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Meldungen zum Datenschutz - 2010
Update: Montag, 16 August, 2010 9:13

Gesamtübersicht der Pressemeldungen

 

SoliSeminare für Betriebs- und Personalräte sowie MAV`s!

 

Datev-Chef: Firmen verweigern »ELENA« das Gefolge - Gute Idee vermasselt

aus nn-online.de, 31.07.2010
NÜRNBERG
- Immer mehr Arbeitgeber übermitteln die Arbeitnehmerdaten nicht mehr an die zentrale Sammelstelle in Würzburg, warnt der Vorstandsvorsitzende des Nürnberger Softwarehauses. »Die Zahl der Nichteinreicher ist sprunghaft gestiegen.«::..
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Technologieforum 2010
5. dtb-Forum für Arbeitnehmervertreter vom 09. – 11.  November 2010 in Kassel

Daten ohne Schutz: Gläserne Belegschaften? Gläserne Betriebe!
Neue Technik, neues Recht – der Aufbruch in eine neue Dimension
jetzt auch im Arbeitnehmerdatenschutz?
 
 
Google anonym nutzen und sicher per Android telefonieren

aus heise.de, 31.07.2010
Der Hacker Moxie Marlinspike sieht die Nutzer von Google, Smartphone & Co. in einer Zwickmühle: Verzichtet man auf den Einsatz der Techniken, schließt man sich in Teilen aus der modernen Gesellschaft aus. Nutzt man die Techniken, liefert man Unternehmen und im Zweifel auch Strafverfolgern jede Menge Daten freiwillig auf dem Silbertablett...
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Datenschutz: Lanker warnt: Das Kleingedruckte lesen

aus rp-online.de, 31.07.2010
Meerbusch. Thomas Schmidt wunderte sich. Mit der Post bekam er ein "amtlich wirkendes Schreiben" der Gewerbeauskunft-Zentrale. "Dabei ist mein Gewerbe schon seit langer Zeit abgemeldet", sagt der Lank-Latumer, der als Verwaltungsangestellter bei der Diakonie in Kaiserswerth arbeitet. "Ergänzen oder korrigieren Sie" die angegebenen Daten, heißt es auf dem zugeschickten Bogen...
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UK: ICO nimmt zu Google Street View Stellung

aus datenschutz.de, 30.07.2010
Das britische Information Commissioner's Office (ICO) hat in die für Google Street View gesammelten Inhaltsdaten unverschlüsselter WLANs Einsicht genommen und ist zu dem Schluss, dass keine nennenswerten personenbezogenen Informationen erhoben wurden...
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SWIFT-Abkommen tritt zum ersten August in Kraft

aus datenschutz.de, 30.07.2010
Zum ersten August tritt das neue SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von europäischen Finanztransaktionsdaten an die USA in Kraft. Dabei soll auch ein Zugriff auf Archive aus der Zeit, in der es kein Abkommen gab, möglich sein, wie ORF Futurezone berichtet...
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TNT-Post zensiert offenbar E-Mail-Eingänge eigener Mitarbeiter

aus ad-hoc-news.de, 30.07.2010
Das Unternehmen TNT-Post zensiert offenbar E-Mail-Eingänge der eigenen Mitarbeiter in Hamburg. Das geht aus Dokumenten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hervor, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegen. Demnach blockt das Unternehmen von ver.di an TNT-Mitarbeiter adressierte Mails ab...
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Post-Dienstleister: Zensur-Vorwurf gegen TNT

aus fr-online.de, 30.07.2010
Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen TNT Post: Computer von Beschäftigten seien so eingestellt worden, dass Mails von Verdi bei Betriebsräten und Arbeitnehmern nicht mehr ankommen. Die "Informationsmanipulation" sei für TNT-Betriebe in Hamburg und Nordrhein-Westfalen belegbar...
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Googel Street View: Stadt Riedstadt weist auf Widerspruchsmöglichkeit gegen Aufnahmen hin - Persönlichkeitsschutz auch im Internet

