Meldungen zum Datenschutz - 2013
Update: Donnerstag, 21 März, 2013 22:52
Gesamtübersicht der Pressemeldungen
 
 
EU-Datenschutzverordnung: innerbetriebliche Datenschutzkontrolle nicht aufweichen

aus verbaende.com, 28.02.2013
Bonn
- Der Präsidiumsarbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, das Modells der innerbetrieblichen Kontrolle des Datenschutzes sicherzustellen, bzw. eine nationale Öffnungsklausel dafür vorzusehen. Hartmut Pohl, Sprecher des Arbeitskreises..
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SPD: Datenschutz-Stiftung wird zur Farce: Vorstand ohne Ausschreibung mit FDP-Mitarbeiter besetzt

aus neues-deutschland.de, 01.03.2013
Berlin.
Die Stiftung Datenschutz, die künftig Sicherheitsstandards für den Datenschutz in der Bundesrepublik erarbeiten soll, bleibt weiter Zankapfel. Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach kritisiert die parteipolitische Besetzung des Vorstandes der Stiftung ohne jegliche Ausschreibung mit einem Mitarbeiter aus der FDP-Bundestagsfraktion.
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Datensicherheit: Die Cloud – des einen Freund, des anderen Feind

aus welt.de, 27.02.2013
Der einstige Zukunftstrend Cloud-Computing ist im Alltag von Privatnutzern und Unternehmen angekommen. Das Thema Datensicherheit wird allerdings nach wie vor heiß und kontrovers diskutiert. Lange war das Thema Cloud-Computing vor allem ein Thema für IT-Experten und Visionäre der Arbeitsökonomie.
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Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

aus pressebox.de, 27.02.2013
Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen. Die Zweckbindung wurde gestärkt. Kritisch beurteilt das Bündnis weiterhin, dass auch Unternehmen Einwilligungen einholen können.
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Datenschutz im Internet: Recht auf Vergessen?

aus badische-zeitung.de, 27.02.2013
Gibt es im Internet ein Recht auf Vergessen? Darüber verhandelte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus Spanien. Das Thema betrifft aber ganz Europa. Geklagt hatte ein Mann, dessen Haus vor 15 Jahren zwangsversteigert wurde. Damals war dies in einer spanischen Zeitung bekanntgemacht worden.
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Öffentliche Melderegister: Umstrittenes Gesetz zum Meldewesen wird revidiert

aus datenschutz-praxis.de, 27.02.2013
Das im Juli letzten Jahres vom Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat blockierte neue Melderecht, das auf reichlich Widerspruch bei Datenschützern gestoßen ist, hat eine Korrektur erfahren. Bund und Länder haben sich "nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss" darauf geeinigt, eine revidierte Fassung des Gesetzes zu realisieren.
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Mitarbeiter weg – private Daten noch da – was nun!?

aus datenschutzbeauftragter-info.de, 26.02.2013
Das OLG Dresden hat beschlossen: Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail-Account angelegt, auf dem dieser auch private E-Mails speichert, so darf eine Löschung erst dann erfolgen, wenn feststeht, dass die andere Partei kein Interesse mehr an der Nutzung dieses Accounts hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.
OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 05. September 2012 - 4 W 961/12.
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Datenschutz: Das vergessene Grundrecht

aus faz.net, 26.02.2013
Heute vor fünf Jahren, am 27.Februar 2008, verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur „Online-Durchsuchung“ und schuf gleichzeitig ein neues Grundrecht. Es erhielt einen etwas sperrigen Namen: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, oft kurz „IT-Grundrecht“ genannt. Das Gericht war - mit weitem Vorsprung vor vielen Politikern - im Informationszeitalter angekommen.
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EU-Gericht prüft Datenschutz bei Google

aus futurezone.at, 26.02.2013
Luxemburg
. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte am Dienstag in Luxemburg über eine Klage gegen Google. Ein Spanier verlangt, dass sein Name aus dem Index der Suchmaschine gelöscht wird. Darf man vom Suchmaschinenbetreiber Google verlangen, dass er Hinweise auf Webseiten sperrt, weil auf diesen Seiten unangenehme Dinge aus der Vergangenheit eines Menschen festgehalten sind?
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Aigner unterstützt Datenschutz-Vorschlag der EU-Kommission

aus dradio.de, 26.02.2013
Verbraucherministerin Aigner unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues europäisches Datenschutz-Gesetz. Nach einem Treffen mit Justizkommissarin Reding in Brüssel hieß es, Verbraucher sollten jederzeit und selbstbestimmt ihre persönlichen Daten löschen können. Dies gelte insbesondere für die Daten, die sie selbst ins Internet gestellt hätten.
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Geodaten: Beschwerdeausschuss für Geodatenkodex nimmt Arbeit auf

aus datenschutz-praxis.de, 26.02.2013
Die Einhaltung des Datenschutz-Kodex für Geodatendienste soll künftig von einer Beschwerdestelle überwacht werden. Diese sei laut Betreibern Ansprechpartner, wenn es zu Verstößen kommt. Im Oktober letzten Jahres war die Webseite Datenschutzkodex für Geodatendienste online gegangen. Dort findet sich die Möglichkeit, nach Angabe der Adresse abzufragen, ob ein bestimmtes Objekt in Geodatendiensten dargestellt ist.
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Vorhaben auf nächste Legislaturperiode verschoben: Koalition stoppt Pläne für Videoüberwachung im Betrieb

aus tagesschau.de, 26.02.2013
Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgeben: "Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, den "Ruhr-Nachrichten". Grund für den Stopp seien "vielfältige Widerstände" bei Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte der CSU-Politiker.
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Bundesregierung scheitert endgültig bei Beschäftigtendatenschutz

aus pressrelations.de, 26.02.2013
Zur endgültigen Beerdigung des Projekts eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Den dringend benötigten gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle hat die Bundesregierung endgültig abgeblasen.
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"Graph Search" ist bereits aktiviert - Neue Suchfunktion von Facebook: So schützen Sie Ihre Daten

aus hna.de, 26.02.2013
Mit "Graph Search" durchforstet künftig auch Facebook mit einer eigenen Suchfunktion das Netz. Sie soll die Suche nach Inhalten erleichtern. Das sehen Verbraucherschützer wiederum kritisch und geben Tipps zum Datenschutz. Eine Milliarde Menschen sind laut Gründer Mark Zuckerberg im sozialen Netzwerk Facebook unterwegs. 240 Milliarden Fotos schwirren über die Plattform.
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Arztpraxen: Vorsicht bei Facebook und Twitter!

