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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren
SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Update zur Corona Krise


Die aktuelle Coronakrise stellt Unternehmen, Interessenvertretungen, Mitarbeiter/ innen und auch Trainer/innen vor neue, vorher noch nie
dagewesene Herausforderungen.

Jede Krise ist auch eine Chance – die Frage ist, wie man diese nutzt. In den
letzten Tagen und Wochen habe ich hierfür spezielle und auf diese besondere
Zeit zugeschnittene Konzepte und Vorgehensweisen entwickelt, welche ich
gerne mit Ihnen bespreche.

Veränderung der Arbeitswelt

▪ Wie arbeiten wir in virtuellen Teams/Gremien sinnvoll und   produktiv zusammen?
▪ Wie organisiere ich zielgerichtet mein Home Office?
▪ Wie steuere und führe ich effektiv „aus der Ferne“?


Umgang mit der eigenen Psyche

▪ Wie vermeide ich den „Home Office Koller“?
▪ Welche Veränderungen sind für mein Führungsverhalten angebracht   und zielführend?
▪ Wie entdecke und nutze ich jetzt (!) meine Potentiale neu?
▪ Wie kann ich (meine) negativen Gedanken in positive Gedanken
  umwandeln?


Vorbereitung auf „nach Corona“

▪ Welche vorbereitenden Aktivitäten können heute schon sinnvoll   durchgeführt
  werden?
▪ Mit welcher Strategie starte ich die Zeit nach Corona richtig durch?
▪ Worauf muss ich mich in der Zeit nach Corona einstellen?
▪ Welche positiven Veränderungen nehme ich in die Zeit nach Corona   mit?

Lassen Sie uns jetzt sprechen, um immer maximal handlungsfähig zu bleiben und
aus der jetzigen Lage gestärkt hervorzugehen.


Ich freue mich auf Ihren Anruf unter 08442 / 95 30 64


Ihre
Andrea Breme

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Aktuelles - Pressespiegel hier...
Dienstag, 4 August, 2020
 

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29.07.2020
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger

datenschutz.de - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Kommission über Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCC) grundsätzlich weiterhin gültig ist.


Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
28. Juli 2020
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19



Betriebsrat kann Zugriff auf Bruttoentgeltlisten nicht erzwingen
28. Juli 2020

An sich ist der Betriebsrat beteiligt, wenn Beschäftigte Auskünfte zur Entgelttransparenz beantragen. Dafür kann sein Betriebsausschuss die Bruttoentgeltlisten einsehen und auswerten. Entscheidet sich allerdings der Arbeitgeber, die Auskünfte selbst zu erteilen, entfällt das Einsichtsrecht – so das Bundesarbeitsgericht.
BAG vom 28.07.2020, Aktenzeichen 1 ABR 6/19


24.07.2020
EDSA beschließt FAQ zu Schrems II
datenschutz.de - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich gestern auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Schrems II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU geeinigt.

 

24.07.2020
Konsequenzen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem EuGH-Urteil Schrems II
datenschutz.de - Der EuGH hat Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Privacy Shield für unzulässig erklärt. Der Privacy Shield ist ungültig und kann keine Datenübermittlung in die USA rechtfertigen. Als Konsequenz aus diesem Urteil wird der LfDI Rheinland-Pfalz zeitnah an Unternehmen herantreten, um festzustellen, ob sie in der Vergangenheit ihre Datenübermittlung in die USA auf das Privacy Shield gestützt haben. Da dies ab sofort nicht mehr möglich ist, müssen von dem Verantwortlichen Maßnahmen getroffen und erläutert werden, wie künftig die entsprechenden Datenverarbeitungen gestaltet sein werden. Dazu müssen die Unternehmen aussagefähig sein.

 

24.07.2020
Zweckbindung von personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Infektionsketten
datenschutz.de - Die aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung erhobenen personenbezogenen Daten sind zweckgebunden ausschließlich zur Verfolgung von Infektionsketten zu verwenden. Darauf weist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ronellenfitsch, nochmals ausdrücklich hin. Die strenge Zweckbindung ergibt sich eindeutig aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 b) der genannten Verordnung, die lediglich den verfassungsrechtlich verankerten allgemeinen Grundsatz der Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wiederholt und bekräftigt.

 

22.07.2020
Polizei sollte auf Corona-Gästelisten nur mit richterlichem Beschluss zugreifen – Kugelmann: Es muss eine hohe Hürde geben
datenschutz.de - Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen. Hierzu erklärt Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI): „Die Gäste- und Kundenlisten werden zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 geführt.

