aus dgb.de, 29.06.2010
Buntenbach: Die heute veröffentlichte Analyse des IAB zur Leiharbeit kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: "Spätestens nach der Veröffentlichung der neuen Daten des IAB wird es höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber endlich der harten Wirklichkeit der Leiharbeit stellt und umsteuert. Leiharbeit ist eine der Hauptverkehrsstraßen in prekäre Beschäftigung...
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aus dgb.de, 25.06.2010
"Demokratie und sozialer Ausgleich gehören zusammen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre zutiefst ungerechten Sparbeschlüsse zurückzunehmen. Sie lädt die Krisenlasten einseitig auf den Schultern der Schwächsten in unserer Gesellschaft ab", heißt es in einer Protest-Erklärung...
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aus dgb.de, 25.06.2010
Internationale Gewerkschaftsdelegation überbringt Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen der Gewerkschaften zum G20-Gipfel Im Jahr Drei der weltweiten Krise beobachten die Gewerkschaften weltweit mit großer Sorge die Reaktion der Regierungen der G20-Staaten...
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aus dgb.de, 23.06.2010
Zur Entscheidung des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zum Grundsatz der Tarifeinheit erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag in Vancouver: "Die heutige Entscheidung zur Tarifeinheit hat sich abgezeichnet...
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aus dgb.de, 22.06.2010
Anlässlich der Justizministerkonferenz in Hamburg hat sich die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock in einem Brief an den Vorsitzenden der Konferenz Dr. Till Steffen mit der Forderung gewandt, die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zu erhalten und Verschlechterungen im Sozialgerichtsgesetz zu verhindern...
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aus dgb.de, 18.06.2010
Zum Zukunftsgipfel der Bundesregierung am heutigen Freitag in Meseberg hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Bundesregierung aufgefordert, die Beschäftigung gezielt zu fördern. "Die Regierung wäre gut beraten, die Forderungen des gestrigen EU-Gipfels, die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 69 Prozent auf 75 Prozent zu erhöhen, ernst zu nehmen...
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aus dgb.de, 17.06.2010
Vor der morgigen Anhörung im Bundesinnenministerium zum Beschäftigtendatenschutzgesetz hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Kritik am Entwurf geäußert: "Wir fordern eine deutliche Korrektur des Entwurfs. Anstatt ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen, das den Namen verdient, hat der Bundesinnenminister ein Gesetz vorgelegt, das die Arbeitgeber klar bevorteilt und dem Missbrauch von Beschäftigtendaten Tür und Tor öffnet.".

Stellungnahme zum Referentenentwurf Beschäftigtendatenschutzgesetz (PDF, 89 kB).

DGB-Entwurf Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

DGB-Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (PDF, 72 kB)

aus dgb.de, 17.06.2010
Der 3. Nationale Bildungsbericht stellt nach Auffassung des DGB dem deutschen Bildungssystem erneut ein schlechtes Zeugnis aus. "Die soziale Spaltung bleibt das größte Problem. Die Zahl der jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung steigt, bei der Senkung der Zahl der Schulabbrecher sind die Fortschritte kaum messbar, dem Hochschulpakt fehlen 64.000 Studienplätze...
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aus dgb.de, 16.06.2010
Der DGB begrüßt die Initiative "Bildungsketten" der Bundesregierung als hilfreich, um jungen Menschen mit schlechten Startchancen den Weg in eine betriebliche Ausbildung zu ebnen. "Unser Bildungssystem muss an jeder Stufe durchlässig sein und anschlussfähig. Unproduktive Warteschleifen beispielsweise für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz müssen passé sein...
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aus dgb.de, 15.06.2010
Anlässlich der Veröffentlichung der DIW-Studie zur Polarisierung der Einkommen sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin: "Es ist unerträglich, dass mit dem Sparpaket der Regierung die Polarisierung zwischen Arm und Reich noch verstärkt wird. Schon jetzt gibt es wieder mehr Millionäre als vor der Krise! Die Mittelschicht als Fundament unserer Demokratie droht hingegen zu zerfallen...