aus pharmazeutische-zeitung.de, 26.02.2013
Datenschützer raten Ärzten, bei Social-Media-Anwendungen wie Twitter oder Facebook genau aufzupassen. Auf keinen Fall solle ein Abgleich des elektronischen Adressbuches oder des E-Mail-Postfachs vorgenommen werden, wenn sich darin auch Patientendaten befinden, heißt es in einer Pressemeldung der Bayerische Landesärzte­kammer (BLÄK).
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Bundesverbraucherministerin Aigner und EU-Justizkommissarin Reding sehen in europaweiter Datenschutz-Reform "historische Chance"

aus bundespresseportal.de, 26.02.2013
EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner haben die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung als "historische Chance" bezeichnet, um die bestehenden Datenschutzregeln zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen.
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Unternehmen haben Nachholbedarf beim Datenschutz

aus computerwelt.at, 26.02.2013
Laut einer aktuellen Studie von Ernst & Young ist der Datenschutz in vielen Unternehmen nur mäßig entwickelt. Die berufliche und private Nutzung von technischen Geräten verschwimmt immer mehr, Datenschutzbeauftragte entwickeln sich deshalb immer mehr zu strategischen Beratern.
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EU-Gericht verhandelt Datenschutz bei Google: Spanier verlangt Löschung seines Namens aus Index

aus futurezone.at, 26.02.2013
Luxemburg
. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am Dienstag in Luxemburg über einen Rechtsstreit zwischen Google Spanien und spanischen Datenschützern. In dem Fall geht es um einen Spanier, der vom Internetdienst Google verlangt, seinen Namen vom Index der Suchmaschine zu löschen.
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Pläne für Videoüberwachung am Arbeitsplatz auf Eis

aus ruhrnachrichten.de, 26.02.2013
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition gibt nach Informationen der «Ruhr Nachrichten» ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz auf. «Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden».
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Bürgerrechte: Facebook-Investor findet Methode, alle Datenschutz-Regeln der Welt zu umgehen

aus deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 22.02.2013
Der erste Investor von Facebook nutzt sein Know-How im Datensammeln auch zum Ausspionieren der Bürger: Seine Firma Palantir hat eine Methode entwickelt, mit der über sogenannte Meta-Daten jede Datenschutzregelung ausgehebelt werden kann.
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Cloud Computing: Viele Firmen fürchten Datenverluste

aus handelsblatt.com, 21.02.2013
Cloud Computing polarisiert die deutsche Wirtschaft: Aus Angst vor Datenverlusten verzichten viele Unternehmen in Deutschland auf IT-Dienstleistungen aus dem Internet. Wer sie verwendet, berichtet aber von überwiegend positiven Erfahrungen.
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"Dreiste" Intervention der US-Lobby in Brüssel

aus diepresse.com, 21.02.2013
Brüssel/Wien.
Junge, smarte, gut ausgebildeter US-Juristen besuchen derzeit besonders gern den Bürotrakt des Brüsseler Europaparlaments. Es sind Lobbyisten der US-Internetindustrie und Vertreter von Anwaltskanzleien, die systematisch jene Abgeordneten kontaktieren, die sich im Rechtsausschuss mit den neuen strengeren Regeln zum Datenschutz befassen.
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Datenschutz: Bund und Länder einigen sich auf neues Meldegesetz

aus spiegel.de, 21.02.2013
Berlin
- Es war ein der peinlichsten Ereignisse im deutschen Bundestag. Nur rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete winkten Ende Juni vergangenen Jahres in 57 Sekunden ein Gesetz durch, das den Datenschutz entgegen der ursprünglichen Absicht weiter ausgehöhlte. Während der Sitzung zu diesem wichtigen Thema lief gleichzeitig das Fußball-EM-Halbfinale zwischen Deutschland und Italien.
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EU-Parlament: Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz

aus futurezone.at, 21.02.2013
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat am Mittwoch über seine Stellungnahme zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung abgestimmt und sprach sich für eine industriefreundliche Aufweichung der neuen EU-Datenschutzregeln aus. Bürgerrechtler kritisieren die Abgeordneten scharf.
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EU: 170 Lobbys versuchen Datenschutz zu verwässern

aus infosperber.ch, 21.02.2013
Mit einer riesigen Lobby-Kampagne wollen Facebook, Microsoft und Versicherungskonzerne EU-Parlamentarier auf ihren Kurs bringen. Jan Philipp Albrecht ist als einer der jüngsten EU-Parlamentarier aus Deutschland bereits Berichterstatter über die neue EU-Verordnung zum Datenschutz. Die EU will ein einheitliches Niveau des Datenschutzes in allen 27 Mitgliedstaaten.
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Digitale Identität: Identitätsdiebstahl in den USA nimmt zu

aus datenschutz-praxis.de, 21.02.2013
Eine aktuelle Studie belegt, dass die Zahl der erwachsenen Internet-Nutzer in den USA, die im letzten Jahr Opfer eines Identitätsdiebstahls wurden, wie bereits in den vergangenen Jahren auch 2012 zugenommen hat. 5,26 Prozent der Anwender seien laut Untersuchung betroffen.
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BayLfD: Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützen

aus datenschutz.de, 21.02.2013
Vor Wahlen häufen sich die Beschwerden von Bürgern über persönlich an sie adressierte Wahlwerbung. Viele Bürger sind mit der Weitergabe ihrer Namen und Anschriften an politische Parteien zu Wahlwerbezwecken nicht einverstanden.
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IT-Sicherheit: Sparkasse.de war mit Schadsoftware infiziert