 

20.07.2020
Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig
datenschutz.de - Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt.

 

20.07.2020
BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft
datenschutz.de - Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Jürgen H. Müller sieht die Linie der Behörde mit der heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter zur Bestandsdatenauskunft bestätigt: „Nicht jede Ordnungswidrigkeit darf umgehend zu einer Abfrage bei den Telekommunikationsanbietern führen. Der BfDI hat seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung hingewiesen.

 

20.07.2020
Bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
datenschutz.de - Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) und unterschiedliche Fachgesetze des Bundes, die eine sog. Bestandsdatenauskunft ermöglichen, für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt. Nachdem die Vorschriften bereits im Jahr 2012 auf dem Prüfstand standen, genügen sie immer noch nicht den gesetzlichen Vorgaben und müssen nun bis spätestens Ende 2021 ein weiteres Mal nachgebessert werden.

 

16.07.2020
Max Schrems lässt auch Privacy-Shield-Abkommen beim EuGH durchfallen – Dr. Hasse: Keine Überraschung, leider.
datenschutz.de - Nicht unerwartet hat der Europäische Gerichtshof heute das Privacy-Shield Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gekippt. Im zu entscheidenden Verfahren, das der Österreicher Max Schrems gegen die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland in die USA eingeleitet hatte, ging es zunächst um die Rechtmäßigkeit der so genannten Standardvertragsklauseln.

 

16.07.2020
BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: „Der EuGH macht deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist. Dabei müssen aber die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger beachtet werden. Für den Datenaustausch mit den USA müssen jetzt besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

 

16.07.2020
Schwere Zeiten für den internationalen Datenaustausch – EuGH suspendiert Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
datenschutz.de - Mit seiner heutigen Entscheidung (Rechtssache C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof das sogenannte Privacy Shield zur Datenübermittlung in die USA für unwirksam erklärt. Gleichzeitig hat er die Gültigkeit des Beschlusses zu den Standardvertragsklauseln aufrechterhalten. Dass es nach Ansicht des höchsten Unionsgerichts kein „weiter so“ beim Privacy Shield geben kann, ist begrüßenswert.

 

16.07.2020
Gesichtserkennung in Europa aussetzen! „Wir brauchen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit kritischen Technologien“
datenschutz.de - Ob Clearview AI, PimEyes oder FindFace – überall auf der Welt entstehen technische Anwendungen, die im großen Stil moderne Gesichtserkennung einsetzen – und damit unsere Anonymität im öffentlichen Raum aufheben. Identifizierung von Demonstrant*innen, Hintergrundrecherche zu neuen Mitarbeiter*innen oder das Ausspionieren des neuen Schwarms – die neuen Bilder-Suchmaschinen machen es möglich.

 

03.07.2020
Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche
datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten verschiedener Anbieter auf ihrer Webseite veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wenden sich Unternehmen, Behörden, Vereine und freiberuflich tätige Personen mit Sitz in Berlin verstärkt mit Fragen zum datenschutzkonformen Einsatz von Videokonferenzlösungen an die Aufsichtsbehörde.

 

03.07.2020
Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
datenschutz.de - In der vergangenen Woche hat die europäische Kommission ihren Bericht über die zweijährige Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. „Ich stimme mit der EU-Kommission darin überein, dass die DS-GVO ihr Ziel, das individuelle Recht auf Datenschutz zu stärken, erreicht hat“, sagt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller. „Nur bin ich schon ziemlich enttäuscht darüber, dass von der EU-Kommission keinerlei Verbesserungsvorschläge zur DS-GVO gekommen sind.“

 

01.07.2020
Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen – Neues Bildungszentrum des LfDI öffnet seine Türen
datenschutz.de - Am 1. Juli 2020 nimmt das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (BIDIB) als neues Forum für die modernen Grundrechte Datenschutz und Informationsfreiheit seine Tätigkeit auf. Es setzt den Beratungsansatz des LfDI innovativ fort und wurde durch Mittel des Landtags Baden-Württemberg ermöglicht.

 

01.07.2020
LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg – Wirksamer Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung
datenschutz.de - Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1.240.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – zugleich die Weichen für eine Verbesserung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten bei der AOK Baden-Württemberg gestellt.