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aus dgb.de, 15.06.2010
Zum Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: "Es ist gut, dass das BMAS endlich einen Gesetzentwurf zur Arbeitnehmer­über­lassungs vorlegt – hier besteht dringender Regelungsbedarf – doch der Inhalt ist enttäuschend...
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aus dgb.de, 09.06.2010
Zum Sparpaket der Bundesregierung sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin: "Das 80-Milliarden-Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es wird auch die Wachstumskräfte abwürgen und zwingt allen anderen europäischen Ländern die deutsche Schuldenbremse auf – unter Inkaufnahme der Gefahr einer europaweiten Rezession...
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aus dgb.de, 08.06.2010
Mehr als ein Jahr nach dem Dresdner Bildungsgipfel zieht der DGB eine ernüchternde Bilanz: "Bund und Länder setzen ihre Versprechen nur schleppend um. Ob bei den zusätzlichen Milliarden für das Bildungswesen, dem Ausbau der Krippenplätze oder der Senkung der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss und ohne abgeschlossene Ausbildung – die Fortschritte sind kaum messbar...
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aus dgb.de, 02.06.2010
Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die aktuellen Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Nachdruck ab...
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aus dgb.de, 01.06.2010
Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Mai erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: "Es ist erfreulich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise bisher nicht stärker auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen hat...
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aus dgb.de, 31.05.2010
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat in einem persönlichen Schreiben an Bundespräsidenten Horst Köhler sein Bedauern über dessen Rücktritt zum Ausdruck gebracht:..
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aus dgb.de, 31.05.2010
Vor dem Spitzengespräch von Bundesminister Rösler und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zum möglichen Kompromiss zur Kopfpauschale am kommenden Montag sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Wir fordern die CDU/CSU eindringlich auf, die Kopfpauschale ein für alle Mal zu begraben...
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aus dgb.de, 31.05.2010
Vor dem Spitzengespräch von Bundesminister Rösler und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zum möglichen Kompromiss zur Kopfpauschale am kommenden Montag sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Wir fordern die CDU/CSU eindringlich auf, die Kopfpauschale ein für alle Mal zu begraben...
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aus dgb.de, 28.05.2010
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt weiter vor der Einführung einer Kopfpauschale, dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und einer Kürzung der festgelegten Steuerzuschüsse für die GKV. "Die Versicherten müssen seit langem eine Mehrbelastung von 15 Mrd. Euro pro Jahr tragen. Diese Belastungen dürfen nicht noch weiter erhöht werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin...
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aus dgb.de, 26.05.2010
Anlässlich der heute veröffentlichten OECD-Wirtschaftsprognose forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin, Wachstum durch öffentliche Investitionen zu "organisieren". "Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Das belegen die schwache Erholung der Weltwirtschaft, die Arbeitslosenzahlen in den OECD-Staaten, die erneuten Turbulenzen an Finanzmärkten...
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aus dgb.de, 19.05.2010
Nach einem Grußwort von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an die Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses überreichte ihr der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ein Gutachten zu notwendigen Gesetzesänderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz...
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aus dgb.de, 18.05.2010
Der 19. Ordentliche DGB-Bundeskongress hat am Dienstag in Berlin einen umfassenden gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Antrag beschlossen, mit dem Wege aus der Krise aufgezeigt werden. Nachdem die 400 Delegierten eine neue Satzung beschlossen hatten, wurde der Kongress mit einer Debatte über den Antrag unter der Überschrift "Umdenken- Gegenlenken- Die Krise überwinden" fortgesetzt...
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aus dgb.de, 18.05.2010
Mit einer sehr deutlichen Mehrheit mit wenigen Gegenstimmen haben heute die Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses in Berlin eine neue Satzung für den DGB beschlossen. Die neue Satzung tritt am 1. Juni 2010 an die Stelle der bisherigen Satzung, die seit 1971 in Kraft ist...
