Meldungen zum Datenschutz - 2010
Update: Freitag, 19 März, 2010 13:22

Gesamtübersicht der Pressemeldungen

 

SoliSeminare für Betriebs- und Personalräte sowie MAV`s!

 

EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag

aus datenschutz.de, 26.02.2010
Die EU-Kommission hat angekündigt, sich gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag zu wehren, wie ZDNet berichtet. "Weder unterstützen, noch werden wir einem endgültigen Vertragstext zustimmen, der eine Verpflichtung schafft, Personen den Internetzugang wegen illegaler Downloads zu sperren"...
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Datenschutzprobleme im Betrieb?
Aktuelle Infos zu Spitzelaffären, Mitarbeiterüberwachung etc.
Was kann der Betriebsrat / Personalrat dagegen unternehmen?
Weitere Infos hier ...
 
 
EU kritisiert Google wegen Street View

aus datenschutz.de, 26.02.2010
Die Artikel-29-Gruppe, die Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten, hat Google ermahnt, Anwohner über geplante Kamerafahrten für den Dienst Street View zu informieren. Dies berichtet ORF Futurezone...
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USA: Kongress verlängert PATRIOT Act

aus datenschutz.de, 26.02.2010
In den USA hat der Kongress Kernbestandteile des Überwachungsgesetz PATRIOT Act verlängert, wie die Washington Post berichtet. Nachdem der Senat die Verlängerung am Mittwoch billigte, stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus zu...
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Neuverhandlungen zu SWIFT-Abkommen

aus datenschutz.de, 26.02.2010
Bei den anstehenden Neuverhandlungen für Abkommen über die Übermittlung von Bankdaten an die USA macht die spanische EU-Ratspräsidentschaft Druck, wie ORF Futurezone berichtet...
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Siemens unterstützt Sparkassen auf ihrem Weg in die digitale Aktenwelt - Einführung der digitalen Akte

aus dialog.igmetall.de, 26.02.2010
München
- Die Sparkassen Unna und Dortmund sowie die Saalesparkasse in Halle werden in ihren Instituten die elektronische Akte einführen und damit alle Informationen zu Kredit- und Kontounterlagen zentralisieren...
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EU: Bürger müssen vor Google Street View gewarnt werden

aus dnews.de, 26.02.2010
AMSTERDAM – Die Datenschutzbeauftragten der EU haben beschlossen, dass Google die Bürger erst warnen muss, bevor Aufnahmen in den Städten gemacht werden dürfen. Das berichtet die Associated Press unter Berufung auf einen Brief der Europäischen Arbeitsgemeinschaft an den Internetdienst Google...
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Warnung vor «wolkigen Versprechen» beim Cloud-Computing - Auslagerung von Daten rechtlich statthaft?

aus dialog.igmetall.de, 26.02.2010
Berlin/Bonn. Fotos, Musik oder ganze Festplatteninhalte ins Internet auslagern und sämtliche Anwendungen webbasiert durchführen - das klingt verlockend. Doch die bedenkenlose Nutzung des «Cloud-Computing» ruft auch Kritiker auf den Plan...
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Datenmissbrauch in Hamburg - Beschwerden beim Datenschutz dramatisch gestiegen

aus abendblatt.de, 26.02.2010
Hamburg.
Mehr als 1000 Hamburger haben sich im vergangenen Jahr schriftlich an den Datenschutz gewandt. "Damit ist die Zahl der schriftlichen Beschwerden um 40 Prozent gestiegen", sagte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar...
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Verteidigung der Privatsphäre so wichtig wie nie! - 22. Datenschutzbericht heute der Öffentlichkeit vorgestellt

aus datenschutz.de, 25.02.2010
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. „Der Trend zur Digitalisierung und zur Kommerzialisierung personenbezogener Daten hat die Gesellschaft voll erfasst...
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Schweden: Gesichtserkennung für Handykameras

aus datenschutz.de, 25.02.2010
Eine schwedische Software-Firma hat einen Prototyp einer Anwendung zur Gesichtserkennung für Handykameras über soziale Netzwerke vorgestellt. Dies berichtet Technology Review...
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USA: Anhörung zu Location-Based Services

aus datenschutz.de, 25.02.2010
In den USA beschäftigt sich der Kongress mit Datenschutzaspekten von Location-Based-Services, wie das Center for Democracy and Technology berichtet. Der Unterausschuss für Handel, Gewerbe und Verbraucherschutz und der Unterausschuss für Kommunikation, Technologie und das Internet veranstalteten eine Anhörung...
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Belgien: Orwell-Award für Forschungsprojekt zu multimodaler Biometrie

aus datenschutz.de, 25.02.2010
In Belgien hat La Ligue des droit de l'Homme ihren Orwell-Awards, das dortige Gegenstück zu den Big Brother Awards, verliehen. Der Preis ging an das Forschungsprojekt Humabio (Human Monitoring and Authentification using Biodynamic Indicators and Behavioural Analysis)...
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Zugangserschwerungsgesetz: Expertengremium wird nicht bestellt

aus datenschutz.de, 24.02.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Gestern ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten, das der Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen dienen soll. Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt können aufgrund dieses Gesetzes im Internet gesperrt werden, wenn sie vom Bundeskriminalamt auf eine Sperrliste gesetzt werden...
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Datenschutz muss Bildungsaufgabe werden

aus datenschutz.de, 24.02.2010
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz: Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat heute in der FDP-Landtagsfraktion Vorschläge zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes unterbreitet...
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Mitarbeiterüberwachung: Zulässig: Handy-Ortung durch den Arbeitgeber

aus datenschutz-praxis.de, 24.02.2010
Es ist zulässig, wenn ein Arbeitgeber das dienstliche Handy eines Mitarbeiters ortet. Denn er hat ein berechtigtes Interesse daran, dessen Standort zu kennen. Voraussetzung: Der Mitarbeiter wurde vorher darüber informiert. Diese Auffassung vertritt die Datenschutzaufsicht Thüringen...
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EU-Parlament kritisiert geheimes Urheberrechtsabkommen ACTA

aus diepresse.com, 24.02.2010
Das umstrittene Geheimabkommen zwischen der EU, den USA und anderen Ländern gerät immer mehr unter Beschuss. Die Parlamentarier fordern mehr Transparenz, die Kommission weicht konkreten Fragen aus. Nachdem der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sich vehement gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA ausgesprochen hat, schießt sich jetzt auch das EU-Parlament auf die Geheimniskrämerei rund um die internationalen ACTA-Verhandlungen ein...
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Datenschutz: Videoüberwachung im Museum nicht erlaubt

aus abendblatt.de, 24.02.2010
Hamburg.
Offensichtliches Dilemma für die Hamburger Museen: Die Zahl der Kunstdiebstähle steigt weltweit an. Letzter Streich: Am 9. Januar 2010 verschwindet der Störtebeker-Schädel aus dem Museum für Hamburgische Geschichte und wird bis heute nicht gefunden. Sicherheitsvorkehrungen müssen also sein. Die Überwachung der Räumlichkeiten mithilfe von Videokameras ist ein probates Mittel dazu...
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An «Street View» entzündet sich Datenschutz-Debatte

aus zeit.de, 24.02.2010
Berlin
- Der Internet-Konzern Google steht schon seit geraumer Zeit verstärkt im Visier von Datenschützern. Doch kaum ein Dienst des Suchmaschinen-Spezialisten hat je die Gemüter so erhitzt wie das für dieses Jahr auch in Deutschland geplante «Street View»...
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Telekom-Management wird durch neuen Verstoß gegen Datenschutz belastet

