BGM-Forum in Dresden vom 23. bis 25.Sept. 2014
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9. dtb-Forum: Big Data im Betrieb – Mehr Daten – weniger Schutz: ausgespäht, analysiert und ausgeliefert?
 
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SoliServ.de - Forum 2015

Arbeitsrecht in der schönen neuen digitalen Arbeitswelt
Den Herausforderungen durch BYOD, Clouds und Facebook richtig begegnen


vom 21. bis 23. April 2015, Grand Hotel Esplanade, Berlin

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Weitere Seminare für Mitarbeitervertretungen, findet Ihr hier ...
 
 
+++ Weitere NEWS findet ihr im Pressespiegel +++
Update: Samstag, 18 Oktober, 2014 20:08
 
Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

linie
 
Revolution am Bildungsmarkt: eLearning für Interessenvertreter!

aus soliserv.de, Oktober 2014
Der Bildungsmarkt für Interessenvertreter ist überschwemmt mit Anbietern aller Art. Auf den Gedanken, die wichtigen Inhalte als eLearning anzubieten, ist noch keiner gekommen. Das ändert sich jetzt: Die Procul-Akademie bietet diese Lernform nun flächendeckend an. Erreicht werden sollen damit vor allem diejenigen, denen es kaum möglich ist, ein ganzes Wochenseminar zu belegen. Die Vorteile sind klar: Lernen wann, wo und wie man möchte! Die gewerkschaftlich orientierten Gründer der Akademie wissen dabei worauf es ankommt: Sie sind seit vielen Jahren erfolgreich in der Bildungsarbeit aktiv. Lernen muss Spaß machen, muss praxisorientiert sein und die Seminare müssen sich dem Lebensrhythmus anpassen, nicht umgekehrt.
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Dicke Luft im NSA-Untersuchungsausschuss

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Da es in letzter Zeit immer wieder Medienberichte gegeben hat, die offenbar auf geheimen Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss beruhen, drohte das Bundeskanzleramt den Gremiumsmitgliedern nun mit einer Strafanzeige. Es dürfe keine weiteren Enthüllungen geben. Grüne und Linke zeigten sich empört über diese Androhung.
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Russische Hacker sollen wohl die NATO ausspionieren

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Laut der Internet-Sicherheitsfirma iSight Partners haben russische Hacker ein bislang unbekanntes Schlupfloch in dem Betriebssystem Windows ausgenutzt, um das Militärbündnis NATO auszuspionieren. Die Sicherheitslücke soll seit Windows Vista Bestand haben. Nichts deute darauf hin, dass auch anderen dieser Sicherheitsmakel bekannt ist. Immerhin wären davon enorm viele Nutzer betroffen. Die Lücke hat Microsoft an seinem letzten Patchday am Dienstag geschlossen, der insgesamt 14 Sicherheitslecks behebt.
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FinFisher: Bürgerrechtler verklagen Hersteller von Überwachungstechnologie

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Bürgerrechtler klagen in Deutschland und Großbritannien gegen den Softwarehersteller Gamma International wegen des Vertriebes von Überwachungstechnologie an das Regime in Bahrain und fordern Ermittlungen. Die dortigen Machthaber sollen bahrainische Bürgerrechtler mittels der Software FinFisher überwacht haben, auch in Deutschland.
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Bezahltes Online-Tracking: Seelen-Striptease für 100 Dollar im Monat

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Für Hundert US-Dollar im Monat kann man sich in den USA von der Marktforschungsfirma Luth Research aus San Diego ausforschen lassen. Die Firma will der Werbe- und Marketingindustrie das Online-Leben seiner Kunden liefern, indem sie deren Daten sammelt und analysiert.
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Mit Gesichtserkennung pro Lacher bezahlen

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Der Comedyclub Teatroneu in Barcelona experimentiert mit Gesichtserkennung. Ein Tablet erkennt biometrisch die Lacher der Zuschauer, die dafür im Gegenzug zunächst keinen Eintritt zahlen müssen. Abgerechnet wird dann pro biometrisch erkannten Lacher bis zu einem Maximum von 24 Euro. Einmal Lachen kostet den Zuschauer 30 Cents.
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Chinas Oberster Gerichtshof schafft Regeln gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat in 19 Artikeln Regeln aufgestellt, die Internetnutzer vor einer Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte schützen sollen. Dem europäischen „Recht auf Vergessen“ nicht unähnlich erlauben diese Ausformulierungen des Paragrafen 36 im chinesischen Gesetz zum Schadensersatz den Betroffenen, das Löschen von Links zu verlangen. Gerichte sollen außerdem von Internet-Anbietern die Herausgabe von Namen und Anschrift möglicher Rechtsverletzer fordern können.
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NSA manipuliert Postsendungen offenbar auch in Deutschland

