logo

SoliServ.de - Forum 2015

Arbeitsrecht in der schönen neuen digitalen Arbeitswelt
Den Herausforderungen durch BYOD, Clouds und Facebook richtig begegnen


vom 21. bis 23. April 2015, Grand Hotel Esplanade, Berlin

Flyer hier ... | Anmeldeformular hier ...

 
 
 
BGM-Forum in Dresden vom 23. bis 25.Sept. 2014
Zugang Referentenunterlagen bitte hier....
.
 
 
Wer auf dem BGM-Forum nicht die Zeit zur Anmeldung
für unser Mail-Forum SolDebatte hatte,
kann dies hier gerne nachholen.
Anmeldung SoliDebatte hier...
 
Weitere Seminare für Mitarbeitervertretungen, findet Ihr hier ...
 
 
+++ Weitere NEWS findet im Pressespiegel +++
 
 
Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

linie
 

News
Update: Donnerstag, 26 März, 2015 11:05

Befristung: Profifußballer kann unbefristeten Vertrag verlangen
26.03.2015 | Auch im Profisport gelten die Fairness-Regeln des Arbeitsrechts! Das zeigt ein neues Urteil des ArbG Mainz: Danach hat auch ein Bundesliga-Fußballer Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag, wenn er zuvor befristet beim Verein beschäftigt war.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Pflegeheime: Land muss Kosten für Suche nach Heimbewohnerin tragen
25.03.2015 | Der Betreiber eines Pflegeheims für Senioren muss der Gemeinde nicht die Kosten für einen Feuerwehreinsatz bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin erstatten. Diese sind vom Land Hessen zu tragen, entschied das VG Giessen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


EuGH überprüft Datenschutz europäischer Facebooknutzer
datenschutz.de vom 25.03.2015 - Der europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich mit den Datenschutzstandards US-amerikanischer Firmen und der Frage, inwiefern die EU-Grundrechtsverfassung zum Schutz personenbezogener Daten von europäischen Tochterfirmen ebendieser Konzerne eingehalten werden müssen. [...]
weiterlesen...


Münchner Unternehmen versorgte Äthiopien mit Überwachungstechnologie
datenschutz.de vom 24.03.2015 - Eine Münchner Firma für Überwachungstechnologie namens Trovicor spielte laut Recherchen von Netzpolitik.org und Privacy International eine entscheidende Rolle bei der Ausweitung der Überwachungskapazitäten Äthiopiens und half derart der dortigen repressiven Regierung dabei, große Teile der Bevölkerung auszuspionieren. Das gehe aus internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen hervor, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat. [...]
weiterlesen...


NDR: Infoscore verlangt für Selbstauskunft keine Ausweiskopie
datenschutz.de vom 24.03.2015 - Der Radiosender NDR hat auf die relativ geringen Anforderungen für das Einholen einer Mieterselbstauskunft bei der Auskunftei Infoscore aufmerksam gemacht, die nach eigenen Angaben „Negativinformationen zu 7,8 Millionen Personen“ speichert. [...]
weiterlesen...


Arbeitszeit: Gutschrift für durch Unwetter verlorene Arbeitszeit
24.03.2015 | Regelt eine Betriebsvereinbarung (BV), dass Beschäftigten die Arbeitzeit gutgeschrieben wird. wenn wegen einer »Naturkatastrophe« nicht gearbeitet werden kann, schließt dies auch Verspätungen auf dem Weg zur Arbeit mit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Leiharbeit: Anspruch auf Übernahme aus Betriebsvereinbarung
23.03.2015 | Eine Betriebsvereinbarung kann festlegen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer die Übernnahme verlangen können. Bei einem Betriebsübergang geht auch diese Verpflichtung auf den Erwerber über, entschied das ArbG Paderborn.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Breivik-Attentat: Vorratsdatenspeicherung in Norwegen offenbar gesetzeswidrig eingesetzt
datenschutz.de vom 23.03.2015 - Sigmar Gabriel hatte behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen bei einer schnellen Aufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen habe. Das haben die Blogger von Netzpolitik.org einmal nachgeprüft und festgestellt, dass es in Norwegen laut der Berliner Botschaft des Landes keine rechtliche Grundlage für eine solche Massendatenspeicherung gibt. [...]
weiterlesen...


BGH-Urteil: Vodafone muss Schufa-Androhung rechtskonform formulieren
datenschutz.de vom 23.03.2015 - Wie relevant plötzlich personenbezogene Daten für das Leben der Betroffnen werden können, hat sich jüngst in den Mahnbriefen des Telekommunikationsanbieters Vodafone gezeigt. Darin übte das Unternehmen Druck auf säumige Kunden aus, indem es eine Mitteilung an die Kreditauskunftei Schufa androhte. [...]
weiterlesen...


Buch: Kingreen/Kühling (Hrsg.), Gesundheitsdatenschutzrecht, 2015, 490 S.
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Der Titel ist so kurz wie aussagekräftig. Zum Gesundheitsdatenschutzrecht gibt es Tausende Artikel und Studien. Aber auch nach 45 Jahren Datenschutzrecht hatte es bisher noch niemand geschafft, eine umfassende und inhaltlich einigermaßen befriedigende Darstellung des Gesundheitsdatenschutzrechtes abzuliefern. Mit diesem Werk ist dies, als Ergebnis eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Gemeinschaftsprojektes, gelungen. [...]
weiterlesen...


Französischer Premier Valls stellt Entwurf für Überwachungsgesetz vor
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Zehn Wochen nach den blutigen Anschlägen von Paris stellte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am 19.03.2015 persönlich einen umfangreichen Gesetzentwurf seiner Regierung vor, mit dem die nationalen Geheimdienste potenzielle Terroristen entdecken und mutmaßliche Gotteskrieger "in Echtzeit" aufspüren sollen, u. a. mit Hilfe von Lauschangriff, Kameraüberwachung in Wohnungen sowie dem Ausspähen privater Computer ohne vorherige richterliche Genehmigung.  [...]
weiterlesen...


Beim BfV massive Zunahme von stiller SMS
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2014 die Nutzung von "stiller SMS" massiv ausgeweitet. Im zweiten Halbjahr 2014 versendete der deutsche Inlandsgeheimdienst 142.108 solcher heimlichen Nachrichten, mit denen über Anfragen bei den Mobilfunkbetreibern Mobilgeräte geortet werden können. [...]
weiterlesen...


degewo plant automatisches Schließsystem
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Eine der größten Wohnungsgesellschaften in Deutschland, die berliner degewo, will ihre mehr als 5.000 Mietshäuser mit einer neuen Schließtechnik ausrüsten. Die Türen der degewo-Objekte sollen künftig automatisch entriegelt werden, wenn sich Bewohner, Hausmeister oder die Müllabfuhr mit einem speziellen Chip in der Tasche räumlich nähern. [...]
weiterlesen...