aus gulli.com, 20.02.2013
Wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mitteilte, wurden am Montag Teile der Internetpräsenz sparkasse.de von Unbekannten mit Schadsoftware infiziert. Nach Angaben des DGSV könnten vor allem Kunden, die ohne aktuelle Antivirensoftware auf der Seite waren, infiziert worden sein.
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Morgen Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments: Noch 24h um unseren Datenschutz zu retten

aus netzpolitik.org, 19.02.2013
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmt morgen Nachmittag über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Es gilt, ein Datenschutz-Debakel, wie wir es beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) erlebt haben, zu verhindern.
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Datenschutz: EU kündigt Sanktionen gegen Google an

aus itespresso.de, 19.02.2013
Grund ist eine ausbleibende Stellungnahme von Google zu seiner aktuellen Datenschutzrichtlinie. Die EU-Behörden wollen nun ihre Ermittlungen fortsetzen. Außerdem sollen noch vor dem Sommer Strafen verhängt werden. Die EU verhängt möglicherweise noch vor dem Sommer Sanktionen gegen Google. Das hat die französische Datenschutzaufsicht Commission Nationale de l’Informatique (CNIL), die das Verfahren gegen Google leitet, angekündigt.
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Österreich: Kampagne für europäischen Datenschutz gestartet

aus futurezone.at, 19.02.2013
Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) und der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) starten eine österreichweite Aktion für ein europäisches Datenschutzrecht. Unter wirwollendatenschutz.at formiert sich die Bewegung zur Stärkung des Datenschutzes in Europa.
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Datenschutz-Kampagne wirwollendatenschutz.at

aus gulli.com, 19.02.2013
Wirwollendatenschutz.at ist eine neue, von IfNf und VIBE!AT ins Leben gerufene Kampagne für ein starkes Datenschutzgesetz in Europa, welche im Internet unterzeichnet werden kann. Die Initiatoren treten in erster Linie dafür ein, dass die Interessen der Bürger gewahrt werden und nicht die Geschäftsinteressen der Industrie bezüglich der Datenschutzreform als Maßstab gelten.
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Datenschutzbestimmungen: EU-Datenschützer drohen Google mit Sanktionen

aus datenschutz-praxis.de, 19.02.2013
Wenig bis nichts ist in der Sache passiert, seit Google von den europäischen Datenschutzorganisationen vor rund vier Monaten aufgefordert wurde, seine Datenschutzbestimmungen zu revidieren. Jetzt drohen die EU-Datenschützer mit Strafen.
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Datenschutzbeauftragter: "Falsches Spiel mit Vorratsdatenspeicherung"

aus golem.de, 18.02.2013
Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar.
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Facebook wurde Opfer einer Cyberattacke

aus datenschutz.de, 18.02.2013
Facebook teilte mit, dass schon im Januar ein Angriff auf das Unternehmen erfolgte. Mittarbeiter hatten sich beim Besuch einer Webseite, auf der Kodierungsstrategien diskutiert worden, eine Schad-Datei auf ihren Notebooks eingefangen. Dies sei geschehen, obwohl die PCs durch aktuelle Antivirenprogramme geschützt gewesen seien.
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Diskussion über Informationsfreiheit in Österreich

aus datenschutz.de, 18.02.2013
Der österreichische Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz forderte vergangene Woche die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Transparenz für alle Bereiche, die mit Steuergeldern finanziert werden. Statt „gläserner Bürger“ wolle er den „gläsernen Staat“ und wünscht einen öffentlichen Zugang zu Dokumenten von Regierung, Parlament, Landesregierungen, Landtagen, Bundes- und Landesverwaltung und von öffentlichen Betrieben.
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Schaar warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

aus tagesspiegel.de, 18.02.2013
Berlin
- Mit Blick auf das anstehende Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, vor Einschränkungen der Pressefreiheit gewarnt. „Offenbar will man den Auskunftsanspruch der Journalisten gegenüber Bundesbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst einschränken.
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Datenschutz: Pin Mail speichert offenbar Millionen Daten - Bis zu 1,48 Milliarden Adresspaare archiviert

aus newsburger.de, 17.02.2013
Berlin
– Die Berliner Postfirma Pin Mail hortet einem Zeitungsbericht zufolge seit Jahren Adressdaten. Wie der Berliner “Tagesspiegel” am Sonntag berichtete, fotografiert das Unternehmen automatisch jeden Umschlag. Die dabei erfassten Daten würden fünf Monate lang im System, auf das Mitarbeiter zugreifen können, gespeichert und dann gelöscht.
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Oberster Datenschützer kritisiert niedrige Hürden für Kontenabfrage

aus ad-hoc-news.de, 17.02.2013
STUTTGART
- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die steigende Zahl von Kontenabfragen durch Behörden kritisiert. "Eine Begrenzung des Kontenabrufverfahrens ist zwingend geboten", sagte seine Sprecherin der Zeitung "Sonntag aktuell".
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Griff in die Wolke: Datenschützer kritisieren Zugriffsmöglichkeiten von Strafverfolgern auf das Cloud-Computing

aus dradio.de, 16.02.2013
Viele Unternehmen stehen Cloud-Computing misstrauisch gegenüber. Sie sorgen sich um den Schutz ihrer oft hoch vertraulichen Daten. Diese Bedenken werden durch die Strafverfolgungsansprüche des Staates noch einmal verstärkt. Denn der will unbemerkten Zugriff auf die virtuelle Wolke.
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Rüstungskonzern entwickelt Netzwerküberwachungs-Tool

aus datenschutz.de, 16.02.2013
Der US-Rüstungszulieferer Raytheon hat eine Software zur Auswertung von Profilen in sog. sozialen Netzwerken entwickelt, mit der der Tagesablauf und soziale Kontakte und Beziehungen von Zielpersonen analysiert werden können. Der Rüstungskonzern verdient ansonsten sein Geld mit Marschflugkörpern, Torpedos und Radarsystemen.
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BAG: Arbeitgeber darf Datenschutz bei Betriebsrat nicht kontrollieren