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden legen nahe, dass der US-Geheimdienst NSA auch in Deutschland Agenten stationiert hat, um zum Beispiel Postsendungen abzufangen und darin enthaltene Netzwerktechnik so zu manipulieren, dass sie die Überwachung des Käufers oder etwa im Falle eines Internet-Providers die seiner Kunden ermöglicht.
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CDU/CSU plant Anti-Terror-Paket gegen Dschihadisten

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion haben Vorschläge zur Bekämpfung von deutschen Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorgelegt, die sich nach einem Wunschkonzert für Freunde der Überwachung anhören.
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Bundestag votiert für Reform der Anti-Terror-Datei

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei. Das neue Gesetz soll jene Nachbesserungen für die Datenbank bringen, die im April 2013 vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurden.
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Gesundheitsschutz: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig

aus bund-verlag.de, 17.10.2014
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn die Arbeitgeberin nach der Rückkehr von zuvor erkrankten Beschäftigten Gespräche führt, in denen es um die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit gehen soll. Die Gespräche sollen dazu dienen, gesundheitsschädliche Einflüsse durch die Arbeit zu beseitigen, aber auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers vorzubereiten.
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Der Poodle-Angriff auf die Verschlüsselung von Online-Kommunikation

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Derzeit beunruhigt die Security-Gemeinde ein auf den Namen „Poodle“ getaufter Angriff, der die Herabstufung der SSL/TLS-Verschlüsselung von Internetverbindungen auf das über 15 Jahre alte, unsichere Protokoll SSLv3 und damit auch das Aufbrechen der Verschlüsselung ermöglicht. Google-Forscher haben den Angriff entdeckt und im Netz publik gemacht.
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EU-Rat will Datenschutz nach Risikostufen

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Die Innen- und Justizminister der EU wollen einen „risikobasierten Ansatz“ für die Datenschutz-Grundverordnung stärken, dem zufolge datenverarbeitende Stellen wie Firmen oder Ämter nur dann besondere Schutzanforderungen zu erfüllen haben, wenn die von ihnen genutzten Daten in hohem Maße riskant sind.
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Drohnen müssen Datenschutz und Luftfahrtgesetze beachten

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Die EU-Verkehrsminister haben sich jüngst darauf geeinigt, dass nach der Betriebssicherheit von zivilen Drohnen das Nächstwichtigste der Datenschutz sei. Die deutsche Bundesregierung vertraut dabei auf Europas Datenschutz-Grundverordnung, die auch für Drohnen gelten sollte. Das hohe deutsche Datenschutzniveau müsse eingehalten werden und die informationelle Selbstbestimmung unverletzt bleiben.
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Schweiz: Kein Strafverfahren wegen NSA-Skandal

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Die von der Digitalen Gesellschaft Schweiz gestellte Strafanzeige gegen Unbekannt aufgrund des NSA-Skandals wurde abgewiesen. Das teilte die Organisation jetzt mit.
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Google erhielt fast 145.000 Löschungsgesuche wegen Links

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Von den 144.907 Anträgen auf Löschung von Suchergebnissen, die Google bisher erhalten hat, stammen knapp 25.000 aus Deutschland. Betroffen waren insgesamt 497.507 Links, wie das Unternehmen in seinem Transparenzbericht angibt. Davon wurden 41,8 Prozent gelöscht, 58,2 Prozent dagegen nicht.
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„The Snappening“: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Netz aufgetaucht

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Durchs Internet geistern derzeit Hunderttausende von Fotos, die mit der App Snapchat gemacht wurden. Eigentlich sollen diese Bilder nur wenige Sekunden Bestand haben und, nachdem sie an befreundete Nutzer versendet wurden, gelöscht werden. Der Vorfall läuft unter dem Namen „The Snappening“ durch die Medien.
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Unbekannte drohen mit angeblich 7 Millionen Dropbox-Passwörtern