Schweiz: Abschied vom Bankgeheimnis
datenschutz.de vom 21.03.2015 - Das steuerliche Bankgeheimnis hat in der Schweiz im grenzüberschreitenden Verhältnis weitgehend ausgedient. Nach und nach musste das Land akzeptieren, dass das Zeitalter des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkunden (AIA) vor der Türe steht. Im Jahr 2017 werden die Schweiz und die EU-Mitgliedsstaaten damit beginnen, Kontodaten zu erheben und von 2018 an auszutauschen. [...]
weiterlesen...


Offener Brief an Verbraucherminister Bonde wegen Facebook
datenschutz.de vom 21.03.2015 - "Alles was Spass macht, macht dick oder es verbieten einem die Grünen". Diesen alten Spruch scheinen Sie widerlegen und auf den Datenschutz ummünzen zu wollen. Nur so kann ich Ihre öffentliche Kritik an Ihrem Landesbeauftragten für den Datenschutz Jörg Klingbeil verstehen, der Ihnen mit Schreiben vom 27.02.2014 mitteilte, dass er es als "ein ausgesprochenes Ärgernis" ansieht, dass Ihr Haus auf Facebook ein Verbraucherportal eingerichtet hat. [...]
weiterlesen...


BKA-Präsident und Vorsitzende des Bundesgerichtshofes für Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 21.03.2015 - Bettina Limperg, Vorsitzende des Bundesgerichtshofes, gab gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, dass die Polizei, der Verfassungschutz und die Justiz bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bräuchten. Sie glaube fest daran, dass es verfassungskonforme Lösungen für das Speichern und Verwerten einschlägiger Informationen gebe. [...]
weiterlesen...


Thüringen verzichtet auf Geheimdienst-V-Leute
datenschutz.de vom 21.03.2015 - Das Land Thüringen setzt eine Vereinbarung aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag um und schaltet sämtliche V-Leute beim Verfassungsschutz ab. SPD-Innenminister Holger Poppenhäger traf diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow und informierte hierüber die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. [...]
weiterlesen...

IT-Sicherheitsgesetz – Regierung plant Mindeststandards
datenschutz.de vom 20.03.2015 - Der Bundestag hat über den "Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" in erster Lesung beraten. Das Gesetz soll regeln, welche Sicherheitsstandards für den IT-Bereich noch genau festzulegender Einrichtungen gelten sollen. [...]
weiterlesen...

Arbeitnehmerhaftung: Azubi haftet für Verletzung eines Kollegen
20.03.2015 | Ein Auszubildender, der einen Kollegen durch sachwidriges Verhalten am Arbeitsplatz verletzt, haftet dafür wie jeder andere Arbeitnehmer. Bei schweren Verletzungen ist auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld möglich.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Entgeltfortzahlung: Alkoholsucht ist eine Krankheit
19.03.2015 | Wird ein Alkoholiker rückfällig, muss selbst nach mehreren Therapien kein Verschulden vorliegen. Der Arbeitgeber muss auch in solchen Fällen wie bei jeder Krankheit den Lohn fortzahlen, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Mehrheit der Deutschen lehnt Internet-und Telefonüberwachung ab
datenschutz.de vom 19.03.2015 - Laut einer repräsentativen Umfrage der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnen 69 Prozent der Deutschen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch die eigene Regierung ab. [...]
weiterlesen...


Personalausweis nicht von jedem kopieren lassen
datenschutz.de vom 19.03.2015 - Seit 2010 ist es Dritten nicht mehr gestattet, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen, so Sascha Nuß, Jurist der R+V Versicherung. Ausnahmen gelten nur in wenigen Sonderfällen, wie für einige Behörden, für Banken und Telekommunikationsanbieter. [...]
weiterlesen...


Nürnberger Verkehrsunternehmen VAG nutzt Mobilfunkdaten der Telekom für Bewegungsprofile
datenschutz.de vom 18.03.2015 - Motionlogic, eine Tochterfirma der Telekom, unterstützt die VAG bei ihrem Vorhaben zur Analyse ihrer Verkehrsmittelnutzung durch Weitergabe von Mobilfunkdaten. Sorgen um den Datenschutz schwichtigt die VAG ab. Man könne nicht nachvollziehen, wer exakt wann wo war, es interessiere nur, wohin die Verkehrsströme fließen. [...]
weiterlesen...


Chaos Computer Club veröffentlicht Gerichtsdokument über britischen Geheimdienst GCQH
datenschutz.de vom 18.03.2015 - Edward Snowden hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der britische Geheimdienst gezielt Rechner und deren Administratoren angreift, um so auf möglichst viele Daten zugreifen zu können. Nun bereitet dem Chaos Computer Club ein Verhaltenskodex-Entwurf zur Geräte-Beeinflussung ("equipement interference") Sorgen. [...]
weiterlesen...

Kündigung: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist verfassungswidrig
18.03.2015 | Das Neutralitätsgebot an öffentlichen Schulen rechtfertigt es nicht, muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs generell zu verbieten, entschied das Bundesverfassungsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Ausbildung: Vergütung bei öffentlich geförderter Ausbildung
18.03.2015 | Ausbildende haben Auszubildenden auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist darauf abzustellen, welche Kosten die Ausbildungsvergütung abdecken soll – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Bundesinnenministerium testet EU-System "Intelligente Grenzen"
datenschutz.de vom 17.03.2015 - Ab dem 22.Juni will das Bundesinneministerium am Frankfurter Flughafen eine Pilotstudie für die elektronische Grenzkontrolle in Europa durchführen. Dazu soll die Bundespolizei bei Freiwilligen Fingerabdrücke abnehmen. Damit soll das von Brüssel geplante Ein-und Ausreisesystem getestet werden. [...]
weiterlesen...


Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook-Seite „VerbraucherBW“: „Ein Verbraucherportal auf Facebook ist ein Widerspruch in sich!“
datenschutz.de vom 17.03.2015 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat den baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, aufgefordert, die Facebook-Seite „VerbraucherBW“ zumindest vorübergehend abzuschalten. Hintergrund des Vorstoßes ist die laufende Auseinandersetzung der deutschen Verbraucherzentralen mit dem US-Unternehmen. [...]
weiterlesen...


Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Klagerecht macht Vertrag unwirksam
17.03.2015 | Ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber für den Fall der Weigerung mit einer fristlosen Kündigung gedroht hat. Dadurch ist der gesamte Vertrag unwirksam, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Klagerecht macht Vertrag unwirksam
17.03.2015 | Ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber für den Fall der Weigerung mit einer fristlosen Kündigung gedroht hat. Dadurch ist der gesamte Vertrag unwirksam, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Insolvenz: Auch wer nachträglich eingestellt wurde, bekommt Insolvenzgeld
16.03.2015 | Das Insolvenzgeld für offene Lohnforderungen erhalten auch Arbeitnehmer, die erst im vorläufigen Insolvenzverfahren eingestellt wurden, entschied das Sächsische Landessozialgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


"Islamisten-Ausweis wirkt diskriminierend"
datenschutz.de vom 16.03.2015 - Der Passauer Rechtswissenschaftler Gerrit Hornung kritisierte am 16.03.2015 im Innenausschuss des Bundestags von der Bundesregierung geplanten Ersatzpersonalausweis für Islamisten. Er habe Zweifel, ob die angestrebte Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei: "Wenn durch das Dokument jeder sofort erkennen kann, dass der Inhaber als gewaltbereiter Islamist eingestuft wird, wäre das eine erhebliche Stigmatisierung.  [...]
weiterlesen...


Webbrowser von Apple mit Sicherheitslücke
datenschutz.de vom 16.03.2015 - Der schon seit 2013 in Apples OS-X-Browser enthaltene Fehler bewirkt, dass URLs (Uniform Resource Locator, meist sind damit die Internetadressen gemeint) auch dann gespeichert werden, wenn sie im "Private-Browsing"-Modus aufgerufen werden. In der Regel sollte ein Browser aber alle angesurften Seiten vergessen, wenn er im "Privatmodus" genutzt wird. [...]
weiterlesen...


Deutschland weiterhin im Fokus von Geheimdiensten
datenschutz.de vom 16.03.2015 - Jadran Mesic, Abteilungsleiter im Verfassungsschutz und dort für die Spionageabwehr zuständig, erklärte am Montag auf der Cebit, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor einen hohen Aufwand betrieben, um Deutschland auszuspionieren. Allein das Netzwerk der Bundesregierung werde zwischen 2000 und 3000 mal am Tag angegriffen, bei fünf davon gebe es starken Verdacht auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. [...]
weiterlesen...


Polizeistudie mit Betroffenendaten kurzzeitig im Netz
datenschutz.de vom 16.03.2015 - In einer im Internet veröffentlichten Studienarbeit wurden die vollen Namen mehrerer Opfer und Zeugen von Wohnungseinbrüchen in Düsseldorf genannt, die aus einer polizeilichen Datenbank stammen. Die Veröffentlichung zum "Predictive Policing", also zur Prognose künftiger Straftaten und zu computergesteuerten Präventions- und Ermittlungsmethoden, war eine Abschlussarbeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, wo Polizisten für den gehobenen Dienst ausgebildet werden. [...]
weiterlesen...

Sigmar Gabriel befürwortet Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 15.03.2015 - In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verdeutlichte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nochmals seinen Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung. Er sei überzeugt davon, dass man sie brauche, wisse aber auch, dass dies hochumstritten sei. [...]
weiterlesen...


Einigung zur neuen Datenschutzverordnung der EU wird im Juni erwartet
datenschutz.de vom 15.03.2015 - Bei einem Treffen in Brüssel haben sich die EU-Justiz- und Innenminister bezüglich der neuen Datenschutzverordung auf die Idee einer einheitlichen Anlaufstelle geeinigt. Bürger oder Unternehmen müssten sich dann bei Verdacht auf einen Datenschutzverstoß nur bei der Aufsichtsbehörde in ihrem eigenen Staat beschweren. Diese Behörde würde den Kläger daraufhin gegen den Staat vertreten, zu dem der Beschuldigte gehört. [...]
weiterlesen...


Unbeabsichtigt veröffentlicht Google Identitäten von 300.000 Kunden
datenschutz.de vom 15.03.2015 - Aus Versehen hat Google die Identitäten von fast 300.000 Google-Apps-Kunden enthüllt. Die Kunden hatten über Google Domains bei dem Registrar eNom angemeldet und dabei die Option gewählt, ihre persönlichen Daten im Whois-Eintrag anonymisieren zu lassen. Das ist im Gegensatz zu .de-Domains bei solchen mit der Endung .com insofern möglich, als nicht nur natürliche Person im Whois-Eintrag, sondern auch Unternehmen eingetragen werden können. [...]
weiterlesen...


Vorratsdatenspeicherung wird nun doch Sache der Mitgliedsstaaten
datenschutz.de vom 14.03.2015 - Die Vorratsdatenspeicherung soll nun doch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entschieden werden sollen. In der vom Europäischen Gerichtshof zurückgezogenen Richtlinie hatte die EU-Kommission mindestens ein halbes Jahr Speicherfrist vorgeschrieben. Die deutsche Regierung richtete ihre Gesetzgebung danach aus , allerdings wurde das Gesetz vom Bundesverfassunggericht für verfassungswidrig erklärt. [...]
weiterlesen...

EU-Rat: Für Behörden und Ämter keine Meldepflicht von Cyberangriffen
datenschutz.de vom 13.03.2015 - Die Richtlinien für Netz- und Informationssicherheit betreffend ist der EU-Rat zu einer Einigung gelangt. Demnach sollen Behörden und Ämter anders als private Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, Datenschutzpannen, Sicherheitslecks und Cyberangriffe zu melden. [...]
weiterlesen...


Adobe behebt kritische Sicherheitslücken
datenschutz.de vom 13.03.2015 - Durch eine neue Version des Flash-Players dichtet Adobe elf kritische Sicherheitslecks ab. Das Update ist für Linux, OS X und Windows zu haben und sollte von Nutzern, die Flash verwenden, fix eingespielt werden, um Angriffen aus dem Internet vorzubeugen. [...]
weiterlesen...


Opferentschädigung: Wer einen Polizisten beißt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung
13.03.2015 | Wer bei bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung einen Polizeibeamten beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt, kann vom Staat keine Opferentschädigung verlangen. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Kündigung: Belästigung im Facebook-Chat führt zur Kündigung
12.03.2015 | Auch privates Fehlverhalten kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben, wenn die Verfehlung zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses führt. So das Hessische LAG im Falle eines Beschäftigten, der die minderjährige Nichte seiner Arbeitskollegin über Facebook sexuell belästigte.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Venezuela: Mit Fingerabdruckscanner in Supermärkten gegen den Schwarzmarkt
datenschutz.de vom 12.03.2015 - Die Behörden in Venezuela haben in Filialen der staatlichen Supermarktkette Bicentenario in Pitahaya südlich von Caracas am 09.03.2015 begonnen, Fingerabdruckscanner in Supermärkten zu installieren. Mit der Erfassung der biometrischen Daten der Einkaufenden sollen Hamsterkäufe verhindert und der Handel mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln auf dem Schwarzmarkt bekämpft werden. [...]
weiterlesen...


Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien nicht mehr rechtskonform
datenschutz.de vom 12.03.2015 - Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht in Bulgarien Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im "Electronic Communications Act" als verfassungswidrig bestimmt. Damit folgt Bulgarien den Niederlanden, die erst am Tag zuvor die eigene nationale Regelung für ungültig erklärt hat. [...]
weiterlesen...