aus datenschutz.de, 16.02.2013
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Beschluss vom 18.07.2012 - 7 ABR 23/11, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine Vorschriften zur Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen darf. Der Betriebsrat eines Einzelhandelsunternehmens hatte einen Sammelaccount gefordert, bei dessen Nutzung sich das einzelne Betriebsratsmitglied nicht unter seinem Namen anmelden muss.
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Katalanische Abhöraffäre erschüttert spanische Politik

aus datenschutz.de, 16.02.2013
Eine Abhöraffäre von noch nicht absehbarem Ausmaß erschüttert die spanische Politik. Privatdetektive sollen in der Region Katalonien Politiker mehrerer Parteien, Unternehmer und Prominente abgehört und ausspioniert haben. Die Detekteien haben, so Presseberichte, im Auftrag verschiedener Kunden mehr als 500 Dossiers angelegt.
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Datenschutzbeauftragter Schaar: Die aktuelle Regelung taugt nicht für das Web 2.0

aus stuttgarter-zeitung.de, 15.02.2013
Herr Schaar, wo sehen Sie den zentralen Fortschritt in der geplanten EU-Verordnung? Der zentrale Fortschritt liegt in der Ausrüstung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts für das Internetzeitalter. Die aktuelle europäische Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995.
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Politik: Datenschutz-Debatte in der Schieflage

aus suedkurier.de, 15.02.2013
Die Ruhe ist trügerisch. Hinter den verschlossenen Brüsseler Türen tobt eine Lobbyisten-Schlacht, die selbst erfahrene EU-Beobachter so noch nicht erlebt haben. Es geht um die Reform der Datenschutz-Verordnung und damit um die Frage, wie mit den persönlichen Spuren von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Internet künftig umgegangen wird.
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Schaar pocht auf Gesetz zum Schutz der Daten von Privatpersonen in Unternehmen

aus dradio.de, 15.02.2013
Beim Datenschutz hält der Bundesbeauftragte Schaar Selbstverpflichtungen der Wirtschaft für unzureichend. Freiwillige Regelungen könnten gesetzliche begleiten, nicht aber ersetzen, sagte Schaar der "Stuttgarter Zeitung". Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Selbstverpflichtungen nicht funktionierten.
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Lücke im Datenschutz-System? Facebook darf machen, was es will?

aus netzpolitik.org, 15.02.2013
Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum in Schleswig-Holstein wollte gegen Facebook vorgehen, weil deren Klarnamenspflicht gegen das deutsche Telemediengesetz verstösst und keine Pseudonyme zulässt. Aber das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte: Deutsche Datenschutzbehörden sind für Facebook gar nicht zuständig, weil die doch in Irland sitzen.
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Datenschutz: Bald Biometrie-gestütztes Grenzkontrollsystem

aus unternehmen-heute.de, 15.02.2013
In Zukunft soll es an den großen deutschen Flughäfen ein neues Biometrie-gestütztes Grenzkontrollsystem geben. Die Passagiere werden dann an den Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, München und am künftigen neuen Hauptstadtflughafen Berlin insgesamt rund 100 automatische Abfertigungsspuren vorfinden.
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Deutsche Datenschützer dürfen keine Maßnahmen gegen Facebook treffen

aus gulli.com, 15.02.2013
Deutsche Datenschützer sind laut Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein nicht für den US-Konzern Facebook zuständig. Diese Entscheidung erging am Freitag, nachdem sich das soziale Netzwerk das Recht erstreiten wollte, von seinen Nutzern Klarnamen bei der Registrierung zu fordern. Die Verlierer des Prozesses kündigten bereits an, das Urteil anfechten zu wollen.
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Sicherheitslücken im Adobe Reader und Flashplayer

aus datenschutz.de, 15.02.2013
Die IT-Sicherheitsfirma FireEye gibt auf ihrer Webseite an, eine Sicherheitslücke in dem PDF-Reader von Adobe entdeckt zu haben, durch die mit einem entsprechend manipulierten Dokument Trojaner in den Computer eines Nutzers eingeschleust werden können.
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Online-Redakteur droht Beugehaft wegen verweigerter Datenherausgabe

aus datenschutz.de, 15.02.2013
Einem Online-Redakteur des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de drohen fünf Tage Beugehaft, weil er die Anmeldedaten eines Nutzers nicht an die Polizei herausgeben will. Laut Telemediengesetz ist er in dem Maße verpflichtet Daten an die Behörden preiszugeben, wie es für die Verfolgung einer Straftat erforderlich ist.
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Gerichtsentscheid: Irland ist verantwortlich für Facebook

aus datenschutz.de, 15.02.2013
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hatte Facebook aufgefordert, die pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerkes gemäß deutschem Telemediengesetz zu erlauben, und zuletzt mit einem Zwangsgeld gedroht. Nachdem Facebook gegen diese Verfügung geklagt hat, gab das Landesverwaltungssgericht dem Unternehmen Recht.
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Internet Computer Datenschutz: Etappensieg für Facebook in Klarnamen-Streit mit Datenschützer

aus n-tv.de, 15.02.2013
Kiel
- Facebook darf weiterhin Klarnamen von seinen Mitgliedern verlangen - zumindest vorerst. Das geht aus einem Urteil des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts hervor. Facebook darf im Streit mit dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert von seinen Nutzern zumindest vorerst weiterhin die Anmeldung mit ihren echten Namen verlangen.
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Gericht zu Facebook-Klarnamenpflicht: keine Anwendung deutschen Datenschutz-Rechts

aus datenschutzbeauftragter-online.de, 15.02.2013
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Facebook Inc. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12) bzw. der Facebook Ltd. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12) gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Rechtsauffassung von Facebook gefolgt.
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OSZE disktuiert über Privatisierung von Zensur und Überwachung

aus heise.de, 15.02.2013
Die Durchsetzung von Copyrights leistet immer mehr einer privatisierten Zensur Vorschub. Das sagte ein Vertreter des polnischen Ministeriums für Verwaltung und Digitalisierung auf der Konferenz "Internet 2013" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien..
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Datenschutz 2013: Viele Neuerungen auf europäischer und nationaler Ebene

