Bundestag verabschiedet ein neues reformiertes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu):
Muss der Beschäftigtendatenschutz neu erfunden werden
Das Datenschutz-Anpassungsgesetz- und –Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) ist als Artikelgesetz Anfang Mai 2017 vom Gesetzgeber endgültig verabschiedet. Es regelt in Art. 1 ein neues Bundesdatenschutzgesetz, das das bisherige BDSG ablöst und im Mai 2018 in Kraft tritt. So bleibt hoffentlich noch ausreichend Zeit, sich auf die Umsetzung von BDSG-Neu und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzubereiten. Im Folgenden soll das BDSG-Neu aus Arbeitnehmersicht bewertet werden.

Viele Bestimmungen der DSGVO, die am 25.5.2018 in Kraft tritt, bleiben unberührt. Hierzu gehören Regelungen u.a. zu den Begriffen, den Datenschutzprinzipien, der Rechtmäßigkeit, Löschfristen und der Nachweisbarkeit. Arbeitgeber müssen ein Verarbeitungsverzeichnis führen und umfassende Vorgaben der DSGVO auch für die Datensicherheit umsetzen. Die Bußgelder der DSGVO bleiben hoch. Nur Verstöße der Verantwortlichen, die allein deutsches Recht nach dem BDSG-neu betreffen, sind mit 50.000 € gedeckelt.

Das BDSG-Neu regelt Sonderregelungen zur Videoüberwachung, zum Profiling und zum Datenschutz am Arbeitsplatz. In den wesentlichen Eckpunkten des Beschäftigtendatenschutzes ist durch § 26 BDSG n.F. im Großen und Ganzen alles beim Alten geblieben.
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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

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Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Donnerstag, 25 Januar, 2018


News hier...

 

Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld – und die Mitbestimmung beim betrieblichen Entlohnungssystem

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - In Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung kann ein Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze fordern. Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 136/17.
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Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld – aufgrund betrieblicher Übung

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 136/17.
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Arbeitsrecht
Fortgeltung der Diakonie-AVR nach Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2017 – 6 AZR 683/16.
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Arbeitsrecht
Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit von Prämien

rechtslupe vom 25. Januar 2018 - Der Arbeitnehmer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf den Mindestlohn von – im Streitzeitraum – 8, 50 Euro brutto. Dieser gesetzliche Anspruch tritt eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch; wird der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, führt § 3 MiLoG zu einem Differenzanspruch.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. November 2017 – 5 AZR 692/16
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Interview
Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) wird erwachsen

haufe vom 25.01.2018 - Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) muss sich heute einer größeren Bandbreite von Herausforderungen stellen als in Zeiten, in denen vor allem Gesundheitstage und Präventionskurse die Gesundheitsaktivitäten in den Unternehmen bestimmten.
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Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht bedroht
datenschutz.de vom 24.01.2018 - Die Landesregierung hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz (LDSG), das für alle öffentlichen Stellen im Land gelten wird, und zur Änderung anderer Vorschriften vorgelegt.
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Youngdata als Datenschutz-Beitrag zur Digitalen Bildung
datenschutz.de vom 24.01.2018 - Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, hat sich heute im Rahmen eines Informationsbesuchs beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, über die Jugendseite www.youngdata.de und die weiteren Aktivitäten und Kooperationen im Bereich Medienbildung informiert.
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Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Schwerbehindertenanzeige: Die Arbeitgeberpflichten kennen

haufe vom 24.01.2018 - Arbeitgeber mit einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern haben die Pflicht, einen gewissen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Das ergibt sich aus dem SGB IX. Was Arbeitgeber zur Beschäftigungspflichtquote und den entsprechenden Meldepflichten wissen müssen.
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Meldungen für Betriebsräte
EU-Datenschutz-Grundverordnung

haufe vom 23.01.2018 - Datenschutz-Experte Peter Wedde rät zur Ruhe
EU-Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, BDSG-neu, Beschäftigtendatenschutz. Ab dem 25. Mai gilt ein neues Datenschutzrecht. Viele Arbeitgeber nutzen das und wollen schnell »Rahmenvereinbarungen zur DSGVO« abschließen. Aber sollen Betriebsräte sich darauf wirklich einlassen? Prof. Dr. Peter Wedde rät Betriebsräten, Ruhe zu bewahren und sich nicht drängen zu lassen. Denn der Ball liegt im Feld der Arbeitgeber.
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Langzeiterkrankte Mitarbeiter
Warum ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement notwendig?