aus finanzwirtschafter.de, 24.02.2010
Die Telekom ermöglichte offensichtlich im Jahr 2007 gegen den Rat der eigenen Datenschutzexperten eine externe Firma einen Zugriff auf das Datenmaterial von 16 Millionen T-Mobile-Mobilfunkkunden. Das Besondere ist folgendes...
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Streit über Street View - Regierung droht Google

aus fr-online.de, 24.02.2010
Berlin. Die Bundesregierung will Google in die Schranken weisen. Nach der Ankündigung der US-Firma, noch in diesem Jahr Straßenansichten aus Deutschland in seinem Foto-Dienst Street View anzubieten, warf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Google mangelhaften Datenschutz vor...
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Bundesdatenschutzgesetz: "Nicht mehr auf der Höhe der Zeit" - Datenschutzbeauftragter von Bose kritisiert Gesetzeslage

aus dradio.de, 24.02.2010
Google Street View sei nur ein Beispiel, wie durch Internetdienste Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten, meint Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose. Das Bundesdatenschutzgesetz müsse auf den Prüfstand, da es die Privatsphäre im Internetzeitalter nicht mehr ausreichend gewährleiste...
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Google hat Deutschland fast vollständig abgelichtet - Zugeständnisse beim Datenschutz - Tausende Einsprüche von Hausbesitzern

aus welt.de, 24.02.2010
Raphael Leiteritz freut sich, als hätte er gerade das Automobil erfunden. "Das ist die moderne Form der Karte", sagt der Google-Manager und ruft per Mausklick auf der Straßenkarte von New York den Time Square auf. "Sie können sich so bewegen, als wären Sie dort."...
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Google-Dienst Street View: Genaue Kontrolle

aus da-imnetz.de, 24.02.2010
Auch für den wohl bald in Deutschland verfügbaren Online-Kartendienst „Street View“ von Google gilt: Die Medaille hat zwei Seiten. Zur positiven Seite: Natürlich ist es faszinierend und sicherlich auch für so manchen Menschen nützlich, virtuell durch eine Stadt zu streifen. Die reisefreudigen Deutschen können sich vorab z.B. schon mal ein Bild von ihrem Urlaubsdomizil und der näheren Umgebung machen...
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Google sieht keine rechtlichen Probleme mehr für Street View

aus datenschutz.de, 24.02.2010
Google sieht keine rechtlichen Hindernisse für seinen Dienst Street View in Deutschland mehr; Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bleibt weiterhin kritisch, wie heise online, die Financial Times Deutschland und Zeit Online berichten...
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Österreich: Kollegen in Klinik ausspioniert

aus tt.com, 23.02.2010
Innsbruck
- Das Klinische Informationssystem (KIS) sichert den behandelnden Ärzten einen raschen Zugriff auf Patientenbefunde. Seit dem Jahr 2000 wird es an der Innsbrucker Klinik und den anderen Krankenhäusern der Landeskrankenanstaltengesellschaft Tilak (Natters, Hochzirl, Psychiatrisches Krankenhaus Hall) eingesetzt...
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Briten zunehmend besorgt über Datensammelei

aus gulli.com, 23.02.2010
Viele Briten sind zunehmend besorgt über die Art und Anzahl der Daten, die der Staat über sie sammelt, archiviert und teilweise auch weitergibt. Das ergaben aktuelle Umfragen. Im Rahmen der "State of the Nation"-Umfrage wurden kürzlich gut 2000 Briten befragt...
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DAV: Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln

aus juraforum.de, 23.02.2010
Berlin.
Im vergangenen Jahr wurde über tatsächliche oder vermeintliche Datenschutzskandale bei großen Unternehmen, wie der Deutschen Bahn oder der Telekom, in den Medien breit berichtet und diskutiert...
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Datenschutz bedarf der Modernisierung - Verleihung des Datenschutzpreises 2009

aus datenschutz.de, 23.02.2010
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz: Am gestrigen Montag wurde im Landtag Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal der Wissenschaftspreis des Landesbeauftragten für den Datenschutz verliehen. Der 2008 geschaffene Preis zeichnet herausragende wissenschaftliche Arbeiten mit Datenschutzbezug aus, die an rheinland-pfälzischen Hochschulen erstellt wurden und soll die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit datenschutzrechtlichen Fragen fördern...
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Zugangserschwerungsgesetz tritt in Kraft / Anhörung zur Petition

aus datenschutz.de, 22.02.2010
Nachdem es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, tritt das Zugangserschwerungsgesetz morgen in Kraft. Das Innenministerium will das Bundeskriminalamt mittels eines Erlasses dazu anweisen, das Gesetz nur teilweise anzuwenden, wie heise online meldet...
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EDPS Hustinx kritisiert ACTA-Verhandlungen

aus datenschutz.de, 22.02.2010
Der EU-Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat vor den Folgen des Anti-Counterfeitung Trade Agreement (ACTA) für den europäischen Datenschutz gewarnt. Unterdessen sind Teile der hinter verschlossenen Türen erarbeiteten Vertragsentwürfe an die Öffentlichkeit geraten, wie ORF Futurezone und heise online berichten...
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Weiter Übermittlung von Gesundheitsdaten an private Dienstleister?

aus datenschutz.de, 22.02.2010
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will eine Ausnahmeregelung zur Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten an private Abrechnungsstellen verlängern, wie der Focus berichtet. Die demnächst auslaufende Übergangsregelung erlaubt es, Informationen über gesetzlich Krankenversicherte an externe Dienstleister zur Erstellung von Rechnungen zu übermitteln...
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Google Buzz: Erneute Kritik von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner an Google

aus datenschutz.de, 22.02.2010
Den neuen Dienst Google Buzz, mit dem Nutzer in Echtzeit Texte, Fotos, Links und Videos verschicken können, nannte die Bundesverbraucheschutzministerin einen "massiven Eingriff in die Privatsphäre". Für das Vorgehen von Google Buzz, Kontakte, mit denen sich Nutzer besonders häufig per E-Mail und Chat austauschen, automatisch in den Kurzmeldungsdienst zu übernehmen, hatte Aigner einen plakativen Vergleich:...
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Bespitzelung im ZDF: Ein Chefredakteur rechnet ab - Nikolaus Brender spricht von einem "Spitzelsystem" beim ZDF

aus welt.de, 22.02.2010
Der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat scharfe Kritik an Unionspolitikern und einem "Spitzelsystem" in dem Sender geübt. Wenige Wochen vor seinem Abschied attackiert der 61-Jährige im Nachrichtenmagazin "Spiegel" das "Proporzdenken" der Parteien und die Rückgratlosigkeit jener Unionspolitiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die über den ZDF-Verwaltungsrat seine Abwahl betrieben hätten...
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Schweizer Datenschützer nimmt Facebook ins Visier - Hanspeter Thür will dem sozialen Netzwerk verbieten, Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln

aus inside-it.ch, 22.02.2010
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage (EDÖB) Hanspeter Thür will dem Social-Network Facebook verbieten, Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln. Dies berichtet die 'SonntagsZeitung' in ihrer gestrigen Ausgabe. Er prüfe derzeit, wie er gegen den amerikanischen Betreiber vorgehen könne, heisst es weiter...
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Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken

aus faz.net, 22.02.2010
Als im Ersten Weltkrieg immer mehr portable, benutzbare Funkgeräte an allen Fronten zum Einsatz kamen, wurde das Abhören des gegnerischen Funkverkehrs innerhalb kürzester Zeit üblich. Schnell folgte die Einführung und sukzessive Verbesserung von Verschleierungs- und Verschlüsselungsmethoden, um dem Gegner das Mitlauschen zu verleiden...
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Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken