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aus dgb.de, 17.05.2010
Der DGB fordert von Bund, Ländern und den Hochschulen einen konkreten Aktionsplan für eine Kurskorrektur bei der Bologna-Reform. "Die Umsetzung der Hochschulreform läuft schlecht. Überfrachtete Stundenpläne, teils gestiegene Abbrecherquoten und hohe Hürden auf dem Weg ins Ausland prägen heute den Alltag an den Hochschulen...
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aus dgb.de, 16.05.2010
In seinem Geschäftsbericht vor 400 Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses betonte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, dass die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren noch immer nicht vorbei sei und alles dafür getan werden müsse, dass die Krisen-Verursacher für die Kosten zur Verantwortung gezogen werden...
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aus dgb.de, 16.05.2010
Auf dem 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongress forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag solidarische Reformen für mehr Arbeit und soziale Sicherheit, um die zunehmenden Tendenzen in Richtung Sozialhilfestaat umzukehren...
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aus dgb.de, 16.05.2010
Ein radikales Umsteuern in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und ökologischen Industriepolitik forderte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel in seinem mündlichen Geschäftsbericht vor den 400 Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongress...
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aus dgb.de, 16.05.2010
"Ein Rollback bei den Bildungsinvestitionen" verlangte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock vor den 400 Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongress. In ihrem mündlichen Geschäftsbericht erklärte sie, dass niemandem aus Gründen der Armut der Weg in weiterführende Bildung verwehrt werden darf. "Gute Bildung und gute Bildungsabschlüsse sind die Platzanweiser in unserer Gesellschaft. Wer Bildungswege nutzen kann, dem eröffnen sich Berufs- und Lebenschancen", sagte Ingrid Sehrbrock...
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aus dgb.de, 16.05.2010
In seiner mündlichen Ergänzung zum Geschäftsbericht betonte Michael Sommer auf dem 19. Ordentlichen Bundeskongress vor 400 Delegierten die besondere Situation in den zurückliegenden fünf Monaten des Jahres 2010. "Der Beinahe-Zusammenbruch des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems hat uns alle in Atem gehalten...
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aus dgb.de, 16.05.2010
In seiner Eröffnungsrede zum 19. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin hob der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Sonntag vor 1066 Delegierten und Gästen aus dem In- und Ausland die wichtige Arbeit der Gewerkschaften und Betriebsräte in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor...
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aus dgb.de, 11.05.2010
„Gut, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesagentur sich heute am Tag des Ausbildungsplatzes auf den Weg machen, um zusätzliche Lehrstellen zu gewinnen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Für sie ist die derzeitige Situation zwiespältig...
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aus dgb.de, 10.05.2010
Zu dem EU-Rettungsschirm erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin: „Der DGB begrüßt, dass die Europäische Gemeinschaft endlich den Spekulanten den Krieg erklärt hat. Der Rettungsschirm kam spät, aber nicht zu spät. Dennoch ist der EU-Plan nicht geeignet die Finanzierung der Euro-Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln...
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aus dgb.de, 07.05.2010
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisiert die von Wahlkampftaktik bestimmte Bundestagsdebatte um Finanzhilfen für Griechenland: „Es kann nicht sein, dass Landtagswahlen über das Schicksal der Eurozone mitentscheiden. Griechenland braucht das Hilfspaket sofort – und ohne Hintertüren.“ Claus Matecki kritisiert, dass die schwarz-gelbe Regierung angesichts der dramatischen Spekulationen gegen Euro-Länder immer noch keine Bereitschaft zeige, neue Regeln für die Finanzmärkte zu beschließen: „Angela Merkel ist offensichtlich nicht bereit, die Politik aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien.“...
