aus derwesten.de, 15.07.2010
Mülheim. Kameras in Bussen und Bahnen der MVG sollen künftig Schäden und Straftaten reduzieren. Spätestens im September soll die komplette Busflotte ausgerüstet sein. Jeder Fahrgast wird dann im Bewegtbild festgehalten. Wer künftig Busse und Bahnen der Mülheimer Verkehrs Gesellschaft (MVG) betritt, wird im bewegten Bild festgehalten...
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aus silicon.de, 15.07.2010
Mit den IT-Projekten der Behörden ist es eine Krux. Während TollCollect mit Ach und Krach umgesetzt wurde, scheiterte FISCUS. Mit dem elektronischen Entgeltnachweis ELENA steht das nächste öffentliche IT-Projekt auf der Kippe. Während Unternehmen das Moratorium für ELENA begrüßen, schlagen Wissenschaftler eine neutrale Prüfinstanz für IT-Projekte in der Verwaltung vor...
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aus fr-online.de, 15.07.2010
Die schiere Zahl der Kläger ist imposant: 10.000 Menschen wollen heute beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen gegen den "Zensus 2011". In ihren Augen ist die anstehende "Volkszählung" nicht nur überflüssig, sondern verstößt in zwei zentralen Punkten gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Verfassungsgesetzes...
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aus yuccatree.de, 15.07.2010
Die E-Mail ist (unverschlüsselt) offen wie eine Postkarte, kann beliebig gefälscht werden und bietet keinerlei Rechtssicherheit. Um nicht in alle Zukunft auf papierne Kommunikation angewiesen zu sein, hat die Regierung einen Gesetzentwurf eingebracht, wie ein rechtssicherer E-Mail-Dienst auszusehen habe....
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aus br-online.de, 15.07.2010
Eine Festplatte, die groß genug ist, gibt es vermutlich genauso wenig wie einen Computer, der schnell genug ist. Wenn der Platz auf der Festplatte knapp wird, wird sie einfach gegen eine neue mit mehr Kapazität getauscht; mit etwas Glück bringt die alte auch noch ein paar Euro. Allerdings sollte man die gespeicherten Daten zuverlässig löschen, bevor man den Datenspeicher aus der Hand gibt...
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aus volksfreund.de, 15.07.2010
Saarbrücken - Was einmal im Internet steht, ist nicht mehr zu löschen, warnen Personalberater, Lehrer und Datenschützer immer wieder. Doch künftig können Nutzer möglicherweise ihre Partyfotos und Kommentare mit einem Verfallsdatum versehen...
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aus gamona.de, 15.07.2010
Nachdem das ESRB (Entertainment Software Rating Board) die E-Mail-Adressen von Tausenden Spielern veröffentlicht hat, wurde jetzt ein offizielles Statement dazu abgegeben. Da man möglichst schnell auf die eingehenden E-Mails antworten wollte, ist es zu diesem Fehler gekommen. Bei den fast 1.000 Adressen schien es sich allerdings nur um einen Teil zu handeln, wie in der Mitteilung zu lesen ist...
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aus zeit.de, 15.07.2010
Der Schweizer Staatsschutz hat wie wild Daten von scheinbar verdächtigen Bürgern gesammelt. Professor David Gugerli sagt, die Datenmassen gerieten bald völlig außer Kontrolle. DIE ZEIT: Herr Gugerli, Sie erforschen die Geschichte der Datenbanken und des gesellschaftlichen Umgangs mit Informationen...
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aus fr-online.de, 15.07.2010
Mehr als 13.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011. Die Beschwerde soll an diesem Freitag zusammen mit den Unterstützerunterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden...
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aus anwalt.de, 15.07.2010
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im Anti-Terror-Kampf sollen US-Fahnder weiterhin Zugriff auf Namen, Adressen, Personalausweisnummern und Kontonummern von EU-Bürgern und europäischen Unternehmen haben, die Geld ins Ausland überweisen...
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aus cio.de, 15.07.2010
IT-Dienstleister unterstützen das Statistische Bundesamt. Die Volkszählung soll erstmalig ausschließlich als "registergestützter Zensus" durchgeführt werden. Moderne IT und BI-Anwendungen sollen bei der Durchführung helfen...
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aus welt.de, 15.07.2010
Sie ist krank, manche sagen, todkrank. Auf jeden Fall liegt "Elena" schwer danieder - und keine Hand rührt sich für die elektronische Arbeitnehmerdatenübermittlung (Entgeltnachweis). Was im Jahre 2002 als kraftvolles Projekt von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily im Zuge der rot-grünen Arbeitsmarktreformen einhellig begrüßt wurde, droht zu scheitern...
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aus computerwoche.de, 15.07.2010
Outsourcing-Kunden und Provider kämpfen mit der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts. Es drohen Konflikte. Der Gesetzgeber hat es gut gemeint: Vor dem Hintergrund zahlreicher Datenskandale und Vertragslücken war es sinnvoll, die Regelungen zu präzisieren und zu vervollständigen. Aber in der Praxis hat die zweite Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) neue Probleme aufgeworfen...
