SoliServ - Forum 2017

 

Zukunft der Mitbestimmung
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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren Rotemahnung
Mahnbescheide für Arbeitsgerichte jetzt downloaden.
Der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid online.
 
 

News
Update: Samstag, 26 November, 2016 11:38

 
Liebe Kolleginnen,
Liebe Kollegen,


wir haben die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Mit der Klage wollen Digitalcourage und 20 Prominente die Überwachung unserer Kommunikation stoppen. Denn ab Sommer 2017 soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem telefoniert oder im Internet unterwegs ist.

Die Schriftstellerin Juli Zeh, Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und 13 weitere Prominente ziehen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.

30.000 Menschen haben die Verfassungsbeschwerde bereits unterschrieben – 35.000 Unterschriften sind das Ziel. Mitmachen wirkt! Alle Unterschriften werden ausgedruckt und direkt nach unserer großen Pressekonferenz am Montag, 28. November, dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Überwachung!
Unterzeichne auch du die Verfassungsbeschwerde und leite den Aufruf weiter:


https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

(Mitmachen ist möglich bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr)

Liebe Grüße,
Euer SoliServ-Team

 

Bundesrat lässt BND-Gesetz im Eilverfahren passieren
datenschutz.de vom 05.11.2016 - Am gestrigen Freitag hat der Bundesrat das umstrittene BND-Gesetz im Eilverfahren und ohne Einwände durchgewunken. Das Gesetz weitet die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes massiv aus und legalisiert fragwürdige Praktiken. [...]
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Datenpanne bei Apple übertrug Telefonbucheinträge an andere Nutzer
datenschutz.de vom 05.11.2016 - Laut Recherchen des „Stern“ und des österreichischen Magazins „News“ sind aufgrund eines Fehlers bei dem Supportdienst „AppleCare“ die Telefonbucheinträge einiger iPhone-Nutzer an andere übermittelt worden. So hatte unter anderem ein Beamter aus Lübben in Brandenburg plötzlich 400 neue Einträge auf seinem Handy, darunter Nummern von hochrangigen Polizeibeamten und Mitarbeitern des Innenministeriums. [...]
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Gegen Tracking im Netz: Tipps für sichere Browser
datenschutz.de vom 04.11.2016 - Angesichts der massenhaften Protokollierung von Surfverhalten durch die Browser-Erweiterung „Web of Trust“, die der NDR diese Woche aufdeckte, veröffentlichen Medien und Blogger nun zahlreiche Tipps für einen sicheren Browser. Einige davon sind hier verlinkt. [...]
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Britischer Versicherer will Facebook-Einträge auswerten, aber darf nicht
datenschutz.de vom 04.11.2016 - Der Versicherer Admiral aus Großbritannien wollte Kunden einen Beitragsnachlass für eine Kfz-Versicherung geben, wenn diese ihr Facebook-Profil für eine einmalige Analyse offenlegen. Denn es sei erwiesen, dass die in sozialen Medien veröffentlichten Nachrichten Auskunft über die Bonität eines Nutzers gäben, schreibt die Versicherung. [...]
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Ausgespähte Surfer: Mozilla und Google entfernen „Web of Trust“
datenschutz.de vom 04.11.2016 - Laut NDR-Recherchen protokolliert die populäre Browser-Erweiterung „Web of Trust“ das Surfverhalten von Nutzern auf die Uhrzeit genau und führt sie zu unzureichend anonymisierten Profilen zusammen, die dann von dem Betreiber der Erweiterung an Dritte verkauft werden. Nachdem sich daraufhin Beschwerden bei Mozilla und Google häuften, haben die zwei Browser-Anbieter die Erweiterung nun aus den Add-on-Verzeichnissen ihrer Produkte Firefox und Chrome entfernt. [...]
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Neue Arbeitsstättenverordnung richtg anwenden
So wird es an Arbeitsstätten richtig hell

aus haufe.de, 04.11.2016
Wenn draußen wieder einmal ein trüber Tag ist, weiß man, wie wichtig Licht ist und wie sehr es zu einer positiven Stimmung beitragen kann. Laut Arbeitsstättenverordnung sollen Arbeitsräume ausreichend Tageslicht und Fenster haben. Wie lässt sich das in der Praxis umsetzen?
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Beschlossene Sache
Neue Arbeitsstättenverordnung verabschiedet

aus haufe.de, 03.11.2016
Neue Arbeitsstättenverordnung - eine zentrale Arbeitsschutzvorschrift wird an die moderne Arbeitswelt angepasst. Das gefährdungsbezogene Konzept, wie es der moderne Arbeitsschutz beinhaltet, wird auch in der neuen Arbeitsstättenverordnung aufgegriffen:
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Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen
datenschutz.de vom 03.11.2016 - In einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Angeschrieben werden bundesweit rund 500 Unternehmen unterschiedlicher Größe und verschiedener Branchen. Die Prüfung soll die Unternehmen auch für den Datenschutz sensibilisieren. [...]
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Niedersachsen prüft den Einsatz von Cloud Computing und anderer grenzüberschreitender Datenübermittlung
datenschutz.de vom 03.11.2016 - Gemeinsam mit neun anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden nimmt die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen den Einsatz von Cloud Computing und andere Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland in den Fokus. Die in dieser Woche beginnende Schwerpunktprüfung soll insbesondere die Unternehmen dafür sensibilisieren, dass durch den Einsatz vieler gängiger IT-Anwendungen eine Daten-übermittlung in Drittländer stattfindet, was einer gesonderten Rechtsgrundlage bedarf. [...]
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Berlin prüft mit weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden grenzüberschreitende Datenübermittlungen
datenschutz.de vom 03.11.2016 - In den letzten Jahren haben grenzüberschreitende Übermittlungen von personenbezogenen Daten in der Privatwirtschaft massiv zugenommen. Zu den Ursachen dieser Entwicklung zählen die wirtschaftliche Globalisierung und die stetige Ausbreitung von Dienstleistungen und Produkten des sog. Cloud Computing. Selbst viele kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland verarbeiten inzwischen zahlreiche personenbezogene Daten (z. B. von Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern) auf Servern externer Dienstleister, oft außerhalb der Europäischen Union. [...]
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92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9./10. November 2016 in Kühlungsborn
datenschutz.de vom 02.11.2016 - Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, tagt am 9./10. November 2016 die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Kühlungsborn. Wie bereits bei der Konferenz im April dieses Jahres in Schwerin stehen auch diesmal Themen mit Bezug zum europäischen und internationalen Datenschutz im Mittelpunkt. [...]
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Online-Archiv will die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses dokumentieren
datenschutz.de vom 02.11.2016 - Das Online-Archiv „Wer kontrolliert Wen?“ hat sich zum Ziel gemacht, sämtliche veröffentlichte Materialien zu sammeln, die mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Zusammenhang stehen. In einer chronologischen Übersicht werden unter anderem die Protokolle des Ausschusses sowie die Berichterstattung darüber zur Verfügung gestellt. Auch weitere Enthüllungen und öffentliche Ereignisse wie Proteste und diplomatische Verstrickungen sind der Teil der Chronologie. [...]
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EU-Datenschützer wollen sich WhatsApp und Yahoo vornehmen
datenschutz.de vom 02.11.2016 - Die europäischen Datenschutzbeauftragten von der Artikel-29-Gruppe kritisieren die Umgangsweise von WhatsApp und Yahoo mit der Privatsphäre der Nutzer. Die Gruppe hat umfassende Untersuchungen angekündigt und beide Unternehmen schriftlich aufgefordert, alle dafür erforderlichen Informationen an sie weiterzuleiten. [...]
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Liste angeblicher NSA-Hacks aufgetaucht
datenschutz.de vom 02.11.2016 - Die Gruppe Shadow Brokers hat eine Liste mit 352 IP-Adressen beziehungsweise 306 Domain-Namen von Servern ins Internet gestellt, die angeblich von der Equation Group gekapert wurden. Die Equation Group wird der NSA zugerechnet. [...]
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Amtsthaftung: Kommunen müssen für fehlende KiTa-Plätze einstehen
01.11.2016 | Eltern können ihren Verdienstausfall einklagen, wenn kommunale Träger nicht in der Lage sind, ausreichend Betreuungsplätze bereit zu stellen. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die gesetzgeberische Entscheidung billige der öffentlichen Hand keinen »Kapazitätsvorbehalt« zu, so die Mahnung der obersten Richter an Kommunen.  [mehr]