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aus dgb.de, 07.05.2010
Die Betriebsratswahlen sind in die zweite Halbzeit gegangen. Noch bis Ende Mai werden in Deutschlands Betrieben die Betriebsräte gewählt. Schon jetzt zeichnen sich ein großes Interesse und eine hohe Beteiligung an den Betriebsratswahlen ab. „Die Arbeit der Betriebsräte – vor allem als Krisen-Manager – findet breiten Zuspruch bei den Beschäftigten“, stellt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel fest...
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aus dgb.de, 06.05.2010
Als „wenig überraschend, aber Besorgnis erregend“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin die sich abzeichnenden Prognosen der Steuerschätzer und forderte u.a. die Stärkung der Staatseinnahmen über höhere Steuern auf hohe Einkommen und Kapitalerträge...
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aus dgb.de, 06.05.2010
Anlässlich der laufenden Bundestagsberatungen zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und der aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Donnerstag in Berlin:..
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aus dgb.de, 04.05.2010
Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag in Berlin eine Griechenland-Resolution beschlossen und seine Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen erklärt...
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aus dgb.de, 04.05.2010
Zur Mitteilung der Europäischen Zentralbank, ab sofort griechische Wertpapiere als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld zu akzeptieren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin:...
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aus dgb.de, 01.05.2010
Bis 13:00 Uhr haben am heutigen 1. Mai rund 464.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilgenommen. Damit war die Teilnahme im Vergleich zum Vorjahr unverändert hoch. Dies wertet der DGB Vorsitzende Michael Sommer als deutliches Signal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Regierung...
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aus dgb.de, 01.05.2010
Unter dem Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in seiner Rede zum 1. Mai in Mühlheim an der Ruhr alles für einen handlungsfähigen Staat zu tun, in dem Verteilungsgerechtigkeit im Zentrum steht...
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aus dgb.de, 01.05.2010
Unter dem Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in ihrer Rede zum 1. Mai in Bielefeld vor einer zunehmenden „Verhartzung“ und forderte die Eindämmung prekärer Beschäftigung sowie einen krisenfesten Ausbau der sozialen Sicherungssysteme...
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aus dgb.de, 01.05.2010
In ihrer Rede auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2010 in Bad Kreuznach appellierte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ingrid Sehrbrock, die Jugend in der aktuellen Weltwirtschaftskrise nicht hängen zu lassen:...
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aus dgb.de, 01.05.2010
In seiner Rede auf der DGB-Hauptkundgebung zum 1. Mai 2010 in Essen erklärt Michael Sommer, DGB-Vorsitzender: „Wir leben nicht im Jahr eins nach der Krise, sondern im Jahr drei der Krise. Trotz vieler Versprechungen und warmer Worte, sind die Finanzmärkte immer noch nicht reguliert. Die Protagonisten von Gier und Geiz haben nichts dazu gelernt. Ohne jede Scham zocken sie weiter.“...
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aus dgb.de, 29.04.2010
Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin: „Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist erfreulich, allerdings sind die Risiken eines konjunkturellen Rückschlags weiterhin hoch. Das schwache Wachstum stützt sich ausschließlich auf den Export und die Konjunkturhilfen...
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aus dgb.de, 28.04.2010
Mit Blick auf den Berufsbildungsbericht erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock heute in Berlin: „Die Krise hat den Ausbildungsmarkt erreicht. Nach offiziellen Zahlen suchen noch mehr als 80.000 Jugendliche trotz des Rückgangs an Bewerberinnen und Bewerbern einen Ausbildungsplatz...
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aus dgb.de, 27.04.2010
Am Dienstag wurden im DGB-Haus die von der 2009 gegründeten Anja-Schüller-Stiftung ausgeschriebenen Preise für investigativen Journalismus zum Thema Schrottimmobilien verliehen*. An der Veranstaltung nahmen neben DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller auch der ehemalige Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen Prof. Dr. Edda Müller sowie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) teil...