aus aktiv-verzeichnis.de, 14.02.2013
Köln
- Mit Spannung werden in diesem Jahr auf europäischer und nationaler Ebene viele Neuerungen erwartet. Das Europäische Datenschutzrecht steht vor einer Neuausrichtung, und in Deutschland wird am Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz gefeilt. Am 17. und 18. Juni treffen sich zum 15. Mal Datenschutzbeauftragte und IT-Sicherheitsverantwortliche zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch bei der Fachkonferenz "DuD 2013 - Datenschutz und Datensicherheit".
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Streit um Feiertag-Akten: Datenschutz kritisiert Leipziger Jobcenter

aus leipzig-fernsehen.de, 14.02.2013
Leipzig
. Ursache für die Kritik war eine Eingabe des Parteilosen OBM Kandidaten Dirk Feiertag. Dieser hatte im Jobcenters unbefugt Akten an sich gebracht und diese demonstrativ dem Sicherheitsdienst übergeben. Das hätte gar nicht möglich sein dürfen: Aus Datenschutzgründen müssen die Sozialakten vor dem Zugriff Unbefugter geschützt aufbewahrt werden.
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Datenschutz-Verordnung: Auch anonyme Daten brauchen Schutz

aus zeit.de, 14.02.2013
Sechs Wissenschaftler haben einen Aufruf an die Politik verfasst, die EU-Datenschutzverordnung nicht zu verwässern. Der Entwurf der EU-Kommission sei sinnvoll. Die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten nimmt rasant zu und ist aus keinem Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereich mehr wegzudenken.
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EU-Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle: Kritik von GI und Bitkom

aus datenschutz-praxis.de, 14.02.2013
Die Gesellschaft für Informatik hat Kritik an der von der EU geplanten Meldepflicht für Cyberattacken geübt, die nicht weit genug gehe. Und auch der Bitkom kritisiert die beabsichtigte Meldepflicht - allerdings aus anderen Gründen.
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Verhandlung über Kodex für soziale Netzwerke soll zum Abschluss kommen

aus datenschutz.de, 14.02.2013
Die Gespräche über eine Selbstverpflichtungserklärung für soziale Netzwerke will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu einem schnellen Ende bringen. Das hat ein Sprecher gegenüber Heise online erklärt. Man wolle vor allem die Datenschützer miteinbeziehen, weil nur so ein „verbindlicher Kodex“ entstehen könnte.
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Google Play Store verrät Nutzerdaten

aus datenschutz.de, 14.02.2013
Offenbar gibt Google die Daten von App-Käufern an Entwickler weiter. Der australische App-Designer Dan Nolan zeigte sich verwundert darüber, dass ihm das Unternehmen Vornamen, Nachnamen, Postleitzahl und E-Mail-Adresse all der Käufer seiner App ausgehändigt habe. Ein weiterer App-Autor bestätigt die Datenübermittlung gegenüber The Raw Story.
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Patentstreit: Facebook wegen seiner Timeline verklagt

aus futurezone.at, 12.02.2013
Facebook wird in den USA von der Patentfirma Rembrandt verklagt. Stein des Anstoßes sind der "Gefällt Mir"-Button und die Timeline, die Patente des 2004 verstorbenen niederländischen Programmierers Joannes Jozef Everardus van Der Meer verletzen sollen. Dieser wollte einen Webdienst namens "Surfbook" einrichten.
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EU-Datenschutz: Kommission weist Lobbyismus-Vorwürfe von sich

aus check24.de, 12.02.2013
München
. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes weist Vorwürfe zurück, sie habe sich bei der Neuregelung des europäischen Datenschutzrechtes von Lobbyisten beeinflussen lassen. Das geht aus Medienberichten vom Dienstag hervor. Die von Datenschutz-Aktivisten erstellte Internet-Plattform "Lobbyplag.eu" zeigt Textstellen der Stellungnahme des EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur neuen EU-Datenschutzrichtlinie.
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EU-Datenschutzverordnung: Massive Lobbying-Vorwürfe

aus gulli.com, 12.02.2013
Die neue Datenschutzverordnung für die EU steht noch im Entwurfsstadium unter schwerem Beschuss. Grund dafür ist eine überaus hohe Lobbying-Aktivität, zum größten Teil von US-amerikanischen IT-Unternehmen ausgeübt, die offenbar wortwörtlich Eingang in die Gesetzestexte gefunden hat. Das wirft die Frage auf, wer denn unsere Gesetze letztlich macht.
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EU-Datenschutzreform: Lobbyarbeit lohnt sich

aus datenschutz-praxis.de, 12.02.2013
Viele US-Unternehmen und Interessenverbände versuchen, auf die bevorstehende EU-Datenschutzreform Einfluss zu nehmen - und das mit Erfolg, wie eine Website zeigt, die Texte von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen der EU-Parlamentarier vergleicht.
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Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel

aus spiegel.de, 12.02.2013
Hamburg/Brüssel
- Wenn die EU sich selbst neue Regeln gibt, ist das ein komplexer und oft schwer durchschaubarer Vorgang. Da gibt es Ausschüsse und Berichterstatter, Bürgerrechtler und natürlich Industrielobbyisten, die an einem langen Text herumzerren, Passagen korrigieren, einfügen, Änderungsvorschläge machen..
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Facebook-Gesichtserkennung: Datenschützer stellen Verwaltungsverfahren ein

aus pcgameshardware.de, 12.02.2013
Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Casper hat die Anordnung gegen Facebook in Bezug auf die automatische Gesichtserkennung aufgehoben. Zuvor hatte Facebook letztes Jahr die Gesichtserkennung in ganz Europa abgeschaltet.
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"Lobbyplag.eu" zum Datenschutz: Mit der Handschrift von Lobbyisten

