Seminar - Tipp
 
dtb
 
+++ Weitere NEWS findet ihr im Pressespiegel +++
Update: Mittwoch, 16 April, 2014 21:47
 
Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

linie
 
 
DATENSCHUTZ: iBeacon: Wer seine Privatsphäre liebt, sollte Bluetooth deaktivieren

aus maclife.de, 16.04.2014
Apple hat mit dem jüngsten Update für iOS ein Problem beseitigt, dem sich die Werbebranche ausgesetzt sah. iBeacons, der neue Stern am Marketing-Himmel, funktionierten nämlich nur, wenn der Kunde eine entsprechende App geladen und den Zugriff aktiviert hatte. [...]
Weiterlesen...

 
Hamburgs Datenschutzbeauftragter kritisiert Gefahrengebiete

aus welt.de, 16.04.2014
Hamburg - Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Hamburger Polizei eingerichteten Gefahrengebiete geäußert. Es gebe erhebliche Bedenken unter anderem im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, ob die Regelungen mit der Verfassung vereinbar seien, schrieb Caspar in einer im Internet veröffentlichten datenschutzrechtlichen Bewertung. [...]
Weiterlesen...

 
Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

aus netzpolitik.org, 16.04.2014
Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert. [...]
Weiterlesen...

 
Tweets werden ausgewertet: Twitter kauft Datenlieferanten Gnip

aus ksta.de, 16.04.2014
Datenauswertungen aus Beständen von sozialen Online-Netzwerken wie Twitter können für Unternehmen bare Münze sein. Daraus will der Kurznachrichtendienst nun mehr Profit schlagen. Jetzt kauft Twitter den Datenhändler Gnip — die Börse jubelt. [...]
Weiterlesen...

 
Axel-Springer-Chef: "Vergesst Big Brother – Google ist besser!"

aus heise.de, 16.04.2014
Mathias Döpfner antwortet in einem Gastbeitrag für die FAZ auf Google-Chairman Eric Schmidt, kritisiert den Umgang des Konzerns mit der Konkurrenz und beschwört herauf, Google wolle einen "Supra-Staat" errichten.. [...]
Weiterlesen...

 
Google Glass: Die Überwachung bekommt ein Gesicht

aus faz.net, 16.04.2014
Am Dienstag wurde Googles Datenbrille erstmals frei verkauft. Die Reaktion in den amerikanischen Medien ist gespalten. Noch nie musste ein technisches Produkt gegen so starke Technologieängste verteidigt werden. [...]
Weiterlesen...

 
Transparenz über klinische Studien auf Kosten des Datenschutzes?

aus sv-lex.de, 16.04.2014
Für klinische Medikamententests an Menschen gelten in Europa neue Regeln. Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Europäische Ministerrat vor Ostern einer neuen Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln zugestimmt. Die Bundesärztekammer begrüßt die Verordnung, kritisiert jedoch den Umgang mit Patientendaten. [...]
Weiterlesen...

 
Alle Fachleute lehnen laut de Maizière verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab - Auch dieser CDU-Minister lügt gewaltig

aus nrhz.de, 16.04.2014
Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: [...]
Weiterlesen...

 
Nachfolger von Google Glass schon in Entwicklung?

aus gulli.com, 16.04.2014
Die Computerbrille Google Glass ist noch nicht einmal richtig auf den Markt gekommen, da plant Google scheinbar schon den Nachfolger. Anstatt einer Brille sollen wohl in Zukunft Kontaktlinsen zum Einsatz kommen, um Informationen abzurufen oder Fotos zu machen. [...]
Weiterlesen...

 
"Heartbleed Bug": BSI sieht weiteren Handlungsbedarf

aus bsi.bund.de, 16.04.2014
Bonn. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht beim "Heartbleed Bug" weiteren Handlungsbedarf. Aufgrund der Sicherheitslücke in der Programmerweiterung der Open-SSL-Bibliothek, die am 7. April 2014 bekannt wurde, erfolgten am 8. April 2014 die BSI-Informationen mit Handlungsempfehlungen an die Unternehmen der Kritischen Infrastrukturen. [...]
Weiterlesen...

