12. dtb-Forum für Arbeitnehmervertreter 2017


Neue Regeln braucht das Land!

Mitbestimmung in der schönen neuen Arbeitswelt 4.0

vom 7. bis 9. November 2017
Crowne Plaza, Berlin City Centre


Flyer
 
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Flyer 12. dtb-Forum, Berlin 2017
vom 7. bis 9. November 2017 Berlin
 

Bundestag verabschiedet ein neues reformiertes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu):
Muss der Beschäftigtendatenschutz neu erfunden werden
Das Datenschutz-Anpassungsgesetz- und –Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) ist als Artikelgesetz Anfang Mai 2017 vom Gesetzgeber endgültig verabschiedet. Es regelt in Art. 1 ein neues Bundesdatenschutzgesetz, das das bisherige BDSG ablöst und im Mai 2018 in Kraft tritt. So bleibt hoffentlich noch ausreichend Zeit, sich auf die Umsetzung von BDSG-Neu und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzubereiten. Im Folgenden soll das BDSG-Neu aus Arbeitnehmersicht bewertet werden.

Viele Bestimmungen der DSGVO, die am 25.5.2018 in Kraft tritt, bleiben unberührt. Hierzu gehören Regelungen u.a. zu den Begriffen, den Datenschutzprinzipien, der Rechtmäßigkeit, Löschfristen und der Nachweisbarkeit. Arbeitgeber müssen ein Verarbeitungsverzeichnis führen und umfassende Vorgaben der DSGVO auch für die Datensicherheit umsetzen. Die Bußgelder der DSGVO bleiben hoch. Nur Verstöße der Verantwortlichen, die allein deutsches Recht nach dem BDSG-neu betreffen, sind mit 50.000 € gedeckelt.

Das BDSG-Neu regelt Sonderregelungen zur Videoüberwachung, zum Profiling und zum Datenschutz am Arbeitsplatz. In den wesentlichen Eckpunkten des Beschäftigtendatenschutzes ist durch § 26 BDSG n.F. im Großen und Ganzen alles beim Alten geblieben.
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Seminare für Mitarbeitervertretungen, findet Ihr hier ...
 
 
+++ Weitere NEWS im Pressespiegel hier... +++
 

Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Dienstag, 10 Oktober, 2017


News
 

Stress bei der Arbeit - Das sind die größten Stressoren für die Gesundheit
09.10.2017 | Arbeit kann krank machen. Wissenschaftler in den USA haben jetzt die Faktoren identifiziert, die für die Gesundheit gefährlich werden können. mehr...


Gesundheitsmanagement - Fehlzeitenreport zeigt: Lebenskrisen werden zu Jobkrisen
06.10.2017 | Psychische Probleme oder Krisen wirken sich bei fast jedem zweiten Mitarbeiter auch negativ auf die Arbeit aus. Nach dem AOK-Fehlzeitenreport sind Fehlzeiten wegen psychischer Belastungen in den vergangenen Jahren um knapp 80 Prozent gestiegen. Doch Unternehmen können hier helfen. mehr...


Motivation im Arbeitsschutz - Lob motiviert und macht den Arbeitsplatz sicherer
05.10.2017 | Wer kennt das nicht: Trotz Schulungen und Ermahnungen werden Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz nicht eingehalten. Das lässt sich ändern. Lob motiviert und macht den Arbeitsplatz sicherer. mehr...


Prüfung von Facebook Custom Audience
datenschutz.de vom 04.10.2017 - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat vor Kurzem in einer bayernweiten Prüfaktion 40 Unternehmen dahingehend geprüft, ob und in welcher Weise das Marketing-Werkzeug „Facebook Custom Audience“ für gezielte Werbeanzeigen auf Facebook eingesetzt wird.
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Keine Förderung für Jurastudium hinter Gittern
02.10.2017 | Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung der JVA ein Fernstudium aufnimmt und dafür seine Arbeit einstellt, hat keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe. Diese wird nur gewährt, wenn ein arbeitspflichtiger Gefangener für eine Bildungsmaßnahme von der Arbeitspflicht freigestellt und ihm die Teilnahme selbst genehmigt worden ist. Dies teilt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts […]   [mehr]


