Prävention statt Arbeitsstress, Ausbrennen und Burnout!
Ohne Rücksicht auf Verluste – Arbeiten im Zeitraffer?

The Westin Bellevue Hotel, Dresden

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15. bis 17. September 2015
 
 
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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren Rotemahnung
Mahnbescheide für Arbeitsgerichte jetzt downloaden.
Der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid online.
 
 

News
Update: Freitag, 24 Juli, 2015 12:43

Kündigungsschutz: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
24.07.2015 | Zwar gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Kleinbetrieben nur eingeschränkt. Aber auch dort sind Kündigungen unwirksam, die gegen das AGG verstoßen und die Betroffenen rechtswidrig, z. B. wegen ihres Lebensalters, benachteiligen  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Massenentlassung: Sozialplan darf nicht von Vorgaben Dritter abhängen
23.07.2015 | Ein von der Einigungsstelle beschlossener Sozialplan ist unwirksam, wenn darin die Dotierung und die Leistungen für die Mitarbeiter von der Entscheidung eines anderen Unternehmens abhängen - so das Arbeitsgericht Berlin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

US-Behörden dürfen Nutzerdaten von Facebook verlangen
datenschutz.de vom 23.07.2015 - Nach dem Urteil eines Berufungsgerichtes des Staates New York, müsse Facebook die Daten von Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft herausgeben. In einem Verfahren wurde gegen mehr als 130 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wegen vorgetäuschter Berufsunfähigkeit ermittelt. [...]
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EGMR: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen durch Nutzende
datenschutz.de vom 23.07.2015 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied am 16.06.2015, dass ein Betroffener einer Beleidigung im Webforum eines kommerziellen Anbieters von diesem Forenbetreiber Schadensersatz fordern kann, selbst wenn der die entsprechenden Posts auf Wunsch bereits entfernt hat. Ausgangspunkt war ein Streit darüber, ob in Estland Fähren vor der Küste das Eis kaputt machen dürfen. [...]
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EuGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten
datenschutz.de vom 23.07.2015 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 16.07.2015 das Bankgeheimnis bei Internetstraftaten gelockert. Werden auf Internetplattformen gefälschte Waren verkauft, können geschädigte Rechteinhaber von der Bank Auskunft über den Konteninhaber verlangen (Az. C-580/139). [...]
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Googles "Your Timeline" speichert alle Aufenthaltsorte
datenschutz.de vom 22.07.2015 - Mit der neuesten Version der Google-Maps-App für Android mit dem Tool "Your Timeline" kann der Nutzer sehen, welche Standortdaten Google gespeichert hat, wenn man die Ortungsdienste und den Standortverlauf nicht deaktiviere. Sollte man Googles Bilderdienst Google Photos benutzen, so werden auch Fotos, die man mit der Kamera-App des Unternehmens macht, in die Zeitleiste integriert. [...]
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Sicherheitsforscher übernehmen übers Internet Kontrolle über Auto
datenschutz.de vom 22.07.2015 - Forschern ist es gelungen, über eine Sicherheitslücke die Kontrolle über einen Jeep Cherokee mit dem Uconnect-Infotainmentsystem von Fiat Chrysler zu übernehmen. Über das Internet konnten sie die Diagnose-Schnittstelle einiger Fahrzeugmodelle angreifen. [...]
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CNN Money zeigt welche Daten wo gehackt werden können
datenschutz.de vom 21.07.2015 - CNN Money bietet ein Programm an, mit dem man herausfinden kann, welche Unternehmen oder Webseiten gehackt werden und welche Daten die Hacker damit abgreifen könnten. Das Progamm greift auf 14 Unternehmen zurück, darunter AOL, eBay, Snapchat, Kickstarter und Adobe. [...]
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Niederlande legt neuen Gesetzentwurf für Geheimdienste vor
datenschutz.de vom 21.07.2015 - Die niederländische Regierung hat für ihre beiden Geheimdienste AIVD (Inlands-und Auslandsgeheimdienst) und MIVD (Militärischer Geheimdienst) einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung derer Befugnisse vorgelegt. Unter Auflagen solle es ihnen gestattet sein, Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselungen aufzuheben und in IT-Systeme einzugreifen. [...]
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Nach Germanwings-Unglück: Expertengruppe für bessere medizinische Kontrolle
datenschutz.de vom 21.07.2015 - Eine Expertengruppe unter Vorsitz der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA hat Konsequenzen aus dem Germanwings-Unglück am 24.03.2015 vorgeschlagen. Transportkommissarin Violeta Bulc hatte die Taskforce nach dem Unglück ins Leben gerufen, der auch der für den Flugbetrieb zuständige Bereichsvorstand des Lufthansa-Konzerns Kay Kratky angehörte. [...]
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Hacker stellen Seitsprungdaten ins Netz und drohen
datenschutz.de vom 21.07.2015 - Nach einem Hacker-Einbruch sind Kundendaten der Seitensprungagentur Ashley Madison im Netz aufgetaucht. Gemäß einem Bericht des renommierten Sicherheitsexperten Brian Krebs ist der Betreiber des Seitensprungportals, der kanadische Internet-Konzern Avid Life Media (ALM), Opfer eines Datendiebstahls geworden. [...]
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Minister nutzen vermehrt Wegwerf-Handys
datenschutz.de vom 21.07.2015 - Hohe deutsche Beamte und Mitglieder der Bundesregierung nutzen auf ihren Dienstreisen offenbar immer häufiger Einweg-Handys, weil sie Angst davor haben, ausgespäht zu werden. Die Gefahr durch ausländische Agenten ist real. Bei offiziellen Auslandsreisen werden die Einweg-Handys nach der Rückkehr nach Deutschland vernichtet, und dies nicht nur bei Reisen nach China und Russland, sondern auch in verbündete Staaten wie Großbritannien und die USA. [...]
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Hacker brechen in Klinik-Netzwerk in den USA ein
datenschutz.de vom 20.07.2015 - Bisher unbekannte Täter sind in das Klinik-Netzwerk der Universität Los Angeles eingebrochen. Dadurch hatten sie Zugang auf Patientendaten sowie Daten der Angestellten der vier Kliniken und den 150 Büros in Südkalifornien. Es gehe um 4,5 Millionen Datensätze. [...]
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BSI warnt vor Sicherheitslücke in Blackberry-App
datenschutz.de vom 20.07.2015 - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie warnt Benutzer einer Link-App von Blackberry, mit dem man das Mobiltelefon per WLAN oder USB-Kabel mit Mac oder PC abgleiche, vor einer Sicherheitslücke. [...]
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Verhaltensbedingte Kündigung: Herstellung von Raubkopien in der Dienststelle
20.07.2015 | Ein Justizangestellter kann fristlos gekündigt werden, wenn er über Jahre hinweg und in großem Umfang seinen dienstlichen Computer verwendet, um für sich oder für Kollegen Filme im DVD-Format zu kopieren, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]