aus sueddeutsche.de, 11.02.2013
Textbausteine von Amazon und Co: Das Plagiatssuche-Portal Lobbyplag dokumentiert, wie EU-Abgeordnete bei Datenschutzrichtlinien oft Formulierungen von Lobbygruppen wörtlich übernehmen. Wie groß ist der Einfluss von Interessengruppen auf die neuen europäischen Datenschutzregeln?
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Aufgedeckt: EU-Datenschutz: Copy & Paste aus Lobbypapieren

aus gulli.com, 11.02.2013
Bei der EU-Datenschutzreform kommt es zu massivem Lobbying. Der Student Max Schrems von der Initiative europe-v-facebook.org zeigt auf, wie die Wünsche von US-Unternehmen wie Amazon oder eBay in eine offizielle Stellungennahme eines EU-Parlamentsausschusses eingeflossen sind.
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USA besorgt über IT-Spionage

aus gulli.com, 11.02.2013
In den USA machen derzeit wieder Internet-Kriminalität und über IT-Systeme durchgeführte Spionage-Aktionen Schlagzeilen. Ein aktueller Bericht kommt zu dem Schluss, dass derartige Probleme sogar die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden. Verdächtiger Nummer eins sind laut Bericht - wieder einmal - die Chinesen.
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Überwachungssoftware-Hersteller Gamma kündigt strengere Kontrollen an

aus gulli.com, 10.02.2013
Medienberichten zufolge will der Überwachungssoftware-Anbieter Gamma nach einer einer OECD-Beschwerde von fünf Menschenrechtsgruppen wegen Exports ihrer Produkte in Länder, die Menschenrechte nicht beachten, seine Geschäfte zukünftig strenger kontrollieren.
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Keine sichere Anonymität für Samenspender

aus datenschutz.de, 10.02.2013
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 06.02.2013 entschieden, dass das Kind eines anonymen Samenspenders das Recht hat zu erfahren, wer sein biologischer Vater ist (Az. I-14 U 7/12). Es hat damit nicht nur dem Anliegen einer einzelnen jungen Frau recht gegeben.
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Automatisierter Echtzeit-"Wahrheits"-Check

aus datenschutz.de, 10.02.2013
Die US-Zeitung "Washington Post" hat Ende Januar 2013 den Prototyp einer Software vorgestellt, die annähernd in Echtzeit als Lügendetektor für die politische Debatte funktionieren soll. Das Programm "Truth Teller" kann automatisch Transkripte von Politikerreden oder Talkshow-Diskussionen erstellen.
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Mobile Endgeräte: FTC fordert mehr Datenschutz bei mobilen Apps

aus datenschutz-praxis.de, 10.02.2013
Die US-Handelsaufsicht FTC hat einen Maßnahmenkatalog veröffentlicht, der Entwickler von Apps für mobile Endgeräte zu mehr datenschutzrelevanten Funktionen bewegen will. In ihrem 36-seitigen Papier mit dem Titel "Mobile Privacy Disclosures - Building Trust Through Transparency" fordert die Federal Trade Commission (FTC) unter anderem, das Anwender stets erfahren sollten, welche Informationen durch eine App gesammelt und für was sie verwendet werden.
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Sicherheits-Experten skeptisch gegenüber Cybersicherheits-Strategie der EU

aus gulli.com, 09.02.2013
Viele IT-Sicherheitsprofis sind unzufrieden mit der am Mittwoch verabschiedeten neuen Cybersicherheits-Strategie der EU. Die Strategie sei gekennzeichnet von "guten Absichten und einer großen Unschärfe", erklärt etwa James Lyne vom IT-Sicherheitsunternehmen Sophos. Auch der deutsche IT-Branchenverband BITKOM ist skeptisch.
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Sieg für den Datenschutz - Facebook löscht Daten der Gesichtserkennung

aus shortnews.de, 09.02.2013
Die Datenschützer der Europäischen Union konnten einen Sieg gegen das soziale Netzwerk Facebook verbuchen. Der Konzern hat nun sämtliche durch die Gesichtserkennung gesammelten Daten gelöscht. Facebook hatte bereits im letzten Jahr die Gesichtserkennung auf Fotos eingestellt.
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Österreich: Auch das Heer wollte Zugriff auf die Vorratsdaten

aus datenschutz.de, 08.02.2013
In Österreich werden seit längerem schon Vorratsdaten gespeichert. Kürzlich wollten nun auch die Nachrichtendienste des dortigen Bundesheeres auf diese Datenmengen zugreifen dürfen. Das Datenschutzportal Unwatched.org entdeckte die dafür erforderliche Regelung – offenbar gut versteckt – in einem Begleitgesetz zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012.
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Twitter-Suche zeigt künftig auch ältere Tweets an

aus datenschutz.de, 08.02.2013
Der Kurznachrichtendienst Twitter will seine Suchfunktion ausdehnen. Künftig sollen in den Suchergebnissen auch Tweets angezeigt werden, die älter sind als eine Woche. Der Dienst will es den Nutzern auf diese Weise erleichtern, die für sie relevanten Inhalte zu finden.
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Deutschland: Datenschützer setzen sich durch gegen Facebook-Gesichtserkennung

aus pcwelt.de, 08.02.2013
Die Facebook-Gesichtserkennung ist dank der Datenschützer nicht nur eingestellt; das soziale Netzwerk will alle bisher gesammelten biometrischen Daten gelöscht haben. Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aus Hamburg hat das im letzten Jahr gegen Facebook begonnene Verwaltungsverfahren eingestellt.
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Datenschutzverfahren entgangen: Facebook deaktiviert Gesichtserkennung und löscht alle Biometrie-Daten

aus pc-magazin.de, 08.02.2013
Facebook ist einem Verwaltungsverfahren wegen Datenschutzbelangen entgangen. Der Social-Network-Konzern habe die umstrittene Gesichtserkennung europaweit deaktiviert und nachweislich alle erhobenen Biometrie-Daten gelöscht.
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Datenschutz: Direktmarketing-Ampel zu Einwilligungserfordernissen