Firefox wird Tracking über den Akkustand abschaffen
datenschutz.de vom 01.11.2016 - Der Browser Firefox wird in der kommenden Version 52 eine umstrittene HTML5-Schnittstelle nicht mehr unterstützen. Mit dieser ist es möglich, den Akkustand eines Gerätes auszulesen und im Bedarfsfall eine akkuschonende Variante der aufzurufenden Webseite an den Browser auszuliefern. [...]
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Umfrage: Verhaltensabhängige Versicherungstarife sind okay, aber bitte keine Datenweitergabe
datenschutz.de vom 01.11.2016 - Eine repräsentative Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung gibt Aufschluss über die widersprüchliche Einstellung der Deutschen zu verhaltensabhängigen Versicherungstarifen:

  • 68 Prozent der Deutschen finden es in Ordnung, dass vorsichtige Autofahrer weniger zahlen müssen.
  • 52 Prozent denken, dass Versicherungsnehmer, die sich „fit und gesund“ halten, ebenfalls weniger zahlen sollten. [...]
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Bundesjugendring: Kein Tracking bei Minderjährigen
datenschutz.de vom 01.11.2016 - Die personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen sollen nicht kommerziell verwertet werden dürfen. Das forderte vor kurzem der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) auf seiner 89. Vollsammlung. Junge Menschen seien hier besonders zu schützen, weil die Lebensphase der Jugend sich durch freie Entfaltung der Persönlichkeit und frei von Konsequenzen und Verzweckung auszeichnen müsse. [...]
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Datenhandel: Millionen Daten zum Surfverhalten von Deutschen als „Kostprobe“
datenschutz.de vom 01.11.2016 - Laut den Recherchen der NDR-Magazine Panorama und Zapp gibt es Unternehmen, die mit umfassenden Daten zum Surfverhalten von Internetnutzern handeln. Das ist an sich nichts Neues, nur stellte sich heraus, dass die gehandelten Daten gar nicht so anonym sind, wie angepriesen. Die Anonymität aber ist eine Voraussetzung für die Legitimität des Datengeschäfts, da den Nutzern daraus kein Schaden entstehen darf. [...]
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Internationale Datenschutzkonferenz will Zusammenarbeit stärken
datenschutz.de vom 01.11.2016 - Die 38. Internationale Datenschutzkonferenz ICDPPC in Marrakesch vom 17. bis zum 20. Oktober befasste sich unter anderem mit den Auswirkungen digitaler Technologien auf den Datenschutz. Eine neue Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll den internationalen Datenschutz effizienter organisieren. [...]
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Gericht bestätigt datenschutzrechtliche Verfügung gegen „Knöllchen-Horst“
datenschutz.de vom 01.11.2016 - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat dem sehr speziellen Hobby eines Autofahrers aus dem Harz ein Ende gesetzt. Der in der Öffentlichkeit als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. [...]
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BSI fordert individuelle Passwörter für vernetzte Alltagsgeräte
datenschutz.de vom 30.10.2016 - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fordert, dass vernetzte Alltagsgeräte von Werk aus individuelle Passwörter haben. Andernfalls sollen die Nutzer bei der Einrichtung der Geräte gezwungen werden, ein neues Passwort zu vergeben, damit sie nicht unbedacht die Werkeinstellungen weiterverwenden. Oft sind das unsichere Kennwörter wie „12345“ oder „password“. [...]
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De Maizière will zur Gefahrenabwehr mehr Videotechnik bei privaten Betreibern
datenschutz.de vom 30.10.2016 - Als Folge der Gewalttaten in München, Ansbach und Würzburg will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Videoüberwachung vor allem von privaten Betreibern ausweiten, etwa in Einkaufszentren und auf Parkplätzen. Aber auch intelligente Videotechnik soll eingesetzt werden, unter anderem Software zur Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. [...]
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AT&T überwacht eigene Kunden und verdient daran
datenschutz.de vom 30.10.2016 - Laut US-Portal The Daily Beast hat das Telekommunikationsunternehmen AT&T aus den USA eine Software namens Hemisphere entwickelt, die Kundendaten aus dem eigenen Hause durchsuchbar macht. Diesen Dienst habe AT&T Strafverfolgungsbehörden gegen Bezahlung angeboten, allerdings mit der Bitte, die Daten nicht vor Gericht zu verwenden. [...]
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Amnesty International: Unverschlüsselte Chatdienste gefährden Menschenrechte
datenschutz.de vom 30.10.2016 - In einem Messenger-Datenschutzcheck prüfte Amnesty International die weltweit elf beliebtesten Chatprogramme und kommt zu einem scharfen Urteil: Dienste wie Snapchat und Skype gefährden die Menschenrechte, weil ihre Entwickler es versäumt hätten, „grundlegende Datenschutzvorkehrungen in ihre Instant-Messaging-Diensten einzubauen“. Schlimmer seien lediglich noch Blackberry und das Unternehmen Tencent, dem die in China beliebten Apps WeChat und QQ gehören. [...]
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Irische Datenschützer zweifeln den EU-US-Datenschutzschild an
datenschutz.de vom 29.10.2016 - Irische Datenschützer gehen gegen den EU-US-Datenschutzschild vor und haben beim europäischen Gericht (EuG) eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Laut Reuters bezweifelt Digital Rights Ireland, dass der Schild ähnlich adäquate Mechanismen zum Schutz der Privatsphäre aufweist wie sein Vorläufer, die Safe-Harbor-Vereinbarung. Das habe die EU-Kommission allerdings in einer Erklärung zugesichert. [...]
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Windows 10 könnte mit Arbeitnehmerdatenschutz kollidieren
datenschutz.de vom 29.10.2016 - Derzeit prüft das für Microsoft zuständige Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht, ob Windows 10 in Unternehmen datenschutzgerecht eingesetzt werden kann. Der Datenhunger des Betriebssystems könnte nicht nur mit dem Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch mit dem Arbeitnehmerrecht zusammenprallen. [...]
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Voßhoff: Sprachassistenten wie Amazon Echo aus Datenschutzsicht kritisch
datenschutz.de vom 29.10.2016 - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht intelligente Sprachassistenten wie Amazon Echo oder Google Home, die ihre Umgebung ständig belauschten, kritisch. Wie, in welchem Umfang und wo die erfassten Informationen verarbeitet würden, sei für Nutzer nicht ausreichend nachvollziehbar, sagte Voßhoff gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Man solle daher „sorgsam abwägen, ob die praktischen Vorteile eines digitalen Assistenten die mögliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Privatsphäre rechtfertigt“. [...]
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Internet der Dinge: Experte mahnt Handlungsbedarf in Sicherheitsfragen an
datenschutz.de vom 25.10.2016 - Der Sicherheitsexperte und Chief Data Officer bei Telefónica, Chema Alonso, warnt vor den Unsicherheiten des „Internets der Dinge“. In einem Gespräch mit dem Technik-Magazin c’t äußert Alonso seine Bedenken. Millionen vernetzte Geräte ohne Sicherheitskonzept stellten eine Gefahr für die Infrastruktur dar. „Wir sehen, wie das Internet der Dinge Form annimmt und wie riesig die Dimensionen sind“, sagte er. „Also müssen wir uns genau jetzt um die Sicherheit kümmern.“ [...]
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Pokémon-Go-Entwickler will beim Datenschutz nachbessern
datenschutz.de vom 25.10.2016 - Das Entwickler-Studio der beliebten Augmented-Reality-App „Pokémon Go“ will seine viel kritisierten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bis zum Jahresende verbessern. Das berichtet der Bundesverband der Verbraucherzentralen. [...]
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Britisches Startup will Mieter in sozialen Medien aushorchen
datenschutz.de vom 24.10.2016 - Zeit online berichtet über ein Startup aus Großbritannien, das Daten aus sozialen Medien auswerten will, um Vermietern mehr Daten über potenzielle Mieter an die Hand zu geben.
In dem Angebot „Tenant Assured“ des Unternehmens „Score Assured“ sollen Informationen aus verschiedenen Online-Diensten auf freiwilliger Basis verknüpft und fortwährend analysiert werden. So entsteht ein Risikowert, den der Nutzer seinem künftigen Vermieter vorlegen kann. [...]