Datenschutz am Arbeitsplatz
datenschutz.de vom 19.07.2015 - Unternehmen, die die private Internetnutzung am Arbeitsrechner vertraglich verbieten, können Stichproben zur Überprüfung veranlassen. Dann könnten die Spezialisten aus der IT-Abteilung die Rechner kontrollieren. Sollte die private Internetnutzung in der Betriebsvereinbarung erlaubt seien, dürfe der Vorgesetzte die Rechner eigentlich nicht überprüfen lassen, um zu schauen welche Seiten seine Arbeitnehmer aufrufen. [...]
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Bundesinnenministerium bringt No-Spy-Regel bei Software-Ankauf ein
datenschutz.de vom 18.07.2015 - Um keine sicherheitsrelevanten IT-Aufträge mehr an Firmen zu vergeben, die keine Garantie geben können, dass Daten nicht an ausländische Behörden weitergeleitet werden, hat das Bundesinnenministerium Musterverträge veröffentlicht, die eine "technische No-Spy-Klausel" enthalten sollen. [...]
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Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien verstößt gegen EU-Recht
datenschutz.de vom 17.07.2015 - Das oberste Zivilgericht in Großbritannien entschied am Freitag, dass die mit dem Notstandsgesetz "Data Retention and Investigatory Powers Act" erlaubte Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig sei. Das Gericht bemängelte, dass es unklar sei, unter welchen Vorrausetzungen Sicherheitsbehörden auf die gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen könnten und dass ein Zugriff ohne Genehmigung eines Richters möglich sei. [...]
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Kündigung: Rauswurf wegen Brötchen-Klau unwirksam
17.07.2015 | Kündigungen wegen Bagatell-Delikten sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Nun hat das Arbeitsgericht Hamburg über eine solche zu entscheiden: Eine Krankenschwester erhielt eine Kündigung - nach 23 Dienstjahren wegen acht entwendeter Brötchenhälften. Das sei unverhältnismäßig – so das Gericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Unfallversicherung: Sprung aus dem Fenster ist nicht versichert
16.07.2015 | Verletzt sich ein Erwachsener aufgrund von Neckereien, ist das nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Es fehlt insoweit an dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit – so das Hessische LSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Generali will Kunden mit Fitness-App belohnen
datenschutz.de vom 16.07.2015 - Die Krankenversicherung der Generali will per App die Fitnessdaten seiner Versicherten erheben. Bei einem guten Lebensstil könnten diese dann mit Rabatten oder Gutscheinen von der Versicherung belohnt werden. Laut einer Sprecherin des Unternehmens, gehe man davon aus, im ersten Halbjahr 2016 mit den ersten Produkten auf dem Markt zu sein. [...]
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EU-Innenausschuss legt Vorschlag zur Fluggastdatenspeicherung vor
datenschutz.de vom 15.07.2015 - Am Mittwoch legte der EU-Innenausschuss einen Kompromissvorschlag zur Fluggastdatenspeicherung vor. Bis Ende des Jahres soll die Speicherung dann gesetzlich beschlossen sein. Der Ausschuss plädierte für eine Standardspeicherfrist von 30 Tagen. Danach sollen die Daten - Name, Kreditkartennummer, Hotelbuchungen, Reiseziel und Essenswunsch des Passagiers - fünf Jahre anonymisiert gespeichert werden. [...]
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Programm-Update von Adobe soll Sicherheitslücken schließen
datenschutz.de vom 15.07.2015 - Adobe stellt für den Flash-Player nun das Update zur Verfügung. Damit sollen zwei Sicherheitslücken geschlossen werden. Nutzer können die neue Version von der Webseite des Herstellers herunterladen. Mozilla hatte die unsichere Vorversion in dem Browser Firefox blockiert. [...]
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Informatikerin Hansen wird neue Landesdatenschutzbeauftragte
datenschutz.de vom 15.07.2015 - Die parteilose Informatikerin Marit Hansen wird neue Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch wurde sie in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Nachfolgerin von Thilo Weichert. Hansen war bisher verantwortlich für Projekte zum technischen Datenschutz. [...]
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Krankenversicherung: Auskunft über Beitragszahlung des Arbeitgebers
15.07.2015 | In begründeten Fällen kann ein Versicherter von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob der Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat. Denn bei dieser Information handelt es sich um Sozialdaten des Versicherten – so das Hess. LSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Tarifrecht: Umstrittene Tarifeinheit tritt in Kraft
14.07.2015 | Ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz ist Kraft. Ob es Bestand hat, wird das Bundesverfassungsgericht klären. Die ersten Klagen sind auf dem Weg. Koalitionsfreiheit und Streikrecht könnten gefährdet sein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Mozilla blockiert Flash-Player
datenschutz.de vom 14.07.2015 - Weil der Flash-Player von Adobe Sicherheitslücken aufweist, reagierten die Hersteller des Webbrowsers Firefox, Mozilla, und blockierten die Ausführung von Flash bis auf Weiteres standardmäßig. Grund hierfür sei der Cyberangriff auf Hacking Team, einem italienischen Hersteller von Überwachungsprogrammen. Bei dem Angriff wurden auch Informationen über unbekannte Schwachstellen in Flash veröffentlicht. [...]
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Bundeswehr warnt Soldaten vor Trojaner
datenschutz.de vom 14.07.2015 - Die Bundeswehr befürchtet, dass ausländische Geheimdienste ihre Soldaten überwachen und dadurch an sicherheitsrelevante Daten und Details zu Einsätzen kommen könnten. Deshalb warnte sie die Soldaten im Ausland in einem Rundbrief vor möglichen Angriffen auf Dienst- und Privatrechner durch den Trojaner "Regin". [...]
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Unternehmer muss Überwachungskameras entfernen
datenschutz.de vom 13.07.2015 - Eine Frau aus Bad Salzuflen hatte gegen Überwachungskameras auf ihrem Nachbargrundstück geklagt, weil der Gedanke, Tag und Nacht überwacht zu werden, unerträglich für sie sei und Unruhe und Schlaflosigkeit ausgelöst habe. Die Richter vom Landgericht Detmold gaben ihr Recht und forderten den Unternehmer auf, die Überwachungsanlage abzubauen. [...]
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Zyperns Geheimdienst-Chef tritt zurück
datenschutz.de vom 13.07.2015 - Weil seine Behörde Sicherheitslücken vom italienischen Hacking-Team gekauft hatte, ist der Leiter des Geheimdienstes von Zypern zurückgetreten. Nach dem Cyberangriff auf das italienische Hacking Team wurde die E-Mail-Kommunikation veröffentlicht, die den Ankauf eines Angriffsvektors belege. [...]
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Datendiebstahl an Geldautomaten rückläufig
datenschutz.de vom 12.07.2015 - Durch Investitionen in Milliardenhöhe haben die Banken die Geldkarte sicherer gemacht. Betrüger haben bisher an manipulierten Geldautomaten Kartendaten zusammen mit der PIN abgegriffen - dem sogenannten Skimming - um Kartenkopien herzustelllen. Durch Prävention von Kartenindustrie und Banken an den Geldautomaten und Point-of-Sale-Terminals werde dieser Angriff auf Kartendaten verhindert. [...]
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Lehrer in US-Schulbezirk bekommen Körperkameras
datenschutz.de vom 11.07.2015 - Ein Schulbezirk in dem US-Bundesstaat Iowa hat aus Sicherheitsgründen sogenannte Bodycams erworben. Mit diesen Kameras, die am Körper getragen werden können, sollen vor allem die Schuldirektoren und ihre Stellvertreter ausgestattet werden. Laut Personalchef des Schulbezirkes, Jeremy Tabor, gehe es nicht darum jede Aktivität zu überwachen, sondern etwaige Vorfälle im Nachhinein besser analysieren zu können. [...]
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Medienrechtexperte hält Aufnahmeverbot von Unfallopfern für schwierig
datenschutz.de vom 11.07.2015 - Karl-Nikolaus Pfeifer, Professor für Medienrecht an der Universität Köln, hält es für schwierig, das Fotografieren von Unfallgeschehen an sich zu verbieten. Aufnahmen, die die Menschenwürde verletzen, könnten verboten werden, allerdings sei dies am Unfallort schwer zu entscheiden. Es sei realistischer die Veröffentlichung solcher Bilder zu untersagen. [...]
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Bundesrat stimmt IT-Sicherheitsgesetz zu
datenschutz.de vom 10.07.2015 - Der Bundesrat hat am Freitag dem IT-Sicherheitsgesetz zugestimmt. Wenn es von Bundespräsidenten Joachim Gauck unterzeichnet und der Text im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, kann es in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz werden Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energieversorger und Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendienste dazu verpflichtet, Mindeststandards in der IT-Sicherheit einzuhalten. [...]
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Mehr als 20 Millionen Daten bei Cyberangriff in den USA gestohlen
datenschutz.de vom 10.07.2015 - Bei einem Cyberangriff auf die Personalverwaltung der US-Regierung (OPM) sind Daten von rund 21,5 Millionen US-Bürgern von Hackern gestohlen worden. Betroffen seien aktuelle, ehemalige und auch mögliche zukünftige Regierungsangestellte, zivile Auftragnehmer sowie deren Familie und Freunde. [...]
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US-Regierung gegen gute Verschlüsselung
datenschutz.de vom 09.07.2015 - Regierungsvertreter forderten vor dem US-Senat, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gesetzlich verboten werden solle. Die stellvertretende Justizministerin Sally Quillian Yates und FBI-Chef James B. Comey forderten gemeinsam, dass Unternehmen in der Lage sein sollten, legale Anforderungen eines US-Gerichtes zu befolgen. [...]
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Pressespiegel: Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip / Pressespiegel Juni/Juli 2015
datenschutz.de vom 09.07.2015 -  [...]
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Befristung: Verlängerung der sachgrundlosen Befristung zulässig
09.07.2015 | Die Gesamtdauer einer sachgrundlosen Befristung und die Zahl der Verlängerungen kann durch Tarifvertrag erhöht werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Teilzeitarbeit: Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit
08.07.2015 | Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, nach § 8 TzBfG beim Arbeitgeber einen Antrag auf Reduzierung der vereinbarten Arbeitszeit zu stellen. Wie die dabei abgegebenen Erklärungen zu beurteilen sind, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Niedersachsens Innenminister will Aufnahmen von Unfallopfern unter Strafe stellen
datenschutz.de vom 08.07.2015 - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern verbieten. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium wolle Pistorius einen Gesetzesentwurf vorlegen und zügig in den Bundesrat bringen. [...]
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Datenschutzbeauftragter stellt klar: Landeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen, aber Datenschutz und Informationsfreiheit werden immer wichtiger
datenschutz.de vom 08.07.2015 - „Bild“ (Berlin und Brandenburg) und „BZ“ meldeten am 4. Juli 2015, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit habe sich „heimlich das Gehalt erhöht“. Das trifft nicht zu. Tatsächlich hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im regulären transparenten Verfahren der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2016/2017 u.a. die Anhebung der Vergütungen der Stelle des Behördenleiters, seines Stellvertreters und der Bereichsleiter beantragt. [...]
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Mehr als eine Million Personendaten in Polizeidatenbank
datenschutz.de vom 07.07.2015 - 1,6 Millionen Personendaten waren in Bayern zum 1. Juli in der Datenbank der Polizei, dem Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert, davon etwa eine Million Tatverdächtige. Die Ermittler schätzen den KAN als wichtiges Mittel um bei Bandendelikten Strukturen zu erkennen und Ermittlungsansätze zusammenzuführen. Die Daten von Erwachsenen dürfen für zehn Jahre gespeichert werden, bevor sie automatisch gelöscht werden. [...]
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EU-Bürgerbeauftragte zur Datenspeicherung in Deutschland
datenschutz.de vom 06.07.2015 - Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O`Reilly kritisiert die EU-Kommission. Grund hierfür sei eine fehlende Erklärung dafür, dass diese das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als konform mit der EU-Richtlinie akzeptiere.  [...]
