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SoliServ.de - Forum 2015

Arbeitsrecht in der schönen neuen digitalen Arbeitswelt
Den Herausforderungen durch BYOD, Clouds und Facebook richtig begegnen


vom 21. bis 23. April 2015, Grand Hotel Esplanade, Berlin

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BGM-Forum in Dresden vom 23. bis 25.Sept. 2014
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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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News
Update: Sonntag, 18 Januar, 2015 20:25

 

Betriebsrente: Auslegung einer Versorgungsordnung

16.01.2015 | Hebt der Arbeitgeber bei einer betrieblichen Altersversorgung, die er eingerichtet hat, die Mindestaltersgrenze für den Bezug auf das 63. Lebensjahr an, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Anspruch den Bezug der gesetzlichen Altersrente voraussetzt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Die Schweiz liefert Überwachungstools an repressive Staaten
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Die Schweiz hat offenbar IMSI-Catcher an repressiv regierte Länder verkauft, unter anderem an Äthiopien, Kuwait, Qatar, Libanon, Indonesien, Litauen und Thailand. Das belegt eine widerwillig veröffentlichte Liste des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).
[...]
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Bettina Wulff und Google einigen sich außergerichtlich wegen Autocomplete-Funktion
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Bettina Wulff hat sich im Rechtsstreit um Googles Autocomplete-Funktion außergerichtlich mit dem Suchmaschinenbetreiber geeinigt. Dabei ging es um Suchbegriffe, die Nutzern vorgeschlagen wurden, wenn sie den Namen der ehemaligen First Lady ins Suchfenster eintippten. [...]
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BayLfD: Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 26. Tätigkeitsberichts
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Dienstag, 20.01.2015, 11:00 Uhr, Pressekonferenzraum (AB 211) des Bayerischen Landtags. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, stellt am 20.01.2015 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013/2014 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht behandelt unter anderem folgende Grundsatzthemen: [...]
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Obama: Unternehmen sollen Kunden über Datenlecks informieren
datenschutz.de vom 16.01.2015 - US-Präsident Barack Obama will mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Cyberkriminelle erleichtern und den Schutz persönlicher Daten im Internet verbessern. [...]
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SPD-Spitze signalisiert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Kurz nachdem Bundeskanzlerin Angel Merkel gestern in ihrer Regierungserklärung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die EU-Kommission gefordert hatte, zitierte die Süddeutsche Zeitung Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann von der SPD: Beide gaben sie demnach [...]
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Filesharing-Klagen: Datenschutzverletzungen von Ermittlern führen zum Beweismittelverbot
datenschutz.de vom 16.01.2015 - In Filesharing-Klagen ziehen Datenschutzverletzungen durch Ermittler-Software künftig ein Verwertungsverbot der ermittelten Daten als Beweise nach sich. Das entschied das Amtsgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der MIG Film gegen einen Nutzer.[...]
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Deutsche Tochter von US-Telefonkonzern ließ BND in ihr Netz
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Dem Bundesnachrichtendienst (BND) gewährte die deutsche Tochter des US-Providers MCI mit Sitz in Dortmund Zugang zu seinen Telefonleitungen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel aus vertraulichen BND-Unterlagen hervor. [...]
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Merkel fordert nach Vorratsdatenspeicherung Pariser Anschlägen
datenschutz.de vom 15.01.2015 - Erneut streiten CDU/CSU und SPD um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, weshalb der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Werndt ein Machtwort von der Kanzlerin gefordert hatte. Nun hat Merkel genau das getan, als sie sich am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzte, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Sie betonte, dass es nicht verfassungswidrig sei, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren. [...]
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ENISA legt Empfehlungen für „Privacy by Design“ vor
datenschutz.de vom 15.01.2015 - Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA hat einen Bericht mit Empfehlungen für die Umsetzung von „Privacy by Design“, also „Datenschutz durch Technik“, vorgelegt. Artikel 23 der EU-Datenschutzgrundverordnung wird künftig festlegen, dass Datenschutz von vornherein in Prozesse, Systeme und Produkte eingebaut werden muss. [...]
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Rechtsweg
: Vergütungsansprüche einer Museumskustodin

15.01.2015 | Die Arbeitsgerichte sind nicht für die Klage einer Museumshüterin auf Vergütung zuständig. Die Frau wurde zwar vom Trägerverein dafür bezahlt, die Aufsicht über ein Museum zu führen, ist aber keine Arbeitnehmerin, entschied das LAG Düsseldorf.  [mehr]


Betriebsrat
: Keine Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt

14.01.2015 | Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seine Seite im sozialen Netzwerk Facebook abschaltet. Auch bei der Einrichtung von Facebook-Seiten sowie bei deren Pflege durch die Mitarbeiter hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


9. Europäischer Datenschutztag in Liechtenstein zum Thema "Internet der Dinge"
datenschutz.de vom 14.01.2015 - Der Datenschutztag 2015 steht in Liechtenstein unter dem Titel "Internet der Dinge". Als Hauptreferent konnten wir Dr. Jürgen Hartung, Rechtsanwalt bei Oppenhoff & Partner mit Schwerpunkt Datenschutz, gewinnen. Die Besucher erfahren – auch anhand von zahlreichen Beispielen – was das "Internet der Dinge" überhaupt ist und was es bedeutet, wenn Gegenstände eigenständig via Internet kommunizieren und anhand von bestimmten Informationen ohne unser Zutun handeln.[...]
