Meldungen zum Datenschutz - 2010
Update: Dienstag, 6 Juli, 2010 15:33

Gesamtübersicht der Pressemeldungen

 

SoliSeminare für Betriebs- und Personalräte sowie MAV`s!

 

ELENA sorgt erneut für Unruhe

aus haufe.de, 24.06.2010
Ab Juli fordert "Elena" auch Details zur Kündigung einzelner Mitarbeiter von den Arbeitgebern. Analog zu der Einführung des Verfahrens im Januar werden Einzelheiten (zu) kurz vor der Umsetzung in Frage gestellt. Mit einem neuen Element zu Elena müssen sich Personaler ab Juli auseinandersetzen, dem Datenbaustein Kündigung/Entlassung (DBKE)...
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Datenschutzprobleme im Betrieb?
Aktuelle Infos zu Spitzelaffären, Mitarbeiterüberwachung etc.
Was kann der Betriebsrat / Personalrat dagegen unternehmen?
Weitere Infos hier ...
 
 
Neue Abmahnwelle: Problemfeld Datenschutz im Internet gemäß BDSG

aus perspektive-mittelstand.de, 24.06.2010
Eine neue Abmahnwelle schwappt durch deutsche Lande. Wie (fast) immer im Visier: Betreiber von Websites. Anlass bzw. (willkommener) Rechtfertigungsgrund für die Abmahnungen ist die bislang nicht abschließend geklärte Frage, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) handelt und diese in Logfiles zu speichern zulässig ist oder nicht...
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Umstrittene Apple-Praxis: Datenschützer wettern gegen iPhone-Ortung

aus spiegel.de, 24.06.2010
Das iPhone gilt als schick und smart - aber was viele nicht wissen: Apple speichert, wo sich die Nutzer befinden. So steht es zwar in der Datenschutzerklärung, doch Details verrät der Konzern nicht: Was genau wird wie lange wozu protokolliert? Experten verlangen Klarheit...
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Minister für wirksamen Schutz vor Datensammelei

aus sueddeutsche.de, 24.06.2010
Hamburg -
Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über Google Street View hinaus verschärfen. Für die Nutzung personenbezogener Daten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein wirksamer Schutz der Betroffenen gewährleistet sein, beschloss die Ministerkonferenz in Hamburg...
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Facebook blockiert Twitter-App - aus Datenschutzgründen?

aus itespresso.de, 24.06.2010
Der »Kontaktinder« von Twitter sollte gestern gestartet werden - und lief später »gegen die Wand«, weil er schon nach wenigen Stunden nicht mehr funktionierte. Möglicherweise hält Facebooks Technik die Zugriffe auf die Kontaktlisten für Datenspionage - und sperrte deshalb die Zugriffe...
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Street-View-Debatte: Länder drängen auf ein Google-Gesetz

aus sueddeutsche.de, 24.06.2010
Die Justizminister der Länder wollen Googles umstrittenen Kamerafahrten per Gesetz enge Grenzen setzen. Doch ein Minister der Bundesregierung könnte sich querstellen. Auf den umstrittenen Straßenfotodienst Street View von Google kommen in Deutschland scharfe gesetzliche Auflagen zu. Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz bei Street View und ähnlichen Angeboten anderer Firmen stärken...
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Länder-Justizminister für Widerspruchsrecht gegen Datensammler

aus reuters.com, 24.06.2010
Hamburg -
Die Justizminister der Länder machen sich für ein Widerspruchsrecht der Bürger gegen Datensammlungen wie Googles Fotodienst Street View stark. Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg stellten sie sich einstimmig hinter eine Gesetzesinitiative der Hansestadt, die über den Bundesrat eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durchsetzen will...
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Justizministerin setzt Google unter Druck

aus computer.t-online.de, 24.06.2010
Der Streit um den Datenschutz rund um Google Street View geht weiter. Nun fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass Google die angekündigte Verpixelung der Fotos im umstrittenen Internetdienst auch umsetzt. Ansonsten darf Google Street View in Deutschland nicht starten. Ein entsprechendes Gesetz soll nun auf den Weg gebracht werden...
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Konzern sammelt GPS-Daten: Apple weiß, wo du bist

aus handelsblatt.com, 23.06.2010
Mit seinem neuen Betriebssystem iOS4 sammelt Apple Standortdaten von iPhone-, iPod- und iPad-Nutzern: Wer das nicht will, sollte andere Dienste nutzen - doch das könnte schwierig werden. Die Blogosphäre schäumt...
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Smart Grids: Stromnetz steht vor der "Internetisierung" - Deutschsprachiger Raum will Technologieführerschaft übernehmen

aus derstandard.at, 23.06.2010
Das Energienetz steht vor einem großen Umbruch: Aus den nur für eine Einwegkommunikation ausgerichteten Stromleitungen werden in Hinkunft intelligente "Smart Grids" werden. Die Stromnetze stehen vor einer "Internetisierung". Darüber waren sich die Experten bei der Eröffnung der "Smart Grids Week" heute, Mittwoch, in Salzburg einig...
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Regulierungsrahmen für RFID nimmt Gestalt an - EU-Kommission nimmt Stellung zum Internet der Dinge und zu Datenschutz bei RFID