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BKA-Gesetz zur Online-Durchsuchung wird überprüft
datenschutz.de vom 06.07.2015 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen das 2008 erneuerte BKA-Gesetz verhandeln. Das Gericht müsse entscheiden, ob die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Wohnraumüberwachung und der Online-Durchsuchung durch Zugriff auf IT-Systeme nicht die Privatsphäre verletzten. [...]
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Mastercard plant Bezahlen mit biometrischen Daten
datenschutz.de vom 05.07.2015 - Um Betrugsraten beim Bezahlen im Internet zu senken, plant Mastercard biometrische Daten für Zahlungsvorgänge zu nutzen. Verbraucher sollen sich fotografieren, ihren Fingerabdruck scannen oder eine Stimmerkennung nutzen. [...]
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UN ernennnt Sonderberichterstatter für Datenschutz
datenschutz.de vom 04.07.2015 - Gestern hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter zu dem Thema Datenschutz in der digitalen Welt ernannt. Der maltesische Juraprofessor und Datenschutzexperte Joseph Cannataci wird für drei Jahre unter anderem Entwicklungstendenzen beim Datenschutz im Internet und Verletzungen des Grundrechtes auf Privatsphäre festhalten. [...]
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EU-Kommission soll illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU überprüfen
datenschutz.de vom 04.07.2015 - Die European Digital Rights (EDRi) fordert die EU-Kommission dazu auf, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Die Gesetze scheinen in Anbetracht der Entscheidung des Europäischen Gerichthofes vom April 2014 nicht mehr rechtskonform zu sein. [...]
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Britischer Geheimdienst spionierte Amnesty International aus
datenschutz.de vom 03.07.2015 - Der britische Geheimdienst GCHQ soll gegen geltendes Recht Amnesty International überwacht haben. Das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht "Investigatory Powers Tribunal" (IPT) teilte dies der Menschenrechtsorganisation schriftlich mit. Das Rechtswidrige soll die Überschreitung der Speicherfrist gewesen sein. [...]
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Französischer Geheimdienst überwacht internationale Telekommunikation
datenschutz.de vom 03.07.2015 - Der französische Geheimdienst soll nach Autorisation vom damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy die internationale Telekommunikation über Unterseekabel überwacht haben. Dies berichtet die französische Zeitung L`Observateur. Über fünf Jahre soll sich ein erstes Abhörprogramm erstreckt haben. [...]
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Bezahldienst PayPal mit neuen Datenschutzbedingungen
datenschutz.de vom 03.07.2015 - Der Bezahldienst PayPal hat zum 1. Juli seine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geändert. Damit soll Medienrechtler Carsten Ulbricht zufolge der Nutzer die Kontrolle und den Einfluss über die eigenen Daten verlieren. Paypal würde sich das Recht einräumen, fast den gesamten Datensatz seiner Nutzer an Dritte weiterzugeben. [...]
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Intensive parlamentarische Debatte zum Entwurf des Transparenzgesetzes für Rheinland-Pfalz
datenschutz.de vom 03.07.2015 - Am gestrigen Mittwoch haben sich die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags in erster Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung für ein Transparenzgesetz befasst. Intensiv wurde über die Eckpfeiler des Gesetzes diskutiert und um inhaltliche Aspekte gerungen. [...]
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Prof. Dr. Dieter Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt
datenschutz.de vom 02.07.2015 - Prof. Dr. Dieter Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Am 1. Juli 2015 wurde Prof. Dr. Dieter Kugelmann vom Landtag Rheinland-Pfalz zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gewählt. Dieter Kugelmann tritt als Nachfolger von Edgar Wagner am 1. Oktober sein neues Amt an. [...]
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Datenschutzaktivistin bekommt Bundespreis Verbraucherschutz
datenschutz.de vom 01.07.2015 - Die Mitbegründerin und Vorsitzende des Digitalcourage e.V. Rena Tangens wurde mit dem Bundespreis Verbraucherschutz ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre von der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz an Menschen und für Projekte vergeben, die sich für Verbraucherinteressen einsetzen. [...]
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Neues Gesetz zum Bleiberecht erweitert Überwachung
datenschutz.de vom 01.07.2015 - In dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neubestimmung des Bleiberechtes und der Aufenthaltsbeendigung" geht es in den Vorbemerkungen um eine Anpassung der Regelung zur Identitätsklärung an die technischen Entwicklungen, indem unter engen Vorraussetzungen die Möglichkeit geschaffen werde, Datenträger eines Ausländers auszulesen. [...]
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30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder in Schwerin
datenschutz.de vom 01.07.2015 - Am 30.06.2015 fand im Schweriner Schloss die 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) statt. Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Reinhard Dankert, tagten die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder, in denen es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz/Transparenzgesetz gibt. Das Tempo ist in den Ländern sehr unterschiedlich. [...]
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Schleswig-Holstein bekommt neue Landesdatenschutzbeauftragte
datenschutz.de vom 30.06.2015 - Landtagsabgeordnete der SPD, Grünen, Piraten und des Wählerbundes SSW haben sich in in der Wahl um den neuen Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein auf Marit Hansen geeinigt.
Momentan ist die Informatikerin Vizechefin des Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz (ULD), noch im Juli soll sie dann offiziell als neue ULD-Führung gewählt werden. [...]
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Koalition ebnet Weg für Gesetzentwurf über Geheimdienstbefugnisse
datenschutz.de vom 29.06.2015 - Die Koalition hat im Bundestag den Weg geebnet für den Beschluss des Gesetzentwurfes, in dem die Geheimdienstbefugnisse deutlich ausgebaut werden sollen. Laut dem Dokument seien keine umfangreichen Korrekturen mehr geplant. Verbesserungsvorschläge wie von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, wurden nicht angenommen. So kann die Verbunddatei der Staatsschutzbehörden, bislang nur Indexfunktion, um Volltextdateien erweitert werden. [...]
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Patientenakten lagern unbeaufsichtigt in insolventem Krankenhaus
datenschutz.de vom 28.06.2015 - Im ehemaligen Krankenhaus von Uslar (Landkreis Northeim) lagern nach der Insolvenz vor drei Jahren noch immer Patientenakten. Nachdem in das leerstehende Krankenhaus eingebrochen wurde, sah Uslars Bürgermeister Torsten Bauer die sensiblen Patientendaten in Gefahr und forschte nach, wer für diese Akten nunmehr zuständig sei. [...]
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Kreditkarten-Daten bei Magento gefährdet
datenschutz.de vom 26.06.2015 - Bei Cyberangriffen auf das Shop-System Magento, welches unter anderem für Ebay-Shops eingesetzt wird, können Daten von Kreditkarten mitgeschnitten werden. Ohne dass es der Admin bemerkt, werde Schadcode in das System eingeschleust, welches dann die übermittelten Daten einsehen könne. [...]
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Datenschutz-Fachtagung des LfDI M-V 2015: Schöne neue Schule
datenschutz.de vom 26.06.2015 - Das Thema der gestrigen Fachtagung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in Waren (Müritz) „Schöne neue Schule – Im Spannungsfeld von Datenschutz, informationstechnischer Entwicklung und schulischer Wirklichkeit“ ist in der schulischen Wirklichkeit angekommen und wird breit diskutiert. Auch auf politischer Ebene wurde erkannt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt.  [...]
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Kombilohn: Keine Hartz-IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
26.06.2015 | Das Jobcenter darf den Regelbedarf von Aufstockern nicht pauschal kürzen, weil der Arbeitgeber eine Pausenverpflegung bereitstellt. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer sie aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt, entschied das Sozialgericht Berlin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz
datenschutz.de vom 25.06.2015 - Das französische Parlament hat das neue Geheimdienstgesetz verabschiedet. Damit bekommen die Geheimdienste weitreichende Befugnisse in der Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr. Mit dem neuen Gesetz werden Internetprovider dazu verpflichtet Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, um eingehende Kommunikationsdaten mit vorprogrammierten Filtern zu analysieren. [...]
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Soziale Netzwerke und Dating-Portale mit Sitz in Baden- Württemberg auf dem Prüfstand
datenschutz.de vom 25.06.2015 - Mit zunehmender Beliebtheit sozialer Netzwerke, Dating-Portalen und Online-Partnervermittlungen bei Bürgerinnen und Bürgern steigt auch die Zahl entsprechender Portale mit Unternehmenssitz in Deutschland. Bereits im März 2013 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Pressemitteilung die Betreiber sozialer Netzwerke an ihre Verpflichtung erinnert, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen sicherzustellen. [...]
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Verletztenrente: Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein
24.06.2015 | Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sogenannten Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden – so das Sozialgericht Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Rennen um Datenschutz im Endspurt
datenschutz.de vom 24.06.2015 - Die Verhandlungen auf europäischer Ebene über eine neue Rechtsgrundlage für den Datenschutz gehen in den Endspurt. Am 24. Juni 2015 beginnen die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat mit den sog. Trilog-Verhandlungen über die Verabschiedung einer Datenschutz-Grundverordnung. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die Ausgangsbasis dieser Verhandlungen, das heißt die drei vorliegenden Entwürfe in einer Synopse zusammengestellt. [...]
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EU für Fluggastdatenübermittlung nach Mexiko
datenschutz.de vom 24.06.2015 - Nachdem die mexikanische Regierung mit Sanktionen gedroht hatte, hat der EU-Rat am Dienstag beschlossen, dass europäische Fluglinien ihre Fluggastdaten den mexikanischen Behörden übermitteln können. Nun müsse die EU-Kommission mit der mexikanischen Regierung über ein Abkommen verhandeln. [...]
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NSA überwachte französische Präsidenten
datenschutz.de vom 24.06.2015 - Der US-amerikanische Geheimdienst NSA soll über Jahre hinweg zumindest die drei letzten französischen Präsidenten abgehört haben. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht worden sind. Dort wurde eine Auflistung sogenannter Selektoren veröffentlicht. Hierbei handelte es sich um Telefonnummern französischer Politiker. [...]
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Europarat verbessert Whistleblowerschutz
datenschutz.de vom 23.06.2015 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat zwei Dokumente zu Verbesserungen des Whistleblowerschutzes in den 47 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Wesentlicher Punkt der Empfehlung sei der Schutz der Whistleblower in den Geheimdiensten. Desweiteren soll eine ungerechtfertigte strafrechtliche Verfolgung eines Whistleblowers als Asylgrund anerkannt werden. [...]
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GCHQ überwachte rechtswidrig Menschenrechtsorganisationen
datenschutz.de vom 23.06.2015 - Der britische Geheimdienst GCHG hat bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. Zu diesem Urteil kommt das britische Geheimdienstgericht Investigatory Powers Tribunal. [...]
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Abmahnung. Lehrerin darf Mütze tragen
23.06.2015 | Eine islamische Pädagogin darf anstelle eines Kopftuches eine Mütze tragen, die Haare und Ohren vollständig verdeckt. Eine Abmahnung mit der Aufforderung auf die Mütze zu verzichten, verstößt gegen die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit – so jetzt das BVerfG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]