Presserat erweitert Online-Kodex
datenschutz.de vom 12.03.2015 - Der Deutsche Presserat hat die publizistischen Grundsätze im Hinblick auf onlniespezifische Anforderungen an die Presseethik ergänzt. Auf seiner Sitzung am 11.03.2015 in Berlin verabschiedete das Selbstkontrollgremium neue Richtlinien und aktualisierte bestehende Regelungen. Diese beruhen auf der Erkenntnis, dass das, was in der gedruckten Zeitung richtig ist, nicht für deren Online-Ausgabe gelten muss. [...]
weiterlesen...


Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Menschenhandel
datenschutz.de vom 12.03.2015 - So weit und breit gestreut Datenschutzliteratur für das allgemeine Publikum und für spezifische Verwaltungs- und Wirtschaftszusammenhänge ist, so defizitär bearbeitet bleiben bisher Datenschutzthemen in Bezug auf diskriminierte Minderheiten. [...]
weiterlesen...


Bundesregierung investiert in neues IT-Forschungsprogramm
datenschutz.de vom 11.03.2015 - Im Hinblick auf die steigende Anzahl von Cyberangriffen hat das Bundeskabinett heute ein neues IT-Forschungsprogramm beschlossen. 575 Millionen Dollar wirtschaftlicher Schaden weltweit werden alleine für das Jahr 2013 durch Internetkriminalität angenommen. In Deutschland wurde fast jedes dritte Unternehmen in den vergangenen 2 Jahren über das Internet angegriffen. [...]
weiterlesen...


Mitbestimmung: Dienstpläne auch ohne Zustimmung durchsetzbar
11.03.2015 | Hat der Arbeitgeber Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats erstellt, sind diese zunächst durchsetzbar. Dies gilt nicht, wenn der Betriebsrat unwiederbringliche Nachteile für die Belegschaft bei Durchführung der Dienstpläne darlegt. So das Arbeitsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren.  [mehr]



Rentenversicherung: Stationsärzte sind sozialversicherungspflichtig
10.03.2015 | Stationsärzte einer Klinik, die in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen, sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigte – so das Sozialgericht Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Wikipedia-Stiftung reicht Klage gegen NSA ein
datenschutz.de vom 10.03.2015 - Die Wikimedia Foundation, die Stiftung hinter der Online-Enzyklopädie Wikipedia, verklagt den US-Geheimdienst NSA. Gründer Jimmy Wales und die Geschäftsführerin der US-Stiftung Lila Tretikow sehen das Recht auf Privatssphäre und das Recht auf Meinungsfreiheit durch die Überwachung gefährdet. Die Klage soll die Rechte der 500 Millionen Nutzer schützen, die die Plattform nutzen. Wales und Tretikow sehen Wikipedia-Schreiber, die sich ihren Regierungen kritisch gegenüber äußern, durch das Überwachtwerden bedroht. [...]
weiterlesen...


Großer Einfluss von Lobbyisten auf die europäische Datenschutzreform
datenschutz.de vom 10.03.2015 - Das Web-Portal Lobbyplag analysierte rund 11.000 Seiten diplomatischer Unterlagen, in denen die EU-Mitgliedstaaten ihre Änderungswünsche für den Entwurf der neuen Datenschutzverordnung mitteilen. Ergebnis der Auswertung: Deutschland lässt sich deutlich von Wirtschaftslobbyisten beeinflussen im Bezug auf die Ausarbeitung der Datenschutzverordnung. Kein anderes EU-Land schwächt mit seinen Änderungswünschen den Datenschutz aus Sicht von Lobbyplag mehr. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Großbritannien und Irland. [...]
weiterlesen...


Bundesverband IT-Sicherheit sorgt sich um Datenschutz nach TTIP
datenschutz.de vom 09.03.2015 - Der Bundesverband IT-Sicherheit namens TeleTrusT sorgt sich um den Datenschutz und die IT-Sicherheit, die er beide durch das transatlantische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, gefährdet sieht. [...]
weiterlesen...


Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail
datenschutz.de vom 09.03.2015 - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und die Anbieter der De-Mail-Dienste haben mitgeteilt, dass demnächst eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail einfacher möglich sein soll. [...]
weiterlesen...


Kein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 09.03.2015 - Entgegen anders lautender Berichte in den Medien plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen Alleingang bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. Zwar finden seit mehr als einem Jahr Gespräche mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) über die Problematik des Sammelns und Speicherns von Telefon-und Internetdaten statt, bisher allerdings ohne Resultate. [...]
weiterlesen...


Schadsoftware im Kreditkartensystem einer Luxus-Hotelkette
datenschutz.de vom 07.03.2015 - Die Luxus-Hotelkette Mandarin Oriental ist Opfer eines Internetangriffs geworden. Es wurde Schadsoftware in den Kreditkartensystemen entdeckt, die duch die Anti-Viren-Programme gerutscht ist, wie das Untenehmen mitteilte. [...]
weiterlesen...


Schwere Sicherheitslücke "Freak" auch bei Windows
datenschutz.de vom 06.03.2015 - Die Sicherheitslücke "Freak" gefährdet mehr Nutzer als zunächst angenommen. Nachdem am Dienstag gemeldet wurde, dass in Browsern auf Apple- und Google- Geräten eine erhebliche Lücke besteht, wurde nun bekannt, dass auch Windows-Rechner betroffen sind. [...]
weiterlesen...


EU-Datenschutzreform: Starker Datenschutz – Prinzipien jetzt nicht über Bord werfen!
datenschutz.de vom 06.03.2015 - Der Landesdatenschutzbeauftragte warnt in einer Presseerklärung davor, im Zuge der Beratungen zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf wichtige Prinzipien zu verzichten und das Datenschutzniveau in vielen Bereichen abzusenken. [...]
weiterlesen...


Datensicherheit großes Thema auf dem Mobile World Congres in Barcelona
datenschutz.de vom 06.03.2015 - Viele Unternehmen werben mit Sicherheit für ihre mobilen Endgeräte und den Schutz von persönlichen Daten durch Verschüsselung. "Malware ist eines von zwei großen Problemen, wenn es um die Sicherheit von mobilen Geräten geht. Das zweite sind Apps mit unnötigen Datenlecks", sagt Phil Zimmermann in Barcelona. [...]
weiterlesen...


Verfassungsschutz: Millionen-Budget für Massendatenerfassung im Internet
datenschutz.de vom 02.03.2015 - Netzpolitik.org veröffentlichte kürzlich Auszüge aus dem geheimen Budgetplan des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2013. Demnach stand den Staatsschützern schon damals 2,75 Millionen Euro für die Massendatenerfassung im Internet zur Verfügung. [...]
weiterlesen...