 
Keine weitere Verbreitung der AHV-Versichertennummer

aus datenschutz.de, 16.04.2014
Der EDÖB nimmt davon Kenntnis, dass der Bundesrat heute im Rahmen der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs und der damit erforderlichen Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen hat, das Grundbuch künftig gestützt auf die AHV-Versichertennummer zu führen. Weitere Projekte für den Einsatz der AHV-Versichertennummer als universellen Personenidentifikator sind in Vorbereitung. [...]
Weiterlesen...

 
BayLfD: Kommunale Videoüberwachung: gesetzliche Vorgaben einhalten!

aus datenschutz.de, 16.04.2014
Leitfaden für bayerische Kommunen. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat heute einen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr abgestimmten. [...]
Weiterlesen...

 
Arbeitsschutzausschuss: Kein Initiativrecht des Betriebsrats

 

aus bund-verlag.de, 16.04.2014
Betriebsräte haben kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Auch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gibt ihnen keinen entsprechenden Anspruch. Denn eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des Betriebsrats. So das Bundesarbeitsgericht.
Weiterlesen...

 
Arbeitsschutz: Berliner Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis Mitternacht öffnen

 

aus bund-verlag.de, 15.04.2014
Mitarbeiter von Berliner Supermärkten dürfen vor Feiertagen spätestens um Mitternacht nach Hause. Die Ladenöffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen sind nämlich so zu gestalten, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Weiterlesen...

 
Studie: Mittelstand unterschätzt Cyber-Risiken

aus haufe.de, 15.04.2014
Der deutsche Mittelstand ist nach einer Studie nur unzureichend auf Hackerangriffe, Datendiebstahl und andere Formen der Cyber-Kriminalität vorbereitet. Sicherheitsvorkehrungen seien oft lückenhaft oder überhaupt nicht vorhanden, wie eine Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC unter Mittelständlern zeigt. [...]
Weiterlesen...

 
Phishing-Mails: BSI warnt vor Mails mit Absender BSI

aus bsi.bund.de, 15.04.2014
Bonn. Online-Kriminelle verschicken derzeit Phishing-Mails deren Absender angeblich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist. In den E-Mails mit gefälschter Absenderangabe werden Rechtsverstöße erwähnt, die angeblich von dem Empfänger stammen sollen. [...]
Weiterlesen...

 

Microsofts Cloud-Service ist datenschutzkonform

aus datenschutz.de, 15.04.2014
Die Artikel-29-Gruppe hat Microsoft in einem Schreiben bestätigt, dass die Vertragsklauseln für dessen Cloud-Service mit dem Standardvertrag der entsprechenden EU-Datenschutzvorschrift übereinstimmen. Diese regelt die „Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Auftragsdatenverarbeiter außerhalb der Europäischen Union“. Konkret geht es um US-Firmen, die in Europa Cloud-Rechenzentren betreiben. [...]
Weiterlesen...

 

Schwarz-Rot will angeblich vorerst keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

aus datenschutz.de, 15.04.2014
Laut eines Berichts von Spiegel online ist mit einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt habe, weil diese gegen EU-Recht verstoße, sollen sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion darauf geeinigt haben, zunächst nicht mehr aktiv zu werden. [...]
Weiterlesen...

 
Schichtarbeit: Beschäftigter bleibt bei Nachtdienstuntauglichkeit weiter arbeitsfähig

 

aus bund-verlag.de, 14.04.2014
Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist er deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Er hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle einer Krankenschwester.
BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13.
Weiterlesen...

 

Die BigBrotherAwards 2014

bigbrotherawards.de vom 12.04.2014
Die BigBrotherAwards Deutschland wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen. [...]
Weiterlesen...