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aus allgemeine-zeitung.de, 15.07.2010
Oppenheim. "Versucht Thomas Günther jetzt seinem Parteifreund Billen nachzueifern und illegale Wege zur Informationsbeschaffung zu nehmen?", fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat, Reinhard Geertsen, zu den Vorwürfen Günthers in Richtung auf den Ersten VG-Beigeordneten Marcus Held (SPD) in einer Presseerklärung...
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aus mainpost.de, 15.07.2010
Sie ist die Kämpferin für Kunden und Konsumenten, Konflikte scheut sie nicht – auch nicht mit Internet-Riesen wie Facebook oder Google. Ilse Aigner (CSU), Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz war am Wochenende bei der Landesversammlung der Frauen-Union in Schweinfurt...
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aus compliancemagazin.de, 15.07.2010
"Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen – Swift ablehnen" Swift-Abkommen enthalte Regelungen, die "mit zentralen rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Grundsätzen brechen"..
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aus cfoworld.de, 14.07.2010
Beim Datenschutz gibt es in vielen Unternehmen noch Einiges zu verbessern, zum Beispiel auch einmal Daten zu löschen. Doch was ist dabei zu beachten? Sie hat sich in viele Firmen eingeschlichen – die Angst vor dem Löschen von Daten. Eine Ursache sind die vielen rechtlichen Vorgaben zur Archivierung. Die Unternehmen wollen bei der Compliance nichts falsch machen und versinken dadruch allmählich im Datenmeer...
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aus eifelzeitung.de, 14.07.2010
Von dem elektronischen Bürokratiemonster ELENA sollten Behörden, Bürger und auch Betriebe eigentlichen vom lästigen Papierkram erlöst werden. Die Wirtschaft lief gegen das Projekt Sturm, weil in den Firmen zusätzliche kostenträchtige Arbeiten gemacht werden mussten...
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aus preisgenau.de, 13.07.2010
Fast eine halbe Milliarde Internet-Nutzer weltweit gehören der großen Facebook-Familie an. Und die Mitgliederzahl steigt täglich weiter an, obwohl weltweit über die Probleme im Bezug auf das Thema Datenschutz diskutiert werden...
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aus datenschutz.de, 13.07.2010
Die grüne Fraktion im Europa-Parlament fordert eine Aussetzung der Verhandlungen zum ACTA-Abkommen, bis die Verhandlungspartner der Öffentlichkeit einen aktuellen Vertragsentwurf zugänglich machen. Dies berichtet heise online...
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aus datenschutz.de, 13.07.2010
Die meisten Internetnutzer geben an, sich um ihre Privatsphäre Sorgen zu machen, allerdings gibt es Diskrepanzen zwischen diesen Ansichten und dem tatsächlichen Verhalten. Dies berichten die Federal Computer Week und das Handelsblatt...
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aus datenschutz.de, 13.07.2010
Die Bundesregierung müssen den "rechtlosen Zustand" in Sachen Vorratsdatenspeicherung beseitigen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das berichtet heise online...
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aus datenschutz.de, 13.07.2010
In England klagen zwei Internetprovider gegen die gesetzliche Grundlage für Netzsperren nach dem "three strikes and you're out"-Prinzip, wie heise online berichtet. Die Anbieter BT und TalkTalk begründen ihre Klage damit, dass das Parlament den Gesetzentwurf vor der Verabschiedung nicht genügend geprüft habe und er EU-Vorgaben widerspreche...
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aus haustechnikdialog.de, 13.07.2010
Ab dem 1. Juli sind Sie gesetzlich verpflichtet alle Kündigungsdaten eines Mitarbeiters an die Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln (ELENA), z.B.:...
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aus cynamite.de, 13.07.2010
Dank einem groben Fehler vom ESRB wurden die Mail-Adressen von den Leuten veröffentlicht, die am meisten um ihren Datenschutz besorgt waren. Laut unseren Kollegen von Joystiq hat das Entertainment Software Ratings Board ein Paradebeispiel für Ironie geliefert, indem ein Mitarbeiter aus Versehen die E-Mail-Adressen von fast 1.000 besorgten Datenschützern veröffentlicht hat...
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aus neue-oz.de, 13.07.2010
Osnabrück. Achtung, Videoüberwachung! Der Hinweis am Eingang zum Friedenssaal ist unübersehbar, vielleicht auch überdimensioniert. Damit unterstreicht die Stadt Osnabrück ihren guten Willen, dem Datenschutz Genüge zu tun. Das kommt nicht von ungefähr:...
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aus media.nrw.de, 13.07.2010
Mit der so genannten "De-Mail" sollen in Deutschland künftig Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können. Nach der erfolgreichen Erprobungsphase können interessierte Unternehmen, Institutionen aber auch Privatpersonen ab sofort bei den Mail-Providern GMX, WEB.de (beide United Internet), Mentana, WEB.de und der Telekom sich eine Adresse vorregistrieren...
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aus handelsblatt.com, 13.07.2010
LONDON. Wahrscheinlich war es der erste Austritt bei Facebook weltweit, der per Pressekonferenz verkündet wurde: Anfang Juni verkündete Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der versammelten deutschen Hauptstadtpresse, dass sie das soziale Netzwerk verlässt: "Der Datenschutz auf der Seite entspricht nicht den deutschen Gesetzen."...
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aus derstandard.at, 13.07.2010
Die politischen Beratungen über einen besseren Datenschutz für Beschäftigte werden wahrscheinlich die Sommerpause überdauern. Ein Entwurf für ein Gesamtkonzept werde voraussichtlich im Herbst vorliegen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Onlineportal "sueddeutsche.de"...