aus faz.net, 22.02.2010
Als im Ersten Weltkrieg immer mehr portable, benutzbare Funkgeräte an allen Fronten zum Einsatz kamen, wurde das Abhören des gegnerischen Funkverkehrs innerhalb kürzester Zeit üblich. Schnell folgte die Einführung und sukzessive Verbesserung von Verschleierungs- und Verschlüsselungsmethoden, um dem Gegner das Mitlauschen zu verleiden...
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Telekom: Neuer Datenschutzverstoß belastet Management

aus handelsblatt.com, 22.02.2010
DÜSSELDORF.
Bei der Deutschen Telekom ist ein neuer Verstoß gegen den Datenschutz bekannt geworden, der die Führungsspitze belastet. So hat die Telekom 2007 gegen den Rat der eigenen Datenschutzexperten einem externen Partner Zugriff auf die persönlichen Daten aller 16 Millionen Mobilfunkkunden von T-Mobile gewährt...
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Nackt im Netz: Wer sozialen Netzwerken im Internet angehört, gibt seine Privatsphäre weitgehend auf

aus ftd.de, 22.02.2010
Harriet Jacobs wiegt sich in Sicherheit. Die junge US-Amerikanerin hat sich von ihrem gewalttätigen Ex-Ehemann getrennt und alle Spuren verwischt, die Hinweise auf ihren Aufenthaltsort geben. Das Pseudonym, das sie im Internet benutzt, garantiert Anonymität. Nur ihr Google-E-Mail-Konto verrät noch ihre Identität...
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Bundesverbraucherschutzministerin äußert neue Vorwürfe - Aigner kritisiert Googles Umgang mit Privatdaten

aus netzwelt.de, 22.02.2010
Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner greift den Suchmaschinenanbieter Google erneut an. Das Unternehmen gehe mit der Privatsphäre seiner Nutzer respektlos um. Das neue Soziale Netzwerk Buzz des Interner-Giganten hat die Kontaktdaten seiner Nutzer stellenweise veröffentlicht...
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USA: Lehrer spähten Schüler mit Web-Kameras aus

aus stuttgarter-nachrichten.de, 22.02.2010
WASHINGTON.
Die Vorwürfe sind haarsträubend: Mit Hilfe von in Schul-Laptops eingebauten Web-Kameras sollen Lehrer im US-Staat Pennsylvania Schüler bespitzelt haben. Eltern eines 15-Jährigen reichten bereits Klage ein...
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Erste Bedingungen für SWIFT-Neuauflage

aus futurezone.orf.at, 21.02.2010
Nach dem Scheitern des umstrittenen SWIFT-Abkommens fordert Bayern enge Grenzen für die Überprüfung europäischer Bankkundendaten durch US-Terrorfahnder. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Wochenende mehrere Bedingungen...
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Internetsperren: Keine Partei will sie mehr haben - Bundespräsident stürzt die Koalition in ein Dilemma

aus nn-online.de, 21.02.2010
NÜRNBERG - Das gab es noch nie: Der Bundespräsident unterzeichnet ein vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedetes Gesetz - doch die Regierung will es gar nicht mehr haben. In wenigen Tagen tritt das «Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen» in Kraft...
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Datensicherheit: Bundesdatenschutzbeauftragter geht gegen Web-Analyse-Dienste vor

aus pc-professionell.de, 19.02.2010
Mehr als hundert deutsche Krankenkassen nutzen unzulässige Analysedienste zur Reichweitenmessung. Das stellt der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, Peter Schaar, bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Web-Auftritte gesetzlicher Krankenkassen fest...
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Google Buzz: Google-CEO Eric Schmidt - »Wir können alles wissen, wenn wir wollen«

aus gamestar.de, 19.02.2010
Google steht momentan wieder einmal wegen Datenschutz-Bedenken bei Google Buzz im Kreuzfeuer der Kritiker. Google-CEO Eric Schmidt Google-CEO Eric Schmidt Auf dem Mobile World Congress sagte der Google-Chef Eric Schmidt, dass soziale Netzwerke, Micro-Blogging und selbst ins Internet gestellte Informationen mehr und mehr alles durchdringen. Durch diese Netzwerke »können wir buchstäblich alles wissen, wenn wir wollen«, so Schmidt...
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Cloud-Computing: Der Datenschutz verdampft

aus futurezone.orf.at, 19.02.2010
Millionen Unternehmen und individuelle Nutzer setzen heute auf Cloud-Computing. Ihre Mails, Texte und andere Daten werden bei einem internationalen Anbieter irgendwo auf der Welt gespeichert. Die rechtliche Lage ist im Ernstfall alles andere als sicher...
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Unmut über Adressenhandel per Internet - Immer mehr Sachsen legen Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten ein

aus sz-online.de, 19.02.2010
Persönliche Daten sind ein kostbares Gut. Das entdecken auch immer mehr Sachsen und versuchen zunehmend, ihre sensiblen Informationen zu schützen. Rund 234000 Sachsen haben mittlerweile Widerspruch bei den Meldebehörden eingelegt gegen die Erteilung einer einfachen Auskunft aus dem Melderegister via Internet...
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Kampf gegen Kinderpornographie: Runde zwei

aus datenschutz.de, 19.02.2010
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Der Bundespräsident hat gestern das so genannte Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Das noch unter der großen Koalition beschlossene Gesetz wird daher in Kürze in Kraft treten...
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Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben

aus datenschutz.de, 19.02.2010
Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bekannt geben. Gegen die sechsmonatige Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten haben zahlreiche Vertreter von Parteien und Interessenvereinigungen sowie unter Koordination des Aktionskreises Vorratsdatenspeicherung über 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde erhoben...
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Datenschutz: So halten Sie Ihre Daten geheim

aus computerwelt.at, 18.02.2010
Jeder Klick hinterlässt Spuren: Wir zeigen, wie Ihre Surfgewohnheiten, Musik- und Filmvorlieben sowie alle zuletzt angesehenen Dateien vor fremden Blicken geschützt bleiben. Wer Zugriff auf Ihren PC hat, erfährt fast alles über Sie: Ihr Computer speichert, welche Webseiten Sie besucht haben. Auch die zuletzt geöffneten Fotos, Videos, Musikstücke, Word-Dateien etc. protokolliert Ihr Rechner fleißig mit...
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Unzureichende Datenschutz: Gmail-Nutzerin klagt gegen Google

aus heise.de, 18.02.2010
Der unzureichende Datenschutz in Googles neuem Dienst Buzz zieht nun eine weitere juristische Reaktion nach sich. Die amerikanische Gmail-Nutzerin Eva Hibnick hat beim US-Bundesgericht im kalifornischen San José eine Beschwerde mit Antrag auf Zulassung einer Sammelklage gegen Google eingereicht...
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Grüne fordern mehr Datenschutz bei Adressauskünften

aus freiepresse.de, 18.02.2010
Dresden.
Bei Adressauskünften aus dem sogenannten kommunalen Kernmelderegister muss aus Sicht der Grünen-Fraktion der Datenschutz erhöht werden. Vielen Bürgern sei nicht bekannt, dass ihre Meldedaten auch an Private herausgegeben würden und dass sie dagegen ein Widerspruchsrecht hätten, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Jähnigen...
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US-Datenschützer fordern Untersuchungen zu Google Buzz

aus heise.de, 17.02.2010
Der Unmut über Googles neuen Mikroblogging-Dienst Buzz weitet sich unter US-Datenschützern aus: Nun hat das Electronic Privacy Information Center (EPIC) die US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission dazu aufgerufen, den Dienst zu untersuchen...
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Was wird mit den Patientendaten, Herr Rösler?