Sicherheitsbehörden wollen mit Software Verbrechen vorhersagen
datenschutz.de vom 02.03.2015 - Deutsche Sicherheitsbehörden wollen künftig vermehrt computergenerierte Prognosen einsetzen, um Verbrechen vorherzusehen und die Täter dingfest zu machen. Die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Berlin werden dazu sogenannte Predictive-Policing-Software verwenden. [...]
weiterlesen...


Rechtswidrige AGBs: Verbraucherschützer mahnen Facebook wegen 19 Klauseln ab
datenschutz.de vom 02.03.2015 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat neuerlich ein Unterlassungsverfahren gegen Facebook wegen mehrerer Rechtsverstöße eingeleitet und eine Mahnung ausgesprochen. [...]
weiterlesen...


Datenleck bei Uber: Unbefugte konnten auf Daten von 50.000 Fahrern zugreifen
datenschutz.de vom 02.03.2015 - Offenbar hat es ein Datenleck bei dem umstrittenen Fahrdienst Uber gegeben. Unbefugte konnten demnach auf die Daten von rund 50.000 Fahrern zugreifen. Bei den Daten handele es sich um Namen sowie Führerschein-Nummern von Fahren in den USA. [...]
weiterlesen...


EGMR: Medien kann versteckte Kamera erlaubt sein
datenschutz.de vom 01.03.2015 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied mit Urteil vom 24.02.2015, dass Journalisten für ihre Recherche versteckte Kameras verwenden dürfen, und gab damit mit Hinweis auf die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zwei Schweizer Journalisten Recht, die zuvor in der Schweiz zu Geldstrafen verurteilt worden waren. [...]
weiterlesen...

NSA-Ausschuss: BND nutzte offenbar Tarnfirmen, um an Daten zu gelangen
datenschutz.de vom 27.02.2015 - Laut Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses ist davon auszugehen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen der Operation Glotaic zwischen 2004 und 2006 mittels einer oder mehreren Tarnfirmen massenhaft Daten aus einem nordrhein-westfälischen Netzknoten der US-Firma MCI abgegriffen hat. [...]
weiterlesen...


Britisches Wirtschaftsministerium rügt Gamma International wegen Trojaner
datenschutz.de vom 27.02.2015 - Eine Rüge gegen die deutsch-britische Firma Gamma International wurde seitens des britischen Wirtschaftsministeriums ausgesprochen, da das Unternehmen mit der Trojaner-Software FinFisher/FinSpy gegen die in den OECD-Richtlinien geforderte Achtung der Menschenrechte verstoßen habe. [...]
weiterlesen...


SIM-Karten-Hack: Gemalto findet Spuren der Geheimdienstangriffe
datenschutz.de vom 25.02.2015 - Laut einem Bericht der Enthüllungsplattform „The Intercept“, der sich auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus stützt, sollen die Geheimdienste NSA und GCHQ Verschlüsselungscodes von SIM-Karten des Herstellers Gemalto entwendet haben. [...]
weiterlesen...


EU-Parlament will 5-jährige Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
datenschutz.de vom 25.02.2015 - Staatliche Stellen sollen künftig EU-weit die Reisedaten von Fluggästen anlasslos speichern und der Polizei zum permanenten Rastern nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen verfügbar machen. Das geht aus einem auf Netzpolitik.org veröffentlichten Parlaments-Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Speicherung der sogenannten Passenger Name Records (PNR) hervor. [...]
weiterlesen...


„Meine Privatsphäre als Mieter“ – Neuer Ratgeber zum Datenschutz
datenschutz.de vom 25.02.2015 - Datenschutz gewinnt auch im Mietverhältnis und bei der Wohnungssuche zunehmend an Bedeutung. Immer öfter fragen sich Mieterinnen und Mieter, wie sie ihre Privatsphäre schützen können und welche persönlichen Informationen und Daten sie überhaupt preisgeben müssen. [...]
weiterlesen...


Leiharbeit: Betriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern
25.02.2015 |
Der Betriebsratsvorsitzende verstößt nicht gegen seine Pflichten, wenn er einen Personaldienstleister seines Betriebs auf arbeitsrechtliche Verstöße hinweist. Der Arbeitgeber kann deshalb keine Kündigung durchsetzen, betont das ArbG Magdeburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Krankenversicherung: Neue Zähne gibt es nicht im Eilverfahren
24.02.2015 | Ein Patient kann den Anspruch auf neue Zahnimplantate nicht im Eilverfahren durchsetzen. Es fehle regelmäßig an der Eilbedürftigkeit, entschied das Bayerische Landessozialgericht. Zudem ließen sich die Implantate praktisch kaum wieder entfernen, falls der Kläger im Hauptverfahren unterliegt, stellten die Richter fest.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Betrugsversuch: Gefälschte Amazon-Emails im Umlauf
datenschutz.de vom 24.02.2015 - Derzeit werden Betrugs-Emails verschickt, die angeblich von der Adresse service@amazon.de kommen und den Empfänger auffordern, sein Konto bei dem Online-Händler zu aktualisieren. Dazu müsse er nur auf einen Link klicken. [...]
weiterlesen...


Superfish: Lenovo stellt Programm zum Entfernen von vorinstalliertem Trojaner bereit
datenschutz.de vom 24.02.2015 - Lenovo hat eingeräumt, dass die auf einigen ihrer Notebook-Modellen vorinstallierte Software Superfish gefährlich ist, und bietet nun ein Programm samt Anleitung zur Entfernung des Programms an. Zuvor war kritisiert worden, dass Superfish Suchanfragen manipuliere und Sicherheitslücken in das Windows-Betriebssystem einbaut. [...]
weiterlesen...


Student schreibt Programm, das 190.000 ungeschützte Festplatten im Netz findet
datenschutz.de vom 23.02.2015 - Ein 18-jähriger Student hat ein Programm geschrieben, das nach ungeschützten Zugängen zu Datenspeichern sucht, und ist mehr als fündig geworden. Spiegel online soll eine Liste mit über 190.000 Einträgen vorliegen. Der IP-Adresse nach liegen davon mehr als zehntausend in Deutschland. [...]
weiterlesen...


BND soll auch bei „Cyber-Gefahren“ Daten abgreifen
datenschutz.de vom 23.02.2015 - Künftig soll der Bundesnachrichtendienst (BND) auch zur Abwehr von „Cyber-Gefahren“ Daten aus internationaler Telekommunikation abgreifen dürfen. So sieht es ein Gesetzesentwurf aus dem von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministerium vor. Die auf diese Weise ermittelten Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. [...]
weiterlesen...


Geheimdienste NSA und GCHQ hacken SIM-Karten und Mobilfunknetze
datenschutz.de vom 23.02.2015 - Die Spionage und das dafür notwendige Kompromittieren von Systemen durch Geheimdienste kennen offenbar keine Grenzen, wie eine Auswertung von weiteren Snowden-Dokumenten erneut belegt. Die Enthüllungsplattform The Intercept berichtet, dass eine von NSA und GCHQ gemeinsam betriebene Einheit Schwachstellen in Mobiltelefonen gefunden und ausgenutzt hat. [...]
weiterlesen...