aus datenschutzbeauftragter-online.de, 08.02.2013
Dr. Holger Lutz, LL.M. von der Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie hat eine Direktmarketing-Ampel zu Einwilligungserfordernissen veröffentlicht. Das übersichtlich gestaltete Dokument gibt einen schnellen ersten Einblick, unter welchen Voraussetzungen Werbung per Post, Telefon, E-Mail oder SMS rechtlich zulässig ist.
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US-Handelsbehörde meint es ernst mit Datenschutz auf Handys

aus datenschutz.de, 07.02.2013
Die US-Handelsaufsicht FTC hat letzten Freitag einen Maßnahmenkatalog veröffentlicht, mit dem sie App-Entwickler und Hersteller von mobilen Betriebssystemen zu mehr Transparenz bewegen will.
Was für Daten zu welchem Zweck von den Mini-Programmen gesammelt würden, müssten die Nutzer erfahren dürfen.
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Facebook will per App den Standort von Smartphones verfolgen

aus datenschutz.de, 07.02.2013
Laut Bloomberg entwickelt Facebook eine App, die den Standort eines Handynutzers überwacht, etwa damit er Freunde in seiner Nähe finden kann. Diese Funktion soll aber auch dann aktiviert sein, wenn die App gerade nicht verwendet wird.
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Browser: Internet Explorer 10 erhält TÜV-Siegel für Sicherheit

aus pcwelt.de, 07.02.2013
Microsofts Internet Explorer 10 hat bei der TÜV Trust IT GmbH alle notwendigen Prüfungen für den Erhalt des TÜV-Siegels für Sicherheit und Datenschutz bestanden. Wie Microsoft am Donnerstag mitteilt, erfülle der Browser damit alle Anforderungen, um sowohl für private Nutzer als auch für Unternehmen hohe Sicherheitsstandards bereitzustellen.
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Microsoft startet Datenschutz-Kampagne gegen Gmail

aus silicon.de, 07.02.2013
Der Softwarekonzern Microsoft wirft Google erneut vor, mit seinem E-Mail-Dienst die Privatsphäre der Nutzer zu verletzen. Mit der “Kampagne zur Verbraucheraufklärung” will Microsoft zum Umstieg auf Outlook.com bewegen.
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Automatische Gesichtserkennung: Hamburger Datenschützer stellt Verfahren gegen Facebook ein

aus lto.de, 07.02.2013
Der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg hat eine im vergangenen Jahr gegen Facebook erlassene Anordnung aufgehoben, die sich gegen die Funktion der automatischen Gesichtserkennung gerichtet hatte. Das Verfahren sei eingestellt, da Facebook die Funktion mittlerweile deaktiviert habe.
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TNT erhält Siegel für Datenschutz

aus posttip.de, 07.02.2013
Das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) verlieh dem Postdienst TNT ein Datenschutz-Gütesiegel. Dabei geht es laut Unternehmensaussagen um die Kundendaten beim Großkundengeschäft.
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Vorratsdatenspeicherung: Militärgeheimdienste in Österreich wollen Zugriff

aus gulli.com, 07.02.2013
In Österreich gibt es einen Gesetzesentwurf, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten in Zukunft möglich machen könnte. Abgesehen davon, dass für die genannten Institutionen viel flexiblere Regeln zur Abfrage der Daten gelten würden, ist auch die von Datenschützern vorausgesehene Ausweitung der Nachfrage nach gespeicherten Vorratsdaten nicht unproblematisch.
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Nachlese zum Datenschutztag: Liechtensteiner Datenschutzstelle stellt Vorträge zu Internetverhalten online

aus datenschutz.de, 07.02.2013
Anlässlich des Europäischen Datenschutztages im Januar hat die Datenschutzstelle (DSS) einen Vortragsabend an der Liechtensteiner Universität unter dem Titel „Habe ich wirklich nichts zu verbergen?“ organisiert. Im Zentrum stand die Frage nach dem Preis der Privatsphäre im Netz. Viele Internetdienste sind kostenlos, etwa E-Mail-Anbieter oder soziale Netzwerke.
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Facebook Gesichtserkennung – Verwaltungsverfahren eingestellt

aus datenschutz.de, 07.02.2013
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die im vergangenen Jahr gegen die Facebook Inc. erlassene Anordnung aufgehoben. Die Anordnung richtete sich gegen die datenschutzrechtlich unzulässige Ausgestaltung der Gesichtserkennung bei Facebook.
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Soziale Netzwerke: Facebook plant Ortungs-App

aus datenschutz-praxis.de, 06.02.2013
Im Bemühen um eine Fortsetzung des rasanten Wachstumskurses hat Facebook mobile Anwender mit ihren Tablets, Smartphones und Notebooks zur maßgeblichen Zielgruppe erklärt. Wie mobil ein Facebook-Nutzer dabei ist, soll künftig eine App feststellen können.
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Arbeitnehmerdatenschutz: Bundesarbeitsgericht zweifelt an Gesetz zur Videoüberwachung

aus zeit.de, 06.02.2013
Die umstrittene Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nach Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kaum per Gesetz zu regeln. Die Überwachung, wie sie mit dem geplanten Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz diskutiert werde, erfordere stets eine Interessenabwägung, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt bei der Vorlage ihres Jahresberichts in Erfurt.
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Twitter: Login-Vorgang soll sicherer werden

aus gulli.com, 05.02.2013
Der Microblogging-Dienst Twitter will nach mehreren Datenschutz-Vorfällen die Sicherheit seines Dienstes erhöhen und dadurch auch seine Attraktivität für die Nutzer, insbesondere Firmenkunden, steigern. Insbesondere der Login-Vorgang soll sicherer werden, weswegen Twitter einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" die Einführung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung plant.
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Aigner fordert rasche Einigung auf neue EU-Datenschutzregeln

aus otz.de, 05.02.2013
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine rasche Einigung auf strenge europaweite Datenschutzregeln gefordert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine rasche Einigung auf strenge europaweite Datenschutzregeln gefordert. "Das Datenschutzrecht muss endlich auch im Informationszeitalter verankert werden - und zwar auf europäischer Ebene", erklärte Aigner am Dienstag in Berlin zum Tag des sicheren Internets.
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UK-Datenschutzbehörde rudert beim Cookie Opt-in zurück