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aus dgb.de, 27.04.2010
Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird am heutigen Dienstag in Berlin ein Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ ausgerufen. Dem Bündnis gehören neben dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften Wohlfahrts- und Sozialverbände, Frauen- und Jugendverbände, Migrantenverbände sowie Ärzte-Organisationen, gesundheitliche Interessenvertretungen und Online-Kampagnendienste an...
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aus dgb.de, 23.04.2010
Berlin. Nach dem heute stattgefundenen Beteiligungsgespräch zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Bundesbeamte im Bundesinnenministerium lobte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die schnelle Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung. „Das schafft Vertrauen bei den Beschäftigten und unterstreicht die hohe Bedeutung des Grundsatzes ‚Besoldung folgt Tarif’“, erklärte Sehrbrock heute in Berlin...
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aus dgb.de, 22.04.2010
Der Girls Day findet in diesem Jahr zum zehnten Mal statt mit dem DGB als Aktionspartner der ersten Stunde. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bewertet das erste Jahrzehnt positiv. „Wir gratulieren dem Girls Day zum 10-Jährigen. Die technischen Berufe werden zunehmend von Frauen in die Berufswahl mit einbezogen. Die erste Girls-Day-Generation ist inzwischen schon in Ausbildung und Studium...
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aus dgb.de, 20.04.2010
Zum Konzept der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:...
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aus dgb.de, 19.04.2010
Angesichts der europaweiten Flugausfälle fragen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche Folgen es hat, wenn sie aufgrund eines Flugausfalles nicht oder nicht rechtzeitig an ihrem Arbeitsplatz erscheinen können. Die Arbeitsrechtlerin des DGB Martina Perreng sagt dazu:...
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aus dgb.de, 18.04.2010
Vor der Anhörung im Deutschen Bundestag zur so genannten Härtefallklausel bei den Hartz-IV-Regelsätzen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag in Berlin: „Ein Armutszeugnis für den Umgang mit den Armen: Die Härtefallklausel ist eindeutig zu restriktiv gefasst und wird dem Problemdruck in vielen Hartz-IV-Haushalten nicht gerecht...
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aus dgb.de, 16.04.2010
Auf dem Treffen der G20-Arbeitsminister am kommenden Montag in Washington werden die Gewerkschaften aus den G20-Staaten auf verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Beschäftigungskrise drängen...
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aus dgb.de, 15.04.2010
Anlässlich des heute veröffentlichten Frühjahrsgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin:...
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aus dgb.de, 13.04.2010
„Als sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig“ hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin das neue Steuerkonzept der FDP bezeichnet. „Das Steuerkonzept der FDP streut den Bürgern Sand in die Augen...
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aus dgb.de, 01.04.2010
Anlässlich der Veröffentlichungen zu den aktuellen Vorstandsvergütungen in den DAX-Unternehmen sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Donnerstag in Berlin: „Die Elite ist auch in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren offensichtlich nicht in der Lage, Bescheidenheit und Mäßigung vorzuleben...
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aus dgb.de, 31.03.2010
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: „Die Entwicklung am Arbeitsmarkt bietet keinen Grund zur Entwarnung, auch wenn der Arbeitsmarkt nach dem langen Winter langsam wieder in Schwung kommt...
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aus dgb.de, 25.03.2010
Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin: „Der DGB fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, europäische Finanzhilfen an Griechenland nicht länger zu blockieren. Solange es keinen europäischen Nothilfeplan gibt, können die internationalen Spekulanten weiterhin Kasse machen und treiben damit die Zinsen in die Höhe...
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aus dgb.de, 25.03.2010
Zum Equal Pay Day am 26. März sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin: „In kaum einem anderen europäischen Land klafft eine so riesige Lücke zwischen ‚Männer’- und ‚Frauenlöhnen’ wie in Deutschland. Hier bekommen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen...
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aus dgb.de, 23.03.2010
Vor einem Jahr trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Anlässlich dieses Jubiläums veranstaltet der DGB die Fachtagung „Eine Arbeitswelt für alle – Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Arbeitsleben“ und präsentiert seine Positionen zur so genannten inklusiven Arbeitswelt...