Samstag ist Werktag
28.09.2017 | Der Samstag ist ein Werktag und damit in der Regel ein Arbeitstag. Das gilt auch für kommunale Krankenhäuser im Bereich des TVöD, wie eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Nach den Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Tagen wie Heiligabend oder Silvester oder […]   [mehr]


Arbeitgeber muss schlechte Leistung beweisen
27.09.2017 | Manche Arbeitgeber reden gerne von »Low Performern« und unterstellen Beschäftigten eine schlechte Arbeitsleistung, um ungeliebte Mitarbeiter loszuwerden. Aber so einfach ist es nicht. Wer einem Beschäftigten wegen Schlechtleistung kündigen will, muss diese klar beweisen können – so das Arbeitsgericht Siegburg.   [mehr]


Internationale Datenschutzkonferenz stellt Datenschutzanforderungen an das automatisierte und vernetzte Fahren
datenschutz.de vom 28.09.2017 - Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff hat die 39. Internationale Datenschutzkonferenz in Hongkong grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft beschlossen.
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Informationsfreiheit lohnt sich! – „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“
datenschutz.de vom 27.09.2017 - Bereits seit dem Jahr 2002 wird der 28. September als „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“ (International Day for Universal Access to Information) begangen. Von der UNESCO als Teil der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen, spielgelt er den Wandel im gegenseitigen Verständnis von Zivilgesellschaft und Staat wieder. Weltweit sind die Menschen immer weniger bereit, staatliche Entscheidungen ohne öffentlichen Diskurs hinzunehmen.
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BayLfD: Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September 2017 – Informieren Sie sich!
datenschutz.de vom 27.09.2017 - Am 28. September 2017 wird zum zweiten Mal der Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs begangen. Hintergrund ist eine Resolution der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) aus dem Jahr 2015. Danach sind am 28. September internationale und nationale Institutionen sowie die Medien aufgerufen, die besondere Bedeutung eines Rechts auf Informationszugang in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken. Zugang zu Informationen der Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für demokratische Willens- und Meinungsbildung.
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Dattenschutz als verlässliche Basis in allen Anwendungen nötig
datenschutz.de vom 18.09.2017 -Sommerakademie „Herausforderung „Informationelle Nichtbestimmung“ – Privacy by Default für Technik, Wirtschaft und Politik“ des ULD am 18. September 2017 in Kiel. Expertinnen und Experten diskutierten mit den mehr als 400 Teilnehmenden die heutige Technik-Nutzung, Effekte der Digitalisierung und die neue Welt des „Internet of Things“, wenn alle Geräte miteinander vernetzt sein können und sich austauschen, ohne einzelne Entscheidungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer abzuwarten.
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»Drecksau« – vom Post zur Kündigung
22.09.2017 | Viele Gerichtsentscheidungen zeigen mittlerweile den oft kurzen Weg vom Posting in sozialen Netzwerken zum Verlust des Arbeitsplatzes. Die Fachzeitschrift »Computer und Arbeit« (CuA) 9/2017 hat die wichtigsten Richtersprüche zusammengestellt. Im Arbeitsleben nimmt der Anteil von Social Media-Fällen bei den gerichtlichen Entscheidungen immer weiter zu. Naturgemäß geht es dabei fast immer […]   [mehr]


Mindestlohn setzt Maßstab für Zuschläge
21.09.2017 | Auch an Feiertagen haben erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Einschließlich aller für den Feiertag fälligen Zuschläge. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns muss der Arbeitgeber auch die tariflichen Zuschläge auf dessen Basis berechnen.   [mehr]


Schwerhörigkeit rechtfertigt Blindenhund
20.09.2017 | Einen Blindenhund muss die Krankenkasse finanzieren, wenn die üblichen Hilfsmittel wie ein Langstock und Mobilitätstraining nicht ausreichen, um einen Ausgleich für die Behinderung zu schaffen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherte zusätzlich unter Schwerhörigkeit leidet – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.   [mehr]


Einnahmen als Ballon-Pilot sind auf Hartz IV anzurechnen
19.09.2017 | Auch Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen zu berücksichtigen. Wie das Sozialgericht Halle mitteilt, muss das Jobcenter keine Gegenrechnung für die Ausgaben eines Ballon-Piloten berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher »unangemessen« ist.   [mehr]


