SoliServ-Forum 2016

Mitbestimmung 4.0: Digitale Arbeitswelt, beschleunigt, verdichtet und durchgetaktet

ABACUS Tierpark Hotel, Berlin

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12. bis 14. April 2016
 

 

Big Brother und Smart Sister: Denn sie wissen, was du tust!
Überwachung im betrieblichen Alltag

 
war von 10. bis 12. November 2015 in Berlin
 
Referentenunterlagen finden Sie hier...
 

 
THM-Datenschutztag 2016

Am Dienstag, den 23. Februar 2016 veranstaltet der Datenschutzbeauftragte der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) in Zusammenarbeit mit dem Referat Personalentwicklung und dem Datenschutzprojekt DACH auf dem Campus Gießen den THM-Datenschutztag 2016.

Auf dem Programm stehen die Themen Datenschutzberatung bei ZENDAS, Meilensteine in der Datenschutz-Rechtsprechung und Datenschutz in der Medizintechnik.

Mit der Halbtagesveranstaltung sprechen wir besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule an, aber auch externe Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind herzlich willkommen.

Weitere INFOS hier...

Anmeldeformular finden Sie hier:
 

 
Weitere Seminare für Mitarbeitervertretungen, findet Ihr hier ...
 
 
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+++ Weitere NEWS findet im Pressespiegel +++
 
 

Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren Rotemahnung
Mahnbescheide für Arbeitsgerichte jetzt downloaden.
Der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid online.
 
 

News
Update: Samstag, 6 Februar, 2016 14:04

 

Autos als fahrende Computer – Gemeinsame Erklärung der Datenschutzbehörden und des Verbandes der Automobilindustrie zum Datenschutz im Kfz
datenschutz.de vom 05.02.2016 - Im modernen Auto finden sich neben einem Motor, vier Rädern und einem Lenkrad auch ganz besonders eines, nämlich Daten. Ausgestattet mit moderner Informationstechnik verfügt es über vielfältige Systeme, die den Nutzerinnen und Nutzern das Leben im Auto sicher und angenehm machen sollen. Dazu zählen z.B. Navigation, Notruf (das sog. eCall-System), Werkstattdokumentation und auch Mulitmediaanwendungen. [...]
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Safe Harbor, Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (BCR’s
datenschutz.de vom 05.02.2016 - Am 2. Februar 2016 tagte zur o. a. Problematik die Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29), die aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden der EU besteht.
Am 3. Februar 2016 veröffentlichte die WP29 hierzu eine Erklärung, die Sie unter dem folgenden Link in englischer Originalfassung finden hier. Eine offizielle Übersetzung der Erklärung wird in Kürze ebenfalls hier veröffentlicht. [...]
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Obergrenze für Barzahlungen geplant
datenschutz.de vom 05.02.2016 - Die Bundesregierung soll eine Obergrenze für Barzahlungen planen. Diese soll sich auf 5000 Euro belaufen. Die Obergrenze soll helfen, finanzielle Transaktionen von Terroristen zu kontrollieren. Außerdem sollen damit Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäfte unterbunden werden. [...]
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Konformitätsbewertung von Maschinen und Anlagen
Risikoanalyse - wie geht man vor?

aus haufe.de, 05.02.2016
Bei der Konformitätsbewertung muss eine fundierte Gefahrenanalyse mit Beurteilung der Restrisiken durchgeführt werden. Zentrales Element ist die Risikoanalyse, bei der Schritt für Schritt die potenziellen
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Kündigung: Gehaltserhöhung für den Gatten kostet den Job
05.02.2016 | Eine Personalleiterin kann auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden, wenn sie für ihren Ehegatten ein überhöhtes Gehalt ansetzt. Dass sie den gemeinsamen Arbeitgeber nicht auf einen möglichen Interessenkonflikt hingewiesen hatte, wertete das Arbeitsgericht Berlin als grob illoyal.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Karneval: Alaaf und Helau am Arbeitsplatz
04.02.2016 | Wer an Rosenmontag und Faschingsdienstag arbeiten muss und dennoch feiern will, sollte sich nicht nur vor Taschendieben in Acht nehmen. Wir haben die wichtigsten »dos and don'ts« für Arbeitnehmer im Karnveal zusammengstellt - einschließlich der Rechte des Betriebsrats.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Plötzlich Hersteller von Maschinen
Hilfestellung für die CE-Kennzeichnung