aus rfid-im-blick.de, 23.06.2010
Bereits seit dem Jahr 2006 beschäftigt sich die EU-Kommission mit der RFID-Technologie. Standen in den ersten Jahren eine Einschätzung der technologischen Entwicklung und der möglichen Folgen für die Gesellschaft im Zentrum des Interesses, arbeitet die Kommission mittlerweile an einem konkreten Regulierungsrahmen für RFID. Dadurch bekommen die Entscheidungen in Brüssel auch eine reale Bedeutung für Anbieter und Anwender der Technologie in Deutschland...
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BvD nimmt Stellung zum Beschäftigtendatenschuz

aus pr-inside.com, 23.06.2010
DES BERUFSVERBANDS DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN VOM 17.06.2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 28.05.2010. Der BvD begrüßt die gesetzgeberischen Aktivitäten zum Arbeitnehmerdatenschutz. Eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsnehmerverhältnis ist dringend geboten und ein jahrelang vernachlässigtes Problem...
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Schmalfuß mahnt bei Vorratsdatenspeicherung zu Sorgfalt

aus ad-hoc-news.de, 23.06.2010
Zum Auftakt der Justizministerkonferenz in Hamburg hat Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) vor Schnellschüssen beim Thema Vorratsdatenspeicherung gewarnt: «Ich kann Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nur unterstützen», sagte Schmalfuß am Mittwoch in Kiel...
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20 Prozent der Android-Apps verletzen Privatsphäre - Vertrauenswürdigkeit von Entwicklern schwer nachzuprüfen

aus pressetext.at, 23.06.2010
Ohio/Kiel -
Rund 20 Prozent der Android-Applikationen stellen ein Datenschutzrisiko dar. Diese Apps ermöglichen Dritten den Zugang zu sensiblen bzw. privaten Informationen der Nutzer, wie ein Bericht von SMobile Systems http://www.smobilesystems.com zeigt...
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Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

aus silicon.de, 23.06.2010
Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 angekündigt. Die Rechtsanwältin Eva Dworschak wurde mit der Vorbereitung der Beschwerde beauftragt...
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Bamberger: Justizminister wollen Bundesdatenschutzgesetz verschärfen

aus ad-hoc-news.de, 23.06.2010
Die Justizminister von Bund und Ländern wollen im Zusammenhang mit der Debatte um «Google Street View» das Bundesdatenschutzgesetz verschärfen. Die Debatte habe gezeigt, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger besser geschützt werden müssten, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR) vor Beginn der zweitägigen Justizministerkonferenz in Hamburg...
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Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen

aus heise.de, 23.06.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues Swift-Abkommen erfülle nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Das sagte Schaar laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau...
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Geteiltes Echo auf netzpolitische Grundsatzrede des Innenministers

aus heise.de, 23.06.2010
Die Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur Netzpolitik hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits begrüßen Beobachter, dass der CDU-Politiker das Feld Netzpolitik ganzheitlich angehen und auf gesetzgeberische Schnellschüsse verzichten will...
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Wie man den Laptop verschlüsseln sollte

aus billiger-telefonieren.de, 23.06.2010
Köln -
Ob am Flughafen, in der Bahn oder im Hotel - dank Laptop, Handy und WLAN können Berufstätige heutzutage überall arbeiten. Für viele Firmen hat sich das mobile Büro als flexibles und kostensparendes Arbeitsplatzmodell erwiesen. Dass dabei viele Mitarbeiter unterwegs sensible Daten nutzen, stellt den unternehmensinternen Datenschutz allerdings vor große Herausforderungen...
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Phishing: Kunden der DHL-Packstation im Visier

aus e-recht24.de, 23.06.2010
Seit einigen Tagen erreichen E-Mails die Postfächer zahlreicher Internetnutzer, welche mit der DHL Express GmbH als Absender getarnt sind. In den E-Mails werden die Empfänger zu einer Bestätigung Ihres Packstations-Accounts aufgefordert. Es handelt sich hier aber um sogenanntes Phishing...
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Verbesserungen beim Datenschutz für Arbeitnehmer erforderlich

aus datenschutz.de, 23.06.2010
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg: Verbesserungen beim Datenschutz für Arbeitnehmer erforderlich - Entschließung der Datenschutzbeauftragten zum Beschäftigtendatenschutzgesetz...
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de Maizière hält Grundsatzrede zur Internetpolitik

aus datenschutz.de, 22.06.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist bei einer Grundsatzrede zum Internet auch auf Fragen des Datenschutzs eingegangen, wie heise online, die taz und die Süddeutsche Zeitung berichten. In seinen "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" zeichnete de Maizière ein differenziertes Bild...
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Hustinx veröffentlicht Stellungnahme zu Entwurf für SWIFT-Abkommen

aus datenschutz.de, 22.06.2010
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx hat sich kritische zu dem Entwurf für ein neues SWIFT-Abkommen zur Finanzdatenübermittlung an die USA geäußert. Er begrüße zwar die gegenüber den vorherigen Entwürfen erreichten Verbesserungen, kritisierte aber die mögliche Übermittlung großer Mengen von Daten auf einen Schlag ("bulk transfers"), wenn diese nicht unbedingt alle benötigt würden...
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30 US-Bundesstaaten wollen gemeinsam Google Street View untersuchen