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Über die Plattform Pastebin drohen Unbekannte mit der Veröffentlichung von knapp sieben Millionen Dropbox-Passwörtern und haben bereits einige Hunderte davon online gestellt. Mehr Kennwörter würden folgen, sobald Interessierte ihnen anonym Geld zukommen ließen.
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Schwerbehindertenrecht: Anspruch auf Gleichstellung auch für beruflichen Aufstieg

aus bund-verlag.de, 15.10.2014
Menschen mit einem mittleren Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 sollen Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie ansonsten keinen Arbeitsplatz erlangen oder behalten könnten (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Der Anspruch auf Gleichstellung nach dieser Norm besteht auch, wenn ohne sie kein beruflicher Aufstieg möglich wäre, entschied das Bundessozialgericht.
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Beihilfe für Beamte: Beamten in NRW können Beihilfe für Arzneimittel verlangen

aus bund-verlag.de, 14.10.2014
Nordrhein-westfälische Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
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Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung verzichtet auf Nutzung sozialer Medien

aus datenschutz.de, 14.10.2014
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie auf Auftritte in sozialen Medien wie Facebook und Twitter verzichtet. Sie sieht in diesen Plattformen keinen größeren Nutzen, der den Einsatz des dafür erforderlichen Personals rechtfertigen würde.
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Betriebsübergang: Erwerber ist auch an nachwirkende Tarifverträge gebunden

aus bund-verlag.de, 13.10.2014
Bei einem Betriebsübergang muss der Erwerber nicht nur die Rechte und Pflichten aus den Tarifverträgen übernehmen, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar gelten. Er ist auch an Tarifverträge gebunden, die zum Übergangstermin bereits gekündigt sind, aber noch eine Nachwirkung entfalten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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Youngdata wird ein gemeinsames Portal aller Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

aus datenschutz.de, 13.10.2014
Am 9. Oktober 2014 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder entschieden, dass die von Rheinland-Pfalz erstellte und betreute Datenschutzseite für die Jugend, "www.youngdata.de", künftig von allen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder als bundesweites Internetportal betrieben werden wird.
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Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über behördliche Datenabfragen informieren

aus datenschutz.de, 10.10.2014
Twitter klagt gegen die US-Regierung, weil das Unternehmen seinen Nutzern gern mitteilen will, in welchem Umfang es im Rahmen von National Security Letters (NSL) dazu gezwungen wird, Behörden Einblicke in Nutzerdaten zu gewähren. Bisher dürfen Firmen die Zahl der Behördenanfragen nur in Tausenderschritten angeben.
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Facebook entschuldigt sich bei Drag Queens wegen klarnamen-Zwang

aus datenschutz.de, 10.10.2014
Jeder solle den Namen auf Facebook verwenden, den er auch im echten Leben verwende, sagte Chief Product Officer Chris Cox und entschuldigte sich im Namen des Netzwerkes bei Drag Queens und Kings sowie Transgender. Ihre Profile nämlich waren von einer Löschungswelle betroffen, weil sie nicht ihren juristisch korrekten Namen verwendeten.
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Kündigung: Kein Annahmeverzugslohn für Hobby-Schlagzeuger

aus bund-verlag.de, 10.10.2014
Bei der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erhalten Arbeitnehmer oft Annahmeverzugslohn. Eventuelle zusätzliche Verdienste werden angerechnet. Verweigern Arbeitnehmer Auskünfte über Nebenverdienste, kann das kostspielige Konsequenzen haben. So das Arbeitsgericht Aachen im Fall eines Schichtarbeiters, der im Karneval als Schlagzeuger aktiv war.
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Nichtraucherschutz: Nichtraucher sind auch hinter Gittern geschützt

aus bund-verlag.de, 09.10.2014
Inhaftierte Nichtraucher dürfen nicht mit rauchenden Mitgefangenen in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden dürfen, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss
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Wahlmöglichkeit für Postfinance-Kunden ohne Ausschluss von E-Finance

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Für das ab Frühling 2015 geplante «Schnäppchenportal» von Postfinance müssen Kundinnen und Kunden bereits heute den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen und sich zur Teilnahme verpflichten, wenn sie ihre Zahlungen weiterhin online tätigen wollen.
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Datenschutz erfordert unabhängige Kontrollbehörden