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aus sueddeutsche.de, 13.07.2010
Der Verzicht auf Privatsphäre ist oft der Preis für einen Arbeitsplatz. Das darf nicht so bleiben. Deutschland braucht ein Gesetz, das den Datenalltag in den Betrieben regelt. Bloße Bekenntnisse zum Arbeitnehmerdatenschutz reichen nicht mehr; man hört sie seit zwanzig Jahren. Sogenannte Eckpunkte zum Datenschutz am Arbeitsplatz reichen auch nicht mehr; sie wurden schon so oft verkündet...
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aus gulli.com, 12.07.2010
In einem Interview sprach sich Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger für mehr Datenschutz für Arbeitnehmer aus. Für Personal zuständige Mitarbeiter dürften nicht in sozialen Netzwerken nach Daten von Bewerbern oder Mitarbeitern suchen. Immer mehr Personalchefs machen sich das Internet zu einem wichtigen Kriterium bei der Auswahl eines Bewerbers...
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aus jungjohann.typepad.com, 12.07.2010
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) lehnt den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ab. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf fordert sie dazu auf, "mit den Betroffenen und ihren Organisationen eine Debatte darüber zu führen, welche gesetzlichen Schutzmechanismen notwendig sind, auch im Arbeitsverhältnis den grundrechtlichen Regelungen nachhaltig Rechnung zu tragen"...
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aus gulli.com, 12.07.2010
Der Discounter Penny-Markt ist für preiswerte Waren bekannt. Nicht aber dafür, Daten kostenlos frei Haus zu liefern. So oder so ähnlich kam es aber den Machern des Blogs Hackerinfo vor. Der betroffene Server ist nämlich so offen wie ein Scheunentor...
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aus heise.de, 12.07.2010
BT und TalkTalk haben im Streit um das "Digital Economy Bill" den Rechtsweg beschritten. In ihrer Klage vor dem High Court in London bringen die beiden Provider nach eigenen Angaben vor, dass das Gesetz vom Parlament nicht hinreichend geprüft worden sei. Das Vorhaben sieht unter anderem die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße vor...
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aus pocketbrain.de, 12.07.2010
Am Freitag hat der Bundesrat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes" verabschiedet. Es soll mehr Datenschutz "im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten" bringen...
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aus pressrelations.de, 12.07.2010
Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste...
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aus lexisnexis.de, 12.07.2010
Die Länder möchten den Datenschutz im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten - wie zum Beispiel durch Google Street View - ausweiten und verbessern. Dazu legten sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor, der Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit der Erhebung solcher Daten vorsieht...
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aus media.nrw.de, 12.07.2010
Datenschutz und Datensicherheit, die Sicherheit allgemein sowie die Zuverlässigkeit der Systeme sind für die Deutschen die wichtigsten Aspekte bei der Abwicklung von Behördengängen im Internet: Etwa vier von fünf Nutzern sind diese Punkte sehr oder sogar äußerst wichtig...
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aus mdr.de, 12.07.2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine deutliche Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer angekündigt. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge sagte die Liberalen-Politikerin auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing, sie wolle den Datenschutz "auf die Höhe der Zeit" bringen...
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aus focus.de, 12.07.2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Arbeitnehmer-Datenschutz in Deutschland deutlich verbessern. Gesundheitstests bei Einstellungen sollen nur in Ausnahmefällen möglich sein und das Ausspionieren des Bewerbers mittels sozialer Netzwerke wie Facebook soll verboten werden...
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aus allgemeine-zeitung.de, 12.07.2010
Mainz - Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz Edgar Wagner will sich heute von 11.00 Uhr an über die Sicherheit der Polizeidatenbank POLIS äußern. Wagner hatte das System überprüft, nachdem die «Polizeidaten-Affäre» der CDU bekanntgeworden war...
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aus datenschutz.de, 12.07.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Smartphones stets unter Kontrolle? Wer heute einen Mobiltelefonvertrag abschließt oder ein neues Handy kauft, greift immer häufiger zu Modellen, mit denen man nicht nur telefonieren oder Kurznachrichten versenden kann, sondern zu "Smartphones", die alle möglichen Zusatzleistungen erbringen...
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aus datenschutz.de, 12.07.2010
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz: Gemeinsame Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Ministeriums des Innern und für Sport: "Mehr Datenschutz bei Polis"...
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aus jungjohann.typepad.com, 11.07.2010
Kann der Beschäftigtendatenschutz durch Betriebsvereinbarungen eingeschränkt werden? Diese Frage wird spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1986 kontrovers diskutiert. Der Trainer und Berater Jochen Brandt hat den aktuellen Meinungsstand in der DuD 4/2010 dargestellt...
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aus heise.de, 11.07.2010
Eine gesetzlich geregelte Möglichkeit für Unternehmen, heimlich Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben, muss nach Aussage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch einmal überdacht werden...
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aus jungjohann.typepad.com, 11.07.2010
Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist zwischen den beteiligten Bundesministerien noch nicht abgestimmt. Vielmehr sind zwischen BMI, BMAS, BMJ und BMWi noch verschiedene Punkte umstritten. Dies berichtet heise online unter Berufung auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger...