aus kukksi.de, 17.02.2010
Berlin.
Auch in Zukunft soll es möglich sein, dass Krankenhäuser und Ärzte Daten von Kassenpatienten an private Dienstleister weiter geben dürfen. Dieser Meinung ist auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Im Sommer sollte die Regelung bezüglich der Datenweitergabe enden, doch jetzt ist die Rede von einer Verlängerung um ein Jahr...
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Datenschützer überprüfen Google-Dienst Buzz

aus sueddeutsche.de, 17.02.2010
Mountain View/Hamburg - Googles neuer Kurzmeldungsdienst Buzz ist ins Visier von Datenschützern geraten. Die kanadische Datenschutzbeauftragte kündigte einem CBC-Bericht zufolge an, den Umgang des Unternehmens mit Nutzerinformationen zu untersuchen. Eine US-Verbraucherorganisation reichte zudem eine Beschwerde bei der Wettbewerbsbehörde FTC ein. Deutsche Datenschutz-Behörden prüfen, ob sie zuständig sind...
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Petition gegen "Elena" - Vorratsdatenspeicherung aufheben

aus dialog.igmetall.de, 17.02.2010
Der Bundesrat hat am 12. Februar trotz massiver Kritik die Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") durchgewunken. Er verabschiedete in einer Plenarsitzung den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl Datenschützer ihn als zu unbestimmt und potenziell verfassungswidrig bewerten. Nun soll eine Petition das zweifelhafte System stoppen...
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Bundesgesundheitsminister verteidigt hohe Datenschutz-Standards

aus bmg.bund.de, 16.02.2010
Zu Meldungen in der heutigen Presse zum Datenschutz erklärt der Sprecher des Bundesgesundheitsministers, Christian Lipicki:"Datenschutz hat für den Bundesgesundheitsminister einen hohen Stellenwert. Deshalb gehen wir mit Themen, die den Datenschutz betreffen, äußerst sensibel um. Die bisherige Regelung zur Abrechnung von Selektivverträgen und ambulanten Notfallbehandlungen im Kranken"...
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FDP-Gesundheitsminister missachtet Datenschutz

aus banktip.de, 16.02.2010
Berlin.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) missachtet den Schutz sensibler Patientendaten. Nach seinen Plänen soll eine befristete Übergangsregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen um ein weiteres Jahr verlängert werden...
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BITKOM-Umfrage zeigt Offenheit für Biometrie im Betrieb

aus it-times.de, 16.02.2010
Berlin.
Arbeitnehmervertreter stehen biometrischen Verfahren in ihren Betrieben zumeist sehr positiv gegenüber. Das ergab eine Online-Umfrage des BITKOM unter Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern. Für drei Viertel der Befragten eignet sich Biometrie, um den Zugang zu Sicherheitsbereichen zu steuern...
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Datenschutz: Der jüngste Fauxpas des Philipp Rösler

aus focus.de, 16.02.2010
Berlin.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) missachtet einem Pressebericht zufolge den Schutz hochsensibler Patientendaten. Der Minister plane, eine befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen um ein weiteres Jahr zu verlängern, berichtet die „Berliner Zeitung“...
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Datenschutz: BKK sparte am falschen Ende

aus sicherheit.info, 16.02.2010
Der Datenschutz-Gau der BKK Gesundheit war nach Einschätzung der des IT-Sicherheitsspezialisten IQ-Net kostengünstig vermeidbar. „Keine 1.000 Euro hätte die größte deutsche Krankenkasse in ein Datenschutzkonzept investieren müssen, um ihre 1,5 Millionen Versicherten wirkungsvoll vor dem jetzt von Kontraste öffentlich gemachten Datenschutz-Gau zu bewahren“, sagt Ralf Schiemann, Vorstand der IQ-Net AG...
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Kundendaten: Versicherer geben schwarze Liste außer Haus

aus test.de, 16.02.2010
Die Versicherungswirtschaft will nächstes Jahr ihre schwarze Liste an eine externe Auskunftei übergeben. In dem Hinweis- und Informationssystem (HIS), das bisher beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geführt wird, sind Millionen Kunden gespeichert, die als unliebsame Risiken gelten oder des Betrugs verdächtigt werden...
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BKK Gesundheit: Datenschutz geht nicht zum Nulltarif

aus aerztezeitung.de, 15.02.2010
Der Ärger bei den Versicherten der BKK Gesundheit ist groß. Da hat die größte deutsche Betriebskrankenkasse angekündigt, acht Euro mehr im Monat zu verlangen, um ihre Mitglieder besser zu betreuen, und dann das: Die Kasse schludert beim Datenschutz und gibt Hilfskräften, die 25 Cent pro Minute am Telefon verdienen, Zugriff auf Namen, Adressen, Bankverbindung und Krankendaten von 1,5 Millionen Versicherten...
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Deutsche Datenschützer gehen gegen Facebook vor

aus stuttgarter-zeitung.de, 15.02.2010
Im Dezember hat Facebook seine Datenschutzeinstellungen geändert: Einige persönliche Daten der Mitglieder sind seitdem öffentlich. Profilfotos der rund 350 Millionen Nutzer weltweit, auf die bisher nur Freunde einen Blick werfen konnten, sind nun zum Beispiel von jedem Internetsurfer einsehbar. Das können Nutzer nur noch rückgängig machen, indem sie ihr Profilfoto löschen...
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Philipp Rösler gibt weiter Patientendaten an private Abrechnungsfirmen

aus shortnews.de, 15.02.2010
Ebenso ignoriert er damit ein Urteil des Bundessozialgerichts, dass Ärzte oder Krankenhäuser keinerlei Patientendaten an private Firmen geben dürfen. Lediglich Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen, die besonderen Datenschutzregeln unterliegen, dürfen diese verarbeiten...
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Der neue Personalausweis funkt

aus newsclick.de, 15.02.2010
Nie mehr Nummern ziehen, nie mehr stundenlang warten. Das versprechen die Verfechter des elektronischen Personalausweises. Der neue Ausweis soll Behördengänge erleichtern. Doch Datenschützer haben Zweifel an der Sicherheit des Ausweises, der ab November eingeführt wird...
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Hacker knacken Lettlands staatliche Steuerdaten-Bank

aus de.rian.ru, 15.02.2010
RIGA.
Nachdem sich Hacker Zugriff auf 7,4 Millionen Steuerunterlagen lettischer Staatsbeamter und Unternehmen verschafft haben, will die Regierung in Riga das bestehende Datenschutz-System reformieren. Der Vorfall sei ein äußerst ernsthafter Anlass für die Überprüfung der bestehenden Datenschutz-Optionen bei Lettlands Behörden, sagte Regierungschef Valdis Dombrovskis am Montag...
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Email-Anbieter sortieren bereits 80 Prozent aller Mails aus - BITKOM: 95 Prozent aller Mails sind Spam

aus umweltruf.de, 15.02.2010
Unerwünschte Emails verstopfen die weltweiten Datennetze. 95 Prozent aller verschickten Mails sind Spam: Von 100 verschickten Mails sortieren Email-Anbieter bereits 80 als offensichtliche Werbemails aus. Von den verbliebenen 20 Mails sind 15 immer noch unerwünscht und landen meist im Spam-Ordner der Kunden...
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Behörden analysieren munter das Surfverhalten ihrer Besucher weiter

aus shortnews.de, 15.02.2010
2007 hat das BKA zugegeben, Seitenzugriffe im Rahmen von Ermittlungen zu speichern. Dies wurde von Bundestagsabgeordneten und Datenschützern bekämpft. Als Reaktion auf die Proteste deaktivierte das Bundesjustizministerium die Besucherzahlregistrierung. Leider haben das nicht alle Behörden getan...
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Neuer Dienst «Buzz»: Google verbessert Datenschutz

aus zeit.de, 15.02.2010
Mountain View/Hamburg
- Nach harter Kritik an den Datenschutzbestimmungen seines Kurzmitteilungsdienstes «Buzz» hat der Internetkonzern Google baldige Änderungen angekündigt. Zudem gestand das Unternehmen aus dem kalifornischen Mountain View Fehler ein:...
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Telekom legt Bericht zu Fehlverhalten der Konzernsicherheit vor