aus datenschutz.de, 22.06.2010
In den USA planen 30 Bundesstaaten eine gemeinsame Untersuchung der Erfassung von WLAN-Daten durch Google Street View, wie die BBC, die New York Times und ORF Futurezone berichten. Die Attorneys General - eine Position, die einer Kombination aus Justizminister und oberstem Staatsanwalt entspricht - hatten sich auf einer Konferenz auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt...
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Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

aus datenschutz.de, 22.06.2010
Gegen die für 2011 geplante Volkszählung will der FoeBuD eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Dies melden der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und ORF Futurezone. Der Zensus - der erste seit 1987 - geht auf eine EU-Vorgabe zurück, erfasst aber mehr Daten als zwingend vorgeschrieben...
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DVD übt harsche Kritik am BMI-Gesetzentwurf

aus jungjohann.typepad.com, 22.06.2010
Das Bundesministerium des Innern hat am 28. Mai 2010 einen Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Zwölf neue Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz sollen die Verarbeitung der Daten von Angestellten, Arbeitern und sonstigen Beschäftigten durch die Arbeitgeber regeln. Zu dem Gesetzesentwurf erklärt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V., Bonn...
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Datenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Swift-Abkommen

aus dernewsticker.de, 22.06.2010
Frankfurt -
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat das Swift-Abkommen kritisiert. Nachdem bereits das Europa-Parlament das Abkommen mit den USA moniert hatte, äußert auch der Datenschutzbeauftragte Schaar schwere Vorbehalte...
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Vorsicht bei der Teilnahme an Gewinnspielen

aus segapro.net, 22.06.2010
Kürzlich hat meine Nichte weinend bei mir angerufen, weil sie am Telefon ziemlichen Stress mit einer dubiosen Gewinnspielfirma hatte. Sie hatte einige kostenlose Gewinnspiele im Internet mitgemacht, bei denen sie genau darauf achtete, dass die Teilnahme unverbindlich und gratis war...
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Internet: Innenminister de Maizière will "digitalen Radiergummi"

aus focus.de, 22.06.2010
Nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen die Daten von Internetnutzern besser geschützt werden. De Maizière will sich dafür einsetzen, dass Internetnutzer eine Art digitalen Radiergummi für ihre Daten bekommen...
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Abkommen zu Bankdaten - EU-Staaten haben es bei Swift eilig

aus fr-online.de, 22.06.2010
Berlin/Brüssel.
Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst. Nachdem bereits das Europa-Parlament es beanstandet hatte, äußerte gestern auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Kritik...
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Stadt gibt Kinder-Adressen an Uni-Klinik

aus merkur-online.de, 22.06.2010
München
- Die CSU spricht vom nächsten Datenschutz-Skandal. Rechtlich ist es womöglich nicht zu beanstanden, dass die Stadt Daten von Kindern weitergegeben hat - für eine Studie über Legasthenie. Die Weitergabe von Umschlägen mit Briefwählerandressen durch das Wahlamt ist noch nicht aufgeklärt, da steht das städtische Kreisverwaltungsreferat (KVR) schon wieder unter Beschuss...
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Volkszählung 2011: Verfassungsbeschwerde kann ab heute unterstützt werden

aus golem.de, 22.06.2010
Der Protest gegen die Volkszählung 2011 geht in die heiße Phase. Online kann die Verfassungsbeschwerde von Datenschützern und Bürgerrechtlern ab sofort unterstützt werden. Eine Massenverfassungsbeschwerde ist jedoch nicht geplant...
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Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) ist eine "Form der Vorratsdatenspeicherung"

aus finanzen.net, 22.06.2010
Hamburg -
Der noch unter der Rot-Grünen Bundesregierung eingeführte elektronische Entgeltnachweis, kurz Elena genannt, der jährlich über 60 Millionen Papierbescheinigungen von Arbeitgebern überflüssig machen sollte, spaltet die Vertreter aller Parteien...
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Bürgerrechte unter Schwarz-Gelb - Liberale wollen Gütesiegel für Datenschutz

aus taz.de, 22.06.2010
BERLIN. Die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbarte "Stiftung Datenschutz" nimmt konkrete Formen an – wenigstens von Seiten der FDP. In einem Eckpunktepapier, das taz.de vorliegt, formuliert FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz die Hauptaufgaben einer solchen Institution:...
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Mit netzdurchblick.de sicher durch den Web-Dschungel - Neuer Internet-Ratgeber für Kinder und Jugendliche

aus newsmax.de, 22.06.2010
In dem Online-Ratgeber netzdurchblick.de klären Studierende der HAW Hamburg über Gefahren, Fallen sowie Möglichkeiten im Internet auf und geben Tipps und Hinweise zum sicheren und verantwortungsbewussten Surfen im Netz...
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Apple und seine Freunde möchte nun immer genau wissen, wo wir uns aufhalten

aus yuccatree.de, 22.06.2010
Wer liest schon das ganze Kleingedruckte über Datenschutz und Privatsphäre, wenn man sich eine neue Software installiert oder sich bei eine sozialen Netzwerk anmeldet? Eher die wenigsten. Dennoch lohnt es sich des öfteren genauer hin zu sehen, was man da eigentlich so alles "unterschreibt". Bei Apples neuem Betriebssystem iOS4 zum Beispiel wird ein genauer Blick auf die veränderten Bestimmungen nötig...
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Datenschutz: Wo Google Ärger mit der Justiz hat