Datenschutz als verlässliche Basis in allen Anwendungen nötig
datenschutz.de vom 18.09.2017 -Sommerakademie „Herausforderung „Informationelle Nichtbestimmung“ – Privacy by Default für Technik, Wirtschaft und Politik“ des ULD am 18. September 2017 in Kiel. Expertinnen und Experten diskutierten mit den mehr als 400 Teilnehmenden die heutige Technik-Nutzung, Effekte der Digitalisierung und die neue Welt des „Internet of Things“, wenn alle Geräte miteinander vernetzt sein können und sich austauschen, ohne einzelne Entscheidungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer abzuwarten.
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Bündnis für mehr Videoaufklärung – 10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten
datenschutz.de vom 13.09.2017 - Das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz hat einen Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ vorgestellt, über den in einem Volksbegehren entschieden werden soll. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, rät Berliner Bürgerinnen und Bürgern aus folgenden Gründen davon ab, die Initiative zu unterstützen:...
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YouTube lernt Datenschutz: „Die Richtung stimmt!“
datenschutz.de vom 12.09.2017 - „YouTube lernt Datenschutz“, so reagierte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  auf die vom US-amerikanischen Unternehmen nun eröffnete Möglichkeit, auch einzelne Gesichter bei den auf der Plattform hochgeladenen Videos zu verpixeln: .....
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Identitätsdiebstahl darf nicht als allgemeines Geschäftsrisiko hingenommen werden
datenschutz.de vom 08.09.2017 - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beschäftigt sich aktuell verstärkt mit Identitätsdiebstählen im Onlinehandel. Dabei musste die Aufsichtsbehörde bei ihren Prüfungen häufig feststellen, dass Unternehmen nicht genügend Maßnahmen ergreifen, um Identitätsdiebstähle zu verhindern. Allein mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum einer anderen Person können Betrüger bei vielen Anbietern die Lieferung von Waren an eine beliebige Anschrift auslösen. Pakete werden mitunter selbst dann auf Rechnung versandt, wenn offensichtliche Unklarheiten hinsichtlich des Bestellers bestehen.
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Cyberwehr: Vorrang für Sicherheit im Netz
datenschutz.de vom 29.08.2017 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt das Vorhaben von Innenminister Strobl, eine sogenannte Cyberwehr in Baden-Württemberg einzurichten. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene IT-Spezialisten im Kampf gegen Datenklau und IT-Angriffe zu unterstützen, ist der richtige Weg, um das Vertrauen ins weltweite Netz auszubauen“, betont LfDI Brink.
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Der lange Arm des Grundrechts auf Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 29.08.2017 - Bundesverfassungsgericht gibt Hinweise zur Reichweite von Informationszugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.
Nicht jeder Beamte geht so in seiner Arbeit auf, dass er Akten nicht nur mit nach Hause nimmt, sondern sogar über seine Pensionierung hinaus behält und seinen Erben hinterlässt. Wer es dennoch tut, der (bzw. dessen Erben) muss damit rechnen, womöglich vom früheren Dienstherrn um Rückgabe gebeten zu werden.
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Weil wir Datenschutz lieben: Anstehende Aufräumarbeiten bei der BVG
datenschutz.de vom 29.08.2017 - Aufgrund einer Pressemitteilung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 18. August 2017 wurde die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf den Vorwurf einer Ausspähung der Beschäftigtenvertretung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aufmerksam. Um die Vorwürfe zu prüfen, nahm die Aufsichtsbehörde umgehend eine Betriebsprüfung bei der BVG vor.
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Veröffentlichte Arbeitspapiere „E-Learning Plattformen“ und „Internationale Grundsätze zur Regulierung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung“
datenschutz.de vom 17.08.2017 - Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 61. Sitzung am 24. und 25. April 2017 in Berlin zwei Arbeitspapiere verabschiedet: Arbeitspapier E-Learning-Plattformen.
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„Privatsphäre ist Diebstahl“- Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschreitet ungewöhnliche Wege
datenschutz.de vom 17.08.2017 - Unter diesem Motto präsentieren die Stuttgarter Innenstadtkinos am Dienstag, den 19. September 2017 im CINEMA, Königstr. 22 um 20 Uhr in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, den US-amerikanischen Science-Fiction-Thriller „The Circle“ mit Tom Hanks und Emma Watson. Im Anschluss daran können die Besucher bei einem kleinen Umtrunk mit Blick auf die beleuchtete Stadtsilhouette ihre Eindrücke gemeinsam mit Experten diskutieren.