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aus heise.de, 11.07.2010
Eine gesetzlich geregelte Möglichkeit für Unternehmen, heimlich Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben, muss nach Aussage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch einmal überdacht werden...
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aus news.preisgenau.de, 11.07.2010
Das soziale Netzwerk Facebook steht wieder einmal wegen seines Umgangs mit Userdaten in der Kritik. Diesmal geht es um die Friendfinder-Funktion. Wer diese benutzt, um die Facebook-Accounts seiner E-Mail-Kontakte zu finden, erlaubt Facebook die kommerzielle Nutzung dieser E-Mail-Adressen. Ein Hamburger Datenschützer will jetzt mit einer Bußgeld-Drohung gegen diese Praxis vorgehen...
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aus gulli.com, 10.07.2010
Nachdem das Europarlament das SWIFT-Abkommen durchwinkte, stimmte auch die Mehrheit der Abgeordneten in Deutschen Bundestag für das Bankdaten-Abkommen. Darauf reagiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit heftiger Kritik. Das SWIFT-Abkommen soll es amerikanischen Geheimdiensten ermöglichen, Bankdaten von EU-Bürgern zu erlangen und diese zwecks Terrorismusbekämpfung auszuwerten...
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aus google.com, 10.07.2010
Sydney — Googles umstrittener Straßenfotodienst Street View hat dem Internetkonzern auch in Australien Ärger beschert. Wie die australische Datenschutzbeauftragte Karen Curtis mitteilte, habe Google mit Street View gegen australische Gesetze verstoßen. Das Sammeln persönlicher Daten sei eine "ernsthafte Angelegenheit", sagte Curtis...
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aus welt.de, 10.07.2010
Hamburgs Initiative für den Datenschutz war erfolgreich: Der Bundesrat will das Bundesdatenschutzgesetz bei der Erfassung von Straßenpanoramen und Häusern im Internet strenger fassen. Die derzeit geltenden Vorschriften seien für Projekte wie etwa das umstrittene Google Street View nicht ausreichend, argumentierte die Länderkammer am Freitag in Berlin...
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aus finanznachrichten.de, 10.07.2010
Die EU und die USA streben nach dem Swift-Abkommen weitere Vereinbarungen zum Datenaustausch an. Eine umfassendes Abkommen bis 2011 stehen...
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aus datenschutz.de, 09.07.2010
Nachdem das Europa-Parlament am gestrigen Donnerstag das umstrittene SWIFT-Abkommen angenommen hat, hat auch der Bundestag zugestimmt, wie heise online und Welt Online berichten...
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aus datenschutz.de, 09.07.2010
Australien verschiebt die Einführung von Internetfilter auf nächstes Jahr; die Türkei will unterdessen die Kontrolle des Internets verstärken, wie heise online berichtet. In Australien hatte die Regierung ursprünglich für dieses Jahr die Einführung von Filtern, wie sie hierzulande die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte, geplant...
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aus datenschutz.de, 09.07.2010
Der Bundesrat will einen Gesetzentwurf zu Diensten wie Google Street View einbringen. Dies berichten heise online und ORF Futurezone. Gesichter und Autokennzeichen sollen unkenntlich gemacht werden, bevor sie ins Netz gestellt werden; Hausbesitzer und Mieter, die gegen die Abbildung ihrer Wohnungen im Netz sind, sollen ebenso wie abgebildete Personen ein Widerspruchsrecht erhalten...
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aus datenschutz.de, 09.07.2010
Im US-Senat wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen verbindlich vorschreiben würde. Das meldet das Electronic Privacy Information Centre...
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aus freiewelt.net, 09.07.2010
Elena ist nicht der Name eines netten Mädchens oder einer bezaubernden Frau, sondern der eines neuen Ungetüms. Es ist die Abkürzung von "Elektronischer Entgeltnachweis", einer Datenbank in Würzburg zum zentralen Speichern von Einkommensbescheinigungen, die die "Deutsche Rentenversicherung Bund" betreibt...
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aus openbroadcast.de, 09.07.2010
In diesen Tagen hat die FDP erstmals Eckpunkte für die staatliche Datenschutz-Stiftung bekannt gegeben. Die Mängel in der Umsetzung des Datenschutzes in Deutschland und International sind spätestens seit 2008 unübersehbar. Hierzu sagt Mathias Reinis, unabhängiger Sachverständiger auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien und des Datenschutzes, "Der Handlungsbedarf ist richtig, der Weg als staatliche Stiftung ist aber der Falsche."...
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aus sueddeutsche.de, 09.07.2010
Berlin - Der Datenschutz bei Diensten wie Google Street View muss nach Ansicht des Bundesrates gestärkt werden. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen....
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aus pr-inside.com, 09.07.2010
Berlin. Die Bundesländer wollen einen besseren Datenschutz bei Web-Angeboten wie den umstrittenen Google-Kartendienst «Street View» durchsetzen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz vorsieht. Demnach soll etwa eine Pflicht zur Anonymisierung der Aufnahmen von Personen oder Kfz-Kennzeichen bestehen...