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Großbritannien: Cameron will Verschlüsselung unter Strafe stellen
datenschutz.de vom 13.01.2015 - Der britische Premierminister David Cameron will alles dafür tun, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten, sollte er im Mai dieses Jahres wiedergewählt werden. [...]
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GMX und Web.de wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch dieses Jahr
datenschutz.de vom 13.01.2015 - Die United-Internetgruppe hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses Jahres die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "massenmarktfähig" zu machen. Die Gruppe betreibt unter anderem die E-Mail-Anbieter Web.de und GMX. Im Unklaren lässt die Gruppe, wie sie ihr Ziel erreichen will. [...]
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Arbeitsunfall: Sturz bei Gefälligkeitsleistung ist kein Arbeitsunfall

13.01.2015 | Unfälle im Rahmen von freiwillig und unentgeltlich erfolgenden Tätigkeiten stellen keinen Arbeitsunfall dar. Das Gesamtbild muss stets einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit entsprechen. So das Sozialgericht Heilbronn im Falle eines Mannes, der beim Abhängen der Weihnachtsbaum-Deko im Supermarkt seines Schwagers von der Leiter stürzte.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Hartz IV
: Keine Kürzungen bei fehlerhafter Berechnung

12.01.2015 | Das Jobcenter darf Kürzungen bei Mietkosten nur vornehmen, wenn das Konzept, das zur Ermittlung der Angemessenheit von Mietkosten verwendet wird, auch schlüssig ist. Hierfür muss die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestands in die Ermittlung miteinfließen, entschied das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Politiker fordern Vorratsdatenspeicherung vehementer nach Pariser Terror-Anschlag
datenschutz.de vom 09.01.2015 - Es war abzusehen, dass nach einer derart furchtbaren Tat wie dem Mordanschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris erneut politische Forderungen nach mehr Überwachung laut werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stützt die Bestrebungen der CSU, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, obwohl die EU-Richtlinie für solch eine Erfassung aller Verbindungsdaten vom europäischen Gerichtshof wegen der Nichtvereinbarkeit mit den verbrieften Menschenrechten der EU-Bürger gekippt wurde. [...]
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Datenschützer haben Bedenken wegen Finanzblockaden gegen Online-Glücksspiele
datenschutz.de vom 08.01.2015 - Niedersachen kontrolliert die Umsetzung des Glücksspielvertrages der Länder und will illegalen Anbietern von Glücksspielen im Netz nun mit Hilfe von Zahlungsblockaden beikommen. Dieses Vorhaben allerdings sieht Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), kritisch, weil das „Financial Blocking“ voraussichtlich „nicht die beabsichtigte Wirkung“ haben werde. Das geht laut Heise online aus einem der Redaktion vorliegenden Kurzgutachten hervor. [...]
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Bayern kämpft gegen Cyber-Crime: Vorratsdatenspeicherung gefordert
datenschutz.de vom 05.01.2015 - Bayern hatte im vergangenen Jahr gegen Internetkriminalität aufrüsten wollen. Dass die Aufklärungsquote von etwa 43 Prozent dennoch unverändert geblieben sei, liege an einer fehlenden Vorratsdatenspeicherung, rechtfertigte sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU). [...]
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Bayrische Nummernschilderfassung vorm Bundesverfassungsgericht
datenschutz.de vom 05.01.2015 - Mit dem umstrittenen Kfz-Kennzeichen-Scanning in Bayern wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut auseinandersetzen müssen. Der IT-Experte Benjamin Erhart will gegen die massenhafte Erfassung von Nummernschildern und deren Abgleich mit Fahndungsdaten klagen. [...]
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Biometrieauthentisierung mit hochauflösenden Fotos kompromittiert
datenschutz.de vom 04.01.20156 - Jan Krissler, Forscher an der Technischen Universität (TU) Berlin, bekannt unter dem Namen "starbug", demonstrierte am 27.12.2014 beim 31. Chaos Communication Congress (31C3), wie einfach biometrische Authentifizierungssysteme auszuhebeln sind. Biometrische Merkmale werden auch als Beweismittel für den Tatbeitrag eines Menschen an einer Straftat verwendet. [...]
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Deutschland liefert weiter US-Behörden Dschihadisten-Daten
datenschutz.de vom 04.01.2015 - Aller Kritik an der US-Spionage in Deutschland zum Trotz teilen deutsche Sicherheitsbehörden offenbar noch immer heikle Personendaten mit den USA. Im Jahr 2014 soll Deutschland detailliert Auskunft gegeben haben über Hunderte junge Männer, die sich in Syrien und im Irak der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollten. [...]
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Biometrieauthentisierung mit hochauflösenden Fotos kompromittiert
datenschutz.de vom 04.01.2015 - Jan Krissler, Forscher an der Technischen Universität (TU) Berlin, bekannt unter dem Namen "starbug", demonstrierte am 27.12.2014 beim 31. Chaos Communication Congress (31C3), wie einfach biometrische Authentifizierungssysteme auszuhebeln sind. Biometrische Merkmale werden auch als Beweismittel für den Tatbeitrag eines Menschen an einer Straftat verwendet. [...]
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Deutschland liefert weiter US-Behörden Dschihadisten-Daten
datenschutz.de vom 04.01.2015 - Aller Kritik an der US-Spionage in Deutschland zum Trotz teilen deutsche Sicherheitsbehörden offenbar noch immer heikle Personendaten mit den USA. Im Jahr 2014 soll Deutschland detailliert Auskunft gegeben haben über Hunderte junge Männer, die sich in Syrien und im Irak der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollten. [...]