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Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten
datenschutz.de vom 15.08.2017 - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in den letzten Monaten zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten über die Google-Suchmaschine beschwert haben. Der HmbBfDI konnte nun durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt.
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EU-US Privacy Shield: Informationen sowie Beschwerdeformulare für Betroffene veröffentlicht
datenschutz.de vom 14.08.2017 - Seit 1. August 2016 sind die zwischen der EU und den USA vereinbarten Neuregelungen für die Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA in Kraft. Sie werden als EU-US Privacy Shield bezeichnet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt ab sofort auf ihrer Internetseite Informationen zum Privacy Shield bereit, die auch einheitliche Beschwerdeformulare beinhalten.
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Biometrische Gesichtserkennung – große Risiken für Individuen und Gesellschaft
datenschutz.de vom 01.08.2017 - Anlässlich des Starts des Pilotprojekts zum Einsatz von Techniken zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner S-Bahnhof Südkreuz weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, auf die erheblichen Risiken solcher Techniken hin.
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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor
datenschutz.de vom 04.07.2017 - Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Ab dem 1. Juli 2017 sind wir alle verdächtig
datenschutz.de vom 30.06.2017 - Der Anruf beim Psychotherapeuten, einer Hotline für Schwangerschaftsabbrüche, die Suche im Netz nach den Anonymen Alkoholikern genauso wie die Standortdaten sämtlicher Handys. Alle diese Informationen müssen ab dem 1. Juli 2017 von Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, woraufhin sie gegebenenfalls von Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Ohne Zweifel können die gespeicherten Daten zur Auflösung schwerer Verbrechen geeignet sein, allerdings bleibt die Frage, ob diese umfassende Überwachung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auch angemessen und im Ergebnis verfassungsgemäß ist.
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Was Sie gegen unerwünschte Werbung tun können
datenschutz.de vom 29.06.2017 - Was Sie gegen unverlangte Werbung per Briefpost, E-Mail, Telefax, SMS sowie Telefonwerbung tun können, erklärt Ihnen – in kompakter Form – ein neues Merkblatt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
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Entscheidung der Bundesnetzagentur konsequent und richtig!
datenschutz.de vom 28.06.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die heute bekannt gewordene Mitteilung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten.
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Neuer Ratgeber: Spannende Fälle zum Beschäftigtendatenschutz
datenschutz.de vom 27.06.2017 - Ein Auszubildender wurde von seinem Arbeitgeber verdächtigt, Cannabis zu konsumieren. Auf Drängen des Chefs erklärte der Jugendliche sein Einverständnis mit einem Drogentest. Der Arbeitgeber sah diese Einwilligung als wirksame Rechtsgrundlage zur Erhebung der Gesundheitsdaten des Beschäftigten an – und damit irrte er sich. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, musste ihn vom Gegenteil überzeugen. Der Test war unzulässig – und kann sogar mit einem Bußgeld bestraft werden.
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EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber
datenschutz.de vom 27.06.2017 - Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt.
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Bundestag beschließt schwere Grundrechtseingriffe im Hauruckverfahren
datenschutz.de vom 23.06.2017 -
Durch die am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Einführung der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe zum Zweck der Strafverfolgung gerechtfertigt werden.
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Verkauf des Eigenheims im Trennungsjahr unzumutbar
27.06.2017 | Die Scheidung hat oft einschneidende Folgen. Insbesondere, wenn einer oder beide Ehegatten anschließend auf die Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind. Allerdings kann das Jobcenter nicht verlangen, dass getrennt lebende Paare schon vorher ihr Eigenheim verwerten. Es stelle eine besondere Härte dar, wenn Ehegatten ihr Haus schon verkaufen müßten, bevor sicher […]   [mehr]