aus echo-online.de, 30.07.2010
RIEDSTADT.
Straßen, Häuser und Plätze aus der Sicht eines Autofahrers sollen im Internet bei Google Street View zu sehen sein. Damit wird nach Meinung des Internetdienstes ein ,,virtueller Stadtrundgang" ermöglicht. Bei aller technischen Faszination eines solchen Angebots - viele Menschen sind beunruhigt über die Pläne des Internetriesen...
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Datenschutz: Obama will Internet-Überwachung erleichtern

aus welt.de, 30.07.2010
Obama will den Internet-Verkehr der Amerikaner überwachen. Datenschützer sind besorgt, Obama-Anhänger enttäuscht. US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge die Überwachung der Internet-Nutzung in seinem Land erheblich erleichtern. Wohin E-Mails geschickt wurden...
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EuGH verurteilt Österreich wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung

aus datenschutz.de, 29.07.2010
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Österreich verurteilt, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat, wie ORF Futurezone und Netzpolitik.org berichten. Österreich wollte mit der Umsetzung zunächst warten, bis eine irische Klage vor dem EuGH zur Rechtmäßigkeit der Richtlinie entschieden wurde...
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Kein übertriebener Datenschutz

aus datenschutz.de, 29.07.2010
Den aktuellen Äußerungen des Thüringer Innenministers Peter Huber, wonach das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung über das Ziel hinausgeschossen sei und in denen er gleichzeitig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Harald Stauch, widersprochen:..
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USA: NSL-Befugnisse des FBI sollen ausgeweitet werden

aus datenschutz.de, 29.07.2010
In den USA plant das Weiße Hause, der Bundespolizei FBI den Zugriff auf Internet-Verbindungsdaten zu erleichtern, wie die Washington Post berichtet. Mit National Security Letters (NSL) kann das FBI ohne richterliche Anordnungen bereits jetzt eine Reihe von Informationen von Telekommunikationsunternehmen abfragen, z.B. Einzelverbindungsnachweise...
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ULD: "Webcam in Laboe kann bleiben"

aus datenschutz.de, 29.07.2010
ULD: "Webcam in Laboe kann bleiben" Nach den heftigen Protesten gegen die Aufforderung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) an den Betreiber einer Webcam in Laboe, diese abzubauen oder zu ändern, erfolgte durch die Datenschutzbehörde eine Prüfung des aktuellen Angebots mit dem Ergebnis, dass die Übertragung der Bilder vom "Greeting Point" in Laboe ins weltweite Netz gerade noch tolerabel ist...
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Amazon-Facebook-Deal: Schöner Shoppen mit deinen Profildaten

aus basicthinking.de, 28.07.2010
Wer seine Bücher und DVDs bei Amazon bestellt, kennt das vermutlich bereits: der Onlinebuchhändler merkt sich seine früheren Käufe und erstellt daraus Empfehlungen für Produkte, die ihn eventuell ebenfalls interessieren. Mit der gestern angekündigten Kooperation mit Facebook geht der Buchladen nun einen Schritt weiter:...
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Ministerin Aigner wirft Facebook Gesetzesbruch vor

aus eifelzeitung.de, 28.07.2010
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) attackiert das Internet-Netzwerk Facebook weiter wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Das Unternehmen besorge sich Daten von Menschen, die das Netzwerk gar nicht nutzten, kritisierte Aigner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus"...
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Was Sie über Bonitätsauskünfte wissen sollten!

aus datenschutz.de, 28.07.2010
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Was Sie über Bonitätsauskünfte wissen sollten! Der Landesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Lepper, veröffentlicht Informationen über den Datenschutz bei Auskunfteien und in Scoring-Verfahren. Bonitätsauskünfte und Scoring sind ein fester Bestandteil des Wirtschaftsverkehrs geworden...
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EDSB Hustinx fordert Datenschutzrahmen für das Binnenmarktinformationssystem

aus datenschutz.de, 28.07.2010
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx zieht eine Bilanz über den Datenschutz in Binnenmark-Informationssystem (IMI). Das IMI ist eine Online-Anwendung, mit der Staaten kooperieren können, um die Umsetzung von Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt zu verbessern. Hierzu gehört auch die Erfassung und Weitergabe von persönlichen Daten...
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Berlin: Polizei darf Demonstrationen nicht verdachtsunabhängig filmen