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Deutsche Datenlieferung - Tötung durch US- und britisches Militär
datenschutz.de vom 04.01.2015 - Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte Berichte, wonach die Bundeswehr bei der Erstellung von Lisen mit afghanischen Aufständischen mitwirkten, die von US-amerikanischem und britischem Militär zu deren Tötung genutzt wurden. Es habe aber nie eine Empfehlung zur Tötung gegeben, sondern lediglich zur "Festsetzung" dieser Personen. Allerdings hat die US-Armee viele der aufgelisteten Taliban-Führer getötet. [...]
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Facebook: Kritische Post vom Verbraucherschutzministerium wegen Datenrichtlinie
datenschutz.de vom 30.12.2014 - Das Verbraucherschutzministerium hat sich in einem kritischen Brief an Facebook gewendet. Darin versammelt sind einige „Anmerkungen“ des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber (SPD) zur neuen Datenrichtlinie des Netzwerkes, die am 30. November in Kraft treten soll – ebenso wie die neuen Nutzungsbedingungen. [...]
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Bußgeldverfahren gegen die Debeka einvernehmlich abgeschlossen
datenschutz.de vom 30.12.2014 - Die Ordnungswidrigkeitenverfahren, die der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Edgar Wagner, im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Debeka-Krankenversicherungsverein a.G. (Debeka) und gegen seine Vorstandsmitglieder eingeleitet hatte, sind heute mit einem Bescheid des Landesbeauftragten im Wege der Verständigung abgeschlossen worden. [...]
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Facebook: Sammelklage wegen Chat-Auswertung nicht abgewiesen
datenschutz.de vom 30.12.2014 - Die Sammelklage gegen Facebook wegen der Auswertung privater Nachrichten zu Werbezwecken ist nicht, wie von den Anwälten des Netzwerkes beantragt, abgewiesen worden. Das entschied ein US-Bundesgericht in Kalifornien. [...]
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Mobilfunknetz über SS7-Protokoll hackbar
datenschutz.de vom 29.12.2014 - Dass der Mobilfunk ein alles andere als sicheres Netz verwendet, ist kein Geheimnis. Erneut demonstriert haben dies Hacker auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs 31C3, indem sie die Schwächen des SS7-Protokolls ausnutzten. So konnten sie Gespräche und SMS umleiten, entschlüsseln und abhören. [...]
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EU-Datenschutzreform: Persönliche Daten für Direktmarketing „legitim“
datenschutz.de vom 29.12.2014 - In einem Geheimpapier hat die italienische EU-Ratspräsidentschaft erstmals den Stand der Beratungen zur Datenschutz-Verordnung zusammengefasst. Überraschend ist unter anderem, dass Direktmarketing erlaubt sein soll. [...]
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Stasi-Unterlagen: Mehr als 60.000 Anträge auf Einsicht
datenschutz.de vom 29.12.2014 - Noch 25 Jahre nach dem Mauerfall interessieren sich Menschen dafür, ob und in welchem Umfang die Stasi Informationen über sie gesammelt hat. Von Januar bis Anfang Dezember dieses Jahres gingen bei der Stasi-Unterlagen-Behörde 61.000 Anträge auf Akteneinsicht ein. Laut Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, müssen Antragsteller manchmal bis zu drei Jahren warten, bevor sie die Papiere einsehen können. [...]
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Recht auf Vergessen: Fast jeder zweite kritisierte Link in Deutschland gelöscht
datenschutz.de vom 29.12.2014 - Bürger aus Deutschland haben seit Mai in mehr als 31.700 Anfragen die Löschung von fast 120.000 Links aus Googles Suchergebnissen erbeten. Fast jeder zweite Verweis wurde von der Suchmaschine entfernt. Europaweit sind es 190.000 Anfragen, die 685.000 Links betreffen. 40 Prozent davon wurden auch tatsächlich gelöscht. [...]
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DEA nutzt ein Fakeprofil bei Facebook
datenschutz.de vom 26.12.2014 - Sondra Arquiett, eine braunhaarige 28jährige Mutter eines Sohnes in New York/USA, verklagte einen Agenten der US-amerikanischen Drogenbehörde Drug Enforcement Administration (DEA) wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie wirft Timothy Sinnigen vor, einen gefälschten Facebook-Account unter ihrem Namen angelegt und vier Jahre betrieben zu habe. [...]
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Axa erfasst Fitness- und Fahrdaten
datenschutz.de vom 26.12.2014 - Der Versicherungskonzern Axa kooperiert künftig mit dem Elektronikhersteller Samsung. Vorerst gibt das Angebot nur für Frankreich, doch wenn es der Wettbewerb will, bald auch in Deutschland: Axa will die Samsung-Armbanduhr Gear 3 für die Erfassung von Fitnessdaten nutzen und für Erinnerungen per App. [...]
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Gelber Obdachlosen-Ausweis in Marseille
datenschutz.de vom 26.12.2014 - Marseilles Vize-Bürgermeister Xavier Méry und der Direktor von Samu Marseille René Giancarli wollen Obdachlosen in Marseille einen "Gesundheitsausweis" geben. Im Notfall sollen Rettungskräfte dort lebensrettende Informationen finden. Das Dokument enthält auf der Vorderseite ein auffälliges gelbes Dreieck und erinnert so an den Judenstern, der zur öffentlichen Kennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus verwendet wurde. [...]