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Web-Baukasten „Weebly“: 43 Millionen Nutzerdaten von Hackern kopiert
datenschutz.de vom 24.10.2016 - Die Betreiber von „Weebly“ haben bekannt gegeben, dass schon im Februar dieses Jahres Unbekannte Zugriff auf Nutzerdaten von mehr als 43 Millionen Kunden hatten. In den Datensätzen befinden sich E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Nutzernamen und verschlüsselte Passwörter. [...]
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Yahoo bittet Geheimdienst-Chef, die Überwachung offenlegen zu dürfen
datenschutz.de vom 24.10.2016 - Yahoo hat im Auftrag der US-Regierung die E-Mails seiner Kunden überwacht und bittet nun den Geheimdienstdirektor James Clapper in einem Brief, die Geheimhaltungsanordnungen aufzuheben. Das Unternehmen möchte Details zu dem Durchleuchten der Kunden-E-Mails offenlegen dürfen und derart Vertrauen zurückgewinnen. Andernfalls werde der Glauben an US-Unternehmen untergraben, „sowohl in den USA als auch außerhalb der Grenzen“. [...]
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Informationsfreiheit: 15.000 Euro für Behördenauskunft ist rechtswidrig
datenschutz.de vom 24.10.2016 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vergangenen Donnerstag entschieden, dass die Gebührenpraxis des Bundesinnenministeriums rechtswidrig ist. Es hatte von den Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck  15.000 Euro für eine Anfrage zur Sportförderung verlangt. Eigentlich sollen Behörden für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Maximalgebühren von 500 Euro nehmen. [...]
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EuGH: IP-Adressen können personenbezogene Daten sein
datenschutz.de vom 23.10.2016 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag einerseits entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sein können und somit dem Datenschutz unterliegen. Andererseits erklärte er für ungültig, dass Webseitenbetreiber personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Nutzer nur zu Abrechnungszwecken speichen dürfen. [...]
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Deutsche Bahn schließt Lücke im WLAN von ICEs
datenschutz.de vom 22.10.2016 - Der Chaos Computer Club hatte jüngst eine Schwachstelle in der WLAN-Technik von ICEs entdeckt. Die ist nun behoben worden, teilte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Bahn gegenüber Heise online mit. Die Schwachstelle erlaubte es unter anderem, die Position eines ICEs sowie die IP- und Mac-Adresse der WLAN-Nutzer auszulesen. [...]
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Beschlossenes BND-Gesetz offenbar schon Fall fürs Verfassungsgericht
datenschutz.de vom 22.10.2016 - Am Freitag erst vom Bundestag beschlossen, könnte das Gesetzespaket zur Legitimierung des massiven Datenabgriffs an Netzknoten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und zur Ausweitung der Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst bald schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die FDP und die Grünen haben angekündigt, das BND-Gesetz vor das höchste Gericht zu bringen. [...]
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Banking-Apps der Deutschen Bank, Commerzbank und Norisbank sind angreifbar
datenschutz.de vom 20.10.2016 - Die Apps für mobiles Banking der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Norisbank haben ein grundsätzliches Problem: Banking-Vorgang und TAN-Erzeugung werden auf demselben Gerät ausgeführt. Das eröffnet Hackern Möglichkeiten, berichtet Heise online. [...]
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Facebook will sich den WhatsApp-Datentransfer nicht verbieten lassen
datenschutz.de vom 20.10.2016 - Facebook geht, wie angekündigt, gegen die Verwaltungsanordnung von Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor, die dem sozialen Netzwerk den Austausch von massenhaft Nutzerdaten mit WhatsApp untersagt. [...]
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Datenschutz gestärkt: BfDI begrüßt Urteil des EuGH zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen
datenschutz.de vom 20.10.2016 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andrea Voßhoff: „Der EuGH beendet mit seinem Urteil eine seit Jahren andauernde Diskussion und schafft damit dringend benötigte Rechtssicherheit. [...]
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Gerichtsurteil: Massenhafte Datensammlung britischer Geheimdienste war 17 Jahre lang illegal
datenschutz.de vom 18.10.2016 - Die britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ haben mit dem verborgenen Sammeln und Auswerten von massenhaft Verbindungs- und Standortdaten seit Start des Überwachungsprogramms im März 1998 gegen das europäische Recht auf Achtung des Privatlebens verstoßen. So entschied das für die Geheimdienste zuständige Gericht,  das Investigatory Powers Tribunal, in einem am Montag veröffentlichten Urteil. [...]
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Arbeitskammer Wien warnt vor Datensammelei durch vernetzte Autos
datenschutz.de vom 17.10.2016 - Die Arbeitskammer Wien hat kürzlich in einer Pressekonferenz vor Datensammlungen durch vernetzte Autos gewarnt. Die Digitalisierung der Fahrzeuge lasse viele daten- und konsumentenschutzrechtliche Fragen offen. [...]
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Transparenzberichte: Deutliche Zunahme an Behördenanfragen und Löschanträgen
datenschutz.de vom 17.10.2016 - Im ersten Halbjahr 2016 haben Behörden 44.943 Anfragen nach Nutzerdaten bei Google eingereicht. Im zweiten Halbjahr 2015 waren es noch 40.677 (2009: 12.539). Das geht aus Googles jüngstem Transparenzbericht hervor. [...]
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Internetüberwachung: BKA schult ägyptische Sicherheitsbehörden in der Verfolgung von Extremismus
datenschutz.de vom 17.10.2016 - Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage gibt das Bundeskriminalamt (BKA) den Sicherheitsbehörden Ägyptens Schulungen zur Internetüberwachung. Im Dezember findet demnach ein Workshop zur Beobachtung von Internetauftritten statt, die „von Terroristen zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts und zur Vorbereitung von Terroranschlägen missbraucht werden“. Teilnehmer sind Angehörige des ägyptischen Innenministeriums. [...]
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Über die Hälfte aller Webseiten nutzen HTTPS
datenschutz.de vom 16.10.2016 - Mehr als 50 Prozent aller Webseiten sichern ihre Übertragungen mittlerweile durch eine HTTPS-Verschlüsselung. Das geht unabhängig voneinander aus Daten von Mozilla und Google hervor. [...]
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WhatsApp: Datenschutzaktivisten äußern Sicherheitsbedenken
datenschutz.de vom 16.10.2016 - WhatsApp hat im April eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in seinen Kurznachrichten-Dienst eingebaut, der mit dem Sicherheitsprotokoll des Unternehmens Open Whisper Systems arbeitet. Es gilt als sehr hochwertig. Die Datenschutzaktivisten von der Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisierten den Dienst dennoch. [...]
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Jeder fünfte deutsche iOS-Nutzer will kein Ad-Tracking
datenschutz.de vom 16.10.2016 - Laut dem Marketingunternehmen Adjust wollen 20 Prozent der Deutschen, die das mobile Betriebssystems iOS 10 nutzen, keine interessensbezogene Werbung auf ihren Geräten und schalten daher die „Kein Ad-Tracking“-Funktion ein. Deutschland nimmt damit nach den Niederlanden mit 22 Prozent den zweiten Platz ein, gefolgt von Malta mit 18,8 Prozent. Welche Daten Apple durch Tracking erhebt und wie es diese nutzt, schildert das Unternehmen auf seiner Webseite [...]
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58 Millionen Datensätze offen im Netz
datenschutz.de vom 16.10.2016 - Den Sicherheitsforschern von Risk Based Security (RBS) zufolge konnten mehrere Hacker mindestens 58 Millionen Datensätze aus einer Datenbank des Dienstleisters Modern Business Solutions kopieren. Sie enthalten Informationen wie Namen, IP-Adressen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Fahrzeugdaten und Auskünfte zur Berufstätigkeit. [...]
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Präventionskultur
So wirken sich Sicherheit und Gesundheit aufs Unternehmen aus