aus ftd.de, 22.06.2010
Abfotografierte Daten, gescannte W-LAN-Netze, zickiger Umgang mit den Behörden: Googles Street-View-Projekt kostet den Suchkonzern gehörig Sympathie – nun auch in den traditionell wenig auf Datenschutz bedachten USA...
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Datenschutz bei intelligenten Stromnetzen

aus stromtarife.com, 22.06.2010
Laut einer Studie haben sechs von zehn Energieversorgern die Befürchtung, dass es Schwierigkeiten beim Ausbau der intelligenten Stromnetze geben werde. Grund hierfür ist die anfallende Datenflut, die durch die neuartigen Stromzähler anfällt und bei deren Bewältigung und Speicherung es datenschutzrechtliche Bedenken geben könnte...
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Schwarz-gelbe Datenschutzbilanz nach neun Monaten: es ist ein … Eckpunktepapier!

aus sozialticker.com, 22.06.2010
Zur Ankündigung der Vorlage einer "Gesamtstrategie Datenschutz" im Herbst durch Bundesinnenminister de Maiziere sowie zu bekannt gewordenen einzelner Details zur beabsichtigten Stiftung Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:...
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US-Bundesstaaten verbünden sich gegen Google

aus sueddeutsche.de, 22.06.2010
Hartford -
Auch in den USA weht dem Internetkonzern Google wegen seiner Daten-Sammelwut ein scharfer Wind entgegen. Mehrere US-Bundesstaaten wollen gemeinsam herausfinden, inwieweit das Unternehmen mit der Aufzeichnung von ungesicherten WLAN-Verbindungen gegen Gesetze verstoßen hat...
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Intelligente Energienetze: Sicherheitslücken könnten Ausbau bremsen

aus verivox.de, 22.06.2010
Hamburg -
In der Studie "Branchenkompass 2010 Energieversorger" kommt Steria Mummert Consulting zu dem Ergebnis, dass sechs von zehn Energieversorgern befürchten, dass Datenschutz-Bedenken den Ausbau eines intelligenten Energienetzes (Smart Grid) bremsen könnten...
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Besserer Schutz persönlicher Daten bei Facebook?

aus mdr.de, 22.06.2010
Fast zehn Millionen Deutsche haben ein Facebook-Profil – so wie zum Beispiel auch die Kanzlerin. In dem Netzwerk kann man veröffentlichen, was man gerade macht oder wie es einem geht. Aber wie geschützt sind diese privaten Daten? Nun hat Facebook seinen Datenschutz überarbeitet. Wie Privates im Netz privat bleibt, erklärt Andreas Herrler...
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Street-View-Affäre weitet sich aus

aus computerworld.ch, 22.06.2010
Google hat im Rahmen seiner Street-View-Fahrten nicht nur Strassen, WLAN-Informationen und private Datenpakete, sondern auch Passwörter und Mails aufgezeichnet. Googles Street View-Fahrzeuge haben bei ihren Fahrten bekanntlich auch Daten aus ungeschützten WLANLexikon-Netzen aufgezeichnet...
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EU-Kommissarin Malmström - "Internetsperren sind keine Zensur"

aus fr-online.de, 22.06.2010
EU-Kommissarin Malmström spricht sich im FR-Interview für Internetsperren aus. Diese Praxis habe sich "bewährt". Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, auf Druck der USA Datenschutz-Standards aufzuweichen...
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Neues Datenschutzrecht: Fast jede Arztpraxis muss Datenschutzbeauftragten bestellen

aus openpr.de, 22.06.2010
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) macht auch vor kleinen Arztpraxen nicht halt. Das BDSG schützt das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen und verpflichtet nicht-öffentliche Stellen (also auch Ärzte) zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Üblicherweise sind davon nur größere Unternehmen betroffen, nämlich dann wenn mindestens zehn Beschäftigte Umgang mit personenbezogenen Daten haben...
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Datenschutz war gestern: Wie Unternehmen Ihre Privatsphäre plündern

aus cio.de, 22.06.2010
Wir zeigen Ihnen die aktuellsten Gefahren für Ihre Privatsphäre. Das Spektrum reicht von den sozialen Netzwerken bis zu neuen Werbestrategien, die Ihnen Werbung passend zu Ihrem aktuellen Aufenthaltsort auf das Handy schickt...
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EU-Kommission befürwortet Internetsperren gegen Kinderpornografie

aus business-panorama.de, 22.06.2010
Brüssel -
Im Kampf gegen Kinderpornographie befürwortet die Europäische Kommission Internetsperren. Diese Praxis habe sich bereits in rund einem Drittel der 27 EU-Staaten "bewährt", sagte EU-Innenkommissarin Cecila Malmström der Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe)...
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Millionen sparen mit ELENA: Der Staat sammelt Daten von Arbeitnehmern

aus wz-newsline.de, 22.06.2010
Düsseldorf.
ELENA: Wer an eine Schönheit aus der griechischen Mythologie denkt, liegt falsch. Richtig ist: Die Abkürzung steht für das Gesetz zum elektronischen Entgeltnachweis. Es verpflichtet alle Arbeitgeber seit Anfang 2010, die personenbezogenen Daten ihrer Mitarbeiter zu sammeln und jeden Monat an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu schicken. Betroffen sind fast 40 Millionen Bürger...
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Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts eröffnet