Sprechende "Barbie" als Spitzel im Kinderzimmer
datenschutz.de vom 22.02.2015 - Eine neue, sprechende Barbie kann sich dank Sprachsoftware mit Kindern unterhalten - und speichert die Antworten beim Hersteller. Damit wird ein Kindertraum wahr: Schon bald kann Barbie beim Spielen ganz entspannt plaudern, wie eine echte Freundin. Banale Sprachausgaben auf Knopfdruck gehören der Vergangenheit an. [...]
weiterlesen...


BAG: Detektiv-Observation mit heimlichen Videoaufnahmen unzulässig
datenschutz.de vom 22.02.2015 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 19.02.2015 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung einer Arbeitnehmerin überträgt, rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht (8 AZR 1007/13). [...]
weiterlesen...


LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Videos
datenschutz.de vom 20.02.2015 - Das Landgericht (LG) Heilbronn hat mit Urteil vom 17.02.2015 entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können (Az. I 3 S 19/14). [...]
weiterlesen...


BayLfD: Vorsicht beim Outsourcing – Entsorgung von Patientenakten außerhalb des Krankenhauses ist regelmäßig unzulässig!
datenschutz.de vom 19.02.2015 - Letzte Woche hat ein Passant hunderte Röntgenbilder aus einem bayerischen Krankenhaus auf der Straße gefunden. Diese enthielten sowohl die Namen als auch die Geburtsdaten der Patienten. Eine externe Firma sollte die Röntgenbilder im Auftrag des Krankenhauses vernichten. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls eine Prüfung eingeleitet.  [...]
weiterlesen...


Infizierte Festplatten: IT-Sicherheitsfirma entdeckt enorm fähige Hackergruppe
datenschutz.de vom 18.02.2015 - Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky Lab berichtet über eine extrem hochentwickelte Hackergruppe, die sie auf den Namen Equation Group getauft hat. Es gebe Hinweise darauf, dass diese Gruppe zur NSA oder einem anderem US-Geheimdienst gehöre. [...]
weiterlesen...


Bürgerrechtler fordern Überwachte auf, Daten über sie beim GCHQ löschen zu lassen
datenschutz.de vom 18.02.2015 - Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hatte kürzlich einen juristischen Teilsieg gegen den britischen Geheimdienst GCHQ erlangt, dessen Weitergabe von Daten an den US-Partnerdienst NSA das zuständige Gericht für nicht rechtskonform erklärte. Jetzt fordern die Bürgerrechtler Menschen in aller Welt dazu auf, die Löschung ihrer Daten zu verlangen. [...]
weiterlesen...

Datenschutz: Arbeitgeber darf private Anschrift nicht weitergeben
17.02.2015 | Der Arbeitgeber muss private Daten seiner Arbeitnehmer schützen. Er darf personenbezogene Daten wie die private Anschrift oder Telefonnummern grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, wenn der Arbeitnehmer nicht zustimmt. Das gilt auch für den Fall, dass eine Klage zugestellt werden muss.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]

 

Sexuelle Belästigung: Wann sexuelle Belästigung nicht zur Kündigung führt
17.02.2015 | Mit guten Gründen verfolgen viele Unternehmen eine Null-Toleranz-Politik, wenn es darum geht, besonders die weiblichen Beschäftigten zu schützen. Dennoch rechtfertigt nicht jeder Übergriff eine fristlose Kündigung des Täters. Im Einzelfall kann eine Abmahnung ausreichen, sagt das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Generator für briefliches Auskunftsersuchen zu polizeilichen Datenbanken
datenschutz.de vom 17.02.2015 - Der Blog Netzpolitik.org hat auf einen Generator für Auskunftsersuchen zu polizeilichen Datenbanken verwiesen, der Teil des Projektes Datenschmutz.de ist. Mit dem Tool lassen sich durch wenige Klicks Briefe aufsetzen, in denen um Auskunft darüber gebeten wird, ob man etwa bei Bundes- oder Landespolizeibehörden, bei Europol oder im Schengener Informationssystem gespeichert ist. [...]
weiterlesen...


Generalbundesanwalt prüft Angriff aus Bahrain auf Rechner mit deutschen IP-Adressen
datenschutz.de vom 17.02.2015 - Im Falle des deutschen Unternehmens Gamma, das hierzulande entwickelte Spähsoftware an die bahrainische Regierung lieferte, hat der Generalbundesanwalt Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht einer geheimdienstlichen Tätigkeit zu bejahen sei. Denn offenbar wurde Gammas Überwachungssoftware namens Finfisher gegen mindestens eine IP-Adresse in Deutschland eingesetzt. [...]
weiterlesen...


Datenschützer: Cookie-Richtlinie in Deutschland noch immer nicht umgesetzt
datenschutz.de vom 17.02.2015 - Die Diskussion um die EU-Richtlinie für sogenannte Cookies dreht sich um die Frage, ob Webseitenbetreiber auf den Computern der Seitenbesucher ohne Weiteres Cookies genannte Textdateien ablegen dürfen oder ob sie dafür eine ausdrückliche Einwilligung benötigen. [...]
weiterlesen...


DARPA forscht an Suchmaschine zur Verbrechensbekämpfung
datenschutz.de vom 17.02.2015 - Die Defense Advances Research Projects Agency (DARPA) entwickelt eine Suchmaschine namens Memex, die insbesondere zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden soll. DARPA führt Forschungsprojekte für das US-Verteidigungsministerium durch. [...]
weiterlesen...


Apple-Chef betont Wichtigkeit von Privatsphäre
datenschutz.de vom 16.02.2015 - Apples Chef Tim Cook sprach sich auf der Cybersicherheitskonferenz des Weißen Hauses deutlich für das Recht auf Privatsphäre aus, das nicht geopfert werden dürfe. Die „schrecklichen Konsequenzen“, die das haben könne, habe die Geschichte aufgezeigt.  [...]
weiterlesen...


CSU fordert Vorratsdatenspeicherung nach Morden in Kopenhagen
datenschutz.de vom 16.02.2015 - Reflexartig fordern CSU-Politiker nach den Kopenhagener Morden die Vorratsdatenspeicherung – wieder einmal. Dabei verfügen die dänischen Ermittler bereits über dieses Werkzeug und wie zuvor in Paris konnte der Anschlag dadurch nicht verhindert werden. [...]
weiterlesen...


Wegen Verkehrsdelikten sollen Daten über Kfz-Halter EU-weit abrufbar sein
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Das EU-Parlament hat Mitte der Woche einen Richtlinienentwurf abgesegnet, der vorsieht, dass Mitgliedsstaaten künftig Daten von Kfz-Haltern zur Abwicklung von Verkehrsdelikten grenzüberschreitend austauschen dürfen. Die Behörden sollen auf die nationalen Fahrzeugregister aller EU-Mitgliedsstaaten zugreifen können, um sich mit einem Einschreiben direkt an den Kfz-Halter zu wenden. [...]
weiterlesen...