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aus dgb.de, 22.03.2010
Zur geplanten Bankenabgabe als ein Ergebnis der Koalitionsklausur am Sonntag sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin: "Die Ankündigungsdichte für Lehren aus der Krise nimmt zu. Aber rund zwei Jahre nachdem die Probleme auf den Finanzmärkten offensichtlich wurden, brauchen wir endlich Beschlüsse, die künftige Krisen wirklich vermeiden helfen. Die angekündigte Bankenabgabe reicht nicht aus...
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aus dgb.de, 19.03.2010
Gemeinsame Pressemitteilung des Interkulturellen Rates in Deutschland e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL e.V. und des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März:...
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aus dgb.de, 17.03.2010
Zum Start der Regierungskommission zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: „Wir warnen die Koalition vor einer kopflosen Politik gegen das Volk...
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aus dgb.de, 16.03.2010
Anlässlich der Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen bei der Deutschen Bank mahnte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Dienstag in Berlin zur Mäßigung. Hexel ist auch Mitglied der Regierungskommission Corporate Governance:...
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aus dgb.de, 16.03.2010
Zur Diskussion über die mögliche Einführung einer Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro für jeden gesetzlich Krankenversicherten sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: „Schon der Testballon der Koalition zeigt, dass die Kopfpauschale die Versicherten systematisch abkassiert und Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner am stärksten belastet werden...
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aus dgb.de, 14.03.2010
Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Sonntag in Berlin: „In Deutschland gelten für jedes Shampoo strengere Kennzeichnungspflichten als für Finanzprodukte. Deshalb müssen sie umgehend in das Verbraucherinformationsgesetz einbezogen werden. So erhielten VerbraucherInnen das Recht, sich kurz und prägnant über Kosten und Risiken einzelner Finanzprodukte informieren zu können...
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aus dgb.de, 13.03.2010
Im Vorfeld des Europäischen Rates am 25./26 März in Brüssel haben sich Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, und Brendan Barber, Vorsitzender des Britischen Dachverbandes TUC, in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Premierminister Gordon Brown gewandt...
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aus dgb.de, 10.03.2010
Am heutigen Mittwoch hat die DGB-Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ ihre Arbeit aufgenommen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Berlin: „Wir freuen uns, dass die Spitzenvertreter der Sozial-, Wohlfahrts-, Frauen- und Jugendverbände sowie renommierte Wissenschaftler...
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aus dgb.de, 09.03.2010
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und der Journalist Günter Wallraff haben am Dienstag in Berlin die DGB-Kampagne zur Betriebsratswahl 2010 eröffnet. Sie steht unter dem Motto „Stimmt. Betriebsräte machen den Unterschied“...
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aus dgb.de, 08.03.2010
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die klaren Worte aus Brüssel zu den dramatischen Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen in Deutschland begrüßt. „Viviane Reding erwartet von Deutschland mehr ‚Ambition’ und ‚Tatendrang’ in dieser Frage. Damit hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen,“ sagte Sehrbrock am Sonntag in Berlin...
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aus dgb.de, 05.03.2010
Zur Entscheidung der Koalition, die Eingliederungshilfen für Arbeitslose in Höhe von 900 Millionen Euro zu sperren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin:..
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aus dgb.de, 04.03.2010
Anlässlich der konstituierenden Sitzung Gemeindefinanzkommission forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer und warnte vor einem Abbau sozialer Leistungen aus hausgemachter Finanznot...
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aus dgb.de, 02.03.2010
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Sie sagte am Dienstag in Berlin:...
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aus dgb.de, 24.02.2010
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ einberufen. Die konstituierende Sitzung der Kommission wird am 10. März 2010 in Berlin stattfinden...
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aus dgb.de, 23.02.2010
Die von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale ist "das Hartz IV der gesetzlichen Krankenversicherung", sagt DGB-Vorstandsmitgled Annelie Buntenbach. Wer von der Pauschale profitieren würde und warum der DGB eine eigene Reformkommission einsetzt, erklärt Buntenbach im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung"...