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aus wormser-zeitung.de, 09.07.2010
Hamburg. Die Kontodaten der Kunden bei der Hamburger Sparkasse (Haspa) sind nicht vor dem Zugriff Fremder sicher. Der Sender NDR Info hat massive Verstöße der Sparkasse gegen die Datenschutzbestimmungen aufgedeckt. Über ein Computerprogramm können externe Finanzberater Einsicht in Konten von Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa) nehmen – auch ohne deren Einverständnis...
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aus futurezone.orf.at, 09.07.2010
Dem früheren Vorstand der Deutschen Bahn droht wegen der im vergangenen Jahr bekannt gewordenen massenhaften Kontrolle von Mitarbeiterdaten keine Strafe. "Wir haben die Ermittlungen eingestellt", bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, Medienberichte. Es sei keine Straftat nachgewiesen worden...
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aus drs.ch, 09.07.2010
Benutzer von Geräten des amerikanischen Computer-Herstellers Apple liefern dem Konzern zahlreiche persönliche Daten. Diese können von Apple frei weiterverwendet werden. Für jedes Apple-Gerät, ob MacBook, iPad oder auch für die Hunderttausenden iPhones in der Schweiz, verlangt der US-Hersteller Apple persönliche Daten der Besitzerinnen und Besitzer. In erster Linie verwendet er diese zu Werbezwecken...
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aus presseportal.de, 09.07.2010
Hamburg - Externe Finanzberater können in Konten von Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa) Einsicht nehmen, selbst wenn keine Einwilligungen dazu vorliegen. Das ergaben Recherchen von NDR Info, des Informationsradios des Norddeutschen Rundfunks. Über die Computersysteme der Bank hätten die Berater die Möglichkeit, sämtliche Kontoumsätze und Kundendaten, Wertpapier- oder Versicherungsgeschäfte nachzuvollziehen...
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aus ndr.de, 09.07.2010
Hamburg. Ein Bankkonto verrät so einiges über den Besitzer: Wo er wohnt, wie viel Miete er zahlt, woher er sein Einkommen bezieht, was er sich wo kauft oder wo er gerade Geld aus dem Automaten holt. Vertrauliche Informationen also. Die größte deutsche Sparkasse, die Hamburger Sparkasse, scheint mit diesen Daten recht sorglos umzugehen. Nach Recherchen von NDR Info können externe Finanzberater in die Konten sämtlicher Kunden schauen - auch ohne deren Einwilligung...
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aus datenschutz.de, 08.07.2010
Heute wird das Europäische Parlament über das neue SWIFT-Abkommen abstimmen; eine breite Mehrheit wird erwartet. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx kritisierte das Abkommen unterdessen scharf. Dies berichten Tagesschau.de, ORF Futurezone und Die Zeit...
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aus datenschutz.de, 08.07.2010
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet, wie heise online und BBC News berichten. Es geht um eine Einladungs- und Synchronisierungsfunktion, bei der Nutzer ihre E-Mail- und Handy-Adressbücher hochladen können, um ihre Kontakte im Netzwerk zu finden...
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aus datenschutz.de, 08.07.2010
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): ValidSoft erhält Europäisches Datenschutz-Gütesiegel für VALid-POS® Betrugsmanagementlösung bei Vor-Ort-Einsatz von Bankkarten im In- und Ausland entspricht den hohen Ansprüchen der europäischen Datenschutzbestimmungen...
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aus datenschutz.de, 08.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde gegen die für 2011 geplante Volkszählung hat inzwischen mehr als 10.000 Unterstützer erreicht, wie heise online berichtet. Am 16. Juli soll die Klage in Karlsruhe eingereicht werden, bis zum 12. Juli kann man sich ihr noch anschließen. Für die Volkszählung sollen alle Immobilienbesitzer und eine Stichprobe von 10% der Bevölkerung befragt werden...
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aus datenschutz.de, 08.07.2010
Vor dem Finanzgericht Köln läuft ein Musterprozess gegen die lebenslang gültige Steuer-ID, wie heise online berichtet. Gut 170 Kläger gehen gegen die im Oktober 2008 eingeführte Nummer vor, die bei allen Steuer-Angelegenheiten gegenüber dem Finanzamt angegeben werden muss. Drei Fälle werden nun exemplarisch verhandelt...
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aus wormser-zeitung.de, 08.07.2010
Mainz - Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat im Zuge der «Polizeidaten-Affäre» der CDU die Polizeidatenbank POLIS geprüft und will die Ergebnisse kommende Woche präsentieren. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstag in Mainz mit. Der Landesbeauftragte Edgar Wagner hatte etwa untersucht, ob der Datenschutz des Systems verbessert werden muss...
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aus spiegel.de, 08.07.2010
Gegen Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern hat am Donnerstag das Europaparlament das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA besiegelt. Damit erhalten die USA einmal mehr vollen Einblick in die Geldtransaktionen europäischer Bürger in Nicht-EU-Staaten...
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aus wienerzeitung.at, 08.07.2010
Brüssel. Mit dem monatelangen Tauziehen um den Vertrag zum Austausch von Bankverbindungsdaten zur Terrorismusbekämpfung mit den USA hat das EU-Parlament seine neue Macht laut dem Lissabonner Vertrag gefestigt. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Swift-Abkommen am Donnerstag zwar wie erwartet zu...
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aus taz.de, 08.07.2010
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat am Mittwoch ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Firma speichert zu viel – auch ohne Einwilligung...