 
Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Bezahlung

 

aus arbeitsrecht.de, 11.04.2014
Strafe muss sein: Wer sich mit Schwarzarbeit um Steuern und Sozialversicherung drücken will, hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Dienste oder Werkleistung. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil gegen einen selbständigen Unternehmer, das auch für Arbeitsverhältnisse Bedeutung hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13.
Weiterlesen...

 
Arbeitskampf: Gewerkschaften dürfen zu Flashmob-Aktionen aufrufen

 

aus bund-verlag.de, 10.04.2014
Die Gewerkschaften können im Arbeitskampf Kaufhäuser und Supermärkte durch kurzfristige Flashmob-Aktionen blockieren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigten die Karlsruher Richter eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2009.
BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09.
Weiterlesen...

 
Betriebsratswahlen: Wahlstopp nur bei offensichtlichen und groben Fehlern

 

aus bund-verlag.de, 10.04.2014
Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Die Fehler müssen "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.04.2014 - 3 TaBV Ga 2/14.
Weiterlesen...

 

Datenschützer: Wildwuchs bei Videoüberwachung ist beklagenswert

aus datenschutz.de, 10.04.2014
Die BigBrotherAwards Deutschland wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen. [...]
Weiterlesen...

 
Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht 2012/2013 zu Datenschutz und Akteneinsicht in Brandenburg vor

aus datenschutz.de, 10.04.2014
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, veröffentlicht heute ihren 17. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2012 und 2013: Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden sind derzeit fester Bestandteil jeder Diskussion über den Datenschutz. Ständig gelangen neue Einzelheiten über den Umfang der Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern an die Öffentlichkeit. [...]
Weiterlesen...

 

BGH-Urteil: Google muss rufschädigende Ergänzungsvorschläge zu Suchanfragen löschen

aus datenschutz.de, 10.04.2014
Bei Eingaben in der Google-Suche dürfen keine rufschädigenden Ergänzungen mehr vorgeschlagen werden. Begriffe dieser „Autocomplete“-Funktion können Persönlichkeitsrechte verletzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich klargestellt hat. [...]
Weiterlesen...

 
Betriebsratsarbeit: Internet ersetzt keine Fachzeitschrift für den Betriebsrat

 

aus bund-verlag.de, 09.04.2014
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zur Verfügung stellen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss vom 19. März 2014 (7 ABN 91/13). Die „Arbeitsrecht im Betrieb“ ist auch dann ein erforderliches Sachmittel, wenn der Betriebsrat einen Internetzugang hat. Denn nur die Zeitschrift biete - so die Richter - einen „strukturierten Zugang“ zu arbeitsrechtlichen Informationen. Das Internet hingegen berge die Gefahr von Zufallsfunden.
BAG, Beschluss vom 19.03.2014 - 7 ABN 91/13.
Weiterlesen...

 
Kindergeld: Kein Anspruch mehr bei voller Berufstätigkeit des Kindes

 

aus bund-verlag.de, 08.04.2014
Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch mehr auf Kindergeld, entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.2014 - 5 K 2131/12.
Weiterlesen...

 
Sozialversicherungspflicht: Tätigkeit für Erotik-Hotline ist Beschäftigungsverhältnis

 

aus bund-verlag.de, 07.04.2014
Die telefonisch erbrachten Dienste einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline stellen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigte vom Betreiber als »freie Mitarbeiterin« geführt wird und ein Gewerbe angemeldet hat, entschied das Stuttgarter LSG.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2014 - L 11 R 3323/12.
Weiterlesen...

 
Bundeselterngeldgesetz: Elterngeld auch für Soldaten der NATO-Streitkräfte

 

aus bund-verlag.de, 07.04.2014
Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Das Gericht musste sich mit dieser Frage befassen, weil der Gesetzgeber die NATO-Streitkräfte beim Erlass des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) übersehen hatte.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2014 - L 11 EG 4648/12.
Weiterlesen...