Sicherheitsforscher veröffentlicht zehn Millionen Passwörter
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Der Sicherheitsforscher Mark Burnett hat in seinem Blog eine Liste aus zehn Millionen Logins veröffentlicht, die ihm zufolge vornehmlich aus Fällen von Identitätsdiebstahl stammen. Die Daten hat Burnett aus Texthostern wie Pastebin und nicht genauer benannten Foren zusammengestellt und Verweise auf Dienste, die diese Kombinationen von Nutzernamen und Klartextpasswörtern nutzen, entfernt. [...]
weiterlesen...


USA: Intensive Befragungen und Kofferdurchsuchung wegen verdächtiger IP-Adresse
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Weil der Niederländer Erik Pas das ESTA-Einreiseformular für die USA über einen Internetzugang mit einer IP-Adresse ausfüllte, die scheinbar aus Jordanien stammte, musste der Flugreisende intensive Befragungen über sich ergehen erlassen, und zwar sowohl am Amsterdamer Flughafen Schiphol als auch in Los Angeles. [...]
weiterlesen...


Fehler bei E-Mail-Verschlüsselungstest der Stiftung Warentest
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Die Februarausgabe der Stiftung Warentest wird nicht mehr verkauft. Es sind handwerkliche Fehler bei einem Test von E-Mail-Anbietern und deren Verschlüsselungsmethoden gemacht worden. Getestet wurden 14 Anbieter, darunter AOL, Web.de, GMX und Freenet. [...]
weiterlesen...


EU-Parlament will Fluggastdatenspeicherung nicht länger blockieren
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Nach den Pariser Anschlägen mit 17 Todesopfern will das EU-Parlament die Speicherung von Fluggastdaten nicht länger behindern. Man wolle jetzt alles daransetzen, das umstrittene EU-Register noch bis zum Jahresende einrichten zu lassen. [...]
weiterlesen...


Facebook will Nachlassverwalter für Profile Verstorbener zulassen
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Facebook will künftig und zunächst nur in den USA erlauben, dass Nutzer einen Nachlassverwalter für ihr Mitgliedskonto benennen. So können Freunde und Verwandte das digitale Profil weiter betreiben und pflegen, etwa um eine Gedenkstätte im Netz einzurichten. Führen Vertrauenspersonen das Profil eines Verstorbenen weiter, soll dieser anderen Mitgliedern nicht mehr als Freund vorgeschlagen werden. [...]
weiterlesen...


WhatsSpy: Schnüffel-App zum Ausspähen des Online-Status
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Zur selben Zeit, da WhatsApp die umstrittenen blauen Häkchen als Bestätigung dafür einführte, dass ein Empfänger die versendete Kurznachricht gelesen hat, entdeckte Felix Freiling eine Sicherheitslücke in dem Messaging-Programm. Das war im November vergangenen Jahres und nichts hat sich bisher daran geändert. [...]
weiterlesen...


AG Frankfurt: Mieter erfolgreich gegen Video-Überwachungs-Attrappe im Hauseingang
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.01.2015 entschieden, dass Mieter Attrappen einer Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus nicht akzeptieren muss (33 C 3407/14). Eine solche war von einem Vermieter zur Abschreckung von Straftätern im Hausflur angebracht worden. Er muss die Kamera jetzt wieder entfernen. Der Vermieter hatte vorgetragen, das Gerät sei nicht funktionsfähig. [...]
weiterlesen...


Thiel attestiert Continental ein ausreichendes Datenschutzniveau beim internationalen Datenverkehr
datenschutz.de vom 11.02.2015 - HANNOVER. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat jetzt die Prüfung der internen Datenschutzrichtlinien des Continental-Konzerns abgeschlossen. Wie Thiel am Mittwoch in Hannover mitteilte, gewährleisten die so genannten Binding Corporate Rules (BCR) aus Sicht ihrer Behörde ein ausreichendes Datenschutzniveau bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Ausland. [...]
weiterlesen...


BayLfD: Verwendung der Prognosesoftware „Precobs“ durch die Bayerische Polizei
datenschutz.de vom 11.02.2015 - Prüfungsergebnis: Der Einsatz der Software ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Polizeibeamte kontrollieren Bürger, weil eine Software dies vorgibt - solche oder ähnliche Szenarien wurden in den Medien befürchtet, als die Bayerische Polizei im Sommer 2014 eine neue Software der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Anhand von Tatdaten zurückliegender Fälle soll die Software „Precobs“ zukünftige Einbruchstatorte vorhersagen können. [...]
weiterlesen...


Gemeinsam für ein besseres Internet: Safer Internet Day am 10. Februar 2015
datenschutz.de vom 09.02.2015 - Am 10. Februar 2015 findet auf Initiative der Europäischen Kommission der jährliche internationale Safer Internet Day statt. Unter dem Motto "Gemeinsam für ein besseres Internet" initiiert und koordiniert „klicksafe“ eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Medien in Deutschland. [...]
weiterlesen...


GCHQ: Überwachung britischer Bürger mittels NSA-Daten illegal
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Erstmals hat der britische Geheimdienst GCHQ vor Gericht eine Niederlage erleiden müssen. Dass der Dienst britische Bürger mithilfe von Daten, die aus den NSA-Programmen Prism und Upstream gewonnen wurden, überwacht habe, sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewesen, urteilte das zuständige Gericht. [...]
weiterlesen...


Klarnamen-Pflicht für chinesische Internetdienste
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Chinesische Internetdienste wie Blogs und Foren müssen ab März bei der Registrierung auf den Klarnamen ihrer Nutzer bestehen. Zwar können diese weiterhin ein Pseudonym und ein selbstgewähltes Profilbild verwenden, den Betreibern aber muss der bürgerliche Name zuvor mitgeteilt worden sein. Das berichtet die South China Morning Post. [...]
weiterlesen...


Löschbeirat legt für Google-Suche Berichtsentwurf vor
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Der Experten-Beirat, der sog. „Lösch-Beirat“, des Internet-Konzerns Google hat nach sechsmonatiger Arbeit seinen Berichtsentwurf zum „Recht auf Vergessenwerden“ geschrieben. Die Experten plädieren mehrheitlich dafür, Anträge auf Löschungen großzügiger als bisher zu handhaben. [...]
weiterlesen...


"BOSS Phone" ermöglicht anonymes Browsen
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Das von Designer David Briggs entwickelte Hightech-Smartphone "BOSS Phone" ermöglicht dank Anbindung an das Tor-Netzwerk einen anonymen Datenverkehr. Mithilfe einer Kampagne auf der Crowdfunding-Plattform Indiegogo http://bit.ly/1tZ4cSX sucht das Projekt finanzielle Unterstützung. Das Handy soll ab Oktober 2015 für einen Preis von 355 Dollar (rund 300 Euro) verkauft werden. [...]
weiterlesen...