 

01.07.2020
Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden
datenschutz.de - Die überwiegende Gutheissung der stark angestiegenen Gesuche um Einsicht in die Tätigkeit der Bundesverwaltung steht in Widerspruch zu deren Bestrebungen, das Öffentlichkeitsgesetz durch Ausnahmen zu verwässern. Seit bald drei Jahren anhaltende Beratungen eines zeitgemässen Datenschutzgesetzes stehen in Kontrast zu digitalen Grossprojekten, welche die Datenschutzaufsicht des Bundes zunehmend herausfordern. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2019/2020 des Beauftragten macht diese beiden Spannungsfelder deutlich.

 

30.06.2020
Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren
datenschutz.de - Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen derzeit viele Beschwerden, in denen die Erhebung personenbezogener Daten anlässlich der Corona-Pandemie kritisiert wird. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: „Die in der Verordnung der Landesregierung angeordnete Erhebung von Kontaktdaten ist derzeit noch unumgänglich, um die Corona-Pandemie durch die Rückverfolgung von Infektionsketten weiter einzudämmen.

 

30.06.2020
Verbot des Portals „Neutrale Schule“: Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des AfD-Landesverbandes ab
datenschutz.de - Das Portal des AfD-Landesverbandes „Neutrale Schule“ bleibt offline. Auch im zweiten Anlauf kann der AfD-Landesverband das Verbot des Portals durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern nicht kippen.

 

29.06.2020
Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse seines Konsultationsverfahrens zur Anonymisierung personenbezogener Daten. Wichtigste Erkenntnis: Die Anonymisierung von personenbezogenen Daten ist mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage grundsätzlich möglich – auch im Telekommunikationssektor. Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung ist durch eine Anonymisierung erfüllbar, hier ist allerdings ein strengerer Maßstab anzulegen.

 

26.06.2020
BfDI zur Evaluierung der DSGVO
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber begrüßt den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er sieht den Bericht als wichtigen Schritt zur weiteren Vereinheitlichung und verbesserten Durchsetzung des Datenschutzes.

 

26.06.2020
Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus
datenschutz.de - In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die sehr weit gehenden Nutzungsbedingungen einwilligen. Facebook sammelt aber nicht nur Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Plattform anfallen. Es führt darüber hinaus auch Daten zusammen, die Nutzer/innen beispielsweise bei WhatsApp, Instagram oder anderen Diensten hinterlassen, zusammen.

 

25.06.2020
BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
datenschutz.de - Die Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit des Beschlusses des Bundeskartellamts stellt eine Zäsur im Umgang mit global agierenden Internetdiensten dar, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung den Nutzerinnen und Nutzern ihre Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bislang diktieren können. Ohne eine wirksame Kontrolle über ihre Daten und vor dem Hintergrund des Lock-in-Effekts erkennt der BGH bei Facebook eine kartellrechtlich relevante Ausbeutung der Nutzerinnen und Nutzer.

 

25.06.2020
EU Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor – Verpasste Chance zum Nachsteuern
datenschutz.de - Der gestern veröffentliche Bericht der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zieht im Wesentlichen ein positives Fazit. Die Gelegenheit, nach nun schon mehr als zwei Jahren Praxis der Datenschutzgrundverordnung mit neuen Vorschlägen erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird jedoch nicht genutzt.

 

25.06.2020
Warnung des LfDI wurde gehört – Zoom bessert nach
datenschutz.de - Der Videokonferenz-Dienst Zoom bewegt sich. Im April hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, anlässlich eines Sicherheitsvorfalls an einer Freiburger Schule vor der Nutzung des Dienstes im Schulunterricht gewarnt. Hierauf reagierten erfreulicher Weise nicht nur Schulen, sondern auch Zoom.

 

24.06.2020
Datenschutz und Infektionsschutz gehen Hand in Hand
datenschutz.de - Gaststätten, Friseursalons und andere Einrichtungen sind nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsVO verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben und vier Wochen aufzubewahren. Zahlreiche Beratungsanfragen und Beschwerden beim HmbBfDI haben gezeigt, dass bei den Gewerbetreibenden eine große Unsicherheit herrscht, wie diese Anforderung umzusetzen ist.

 

24.06.2020
Kontaktdatenerhebung als Corona-Eindämmungsmaßnahme – Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Musterformulare zur Verfügung
datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist Berliner Gewerbetreibende darauf hin, dass bei der Erhebung von Kontaktdaten von Kundinnen und Kunden zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten der Datenschutz stets zu wahren ist. Laufende Listen, auf denen die Kontaktdaten der Gäste offen für Dritte einsehbar sind, sind unzulässig. Als Hilfestellung stellt die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz auf ihrer Webseite Musterformulare zur Verfügung.