aus datenschutz.de, 28.07.2010
Die Berliner Polizei darf Demonstrationen nicht mehr verdachtsunabhängig per Video überwachen, wie das Verwaltungsgericht Berlin urteilte. Dies berichtet heise online. In der Hauptstadt war es jahrelang üblich, dass die Polizei angeblich zu Zwecken der Einsatzleitung und der Verkehrssicherung Demonstrationen filmte...
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Österreich: Entwurf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt

aus datenschutz.de, 28.07.2010
In Österreich hat Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt, wie ORF Futurezone berichtet. Während Opposition, Datenschützer und Berufsverbände den Entwurf für zu weitgehend halten, will ihn das Justizministerium ausweiten...
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Datenschutz: Wie Facebook Daten vernetzt - Versuch einer Versachlichung

aus datenschutzbeauftragter-online.de, 27.07.2010
Wie funktioniert Facebook eigentlich? Welche Daten werden gesammelt? Wie werden die Daten verknüpft? Der folgende Beitrag versucht, die verschiedenen Verfahren der Datensammlung von Facebook zusammenzutragen und zu beschreiben...
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Überblick über bestehende und geplante EU-Datenbanken

aus datenschutz.de, 27.07.2010
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein Dokument der Europäischen Kommission veröffentlicht, das einen Überblick über bestehende Datenbanken und Informationsverarbeitungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (der offizielle Name der EU-Kooperation im Bereich Inneres und Justiz) und geplante Neuentwicklungen bietet...
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EDSB-Bericht über Eurodac

aus datenschutz.de, 27.07.2010
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat einen Bericht über die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal in die EU eingereisten Drittausländern gespeichert werden, erarbeitet. Das Dokument wurde von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht...
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Artikel-29-Gruppe kritisiert ACTA-Entwurf

aus datenschutz.de, 27.07.2010
Die Artikel-29-Gruppe, die Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten, kritisiert die Verhandlungen für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, wie heise online berichtet. Zwar werde in den aktuellen Vertragsentwürfen keine "three strikes and you're out"-Regelung für illegales Filesharing vorgeschrieben, die Formulierungen könnten Staaten aber dazu anzregen, auf freiwilliger Basis solche Maßnahmen einzuführen, so die Gruppe...
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Datenschützer untersagen Datenübermittlung aus Arztpraxissystemen

aus heise.de, 27.07.2010
Ein seit längerem schwelender Streit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) und dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein (HÄV SH) ist eskaliert: Die Datenschützer untersagten dem Verband mit einer sofortigen Verfügung bei einem Zwangsgeld in Höhe von 30.000 Euro den Umgang mit Patientendaten...
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Krankenkassen: Datenschützer untersagen Ärzten Datenweitergabe

aus der-krankenkassen-vergleich.de, 27.07.2010
Auch das deutsche Gesundheitsministerium hat sich in der Zwischenzeit eingeschaltet. Die zuständige Datenschutzbehörde des norddeutschen Bundeslandes hat den Allgemeinmedizinern im Bundesland die Weitergabe von Patientendaten an ein privates Rechenzentrum verboten- unter Androhung eines Zwangsgeldes von mindestens 30 000 Euro...
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Überwachungsstaat: Neuer Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung

aus derstandard.at, 27.07.2010
Neuer Gesetzensentwurf - Berufsgeheimnisträger sollen geschützt werden - Speicherdauer weiter sechs Monate Infrastrukturministerin Doris Bures hat einen neuerlichen Anlauf unternommen, die EU-Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Ein am Montag eingebrachter Entwurf sieht etwa Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und Seelsorger vor, bestätigte das Ministerium Medienberichte...
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ULD untersagt Datenübermittlung an Hausarztverband

aus datenschutz.de, 26.07.2010
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer Verfügung dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000 Euro untersagt, gemäß dem zwischen der AOK Schleswig-Holstein, dem HÄV SH und Dienstleistern abgeschlossenen Vertrag von eingeschriebenen Hausärzten stammende Patientendaten weiterzugeben oder diese selbst zu nutzen...
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Europa-Parlament: Medizinischer Dienst forscht Angestellte aus