Abhörgefahr: Samsung warnt vor seinen Smart-TVs
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Die neuesten Smart-TV-Modelle von Samsung funktionieren über Sprachsteuerung und machen sich zu diesem Zweck folglich die Prinzipien der Spracherkennung zu Nutze. In den Lizenzvereinbarungen heißt es nun: „Bitte seien Sie sich bewusst, dass Ihre gesprochenen Worte aufgezeichnet und an einen Drittanbieter geschickt werden.“ [...]
weiterlesen...


Studie: Algorithmen berechnen Persönlichkeit besser als Menschen
datenschutz.de vom 05.02.2015 - Im Wissenschaftsmagazin PNAS (online) führte ein Forschungsteam um Wu Youyou und Michal Kosinski von der University of Cambridge den Nachweis, dass Computer regelmäßig die Persönlichkeit von Menschen besser erfassen können als deren soziales Umfeld, also besser als Kollegen, Familie und Freunde. [...]
weiterlesen...


Verizon will Opt-out für Super Cookies anbieten
datenschutz.de vom 04.02.2015 - Der US-Mobilfunkbetreiber Verizon Wireless will seinen Kunden erlauben, die eindeutige Identifizierung zu Werbezwecken im Internet mittels Super Cookie abzuschalten (Opt-out). Zuvor hatten die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Petition gegen das Tracking-Verfahren gestartet, die zuletzt knapp 3000 Nutzer unterzeichnet hatten. [...]
weiterlesen...


DGB befürchtet Nachteile für die Privatsphäre Beschäftigter durch EU-Datenschutzreform
datenschutz.de vom 04.02.2015 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor verdeckten Durchsuchungen von Beschäftigten-PCs am Arbeitsplatz und Körperscannern an Werkstoren. Es drohe mit der geplanten EU-Datenschutzreform eine „weitflächige Überwachung im Betrieb“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. [...]
weiterlesen...


Studie: Wie sicher ist die Anonymität bei anonymisierten Metadaten?
datenschutz.de vom 04.02.2015 - Eine in der aktuellen Ausgabe des Science Magazins erschienene Studie geht der Frage nach, wie sehr bei anonymisierten Daten die Anonymität der Menschen gewahrt ist, von denen die Daten stammen. Dazu wurde ein Datensatz analysiert, der anonymisierte Informationen über Kreditkartentransaktionen im Zeitraum von 3 Monaten von 1,1 Millionen Nutzern in 10.000 Geschäften enthielt. [...]
weiterlesen...


USA schränkt Überwachung von Ausländern ein
datenschutz.de vom 04.02.2015 - Die Speicherung der Verbindungsdaten von Ausländern durch US-Geheimdienste soll künftig auf fünf Jahre beschränkt werden, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen. Das geht aus einem Bericht der National Intelligence Agency (NIA) hervor. Die NIA ist der Dachverband der US-Geheimdienste. [...]
weiterlesen...


Neue Lücke im Flash Player: Experten empfehlen Abschalten
datenschutz.de vom 03.02.2015 - Erneut wird eine Sicherheitslücke im Flash Player aktiv von Kriminellen ausgenutzt. Da alle Versionen des Programms betroffen sind, empfehlen Sicherheitsexperten die Deaktivierung. Denn die Schadprogramme können von überall herkommen, etwa über Anzeigen, die in sonst sicheren Videoportalen vorgeschaltet werden. Das ist im Moment laut der Sicherheitsfirma Trend Micro bei Dailymotion der Fall. [...]
weiterlesen...


EU-Kommission sieht von der Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung ab
datenschutz.de vom 03.02.2015 - Die EU-Kommission arbeitet an keiner neuen Richtlinie zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, nachdem der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-weite Regelung im Frühjahr 2014 kippte. Das erklärte eine Sprecherin kürzlich gegenüber Heise online. [...]
weiterlesen...


EU-Kommission will leichteren Austausch von Daten über Islamisten
datenschutz.de vom 03.02.2015 - Die EU-Kommission hat Maßnahmen beschlossen, die es europäischen Staaten erleichtern soll, mittels des Schengen-Informationssystems (SIS) Informationen über Terrorverdächtige auszutauschen. An den EU-Außengrenzen sollen künftig die Reisedokumente von Islamisten konfisziert und die Personen festgenommen werden. [...]
weiterlesen...


EU-Innenminister wollen Fluggastdatenaustausch
datenschutz.de vom 02.02.2015 - Bundesinnenminister Thomas de Maizière meint, dass auch Europa ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten braucht. Das sei eine logische Konsequenz aus dem entsprechenden Abkommen mit den USA. Eine solche innereuropäische Vereinbarung könne die Sicherheit an den Schengen-Außengrenzen erhöhen, erklärte de Maizière auf dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister am Donnerstag in Riga. [...]
weiterlesen...


Bundesdatenschutzbeauftragte kann Vorratsdaten nichts mehr abgewinnen
datenschutz.de vom 02.02.2015 - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung geändert. Als Bundestagsabgeordnete der CDU war sie dafür gewesen, jetzt sehe sie nicht mehr, „dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen“. [...]
weiterlesen...


BND erhebt 220 Millionen Daten täglich
datenschutz.de vom 02.02.2015 - Laut einem Bericht von Zeit online greift der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Verbindungsdaten ab und reicht sie an US-Partnerdienste wie die NSA weiter. Zudem erschwerte der BND seinen Kontrolleuren im Parlament gezielt die Arbeit. [...]
weiterlesen...


NSA soll hinter Supervirus "Regin" stecken
datenschutz.de vom 01.02.2015 - Experten der russischen IT-Sicherheitsfirma Kaspersky glichen den in Snowden-Unterlagen gefundenem Code einer Schadsoftware namens "QWERTY" mit eigenen Schadprogrammfunden ab und fanden dabei klare Übereinstimmungen mit einer elaborierten Cyberwaffe, die seit November 2014 international Schlagzeilen macht. [...]
weiterlesen...

 

Facebook

 
 
BR-Solidaritätsseiten
 
Aktuelle Tarifrunde 2015
Aktueller Überblick
 
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand: 01.01. 2015)
ABC der Tarifpolitik,
PDF-Datei (1,3 MB)
Solidarität-Seite
Rechtsentscheidungen
Diskussionsform
SoliDebatte
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
(PDF, 448 KB)


Meine Bilder bei pixelio.de

Der Mindestlohn kommt!
logo

logo-igm


 
 
logo
 
 
 

| Homepage | nach oben | zurück | Kontakt |

(C) 1998 - 2015 - 17 Jahre SoliServ - Betriebsvereinbarungen & Tarifverträge & Community

Hosting by KOELN-ONLINE.de

Ranking-Hits