aus haufe.de, 04.02.2016
In vielen Firmen werden kleine Maschinen selbst gebaut oder Änderungen an vorhandenen Maschinen vorgenommen. Ab und zu werden auch Einzelmaschinen zu komplexen Anlagen verkettet. Nicht-klassische Maschinenbauunternehmen sind sich oftmals gar nicht bewusst, dass sie dadurch "plötzlich" zum Hersteller werden können und somit auch alle Pflichten eines Maschinenherstellers erfüllen müssen
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Gläsern durch Self Tracking?
Bereitschaft Gesundheitsdaten gegen Belohnung an Versicherer weiterzugeben - eher gering

aus haufe.de, 03.02.2016
Fitnesstracker werden immer populärer und die hierüber gesammelten Daten wecken immer mehr Begehrlichkeiten, etwa bei Krankenversicherungen, die diese Selbstüberwachung fördern, indem sie für die Bereitstellung dieser Informationen Gegenleistungen anbieten. Allerdings steht die deutliche Mehrheit der Bundesbürger, Datenschützer vorneweg, diesen Angeboten noch eher skeptisch gegenüber
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Datenschutz
Aus "Safe Harbor" wird "Privacy Shield"

aus haufe.de, 03.02.2016
Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.
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EU-US-Privacy Shield statt Safe-Harbor
Rechtssicherheit oder Mogelpackung?

aus haufe.de, 03.02.2016
Nachdem Safe-Harbor gekippt wurde, musste dringend etwas Neues her, um für die betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu schaffen. Die USA und die EU haben sich nun auf eine Nachfolgeregelung geeinigt. Für die einen ist der EU-US-Privacy Shield ein "großer Fortschritt", für die anderen eine "Mogelpackung"
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Der Spion am Arbeitsplatz – wenn Arbeitgeber die Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz ausspähen
datenschutz.de vom 03.02.2016 - Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den nicht-öffentlichen Bereich verabschiedeten gemeinsam eine „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E­Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“. Die Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz ist für viele Beschäftigte nicht mehr wegzudenken. [...]
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Bargeldverbot - ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat!
datenschutz.de vom 03.02.2016 - Das von der Bundesregierung geplante Limit für Barzahlungen in Deutschland wertet der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten und zur vollständigen Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger. [...]
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Psychische Gesundheit
Was vor Burnout schützen kann

aus haufe.de, 03.02.2016
Kann man sich vor Burnout schützen? Auslöser seien schlechte Arbeitsbedingungen, das Alter, eine instabile Persönlichkeit - von allem etwas oder doch etwas ganz anderes? Eines ist sicher: Burnout ist schon länger bekannt.
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Smartphone
Kleines Gerät mit großer Suchtwirkung

aus haufe.de, 02.02.2016
„Heute Nacht kam eine WhatsApp-Nachricht bei mir an. Da mein Smartphone neben dem Bett lag, wurde ich davon wach und antwortete darauf. Das war so gegen 3 Uhr morgens“, berichtete die Kollegin, selbst ein bisschen überrascht über ihr Verhalten. Doch allzu ungewöhnlich ist das nicht, wie eine aktuelle Studie zeigt.
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Abmahnungen für Datenschutzverstöße möglich - Safe Harbor: Aufschub läuft aus
demal-gmbh.de vom 29.01.2016
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen für rechtswidrig erklärt hatte, setzten die Datenschutz-Aufsichtsbehörden eine 3-monatige Frist. Danach wollten sie „angemessene Maßnahmen“ zur Durchsetzung des Urteils ergreifen. Diese Frist läuft am Wochenende aus. Ab Februar dürften demnach keine Datenübermittlungen mehr aus der EU in die USA stattfinden, solange sie alleine auf „Safe Harbor“ beruhen. [...]
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Regeln: Deutschland will Datenschutz bei selbstfahrenden Autos
futurezone.at vom 29.01.2016
Die schwarz-rote Koalition setzt beim automatisierten Fahren mit computergesteuerten Autos auf staatliche Vorgaben zum Datenschutz. Von Fahrzeugen erstellte personenbezogene Daten dürften nur mit Zustimmung der Betroffenen und auf gesetzlicher Grundlage pseudonymisiert erhoben werden, heißt es in einem Antrag von Union und SPD, über den der Bundestag am Freitag berät. [...]
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Arbeitnehmer-Wunsch 2016
Bessere Work-Life-Balance