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Großbritannien: Steinmetz mit Datenschutz gegen Korruptionsbericht
datenschutz.de vom 26.12.2014 - Die britische Nichtregierungsorganisation Global Witness kritisierte in einem Report 2013 die Firmen BSGR und Onyx Financial Advisors des 58jährigen milliardenschweren Rohstoffhändlers Beny Steinmetz, den insbesondere Diamanten reich gemacht haben. Gemäß den Recherchen von Global Witness haben Mitarbeitende von BSGR Politiker bestochen. [...]
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Indonesien will auf "Jungfrauentest" verzichten
datenschutz.de vom 24.12.2014 - Unverheiratete Beamtinnen in Indonesien müssen bisher vor ihrer Einstellung einen Jungfrauentest über sich ergehen lassen. Diese Untersuchungen sollen künftig abgeschafft werden. [...]
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Bahn treibt Videokontrolle voran
datenschutz.de vom 23.12.2014 - Die Deutsche Bahn AG will mit mehr Videoüberwachung für Sicherheit auf Bahnhöfen sorgen. Das Bundesunternehmen kündigte kurz vor Jahreswechsel an, im Jahr 2015 bis zu 700 Kameras auf rund 100 Stationen anzubringen und die Aufzeichnungen bis zu drei Tage zu speichern. Welche Bahnhöfe genau betroffen sind, will das Unternehmen noch festlegen. Die Bundespolizei könnte dann auf 240 der knapp 5400 Bahnhöfe die Bahnkameras mitnutzen. [...]
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SZ online über Bundesdatenschützerin Voßhoff: "Agenda einer Unsichtbaren"
datenschutz.de vom 21.12.2014 - SZ online zeichnet ein äußerst kritisches Bild der derzeitigen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, die obwohl sie bereits ein Jahr im Amt ist, „im Wesentlichen unsichtbar“ und „weitestgehend unbekannt“ geblieben sei. Die Kritik komme einerseits aus den Häusern der Landesbeauftragten, andererseits von Medien wie der FAZ oder dem Tagesspiegel. [...]
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Wechsel im Amt des Landesdatenschutzbeauftragten: Landtag wählt Barbara Thiel zur Nachfolgerin von Joachim Wahlbrink
datenschutz.de vom 21.12.2014 - HANNOVER. Auf Vorschlag der Landesregierung hat der Niedersächsische Landtag am 18. Dezember 2014 in Hannover Barbara Thiel zur Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gewählt. Die 59-jährige Juristin tritt am 1. Januar 2015 die Nachfolge von Joachim Wahlbrink an, der das Amt seit 2006 bekleidet. Barbara Thiel wurde nach der Wahl von der Landesregierung auf die Dauer von acht Jahren berufen. [...]
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BayLfD: Entschließung der DSK: Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern!
datenschutz.de vom 16.12.2014 - „Widersprüchlich!“ Mit dieser Bemerkung kritisiert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, die Regelungen zum sogenannten Krankengeldfallmanagement in einem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz). [...]
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Bundesbehörden veröffentlichen jetzt doch Studie zum Scoring
datenschutz.de vom 16.12.2014 - Die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ verblieb einige Monate lang in den Schubläden von Bundesbehörden und wurde nur in Auszügen der Öffentlichkeit bekannt. Nun haben das Bundesjustizministerium und das Innenressort die Untersuchung doch noch für alle zugänglich im Internet publiziert, sind sich aber nach wie vor uneins, was die Folgerung aus den Empfehlungen zu einer strikteren Regulierung der Scoring-Agenturen anbelangt. [...]
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Facebook zieht erstmals gegen umfangreiche Durchsuchungsbefehle vor Gericht
datenschutz.de vom 15.12.2014 - Die New Yorker Staatsanwaltschaft wollte wegen möglichen Sozialbetrugs so gut wie alle Daten aus 381 Facebook-Konten für Ermittlungszwecke haben. Die Betroffenen allerdings sollten nichts davon erfahren. Facebook ging deshalb erstmals vor Gericht, um ein Auskunftsbegehren der Exekutive prüfen zu lassen, berichtete Bloomberg Radio [...]
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Abhörgeräte im Osloer Regierungsviertel entdeckt
datenschutz.de vom 15.12.2014 - Im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo wurden zahlreiche Überwachungsgeräte entdeckt, sogenannte IMSI-Catcher, die Standorte von Mobilfunkgeräten ausfindig machen und Gespräche aufzeichnen können. Gefunden wurden sie in der Nähe des Parlaments, einiger Ministerien und des Sitzes von Ministerpräsidentin Erna Solberg. [...]
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Staatstrojaner gegen Arabischen Frühling: Staatsanwaltschaft München lehnt Ermittlungen ab
datenschutz.de vom 15.12.2014 - Der Anwalt Wolfgang Kaleck stellte gemeinsam mit Kollegen Strafanzeige gegen den Staatstrojaner-Hersteller Gamma International wegen des Verdachts auf Beihilfe und Vorbereitung zum Ausspähen von Daten. Interne Dokumente, die vor einiger Zeit durch einen Hack öffentlich und über Twitter verteilt wurden, belegen, dass die Überwachungstechnologie des Unternehmens von staatlicher Seite gegen den Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt wurde. [...]
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NSA-Ausschuss: Klage wegen verweigerter Snowden-Vernehmung abgelehnt
datenschutz.de vom 15.12.2014 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen wegen der verweigerten Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Weigerung des Ausschusses sei kein zulässiger Streitgegenstand und die dahinter stehende Einschätzung der Bundesregierung nur vorläufig, weshalb sie nicht beurteilt werden könne. [...]