aus datenschutz.de, 21.06.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts eröffnet Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen? Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst ihr Eckpunktepapier ?Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert?..
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Deutsche Telekom: Verdächtige in Spitzelaffäre angeklagt

aus it-times.de, 21.06.2010
BONN -
In der Affäre um das Abhören von Gewerkschaftern, Journalisten sowie von Mitarbeitern der Deutschen Telekom steht nun die Anklage der Staatsanwaltschaft. Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel können sich entspannen, die Beschuldigten kommen aus der zweiten und dritten Reihe...
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Anwaltverein, die Erste

aus jungjohann.typepad.com, 21.06.2010
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in zwei Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geäußert. Die erste Stellungnahme stammt vom Arbeitsrechtsausschuss des DAV. Für "grundlegend überarbeitungsbedürftig" hält der Ausschuss die Regelungen zum "Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmerdatenschutz einerseits und Complianceanforderungen andererseits"...
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Biometrie: Widerstand gegen E-Ausweis ist erlahmt

aus zeit.de, 21.06.2010
Die Liberalen waren gegen den neuen Personalausweis. Davon ist keine Rede mehr: Ab 1. November gibt es Ausweise nur noch mit Chip – trotz aller Kritik. Wer für weitere zehn Jahre verhindern will, einen Personalausweis mit biometrischen Daten mit sich herumtragen zu müssen, hat noch bis zum 31. Oktober Zeit, seinen alten Ausweis zu verlieren und einen der bisherigen zu beantragen...
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Diskussion über neues Datenschutzrecht erwünscht

aus heise.de, 21.06.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat am Montag ein Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland eröffnet. Im Mittelpunkt steht das von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedete Eckpunktepapier "Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert" (PDF-Datei), in dem die Datenschützer unter anderem fordern, dass personenbezogene Daten nur noch für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie tatsächlich erhoben wurden...
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Speicherung von Surf-Daten

aus taz.de, 21.06.2010
Wenn Konzerne mitloggen Egal ob man ein Programm startet, auf Newsseiten surft oder sein Smartphone einschaltet – überall hinterlässt man Spuren. Der Umgang mit diesen Daten ist bisher kaum geregelt. Wenn man früher zu einem Kiosk ging und sich eine Zeitung besorgte, erfolgte die anschließende Lektüre völlig anonym:..
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Kritik am Entwurf des Beschäftigten-Datenschutzes

aus demal-gmbh.de, 21.06.2010
Der geplante Datenschutz für Arbeitnehmer stößt auf scharfe Kritik. Vor nicht ganz einem Monat war der Referentenentwurf eines Beschäftigten-Datenschutzes bekannt geworden "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" (PDF-Dokument))...
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Datenschutz: Schärfere Regeln für Kartendienst Street View

aus datenschutz.de, 21.06.2010
Rheinland-Pfalz
will sich für einen schärferen Datenschutz beim umstrittenen Google-Kartendienst Street View einsetzen. Zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD), er rechne mit der Umsetzung "bis spätestens Mitte 2011"...
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FDP-Vorstoß für "Stiftung Datenschutz"

aus datenschutz.de, 21.06.2010
Die von der Regierungskoalition geplante "Stiftung Datenschutz" nimmt Formen an. Laut einem von FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz ausgearbeiteten Eckpunktepapier, das heise online vorliegt, soll die öffentlich-rechtliche Einrichtung Audit- und Prüfverfahren durchführen sowie Gütesiegel vergeben. Zweite Kernaufgabe ist laut dem siebenseitigen Konzept das Testen von Produkten und Verfahren nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest"...
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Gefahr des »gläsernen Kollegen« besteht - Entwurf eines Beschäftigungsschutzgesetzes von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert

aus neues-deutschland.de, 21.06.2010
Arbeitnehmer sind teilweise nur schlecht gegen die Verwendung ihrer Daten durch die Arbeitgeber geschützt. Ein neuer Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes soll das nun ändern. Das Papier wird jedoch bereits heftig von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert. Über den Datenschutz wurde in der letzten Zeit viel geredet...
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Schaar: Verträge der öffentlichen Hand sollen offengelegt werden

aus datenschutz.de, 21.06.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informaitonsfreiheit Peter Schaar hat eine generelle Offenlegung von Verträgen zwischen dem Staat und privaten Unternehmen gefordert, wie heise online und ORF Futurezone berichten. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf zu wissen, zu welchen Konditionen der Staat Leistungen privatisiere, so Schaar."...
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De Maizière: Datenschutzstrategie geplant / Piltz:Konzept "Stiftung Datenschutz"

aus datenschutz.de, 21.06.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Gesamtstrategie zur Modernisierung des Datenschutzes angekündigt; aus der FDP kommt unterdessen ein Konzept für eine "Stiftung Datenschutz", wie heise online berichtet. Rechte auf Auskunft, Löschung, Sperrung oder Widerspruch seien zwar schon im bestehenden Recht enthalten "manche Regelungen müssen mit Blick auf das Internet aber eventuell ergänzt oder ihre Umsetzung muss erleichtert werden", so de Maizière...
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Telekom-Spitzelaffäre: Im Zweifel für die Mächtigen