aus haufe.de, 17.10.2016
Das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) kann ein wichtiger Baustein für eine Präventionskultur sein. Denn stimmen in einem Unternehmen die Bereiche Sicherheit und Gesundheit, bewerten die Verantwortlichen und die Beschäftigten auch die Themen Führung, Kommunikation und die Mitarbeiterbeteiligung besser. Dies ist eines der wichtigsten Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zur Präventionskultur.
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WLAN in den Zügen der Deutschen Bahn unsicher
datenschutz.de vom 14.10.2016 - Das kostenlose WLAN in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn ist nicht sicher, wie der Sicherheitsexperte Falk Garbsch vom Chaos Computer Club im Selbsttest herausgefunden hat. Über sogenannte Cross-Site-Request-Forgery-Angriffe können Eingaben der Nutzer missbraucht werden und Daten aus dem Netzwerk abgefragt werden, zum Beispiel der Standort des ICE (mehr hierzu in den Links). Diese Information könne etwa für Werbetreibende von Interesse sein, so Garbsch. [...]
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Urteil des EuGH führt zu Schutzlücke
Erhöhte Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei Bauprodukten

aus haufe.de, 13.10.2016
Das Umweltbundesamt (UBA) macht darauf aufmerksam, dass mit der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhöhte Gefahr durch Bauprodukte für die Gesundheit und den Umweltschutz entstehen könnte.
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WhatsApp-Alternative „Signal“ mit selbstlöschenden Nachrichten
datenschutz.de vom 13.10.2016 - Eine der vielen WhatsApp-Alternativen, die derzeit in den Medien besprochen werden, ist Signal von der US-Firma Open Whisper Systems. Bekannt ist der Messenger für seine Datensparsamkeit sowie für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, deren technologische Grundlage auch WhatsApp für seine Verschlüsselung nutzt.[...]
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WhatsApp-Alternativen und Anleitungen für mehr Sicherheit
datenschutz.de vom 13.10.2016 - Seit bekannt ist, dass WhatsApp die Daten seiner Nutzer jetzt doch mit dem Mutterkonzern Facebook teilen will, sind die Medien voll von Berichten über alternative Messenger. SZ online stellt zum Beispiel fünf Apps vor, die der Zeitung zufolge datenschutzfreundliche und sichere Alternativen darstellen.[...]
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Berufsverband stellt neues Berufsbild für Datenschutzbeauftragte vor
datenschutz.de vom 12.10.2016 - Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat kürzlich ein aktualisiertes Berufsbild für betriebliche Datenschutzbeauftragte vorgestellt. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung hatte eine Überarbeitung erforderlich gemacht.[...]
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BND kann Internetverkehr nicht zuverlässig zwischen In- und Ausland trennen
datenschutz.de vom 12.10.2016 - Eine der wichtigsten technischen Fragen, die der NSA-Untersuchungsausschuss seit zweieinhalb Jahren zu beantworten versucht, ist die, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) überhaupt sicherstellen kann, dass die von ihm an Internetknoten ausgeleiteten Daten nicht von Deutschen stammen. Bundesregierung und BND sagen Ja, aber das bezweifelt seit vergangener Woche ein technisches Gutachten des Chaos Computer Clubs (CCC).[...]
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Facebook, Twitter und Instagram verhindern Nutzerüberwachung durch US-Ermittler
datenschutz.de vom 12.10.2016 - Mit einem Entwicklerzugang konnte der Analysedienst Geofeedia die Datenströme sozialer Netzwerke, unter anderem von Facebook, Instagram und Twitter, für US-Strafverfolger überwachen. Deshalb sperrten die Netzwerke dem Dienst nun den Zugang, wie die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU berichtet.[...]
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Debatte über Sicherheit nach Terrorverdacht in Chemnitz
datenschutz.de vom 12.10.2016 - Der CDU-Fraktionschef Michael Kretschmer forderte nach dem Sprengstofffund in Chemnitz, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz auf die Kerndatei der Asylbewerber zugreifen dürfen. Die Daten zu Asylanträgen werden in Deutschland gespeichert und anerkannte sowie abgelehnte Asylbewerber im Ausländerzentralregister (AZR) vermerkt. [...]
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Bundesrat lässt BND-Gesetz passieren
datenschutz.de vom 11.10.2016 - Zwar wird das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) von vielen Seiten heftig bemängelt, der Bundesrat allerdings hat keine Einwendungen dagegen und lässt es passieren. Das passe zum Eiltempo, mit dem die Bundesregierung das Gesetz durch die Instanzen jage, kommentiert Netzpolitik.org kritisch.[...]
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Ex-Bundesdatenschützer kritisiert wiederholt Entwurf fürs Bundesdatenschutzgesetz
datenschutz.de vom 11.10.2016 - Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wiederholte seine scharfe Kritik an dem Referentenentwurf für das Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG). Von den viel zitierten hohen deutschen Datenschutzstandards sei in dem Papier nichts zu spüren, sagte Schaar am vergangenen Freitag auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz.[...]
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Hamburgs Datenschutzbeauftragter rät von WhatsApp ab
datenschutz.de vom 10.10.2016 - Johannes Caspar, Hamburgs Datenschutzbeauftragter, ruft die 35 Millionen Nutzer von WhatsApp in Deutschland dazu auf, den Messaging-Dienst nicht zu verwenden und auf datenschutzfreundlichere Alternativen auszuweichen.[...]
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Yahoo scannte offenbar nicht nur Kunden-E-Mails
datenschutz.de vom 10.10.2016 - Reuters berichtet, dass die Durchleuchtung im Yahoo-Netzwerk noch umfangreicher war als angenommen. Nicht nur die E-Mails der Kunden seien durch den Konzern gescannt worden, sondern alles, was durch das Yahoo-Netzwerk gegangen sei.[...]
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E-Mail-Durchsuchung: Yahoo musste offenbar Spam-Filter anpassen
datenschutz.de vom 08.10.2016 - Unter Berufung auf anonyme Quellen konkretisiert die New York Times in einem Bericht die Vorwürfe gegen den IT-Konzern Yahoo, die seit der Berichterstattung von Reuters im Raum stehen. Reuters zufolge soll Yahoo im Auftrag des US-Inlandsgeheimdienstes FBI Kunden-E-Mails ausgespäht haben, indem das Unternehmen hierfür eine Überwachungssoftware entwickelte und unter Ausschluss der eigenen Sicherheitsabteilung einsetzte.[...]