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Codename „Globe“: BND und CIA zapften gemeinsam deutschen Provider an
datenschutz.de vom 15.12.2014 - Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst CIA bei der Überwachung in Deutschland geholfen. Der BND hat demnach 2005 das deutsche Tochterunternehmen eines US-Netzbetreibers aufgefordert, den „Zugang zu Kommunikationsverbindungen des Unternehmens in Düsseldorf“ freizugeben. [...]
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App Store-Betreiber sind für die Bereitstellung von Datenschutzerklärungen mitverantwortlich
datenschutz.de vom 15.12.2014 - Mit einem offenen Brief an die Betreiber von App Stores setzt sich das Global Privacy Enforcement Network (GPEN) - ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt - dafür ein, dass zu den von ihnen angebotenen Apps für Smartphones auch eine Datenschutzerklärung im App Store vorhanden ist. Dies sollte ausnahmslos für jede App gelten, die personenbezogene Daten verarbeitet. [...]
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Bayerische Schulen missachten Videovorschriften
datenschutz.de vom 14.12.2014 - An mehr als der Hälfte der befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlten bei journalistischen-Recherchen die erforderlichen Hinweisschilder. Bei der Befragung von 20 Schulleitern konnten die meisten keine Vorfälle wie Gewalt oder Vandalismus nennen, die den Einsatz von Überwachungskameras rechtfertigen würden. [...]
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"Freiwillige" Gesundheitsdaten bald bei Versicherer Generali?
datenschutz.de vom 14.12.2014 - November 2014 wurde bekannt, dass die Generali-Versicherungsgruppe als erstes großes Unternehmen in Europa auf elektronische Kontrolle von Fitness, Lebensstil und Ernährung setzt und dabei mit dem südafrikanischen Versicherer Discovery kooperiert. Discovery hat das Gesundheitsprogramm "Vitality" entwickelt, das Kunden mit Gutscheinen, Geschenken und Rabatten belohnt, wenn sich sich gesund verhalten und dies nachgewiesen wird. [...]
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BVerfG lehnt Antrag auf Snowden-Befragung in Berlin ab
datenschutz.de vom 13.12.2014 - Mit Beschluss vom 04.12.2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Organklage der Fraktionen "Die Linke" sowie "Bündnis 90/Grünen", von 127 Bundestagsabgeordneten und den beiden Ausschussmitgliedern im NSA-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz und Martina Renner, mit der eine Anhörung von Edward Snowden in Berlin erstritten werden sollte, für unzulässig (2 BvE 3/14). [...]
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EuGH: Informationeller Schutz für homosexuelle Flüchtlinge
datenschutz.de vom 13.12.2014 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 02.12.2014 klargestellt, dass die homosexuelle Ausrichtung von Flüchtlingen als Asylgrund geprüft werden darf (C-148/13; C-149/13; C-150/13). Tests, Videos mit sexuellen Handlungen der Flüchtlinge und zudringliche Befragungen verstoßen jedoch gegen die Grundrechtecharta der EU und sind nicht zulässig. [...]
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EuGH stärkt den Datenschutz
datenschutz.de vom 11.12.2014 - Erneut hat der Europäische Gerichtshof nach seinen wegweisenden Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung sowie zum Recht auf Löschung von Links in Suchmaschinen für eine Stärkung des Datenschutzes gesorgt. [...]
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Facebook mit neuer Stichwortsuche
datenschutz.de vom 10.12.2014 - Das soziale Netzwerk will im Laufe dieser Woche zunächst für die englischsprachige Version eine neue Suchfunktion freischalten: die Stichwortsuche. Mit ihr lassen sich vergangene Statusmeldungen der eigenen, aber auch der Chronik von Freunden mittels Suchbegriffen wiederfinden. [...]
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IT-Sicherheitsgesetz voraussichtlich ohne neue Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 10.12.2014 - Mit dem kommenden IT-Sicherheitsgesetz wird es voraussichtliche keine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen offenbar einem möglichen Koalitionsstreit ausweichen. Das berichtet Heise online unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. [...]
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Studie: Der verräterische Online-Status in WhatsApp
datenschutz.de vom 10.12.2014 - Nutzer von WhatsApp haben nicht umfassend die Möglichkeit, ihren Online-Status zu verbergen, selbst wenn sie entsprechende Einstellungen in dem Programm tätigen. Wer die richtige Telefonnummer kennt, kann jederzeit prüfen, wann ein anderer Nutzer online ist und wann nicht. [...]
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Transparenz ist Teilhabe, Teilhabe ist Demokratie
datenschutz.de vom 10.12.2014 - Am gestrigen Dienstag fand in Hamburg die 29. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands (IFK) statt. Unter dem Vorsitz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit tagten die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder. [...]
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Menschenrechtskommissar: Überwachung gefährdet die Demokratie
datenschutz.de vom 09.12.2014 - Auch wenn der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks anerkennt, dass Überwachungsprogramme eine Notwendigkeit des Kampfes gegen Internetkriminalität und Terrorismus sind, benennt er ihre Gefahr deutlich: Sie könnten die Demokratie zerstören anstatt sie zu schützen. [...]
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US-Telefonüberwachung für weitere 90 Tage verabschiedet
datenschutz.de vom 09.12.2014 - Die US-Regierung hat abermals die Telefonüberwachung von US-Amerikanern verlängert, wie dies seit den Snowden-Enthüllungen schon mehrmals geschehen ist. Für weitere 90 Tage müssen US-Telefonanbieter alle Verbindungsdaten an die NSA weiterleiten. [...]