haufe vom 22.01.2018 - Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter anbieten, die über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig sind. Beim BEM handelt es sich nicht um eine einmalige Aktion, sondern um ein festgelegtes Verfahren.
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Extremer Anstieg in den vergangenen Jahren
Arbeitsunfälle durch Gewalt am Arbeitsplatz nehmen zu

vom 19.01.2018 - Die Zahl der Arbeitsunfälle durch Gewalt am Arbeitsplatz ist in den vergangenen 5 Jahren um 22 % gestiegen. Allein 2016 ereigneten sich 10.432 meldepflichtige Arbeitsunfälle durch die Einwirkung von psychischer und physischer Gewalt.
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Grundlegende Bausteine
Motivation und Begeisterung - Basis für ein erfolgreiches BGM

vom 18.01.2018 - Motivation und Begeisterung - also weiche Faktoren - stehen im Mittelpunkt, wenn es um einen gelingenden Start des BGM geht. Führungskräfte haben dabei eine Schlüsselrolle: Sie tragen entscheidend dazu bei, die Mitarbeiter zur aktiven Nutzung von Gesundheitsförderungsmaßnahmen zu motivieren.
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Nanomaterialien
Nanotechnologie und ihre Gefahren am Arbeitsplatz

vom 17.01.2018 - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine internationale Leitlinie zu Nanopartikeln veröffentlicht. Sie enthält Empfehlungen zur Gefährdungsbeurteilung und zu geeigneten Arbeitsschutzmaßnahmen beim Umgang mit hergestellten Nanomaterialien (manufactured nanomaterials).
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeiten trotz Krankschreibung: Erlaubt oder nicht?

vom 16.01.2018 - Im Januar haben Erkältungserkrankungen Hochkonjunktur. Viele Arbeitnehmer kommen trotzdem ins Büro, obwohl sie nicht ganz fit sind. Ist jedoch vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung erlaubt? Was sagt das Gesetz? Und wie steht es mit dem Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.
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Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
BAG-Pressemitteilung vom 16. Januar 2018 - Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16.
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Männlicher Bewerber abgelehnt – keine Entschädigung nach AGG
vom 16. Januar 2018 - Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann daher keine Entschädigung nach dem AGG verlangen. Das geht aus einem am 11.1.2018 erschienen Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 2.11.2017 (2 Sa 262 d/17) hervor.
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2. Datenschutztag in Hannover
datenschutz.de vom 16.01.2018 - Heute findet zum zweiten Mal der Datenschutztag in Hannover statt. Veranstaltet wird er von Prof. Dr. Fabian Schmieder, Medienrechtsexperte der Hochschule Hannover und Prof. Dr. Tina Krügel, die für das Datenschutzrecht am Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover tätig ist. Natürlich liegt der Schwerpunkt auf den gravierenden Veränderungen, die an dem 25. Mai d.J. mit der Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten werden. Die gleichen Bedingungen gelten auch für kirchliche Einrichtungen, da die Datenschutzvorschriften durch das neue KDG dem europäischen Recht angepasst wurden.
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Kommission des Nationalrats beschliesst Etappierung der DSG-Revision – Grundrechtsschutz muss gewahrt bleiben
datenschutz.de vom 15.01.2018 - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ist gestern auf die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) eingetreten. Zugleich hat sie beschlossen, die Revision zu etappieren. Der EDÖB fordert, dass die Etappierung nebst der beschleunigten Verabschiedung der Schengen-relevanten Aspekte auch zu einer zügigen Umsetzung der gesamten Revision führt.
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Wieder eine mehr … WhatsApp-Sicherheitslücke in Gruppenchats
datenschutz.de vom 15.01.2018 - Nachdem zuletzt Ende Dezember in den Medien bekannt wurde, dass ein Zugriff auf personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern möglich ist, berichtet chip.de nun erneut von einer Sicherheitslücke. Sie betrifft die beliebten Gruppenchats. Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben entdeckt, dass Angreifer unter bestimmten Voraussetzungen einer WhatsApp-Gruppe einen neuen Teilnehmer auch ohne die eigentlich erforderliche Einladung hinzufügen können.
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Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen – Anordnung des HmbBfDI hat Bestand
datenschutz.de vom 12.01.2018 - Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden.
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Pressemitteilung des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu „Spectre“ und „Meltdown“
datenschutz.de vom 12.01.2018 - Bei Ausnutzung der Angriffsszenarien „Spectre“ und „Meltdown“ hätte es zu unvorhergesehenen Datenabflüssen und unbefugten Zugriffen auf Rechner, vernetze IT-Infrastrukturen und Cloud-Lösungen kommen können. Derartigen Datenschutzvorfällen kann nur begrenzt mit IT-Sicherheitsmechanismen entgegengewirkt werden. Zur Vermeidung von Schäden ist daher eine Veröffentlichung der Angriffsszenarien geboten.
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Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes für alle! Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz klärt einige Grundregeln für den Ausbau der Transparenz in Rheinland-Pfalz
datenschutz.de vom 10.01.2018 - Das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz gilt auch für den Zugang zu Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz unlängst in einem Urteil (4K 147/17.MZ) getroffen.
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Datenschutz für Kinder. Neue Kinderwebseite www.data-kids.de online
datenschutz.de vom 08.01.2018 - Datenschutz für Kinder: Neue Kinderwebseite www.data-kids.de online
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat sich zum Ziel gesetzt, Kinder bereits im Grundschulalter über den sicheren Umgang mit ihren eigenen Daten aufzuklären. Bislang gab es nur wenige altersgerechte Informationen zum Datenschutz für Grundschulkinder. Hier möchte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nachsteuern.
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Hashtag Datenschutz – Twitter-Kanal des LfDI @lfdi_bw schon jetzt ein voller Erfolg
datenschutz.de vom 08.01.2018 - Seit sechs Wochen twittert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink. Bereits jetzt haben über 100.000 Nutzer seine 100 Tweets gesehen und sich mehr als 700 Follower für die zwar spannenden, aber auch sperrigen Themen Datenschutz und Informationsfreiheit interessiert.
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Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz
datenschutz.de vom 03.01.2018 - Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: „Der Vorsitz der Konferenz steht unter dem Vorzeichen der Datenschutz-Grundverordnung: Ab dem 25. Mai 2018 ist sie geltendes Recht. Ziel der Verordnung ist im Zeitalter der Digitalisierung, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger Europas zu sichern.
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Rechtsänderungen zum neuen Jahr
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2017/2018