Cyberangriff auf Kfz-Zulassungsstellen in Hessen und Rheinland-Pfalz
datenschutz.de vom 22.06.2015 - In Hessen und Rheinland-Pfalz sind Computersysteme der Kfz-Zulassungsstellen Ziel eines Cyberangriffes geworden. In den betroffenen Rechenzentren sind aus Sicherheitsgründen alle Server vorübergehend vom Netz genommen worden. IT-Dienstleister Ekom 21 nach sollen die Probleme mittlerweile wieder behoben worden sein. [...]
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NSA und GCHQ spionieren Anti-Viren-Hersteller aus
datenschutz.de vom 22.06.2015 - Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ sollen über Jahre hinweg Hersteller von Antivirenprogrammen ausspioniert haben. Dies gehe aus Interna der NSA hervor, welche die Enthüllungs-Webseite The Intercept veröffentlicht hat. [...]
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SPD für Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 21.06.2015 - Die SPD hat bei einem Parteitag mit knapper Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen werden dadurch angehalten, Verbindungsdaten zu speichern. [...]
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Hamburger Polizisten mit Bodycams ausgestattet
datenschutz.de vom 20.06.2015 - Seit gestern gehen Polizisten in St.Pauli mit einer Bodycam auf Streife. Stellvertrender Leiter des Polizeikommissariats 15, Jörg Biese, erhofft sich durch den Eisatz der Bodycams, dass Widerstandsdelikte gegenüber polizeilichen Maßnahmen ein Stück weit reduziert werden und dass sich potenzielle Gewalttäter durch die Videokamera abbringen lassen und eine deutlich deeskalierende und lageentschärfende Situation eintrete. [...]
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Google ermöglicht Rausnahme von Nacktbildern in Suchergebnissen
datenschutz.de vom 20.06.2015 - Betroffene, von denen ohne Einwilligung Nackbilder ins Netz gestellt worden sind, können in einigen Wochen über ein Webformular beantragen, diese aus den Suchergebnissen bei Google entfernen zu lassen. Google komme seinen Löschanordnungen aber nicht in allen Angeboten nach. So mahnte die französische Datenschutzbehörde CNIL Google, entsprechende Links nicht nur auf den europäischen Seiten zu löschen, sondern auch auf der US-amerikanischen Seite. [...]
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Schweizer Nationalrat für Verschärfung des Überwachungsgesetzes
datenschutz.de vom 19.06.2015 - Der Schweizer Nationalrat hat am Mitwoch für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gestimmt. Dabei geht es auch um "Government Software", sogenannte Staatstrojaner, mit denen verschlüsselte Kommunikation überwacht werden kann. Internet-Kommunikation wie Skype-Telefonate oder WhatsApp-Nachrichten können so direkt auf dem Gerät abgegriffen werden, bevor sie verschlüsselt werden. [...]
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Facebooks Foto-Sharing-App kommt nicht in die EU
datenschutz.de vom 19.06.2015 - Facebook wird seine Foto-Sharing-App "Moments" nicht für den europäischen Markt freigeben. Grund hierfür sei, dass die in der aktuellen Form enthaltene Gesichtserkennung gegen das irische Datenschutzrecht verstoße. [...]
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Gleichbehandlung: Ansprüche von Scheinbewerbern
19.06.2015 | Diskriminierungen bei der Stellenvergabe aufzudecken, ist ein legitimes Ziel. Für die Arbeitgeber gelten die Scheinbewerber eher als Betrüger, die sich Schadenersatz erschleichen wollen. Das BAG lässt jetzt vom EuGH klären, ob nicht ernsthaften Bewerbern überhaupt Ansprüche zustehen können.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
18.06.2015 | Verstößt ein Werkvertrag gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat der Besteller des Werkes auch bei einem Mangel keinen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns – so eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Microsoft will Suchanfragen über Bing verschlüsseln
datenschutz.de vom 18.06.2015 - Anfragen über Microsofts Suchmaschine Bing sollen ab dem Sommer standardmäßig verschlüsselt übertragen werden. Damit sollen Nutzer nicht nur ihre Privatsphäre schützen können, auch Webseitenbetreiber bekommen weniger Informationen. Nur noch die Information, dass der Nutzer von Bing weitergeleitet wurde wird noch mitgeteilt, nicht aber wonach er gesucht hat. [...]
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US-Datenschützer geben Verhandlungen um Gesichtserkennung auf
datenschutz.de vom 18.06.2015 - Neun Bürgerrechtler und Verbraucherschützer sind aus den Verhandlungen um die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware ausgestiegen. Grund hierfür sei, dass die Wirtschaftvertreter nicht auf die Forderung eingingen, dass Gesichter von Verbrauchern nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung ausgelesen werden dürfen. [...]
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30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Schwerin
datenschutz.de vom 18.06.2015 - Am 30.06.2015 findet im Schloss Schwerin die 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt. Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der Raumkapazität werden Interessierte gebeten, sich unter info@datenschutz-mv.de bis zum 26.06.2015, 12:00 Uhr anzumelden. [...]
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Pressespiegel: Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip / Pressespiegel Anfang Mai - Mitte Juni 2015
datenschutz.de vom 17.06.2015 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB Schweiz) [...]
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Zusatzversorgung: Neues Betriebsrenten-System ist nicht verfassungswidrig
17.06.2015 | Der Systemwechsel in der Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ab dem Jahr 2000 verstößt nicht gegen Grundrechte der Versicherten. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde einer Angestellten als unzulässig zurück, die nach dem alten System eine höhere Zusatzrente erhalten hätte.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
15.06.2015 | Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit »bis auf weiteres«, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch bis zum nächsten angegebenen Wiedervorstellungstermin beim Arzt beschränkt. Das gilt auch für die Zahlung von Krankengeld – so das LSG RP.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]