aus datenschutz.de, 26.07.2010
Mitarbeitern von Abgeordneten im Europäischen Parlament werden vom medizinischen Dienst des Parlaments ausgeforscht, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Der Fragebogen für neue Mitarbeiter fragt unter Anderem nach psychiatrischen Behandlungen, Alkoholmissbrauch und Geisteskrankheiten in der Familie, sexuell übertragbaren Krankheiten und zahlreichen weiteren sensiblen Informationen...
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USA: Debatte um Entwürfe für Datenschutzgesetz auf Bundesebene

aus datenschutz.de, 26.07.2010
Im US-Repräsentantenhaus geht die Debatte um ein Datenschutzgesetz auf Bundesebene weiter, wie das Center for Democracy and Technology und ZDNet berichten. Zur Zeit sind zwei Entwürfe im Gespräch...
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ULD untersagt Datenübermittlung an Hausarztverband

aus datenschutzzentrum.de, 26.07.2010
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer Verfügung dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000 Euro untersagt, gemäß dem zwischen der AOK Schleswig-Holstein, dem HÄV SH und Dienstleistern abgeschlossenen Vertrag von eingeschriebenen Hausärzten stammende Patientendaten weiterzugeben oder diese selbst zu nutzen...
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Kaum da, schon umstritten: Das De-Mail-Projekt des BSI

aus itespresso.de, 26.07.2010
Noch vor der Gesetzesabsegnung bringen sich Kritiker in Stellung: Einige Anbieter sind schon rege dabei und registrieren Nutzer mit großem Erfolg für die angeblich rechtssichere Mailtechnik von DE-Mail vor. Doch die Bundesrechtsanwaltskamer hält DE-Mail für unsicher und auch die Anwälte des BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft) sehen in dem Gesetzentwurf noch »Unklarheiten und Fehljustierungen im Detail«...
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Apple zu Ortsinformationen und Datenschutz

aus mac-essentials.de, 26.07.2010
Wie gemeldet, hat Apple Mitte des Monats auf eine Anfrage zweier Kongress-Abgeordneter ausführlich dargelegt, wie es mit sensiblen Ortsinformationen umgeht, die iOS- und Mac-Geräte zu Apple übermitteln. Apple versichert in dem Antwortschreiben, dass ohne Zustimmung eines Users keinerlei Daten an Dritte übermittelt werden...
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Handy-Daten bleiben erhalten - Der Verkauf des privaten Handys birgt Datenschutz-Risiken

aus fnp.de, 26.07.2010
Vermeintlich gelöschte sensible Daten ließen sich vom neuen Besitzer meist leicht wiederherstellen, warnt die Zeitschrift «Chip». In einem Test wurden bei gebrauchten Handys private Fotos, Sprach- und Kurznachrichten, Musikdaten und auch Adressverzeichnisse gefunden. Selbst von formatierten Speicherkarten ließen sich die Daten mit einfachen Rettungstools oftmals rekonstruieren...
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Volkszählung überflüssig

aus welt.de, 25.07.2010
Lübeck -
Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert hält die 2011 geplante Volkszählung für überflüssig. «Für politische Planungen sind genaue Zahlen wichtig, doch die haben wir auch ohne eine umfassende Volkszählung», sagte er den «Lübecker Nachrichten» (Sonntag)...
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USA: Nacktscanner-Einsatz soll ausgeweitet werden

aus datenschutz.de, 22.07.2010
Die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano hat eine Ausweitung des Nacktscanner-Einsatzes an Flughäfen angekündigt. Die Geräte solllen an 28 weiteren Flughäfen zum Einsatz kommen...
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UK: ICO will Informationsfreiheit schärfer durchsetzen

aus datenschutz.de, 22.07.2010
Das britische Information Commissioner's Office (ICO) hat eine schärfere Linie bei der Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Wenn Organisationen regelmäßig nicht oder nicht zügig genug auf Anfragen antworten oder sie ohne ausreichende Begründung ablehnen, will das ICO in Zukunft stärker auf seine rechtlichen Möglichkeiten zurückgreifen...
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Google Street View: 38 US-Bundesstaaten führen gemeinsame Untersuchung durch