aus demal-gmbh.de, 20.06.2010
BONN/DÜSSELDORF.
Er will nicht nur anklagen, er will sich auch selbst verteidigen. Es ist 14 Uhr, als Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel am Montag im dritten Stock der Bonner Behörde in seinem hellgrauen Anzug vor die Presse tritt. Er braucht nur wenige Minuten, um die Ergebnisse von zwei Jahren Ermittlungsarbeit zu erklären...
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SPD - Unternehmer in Sachsen fordern Abschaffung der ELENA - Gesetzgebung

aus onlinepresse.info, 20.06.2010
Jörg Vieweg, Vorsitzender der AG der Selbstständigen in der SPD Chemnitz, sieht die Sache äußerst kritisch und erläutert was hinter "DÜ ELENA" steckt. Mit der Lohn - und Gehaltsrechnung werden jeden Monat millionenfach persönliche Daten an eine zentrale Speicherstelle übertragen. Mit diesem Datenpaket kennt die Speicherstelle nicht nur den Namen und das Geburtsdatum, sie kennt jetzt auch jede Einzelheit des Familienstandes und jedes Detail des Arbeitsverhältnisses...
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Landtag gab vertrauliche Abgeordneten-Unterlagen ohne Information heraus

aus ad-hoc-news.de, 20.06.2010
Halle.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat es bei der Prüfung von Abgeordneten-Unterlagen offenbar eine Informationspanne gegeben. Wie die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung» (Samstagausgabe) berichtete, hat die Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte zum Teil vertrauliche Unterlagen von allen Abgeordneten ausgehändigt, ohne diese zuvor darüber zu informieren...
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Bundesregierung: Gesamtstrategie zum Datenschutz im Herbst

aus heise.de, 20.06.2010
Die Bundesregierung will im Herbst eine Gesamtstrategie vorlegen, um gesetzliche Bestimmungen im Sinne eines verbesserten Datenschutzes im Online-Zeitalter auf verschiedenen Ebenen anzupassen, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel...
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Klatsche für Facebook und Co Stiftung Warentest bemängelt die Datensicherheit in sozialen Netzwerken

aus 3.e110.de, 20.06.2010
Berlin.
Manchmal hat es den Anschein, ohne die sozialen Netzwerke ginge es nicht mehr: Da könne man dann gleich zum Einsiedler werden. 25 Prozent der Deutschen nehmen regel­mäßig die Angebote von Facebook, Myspace und den anderen Netzwerken wahr, bei Jugendlichen liegt der Anteil sogar dreimal so hoch...
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Walter Janson im Gespräch mit Professor Spiros Simitis

aus swr.de, 20.06.2010
Mit den Computern beginnt das Zeitalter des gläsernen Menschen. Spiros Simitis ist sich dieser Gefahren sehr früh bewusst. Jahrzehntelang kämpft der streitbare Professor als Datenschutzbeauftragter in Hessen gegen die Sammelwut der Behörden und für den Schutz des einzelnen. Auch als Vorsitzender des Nationalen Ethikrats ist er diesem Credo verpflichtet. Entscheidender Antrieb sind seine Erfahrungen in Kindheit und Jugend...
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Datenschutz-Gesetzentwurf für Arbeitnehmer nur Mogelpackung?

aus heise.de, 19.06.2010
Unternehmen sollen u.a. weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung "undichter Stellen" auswerten dürfen - scharfe Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern Den Datenschutz im Arbeitsleben soll ein Gesetzentwurf verbessern, zu dem gestern im Bundesinnenministerium die erste Anhörung stattfand...
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Datenschutz: Google zeichnete Passwörter aus WLAN-Traffic auf

aus petanews.de, 19.06.2010
Französische Datenschützer melden, dass Google im Rahmen der Aufzeichnung von Daten aus WLAN-Netzwerken auch vereinzelte Passwörter gespeichert hatte. Erfasst wurden die Informationen von den Fahrzeugen, die das Bildmaterial für Google Street View aufnehmen. Mit dieser Erkenntnis zeigen sich jedoch auch andere Probleme...
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Gewerkschaften lehnen Gesetzentwurf des BMI zum Beschäftigtendatenschutzes ab

aus jungjohann.typepad.com, 19.06.2010
Die führenden deutschen Gewerkschaften lehnen den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes einhellig ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert eine "deutliche Korrektur" des Entwurfs. Mit den neuen Vorschriften solle den Arbeitgebern ein Instrumentarium an die Hand gegeben werden, mit dem "Bespitzelungen und Überwachungen" gerechtfertigt werden könnten...
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EuGH-Generalanwältin gegen Veröffentlichung von Subventionsempfängern

aus datenschutz.de, 18.06.2010
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Veröffentlichung der Empfänger von landwirtschaftlichen Subventionen wegen des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung stoppen. Dies argumentiert die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, nach Berichten von Daten-Speicherung.de..
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Frankreich: CNIL fordert Herausgabe von Street-View-Daten

aus datenschutz.de, 18.06.2010
Auch in Frankreich fordern Datenschutzbehörden nun die Herausgabe der von Googles Street-View-Autos gesammelten WLAN-Daten gefordert, wie heise online und ORF Futurezone berichten. "Das ähnelt dem Abhören von Telefongesprächen", so Alex Türk, Präsident der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL)...
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England: 7,6 Milliarden Einträge in Datenbank zur Verkehrsüberwachung

aus datenschutz.de, 18.06.2010
Eine englische Datenbank zur Verkehrsüberwachung enthält circa 7,6 Milliarden Einträge, wie der Telegraph berichtet. Die Datenbank wird mit Aufnahmen der automatischen Kennzeichenerfassung, die von tausenden Verkehrsüberwachungskameras durchgeführt wird gefüttert, und können "so lange, wie es aus operativen Gründen notwendig ist" gespeichert werden...
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Datenschutz bei Cloud Computing? Bisher Fehlanzeige!