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aus dgb.de, 23.02.2010
Die von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale ist "das Hartz IV der gesetzlichen Krankenversicherung", sagt DGB-Vorstandsmitgled Annelie Buntenbach. Wer von der Pauschale profitieren würde und warum der DGB eine eigene Reformkommission einsetzt, erklärt Buntenbach im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung"...
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aus dgb.de, 23.02.2010
Der DGB-Bundesjugendausschuss hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche als „richtungweisend“ begrüßt. An die Adresse von FDP-Chef Westerwelle gerichtet sagte Bundesjugendsekretär René Rudolf:...
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aus dgb.de, 19.02.2010
Der DGB hat einen Ratgeber herausgebracht, der Selbstständigen helfen soll, ihre finanzielle Situation zu klären. „Die Vorstellung, dass Selbstständige finanziell stark und deswegen nicht auf den Rückhalt einer Solidargemeinschaft angewiesen seien, entspricht immer weniger der Wirklichkeit“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin...
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aus dgb.de, 18.02.2010
Mit einem neuen Internetauftritt startet der DGB seine Dachkampagne zu den Betriebsratswahlen 2010. Unter www.mitbestimmt.de findet man ab sofort Information über die betriebliche Mitbestimmung und die Wahlen, die bundesweit von Anfang März bis Ende Mai stattfinden...
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aus dgb.de, 11.02.2010
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die für Energie- und Umweltpolitik zuständigen Vorstandsmitglieder von DGB und Mitgliedsgewerkschaften haben sich auf eine Mitarbeit der Gewerkschaften am energiepolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung verständigt. Dies ist das Ergebnis eines Fachgespräches am Mittwoch in Berlin...
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aus dgb.de, 10.02.2010
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die aktuelle Bilanz des Ausbildungspaktes kritisiert. „Der Ausbildungspakt präsentiert uns heute wieder eine geschönte Bilanz. Die Krise hat den Ausbildungsmarkt längst erfasst. Im Ausbildungsmarkt a2009 wurden rund 50.000 Verträge weniger abgeschlossen als im Vorjahr...
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aus dgb.de, 10.02.2010
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben auf einer gemeinsamen Veranstaltung eine Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten gefordert. „Wir brauchen kleinere Gruppen nach internationalem Standard, mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung sowie eine bessere Fortbildung der ErzieherInnen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin...
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aus dgb.de, 09.02.2010
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Dienstag in Karlsruhe:...
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aus dgb.de, 09.02.2010
Ende Dezember 2009 waren insgesamt 6.264.923 Menschen Mitglied in einer der acht DGB-Gewerkschaften. Damit ist es den Gewerkschaften im Krisenjahr 2009 trotz Wirtschaftskrise und Beschäftigungsabbau gelungen, die Mitgliederzahlen weitgehend stabil zu halten...
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aus dgb.de, 08.02.2010
Unter dem Motto „keine Leistung ohne Gegenleistung“ hatten sich die Gewerkschaften seit Beginn der Krise dafür stark gemacht, dass die mit Steuermitteln geretteten Geldinstitute einen Teil der Krisenkosten mittragen sollten. „Eine Bankenabgabe à la Obama wäre dafür immerhin ein richtiges Signal“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin und betonte zugleich, dass eine solche Abgabe keinesfalls alternativ zur Finanztransaktionssteuer stehe...
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aus dgb.de, 03.02.2010
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch zu den Überlegungen, im Zuge der Hartz IV-Jobcenter-Reform die Verfassung ändern zu wollen: "Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden. Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt...
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aus dgb.de, 03.02.2010
Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten. Besonders in Krisen bewähren sich Betriebsräte als Teil der industriellen Demokratie...