aus haufe.de, 29.01.2016
Wenn sich Beschäftigte für 2016 etwas wünschen könnten, dann eine bessere Work-Life-Balance. Das zeigt eine Umfrage unter 1.113 berufstätigen Deutschen. Der Befragung zufolge sind 38 Prozent der Arbeitnehmer allerdings der Meinung, dass eine gute Balance zwischen Arbeiten und Leben dem Unternehmen völlig egal ist.
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Chronische Erkrankung
Am liebsten soll es keiner wissen

aus haufe.de, 28.01.2016

Tabletten und Medikamentenröhrchen Bild: Haufe Online Redaktion
Ob Rheuma, Diabetes oder Inkontinenz – wer eine chronische Krankheit hat, möchte am Arbeitsplatz lieber nicht darüber sprechen. Zu groß ist die Angst, dass die Beziehung zum Arbeitgeber und zu den Kollegen darunter leiden könnte. Vor allem junge Berufstätige fürchten, dass bei einer chronischen Erkrankung ihre Arbeitsleistung nachlassen könnte.
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Im Stadthaus wird's eng
Bonner Verwaltung kann Arbeitsschutz nicht einhalten

aus haufe.de, 28.01.2016
Schon seit einigen Jahren wird in Bonn diskutiert, ob das Stadthaus saniert, verkauft oder abgerissen werden soll. Denn der 70er-Jahre-Bau weist offensichtliche Mängel auf. Und auch die räumliche Enge macht in letzter Zeit vermehrt Probleme und sorgt dafür, dass die Anforderungen des Arbeitsschutzes nicht eingehalten werden.
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Erklärung zum Datenschutz für Kfz-Daten
datenschutz-praxis.de vom 28.01.2016
Datenschützer und Vertreter der Automobilindustrie haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu den datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Kraftfahrzeuge verständigt. [...]
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Fernsehverhalten, analysiert und verkauft - Your Smart-TV is wat­ching you
lto.de vom 28.01.2016
Wie heißt der D-Promi im Dschungelcamp nochmal? Schnell parallel zur Sendung im Netz gecheckt, abgerufen über den Bildschirm des Smart-TV. Das bildet allerdings munter Profile über das individuelle Fernsehverhalten, erklärt Tobias Kohl. [...]
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Warten auf Datenschutzrichtlinie
computerwelt.at vom 28.01.2016
US-Cloud-Anbieter bemühen sich, nach dem Ende von Safe Harbour Vertrauen am europäischen Markt aufzubauen. Ein Vorhaben, das durch das Fehlen einer EU-weit einheitlichen Datenschutzregelung massiv erschwert wird. [...]
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Europäischer Datenschutztag: Vier Schritte für erfolgreichen Datenschutz
funkschau.de vom 28.01.2016
Ein Großteil unseres Lebens spielt sich online ab. Das gilt für Privatpersonen wie auch für Unternehmen und Regierungen. Es ist daher leicht nachvollziehbar, warum die Sorge um den Umgang mit digitalen Informationen wächst. Wie können persönliche und unternehmensbezogene Daten im digitalen Zeitalter noch geschützt werden? [...]
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Arbeitgeberhaftung: Arbeitgeber haftet nicht für Wertsachen
28.01.2016 | Bringen Beschäftigte Wertsachen mit zur Arbeit und kommt es zu einem Diebstahl, müssen sie selbst dafür aufkommen. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur bei Gegenständen in Betracht, die ein Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt, oder die er für die Arbeitsleistung benötigt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitszeit: EuGH: Griechische Ärzte arbeiten zu viel
27.01.2016 | Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der Europäischen Kommission stattgegeben, mit der griechische Arbeitszeitregelungen für angestellte Ärzte auf den Prüfstand kamen. Ergebnis: Mehr als 24 Stunden am Stück und 48 Stunden in der Woche sind unzulässig.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Gebrauch von Dashcams