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Ob private Unternehmen oder staatliche Stellen – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung braucht handlungsmächtige Kontrollinstanzen. Personenbezogene Daten treten immer stärker in den Fokus von öffentlichen und privaten Stellen, die sie in großem Stil erfassen, speichern und verarbeiten.
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Polizei in Dubai will Google Glass mit Gesichtserkennung nutzen

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Zwar verbietet Google für seine Datenbrille Glass derzeit Apps mit Gesichtserkennung und weigert sich, diese in den Store zu nehmen. Deswegen aber lassen sich Entwickler und Sicherheitsbehörden nicht aufhalten, entsprechende Anwendungen zu erstellen.
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Hamburg: Dank Transparenzportal hat das Amtsgeheimnis ausgedient

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Als erstes Bundesland hat Hamburg ein Transparenzportal im Internet eröffnet, in dem Behörden die Bürger seit dem 6. Oktober unaufgefordert darüber informieren müssen, was zum Beispiel Chefs öffentlicher Unternehmen verdienen oder welche Verträge die Stadt mit Unternehmen geschlossen hat.
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Initiative "Mit Sicherheit gut behandelt"

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Interesse der Ärzte und Psychotherapeuten an den Informationsveranstaltungen des Landesdatenschutzbeauftragten und Kassenärztlicher Vereinigung Rheinland-Pfalz zum Datenschutz und der IT-Sicherheit von Praxen übertrifft die Erwartungen.
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Hartz IV: Erstattung von Fahrtkosten nur bei inländischer Fahrerlaubnis

aus bund-verlag.de, 08.10.2014
Nimmt ein bisher Arbeitsloser eine Tätigkeit auf, kann er Eingliederungshilfen beantragen, auch die Fahrtkosten für die Fahrten mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz. Der Führerschein muss jedoch im Inland gültig und darf nicht entzogen worden sein, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
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Nutzer von Elektrofahrzeugen sorgen sich um ihre Privatsphäre

aus datenschutz.de, 08.10.2014
Laut einer Studie der TU Chemnitz gehört die Gefährdung der Privatsphäre zu einer der meistgenannten Sorgen, die Autofahrer in Bezug auf Elektromobilität haben. Insbesondere geht es dabei um den Standard, der die Kommunikation zwischen Elektrofahrzeug und Ladestation regelt.
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Adobe überwacht E-Book-Reader und verschlüsselt dabei nicht einmal

aus datenschutz.de, 08.10.2014
Nicht nur sammelt das E-Book-Programm Adobe Digital Editions allerhand Informationen über die Leser, es sendet diese Daten außerdem noch unverschlüsselt zum Konzern. Diese Vorwürfe hat Adobe nun bestätigt und zudem anerkannt, dass eine unverschlüsselte Übertragung der E-Book-Daten ein Sicherheitsrisiko darstelle. Ein Update soll dies beheben.
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Bald in ganz Hessen: Schulterkameras für Polizisten

aus datenschutz.de, 08.10.2014
Die Verwendung von Body-Cams für Hessische Polizisten soll auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Bisher war der Modellversuch auf Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden beschränkt gewesen. Die Videoaufzeichnung soll Polizeieinsätze sicherer machen, etwa wenn Personen kontrolliert oder Streit geschlichtet werden muss, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).
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Designierter EU-Kommissar will Safe Harbor prüfen lassen

aus datenschutz.de, 07.10.2014
Andrus Ansip ist für den Posten als EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt vorgesehen. Er spricht sich für starke Datenschutzregeln aus. Das Datenabkommen mit den USA, Safe Harbor, sei heute nicht mehr sicher und müsse geändert werden, vor allem müsse die US-Regierung genauere Angaben zu einer Ausnahmeklausel machen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit den Datenschutz einschränke.
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WhatsApp gehört jetzt offiziell Facebook

aus datenschutz.de, 07.10.2014
Der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp mit über 600 Millionen Nutzern gehört nun offiziell zu Facebook. Der Dienst soll aber weiterhin unabhängig arbeiten. Auch die Daten würden nicht vermengt werden.
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BVerwG: Presse hat Anspruch auf Kenntnis der Gerichtspersonen

aus datenschutz.de, 06.10.2014
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 01.10.2014 entschieden, dass der Presse auf Anfrage regelmäßig die Namen der Personen, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, mitzuteilen sind (Az. 6 C 35.13).
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Kunstaktion „Wanna play?“ verletzte Privatsphäre von Grindr-Nutzern