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Datensparsamkeit bei Messer „Signal“: US-Behörden fragten viel und bekamen wenig
datenschutz.de vom 06.10.2016 - Unter den sicheren und datenschutzfreundlicheren Alternativen zu WhatsApp wird neben Threema oder Wire meist auch Signal genannt. Wie sehr die Chat-App die Privatsphäre ihrer Nutzer schützt, konnte sie jüngst unter Beweis stellen, als ein US-Bundesbezirksgericht in Virginia die Herausgabe von Nutzerdaten unter absoluter Geheimhaltung von Open Whisper Systems forderte, dem Entwickler von Signal. [...]
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68 Millionen verschlüsselte Dropbox-Passwörter im Netz
datenschutz.de vom 06.10.2016 - Der Sicherheitsforscher und Hacker, Thomas White, hat 68 Millionen E-Mail-Adressen und Passwörter von Dropbox-Nutzern ins Internet gestellt. Unbefugte hatten die Daten 2012 kopiert. Sie sind vermutlich echt. Die Kennwörter sind verschlüsselt, etwa die Hälfte mit dem als sicher geltenden bcrypt-Verfahren, die übrigen mit einer Methode, die ein Knacken in überschaubarer Zeit zulässt. [...]
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Yahoo soll für Geheimdienste E-Mails durchleuchtet haben
datenschutz.de vom 05.10.2016 - Yahoo soll 2015 im Auftrag des US-Inlandsgeheimdienstes FBI eine Software zur Durchleuchtung der Kunden-E-Mails entwickelt und unter Ausschluss der hauseigenen Sicherheitsabteilung in seine Dienste implementiert haben. Das berichtet Reuters unter Berufung auf vier anonyme Insider. Demnach ist das Unternehmen wegen der geheimen Anordnung nicht vor Gericht gegangen, obwohl es die Möglichkeit dazu gegeben hätte. [...]
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Datenschützer: Keine Fahndungsfotos bei Facebook
datenschutz.de vom 03.10.2016 - Polizeibehörden sollen sorgsam mit Fahndungsfotos umgehen und diese bei einer Veröffentlichung im Internet auf den eigenen Servern belassen. Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Thüringen, Lutz Hasse, die Ermittlungsbehörden aufgerufen. [...]
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Stiftung Warentest: Mailbox und Posteo punkten mit Privatsphäre
datenschutz.de vom 02.10.2016 - Die Stiftung Warentest hat 15 E-Mail-Anbieter unter die Lupe genommen. Im Wertungsbereich „Schutz und Privatsphäre“ schnitten die Testsieger Mailbox.org und Posteo.de mit 1,0 und 1,1 deutlich besser ab als die Konkurrenz. Web.de und GMX sind die nächstplatzierten mit einer 2,2. Am schlechtesten in dieser Kategorie bewertet wurde Yahoo Mail mit einer 3,7. [...]
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BKA will Staatstrojaner fürs Handy
datenschutz.de vom 01.10.2016 - Das Bundeskriminalamt (BKA) plant den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners auf mobile Geräte auszuweiten, wie laut Tagesschau.de aus vertraulichen Haushaltsunterlagen für 2017 hervorgeht. Ziel ist demnach die Entwicklung einer „behördeneigenen Software“ zur Durchführung der Quellentelekommunikationsüberwachung „auf mobilen, internetbasierten Endgeräten“. [...]
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Zehn Jahre Informationsfreiheit: Behörden brauchen zu lange für Informationsgesuche
datenschutz.de vom 30.09.2016 - In Deutschland hat jeder Bürger dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) das Recht, auf Antrag Informationen und Unterlagen von Bundesbehörden zu erhalten. Dabei kann es zum Beispiel um die Einsicht in eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehen. [...]
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Yahoo-Hacker wurden angeblich nicht staatlich unterstützt
datenschutz.de vom 29.09.2016 - Die Hacker hinter einem der bisher größten Datenabgriffe, der Ende 2014 Yahoo erwischte, sollen nicht von staatlicher Seite unterstützt worden sein. In diesem Punkt widerspricht die Sicherheitsfirma InfoArmor Yahoos Sicherheitswarnung, in der dies behauptet wurde. Stattdessen handele es sich um eine kriminelle Gruppe aus Osteuropa namens „Group E“. [...]
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BayLfD: Wiedereinführung der Regelanfrage für angehende Richterinnen und Richter („Radikalenerlass“): ein Schritt in die falsche Richtung!
datenschutz.de vom 28.09.2016 - Der Ministerrat hat beschlossen, bei Bewerbungen um Richterstellen in Bayern die sogenannte Regelanfrage beschränkt wieder einzuführen. Die Regelanfrage ermöglicht vor jeder Einstellung eine routinemäßige Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Dort wird nach Erkenntnissen gefragt, die auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen lassen. [...]
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BND verschwieg NSA-Zugriff auf Überwachungskameras
datenschutz.de vom 28.09.2016 - Schon 2005 soll der Bundesnachrichtendienst (BND) laut Medienberichten in Überwachungskameras für Hochsicherheitsbereiche eine Hintertür entdeckt haben, die der US-Geheimdienst NSA gezielt für Spionagezwecke einsetzt. Der BND verschwieg die Sicherheitslücke allerdings vor dem Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden aus Angst vor politischen Konsequenzen. [...]
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Internet der Dinge: Vernetzte Geräte weisen schwere Datenschutz-Mängel auf
datenschutz.de vom 28.09.2016 - Im internationalen Test der OECD-Datenschutzvereinigung Global Privacy Network (GPEN) sind die meisten vernetzten Geräte durchgefallen. Intelligente Dinge wie vernetzte Zahnbürsten, Fitnessarmbänder oder mobil gesteuerte Spielzeuge sammeln demnach erhebliche Mengen an personenbezogenen Daten und führen sie zum Teil gezielt zu Profilen zusammen. [...]
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Datenschutzbeauftragter untersagt Facebook WhatsApp-Daten zu sammeln
datenschutz.de vom 27.09.2016 - Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat Facebook per Verwaltungsanordnung den Transfer der WhatsApp-Daten verboten. Bereits übermittelte Daten seien zu löschen. Die 35 Millionen WhatsApp-Nutzer müssten selbst entscheiden dürfen, ob ihr Konto mit dem sozialen Netzwerk verbunden wird oder nicht. Das sei nicht passiert. [...]
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Infografik: Was weiß Facebook über seine Nutzer?
datenschutz.de vom 27.09.2016 - Netzpolitik.org verweist auf einige englischsprachige Infografiken der Firma „Vound-Software“, die aufzeigen sollen, welche Daten Facebook von seinen Nutzern sammelt und wie die Privatsphäre-Einstellungen des Online-Netzwerkes am besten zu justieren sind. Die Grafiken veranschaulichen unter anderem. [...]
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Mitarbeiterbefragung
Wertvolles Analyseinstrument im BGM