aus heise.de, 11.02.2010
Die Deutsche Telekom hat am Mittwoch Ergebnisse eines Sonderuntersuchungsberichts zum Thema "Compliance-Fragestellungen im Zusammenhang mit Aktivitäten der ehemaligen Abteilung Konzernsicherheit" (PDF-Datei) vorgestellt. Im Mittelpunkt des Berichts stehen Unterlagen, die von der Staatsanwaltschaft Bonn im Mai 2008 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Bespitzelung von Journalisten, Managern und Gewerkschaftern durch das Unternehmen sichergestellt worden waren...
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Wie die Telekom Mitarbeiter und Partner überwachte

aus google.com, 11.02.2010
Bonn
- Der Informationshunger der Deutschen Telekom in den vergangenen Jahren verstieß nicht nur möglicherweise gegen das Gesetz. Er trug nach Einschätzung von Telekom-Datenschutzvorstand Manfred Balz mitunter auch bizarre, vielleicht sogar beängstigende Züge...
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Mitarbeiter ausgespäht - Deutsche Telekom räumt neue Spitzelangriffe ein

aus abendblatt.de, 11.02.2010
Bonn.
Der Informationshunger der Deutschen Telekom in den vergangenen Jahren verstieß nicht nur möglicherweise gegen das Gesetz. Er trug nach Einschätzung von Telekom-Datenschutzvorstand Manfred Balz mitunter auch bizarre, vielleicht sogar beängstigende Züge...
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Telekom hat weitere Spitzelfälle entdeckt

aus welt.de, 11.02.2010
Bonn -
Bei der Deutschen Telekom hat es in den vergangenen Jahren nach Angaben des Konzerns neben der Spitzelaffäre eine Reihe weiterer rechtlich oder ethisch bedenklicher Datenschutz-Vorfälle gegeben. Bei der Untersuchung zahlreicher Unterlagen der früheren Konzernsicherheit seien insgesamt 84 als "kritisch" eingestufte Vorgänge aufgetaucht, hieß es. Dabei habe die Sicherheitsabteilung Mitarbeiter und Geschäftspartner ausgeforscht...
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Datenschützer haben erhebliche Bedenken - In Deutschland steckt „Google Street View“ noch in den Kinderschuhen

aus ksta.de, 11.02.2010
Google fotografiert zwar seit Juli 2008 auch deutsche Straßen und Gebäude in vielen Städten und Landkreisen, hat aber die Bilder bisher nicht ins Netz gestellt. Denn seit September 2008 gibt es offizielle Widersprüche einiger Kommunen, über die noch nicht entschieden ist. Grundsätzlich plant „Google“, alle Bilder nach Gesichtern von Passanten und nach Nummernschildern zu durchsuchen und diese durch Weichzeichnung unkenntlich zu machen...
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Datendiebe: Größte BKK wird erpresst

aus stern.de, 11.02.2010
Deutschlands größte Betriebskrankenkasse wird erpresst - offenbar mit medizinischen Daten der Versicherten. Deutschlands oberster Datenschützer ist entsetzt und will einen Fall wie der bei der BKK Gesundheit noch nie erlebt haben. Nach einem Bericht des TV-Magazins "Kontraste" hat es bei der Kasse ein Sicherheitsleck gegeben. Möglicherweise seien hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskasse sagte, das Unternehmen werde erpresst...
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Internet-Detektive: Schnüffeln nach Noten - Auch im Netz hinterlassen wir Spuren

aus stern.de, 11.02.2010
Die neuesten Chart-Hits, das hochwertige Office-Paket, der angesagte Hollywood-Streifen - seit Jahren bekämpfen Urheber den illegalen Datenaustausch über das Netz. Hilfe bekommen sie dabei von spezialisierten Internet-Detekteien. Im Internet lässt Sherlock Holmes die Lupe in der Tasche und greift zur Computermaus, denn das weltweite Datennetz bietet fast unbegrenzte Möglichkeiten - auch für kriminelle Zeitgenossen...
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Offenbar großes Datenleck bei BKK Gesundheitskasse

aus aerztezeitung.de, 11.02.2010
FRANKFURT/BERLIN.
Bei der BKK Gesundheitskasse hat es nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" ein Sicherheitsleck gegeben. Die Kasse ist mit 1,5 Millionen Versicherten die größte deutsche Betriebskrankenkasse. Möglicherweise seien hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, berichtet "Kontraste" am Donnerstagabend in der ARD. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei dem Magazin zufolge schockiert...
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Österreich: Die wichtigsten Änderungen im Datenschutz für Firmen

aus wirtschaftsblatt.at, 11.02.2010
Die neue Datenschutzgesetz-Novelle 2010 bringt unter anderem eine ausdrückliche Regelung der Videoüberwachung und eine Erleichterung für die Übernahme von Datenanwendungen bei Rechtsnachfolge...
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Aufdringliche Freundschaften: Facebook sammelt sogar E-Mails von Nicht-Mitgliedern

aus shortnews.de, 11.02.2010
Wer sich bei Facebook anmeldet, ist oft erstaunt darüber, wen man alles als möglichen Freund vorgeschlagen bekommt. Unheimlich ist dabei die Treffsicherheit von Facebook. So können einem sogar Nicht-Mitglieder oder Bekannte von früher vorgeschlagen werden, die man längst vergessen hat...
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Microsoft-Studie: Datenschutz-Sorgen im Internet

aus sicherheit.info, 11.02.2010
Fast drei Viertel der deutschen Internetnutzer sind weiterhin strikt gegen die Weitergabe persönlicher Daten im Internet. Zum Schutz gegen Datenmissbrauch erwartet eine große Mehrheit klare Gesetze und eine strengere Bestrafung für Verstöße...
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Nein zu Swift: Deutsche Politiker loben Veto der EU-Parlamentarier

aus spiegel.de, 11.02.2010
Straßburg/Berlin
- Mit dem deutlichen Nein zum Swift-Abkommen ist nach Ansicht von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Demokratie in ganz Europa gestärkt worden. Die FDP-Politikerin begrüßte das Votum des EU-Parlaments, mit dem die Weitergabe von Bankverbindungsdaten in die USA gestoppt wurde. Für Leutheusser-Schnarrenberger ist die Entscheidung vom Donnerstag ein Sieg für die Bürger in Europa, sie hätten "gewonnen"...
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Swift: Keine Bankdaten für die USA

aus fr-online.de, 11.02.2010
Straßburg. Das Europaparlament macht US-Terrorfahndern das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten. Die zuständigen Behörden in den USA müssen nun in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen...
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Datenschützer Caspar will Software am UKE überprüfen

aus welt.de, 09.02.2010
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will die Beseitigung der Datenschutzprobleme am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Mitte Februar überprüfen. Er habe eine Antwort von der Leitung des Klinikums erhalten, in dem das UKE ihm versichert habe, die Anforderungen für ein datenschutzgerechtes System würden nunmehr umgesetzt, erklärte Caspar am Montag...
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AWD bestreitet neuen Verstoß gegen Datenschutz

aus 1.ndr.de, 09.02.2010
Hannover.
Gabriele Bunk aus Hitzacker staunte nicht schlecht, als sie im Radio von der neuen Datenpanne bei AWD hörte. Ein bisschen entsetzt sei sie gewesen, schließlich hatte sie ihre persönlichen Daten vertraulich an AWD weitergeben. Der IT-Rechtsexperte Nikolaus Forgó von der Universität Hannover glaubt, dass der Finanzdienstleister nun in Schwierigkeiten sei:...
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EU-Kommission drängt auf besseren Jugendschutz bei sozialen Netzwerken