aus datenschutz.de, 22.07.2010
In den USA haben sich 38 Bundesstaaten zusammengeschlossen, um die WLAN-Datensammlung von Google Street View zu untersuchen. Dies berichten ORF Futurezone und BBC News...
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Textil-Discounter Kik: Ausforschung der Finanzsituation von Mitarbeitern

aus datenschutz.de, 22.07.2010
Beim Textildiscounter Kik wurden anscheinend die finanziellen Verhältnisse von Mitarbeitern ausgeforscht, um verschuldeten Mitarbeitern zu kündigen. Dies berichtet das ARD-Magazin Panorama...
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ULD: Steuerdatenaufkauf ist datenschutzrechtlich kein Tabu

aus datenschutz.de, 22.07.2010
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): Steuerdatenaufkauf ist datenschutzrechtlich kein Tabu Anlässlich der Diskussion über den Erwerb einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert:..
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Bundesregierung muss Arbeitnehmerdatenschutz endlich verbessern

aus extremnews.com, 22.07.2010
Anlässlich des neuen Datenschutzskandals zum Nachteil von Beschäftigten bei KiK erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Ein Arbeitnehmerdatenschutzskandal reiht sich an den anderen und die Bundesregierung kommt nicht zu Potte...
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Datenschutz: Freiheit oder Transparenz

aus ksta.de, 22.07.2010
Köln.
Seit zwei Jahren gibt es eine enge Kooperation zwischen der Uniklinik und der Bayer AG. Die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie handhabt die Kölner Universität extrem diskret. Ein Zusammenschluss verschiedener Interessengruppen fordert nun mehr Transparenz...
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Personalführung bei Kik: Erst ausspioniert, dann rausgeworfen

aus sueddeutsche.de, 22.07.2010
Neue Vorwürfe: Der Textildiscounter Kik wird abermals beschuldigt, dass er hochverschuldete Mitarbeiter vor die Tür setzte. Dass er die Vermögensverhältnisse der Belegschaft durchleuchtet hatte, ist bereits erwiesen...
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Textildiscounter KiK erneut am Datenschutz-Pranger

aus heise.de, 22.07.2010
Das ARD-Magazin Panorama berichtet in seiner Sendung am heutigen Donnerstag (22:00 Uhr) erneut über fragwürdige Mitarbeiterüberprüfungen beim Textildiscounter KiK. Das Unternehmen hat danach schon in den 1990er-Jahren Bonitätsauskünfte über Beschäftigte bei der Creditreform eingeholt...
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Banken: Comdirect macht geheime Kundendaten öffentlich

aus dialog.igmetall.de, 22.07.2010
Kunden der Comdirect Bank haben überraschend Einblick in die finanziellen Verhältnisse anderer Anleger erhalten: In den vergangenen Wochen bekamen sie Jahressteuerbescheinigungen, in denen nicht ihre eigenen Kapitalerträge aufgelistet waren, sondern die anderer Bankkunden...
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Bundesregierung muss Arbeitnehmerdatenschutz endlich verbessern - Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals bei KiK

aus pressrelations.de, 22.07.2010
Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals zum Nachteil von Beschaeftigten bei KiK erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Ein Arbeitnehmerdatenschutzskandal reiht sich an den anderen und die Bundesregierung kommt nicht zu Potte. Der Datenschutzskandal bei KiK, bei dem Vermoegensverhaeltnisse der Arbeitnehmer ausgespaeht wurden...
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Spitzelskandal: Modediscounter KiK soll Finanzen ausgespäht haben

aus dcrs.de, 22.07.2010
Stellen sich die Vorwürfe eines Berichts des ARD-Magazins "Panorama" als wahr heraus, könnte auf den Modediscounter KiK massiver Ärger mit der Justiz zurollen. Wie das Magazin laut "Spiegel" berichtet, soll der Discounter über einen längeren Zeitraum hinweg die Finanzen seiner Mitarbeiter ausspioniert haben...
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Discounter Kik: Jagd auf arme Mitarbeiter