aus datenschutz.de, 06.10.2014
Die Kunstaktion „Wanna play?“ des Niederländers Dries Verhoeven ging aus Datenschutzsicht etwas nach hinten los und musste vorzeitig abgebrochen werden. Von letztem Donnerstag an wollte sich Verhoeven in einen Glaskasten auf dem Heinrichplatz in Berlin einsperren und ausschließlich über die Daten-App Grindr mit der Außenwelt kommunizieren.
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Türkei: Verfassungsgericht kippt verschärftes Internetgesetz

aus datenschutz.de, 06.10.2014
Das Verfassungsgericht in Ankara kippte am vergangenen Donnerstag die jüngste Verschärfung des türkischen Internetgesetzes. Damit ist der Telekommunikationsbehörde TIB fortan untersagt, uneingeschränkt auf Nutzerdaten zugreifen zu dürfen. Außerdem eingeschränkt werden die Möglichkeiten der Behörde, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.
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US-Versicherung nutzt Gesundheitstracking für Bonusprogramm

aus datenschutz.de, 06.10.2014
Die Krankenversicherung Humana bietet in den USA eine App fürs iPhone an, mit der Mitglieder ihren Fitness- und Gesundheitszustand erfassen können. Werden bestimmte Ziele erreicht, gibt es sogenannte ‚Wellness-Punkte‘, die sich in Geschenke eintauschen lassen.
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Putin will das Internet stärker überwachen

aus datenschutz.de, 06.10.2014
„Zum Schutz der nationalen Sicherheit“ will Russlands Präsident Wladimir Putin das Internet stärker überwachen. Die Zahl der Hackerattacken auf russische IT-Ressourcen sei extrem gewachsen. Sein Sicherheitschef Nikolai Patruschew sprach von über 57 Millionen Angriffen seit Jahresbeginn.
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Laut US-Bericht über 80 Millionen Konten bei JPMorgan gehackt

aus datenschutz.de, 06.10.2014
Im August hatte es einen groß angelegten Hacker-Angriff auf US-Banken gegeben. Die United States Securities and Exchange Commission hat jetzt in einem Bericht Details dazu veröffentlicht.
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Günther Oettinger kündigt besseren EU-Datenschutz an

aus datenschutz.de, 06.10.2014
Die laufende Reform des europäischen Datenschutzes falle zwar nicht in das Ressort des designierten EU-Kommissars für Digitalwirtschaft, dennoch verspricht Günther Oettinger einen besseren Datenschutz auf EU-Ebene.
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BND hat wohl jahrelang Daten deutscher Bürger an NSA weitergeleitet

aus datenschutz.de, 06.10.2014
Laut WDR und der SZ hat Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Das soll aus streng geheimen Dokumenten hervorgehen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags von der Bundesregierung vorgelegt wurden.
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Kunstprojekt in New York: Daten gegen Kekse

aus datenschutz.de, 06.10.2014
Die Künstlerin Risa Puno aus New York führte auf dem Brooklyn Arts Festival ein Datenschutz-Experiment mit dem passenden Namen „#pleaseenablecookies“ durch. Denn wer auf einem recht langen Formular persönliche Informationen preisgab, sollte dafür selbstgebackene Kekse bekommen.
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"Verloren im Netz oder wissen wie es funktioniert?"

aus datenschutz.de, 02.10.2014
Salem/Malchin. Ein weiteres TEO-Modul "protect privacy - Mein Klick, meine Verantwortung?!" wurde in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV durchgeführt. Auch in diesem Jahr fand ein weiterer Durchgang des neuen TEO-Moduls statt.
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US-Grenzschützer überschreiten an deutschen Flughäfen systematisch ihre Kompetenzen

aus datenschutz.de, 01.10.2014
Die USA wollen Reisende durch US-Grenzschützer schon vor der Abreise auf deutschen Flughäfen durchleuchten. Der Probebetrieb führte allerdings zu Unmut, da die Abgesandten aus Übersee ihre Kompetenzen systematisch überschreiten und zu viele Daten abfragen.
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EU-Kommissar plant neue Regelungen für Vorratsdatenspeicherung