aus datenschutz.de, 18.06.2010
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): Datenschutz bei Cloud Computing? Bisher Fehlanzeige! Cloud Computing, die Datenverarbeitung "in der Wolke", findet bei privaten Internet-Nutzenden ebenso wie in Wirtschaftsunternehmen immer mehr Verbreitung...
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Video zum Datenschutz: Die Haftung des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Unternehmen

aus datenschutzbeauftragter-online.de, 18.06.2010
Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema "Die Haftung des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Unternehmen". Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail...
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Datenschutz Eckpunktepapier der Aufsichtsbehörden – ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert?

aus datenschutzbeauftragter-online.de, 18.06.2010
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 18.3.2010 ein 40 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet, das kürzlich im Internet veröffentlicht worden ist. In diesem Papier wird festgestellt, dass der Datenschutz im Zeitalter der alltäglichen Datenverarbeitung nicht nur eine Schutzfunktion habe, sondern einen Gestaltungsanspruch des Betroffenen beschreibe...
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Wirbel um Ende der Telekom-Spitzelaffäre

aus zeit.de, 17.06.2010
Bonn - Die strafrechtliche Aufarbeitung der Telekom- Spitzelaffäre geht möglicherweise in eine neue Runde. Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft wird entscheiden müssen, ob es bei der Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Telekom-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel bleibt...
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Intelligenter Datenschutz und intelligente Stromzähler passen prima zusammen!

aus datenschutz.de, 17.06.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Intelligenter Datenschutz und intelligente Stromzähler passen prima zusammen! Auf der heutigen Tagung Daten- und Verbraucherschutz in Smart Grids des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, vor dem gläsernen Stromverbraucher...
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Vorliegender Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz in der Kritik

aus lexisnexis.de, 17.06.2010
Der vom Bundesinnenministerium verfasste Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz überzeugt weder Datenschützer noch Gewerkschaften. ZEIT-Online titelt: "Gesetzentwurf schützt Arbeitgeber, nicht Arbeitnehmer"...
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Rechtliche Aspekte der Biometrie: Datenschutz und Revisionssicherheit beim Einsatz biometrischer IT-Systeme

aus searchsecurity.de, 17.06.2010
Biometrie hält immer mehr Einzug in unser Leben. Sei es durch den biometrischen Pass, Fingerprint am Laptop, Handvenenscanner oder Stimm- und Gesichtskontrollen bei Zutritt zu bestimmten Gebäuden. Was aus Datenschutz-Gesichtspunkten zu beachten ist, beleuchtet der folgende Artikel im Detail...
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Datenschützer fordern mehr Sicherheit von Facebook

aus diepresse.com, 17.06.2010
Diverse Organisationen fordern Facebook auf, nicht mehr Nutzerdaten mit Partnerfirmen zu teilen. Außerdem soll die Verbindung mit dem Portal verschlüsselt werden, um Hackerangriffen vorzubeugen. In einem offenen Brief haben zahlreiche namhafte Datenschutzorganisationen, darunter die Electronic Frontier Foundation (EFF), Facebook aufgefordert, sowohl gewisse Datenschutz-Einstellungen zu verbessern, als auf auf mehr Sicherheit vor Hackern zu bauen...
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Intelligente Stromzähler: Schaar will keinen gläsernen Stromverbraucher

aus golem.de, 17.06.2010
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem gläsernen Stromverbraucher. Die Einführung intelligenter Stromzähler dürfe nicht dazu führen, dass die darüber erfassten Daten zentral bei Versorgern gespeichert würden...
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Beschäftigtendatenschutz - Vorliegender Gesetzentwurf ist untauglich

aus mvregio.de, 17.06.2010
Berlin - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes für vollkommen untauglich. "Ein Gesetz, das nicht mehr Schutz für die Beschäftigten bietet und sogar noch hinter die geltende Rechtsprechung zurückfällt, wird von den Gewerkschaften abgelehnt", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gerd Herzberg am Mittwoch...
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Fingerabdrücke im neuen Personalausweis nur mit Einwilligung der Betroffenen!