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US-Senator will Handy-Hintertüren für FBI & Co. verbieten
datenschutz.de vom 08.12.2014 - Das FBI warb kürzlich und nicht zum ersten Mal für staatlich verordnete Schnittstellen in verschlüsselten Smartphones. Das allerdings ist nun auf Gegenwehr im US-Senat getroffen. US-Senator Ron Wyden hat am Donnerstag ein Gesetzesentwurf für ein Verbot von speziellen Zugriffsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden in Smartphones und Computern vorgestellt. [...]
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NSA hat sich weltweit in Mobilfunknetze eingeklinkt
datenschutz.de vom 08.12.2014 - Die NSA hat im Rahmen einer Operation mit Namen Auroragold mehr als 1200 E-Mail-Konten von Mitarbeitern der Mobilfunk-Branche überwacht und ist dabei an vertrauliches Material gelangt, dass dem US-Geheimdienst ermöglichte, sich Zugang zu mobilen Telefonnetzwerken zu verschaffen. Das geht laut dem Bericht der Enthüllungsplattform The Interceipt aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor. [...]
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Bundesregierung verweigert dem NSA-Ausschuss Amtshilfe
datenschutz.de vom 08.12.2014 - Das unter der Leitung von SPD-Politiker Heiko Maas stehende Bundesjustizministerium weigert sich nach einem Viertjahr Bearbeitungszeit, ein Schreiben des US Department of Justice an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben. [...]
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Neuer EU-Datenschutzbeauftragter ist Buttarelli
datenschutz.de vom 08.12.2014 - Das EU-Parlament und der Ministerrat haben mit Giovanni Buttarelli den vormaligen Stellvertreter für die nächsten fünf Jahre zum Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union ernannt. Sein neuer Vize ist Woijciech Wiewiorowski. [...]
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Telekom warnt vor gefälschten E-Mail-Rechnungen mit persönlicher Anrede
datenschutz.de vom 04.12.2014 - Die Deutsche Telekom warnt vor gefälschten Rechnungen, die per E-Mail an Kunden des Unternehmens verschickt werden und Online-Banking-Trojaner enthalten sollen. Da zum ersten Mal auch die korrekte Ansprache für die Opfer verwendet werde, seien die Betrugsversuche auch für aufmerksame Kunden nur schwer zu erkennen. „Eine neue Stufe des arglistigen Täuschens“ sei damit erreicht. [...]
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NSA-Überwachung: Snowdens Geheimdokumente sollen für Journalisten zugänglich werden
datenschutz.de vom 04.12.2014 - Es sei an der Zeit, „loszulassen“, sagte der Journalist und Vertraute Edward Snowdens, Glenn Greenwald. Er will die Geheimdokumente des NSA-Whistleblowers daher auch anderen Journalisten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus übte er heftige Kritik an der Bundesregierung und dem NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags. [...]
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Passivradar: Forscher testen neues Ortungssystem
datenschutz.de vom 04.12.2014 - Forscher des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) haben zum Zwecke der Terrorabwehr ein passives Radarsystem am Strand von Eckernförde und auf der Insel Fehmarn getestet. Dabei werden Objekte wie etwa ein Schnellboot über die Reflexion von Mobilfunk-Signalen geortet. [...]
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Experten fehlt die „letzte Konsequenz“ im Regierungsplan für den Bundesdatenschutz
datenschutz.de vom 04.12.2014 - Experten begrüßten bei einer Anhörung im Bundestag grundsätzlich das Regierungsvorhaben, die Datenschutzkontrolle auf Bundesebene unabhängiger zu gestalten. Es sei aber noch verbesserungsfähig, da der Entwurf „die letzte Konsequenz vermissen“ lasse. [...]
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Bayern: Verbrecherjagd mit Vorhersage-Software Precobs angeblich erfolgreich
datenschutz.de vom 04.12.2014 - Das bayrische Innenministerium vermeldete kürzlich, dass sich die Prognosesoftware für Verbrechen Precobs bewährt habe. Seit Anfang September wird die Statistiksoftware in Nürnberg und München getestet. Nun soll die bis Mai 2015 laufende Machbarkeitsstudie auf gesamt Bayern ausgeweitet werden. [...]
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Uber will alles wissen
datenschutz.de vom 03.12.2014 - Dem Fahrdienstvermittler Uber wird vorgeworfen, in seiner App für Android-Geräte unnötig viele Daten einzusammeln. Ein US-amerikanischer Software-Experte kam bei einer Anwendungsanalyse zu dem Ergebnis, dass Uber neben dem Zugang zu Kamera, Kontakten und Ortsdaten viele weitere Informationen bis hin zum Batteriestand abfragt. [...]
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Twitter spioniert Apps aus
datenschutz.de vom 03.12.2014 - Am 26.11.2014 teilte der Nachrichtendienst Twitter in einem Blogeintrag mit, dass er künftig auf einem Smartphone installierte Apps aufspüren möchte, um mehr über die Interessen seiner Nutzenden herauszufinden und auf dieser Basis gezielte Werbung zu platzieren: „Wir sammeln und aktualisieren gelegentlich die Liste von Apps, die auf deinem Mobilgerät installiert sind, so dass wir Inhalte liefern können, die dich interessieren könnten." [...]