aus daserste.ndr.de, 22.07.2010
Wer hohe Schulden hat, dem geht es schlecht genug. Wenn deshalb dann noch der eigene Job in Gefahr ist, wird es für die Betroffenen fatal. Doch genau davon berichten ehemalige Mitarbeiter des Textil-Discounters KiK. Besonders unangenehm waren die Kündigungsgespräche, erzählt der ehemalige KiK-Bezirksleiter Guido Hagelstede...
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Datenschutz bei Street View: 38 US-Bundesstaaten gegen Google

aus golem.de, 22.07.2010
Insgesamt 38 US-Bundesstaaten haben sich einer Untersuchung von Googles Datenschutz-Panne im Zusammenhang mit Street View angeschlossen. Google hatte bei seinen Fotofahrten WLAN-Daten aufgezeichnet, einschließlich E-Mails und Passwörtern...
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Apple sammelt WLAN-Daten

aus computerworld.ch, 22.07.2010
Apple hat Details zum Datenschutz und der Verarbeitung von Nutzerdaten bekannt gegeben. Dies geschah auf Anfrage zweier US-Politiker. Der iPhone-Hersteller gibt zu, unter anderem WLAN-Positionsdaten zu sammeln...
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Bundesdatenschutzbeauftragter bemängelt Sicherheitslücke bei De-Mail

aus ad-hoc-news.de, 22.07.2010
Neben Vertretern der IT-Branche hegt die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten ebenfalls schwere Bedenken gegen eine Sicherheitslücke bei der elektronischen Post, der so genannten De-Mail. Wörtlich hieß es in einer Stellungnahme für die «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe):...
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Schweiz: Unnötige und fragwürdige Datenbearbeitungen

aus nzz.ch, 22.07.2010
Es werden in der Schweiz zu viele Informationen ohne Staatsschutzrelevanz gesammelt, und die Qualität der Daten bleibt zu oft ungeprüft. Der schweizerische Staatsschutz hat sich in den spannungsreichen dreissiger Jahren entwickelt und wurde 1950 durch ein Paket von Strafbestimmungen abgesichert...
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Cecilia Malmström plant milliardenschwere EU-Sicherheitsarchitektur

aus gulli.com, 22.07.2010
Mit der Entscheidung für ein geändertes aber kaum verbessertes SWIFT-Abkommen ist EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch lange nicht am Ziel ihrer Wünsche. Anonymität, Bürgerrechte und Datenschutz gelangen in Europa zunehmend in dem Mahlstrom von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Nachdem die zweite "verbesserte Auflage" des SWIFT-Abkommens...
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Berlins Datenschützer warnt: Nicht alle Dienste bei Google nutzen

aus berlinonline.de, 21.07.2010
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat Internetnutzer davor gewarnt, sich auf einen einzelnen Anbieter wie etwa Google zu verlassen. «Ich rate dringend dazu, für verschiedene Dienste verschiedene Anbieter zu nutzen, gerade bei den sozialen Netzwerken oder bei Diensten wie G-Mail von Google», sagte Dix der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe)...
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Apple sammelt Positionsdaten von Nutzern

aus computerbase.de, 21.07.2010
Vor einigen Wochen rückte Google stark in die Kritik von Datenschützern, da das Unternehmen bei Aufzeichnungen für den Street-View-Dienst auch WLAN-Daten aus der Umgebung sammelte. Wie nun bekannt wurde, sammelt man auch bei Apple zahlreiche Daten seiner Nutzer, vorrangig deren Position...
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FDP lehnt Fortsetzung der "GEZ-Schnüffelpraxis" ab - Herbst will die Gebühren über die Finanzämter einziehen lassen

aus freiepresse.de, 21.07.2010
Dresden
. Die FDP sorgt sich bei der Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung um den entsprechenden Datenschutz. Wie der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, am Mittwoch in Dresden sagte, werden sich die Liberalen "vehement gegen eine Ausweitung von Zuständigkeiten und Aufgaben der GEZ stemmen"...
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Geodaten: Apple reagiert auf Sorgen der Datenschützer