Belgische Datenschützer verklagen Facebook
datenschutz.de vom 15.06.2015 - Die belgische Datenschutzkommission hat eine Klage gegen Facebook eingereicht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen mit seinem Tracking von Facebook-Nutzern und auch Nicht-Mitgliedern gegen belgisches und europäisches Recht zu verstoßen. Am kommenden Donnerstag soll der Fall verhandelt werden. [...]
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EU-Justizminister wollen sich auf Datenschutzreform einigen
datenschutz.de vom 14.06.2015 - Am Montag treffen sich die EU-Justizminister in Luxemburg, um sich unter anderen auf die europäische Datenschutzreform zu einigen. Mit der neuen Reform sollen die europäischen Internet-Nutzer einen besseren Schutz ihrer Daten und Privatsphäre erhalten. In allen 28 Mitgliedsstaaten sollen zudem gleich hohe Standards gelten. [...]
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Bundesländer testen Kameras bei Polizei-Einsätzen
datenschutz.de vom 13.06.2015 - Nach Hessen will Rheinland-Pfalz Minikameras, sogenannte Bodycams, einführen, die an den Uniformen von Polizisten befestigt werden. Die Hemmschwelle für Gewalt gegen Polizisten sei gesunken, die Bodycams könnten Gewalttäter abschrecken und im Ernstfall Beweise sichern, so Landesinnenminister Roger Lewentz. [...]
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Belgien schafft Vorratsdatenspeicherung wieder ab
datenschutz.de vom 12.06.2015 - Das Verfassungsgericht in Belgien hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem hatten Belgiens Liga der Menschenrechte und die Vereinigung französisch- und deutschsprachiger Anwälte geklagt. 2013 hatte Belgien die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die der Europäische Gerichtshof dann 2014 für ungültig erklärte, noch als einer der letzten EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. [...]
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Unfallversicherung: Fersensporn ist keine Berufskrankheit
12.06.2015 | Ein beidseitiger Fersensporn ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit überwiegend im Stehen verrichten – so das SG Karlsruhe. Diese Berufsgruppe ist nicht in erheblich größerem Umfang gefährdet, an Fersensporn zu erkranken als die übrige Bevölkerung.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