aus datenschutz.de, 17.06.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Fingerabdrücke im neuen Personalausweis nur mit Einwilligung der Betroffenen! Die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises rückt näher. Aus Anlass der Vorstellung erster Erfahrungen aus den Anwendungstests erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:...
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Video-Links: Hacker entdeckt neue Sicherheitslücke in SchülerVZ

aus news.preisgenau.de, 16.06.2010
Die VZ-Netzwerke SchülerVZ, StudiVZ und meinVZ sind wieder durch eine ernste Sicherheitslücke aufgefallen. Durch die neu eingeführten klickbaren Video-Links war es geschickten Programmierern bis vor ein paar Tagen möglich, Account-Daten, Cookies und private Nachrichten der User auszulesen. Außerdem konnte der Klick auf einen solchen Video-Link zu einer schädlichen Webseite weiterleiten...
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Leichtsinn im Münchner Wahlamt: 15.000 Privatanschriften landen bei Adresshändlern

aus shortnews.de, 16.06.2010
München.
Ein erneutes Fiasko in Sachen Datenschutz hat sich in Deutschland aufgetan. Einer Reihe von Nachlässigkeiten und Schlampereien der Münchner Stadtverwaltung ist es zu verdanken, dass die privaten Anschriften von etwa 15.000 Briefwählern nun in die Hände des Adresshändlers MTM-Lübeck geraten sind...
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Landesamt für Datenschutzaufsicht redet Klartext - Drei Wünsche aus Bayern an den Datenschutzgesetzgeber

aus channelpartner.de, 16.06.2010
Günther Dorn, Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich), hat bei einer Veranstaltung anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der IAPP drei Punkte formuliert, die aus seiner Sicht am Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG") dringend verändert werden sollten...
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e-Card: Ärzte machen mobil gegen elektronische Gesundheitskarte

aus abendblatt.de, 16.06.2010
Hamburg/Berlin.
Ärzte und Datenschützer wehren sich vehement gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schlagen sie vor, auf die sogenannte e-Card zu verzichten und auf einen Schlag Milliarden im Gesundheitswesen einzusparen. Schon der Deutsche Ärztetag hatte die elektronische Gesundheitskarte abgelehnt, weil in der derzeitigen Form der Datenschutz nicht gewährleistet sei...
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Kommission legt Bericht über Nacktscanner vor

aus datenschutz.de, 16.06.2010
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat einen Bericht zum Einsatz von Nacktscannern an europäischen Flughäfen vorgelegt, wie ORF Futurezone berichtet. Im Allgemeine sieht die Kommission die Geräte als mögliche Ergänzung der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen an. Sie weist aber darauf hin, dass die Entscheidung über ihren Einsatz am Ende bei den Mitgliedsstaaten liege...
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EU-Parlament weiterhin skeptisch gegenüber SWIFT-Vertragsentwurf

aus datenschutz.de, 16.06.2010
Das Europäische Parlament zeigt sich weiterhin skeptisch gegenüber dem Vertragsentwurf für ein neues SWIFT-Abkommen, wie ORF Futurezone, heise online und die New York Times berichten. "Sie laufen Gefahr, sich erneut ein 'Nein' einzuhandeln", warnte SPE-Fraktionschef Martin Schulz den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso...
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Swift-Abkommen: Europol soll Zugriff auf Bankdaten erhalten

aus handelsblatt.com, 15.06.2010
Das neue Swift-Abkommen wertet die europäische Polizeibehörde auf. Kritik kommt aus dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat. Die neuen Regelungen würden die Grenze zwischen Fahndung und Datenschutz verwischen, kritisiert etwa der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht...
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Sensible Handy-Daten nach Löschung meist leicht wiederherzustellen

aus az-web.de, 15.06.2010
München.
Der Verkauf des privaten Handys birgt Datenschutz-Risiken. Vermeintlich gelöschte sensible Daten ließen sich vom neuen Besitzer meist leicht wiederherstellen, warnt die Zeitschrift «Chip» (Ausgabe 7/2010)...
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Wohnbau will Heizbedarf und Nutzerverhalten ihrer Mieter prüfen - Linksfraktion übt Kritik

aus giessener-anzeiger.de, 15.06.2010
GIESSEN GIESSEN.
Die Wohnbau fühlt ihren Mietern auf den Zahn. In einer umfangreichen Datenbank will die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft den Heizbedarf und das Nutzerverhalten dokumentieren. Kritiker wie zum Beispiel die Fraktion der Linken im Stadtparlament sehen darin allerdings die Gefahr eines Verstoßes gegen den Datenschutz...
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"Telekom schützt Daten besser"

aus general-anzeiger-bonn.de, 15.06.2010
Bonn. "Die Deutsche Telekom gehört beim Datenschutz inzwischen zu den führenden Unternehmen in Deutschland". Solch unerwartetes Lob kommt vom Datenschutzbeirat, den der Bonner Konzern als Reaktion auf die Affäre vor eineinhalb Jahren eingerichtet hat. Ihm gehören unabhängige Rechtsexperten, aber auch Betroffene wie Verdi-Vorstandsmitglied Lothar Schröder an...
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Bankdaten: USA und EU einigen sich auf neues Swift-Abkommen

aus zeit.de, 15.06.2010
Ginge es nach der EU-Kommission, wäre der Weg für die Weitergabe von Bankkundendaten nun frei. Die Parlamentarier in Straßburg aber sind äußerst skeptisch.Bankdaten USA und EU einigen sich auf neues Swift-Abkommen Ginge es nach der EU-Kommission, wäre der Weg für die Weitergabe von Bankkundendaten nun frei. Die Parlamentarier in Straßburg aber sind äußerst skeptisch...
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