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US-Empörung über europäische „Daten-Lokalisierung“
datenschutz.de vom 03.12.2014 - Vergaberegelungen in Deutschland und Frankreich erzürnen die US-Wirtschaft, weil von ihnen diskriminierende Handelshindernisse ausgingen. Bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, so die öffentliche Äußerung des US-Handelsvertreters bei der Computer and Communications Industry Association (CCIA), werde gefordert, dass das beauftragte Unternehmen die Datenspeicherung und -verarbeitung innerhalb des Landes gewährleisten müsse. [...]
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Ärger wegen Videoüberwachung an bayerischen Schulen
datenschutz.de vom 03.12.2014 - Viele Schulen im Freistaat halten sich bei der Videoüberwachung nicht an grundlegende Datenschutzvorschriften, berichtete der Bayrische Rundfunk. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri kündigte bereits eine „krachende Beanstandung“ an. [...]
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Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen stagniert
datenschutz.de vom 03.12.2014 - Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel findet derzeit weniger Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen statt als geplant, da Uneinigkeit bei der Kostenübernahme den weiteren Ausbau bremse. Zehn Verkehrsknoten habe eine Arbeitsgruppe von Bahn und Bundespolizei zur Priorität erklärt, bislang tue sich dort aber nichts. [...]
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Google erfasst wieder Straßenansichten – keine Veröffentlichung der Bildaufnahmen im Internet geplant
datenschutz.de vom 03.12.2014 - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass das Unternehmen Google Inc. seit Dezember 2014 erneut Straßenaufnahmefahrten auch in NRW durchführt. [...]
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Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern: Fitness - Apps für Krankenkassen - der nächste Schritt zur Entmündigung 2.0
datenschutz.de vom 02.12.2014 - Nach dem Motto „Meine Dienstleistung für Deine Daten“ werben zunehmend nun auch Krankenkassen für die private Verwendung von Fitness-Apps auf den Smartphones ihrer Kunden. Weitere Modelle, wie z.B. bei KFZ-Versicherungen oder bei Lebensversicherungen sind offenbar schon Realität oder in der Wartschleife. [...]
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Straßenaufnahmen mittels PKW-Fahrten in Deutschland: Neue Aufnahmefahrten durch Google
datenschutz.de vom 01.12.2014 - Das Unternehmen Google Inc. führt ab heute erneut Straßenaufnahmen mittels PKW-Fahrten in Deutschland durch. Dies wurde dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch das Unternehmen mitgeteilt. Die Fahrten werden sich dabei zunächst auf die Zentren größerer Städte konzentrieren. Im Laufe des nächsten Jahres werden dann alle weiteren Gebiete abgefahren. [...]
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Buch: Hillenbrand, Drohnenland, Krimi, 2014
datenschutz.de vom 29.11.2014 - Wohin führt uns die digitale Informatisierung aller Lebensbereiche? Eine mögliche und nicht ganz unwahrscheinliche Antwort hierauf gibt dieser spannende Kriminalroman. Wir tragen unsere Smartphones nicht mehr in unseren Hosentaschen, sondern als Specs, digitale Brillen, auf der Nase, die wir mit Spracheingaben steuern. [...]
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EU-Datenschützer besorgt wegen Tracking mit „digitalem Fingerabdruck“
datenschutz.de vom 29.11.2014 - Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten zeigt sich in einer aktuellen Stellungnahme besorgt wegen zunehmender Verfolgung von Internetnutzern mittels digitaler Fingerabdrücke. Derartige Technik könne als „verdeckte Alternative für Cookies“ gebraucht werden, gegen die kaum Gegenwehr bestehe. [...]
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Technik-Magazin c’t entwickelt datenschutzfreundliche 2-Klick-Lösung weiter
datenschutz.de vom 29.11.2014 - Social-Media-Plugins können komfortabel sein, waren bisher aber nicht datenschutzfreundlich. Schon das Laden etwa des Gefällt-mir-Knopfes von Facebook oder des Teilen-Buttons von Twitter veranlasst den Browser persönliche Daten an die Netzwerke zu übermitteln. Derart können Betreiber sozialer Medien ihre Nutzer durchs gesamte Internet verfolgen und deren Interessen protokollieren. [...]
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Suchmaschinen: EU-Datenschützer fordern weltweites Löschen von Links
datenschutz.de vom 28.11.2014 - Nach monatelangem Beraten hat sich die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU-Datenschützer auf Richtlinien für die Umsetzung des Urteils zum „Recht auf Vergessen“ geeinigt. Sie fordert Google dazu auf, Suchergebnisse weltweit zu entfernen, sobald diese auf Internetseiten mit sensiblen personenbezogenen Daten verweisen, von denen betroffene Personen wünschen, dass sie nicht mehr im Zusammenhang mit ihrem Namen über Suchmaschinen gefunden werden können. [...]
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Großbritannien: Anti-Terrorgesetz soll Internetnutzer eindeutig identifizieren
datenschutz.de vom 26.11.2014 - Die britische Innenministerin Theresa May will per Gesetz vorschreiben, dass alle Internetnutzer eindeutig mittels IP-Adresse identifiziert werden können. Wichtig hierbei: die Datenspeicherung solle eng begrenzt sein und nicht etwa dazu dienen, den Zugriff auf Webseiten mit illegalen Inhalten nachzuvollziehen. [...]
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EuGH soll Entwurf für Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada prüfen
datenschutz.de vom 26.11.2014 - Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit am Dienstag einen Entschließungsantrag verabschiedet, demzufolge der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Übereinkunft zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada prüfen soll. [...]