aus adzine.de, 05.02.2013
Die unabhängige britische Aufsichtsbehörde für Datenschutz ICO hat auf der eigenen Webseite überraschend die Bestimmungen über den Einsatz von Cookies gelockert. Statt einer ausdrücklichen Einwilligung soll nun der Nutzer inkludierend einwilligen, d.h. Cookies können nun beim Besuch der Webseite ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung gesetzt weden.
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Bundestag streitet über Bestandsdatenauskunft

aus datenschutz.de, 05.02.2013
Die Opposition hat vergangene Woche den Regierungsentwurf zur Novelle der Bestandsdatenauskunft heftig kritisiert. In dem Entwurf geht es um die Zugriffmöglichkeiten des Staates auf Daten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses, deren IP-Adressen, Passwörter, PINs und PUKs.
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Safer Internet Day am 5. Februar 2013

aus datenschutz.de, 04.02.2013
Am 5. Februar 2013 findet auf Initiative der Europäischen Union und des Europäischen Netzwerks INSAFE der zehnte Safer Internet Day statt. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz Jörg Klingbeil weist auf die Wichtigkeit des europaweiten Aktionstages hin, bei dem es in diesem Jahr um den verantwortungsbewussten, sicheren und respektvollen Umgang mit den neuen Medien geht:.
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Datenschutz - ein Thema das auch Bundesministerin Ilse Aigner immer wieder beschäftigt

aus lokalkompass.de, 04.02.2013
Die Debatte um Datenschutz reißt nicht ab. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner - ab der nächsten Wahlperiode nicht mehr für den Bund sondern den Freistaat Bayern kandidierend - hat sich in ihrer Amtszeit als Bundesministerin eingesetzt für mehr Transparenz der US-Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft.
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Österreich: Kirchenopfer: NrKlasnic-Kommission missachtet Datenschutz

aus hpd.de, 04.02.2013
WIEN
. Nun ist es amtlich: die katholische „Opferschutzkommission“, die stets auf die eigene Unabhängigkeit gepocht hat und kirchliche Missbrauchsverbrechen aufklären sollte, ist in Wahrheit ein Teil der Erzdiözese Wien und somit in keiner Weise ,unabhängig'. Damit hat die Kirche vollen Zugriff auf sensible Opfer-Daten.
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Datenschutz-Problematik: So soll der Datenschutz künftig laufen

aus bz-berlin.de, 03.02.2013
Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix spricht im B-Z.-Interview über das bis 2014 geplante neue Europa-Recht. Revolution beim Datenschutz: Die Europäische Kommission will bis 2014 die Rechte der EU-Bürger im Internet verbessern und Giganten wie Facebook oder Google an die Kandare nehmen.
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Hacker-Angriffe: Bis zu 250.000 Twitter-Konten gehackt

aus datenschutz-praxis.de, 03.02.2013
New York Times, Wall Street Journal und Washington Post: Die Meldungen über erfolgreiche Hackerangriffe auf Medien "made in China" haben sich in den letzten Tagen gehäuft. Jetzt hat es auch den Kurznachrichtendienst Twitter erwischt.
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Datenlecks und Ermittlungen bei Unister

aus datenschutz.de, 03.02.2013
Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Online-Reiseverkäufer Unister, der u. a. Fluege.de oder Ab-in-den-Urlaub.de anbietet, ausgeweitet. Gemäß Behördensprecher Wolfgang Klein wird jetzt auch wegen des Verdachts des illegalen Adresshandels und wegen gefälschter Preisangaben ermittelt.
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Ordnungsreferent bewirkt Beschlagnahmung von Nutzerdaten bei Presseorgan

aus datenschutz.de, 02.02.2013
Die Polizei hat am 28.01.2013 im Verlagshaus der "Augsburger Allgemeinen" die Daten eines Forumsnutzers beschlagnahmt. Die Behörde ermittelt gegen einen User des Online-Forums dieser bayerischen Zeitung. Dieser soll den Ordnungsreferenten der Stadt, Volker Ullrich (CSU), scharf angegriffen haben. Der Nutzer hatte sich im Herbst 2012 im Leser-Forum über Ullrichs Pläne geäußert, gegen die Straßenprostitution in der Stadt vorzugehen. Ullrichs Anwalt beschwerte sich Mitte Oktober über die Kommentare.
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Bundessozialgericht bekräftigt weitgehende Auskunftsansprüche

aus datenschutz.de, 02.02.2013
Gemäß einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.11.2012 müssen Behörden den Bürgerinnen und Bürgern umfassend Auskunft geben, welche Daten über sie gespeichert und in welchem Umfang an Dritte weitergegeben wurden (). Der Anspruch umfasst auch die Frage, an wen und mit welchem Medium Daten weitergegeben wurden.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R
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Spaziergängerin findet Müll mit Patientendaten

aus mz-web.de, 01.02.2013
QUEDLINBURG
. Ein blauer Plastik-Müllsack mit mehr als einem Dutzend Blättern mit Patientendaten ist von einer Spaziergängerin an einem Weg neben dem Harzklinikum in Quedlinburg gefunden worden. Zwar war auf den Blättern nur vermerkt, was Herr x und Frau y essen wollten, aber die Herkunft dieser Bestellzettel macht den Sack zu einem Fall für den Datenschutzbeauftragten:.
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Datenschutz-Lücke bei Ryanair-Buchungen durch JT Touristik

aus cio.de, 01.02.2013
Berlin
- Beim Reiseveranstalter JT Touristik ist eine Datenschutz-Lücke bei Flügen mit der Billig-Airline Ryanair entdeckt worden. Dabei waren nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa die Daten von tausenden Ryanair- Flugreisenden für andere JT-Kunden einsehbar.
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Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

aus datenschutzbeauftragter-online.de, 01.02.2013
Die Anfang des Monats erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Nachdem für viele überraschend das Thema zum Jahresbeginn wieder in die Diskussion geriet (vgl. “Arbeitnehmer-Datenschutz:.
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