aus datenschutz.de, 01.10.2014
Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Innenpolitik, will einen neuen Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung wagen. Es werde wohl einen europäischen Rahmen für das Aufzeichnen und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten geben müssen, erklärte Avramopoulos am Dienstag.
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Personenbezogene Hinweise: BKA löscht einige Kategorien wie „Prostitution“, „Landstreicher“ und „Fixer“

aus datenschutz.de, 01.10.2014
Das Bundeskriminalamt (BKA) war unter Druck geraten, weil es über Personen – egal ob mit oder ohne Vorstrafen – sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) speichert. Unter den 15 Kategorien für PHW finden sich auch Begriffe wie „Ansteckungsgefahr“, „Geisteskrank“, „Gewalttätig“, „Prostitution“, „Drogenkonsum“ oder „Rocker“.
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EuroPriSe: International bekannte Datenschutzgrößen nehmen ihre Arbeit im neuen Advisory Board auf

aus datenschutz.de, 01.10.2014
Zu den Mitgliedern des EuroPriSe Advisory Boards zählen mehrere amtierende oder ehemalige Leiter von Datenschutzaufsichtsbehörden. Das Board wird seine Tätigkeit noch in diesem Jahr aufnehmen.
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Wesentliche Änderungen bei der Datenverarbeitung von Google notwendig - Datenschutzaufsicht erlässt Anordnung

aus datenschutz.de, 30.09.2014
Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen.
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Zum dritten Mal Promi-Nacktbilder nach iCloud-Hack veröffentlicht

aus datenschutz.de, 30.09.2014
Erneut sind Nacktbilder und andere Privatfotos von Prominenten im Internet aufgetaucht. Die Netzgemeinde reagierte entrüstet. Warum solch ein Bruch der Privatsphäre nicht hatte verhindert werden können, hieß es vielfach auf Twitter. Dritte hatten Zugriff auf die Promi-Fotos erlangt, indem sie den Schutz von Apples iCloud-Dienst aushebelten, wo diese gespeichert waren.
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Telefonüberwachung in den USA geht weiter

aus datenschutz.de, 30.09.2014
Das US-Spionagegericht hat kürzlich erneut die 90-tägige Überwachung aller Telefonate in den USA abgenickt, weil eine Gesetzesreform ins Stocken geraten ist. Daher kann der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) weiterhin ohne einen richterlichen Beschluss auf die Metadaten aller Telefonate von US-Bürgern zugreifen.
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USA überwachen Kommunikation von Bundeswehrsoldaten

aus datenschutz.de, 30.09.2014
Bundeswehrsoldaten wurden auf deutschem Boden vom US-Verteidigungsministerium in rechtswidriger Weise überwacht. Das wurde erst auf Anfrage des Auswärtigen Amtes beendet, zumindest was die Rechtswidrigkeit anbelangt. Denn überwacht wird weiterhin – jetzt aber nach Vorgaben des deutschen Rechts, wie die US-Botschaft mitteilte. Wie das genau möglich sein soll, erklärten die Amerikaner laut der Süddeutschen Zeitung, die über den Vorfall berichtete, nicht.
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Mehrere US-Überwachungsstationen in Wien enthüllt

aus datenschutz.de, 30.09.2014
Mehrere Überwachungsstrukturen der USA finden sich laut einigen Snowden-Dokumenten in Wien, einem der vier offiziellen Sitzen der Vereinten Nationen. Auf dem Dach des IZD Towers (Internationales Zentrum Donaustadt) befindet sich demnach eine durch Stahlgitter abgetrennte Konstruktion namens „Vienna Annex“, die wohl als Überwachungsstation die abgefangenen Daten aus den sehr nahen UN-Gebäuden sammeln und weiterleiten soll.
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Schleswig-Holsteins Datenschützer wollen Urteil zu Facebook-Fanseiten anfechten

aus datenschutz.de, 29.09.2014
Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein will das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten. Das Landesgericht hatte entschieden, dass schleswig-holsteinische Betreiber von Facebook-Fanseiten für Datenschutzverstöße, die bei Verwendung der Seite entstünden, nicht verantwortlich seien.
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Sicherheitslücken in iOS 8 verraten, mit wem man telefoniert

aus datenschutz.de, 29.09.2014
Die Forscher Andreas Kurtz und Markus Troßbach haben undokumentierte Funktionen in iOS 8 entdeckt, die böswilligen Drittanbieter-Apps auszuforschen erlauben, ob gerade telefoniert wird und mit wem.
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NSA-Überwachung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt nach Provider-Hack