 

24.06.2020
Die Datenschutz-Grundverordnung zeigt positive Wirkung – Landesbeauftragter stellt seinen letzten Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de - Heute hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Harald von Bose, seinen XVI. Tätigkeitsbericht der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben. Dieser Jahresbericht 2019 wurde dem Landtag zur Unterrichtung übermittelt (LT-Drs. 7/6184).

 

24.06.2020
BfDI begrüßt Urteil des BGH zu Facebook
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber sieht im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.06.2020 einen wichtigen Etappensieg für den Datenschutz.Der BGH hatte vorläufig den Vorwurf des Bundeskartellamts bestätigt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

 

23.06.2020
Neuer LfDI-Podcast widmet sich „Fake News“
datenschutz.de - In einer neuen Podcast-Folge greift das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) das Thema „Fake News“ auf. „Fake News und Fehlmeldungen haben Hochkonjunktur – sei es in Integrationsdebatten oder jetzt während der Corona-Pandemie“, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann.

 

18.06.2020
Neue „Corona-Verordnung“ – Hinweise des TLfDI zur Erfassung der Gäste in Gaststätten
datenschutz.de - Am 9. Juni 2020 wurde vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die am 13. Juni 2020 in Kraft getreten ist.

 

18.06.2020
Video aus dem Homeoffice: Das Team der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zu Corona und Privatsphäre
datenschutz.de - Am 19. Juni endet die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz. Die Datenschutzbeauftragte und ihre Mitarbeitenden erklären in einem Video aus dem Homeoffice gleich selbst, welche Fragen sie sich in den vergangenen Wochen stellten und mit welchen Lösungen sie die Sicherheit von Homeoffice und Home Schooling unterstützten. Die Coronakrise hat den Schutz der Privatsphäre ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion gerückt.

 

17.06.2020
BfDI stellt Tätigkeitsberichte vor
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am 17. Juni 2020 den 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.

 

16.06.2020
Corona-Warn-App steht zum Download bereit – datenschutzkonformes Modell hat sich durchgesetzt!
datenschutz.de - Mit der Corona-Warn-App (CWA) wird das Ziel verfolgt, die Ausbreitung der Covid-19-Infektionen einzudämmen. Der Gedanke dahinter ist, dass Infektionsketten leichter erfasst und unterbrochen werden können. Dazu informiert die Corona-Warn-App Nutzerinnen und Nutzer per Mitteilung, wenn sie sich in der Vergangenheit für eine bestimmte Zeitdauer in der näheren Umgebung einer mit SARS-CoV-2-Virus infizierten anderen Person aufgehalten haben und diese infizierte Person die eigene Infektion in der CWA hinterlegt hat.

 

16.06.2020
Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App – Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
datenschutz.de - Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralen Speicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung. Die Datenschutzkonferenz sieht das datenschutzfreundliche Grundkonzept als Realisierung des Grundsatzes von Datenschutz by Design. Sie weist allerdings darauf hin, dass insbesondere der Ansatz der Freiwilligkeit nicht durch eine zweckentfremdende Nutzung untergraben werden darf:

 

16.06.2020
Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber äußerte sich am 16. Juni zur Corona-Warn-App. Der BfDI hatte den Entwicklungsprozess beratend begleitet: „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen. Dort müssen die verantwortlichen Behörden und Unternehmen Anpassungen vornehmen. Als zuständige Aufsichtsbehörde werden wir überprüfen, dass unsere Hinweise schnellstmöglich umgesetzt werden.“

 

16.06.2020
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern legt Tätigkeitsbericht für 2019 vordatenschutz.de - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Das Arbeitsvolumen der Behörde ist gegenüber dem Jahr 2018 weiter gestiegen. Während er in den letzten vier Monaten des Jahres 2018 nur von einer der in der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht hat, waren es im Jahr 2019 bereits 82.

 

16.06.2020
Corona-Warn-App ist aus „Datenschutz-Sicht okay“ – Kugelmann: App darf aber nicht zur Dauerlösung werden
datenschutz.de - Die heute in Berlin vorgestellte Corona-Warn-App ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann „datenschutzrechtlich okay“. „Das Herunterladen und das Nutzen der App ist freiwillig, und die gesammelten Daten werden dezentral auf den einzelnen Smartphones gespeichert.