aus haufe.de,28.09.2016
Die Mitarbeiterbefragung ist im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) ein wertvolles Instrument zur Analyse der Ausgangssituation sowie zur Ableitung von Handlungsempfehlungen für die weitere Gestaltung des BGM. Gleichzeitig dient sie langfristig der Erfolgsmessung, insbesondere weicher Faktoren, wie Arbeitszufriedenheit, Führungsbewertung oder Fragen zur Gesundheitssituation.
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Facebooks „Messenger“ erlaubt verschlüsselte Kommunikation, wenn man sie aktiviert
datenschutz.de vom 27.09.2016 - Facebooks Kurznachrichten-App „Messenger“ kann jetzt wie „WhatsApp“ auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und schützt so den Inhalt der Textgespräche vor dem Mitlesen Dritter, vor Geheimdiensten und Kriminellen also, die sich wie auch immer Zugang zu den Nachrichten verschafft haben, aber auch vor dem Sozialen Netzwerk selbst. [...]
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Experten fordern Nachbesserung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung
datenschutz.de vom 27.09.2016 - Laut Expertenmeinung ist der neue europäische Datenschutz in weiten Teilen wirkungslos, weil er einerseits zu abstrakt formuliert sei und zu viele Ausnahme zulasse, sodass die Risiken der Informationstechnik nicht ausreichend erfasst seien. Andererseits würden wichtige Anwendungsfelder einfach ignoriert, wie etwa Soziale Netzwerke und die Bereitstellung von Speicherleistung und Rechenkraft übers Internet (Cloud Computing). [...]
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Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook
datenschutz.de vom 27.09.2016 - (hmbbfdi, 27.9.2016) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. [...]
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Betriebsrente: Eingeschränkter Schutz für Kapitalleistungen
26.09.2016 | Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) schützt laufende Betriebsrenten vor Insolvenz, allerdings nur, wenn der Anspruch auf die Rentenzahlung in den zwölf Monaten vor der Insolvenzeröffnung entstanden ist. Für den Anspruch auf eine Kapitalleistung kann der PSVaG noch länger haften, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies setzt aber einen Zusammenhang zwischen dem Zahlungsausfall und der späteren Insolvenz voraus.  [mehr]


Polizeidienst: Brustimplantate sind kein Einstellungshindernis
26.09.2016 | Kosmetische Brustimplantate sind kein Grund, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Dies teilt das Münchener Verwaltungsgericht mit. Die Dienstelle kann ihre Ansicht, die Bewerberin sei besonders verletzungsgefährdet, nicht pauschal darauf stützen, dass sie Implantate trägt. Es komme auf die konkrete Beschaffenheit der Implantate und deren Platzierung an, so das Gericht.  [mehr]