aus heise.de, 09.02.2010
Die EU-Kommission sieht ein Jahr nach Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung zum Jugendschutz durch Betreiber sozialer Netzwerke noch Nachholbedarf beim Datenschutz. Nur 40 Prozent der Anbieter von Online-Communities setzten bei Nutzern unter 18 Jahren die Voreinstellungen so, dass die Profile standardmäßig nur von Freunden eingesehen werden können, heißt es in einer Bestandsaufnahme zum heutigen "Safer Internet Day "...
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Österreich: Roter SWV missbraucht widerrechtlich geschützte Daten von Briefwählern für platten Wahlkampf

aus ots.at, 09.02.2010
Graz. Rund 10.000 steirische UnternehmerInnen geben ihre Stimme bei der Wirtschaftskammerwahl per Briefwahl ab. Sie haben dieser Tage ein Schreiben des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands erhalten. Getarnt als Information der Wirtschaftskammer warb der SWV darin plump um Stimmen. Die Daten hat er offenbar von der Liste der Briefwähler "geklaut"!...
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EU-Untersuchung: Mangelnder Internetschutz für Schüler

aus focus.de, 09.02.2010
Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder in sozialen Netzwerken. Vielen Heranwachsenden sei nicht klar, dass ihre persönlichen Informationen unter Umständen für jedermann zugänglich sind...
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Datenschutz im Internet: Trau, schau, Web

aus welt.de, 09.02.2010
Heute ist der europaweite „Safer Internet Day“ - deutsch: Tag des sicheren Internets. Aus diesem Anlass hat das Verbraucherschutzministerium zusammen mit Anbietern Handlungs­empfehlungen für Nutzer veröffentlicht. So sollen Daten besser geschützt und das Internet sicherer werden...
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Rechnungshof attackiert Bahn-Kontrolleure - Prüfer kritisieren laxe Einstellung des Gremiums

aus welt.de, 08.02.2010
Berlin -
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und sein Vorsitzender Werner Müller geraten erneut ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem Kontrollgremium in einem brisanten Bericht, zu Zeiten des ehemaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn häufig nicht viel mehr als eine Abnick-Abteilung gewesen zu sein. "Das Gremium ist etwas flügellahm", sagt selbst ein Aufsichtsratsmitglied heute selbstkritisch...
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Bankgeheimnis: Datenklau zwingt Schweizer auf Kompromisskurs

aus handelsblatt.com, 08.02.2010
Immer neue Datenlecks drängen die Regierung in Bern in die Defensive. Jetzt gilt selbst die Teilnahme der Schweiz am automatischen Datenaustausch der EU nicht mehr als Tabu. Indes hält der Streit über den Ankauf der Daten-CDs an – die FDP droht der CDU mit einem Veto und widerspricht Kanzlerin Angela Merkel...
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Hamburg startet Initiative an Schulen zum Datenschutz im Internet

aus ad-hoc-news.de, 08.02.2010
Die Stadt Hamburg hat eine Initiative an Schulen zum sicheren Umgang mit dem Internet gestartet. Mit dem Pilotprojekt «Meine Daten kriegt Ihr nicht» sollten Schüler lernen, wie sie mit eigenen und fremden Daten online richtig und verantwortungsvoll umgehen, teilte die Hamburger Senatskanzlei am Montag mit...
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Erneut Datenpanne bei Finanzdienstleister AWD

aus 1.ndr.de, 08.02.2010
Das Datenleck beim Finanzdienstleister AWD ist offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Nachdem NDR Info bereits im vergangenen Herbst 27.000 sensible Kundendaten aus dem Unternehmens-Bestand vorgelegen haben, haben NDR Info Reporter jetzt noch einmal Kenntnis von weiteren 12.000 Personendatensätzen erhalten...
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Datenschutz: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen?

aus faz.net, 08.02.2010
Deutsche Europaabgeordnete zeigen Bereitschaft, im Streit über das sogenannte Swift-Abkommen doch noch eine Zustimmung des Parlaments zu ermöglichen. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte der F.A.Z., die Abgeordneten von CDU und CSU seien nicht grundsätzlich gegen das Abkommen, das amerikanischen Terrorismusfahndern die Kontrolle europäischer Auslandsüberweisungen gestattet...
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Bedenken an ELENA-Verfahren

aus marktundmittelstand.de, 08.02.2010
Bangen um den Datenschutz: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt zwar Sinn und Zweck des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) – den Bürokratieabbau. Allerdings bestehen Sorge um die Sicherheit sensibler Daten sowie grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken...
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Österreich: Datentransfer läuft in Konzernen oft illegal

aus wirtschaftsblatt.at, 08.02.2010
Der Transfer personenbezogener Mitarbeiterdaten von einer Konzerngesellschaft zur anderen ist gängige Praxis. Kaum jemand bedenkt, dass dadurch das österreichische Datenschutzgesetz verletzt werden könnte...
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Kommission startet Konsultationsverfahren zur Datenübermittlung an USA

aus datenschutz.de, 08.02.2010
Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur Übermittlung personenbezogener Daten an die USA gestartet, wie Daten-Speicherung.de und ORF Futurezone berichten. Teilnehmen können neben Firmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, auch Behörden und einzelne Bürger...
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Schweden setzt Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht um

aus datenschutz.de, 08.02.2010
Schweden weigert sich auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes weiterhin, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, wie die taz berichtet. Das Gericht sieht durch die Nichtumsetzung den EU-Vertrag gebrochen; Schweden muss nun ein Geldbuße für jeden weiteren Tag der Nichtumsetzung zahlen...
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Datenpanne bei AWD

aus datenschutz.de, 08.02.2010
Beim Finanzdienstleister AWD gab es anscheinend erneut eine Datenpanne, wie der NDR berichtet. Reporter des NDR haben Kenntnis von 12.000 Datensätzen über Kunden und Mitarbeiter von AWD. Neben Informationen wie Adressen enthalten die Datensätze auch Angaben über mit AWD geschlossene Verträge - etwa über die Höhe von Lebensversicherungen...
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Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner kritisiert Google Street View

aus datenschutz.de, 08.02.2010
Nach der scharfen Kritik der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an der Strategie von Google hat sich nun auch die Verbraucherschutzministerin in die Diskussion eingeschaltet. Sie spricht sich für eine Einwilligungslösung für die Veröffentlichung von digitalen Straßenansichten aus...
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Keine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz

aus datenschutz.de, 08.02.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat entschieden, dass es in Deutschland "keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll damit nicht die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation nutzen, die Bundespolizei und Bundeskriminalamt beim Bundesverwaltungsamt in Köln zur Verfügung stehen...
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Steuerdaten-CD-Kauf und Grundgesetz

aus compliancemagazin.de, 08.02.2010
Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen...
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Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale

aus heise.de, 07.02.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde...
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Datenschutz bei Street View - Google soll Bilder genehmigen lassen

aus taz.de, 07.02.2010
BERLIN
. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat den US-Konzern Google kritisiert und will gegen dessen Aufnahmen von Straßen und Häusern für das Internet vorgehen. Sie stehe in Kontakt mit dem Innenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen", sagte Aigner dem Magazin Focus...
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Big Brother is watching us all: Die Österreichische Rechtsanwaltskammer warnt vor einem Überwachungsstaat

aus derstandard.at, 06.02.2010
Wien
. Rechtsanwaltskammer fordert Verzicht auf flächendeckende Vorratsdatenspeicherung - Internationale Konferenz am Freitag in Wien. Die österreichischen Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden Videoüberwachung und der geplanten Vorratsdatenspeicherung vor einem "Überwachungsstaat"...
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Regierung will Video-Überwachung an Schulen