29. Dezember 2017 - Wie immer zum Jahreswechsel treten auch zum neuen Jahr 2018 einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die man kennen sollte. Für Hausbauer, Betriebe, Verbraucher, Verkehrsteilnehmer, aber auch für Rechtsanwälte gilt es, einige wichtige Neuerungen zu beachten.
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Überlange Gerichtsverfahren
Wahrung der Klagefrist bei der Entschädigungsklage

29. Dezember 2017 - Bei Entschädigungsklagen ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist stets der Eingang der Klage beim BFH maßgebend; das gilt auch nach Anfügung des § 66 Satz 2 FGO, wonach solche Streitsachen erst mit der Zustellung der Klage rechtshängig werden.
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Ein Vergleich
Gefährdungsbeurteilung mit oder ohne Risikoanalyse?

29.12.2017 - Gefährdungsbeurteilung oder Risikoanalyse? In vielen Handlungshilfen werden beide Methoden gemischt. Dagegen gibt es Bedenken. Dieser Beitrag betrachtet Gemeinsamkeiten und Unterschiede, um eine klarere Vorstellung von der Anwendung beider Methoden zu vermitteln.
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Schlechte Versorgung
Viele Depressionen bleiben unbehandelt

28.12.2017 - Laut dem Journal of Health Monitoring des Robert Koch Instituts (RKI) haben innerhalb eines Jahres nur 11,3 % der Frauen und 8,1 % der Männer psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen. Der Untersuchung liegen Daten von 20.000 Teilnehmenden zugrunde.
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Auch bei staatlichen Stellen öffnen sich die Türchen
datenschutz.de vom 22.12.2017 - Pressekonferenz zum Stand der Informationsfreiheit in
Baden-WürttembergSeit dem 1. Januar 2016 müssen sich alle öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg mehr Transparenz gefallen lassen. An diesem Tag ist das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) in Kraft getreten. Die spannendsten Fälle in diesem Bereich hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.
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12. Europäischer Datenschutztag
datenschutz.de vom 22.12.2017 - Die zentrale Veranstaltung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder anlässlich des 12. Europäischen Datenschutztages mit dem Titel „Souveränität in der digitalen Welt -eine Illusion?“ findet am 29. Januar 2018 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin statt.
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Muster für Auftragsverarbeitung veröffentlicht
datenschutz.de vom 22.12.2017 - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat auf Wunsch von zahlreichen Unternehmen, Vereinen und Verbänden ein Muster veröffentlicht, wie eine Auftragsverarbeitung nach den neuen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt werden kann.
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Zurück in die Arbeit
Stufenweise Wiedereingliederung psychisch erkrankter Mitarbeiter