Telefónica: Kunden müssen der Datenverwertung aktiv widersprechen
datenschutz.de vom 26.09.2016 - Der Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland will Kundendaten zu Geld machen. Zu diesem Zweck sollen Bewegungs- und Vertragsdaten analysiert und die Analysen verkauft werden, etwa um für Einzelhändler Kundenströme in Städten zu untersuchen. Im Gegenzug erhalten die Nutzer Vergünstigungen, wie zum Beispiel Rabatte. Das Vorhaben ist mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff abgesprochen. [...]
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Betrüger können auch Fingerabdrücke an Geldautomaten kopieren
datenschutz.de vom 23.09.2016 - Laut den Sicherheitsforschern von Kaspersky können Betrüger an mit bestimmten Geräten präparierten Bankautomaten bereits biometrische Daten abgreifen, sofern der Kunde diese für die Authentifizierung einsetzt, etwa den Fingerabdruck. Bisher waren das Ziel sogenannter Skimming-Attacken die EC-Kartendaten. Auf Schwarzmärkten im Internet beobachten die Forscher seit September 2015 jetzt auch den Handel mit Skimming-Geräten, die neben Fingerabdrücken Iris- und Handveneninformationen kopieren können. [...]
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Daten von 500 Millionen Yahoo-Konten entwendet
datenschutz.de vom 22.09.2016 - Yahoo gestand am Donnerstag ein, dass Ende 2014 die Daten von 500 Millionen Nutzern durch Dritte kopiert wurden. Das Unternehmen vermutet hinter dem gigantischen Hack einen „staatlich finanzierten“ Angreifer. [...]
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Telefónica will Bewegungsdaten der Kunden zu Geld machen
datenschutz.de vom 22.09.2016 - Erneut will der Telekommunikationskonzern Telefónica die Bewegungsdaten seiner Kunden in Deutschland verkaufen. 2012 scheiterte dies an dem Protest der Datenschützer und an den Bedenken des Bundeswirtschaftsministeriums. [...]
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BKA wünscht Auskunftspflicht von WhatsApp & Co. per Gesetz
datenschutz.de vom 22.09.2016 - Das Bundeskriminalamt (BKA) verlangt eine gesetzliche Kooperationspflicht für Anbieter von Telemediendiensten, etwa von WhatsApp, um effektiv gegen Terroristen und deren Nutzung verschlüsselter Kommunikation vorgehen zu können. Es würde schon helfen, wenn die Anbieter verpflichtet wären, Bestandsdaten vorzuhalten und auskunftspflichtig zu sein, sagte BKA-Chef Holger Münch der Rheinischen Post. Derzeit müsse noch viel mehr in Ressourcen und Methodik investiert werden, um gegen Verschlüsselung gut ausgerüstet zu sein. [...]
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Googles Messenger „Allo“ speichert alles und verschlüsselt nichts
datenschutz.de vom 22.09.2016 - Als Google seinen Smartphone-Messenger „Allo“ ankündigte, war Datenschutz noch ein herausstehendes Merkmal der App. Davon ist nichts mehr übrig. Google will die Gesprächsverläufe der Nutzer auf seinen Servern speichern und deren Inhalte analysieren, um damit die Künstliche Intelligenz des integrierten Assistenten zu füttern und deren Funktionen zu verbessern. [...]
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Datenschutz beim „Internet der Dinge“ – Klein und nicht fein!
datenschutz.de vom 22.09.2016 - Unter dem Titel „GPEN Privacy Sweep 2016“ hat die englische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Aktion zur Prüfung des Datenschutzes bei Produkten im Bereich des „Internet der Dinge“ bzw. „Internet of Things“ (IoT) angestoßen und koordiniert. GPEN steht für „Global Privacy Enforcement Network“ und ist ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt. An der diesjährigen Prüfung haben 25 der im GPEN aktiven Datenschutzaufsichtsbehörden teilgenommen. [...]
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Recht auf Vergessen: Italien hat jetzt ein Verfallsdatum für Online-Nachrichten
datenschutz.de vom 21.09.2016 - Heise online berichtete jüngst über zwei Fälle zum „Recht auf Vergessen“ in Italien, die nicht miteinander in Verbindung stehen, aber die Spannweite beleuchten, in der das besagte Recht diskutiert wird. Beide Fälle werfen Fragen auf, zum einen, inwieweit eine Löschpflicht für Internetinhalte überhaupt durchführbar ist, und zum anderen, was eine solche für die Pressefreiheit bedeutet. [...]
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Telefonnummer genügt für Drohnenangriff auf eine Person
datenschutz.de vom 22.09.2016 - Laut einem Sachverständigengutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss genügt zur Lokalisierung einer Person deren Telefonnummer, sofern sie das zugehörige Mobilfunkgerät bei sich trägt. Ein gezielter Drohnenangriff zur Tötung der Person sei mit dieser Information technisch möglich. [...]
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Neue Leaks bestätigen: Weniger Datenschutz durch Handelsabkommen TiSA
datenschutz.de vom 21.09.2016 - Nach der Veröffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu dem Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) durch Wikileaks vor wenigen Tagen gelangten nun weitere Dokumente durch Greenpeace Niederlande an die Öffentlichkeit. [...]
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Mikrofone in Amazons Dash-Buttons lauschen nicht
datenschutz.de vom 20.09.2016 - Laut Heise online irritierte viele Käufer des Dash-Knopfes das darin verbaute Mikrofon. Dass Amazon dieses etwa zum Abhören der Nutzer verwendet, konnte das Technik-Magazin c’t in einem Test ausschließen. Der Knopf sende Daten ausschließlich zu Amazon-Servern, wenn man ihn betätige. Zuvor verschlüssele er sie per TLS. Auch seien die verschickten Datenpakete viel zu klein für Tonaufnahmen. [...]
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Klage gegen BND wegen Massenüberwachung am Netzknoten De-Cix
datenschutz.de vom 20.09.2016 - Die Betreiber des Internetknotens De-Cix wollen eine gerichtliche Prüfung für die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die De-Cix Management GmbH reichte am Freitag eine entsprechende Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. [...]
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Verbraucherschutz: WhatsApp wird wegen Datenweitergabe abgemahnt
datenschutz.de vom 20.09.2016 - Der Verbraucherzentrale-Bundesverband reagierte auf die geplante Weitergabe personenbezogener Daten durch WhatsApp an den Mutterkonzern Facebook mit einer Abmahnung. Bis zum 21. September bleibt dem Unternehmen Zeit, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. [...]
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Rechtslage zur geplanten Videoüberwachung an Bahnhöfen ist unklar
datenschutz.de vom 16.09.2016 - Bundesinnenminister de Maizière will die per Videoüberwachung erfassten Gesichter an Bahnhöfen automatisch mit Bilddatenbanken abgleichen lassen. Er ist der Auffassung, dass dies rechtlich erlaubt sei, was wiederum ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in Zweifel zieht. [...]
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Künstliche Intelligenz erkennt Personen auf verpixelten Bildern
datenschutz.de vom 16.09.2016 - Laut einer Studie der Universität Cornell kann künstliche Intelligenz Gesichter, Objekte und Schriftzeichen trotz Verpixelung oder Weichzeichnung auf Bildern erkennen. Je nach verwendetem Verfahren zur Unkenntlichmachung lag die Wahrscheinlichkeit, dass die Maschinen erkannten, was vorher auf dem Bild war, bei 57 bis sogar 98 Prozent. [...]
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Verbraucherschützer klagen gegen Amazons Bestellknöpfe
datenschutz.de vom 15.09.2016 - Nach zunächst einer Warnung vor Amazons „Dash-Buttons“ und einer Abmahnung des Onlinehändlers will die Verbraucherzentrale NRW nun gerichtlich gegen diesen vorgehen. Ihr geht es laut Pressemitteilung gleich um mehrere Rechtsverstöße, die Amazon mit den vernetzten Knöpfen begangen haben soll: [...]
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Jeder vierte Deutsche nutzt Ad-Blocker
datenschutz.de vom 14.09.2016 - Laut einer aktuellen Studie verwenden 25 Prozent der deutschen Internetnutzer Ad-Blocker. Das sind Zusatzprogramme für den Browser, mit denen Werbung im Internet ausgeblendet wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Immerhin 38 Prozent der Befragten tun es aus Datenschutzbedenken. Die meisten jedoch stört Werbung einfach, weil sie ablenkt (72 Prozent) oder es zu viel von ihr im Netz gibt (61 Prozent). [...]
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EU-Kommissionspräsident Juncker lobt EU-Datenschutz, aber will mehr Überwachung
datenschutz.de vom 14.09.2016 - Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwähnte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union auch die Themen Datenschutz und Überwachung. In Europa bedeute die Privatsphäre etwas, sagte Junckers. Der Union sei der Datenschutz wichtig, was die jüngst beschlossene Europäische Datenschutzgrundverordnung belege. [...]
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Schweiz: Konzern sperrt E-Mailkonten wegen Spamgefahr
datenschutz.de vom 14.09.2016 - Der Schweizer Telekom-Konzern Swisscom hat Tausende E-Mailkonten seiner Kunden vorsorglich sperren lassen, weil sie nur durch schwache Passwörter geschützt waren. Dem Konzern war bei IT-Arbeiten aufgefallen, dass die Konten von außen auf ihre Brauchbarkeit zum Versenden von Spam-Mails geprüft worden seien. [...]
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SPD: Datenschutz-Zuständigkeit soll ins Justizministerium
datenschutz.de vom 14.09.2016 - Die SPD will in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl eine Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung unterbringen. Der Datenschutz soll nicht länger im Innenministerium angesiedelt sein. Da es bei datenschutzrechtlichen Fragen immer mehr um Bürgerrechte und Verbraucherschutz gehe, gehörten diese in Justizressort, sagte Gerold Reichenbach, Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Beides seien nach Auffassung der Partei „originäre Bereiche“ dieses Ressorts. [...]
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Juristen diskutieren, ob manche gratis Online-Dienste nicht doch „entgeltlich“ sind
datenschutz.de vom 13.09.2016 - Auf dem 71. Deutschen Juristentag, der an diesem Dienstag in Essen begonnen hat, wird unter anderem die Frage diskutiert, ob kostenlose Internetdienste wie Facebook oder Twitter nicht vielleicht doch als „entgeltlich“ einzustufen sind. Zwar bezahlt der Nutzer sie nicht mit Geld, meist jedoch mit seinen persönlichen Daten, die zum Beispiel für Werbezwecke weiterverwendet werden. [...]