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aus dgb.de, 02.02.2010
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt eine eigene Reformkommission für ein "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ ein. Die DGB-Kommission wird gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftlern und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bis zum Herbst 2010 eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ausarbeiten...
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aus dgb.de, 28.01.2010
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin: „Dass sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar im saisonüblichen Rahmen hält, darf nicht als Entwarnung missverstanden werden. Das gestern im Jahreswirtschaftsbericht prognostizierte Wachstum reicht keinesfalls aus, um den Arbeitsmarkt über das Jahr zu stabilisieren, so dass mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist...
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aus dgb.de, 27.01.2010
Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin: „Die Bundesregierung verbreitet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Zweckoptimismus. Für 2011 erwartet sie ein Wachstum von 1,4 Prozent. Diese Hoffnung steht auf wackligen Beinen...
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aus dgb.de, 26.01.2010
Zur Ankündigung verschiedener gesetzlicher Krankenkassen Zusatzbeiträge von den Versicherten einzufordern, erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:..
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aus dgb.de, 22.01.2010
Als bodenlose Frechheit bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin die erneut entflammte Debatte über Hartz IV als bequeme Hängematte, in der man angeblich faul werde. "Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen", sagte Buntenbach...
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aus dgb.de, 19.01.2010
Zum Urteil des EuGH in Bezug auf die Verkürzung der Kündigungsfristen bei Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin:...
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aus dgb.de, 19.01.2010
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag: „Die schwarz-gelbe Geisterfahrt in der Finanzpolitik muss jetzt beendet werden, denn die besonders von der FDP angestrebten weiteren Steuergeschenke werden die öffentliche Armut vergrößern...
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aus dgb.de, 15.01.2010
Anlässlich der 17. Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 14. bis 16. Januar 2010 in Berlin hat sich die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler, mit hochrangigen Gewerkschaftsvertreterinnen getroffen. Dazu zählten neben der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock sieben Vorstandsfrauen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften. Beide Seiten wollen die gute und intensive Zusammenarbeit in Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen...
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aus dgb.de, 13.01.2010
Zu dem heute veröffentlichten Leiharbeitsbericht der Bundesregierung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: „Die Bundesregierung ist auf einem Auge blind. Man feiert die Ausweitung der Leiharbeit, doch die soziale Situation der Beschäftigten bleibt nahezu unbeleuchtet...
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aus dgb.de, 13.01.2010
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur BAföG-Reform. „Eine echte Verbesserung der staatlichen Studienfinanzierung sieht jedoch anders aus. Wir brauchen einen deutlich kräftigeren Anstieg der Freibeträge und Bedarfssätze, die Altersgrenze von 30 Jahren muss komplett gestrichen werden und der Ausbau des Schüler-BAföGs ist wünschenswert“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin...
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aus dgb.de, 12.01.2010
Zu dem „Fall Schlecker“ und zu den Missständen in der Leiharbeit sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin: „Schlecker ist kein Einzelfall und das Vorgehen nicht neu: Das 2003 liberalisierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ermöglicht Unternehmen u.a., eigene Leiharbeitsbetriebe zu gründen, um Löhne zu drücken. So werden Stammbelegschaften sukzessive aufgelöst...
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aus dgb.de, 08.01.2010
Zu den neuesten Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler zur Kopfpauschale erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Die Behauptung des Bundesgesundheitsministers Rösler, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebe es keinen sozialen Ausgleich, ist eine pure Unverschämtheit...
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aus dgb.de, 05.01.2010
Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin: „Über dem Arbeitmarkt ziehen dunkle Wolken auf. Verglichen mit dem Vorjahr gibt es bereits 218.000 Arbeitsplätze weniger. Noch gelingt es, durch Kurzarbeit einen Dammbruch zu verhindern. Die schwarz-gelbe Regierung ist jetzt aufgefordert, die aktive Arbeitsmarktpolitik der Vorgängerregierung – u.a. die Kurzarbeiterregelungen – fortzusetzen und auszubauen...
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