US-Behörden helfen belgischer Polizei bei WhatsApp-Überwachung
datenschutz.de vom 11.06.2015 - Die belgische Polizei soll bei einem Anti-Terror-Einsatz gegen vermutliche Jihadisten von amerikanischen Kollegen Hilfe bekommen haben beim Abhören von WhatsApp-Nachrichten.Die bei der Überwachung der WhatsApp-Nachrichten angefallenen Daten sollen zur Identifizierung der verdächtigten Personen geholfen haben. [...]
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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 11.06.2015 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015: „Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung bestehen massive verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken, die nicht nur die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, sondern zum Beispiel auch der Deutsche Anwaltsverein, der Deutsche Journalisten-Verband und mehrere Branchenverbände erhoben haben [...]
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BayLfD: Umlaufentschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 11.06.2015 - Gegen den Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
In einer gemeinsamen Entschließung weisen die Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder darauf hin, dass es fraglich ist, ob der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen genügt. [...]
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Arbeitslohn: Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro
11.06.2015 | Zu hart verhandelt hat eine Arbeitnehmerin in Schleswig-Holstein: Nachdem der Vorgesetzte der leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung abgelehnt hatte, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen und räumte dieses erst unter Polizeibegleitung. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Kündigung, befand das zuständige Landesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Arbeitszeit: Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Jugendhilfe
10.06.2015 | Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieherinnen und Erzieher anzuwenden, die Kinder und Jugendliche in Wohngruppen betreuen. Das bisherige Modell, bei dem die Beschäftigten für mehrere Tage in der Gruppe wohnen, verstößt gegen die Höchstgrenzen von zehn Arbeitsstunden pro Tag. Das hat das VG Berlin entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]