Muskel-Skelett-Erkrankungen
Schützen Sie Ihre Hände

aus haufe.de, 26.06.2017
Jeden Tag die gleiche Handbewegung, stundenlang. Das ist auf Dauer nicht gut. Arme, Schultern und sogar die Wirbelsäule leiden darunter. Die Initiative Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) gibt Tipps, wie Sie sich schützen können.
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Arbeitspflicht
Haben Arbeitnehmer auch hitzefrei?

aus haufe.de, 23.06.2017
Hochsommerliche Temperaturen rufen Erinnerungen an die Schulzeit hervor. Jedoch: Gibt es hitzefrei auch im Büro, sodass der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht befreien muss? Oder genügt bereits eine gelockerte Kleiderordnung? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.
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Deutsche Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig: Datenschutzvorgaben werden nicht eingehalten
datenschutz.de vom 23.06.2017 - Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt.
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Zukunftsweisende Datenschutz- und Transparenz-Projekte in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet
datenschutz.de vom 23.06.2017 - Erstmalige Verleihung der LfDI-Awards am 20. Juni 2017.
Die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und Rheinland-Pfalz (LfDI) neu ins Leben gerufenen LfDI-Awards in den Bereichen Data Protection unddie Informationsfreiheit Transparency wurden heute erstmals vom Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, und dem LfDI, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, in einer Feierstunde im Landesmuseum Mainz überreicht. Den anwesenden Gästen erläuterte Prof. Dr. Dieter Kugelmann die mit den Awards verfolgten Ziele: „Wir möchten neue und kluge Strategien rheinland-pfälzischer Behörden in den Bereichen Informationsfreiheit und Transparenz auszeichnen.
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Das kommunale Datenschutzmanagement gemeinsam stärken!
datenschutz.de vom 23.06.2017 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz schließt Projekt mit vier rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltungen durch Vorlage von Best-Practice-Empfehlungen erfolgreich ab.
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Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte
datenschutz.de vom 22.06.2017 - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Partner im Forum Privatheit die folgende Pressemitteilung zum Staatstrojaner-Gesetz mitherausgegeben: Der Bundestag wird heute die heimliche Infiltration von Kommunikationsendgeräten als Standardmaßnahme der Strafverfolgungsbehörden zulassen.
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Wenn die Schwerbehinderung augenfällig ist
21.06.2017 | Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass der Arbeitgeber um die Schwerbehinderung weiß. Müsste dem Arbeitgeber die gesundheitliche Beeinträchtigung »ins Auge springen«, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer ihm die Schwerbehinderung nicht mitgeteilt hat – so das LAG Rheinland-Pfalz.   [mehr]



Übergabe des 26. Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 21.06.2017 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat am 21. Juni 2017 den 26. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2015/2016 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Landtagspräsident Klaus Meiser überreicht.
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Nacherfassung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern nicht zu beanstanden – Kooperation mit den Ministerien wird verbessert
datenschutz.de vom 21.06.2017 - In Baden-Württemberg gibt es derzeit knapp 8000 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, also Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen einreisen oder ohne Begleitung zurückgelasset oder nicht vollständig von den Ausländerbehörden erfasst.
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Tätigkeitsbericht 2016 der Datenschutzstelle Liechtenstein veröffentlicht
datenschutz.de vom 20.06.2017 -  Eine Kernaufgabe der täglichen Arbeit der Datenschutzstelle ist deshalb die Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Datenschutz, unter anderem mit Tipps und Richtlinien. Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein berät sowohl Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Institutionen usw. wie auch Behörden. Am heutigen Tag hat die Datenschutzstelle ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht.
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Entgeltordnung TV-L
Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach TV-L
aus haufe.de, 13.06.2017
Wenn Tätigkeiten eines Beschäftigten in Teil II der Entgeltordnung TV-L aufgeführt sind, kann dieser nicht nach Teil I eingruppiert werden. Das hat das BAG im Fall einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entschieden.
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Betriebsrat setzt konkrete Eingruppierung durch
13.06.2017 | Der Betriebsrat kann der Eingruppierung widersprechen. Doch wann ist ein Widerspruch gerechtfertigt, wann nicht? Und was gilt bei Arbeitsbereichsleitern? Hier hat das BAG nun Stellung bezogen. Bei Bereichsleitern komme es auf die tariflich vorgesehene Eingruppierung der unterstellten Mitarbeiter an, nicht auf die tatsächliche.   [mehr]