 

11.06.2020
Jetzt Videos einreichen: Schutz der Privatsphäre in der Corona-Pandemie
datenschutz.de - Homeoffice, Home Schooling, Videokonferenzen, Telefonnummern im Restaurant und Corona-Tracing-Apps: Fragen zum Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten werden gerade überall kontrovers diskutiert. Bis zum 31. August 2020 können Youtuber, Digital Storyteller, Filmemacherinnen und Filmemacher ihre Beiträge einreichen.

 

09.06.2020
Noch Informationsdefizite bei der Kontakterfassung in Corona-Zeiten – Datenschutzbeauftragter mahnt zu Transparenz
datenschutz.de - In zahlreichen Branchen müssen Betriebe und Einrichtungen in diesen Wochen Informationen mit personenbezogenen Daten der Kunden und Gäste sammeln. Hierzu erklärt Professor Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI):

 

09.06.2020
Ratgeber zu Smartphone-Sicherheit veröffentlicht
datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Neuauflage des Ratgebers „Wie sicher ist dein Smartphone?“ veröffentlicht. Der Ratgeber richtet sich an Jugendliche und Heranwachsende und erklärt leicht verständlich, welche Gefahren beim Umgang mit dem Smartphone für die Privatsphäre drohen und mit welchen Tipps Nutzerinnen und Nutzer sich bestmöglich schützen können.

 

05.06.2020
„Wenn ich keine Daten über dich finde, bist du nicht kreditwürdig“ – LfDI verwarnt Wirtschaftsauskunftei
datenschutz.de - All diejenigen, die schon mal einen Kredit beantragt haben, kennen das Verfahren: Kreditgeber erkundigen sich bei Wirtschaftsauskunfteien danach, ob ein Unternehmen oder eine Privatperson den beantragten Kredit voraussichtlich auch zurückzahlen wird.

 

05.06.2020
Kontaktdatenerfassung gemäß Hamburgischer SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)
datenschutz.de - Bereits im März veröffentlichte der HmbBfDI eine Corona-FAQ-Sammlung, um den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah aktuelle Informationen zu aktuellen Fragestellungen bereit zu stellen, die gehäuft die Behörde erreichen.

 

05.06.2020
Die Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019
datenschutz.de - Die Tätigkeit der Datenschutzstelle (DSS) stand im Berichtsjahr ganz im Zeichen der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des neuen liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (DSG), welche im Jahr zuvor bzw. per 1.1.2019 in Kraft getreten waren.

 

04.06.2020
Neue Welle von Schadsoftware – Anstieg von Datenpannen in diesen Tagen aufgrund von Phishing Mails
datenschutz.de - In den vergangenen Tagen sind zahlreiche Organisationen und Betriebe in Rheinland-Pfalz mit einer neuartigen Schadsoftware vergleichbar der Schadsoftware Emotet infiziert worden. Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) sind seit dem 20. Mai acht entsprechende Datenpannen gemeldet worden.

 

03.06.2020
Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 und verpflichtende Kundendatenverarbeitung für Gastronomen
datenschutz.de - Mit der novellierten Fassung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 (VO-CP) hat die Landesregierung mit Wirkung zum 18. Mai 2020 eine landesrechtliche Regelung zur Erhebung und Speicherung von Kundendaten durch Gastronomiebetreiber geschaffen.

 

03.06.2020
Cyberattacken auf medizinische Einrichtungen vorbeugen: Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörden stellen Best-Practice-Checkliste bereit
datenschutz.de - Die aktuelle Corona-Pandemie führt vielen Menschen eindringlich vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinische Labore sind herausgefordert, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bereits ein erfolgreicher Cyberangriff kann aber die Funktionsfähigkeit einer medizinischen Einrichtung für Tage oder Wochen massiv beeinträchtigen – und im schlimmsten Fall sogar komplett lahm legen.

 

02.06.2020
Offene Listen von Gästedaten in Gaststätten: Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergeben werden
datenschutz.de - Bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gingen in den vergangenen Tagen zahlreiche berechtigte Beschwerden darüber ein, dass Gastwirtinnen und Gastwirte Listen mit Gästedaten ausliegen oder in den Gaststätten herumgehen ließen, anstatt die Daten für jeden erwachsenen Gast einzeln zu erfassen.

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Was ändert sich 2021/22 beim Mindestlohn?
Stand: 01.07.2020
 
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