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Studie: Mit Instagram-Bildern Depressionen erkennen
datenschutz.de vom 13.09.2016 - Laut einer Studie können Menschen mit einer Depression anhand der Bilder identifiziert werden, die sie zum Beispiel auf dem Online-Dienst Instagram veröffentlichen. Die Forscher haben festgestellt, dass Bilder depressiver Nutzer blauer, grauer und dunkler sind. Oft werden auch entsprechende Instagram-Filter eingesetzt, um diese Farbatmosphäre zu erreichen. Über die automatisierte Analyse der Farbwerte von Bildern sowie der Gesichtsausdrücke darauf lassen sich also Menschen mit einer Despression aus der Menge aller Nutzer herausfiltern. [...]
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Bei Facebook eingeloggte Webseitenbesucher können teilweise identifiziert werden
datenschutz.de vom 13.09.2016 - Der Sicherheitsspezialist Harro Müller hat eine Lücke aufgetan, mit der Webseitenbetreiber ihre Besucher teilweise identifizieren können. Die Internetnutzer müssten lediglich parallel zum Surfen bei Facebook angemeldet sein und schon könne man ihnen die Informationen Alter, Geschlecht und Wohnort abluchsen. Betroffen hiervon sind im Moment die Browser Chrome und Firefox. [...]
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EU-Kommission will Körperscanner für europäische Flughäfen
datenschutz.de vom 12.09.2016 - Die Europäische Kommission fordert ein einheitliches Zertifizierungssystems für Luftsicherheitskontrollen innerhalb der EU. Statt durch Metalldetektorschleusen sollen europäische Flughäfen unter anderem durch Körperscanner geschützt werden. [...]
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Allianz Lebensversicherung reduziert Datentransfer zum Sammelsystem der Versicherer
datenschutz.de vom 12.09.2016 - Die Allianz Lebensversicherung hat die Dateiweitergabe an das gemeinsame Sammelsystem der Versicherer stark zurückgefahren. Daten aus Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen werden nach eigenen Angaben seit Ende 2015 nicht mehr an das HIS-Informationssystem weitergeben, da der Erkenntnisgewinn daraus nicht hoch genug seien und die Abfrage für Vertragsabschlüsse übers Internet zu lange dauerten. [...]
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„Onepager“: Einfachere Datenschutzhinweise genügen nicht
datenschutz.de vom 12.09.2016 - Die Deutsche Telekom veröffentlichte jüngst ihre Datenschutzhinweise in erstmals verbraucherfreundlicher Form: leicht verständlich und auf einer Seite. Dieser sogenannte „OnePager“ geht auf einen Musterentwurf des Nationalen IT-Gipfels zurück. In Bälde werde er von weiteren Unternehmen umgesetzt, sagt Ulrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium. [...]
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Fluggastdaten: Abkommen mit Kanada könnte rechtswidrig sein
datenschutz.de vom 11.09.2016 - Das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten könnte in seiner jetzigen Form rechtswidrig sein. Dass Kanada hierbei zu weitreichende Rechte zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten eingeräumt werden, verstößt laut EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi gegen europäische Grundrechte. Zu dieser Ansicht gelangt der Jurist in seinem in Luxemburg veröffentlichten Gutachten. Folgt der Europäische Gerichtshof dieser Einschätzung, kann das ausgehandelte Abkommen so nicht in Kraft treten. [...]
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Budgets für BND und Verfassungsschutz sollen erhöht werden
datenschutz.de vom 11.09.2016 - Offenbar soll künftig mehr Geld für Überwachung ausgegeben werden. Laut den Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung könnte der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz im nächsten Jahr um 18 Prozent auf 307 Millionen Euro und der des Bundesnachrichtendienstes (BND) um zwölf Prozent auf 808 Millionen Euro aufgestockt werden. Diese Etatwünsche würden aus geheimen Haushaltsunterlagen hervorgehen. [...]
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Ex-Bundesdatenschützer Schaar kritisiert Gesetzesentwurf zum Datenschutz
datenschutz.de vom 09.09.2016 - Nach der Verabschiedung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung im April muss nun das Datenschutzrecht in Deutschland dementsprechend neu geregelt werden. Hierzu veröffentlichte der Blog Netzpolitik.org den aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für ein neues Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz, woraufhin sich der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu Wort meldete und das Papier heftig kritisierte. [...]
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Passwörter gehören nicht ins Adressbuch
datenschutz.de vom 09.09.2016 - Das Magazin Wired bittet seine Leserschaft, sensible Informationen wie Passwörter und Kreditkartendaten nicht im Adressbuch eines Smartphones zu speichern. Auch Apple weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass dies kein angemessener Speicherort für derartige Daten sei. [...]
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Login-Daten für gesperrte Computer im Vorbeigehen klauen
datenschutz.de vom 08.09.2016 - Wer einen PC erst einmal in die Finger bekommen hat, kann ihn laut Heise online meist auch knacken und an seine Daten gelangen. Erstaunlich sei es allerdings, dass dies bei einem Computer mit gesperrtem Bildschirm bereits in 20 Sekunden gelingen könne. Es brauche dazu nur einen entsprechend konfigurierten USB-Mini-PC, der mit dem Computer verbunden wird. Das hat der Sicherheitsforscher Rob Fuller demonstriert. [...]
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Mehr Videoüberwachung auf dem Oktoberfest
datenschutz.de vom 07.09.2016 - Das am 17. September beginnende Oktoberfest soll mit mehr Videokameras ausgestattet werden. So werde das Hofbräuzelt 26 Kameras installieren. Die Videoaufnahmen würden dann für 18 Monate gespeichert. Das Hacker-Zelt werde 30 Kameras installieren. 2013 habe die Polizei im Vergleich nur 19 Überwachungskameras für das gesamte Festgelände eingesetzt. [...]
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Pornoseite gehackt, 800.000 Klartext-Passwörter im Netz
datenschutz.de vom 06.09.2016 - Erneut hat es einen umfangreichen digitalen Diebstahl gegeben, dieses Mal bei der Pornografie-Webseite „Brazzers“. Dort wurden die Daten von knapp 800.000 Nutzern entwendet und im Internet veröffentlicht. [...]
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Sollte man seine Webcam überkleben?
datenschutz.de vom 06.09.2016 - Die Süddeutsche Zeitung rät in einem Bericht dazu, die Webcam eines Laptops abzukleben – vorsichtshalber. Offenbar täten dies auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und FBI-Chef James Comey. Schaden kann es nicht, zumal es IT-Experten gelungen sein soll, die Kameras mittels Schadsoftware aus der Ferne zu steuern, ohne dass deren Warnlicht aktiviert wird. [...]
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Leicht lesbare Datenschutzhinweise für Webseiten und Apps
datenschutz.de vom 06.09.2016 - Datenschutzerklärungen für Webseiten und Apps sind oft lang und zäh zu lesen. Die Deutsche Telekom ist nun eines der ersten Unternehmen, die sich an einer leicht verständlichen Übersicht zum Datenschutz versuchen. Auf einer Seite soll dem Nutzer alles Wichtige transparent gemacht werden, unter anderem welche Daten und wofür diese erhoben werden. [...]
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Verbraucherschützer kritisieren Amazons Dash Buttons
datenschutz.de vom 06.09.2016 - Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisiert die sogenannten „Dash Buttons“ von Amazon. Das sind vernetzte Knöpfe, die flexibel in der Wohnung anbringbar sind und per Druck den Kauf bestimmter Produkte erlauben. Neben intransparenten Preisen als Hauptproblem stört die Verbraucherschützer auch die Datensammelei durch Amazon, die eine Protokollierung des Kaufverhaltens ermöglicht und, hierauf basierend, ein dynamisches Preismanagement. [...]
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Datenschutzbeauftragter verlangt von Unister Auskunft über möglichen Missbrauch von E-Mail-Adressen
datenschutz.de vom 05.09.2016 - Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig soll einen möglichen Missbrauch von E-Mail-Adressen durch das Leipziger Internet-Unternehmen Unister überprüfen wollen. Das Unternehmen soll E-Mail-Adressen unerlaubt für den Versand von Werbung benutzt haben. Auf ein eventuell vorhandenes Problem diesbezüglich soll schon 2015 ein Datenschutzbeauftragter von Unister hingewiesen haben. [...]
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Bundesdatenschutzbeauftragte deckt in ihrem Prüfbericht über den BND schwerwiegende Rechtsverstöße auf
datenschutz.de vom 04.09.2016 - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff soll in ihrem als geheim eingestuften Prüfbericht über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) 18 Rechtsverstöße entdeckt sowie zwölf offizielle Beanstandungen ausgesprochen haben. Der BND soll unter anderem Dateien ohne Dateianordnung errichtet, genutzt und gegen grundlegende Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen verstoßen haben. Nach geltendem Recht seien die in diesen Dateien gespeicherten Daten unmittelbar zu löschen und eine weitere Verwendung sei nicht erlaubt. [...]
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Nutzerdaten von Musikdienst Last.fm im Internet veröffentlicht
datenschutz.de vom 03.09.2016 - Die Daten von Nutzern des Musikdienstes Last.fm sollen im Internet veröffentlicht worden sein. Über 43 Millionen Kunden seien davon betroffen. Unter der veröffentlichten Daten sollen Usernamen, E-Mail-Adressen sowie Passwörter sein. Der Musikdienst sei bereits 2012 gehackt worden. [...]
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EU-Kommission will WhatsApp-Datenübermittlung an Facebook überprüfen
datenschutz.de vom 03.09.2016 - Die EU-Kommission soll eine Überprüfung der WhatsApp-Datenübermittlung an Facebook planen. Facebook soll bei der Übernahme des Messenger-Dienstes 2014 den Kartellbehörden zugesichert haben, dass es keinen Datenausstausch zwischen den beiden Unternehmen geben werde. Die neuen Datenschutzbestimmungen bei WhatsApp sollen dem nun widersprechen. [...]
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Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
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