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aus pressrelations.de, 08.07.2010
Zum heute vom Europäischen Parlament beschlossenen SWIFT-Abkommen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das heute mit den Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossene SWIFT-Abkommen enthält substanzielle Eingriffe in das europäische Datenschutzrecht und in rechtsstaatliche Prinzipien...
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aus umweltruf.de, 08.07.2010
Zur Verabschiedung des so genannten SWIFT-Abkommens über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Behörden im Straßburger Plenum des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:...
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aus dermerkur.de, 08.07.2010
"Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen ist eine schwere Niederlage für den Datenschutz und eine Blamage für die EU-Abgeordneten. Wider besseres Wissen haben sie für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürger eingreift", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE...
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aus media.nrw.de, 08.07.2010
BSI veröffentlicht Grundlagendokument für das PIA Framework der EU Im Mai 2009 hatte die Europäische Kommission eine Empfehlung zur Beachtung der Privatsphäre und der Grundsätze des Datenschutzes in Anwendungen mit Radio-Frequenz-Identifikation (RFID) veröffentlicht...
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aus hna.de, 08.07.2010
Die pensionierte Operationsschwester, die 37 Jahre im Kasseler Klinikum gearbeitet hatte, sieht sich durch eine interne Mitteilung der GNH in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und fordert Schadenersatz. Pikant dabei: Blanckenburg sitzt für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) im Aufsichtsrat der Holding...
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aus neues-deutschland.de, 08.07.2010
Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) zu einem neuen Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA ist die Zustimmung im Plenum des EP an diesem Donnerstagvormittag nur noch Formsache. Placebo-Nachverhandlungen und eine vermeintlich wachsende Sicherheitslücke im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ließen auch Sozialdemokraten und Liberale einknicken...
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aus diepresse.com, 07.07.2010
BRÜSSEL. Sophie in 't Veld wird sehr zornig, wenn man sie zum Datenschutz und der Jagd nach Terroristen in den USA befragt. "Das ganze dortige System ist auf der Annahme aufgebaut, dass jeder ein potenzieller Übeltäter ist", sagte die niederländische liberale Europaabgeordnete im Gespräch mit der "Presse"...
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aus silicon.de, 07.07.2010
Schon jetzt wirbt Apple damit, dass mit der iAd-Plattform Werbung "mit chirurgischer Präzision" an den Konsumenten gebracht werden kann. Den Werbekunden soll es somit möglich sein ihre Werbebotschaften an ganz bestimmte Zielgruppen zu richten. Dabei gehen mögliche Kriterien weit über Alter, Wohnort oder Familienstand hinaus...
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aus ftd.de, 07.07.2010
Ein Klick, und das digitale Telefonbuch aus iPhone gehört Facebook. Verbraucherministerium und ein Datenschutzbeauftragter wollen das mittels Geldstrafe stoppen. Der Zugriff auf Adressbücher von Facebook- Mitgliedern könnte das weltgrößte Online-Netzwerk teuer zu stehen kommen...
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aus haufe.de, 07.07.2010
Schlägt man die Zeitungen der letzten Tage auf, so beherrscht ein Thema die Fachöffentlichkeit: Wird "Elena" gestoppt oder nicht? Die Meinungen dazu sind vielfältig. Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., warnt davor, das Projekt zu stoppen...
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aus chip.de, 07.07.2010
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar war in den letzten Monaten als einer der größten Kritiker von Google StreetView oft in den Medien vertreten. Gegen Facebook folgt der verbalen Kritik nun ein offizielles Bußgeld-Verfahren...
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aus focus.de, 07.07.2010
Facebook erhebt nicht nur Daten von den eigenen Mitgliedern, sondern wertet darüber hinaus Adressbücher aus. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will dagegen vorgehen. Auch kanadische Nutzer klagen...
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aus silicon.de, 06.07.2010
ELENA – richtig angepackt – könnte alleine den Unternehmen jährlich bis zu 85 Millionen Euro sparen, davon ist der IT-Branchenverband Bitkom überzeugt und warnt jetzt öffentlich vor einem Stopp des elektronischen Einkommensnachweises. Eine Hü-Hott-Politik nennt der Branchenverband die jüngsten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, das Verfahren zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit auszusetzen...
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aus rf-news.de, 06.07.2010
Bundeswirtschaftsminister Brüderle will die Datenkrake "Elena" angeblich aus Kostengründen stoppen. Seit Januar dieses Jahres wird die größte zentrale Sammlung personenbezogener Daten durchgeführt, die es in der Geschichte der BRD bisher gegeben hat: "Elena", abgekürzt für "Elektronischer Entgeltnachweis"...
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aus dermerkur.de, 06.07.2010
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte heute (5. Juli 2010) in Stuttgart den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den elektronischen Entgeltnachweis ("ELENA") wegen zu erwartender erheblicher Mehrkosten auf unbestimmte Zeit auszusetzen...
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aus abendzeitung.de, 06.07.2010
BERLIN - 22000 Menschen haben vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, unzählige kleine und mittelständische Firmen klagen über teuren bürokratischen Mehraufwand. Für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der richtige Zeitpunkt, um erneut gegen den elektronischen Entgeltnachweis Elena zu trommeln...