aus datenschutz.de, 29.09.2014
Die Staatsanwaltschaft Köln hat laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet, nachdem der umfassende Angriff auf den Provider Stellar bekannt wurde. Mutmaßlich wurde die Attacke vom britischen Geheimdienst GCHG ausgeführt.
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FBI-Boss ist über kommende Verschlüsselung bei iOS und Android empört

aus datenschutz.de, 28.09.2014
FBI-Direktor James Comey kritisiert die künftig ausgedehnte Verschlüsselung von Inhalten auf mobilen iOS- sowie Android-Geräten aufs Schärfste. Er habe bereits Gespräche mit Google und Apple aufgenommen, sagt Comey am Donnerstag vor US-Medien. Er könne nicht begreifen, wie die IT-Konzerne Verschlüsselung „ausdrücklich als etwas vermarkten, was Leuten erlaubt, sich über das Gesetz zu stellen“.
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Bundesinnenminister de Maizière will Persönlichkeitsprofile im Internet verbieten

aus datenschutz.de, 28.09.2014
Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung will Bundesinnenminister Thomas de Maizière Internetunternehmen verbieten, Kundendaten in Persönlichkeitsprofilen zu sammeln und weiterzuverkaufen.
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Schulterkameras bald auch für die Hamburger Polizei

aus datenschutz.de, 28.09.2014
Nach Bayern und Hessen wird nun auch Hamburg seine Polizisten probeweise mit Body-Cams ausrüsten. Zu diesem Zweck hatte der Hamburgische Senat kürzlich das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei geändert. Jetzt kann das Pilotprojekt gestartet werden: Ein Jahr lang sollen vier Schulterkameras verwendet werden, vor allem am Wochenende und nachts in St. Pauli.
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LDI NRW informiert über Zulässigkeit privater Videoüberwachung

aus datenschutz.de, 28.09.2014
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat eine über 100seitige Broschüre mit dem Titel "Sehen und gesehen werden" veröffentlicht, die unter www.ldi.nrw.de heruntergeladen oder in Papierform kostenfrei bestellt werden kann. Diese gibt Auskunft, was rechtlich zulässig und zu beachten ist.
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Dänemark: Peilsender-Pilot-Projekt für Obdachlose

aus datenschutz.de, 27.09.2014
Odense, die drittgrößte Stadt in Dänemark, stattet Obdachlose, darunter auch psychisch, Demenz- und Drogen-Kranke, mit Peilsender aus, um diese auf der Straße lebenden Menschen zu überwachen. Die Daten gehen direkt an eine städtische Behörde, die Bewegungsabläufe und Aufenthaltsorte der Obdachlosen auswertet.
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Neufassung des Sicherheitsgesetzes soll Kennzeichenscanner nach Berlin bringen

aus datenschutz.de, 25.09.2014
Das Berliner Abgeordnetenhaus soll über eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes abstimmen, die den regelmäßigen, aber stets anlassbezogenen Einsatz von Kennzeichenscannern ermöglicht. Dabei sollen die erfassten Informationen unverzüglich mit den Fahndungsdaten abgeglichen und gelöscht werden, sofern sie nicht gesuchte Fahrzeuge betreffen.
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Anti-Terror-Datei: Staats- und Polizeirechtler streiten um Gesetzesnovelle

aus datenschutz.de, 25.09.2014
Vergangenen Montag waren sich Staats- und Polizeirechtler in einer Expertenbefragung im Bundestag nicht darüber einig, inwieweit noch am umstrittenen Gesetzesentwurf zur Novellierung der Anti-Terror-Datei nachzubessern sei.
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Ärzte müssen sich Bewertungen auf Online-Portalen gefallen lassen

aus datenschutz.de, 24.09.2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass Ärzte keinen Anspruch darauf haben, ihre Daten und Bewertungen auf Internet-Bewertungsportalen löschen zu lassen. Ein Münchener Gynäkologe hatte gegen das Portal Jameda.de geklagt.
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BKA speichert über 1,5 Millionen personengebundene Hinweise – auch ohne Vorliegen von Vorstrafen