Französischer Senat stimmt für Befugniserweiterung des Geheimdienstes
datenschutz.de vom 10.06.2015 - Nachdem die französische Nationalversammlung schon für den neuen Gesetzesentwurf bezüglich der Überwachungsbefugnis des französischen Geheimdienstes gestimmt hatte, zieht der Senat nun nach. Das Gesetz sieht erweiterte Lauschangriffe, Videoüberwachung, den Einsatz von Spionagesoftware und eine größere Sammlung von Verbindungsdaten vor.[...]
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Datennetz des Deutschen Bundestages noch immer gefährdet
datenschutz.de vom 10.06.2015 - Vier Wochen nach dem Cyber-Angriff auf das Datennetz des Deutschen Bundestages ist es noch nicht gelungen, die Spähsoftware zu eliminieren. Laut Parlamentskreisen seien die Trojaner immer noch aktiv. Es könne sein, dass noch immer Daten aus dem Netzwerk der Bundestages abfließen.[...]
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Webseiten der US-Regierung müssen auf HTTPS umstellen
datenschutz.de vom 10.06.2015 - Damit US-Bürger abhörsicher auf den Webseiten der Regierung surfen können, will US-Präsident Barack Obama die Webseiten auf HTTPS umstellen und die Daten vor Manipulationen schützen. HTTPS ist ein Kommunikationsprotokoll, das durch Verschlüsselung die Daten abhörsicher übertragen soll. [...]
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Paraguay lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
datenschutz.de vom 09.06.2015 - Der Senat in Paraguay lehnte letzte Woche den Gesetzesentwurf ab, der von nationalen Internetprovider und Mobilfunkanbieter die Vorratsdatenspeicherung für ein Jahr verlangt hätte. Das Gesetz sah vor, Benutzererkennung, IP-Adressen und Aufenthaltsorte zu sammeln.[...]
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EU in Verhandlungen mit Mexiko über Passagierdatenabkommen
datenschutz.de vom 09.06.2015 - Die EU-Kommission will noch in diesem Monat Verhandlungen über das Passagierdatenabkommen mit Mexiko aufnehmen. Wie die USA und Australien fordert die mexikanische Regierung ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten. [...]
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Vertrauliche Patientendaten veröffentlicht
datenschutz.de vom 08.06.2015 - Der National Health Service (NHS), der in Großbritannien für das Gesundheitswesen zuständig ist, hat 700.000 Datensätze gegen den ausdrücklichen Patientenwillen veröffentlicht. Dabei wurde von den betroffenen Briten ausdrücklich angegeben, dass die von ihren Hausärzten gespeicherten Gesundheitsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.[...]
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FBI gegen Handy-Verschlüsselung
datenschutz.de vom 08.06.2015 - Der stellvertretende Direktor des FBI, Michael Steinbach, spricht sich gegen die Verschlüsselungs-Techniken von Smartphones aus. Er fordere die Hersteller auf, mit dem FBI zusammenzuarbeiten und technische Lösungen einzubauen, die die Verschlüsselung umgehen können. Die Smartphones seien aufgrund von Daten zum Aufenthaltsort des Besitzers oder Kommunikationsdaten interessant für die Ermittler.[...]
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Angriff auf US-Regierungscomputer
datenschutz.de vom 05.06.2015 - US-Regierungscomputer mit persönlichen Daten von Regierungsangestelllten sind Ziel eines Cyberangriffes geworden. Das betroffene Office of Personnel Management (OPM) gab bekannt, dass Daten früherer sowie aktueller Mitarbeiter betroffen seien und die sensiblen Daten auch zu finanziellen Betrügereien mißbraucht werden könnten. Das OPM teilte nach eigenen Angaben etwa vier Millionen Amerikaner den möglichen Datenklau mit und wies darauf hin, Kontobewegungen genau zu beobachten und möglichen Mißbrauch sofort zu melden.[...]
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Daten in Intranets nicht immer geschützt
datenschutz.de vom 05.06.2015 - Das Intranet, ein Rechnernetz das viele Unternehmen unter anderem dazu benutzen, mit den eigenen Mitarbeitern zu kommunizieren oder ihnen nicht-öffentliche Datenbanken zur Verfügung zu stellen, ist nach Recherchen von heise online nicht immer vor fremden Zugriff geschützt. So konnten mit Google-Suchen durch richtige Suchoperatoren interne Dokumente aufgerufen werden. [...]
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G10-Kommision stoppt BND-Aktivitäten
datenschutz.de vom 04.06.2015 - Das geheim tagende Gremium, das Überwachungsaktionen des deutschen Geheimdienstes prüft und genehmigt, stoppte auf einer Sondersitzung zwei vom BND beantragte Überwachungsmaßnahmen. Damit machte die Kommission deutlich, dass sie BND-Anträge solange restriktiv behandelten, solange das Bundeskanzleramt dem Gremium nicht die Selektorenliste zeige. [...]
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Datenschutzabkommen zwischen EU und USA kritisiert
datenschutz.de vom 04.06.2015 - In Riga treffen sich derzeit Minister der EU und USA um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu erläutern. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hält dies angesicht der NSA-Affäre für ein falsches Signal. Er kritisiert, dass das geplante Abkommen den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken würde.[...]
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"Freiheit statt Angst"- Demonstrationen
datenschutz.de vom 04.06.2015 - In ganz Deutschland haben in mehr als 30 Städten überwachungskritische Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind unter anderem die vom Bundeskabinett wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung und die NSA-BND-Affäre.[...]
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Instagram will für Werbung auch Facebook-Daten nutzen
datenschutz.de vom 03.06.2015 - Die Foto-App Instagram will Werbeanzeigen zukünftig genauer auf die Nutzer anpassen. Neben Alter, Geschlecht und Aufenthaltsort sollen hierfür auch Informationen aus den Facebook-Profilen der Nutzer ausgewertet werden. Instagram wurde 2012 von Facebook gekauft.[...]
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Facebook will stärker verschlüsseln
datenschutz.de vom 03.06.2015 - Facebook will mit einer stärkeren Verschlüsselung ab dem 1.Oktober 2015 das Sicherheits-Level der Kommunikation zwischen Nutzern erhöhen. Entwickler von Apps müssen mit dem neuen Standard mithalten, wenn sie weiterhin Zugriff auf Facebook erhalten wollen. Mit der neuen Verschlüsselung sollen Nachrichten nicht von außen manipuliert werden können.[...]
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US-Senat beschließt Freedom Act
datenschutz.de vom 03.06.2015 - Der US-Senat hat den Freedom Act beschlossen, Präsident Barack Obama setzte das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft. Damit darf der US-Geheimdienst NSA Metadaten der Telekommunikation nicht mehr selbst speichern. Die Festnetz- und Handyanschlüsse der US-Amerikaner dürfen sie weiterhin überwachen. Nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten müssen die Daten jedoch an die Telefongesellschaften abgegeben werde. Abfragen darf die NSA die Daten nur bei begründeten Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC.[...]
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Mindestlohn: Leistungsbonus ist auf Mindestlohn anzurechnen
03.06.2015 | Auf den Mindestlohn sind nur die Teile des Gehalts anzurechnen, die Entgelt für die erbrachte Arbeit darstellen. Während etwa vermögenswirksame Leistungen außen vor bleiben, ist ein Leistungsbonus wegen seines unmittelbaren Bezugs zur Arbeitsleistung einzubeziehen - so das ArbG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 