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aus datenschutz.de, 07.07.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar fordert eine App, mit der Smartphone-Nutzer nachverfolgen können, wer ihre Daten wie lange speichere und an wen sie weitergegeben würden. Das berichtet ORF Futurezone...
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aus datenschutz.de, 07.07.2010
Die Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn hat die Zahl der Gewalttaten dort nicht gesenkt, wie die taz und heise online berichten. Einer Evalutation der Hamburger Innenbehörde zufolge stiegen der Fallzahlen im überwachten Bereich sogar an:...
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aus datenschutz.de, 06.07.2010
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen: Neue Orientierungshilfe für Videoüberwachung: Auch bei Fußballspielen gelten Datenschutzvorschriften Wegen zahlreicher Besonderheiten und Probleme im Zusammenhang mit dem Einsatz von Videotechnik bei Fußballspielen...
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aus datenschutz.de, 06.07.2010
Der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments hat dem SWIFT-Abkommen zugestimmt, wie ORF Futurezone, Zeit Online und heise online berichten. Der Ausschuss nahm den Entwurf mit 42 zu 8 Stimmen an. Damit gilt eine Zustimmung bei der für Donnerstag geplanten Abstimmung im Plenum als sicher. Die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten hatten dem Entwurf bereits zuvor zugestimmt, das Abkommen wird voraussichtlich zum 1. August in Kraft treten...
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aus datenschutz.de, 06.07.2010
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Auch Landesdatenschutzbeauftragter Lepper ist für einen Stopp von Elena Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, hält das elektronische Entgeltnachweisverfahren Elena für verfassungsrechtlich sehr bedenklich...
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aus nn-online.de, 05.07.2010
BERLIN - Ein neues Gesetz soll regeln, welche Daten der Arbeitgeber bei Mitarbeitern erheben und wie er sie verwenden darf. Die Kritik lässt nicht auf sich warten. Wie drängend der Arbeitnehmerdatenschutz ist, zeigten mehrere Skandale...
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aus focus.de, 05.07.2010
Die FDP will die massenhafte Erfassung von Arbeitnehmerdaten im System Elena auf den Prüfstand stellen und notfalls stoppen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte in Berlin einen entsprechenden Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)...
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aus welt.de, 05.07.2010
Auf Datenschutz und das Wahren der Privatsphäre legt fast jeder Internetnutzer Wert - aber oft nur, solange nicht irgendwo ein Schnäppchen lockt. Das hat jetzt eine Feldstudie von Wissenschaftlern der TU Berlin und der University of Cambridge in England ergeben...
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aus n-tv.de, 05.07.2010
Am Ende schlägt die Sparsamkeit wohl den Datenschutz. Weil der elektronische Einkommensnachweis die öffentlichen Haushalte erheblich belastet, will Wirtschaftsminister Brüderle die Datenübermittlung vorläufig stoppen...
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aus fr-online.de, 05.07.2010
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, übt an der Neufassung des Swift-Abkommens scharfe Kritik: "Der Vorschlag ist in Sachen Datenschutz genauso unzumutbar wie der erste", sagte sie der Frankfurter Rundschau. Deshalb appelliert Künast an das EU-Parlament, wieder Nein zu Swift zu sagen...
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aus heise.de, 05.07.2010
In neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern aus Videoüberwachung und Datenbanken. Im Rahmen seiner "High-Tech-Strategie" bestückt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fünf Projekte zur intelligenten Auswertung von Bild- und Videodaten durch "Mustererkennung"...
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aus abendblatt.de, 05.07.2010
Stade/Berlin. Am 1. November hat der alte Personalausweis ausgedient und wird von einem neuen Modell ersetzt. Ein praktisches Scheckkartenformat, eingespeicherte biometrische Daten und mehr Sicherheit beim Online-Einkauf sind die Eckpunkte, die den neuen Ausweis auszeichnen sollen...
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aus shortnews.de, 05.07.2010
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Rahmen des Programms "Forschung für zivile Sicherheit" Projekte, die sich mit einem automatischen Auswerten von Überwachungsdaten, wie Fotos oder Videos, beschäftigen...
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aus heise.de, 05.07.2010
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich ein weiteres Mal mit dem Thema E-Voting befassen. Die grünnahe Studentenfraktion GRAS (Grüne und Alternative Studenten) hat sich beim VfGH über einen zurückweisenden Bescheid der Datenschutzkommission beschwert...
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aus jungle-world.com, 05.07.2010
Ein Bündnis verschiedener Datenschutzorganisationen will die Volkszählung 2011 durch eine Verfassungsbeschwerde stoppen. In der Kampagne gegen den »Zensus 2011«, wie die Volkszählung offiziell heißt, engagiert sich auch der Datenschutzaktivist und Künstler Padeluun...
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aus stuttgarter-zeitung.de, 05.07.2010
Elena ist eine Abkürzung für "Elektronischer Entgelt/Nachweis", ein Projekt der Bundesregierung, wonach seit dem 1. Januar 2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten einmal pro Monat einen Datensatz übermitteln muss. In ihm sind viele persönliche Angaben über die erfasste Person enthalten. Der Zweck wurde darin gesehen, die Verwaltung zu vereinfachen und Sozialbetrug zu verhindern...
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aus sueddeutsche.de, 05.07.2010
Berlin - Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Ablehnung. 'Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen', sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), dem Spiegel...