21.12.2017 - Die Wiedereingliederung ist seit 2004 verpflichtend: Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer, die länger erkrankt waren, gezielt wieder in den Betrieb integrieren. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass eine stufenweise Wiedereingliederung nicht nur bei Muskel-Skelett-Erkrankungen funktioniert, sondern besonders erfolgreich ist bei psychisch Erkrankten.
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BayLfD: Zugang zu amtlichen Informationen: Neue Veröffentlichung zum Auskunftsrecht
datenschutz.de vom 12.12.2 017 -Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Buch „Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz – Erläuterungen und Materialien“ herausgegeben. Es ist ab sofort kostenfrei erhältlich, auch zum Download.
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EuGH stärkt Urlaubsrechte von Scheinselbständigen
08.12.2017 - Der Urlaub verfällt bei Arbeitnehmern am Ende des Kalenderjahres. So ist die Regel. Die gilt nicht bei Scheinselbständigen – so jetzt der EuGH: Nehmen Scheinselbständige den Urlaub aus Gründen nicht wahr, die sie nicht willentlich beeinflussen können, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen.
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7 Regeln für gutes Licht am Arbeitsplatz
07.12.2017 - Gerade im Winter braucht der Mensch Helligkeit: Gutes Licht in der Arbeitsstätte, was heißt das eigentlich? Der Arbeitsplatz, Treppen, alle Gänge und Fluchtwege müssen gut ausgeleuchtet sein. Und die Beschäftigten sind vor Blendung zu schützen. Es besteht Anspruch auf Tageslicht, künstliches Licht muss richtig dosiert werden. Worauf es ankommt, lesen Sie in der »Guten Arbeit« (GA) 11/2017.
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Zulagen für Betriebsräte sind erlaubt
06.12.2017 - Das Gewähren einer pauschalierten Zulage im Arbeitsvertrag eines freigestellten Betriebsrats verstößt nicht gegen das Begünstigungsverbot der Betriebsverfassung.
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Arbeitshilfen für das neue KDG (Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz)
datenschutz.de vom 05.12.2017 - Wie bereits gemeldet, hat die Vollversammlung des VDD am 20.11.2017 die Inkraftsetzung des neuen „Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beschlossen, dass am 24. Mai nächsten Jahres in Kraft tritt. Bereits jetzt haben kirchliche Dienststellen und Einrichtungen eine Reihe von intensiven Vorbereitungen auf das neue Recht durchzuführen.
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Projekt „Datenschutz als Kulturaufgabe“ und der Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ finden gute Resonanz
datenschutz.de vom 04.12.2017 - Unter dem Motto „Sie sind vorsorglich festgenommen“ präsentierte am Donnerstagabend die Stadtbibliothek Stuttgart in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink den Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ von Monika Hielscher und Matthias Heede.
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E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein!
datenschutz.de vom 04.12.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bemängelt eine am 30. November 2017 veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.
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Licht auf den Datenschutz – Datenschutz-Adventskalender bietet Wissen zur Vorbereitung auf die EU Datenschutz-Grundverordnung
datenschutz.de vom 01.12.2017 - Alle Jahre wieder läuten ganz besondere Rituale die Weihnachtszeit ein. Dazu gehört für viele das tägliche Öffnen eines Türchens im Adventskalender. Am morgigen 1. Dezember 2017 startet erstmals der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI).
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Fragebogenaktion bei Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern
datenschutz.de vom 01.12.2017 - Endspurt für die Datenschutz-Grundverordnung – Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit will mit einer Fragebogenaktion Ärztinnen und Ärzte im Land für die neuen Herausforderungen sensibilisieren.
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Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
(PDF, 448 KB)


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