NSA stellt Datensammlung vorläufig ein
datenschutz.de vom 02.06.2015 - Der US-Geheimdienst NSA muss das Sammeln von Daten in den USA vorläufig einstellen. Der Senat konnte sich einer Sondersitzung am Sonntag nicht über das weitere Vorgehen bezüglich des Patriot Acts einigen. Um Mitternacht lief damit ein Teil des Anti-Terror-Gesetzes und die damit verbundene Bererchtigung der NSA zur Überwachung aus.[...]
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Big Brother Watch analysiert Datenabfragen der Britischen Polizei

datenschutz.de vom 02.06.2015 - Laut einer Studie der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch stellten britische Strafermittler im Zeitraum Anfang 2012 bis Ende 2014 täglich 670 Anfragen an Telekommunikationsfirmen um
dort gespeicherte Metadaten zu bekommen.[...]
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Haftung: Kein Schmerzensgeld für Unfall im Chemieunterricht
02.06.2015 | Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er wegen eines Missgeschicks seiner Chemielehrerin im Unterricht eine Verbrennung erleidet. Während die Unfallversicherung die Behandlungskosten trägt, sei ein Schmerzensgeld nur bei nachweislichem Vorsatz der Lehrerin möglich, betont das OLG Oldenburg.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Google gewährt Einblick in seine Datensammlung
datenschutz.de vom 01.06.2015 - Google hat sein Menü zum Thema Privatspähre und Sicherheit überarbeitet. Nun besteht die Möglichkeit die Optionen hierfür zentral über den Menüpunkt "Mein Konto" zu verwalten. Dabei kann dieser Menüpunkt sowohl von Nutzern mit einem eigenen Konto benutzt werde, als auch Nutzern der Google-Dienste ohne Konto bei Google.[...]
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Schweigepflicht für IT-Dienstleister im Gesundheitswesen
datenschutz.de vom 01.06.2015 - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bat Justizminister Heiko Maas zu prüfen, ob für IT-Dienstleister, die die elektronische Datenverarbeitung (EDV) in Arztpraxen verwalten, auch der Schweigepflicht unterlägen. [...]
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Daten von Apps unsicher in Clouds gespeichert
datenschutz.de vom 01.06.2015 - Sicherheitsforscher der Technischen Universität Darmstadt und des Fraunhofer Instituts für Sichere Informationstechnologie fanden in einer Studie heraus, das Daten auf Clouds oft nicht ausreichend geschützt seien und die Daten auch manipuliert werden könnten.Viele App-Entwickler beachten nicht die Empfehlungen der Cloud-Anbieter und weisen unsichere Standard-Sicherheiseinstellungen auf.[...]
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Arbeitslosigkeit: Betrüger erhält keine Umschulung zum Auto-Verkäufer
01.06.2015 | Die Agentur für Arbeit kann es ablehnen, einem wegen Betrugs verurteilten Arbeitslosen eine Umschulung zum Automobilkaufmann zu finanzieren. Die Begründung sei stichhaltig, dass er in dem Umschulungsberuf wegen seiner Vorstrafe voraussichtlich keine Anstellung finden werde - so das Sozialgericht Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

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