss eines Gerichts sogenannte ‚Transaktiondaten’ von Telefonaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeben.
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Tätigkeitsbericht 2012 der Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein

aus datenschutz.de, 07.06.2013
Nach einem zum 01.08.2010 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der EU und den USA können letztere unter bestimmten Voraussetzungen auf Überweisungsdaten aus Europa zugreifen. Es geht hierbei um Überweisungen aus Europa in Drittstaaten.
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US-Supreme Court akzeptiert routinemäßie DNA-Identifikation

aus datenschutz.de, 06.06.2013
Das höchste Gericht in den USA, der Supreme Court, entschied im Fall „King“ mit einer knappen Mehrheit von 5 der 9 Richter, dass ein Staat nicht exzessiv handelt, wenn er sich den DNA Fingerabdruck sämtlicher Personen per Wattestäbchen aus der Mundhöhle erhebt und speichert, wenn ein Straftatverdacht vorliegt.
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Angriff auf iOS durch manipulierte Smartphone-Steckdose

aus datenschutz.de, 06.06.2013
Forschende des Georgia Institute of Technology/USA haben angekündigt, öffentlich darzustellen, wie sich Geräte mit Apples Betriebssystem iOS durch ein manipuliertes Ladegerät mit schädlicher Software manipulieren lassen.
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BGH: Peilsendereinsatz durch Detektive grundsätzlich strafbar

aus datenschutz.de, 06.06.2013
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 4.6.2013 klar, dass die Überwachung von Personen mit Peilsendern grundsätzlich nach den §§ 44 .i. V. m. 43 Abs. 2 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) strafbar ist und nur in absoluten Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann (1 StR 32/13).
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UN-Bericht: Staaten überwachen ihre Bürger zu viel

aus datenschutz.de, 06.06.2013
Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, warnt vor zu viel staatlicher Überwachung im Internet, mit der ein Abbau von Bürgerrechten einhergehe. Die Technik, um Daten abzugreifen, entwickle sich schneller, als sich die Gesetzgebung anpassen könne.
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Google erlaubt „derzeit“ keine Gesichtserkennungs-Apps für Datenbrille

aus datenschutz.de, 06.06.2013
Google verbietet Apps für die Datenbrille Glass, die den Gegenüber des Trägers identifizieren können. In den Regeln für Entwickler liest sich das so: „Benutzen Sie weder die Kamera noch das Mikrofon, um Informationen zu verlinken oder direkt anzuzeigen, die eine andere Person als den Benutzer identifizieren.
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87.000 Unterschriften für starken EU-Datenschutz

aus datenschutz.de, 06.06.2013
Bereits mehr als 87.000 Menschen haben den Appell an Bundesregierung und Europaparlament für einen starken Datenschutz der Kampagne „Starker europäischer Datenschutz jetzt“ unterzeichnet. Die Politiker dürften „keiner EU-Datenschutzverordnung zustimmen, die hinter das deutsche Datenschutzrecht zurückfällt“.
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Sicherheit: Sorgenkind Identitätsdiebstahl

aus datenschutz-praxis.de, 06.06.2013
Fast drei Viertel aller Deutschen sind sehr besorgt, dass ihre persönlichen Daten gestohlen oder missbraucht werden. Jährlich erfasst Unisys seinen Security-Index, der neben der persönlichen Sicherheit auch die Meinungen der Menschen zur nationalen, finanziellen und Internet-Sicherheit erfasst.
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Google muss Nutzerdaten ans FBI herausgeben

aus datenschutz.de, 05.06.2013
Google muss dem FBI Kundendaten aushändigen, ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss erforderlich ist oder Gründe genannt werden müssen. Auch dürfen weder der Betroffene noch die Öffentlichkeit über die Datenabfrage informiert werden.
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Schweden: Keine Bilder mehr von Privatperson ohne deren Erlaubnis

aus datenschutz.de, 05.06.2013
Das schwedische Parlament hat eine Gesetzesvorlage angenommen, die das heimliche Filmen und Fotografieren von Privatpersonen unter Strafe stellt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen, wenn die aufgenommenen Personen zuvor nicht um Erlaubnis gefragt wurden.
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Österreichische Datenschutzkommission nicht mehr für Datenschutz zuständig

aus datenschutz.de, 05.06.2013
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Verflechtung von Datenschutzkommission (DSK) und Bundeskanzleramt in Österreich 2012 verurteilt hatte, erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Kommission nun ls Folge des Urteils für gänzlich unzuständig bei Datenschutzfragen.
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Russland will Fluggastdaten von europäischen Fluggesellschaften

aus datenschutz.de, 04.06.2013
Fluggesellschaften sollen künftig persönliche Daten von Russlandreisenden an die russischen Behörden übermitteln. Nach Presseberichten sieht ein Dekret des russischen Verkehrsministeriums vor, dass Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen.
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Millionenstrafe gegen Schweden wegen verspäteter Vorratsdatenspeicherung

aus datenschutz.de, 02.06.2013
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 30.05.2013 entschieden, dass Schweden eine EU-Strafe von 3 Millionen Euro zahlen muss, weil das Land die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung nur mit Verspätung umgesetzt und somit europäisches Recht verletzt habe (Az. C-270/11).
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Fragwürdige polizeiliche Handyauswertung in München

aus datenschutz.de, 02.06.2013
Die Münchner Polizei muss sich in einem Fall wegen der umfangreichen Auswertung eines Handys einer 23-jährigen Frau rechtfertigen, die zuvor in einer Haftzelle geschlagen und schwer verletzt worden war. Das Handy wurde beschlagnahmt, um die Daten darauf hin auszuwerten, ob die Frau Kontakte in die Drogenszene hatte.
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AXA will Internet nach (möglichen) Kunden scannen

aus datenschutz.de, 02.06.2013
Der französisches Axa-Versicherungskonzern will in großem Umfang das Internet durchsuchen, um zusätzliche Informationen über bestehende und künftige Kunden zu gewinnen. Konzernchef Henri de Castries erläuterte:.
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In zwei Wochen wird über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abgestimmt

aus datenschutz.de, 01.06.2013
Die Datenschutzaktivisten von NoPNR machen darauf aufmerksam, dass am 12. Juni im Plenum des EU-Parlaments über die ‚Vorratsdatenspeicherung‘ von Reisedaten abgestimmt wird. Sie fordern die Bürger Deutschlands und Österreichs dazu auf, sich an ihre EU-Abgeordneten zu wenden, um die Datenerfassung abzuwenden.
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EU-Kommission: E-Government in Europa muss besser werden

aus datenschutz.de, 01.06.2013
Die zehnte Vergleichsstudie der EU-Kommission zur Akzeptanz von E-Government zeigt, dass nahezu die Hälfte der EU-Bürger Online-Dienste von Behörden nutzen, um etwa eine Geburt zu melden, einen Arbeitsplatz zu suchen oder einen Pass zu beantragen. Für viele spare der digitale Weg zum Amt Zeit und Kosten.
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E-Government-Gesetz mit Mängeln

aus datenschutz.de, 01.06.2013
Die digitale Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden soll durch ein E-Government-Gesetz erleichtert werden. Der Entwurf zu diesem Gesetz weise allerdings massive Defizite auf, meint Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
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