aus suedkurier.de, 06.02.2010
Stuttgart.
Mit Videokameras sollen öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser in Baden-Württemberg überwacht werden können. Darauf haben sich Innenminister Heribert Rech (CDU) und sein Kabinettskollege, Justizminister Ulrich Goll (FDP), nach Angaben der Wochenzeitung „Sonntag Aktuell“ (Stuttgart) geeinigt. Bislang darf die Polizei Kameras nur benutzen, wenn es gilt, Gefahren abzuwehren...
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Steuerdaten: Diebe als Detektive

aus diepresse.com, 06.02.2010
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht vor dem Geschäft seines Lebens. Für eine Investition von 2,5 Millionen Euro erhalten die deutschen Finanzbehörden die Aussicht auf einen Gewinn in der Höhe von über 400 Millionen Euro. Das wäre eine sagenhafte Rendite von annähernd 16.000 Prozent – und das innerhalb weniger Stunden, ohne nennenswerten Arbeitsaufwand...
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US-Sicherheitsberater fordert Zustimmung zu Bankdaten-Abkommen

aus dw-world.de, 06.02.2010
MÜNCHEN.
Im Streit um das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat der nationale Sicherheitsberater der USA das Europaparlament vor einer Ablehnung gewarnt. Das Abkommen sei im Antiterrorkampf zu wichtig, um es scheitern zu lassen, sagte James Jones am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz...
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Datenschutz: Europäer beklagen Mangel an Information - Zu wenig Aufklärung über Verwendung personenbezogener Daten

aus derstandard.at, 06.02.2010
Europäer sind mit der Datenschutz-Aufklärung, die seitens der Unternehmen betrieben wird, äußerst unzufrieden. Nur 15 Prozent fühlen sich hinsichtlich der Verwendung von personenbezogenen Daten gut informiert. In Deutschland sind es mit zwölf Prozent sogar noch weniger. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Umfrage von SafeNet, die im Zuge des vierten europäischen Datenschutztages durchgeführt wurde...
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Google Street View: Datenschutz: Aigner will gegen Google vorgehen

aus focus.de, 06.02.2010
„Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gegenüber FOCUS. „Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung. Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen.“...
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Hamburger Klinik setzt spionagefähige Software ein

aus winfuture.de, 06.02.2010
Hamburg. DatenschutzAuf den Systemen des Hamburger Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) ist laut einem Artikel von 'Spiegel' eine Software im Einsatz, die zu illegalen Zwecken, beispielsweise zur Spionage von Mitarbeitern, missbraucht werden könnte. Dies sei angeblich möglich, ohne Spuren auf den Systemen zu hinterlassen...
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Hillary Clinton greift ein - Mögliche Wende bei Swift-Abkommen

aus derstandard.at, 05.02.2010
USA bereit zu Nachbesserungen – EU-Parlament könnte Abstimmung verschieben und zustimmen, wenn Datenschutzbedenken umgesetzt werden. Im Streit um das blockierte Interimsabkommen zum Bankdatenaustausch zwischen USA und EU bei der zur Terrorbekämpfung („Swift") zeichnete sich am Freitag eine überraschende Wende ab...
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Deutscher Dialogmarketing Verband kritisiert Entscheidung der Bundesregierung - Ankauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder aus der Schweiz bedenklich

aus umweltruf.de, 05.02.2010
Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV bedauert die nun offensichtlich feststehende Entscheidung der Bundesregierung, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder aus der Schweiz anzukaufen. Mit Besorgnis hat der Verband bereits 2008 beim ersten Erwerb illegaler Bankdaten aus Liechtenstein verfolgt, wie sich die Regierung über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, während sie gleichzeitig härtere Gesetze gegen illegalen Datenklau fordert...
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EU holt Meinungen zu transatlantischem Austausch von Polizeidaten ein

aus heise.de, 05.02.2010
Die EU-Kommission bittet um Stellungnahmen zu einem geplanten Abkommen mit der US-Regierung über den Austausch von personenbezogene Daten zu Strafverfolgungszwecken. Noch bis zum 12. März können Interessenvertreter und die allgemeine Öffentlichkeit im Rahmen der Konsultation ihre Meinung zur Weitergabe etwa von Flugpassagier- oder Bankdaten und der zunehmenden Kooperation der Sicherheitsbehörden in der EU und den USA kundtun...
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Facebook-Spiel Farmville: Ernte gut, Datenschutz mangelhaft

aus sueddeutsche.de, 05.02.2010
Es hört sich harmlos und idyllisch an: Beim Internet-Spiel Farmville pflanzen die Spieler Erdbeeren und Bäume an, melken Kühe und bauen sich ein Bauernhaus. Im Online-Netzwerk Facebook ist das Spiel in kürzester Zeit zu einem Massenphänomen geworden. Knapp 75 Millionen virtuelle Bauern aus allen Teilen der Welt beackern ihr kleines Stück Internet-Land - Tendenz steigend...
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Sicherheit an iPhone und iPad

aus macwelt.de, 05.02.2010
Schon das iPhone dient vielen bereits als Mini-Laptop für unterwegs - das iPad wird dieses Bedürfnis noch stärker bedeinen. Wie beim tragbaren Rechner sollte man auch an iPhone und iPad die Daten schützen, um Schaden zu vermeiden. Wir zeigen, wie das funktioniert...
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Datenschutz: Europäer haben kaum Vertrauen in soziale Netzwerke

aus krone.at, 05.02.2010
Zu wenig Transparenz, zu viele verwirrende Angaben: Nur 15 Prozent der Europäer fühlen sich gut oder sehr gut darüber informiert, wie ihre personenbezogenen Daten durch Unternehmen oder Behörden verwendet und verarbeitet werden. Dies geht aus einer im Auftrag des Sicherheitsanbieters SafeNet durchgeführten Umfrage in sieben europäischen Ländern hervor...
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EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab

aus datenschutz.de, 05.02.2010
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat sich gegen das SWIFT-Abkommen ausgesprochen, wie zahlreiche Quellen berichten. Nun wird das EP unter Druck gesetzt, dem Vertrag dennoch zuzustimmen...
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Österreich: Rekordzahl von Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung

aus datenschutz.de, 05.02.2010
In Österreich sind inzwischen 185 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingegangen, wie die ARGE Daten berichtet. Diese Zahl stellt einen neuen Rekord für Stellungnahmen zu einem Entwurf dar. Neben Behörden, Journalisten-, Richter-, Anwalts- und Seelsorgeverbänden sowie der Mediendustrie haben auch zahlreiche Privatpersonen eine Stellungnahme abgegeben...
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Facebook sammelt Daten von Nicht-Mitgliedern

aus datenschutz.de, 04.02.2010
Facebook sammelt auch über Nicht-Mitglieder Daten - mit Hilfe seiner Nutzer. So bietet zum Beispiel die Facebook-App für das iPhone bei der Einrichtung an, alle im Handy verfügbaren Kontakte an Facebook zu übertragen. Auch bei der Einrichtung eines neuen Accounts bietet Facebook an, das E-Mail-Konto des Neu-Mitglieds zu durchsuchen, um Freunde auf Facebook zu finden...
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Facebook: Nur ein Drittel der Nutzer hat Privatsphäreneinstellungen geändert

aus datenschutz.de, 03.02.2010
Nur gut ein Drittel der Facebook-Nutzer hat die Datenschutzeinstellungen ihrer Profile verändert, wie ORF Futurezone berichtet. Dies sei mehr als vor der Änderung der Privatsphäreneinstellungen im letzten Dezember, so Facebook-Sprecher Tim Sarapani. Damit gelten umgekehrt für zwei Drittel der Profile die Standardeinstellungen, die die Profile öffentlich sichtbar machen...
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Innenministerium lehnt aktuelle Nacktscanner ab / "2. Generation" unbedenklich