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Studie: Scoring ist „oft unverständlich“ und von „fragwürdiger Aussagekraft“
datenschutz.de vom 25.11.2014 - Die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Daten, die Auskunfteien wie die Schufa, Boniversum oder Bürgel herausgeben, „oft unverständlich und nicht nachvollziehbar“ seien. [...]
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Krankenversicherung: Versicherte können Fitnessdaten gegen Gutscheine tauschen
datenschutz.de vom 25.11.2014 - Die Versicherungsgruppe Generali plant eine Krankenversicherung, die dem Versicherten Belohnungen für eine gesunde Lebensführung offeriert. Vermittels Telemonitoring soll der Kunde regelmäßig Daten zu seinem Lebensstil überliefern, während eine App Vorsorgetermine dokumentiert, Schritte zählt, sportliche Aktivitäten misst und Essgewohnheiten registriert. [...]
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UN-Kommissarin für Menschnrechte: Vorratsdaten sind weder erforderlich noch verhältnismäßig
datenschutz.de vom 25.11.2014 - Die stellvertretende UN-Kommissarin für Menschenrechte, Falvia Pansieri, erklärte verpflichtende Vorratsdatenspeicherungen bei einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrates in Genf für „weder erforderlich noch verhältnismäßig“. [...]
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Bundesregierung hat Bedenken an Interpol-Projekt I-Checkit
datenschutz.de vom 25.11.2014 - Auf Interpols Datenbank für gestohlene oder verloren gegangene Ausweispapiere soll nicht mehr nur von Polizeibehörden und Grenzkontrolleuren zugegriffen werden, sondern künftig auch von Unternehmen, denen derartige Dokumente vorgelegt werden müssen [...]
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Hacker haben angeblich die Login-Daten zu 7 Millionen Nutzerkonten
datenschutz.de vom 23.11.2014 - Eine Hackergruppe namens Derptrolling gibt vor, fast 7 Millionen Anmeldedaten zu Nutzerkonten von Facebook, dem PlayStation Network (PSN), dem EA-Dienst Origin, von Windows Live sowie von Twitter erbeutet zu haben. Außerdem angeblich in ihrem Besitz: eine halbe Million Kreditkartendaten des Spiele-Publishers 2K Games. [...]
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WhatsApp wird sicherer dank baldiger Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
datenschutz.de vom 23.11.2014 - Der wohl am meisten genutzte Messenger WhatsApp wurde oft wegen Problemen bei der Sicherheit und beim Datenschutz kritisiert. Das soll sich ändern: Die Nachrichten-App wird eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erhalten, die darüber hinaus noch die des von Experten viel gelobten TextSecure ist. Die Verschlüsselungstechniken dieser Messaging-App sind laut Heise online „State-of-the-art“. [...]
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Buch: Hofstetter, Sie wissen alles, München 2014, 351 S.
datenschutz.de vom 23.11.2014 - Der angloamerikanische Turbo-Informationskapitalismus hat noch lange nicht gesiegt, auch wenn vieles für einen solchen Ausgang spricht: die Konzentration von (Risiko-) Kapital auf das Silicon Valley/USA und zunehmend auf China, die informationelle Ausbeutung durch Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon, deren Ignoranz und Missachtung digitaler Grundrechte einschließlich der Würde des Menschen. [...]
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BSG: Chip und Passbild bei eGK zulässig
datenschutz.de vom 23.11.2014 - Mit Urteil vom 18.11.2014 entschied dass Bundessozialgericht (BSG), dass der Computerchip und ein Passfoto auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einer Krankenkasse nicht unzulässig in das Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen und hat damit die Revision eines Rentners aus Fuldatal bei Kassel zurückgewiesen (Az. B 1 KR 35/13 R). [...]
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Kein Ausverkauf von Gesundheitsdaten! Datenschutzbeauftragter warnt vor Fitness-Apps
datenschutz.de vom 21.11.2014 - Datenschutzbeauftragter warnt vor Fitness-Apps für Krankenversicherungen. "Persönlichste Daten zur täglichen Lebensführung sollten Versicherungen nicht zur Verfügung gestellt werden, nur um einen Preisvorteil zu erhalten", so Ulrich Lepper, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. Nach Presseberichten planen große Versicherungen in Deutschland, Fitness, Ernährung und Lebensstil ihrer Kunden zu analysieren. Kunden könnten dazu Daten über eine App an ihre Versicherung übermitteln, um Gutscheine und Rabatte zu erhalten. [...]
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US-Behörde verfolgt Handys mit IMSI-Catchern an Flugzeugen
datenschutz.de vom 17.11.2014 - Laut einem Bericht des Wall Street Journals verwendet der United Marshals Service (USMS) Kleinflugzeuge, die mit IMSI-Catchern ausgestattet sind, um Standortdaten von Handys zu sammeln. Die Geräte gaukeln allen Mobiltelefonen in Reichweite einen Handymast vor, bei dem diese sich folglich einloggen. [...]
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Mozilla schaltet Werbung in der Browserschnellwahl von Firefox
datenschutz.de vom 17.11.2014 - Mozilla hat eine für Februar angekündigte Funktion in ihrem Browser Firefox aktiviert. Damals sorgte schon die Ankündigung für viel Entrüstung und bewegte die Entwickler zu einem Rückzieher. Jetzt sollen Nutzer doch Werbekacheln zwischen ihren Schnellstart-Tabs angezeigt bekommen, allerdings nur sobald sie das Programm erstmals öffnen oder nach dem Löschen des Browserverlaufs. [...]
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