aus diepresse.com, 21.07.2010
Apple hat seine Datenschutz-Richtlinien für die Speicherung von Geodaten angepasst und damit den Zorn des US-Kongresses und der deutschen Justizministerin auf sich gezogen. Apple hat auf die Datenschutz-Sorgen des US-Kongresses mit einem offenen Brief (PDF) reagiert. Zwei Kongress-Mitglieder hatten im Juni Bedenken geäußert, als Apple die Datenschutzrichtlinien für iPhone und iPad änderte...
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Kundenkarten - wenig Nutzen für Verbraucher

aus dradio.de, 21.07.2010
Die meisten Verbraucher haben mehrere Kundenkarten. Denn immer mehr Händler und Handelsketten wollen über dieses Marketing-Instrument ihre Kunden binden. Die Stiftung Warentest hat die Kunden- oder Rabattkarten genauer betrachtet - auch unter Datenschutzaspekten...
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3 Sicherheitsregeln: Mitarbeiter umgehen leichtsinnig Datenschutz

aus cio.de, 20.07.2010
Mehr als jeder zehnte deutsche Mitarbeiter manipuliert unternehmensinterne Sicherheitsregeln. Sie wollen sich online frei bewegen und werden so zum Risiko. Ein Großteil der Angestellten weltweit geht leichtsinnig mit der Unternehmenssicherheit um. Das ist das Ergebnis einer Studie des Sicherheitsanbieters Trend Micro...
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EU-Bürger erhalten Überblick über Datenaustausch

aus newswalk.info, 20.07.2010
Die Europäische Kommission hat heute einen Überblick über alle EU-Instrumente vorgelegt, mit denen die Erhebung, die Speicherung und der Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und Migrationssteuerung geregelt wird. Herausgestellt werden der Hauptzweck dieser Instrumente, ihr Aufbau, die Art der erfassten Daten, die zugriffsberechtigten Behörden sowie die für Datenschutz und Datenspeicherung geltenden Bestimmungen...
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Beschäftigtendatenschutz: Grüne stellen eigenen Gesetzentwurf zur Diskussion

aus jungjohann.typepad.com, 20.07.2010
Nach der SPD, dem Bundesinnenministerium und dem DGB haben nun auch die Bündnisgrünen einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt. Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz erklären dazu:..
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Datenschutz: Apple beantwortet Anfrage des US-Kongress

aus macnews.de, 20.07.2010
Apple hat sich gegenüber dem US-Kongress zur eigenen Datenschutzpolitik geäußert. Das Unternehmen beantwortete eine Anfrage der Abgeordneten Edward J. Markey und Joe L. Barton bezüglich der Daten, die es von Mobil-Benutzern sammelt...
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Ministerin wirft Facebook Verstöße gegen Datenschutz vor

aus haufe.de, 20.07.2010
Erneut hat jetzt Bundesverbraucherschutzministerin Aigner dem Internetdienst Facebook Verstöße gegen die bestehenden Datenschutzgesetze vorgeworfen. Der Konflikt um den Datenschutz in sozialen Netzwerken entwickelt sich mittlerweile zu einem Dauerthema...
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Hacker späht Mädchen per Webcam aus

aus topnews.de, 20.07.2010
Die Staatsanwaltschaft Aachen bestätigte einen Bericht des Westfalen-Blatt aus Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) vom Freitag, demzufolge ein Hacker aus dem Rheinland in die Computer von zahlreichen Mädchen eingedrungen sein und sie über die Webcams an den Computern beobachtet haben soll...
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Kundenkarten und der Datenschutz – Stiftung Warentest deckt auf - Nur vier Kundenkarten-Anbieter halten sich an die Gesetze

aus finanznews-123.de, 20.07.2010
Kundenkarten sind beliebt in unserem Land. Das, was früher die Rabattmarken waren beim Einkauf, sind heute die Kundenkarten, die es mittlerweile zuhauf gibt und von zahlreichen verschiedenen Anbietern. Doch nicht jedes Unternehmen, das eine Kundenkarte herausgibt, nimmt es mit dem geltenden Recht in Sachen Datenschutz so wirklich genau....
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Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken - Datenschutzrecht ist permanent im Wandel