aus datenschutz.de, 24.09.2014
Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert auch über Personen ohne Vorstrafen sogenannte „personengebundene Hinweise“, kurz PHW. 18 Kategorien von derartigen Hinweisen gibt es laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), unter anderem „Ansteckungsgefahr“, „Geisteskrank“, „Gewalttätig“, „Prostitution“ und „Rocker“.
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Videoüberwachung durch Private in NRW - Landesdatenschutzbeauftragter informiert über Voraussetzungen und Grenzen

aus datenschutz.de, 23.09.2014
"In NRW wird immer mehr Videoüberwachung eingesetzt. Das macht mir Sorgen. Wir müssen vermeiden, dass wir zu einer Gesellschaft werden, in der die Menschen sich gegenseitig überwachen. Schließlich geht es um unsere Freiheit", so Ulrich Lepper, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. "Videotechnik wird häufig verwandt, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen geprüft oder überhaupt bekannt sind. Das möchte ich ändern."
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Klopapier-Affäre in Thüringen führt zu Beamten-Hatz

aus datenschutz.de, 22.09.2014
Im Jahr 2011 wurde im Thüringischen Landeskriminalamt (LKA) ein großer blauer Sack mit Toilettenpapier überwacht. Die Putzfrauen hatten beklagt, dass Papierrollen fehlten. Also montierten Spezialbeamte eine Kamera und eine für 3.000 Euro eigens beschaffte Schleuse, um die Kollegen durch den Staatsschutz überwachen zu lassen.
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Internet Privacy Engineering Network tagt in Berlin

aus datenschutz.de, 22.09.2014
Das vom Europäischen Datenschutzbeauftragten ins Leben gerufene Internet Privacy Engineering Network (IPEN - Technisches Netzwerk zum Schutz der Privatsphäre im Internet) hält am 26. September 2014 einen Workshop in Berlin ab. Aus diesem Anlass lädt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, zu einem Pressegespräch am..
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Youngdata - Jetzt optimiert für mobile Endgeräte

aus datenschutz.de, 22.09.2014
Die Jugendseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), www.youngdata.de, ist ab sofort in einer für mobile Endgeräte optimierten Darstellung erreichbar. Das sogenannte "responsive Design" wurde vom Landesbetrieb Daten und Information im Auftrag des LfDI entwickelt.
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Neue türkische Regierung verschärft weiter Internetkontrolle

aus datenschutz.de, 21.09.2014
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit als Premierminister keinen Zweifel daran gelassen, was er von den sozialen Netzwerken hält: Der Kurznachrichtendienst Twitter sei eine "große Gefahr", müsse an "der Wurzel" ausgerissen werden und diene als "Mittel für systematischen Rufmord".
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Israelische Reservisten von Spionage-Elite verweigern sich

aus datenschutz.de, 21.09.2014
In einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und die Armeeführung, Verteidigungsminister Mosche Jaalon, schrieben 43 Soldaten und Reservisten der Elite-Aufklärungseinheit "Einheit 8200", sie wollten nicht länger die Rechte von Millionen Menschen verletzen und sich nicht weiter an Einsätzen beteiligen, die sich gegen die Palästinenser richten.
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Google: Verschlüsselung soll bei Android Standard werden

aus datenschutz.de, 20.09.2014
Mit der neuesten Version des mobilen Betriebssystems von Google, das Android L heißen wird, soll die Verschlüsselung von Nutzerdaten auf Smartphones und Tablets standardmäßig eingeschaltet sein. Das sagte eine Unternehmenssprecherin gegenüber der Washington Post.
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Facebook und der Zwang zu Klarnamen

aus datenschutz.de, 20.09.2014
Wieder einmal macht Facebook mit seinem Zwang zur Angabe des Geburtsnamen von sich Reden. Weil die Profile von Drag-Queen-Künstlern unter Pseudonym bzw. eben deren Künstlernamen liefen, hat das Netzwerk diese kurzerhand gelöscht. Das zog Wut und Proteste nach
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Recht auf Vergessen: EU-Datenschützer einigen sich auf Kriterien im Umgang mit Beschwerden

aus datenschutz.de, 20.09.2014
Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschützer hat einen gemeinsamen Ansatz für den Umgang mit dem Recht auf Vergessen definiert. Ein „Netzwerk spezieller Kontaktpersonen“ der Aufsichtsbehörden soll übergreifende Kriterien dafür ausarbeiten, wie mit Eingaben von Bürgern und Firmen diesbezüglich umzugehen ist.
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Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
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