 
Verdachtskündigung: Videoaufnahme begründet Verdacht des Zigarettendiebstahls

 

aus bund-verlag.de, 04.04.2014
Das LAG Hamm bestätigte die fristlose Kündigung gegen den Arbeitnehmer eines Einkaufs- und Getränkemarkts. Ihm wurde vorgeworfen, die Einstellungen einer Videokamera im Kassenbereich geändert und anschließend Zigarettenstangen gestohlen zu haben.
LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2014 - 16 Sa 1629/13.
Weiterlesen...

 
Verdachtskündigung: Videoaufnahme begründet Verdacht des Zigarettendiebstahls

 

aus bund-verlag.de, 04.04.2014
Das LAG Hamm bestätigte die fristlose Kündigung gegen den Arbeitnehmer eines Einkaufs- und Getränkemarkts. Ihm wurde vorgeworfen, die Einstellungen einer Videokamera im Kassenbereich geändert und anschließend Zigarettenstangen gestohlen zu haben.
LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2014 - 16 Sa 1629/13.
Weiterlesen...

 
Berufsausbildung: Kindergeld nur für Ausbildungswillige

 

aus bund-verlag.de, 03.04.2014
Die Gewährung von Kindergeld setzt die Ausbildungswilligkeit des volljährigen Nachwuchses voraus. An den entsprechenden Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Eine Bewerbung pro Monat genügt jedenfalls nicht.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2013 - 6 K 6346/10.
Weiterlesen...

 
Grundsicherung: Jobcenter muss für Reise zum Kind nach Indonesien zahlen

 

aus bund-verlag.de, 03.04.2014
Das Jobcenter muss bei einem Empfänger der Grundsicherung (Hartz IV) die Kosten für eine mehrwöchige Reise nach Indonesien übernehmen, um das Umgangsrecht des Mannes mit seinem zehnjährigen Sohn sicherzustellen. Der Anspruch könne jährlich neu entstehen, entschied das nordrhein-westfälische LSG in einem Eilverfahren.
LSG NRW, Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER.
Weiterlesen...

 
Leitende Angestellte: Personalchef ist nicht automatisch leitender Angestellter

 

aus bund-verlag.de, 02.04.2014
Der Personallchef eines Möbelhauses, dem vertraglich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen ist, ist nicht zwangsläufig leitender Angestellter im Sinne des BetrVG. Gegen diese Einstufung spricht es, wenn der Personalchef einen weisungsbefugten Vorgesetzten hat, der mit gleichen Kompetenzen ausgestattet ist.
LAG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13.
Weiterlesen...

 
Beamtenbezüge: Bessere Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

 

aus bund-verlag.de, 01.04.2014
Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 50.11.
Weiterlesen...

 
Krankenversicherung: Kasse muss Gehörlosen keinen Funk-Rauchmelder bezahlen

 

aus bund-verlag.de, 01.04.2014
Krankenkassen müssen einen Behinderungsausgleich nur für den Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse leisten. Kosten für Gegenstände, die lediglich die Folgen und Auswirkungen einer Behinderung beseitigen oder mildern, müssen hingegen nicht erstattet werden, entschied das LSG Sachsen-Anhalt.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2013 - L 4 KR 11/11.
Weiterlesen...

 

Facebook

 
 
BR-Solidaritätsseiten
 
Aktuelle Tarifrunde 2014
 
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand: 01. Juli 2013)
ABC der Tarifpolitik,
PDF-Datei (1,3 MB)
Solidarität-Seite
Rechtsentscheidungen
Diskussionsform
SoliDebatte
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
(PDF, 448 KB)


Meine Bilder bei pixelio.de

Deutschland braucht den Mindestlohn
logo

logo-igm


 
 
logo
 
 
 

| Homepage | nach oben | zurück | Kontakt |

(C) 1998 - 2014 - 16 Jahre SoliServ - Betriebsvereinbarungen & Tarifverträge & Community

Hosting by KOELN-ONLINE.de

Ranking-Hits