aus telemedicus.info, 20.07.2010
Es wird dauerhaft reformiert, ohne tatsächlich in der Gegenwart anzukommen. Manch einer findet Datenschutz deshalb nicht mehr zeitgemäß, sondern nur noch rückwärtsgewandt und technologiehemmend. Dass wir Datenschutz und ein entsprechendes Regelungsniveau aber dringend brauchen, ist nirgendwo sichtbarer als in sozialen Netzwerken, wo datenschutzrechtliches Chaos herrscht...
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Schufa & Co.: Die Fehlgriffe der Datenkrake

aus guter-rat.de, 19.07.2010
Schufa & Co. wissen mehr über Menschen als deren Ehepartner. Doch die Auskunfteien leisten sich Fehler, die Existenzen gefährden können. Seine Finanzen sind in Ordnung, seine Zahlungsmoral ist erstklassig. Und dennoch bekam Jürgen Triebner bei seiner Hausbank keinen Kredit. Er habe so viele Abzahlungsgeschäfte laufen, dass man ihm momentan kein weiteres Darlehen gewähren könne, bedauerte der Banker...
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Beschäftigtendatenschutz: Auch GDD sieht Verbesserungsbedarf

aus jungjohann.typepad.com, 19.07.2010
Nein, zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist noch nicht alles gesagt. Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat einige neue Gesichtspunkte und Vorschläge in die Diskussion eingebracht:...
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Eintragungen gegen Google Street-View in Kulmbach

aus kanal8.de, 19.07.2010
Suchmaschinen-Primus Google hat sich mit seinem "Street-View"-Projekt nicht nur Freunde geschaffen. Die durch die Städte fahrenden Autos haben Fotos von Häusern und Gebäuden geschossen, mit deren Veröffentlichung im Internet viele Eigentümer nicht einverstanden waren...
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Google Street View: Berlin will Datenschutz verschärfen

aus morgenpost.de, 19.07.2010
Die SPD-Fraktion in Berlin hat einen Antrag verabschiedet, wonach der Senat die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Verschärfung des Datenschutzes unterstützen soll. Konkret geht es darum, die Rechtslücke zu schließen, die durch Internetdienste wie Google Street View entstanden sind, mit denen online Fotos von Straßenszenerien ganzer Städte betrachtet werden können...
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DATENSCHUTZ: Regeln für das digitale Zeitalter - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert schärfere Gesetze –und mehr Aufklärung der Jugend

aus maerkischeallgemeine.de, 19.07.2010
Der Staat sammelt immer mehr Daten, aber auch Firmen wollen möglichst viel über ihre Kunden wissen. Mit der Landesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Annalena Baerbock, sprachen darüber Mathias Richter und Andreas Streim...
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Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten

aus heise.de, 19.07.2010
EU-Bürger sollen laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zwischen den Europäischen Institutionen und dem US-Finanzministerium Auskunftsrechte über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf EU-Banktransfersdaten (Terrorist Financial Tracking Programm, TFTP) erhalten...
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Beschäftigtendatenschutz: Glasklare Arbeitgeberpositionen

aus jungjohann.typepad.com, 17.07.2010
Der Unternehmensverband BITKOM bezeichnet sich als "Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche". Als solches hat er es sich nicht nehmen lassen, den BMI-Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz zu kommentieren. Herausgekommen ist allerdings keine Stellungnahme aus technisch-wirtschaftlicher Sicht, sondern ein Papier mit glasklaren Arbeitgeberpositionen...
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Beschäftigtendatenschutz: Kein gutes Haar

aus jungjohann.typepad.com, 17.07.2010
(Fast) kein gutes Haar lässt der Deutsche Gewerkschaftsbund am Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. In einer 13 Seiten umfassenden Stellungnahme (PDF-Datei) zerlegt die Rechtsabteilung des DGB den Gesetzentwurf in kleine unappetitliche Stücke...
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