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aus datenschutz.de, 05.07.2010
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den Elektronischen Einkommensnachweis ELENA auf unbestimmte Zeit aussetzen, wie das Handelsblatt berichtet...
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aus datenschutz.de, 05.07.2010
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über die geplante Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Dies berichten ORF Futurezone und heise online unter Berufung auf die Druck-Ausgabe des Spiegel...
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aus datenschutz.de, 05.07.2010
Nachdem Vertreter der EU und der USA letzte Woche das neue SWIFT-Abkommen unterzeichnet haben, gibt es Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie heise online berichtet...
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aus datenschutz.de, 05.07.2010
Die neue englische Regierung will strengere Regeln für die Kennzeichenüberfassung durch Überwachungskameras aufstellen. Dies berichtet die BBC. "Sowohl Videoüberwachung als auch automatische Kennzeichenerfassung können essentielle Werkzeuge der Verbrechensbekämpfung sein...
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aus n-tv.de, 04.07.2010
Am Ende schlägt die Sparsamkeit wohl den Datenschutz. Weil der elektronische Einkommensnachweis die öffentlichen Haushalte erheblich belastet, will Wirtschaftsminister Brüderle die Datenübermittlung vorläufig stoppen...
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aus jungjohann.typepad.com, 04.07.2010
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf des BMI zum Beschäftigtendatenschutz. In seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2010 (hier als PDF-Datei) bemängelt der DIHT, dass es an „Erleichterungen beim Konzerndatenschutz“ und an einer „Datenschutzkontrolle der Beschäftigtendaten des Betriebsrats“ fehle. Unklar sei zudem, inwieweit durch Betriebsvereinbarungen von den neuen Regelungen abgewichen werden dürfe...
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aus jungjohann.typepad.com, 03.07.2010
Der Spiegel berichtet, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes am 4. August 2010 von der Bundesregierung beraten werden soll. Dies habe das Bundesinnenministerium empfohlen. Allerdings sei der Gesetzentwurf innerhalb der Koalition umstritten...
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aus haufe.de, 02.07.2010
ELENA wird weder gestoppt noch ausgesetzt. Doch die ursprünglich seit 1.7.2010 vorgesehenen Freitextfelder bei Kündigungen fallen weg. Wir informieren Sie über den aktuellen Stand und was nun in der Personalabteilung zu tun ist...
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aus datakontext.com, 02.07.2010
Ab dem 01.07.2010 muss der Datenbaustein Kündigung/ Entlassung (DBKE) bei einer Kündigung, Entlassung oder auslaufender Befristung eines Mitarbeiters an die Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund gemeldet werden...
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aus jungjohann.typepad.com, 02.07.2010
Der Gesetzentwurf des BMI zum Beschäftigtendatenschutz enthält mehrere Vorschriften, die dem Arbeitgeber die legale Überwachung seiner Beschäftigten erlauben. Der Arbeitgeber darf u. a. präventiv und heimlich kontrollieren, ob sich die Beschäftigten rechtmäßig und vertragsgemäß verhalten (Compliance)...
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aus abendblatt.de, 02.07.2010
Hamburg. Vor dem Flug schnell noch eine Zeitschrift kaufen, ein neues T-Shirt anprobieren oder einen edlen Füller als Geschenk mitnehmen: Der Hamburger Flughafen hat sich längst zu einem Shoppingparadies für einheimische und ausländische Gäste entwickelt...
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aus hamburg.de, 02.07.2010
Hamburg. Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass die Beiersdorf AG bei Stellenbewerbern medizinische Untersuchungen durchgeführt hat. Nachfragen der Aufsichtsbehörde ergaben, dass im Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2009 in ca. 400 Fällen medizinische Untersuchungen von Bewerbern für Verwaltungs- und Bürotätigkeiten durchgeführt wurden...
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aus datenschutz.de, 02.07.2010
Auskünfte für die Bürger: Behörden werden immer transparenter, Informationsfreiheitsgesetz muss novelliert werden Seinen "Zweiten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern" für die Jahre 2008 und 2009 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, vorgelegt...
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aus datenschutz.de, 02.07.2010
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte: Intensive Nutzung von Melderegisterdaten zu Rundfunkgebührenzwecken wegen vorgesehener Haushaltsabgabe ist unverhältnismäßig Zu dem derzeit diskutierten Modell einer Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages erklärt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig:...
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aus datenschutz.de, 02.07.2010
Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass die Beiersdorf AG bei Stellenbewerbern medizinische Untersuchungen durchgeführt hat. Nachfragen der Aufsichtsbehörde ergaben, dass im Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2009 in ca. 400 Fällen medizinische Untersuchungen von Bewerbern für Verwaltungs- und Bürotätigkeiten durchgeführt wurden...
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aus datenschutzbeauftragter-online.de, 02.07.2010
Wir gratulieren: das Internetforum des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ein Jahr alt. Die Organisatoren – voran Herr Dr. Dammann und Herr Bachmeier – können auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurückblicken...
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aus datenschutzbeauftragter-online.de, 02.07.2010
Ab dem 1. November 2010 wird nur noch der elektronische Personalausweis von den Behörden ausgestellt. Der elektronische Identitätsnachweis soll die Sicherheit erhöhen und elektronische Geschäftstransaktionen vereinfachen...
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