aus datenschutz.de, 03.02.2010
Das Bundesinnnenministerium (BMI)lehnt den Einsatz von Nacktscannern der aktuellen Generation ab, Geräte der nächsten Generation, die nur stilisierte Umrisse zeigen, seien jedoch unbedenklich, stellte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) auf dem europäischen Polizeikongress die Position des BMI dar. Dies meldet heise online...
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Bielefeld: Keine Google Street View-Aufnahmen in der Stadt

aus datenschutz.de, 02.02.2010
Der Bielefelder Stadtrat hat einen Antrag angenommen, mit dem Google darauf hingewiesen wird, dass Aufnahmen für Google Street View in der Stadt unerwünscht seien und man gegebenenfalls gegen sie vorgehen werde. Dies berichtet der FoeBuD...
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UK: Nacktscanner im Regelbetrieb / USA: Knapp 1000 Nacktscanner bis Ende 2011

aus datenschutz.de, 02.02.2010
In Großbritannien ist an den Flughäfen London-Heathrow und Manchester mit dem Regelbetrieb von Nacktscannern begonnen worden, wie ORF Futurezone meldet. Die Geräte werden stichprobenartig eingesetzt. Passagiere, die den Scan verweigern, können nicht mitfliegen - Abtasten ist nicht mehr als Alternative vorgesehen...
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Datenschutzrecht ist nicht mehr zeitgemäß

aus datenschutz.de, 02.02.2010
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg: Das geltende Datenschutzrecht ist nicht mehr zeitgemäß und muss den Bedin-gungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Diese Ansicht vertrat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg und derzeitige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Jörg Klingbeil, in einem Vortrag zum Thema „Datenschutz im Internet“ am 27. Januar 2010 in Stuttgart...
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SWIFT übermittelt vorerst keine europäischen Bankdaten an die USA

aus datenschutz.de, 02.02.2010
Der Finanzdienstleister SWIFT will das provisorisch in Kraft getretene Abkommen über die Übermittlung von Finanzdaten an die USA nicht umsetzen, bevor das Europäische Parlament abstimmt. Dies berichten ORF Futurezone und Netzpolitik.org...
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Ohne digitale Bildung keine mündigen Bürger

aus datenschutz.de, 01.02.2010
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, forderte in seinem gestrigen Vortrag an der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach anlässlich der Tagung "Freiheit braucht Mut - Zum Datenschutz in der digitalen Welt", dass sich Staat und Wirtschaft verstärkt um den Datenschutz als Bildungsaufgabe bemühen müssten...
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SWIFT-Interimsabkommen in Kraft

aus datenschutz.de, 01.02.2010
Heute ist das Interims-Abkommen zur Bankdatenübermittlung zwischen der EU und den USA in Kraft getreten, wie heise online und ORF Futurezone melden. Nächste Woche kommt es zu einer Abstimmung über das Abkommen im Europäischen Parlament...
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FDP kritisch zum elektronischen Personalausweis

aus datenschutz.de, 01.02.2010
In der FDP mehren sich die Stimmen gegen den elektronischen Personalausweis, wie heise online berichtet. Angesichts knapper Kassen sei das Projekt zu teuer, so Christian Ahrendt, Fraktiongeschäftsführer und Bundestagsfraktionsvize Gisela Piltz. "Obwohl der Sinn des E-Personalausweises von Experten angezweifelt wird, sollen nun weitere sieben Millionen Euro für Werbung ausgegeben werden", beklagten sie...
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Kommentar zu ELENA: Datenkrake mit 800 Armen

aus fr-online.de, 01.02.2010
Alles war wieder einmal gut gemeint, von wegen Entbürokratisierung, schlanke Verwaltung, Entlastung der Wirtschaft. Fatal ist nur, dass am Ende der Gesetzesarbeit fast unweigerlich so ein Datenkrake herauskommt. Der begnügt sich dann nicht mehr mit den octopodisch angemessenen acht Armen, sondern greift mit Hunderten von zarten, aber zähen Tentakeln ins bürgerliche Leben mit all seinen Facetten...
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Berlin will Daten-CD mit Liste von Steuersündern

aus kurier.at, 01.02.2010
Auch wenn nicht alle in seiner Partei dafür sind: Finanzminister Schäuble plant, illegale Infos über Steuersünder zu kaufen. So manchem deutschen Steuersünder wird bei dieser Nachricht ein gehöriger Schreck in die Glieder fahren: Nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz bereit erklärt...
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Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer - Strafe muss sein!

aus nupepa.de, 01.02.2010
Die Bundesnetzagentur setzt ein deutliches Signal und verhängt gegen mehrere Call Center und ihre Auftraggeber hohe Geldstrafen – die Call Center Branche begrüßt das konsequente Handeln. Die CallCenterWorld 2010 bietet einen Einblick in juristische Fragen und setzt auf „rechtskonforme Geschäfte“. Seit dem 4. August vergangenen Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit...
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Facebook-User haben sich über die neuen Profil-Einstellungsmöglichkeiten bei Datenschützern beschwert

aus wienerzeitung.at, 01.02.2010
Während man beim sozialen Netzwerk Facebook auf die Umstellung der Datenschutz-Parameter stolz ist, nimmt die Kritik an der Vorgangsweise und dem Ergebnis international zu. In Deutschland wird an eine Klage wegen Verstoßes gegen Datenschutzstandards gedacht, in Kanada ermittelt die Datenschutzkommission erneut gegen Facebook...
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Steuerbetrügern auf der Spur - Heftiger Streit über Ankauf der Konto-Daten

aus swr.de, 01.02.2010
Politiker aller Parteien streiten weiter darüber, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten 2,5 Millionen Euro für eine Liste von 1500 Steuersündern aus Deutschland zahlen soll. Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten. Eine Stichprobe in fünf Fällen habe laut Medienberichten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre...
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Steuersünder: Warum der Staat die Daten kaufen sollte

aus dwdonline.de, 01.02.2010
Ein Informant bietet der Bundesrepublik eine CD mit Daten von über 1000 mutmaßlichen Steuersündern an. Dafür verlangt er 2,5 Millionen Euro. Dem Staat selbst könnte der Deal bis zu 100 Millionen einbringen. Bleibt die Gretchenfrage: Kaufen oder nicht? Wenn ein Hartz Bezieher seinen Pflichten nicht nachkommt, etwa indem er vergisst eine an ihm geleistete Zuwendung dem Amt zu melden, dann wird er in aller Regel mit Sanktionen überzogen...
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Gendiagnostik: Heimliche Vaterschaftstests sind nun verboten

aus welt.de, 01.02.2010
Die Versuchung für den jungen Vater war groß. Nur einige Haare vom Schopf des Kindes hätten genügt, um herausfinden zu lassen, ob er tatsächlich der Vater des Zwergs ist. Und der hätte nicht einmal etwas davon bemerkt. Ein solcher heimlicher Vaterschaftstest ist ab sofort verboten. Bis zu 5000 Euro Strafe drohen...
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Übermittlung von SWIFT-Daten in die USA: Weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert

aus supportnet.de, 01.02.2010
Der Bundesdatenschützer Peter Schaar hat in seinem heutigen Vortrag an der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach bei der Tagung "Freiheit braucht Mut - Zum Datenschutz in der digitalen Welt" deutliche Kritik am SWIFT - Abkommen und an der Art seines Zustandekommens geübt...
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SWIFT-Abkommen in den Müll entsorgen - Was ist SWIFT?

aus gruene.at, 01.02.2010
Die Innenminister aus den Staaten der Europäischen Union haben im November 2009 das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA abgesegnet. Es ist seit dem 1. Februar 2010 in Kraft. Die hoch problematische Vereinbarung erlaubt amerikanischen Terrorfahndern den Zugriff auf Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT...
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