Für eine offene und sachliche Debatte zum Datenschutz
datenschutz.de vom 12.06.2017 -  Angesichts von Äußerungen des Innenministers Strobl zur Nutzung von Mautdaten plädiert der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink für eine offene und sachliche Debatte. Der Minister hatte die Freigabe von Daten aus der Lkw-Maut für Zwecke der Strafverfolgung gefordert und wird mit den Worten zitiert, der Datenschutz dürfe sich nicht „zum Komplizen bei Kapitalverbrechen“ machen.
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Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzerinnen und Nutzern bleiben
datenschutz.de vom 01.06.2017 -  Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen.
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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 30.05.2017 -  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus.
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BayLfD: Datenschutzreform 2018
datenschutz.de vom 26.05.2017 -  Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform:
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind bereits die ersten Gesetzgebungsverfahren angelaufen, um das nationale Recht mit dem neuen europäischen Datenschutzrechtsrahmen umfassend in Übereinstimmung zu bringen.
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Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen
datenschutz.de vom 16.05.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind.
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Transparenz gegen Korruption: Werkzeug Open Data
datenschutz.de vom 10.05.2017 - Deutschland sollte das Potential von Open Data besser nutzen, um den Erfolg von  Antikorruptionsmaßnahmen zu verbessern. Dies geht aus der kürzlich  veröffentlichen Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation hervor. Auch in Bezug auf die Einrichtung von Transparenz- und Lobbyingregister besteht Nachholbedarf.
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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 45. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 09.05.2017 - Der Berichtszeitraum stand ganz im Zeichen des Europäischen Datenschutzreform-pakets mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für Justiz und Inneres und war geprägt von intensiven Arbeiten an deren Umsetzung.
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Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht hinnehmbar!
datenschutz.de vom 04.05.2017 - Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben.
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„Ich weiß, wie Du Dich letzten Sommer gefühlt hast“ – Gruselig: Gefühlsanalyse in sozialen Medien
datenschutz.de vom 03.05.2017 - Angeblich soll Facebook die Gefühle von Jugendlichen ausgewertet haben, damit diese Informationen von Werbekunden genutzt werden konnten – so ein australischer Medienbericht. Facebook weist dies zurück: Es sei um ein besseres Verständnis für das Marketing gegangen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich auf Facebook ausdrücken. Die Analyse sei nie für gezielte Werbung verwendet worden. Das halbe Dementi von Facebook zeigt aber vor allem eines: Gefühlsanalyse findet statt.
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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 30.05.2017 -  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus.
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BayLfD: Datenschutzreform 2018
datenschutz.de vom 26.05.2017 -  Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform:
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind bereits die ersten Gesetzgebungsverfahren angelaufen, um das nationale Recht mit dem neuen europäischen Datenschutzrechtsrahmen umfassend in Übereinstimmung zu bringen.
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Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen
datenschutz.de vom 16.05.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind.
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Transparenz gegen Korruption: Werkzeug Open Data
datenschutz.de vom 10.05.2017 - Deutschland sollte das Potential von Open Data besser nutzen, um den Erfolg von  Antikorruptionsmaßnahmen zu verbessern. Dies geht aus der kürzlich  veröffentlichen Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation hervor. Auch in Bezug auf die Einrichtung von Transparenz- und Lobbyingregister besteht Nachholbedarf.
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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 45. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 09.05.2017 - Der Berichtszeitraum stand ganz im Zeichen des Europäischen Datenschutzreform-pakets mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für Justiz und Inneres und war geprägt von intensiven Arbeiten an deren Umsetzung.
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Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht hinnehmbar!
datenschutz.de vom 04.05.2017 - Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben.
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„Ich weiß, wie Du Dich letzten Sommer gefühlt hast“ – Gruselig: Gefühlsanalyse in sozialen Medien
datenschutz.de vom 03.05.2017 - Angeblich soll Facebook die Gefühle von Jugendlichen ausgewertet haben, damit diese Informationen von Werbekunden genutzt werden konnten – so ein australischer Medienbericht. Facebook weist dies zurück: Es sei um ein besseres Verständnis für das Marketing gegangen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich auf Facebook ausdrücken. Die Analyse sei nie für gezielte Werbung verwendet worden. Das halbe Dementi von Facebook zeigt aber vor allem eines: Gefühlsanalyse findet statt.
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