datenschutz.de vom 27.01.2016 - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff weist auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit sogenannter Dashcams hin. Dies sind kleine Videokameras, die hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Videoüberwachung von Autos aus sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen. Deren Grundrechte überwiegen in einem solchen Fall grundsätzlich gegenüber dem Interesse des Dashcam-Nutzers an einer eventuellen Beweissicherung, so Voßhoff. [...]
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Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Fahrzeuge
datenschutz.de vom 26.01.2016 - Bereits heute benötigt und produziert das moderne Kraftfahrzeug eine Vielzahl an Daten. Aufgrund der fortschreitenden informationstechnischen Ausstattung der Kraftfahrzeuge und deren Anbindung an das Internet sowie der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer untereinander wird sich dieser Trend fortsetzen und in den kommenden Jahren zu weitreichenden Veränderungen im Straßenverkehr führen. [...]
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IP-Adressen standardmäßig bei Skype verborgen
datenschutz.de vom 24.01.2016 - Der Instant-Messaging-Dienst Skype soll mit einem neuem Update IP-Adressen der Nutzer in Zukunft standardmäßig verbergen. Dies sei bislang zwar auch möglich gewesen, Anwender mussten die Anzeige der IP selbst abstellen. Die Option sei nicht von sich aus aktiv. [...]
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Keine Decknamen mehr für BND-Angestellte
datenschutz.de vom 23.01.2016 - Neue Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen keine Tarnnamen mehr erhalten. Dies soll aus einer Dienstanweisung von BND-Präsidenten Schindler hervorgehen. Bereits Beschäftigte sollen sich aussuchen dürfen, ob sie ihren Tarnnamen behalten. Es soll auch keine fiktiven Arbeitgeber mehr geben. Mitarbeitern sei es gestattet, den BND als Arbeitgeber anzugeben. [...]
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Kreditkarten-Austausch aufgrund Datenleck
datenschutz.de vom 21.01.2016 - Mehrere deutsche Banken sollen vorsorglich die Kreditkarten ihrer Kunden austauschen. Grund sei ein Datenleck bei einem Dienstleister. Die Postbank tausche bei 55.000 Kunden die Karten aus. Bei der Commerzbank bekämen 15.000, bei dem Tochterunternehmen Comdirekt 20.000 eine neue Karte. Bislang sei nicht bekannt, ob die Kreditkarten bereits missbraucht wurden. [...]
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Unfallversicherung: Weg zur Raucherpause ist nicht versichert
21.01.2016 | Verlässt ein Beschäftigter außerhalb der üblichen Pausenzeiten seinen Arbeitsplatz, um eine Zigarettenpause einzulegen, ist er nicht gesetzlich unfallversichert. So das SG Karlsruhe im Falle einer Monteurin, die von einem Gapelstapler erfasst worden war, als sie 15 Minuten vor Pausenbeginn den Arbeitsplatz verließ.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Öffentlicher Dienst: Dienstentfernung wegen tiefer Verstrickung ins Rotlicht-Milieu
20.01.2016 | Polizisten, die sich weit über das für die Polizeiarbeit erforderliche Maß hinaus im Prostitutionsgewerbe engagieren, müssen mit ihrer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen. Das geht aus einer Entscheidung des VG Trier hervor. Das Gericht wertete das nachhaltige Rotlicht-Engagement des Beamten als allein eigennützig.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

BKA setzt mehr stille SMS ein
datenschutz.de vom 20.01.2016 - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll im vergangenen Halbjahr vermehrt sogenannte stille SMS versendet haben. Etwa fünfmal so viele wie in dem Halbjahr zuvor. Auch die Landeskriminalämter, der Zoll oder der Verfassungsschutz greifen auf diese Technik der Handyortung zurück. Genaue Zahlen wie oft würden von einigen Behörden, wie dem Zoll, nicht veröffentlicht. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die stille SMS genutzt haben, ohne das Parlament darüber zu unterrichten. [...]
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Engere Zusammenarbeit europäischer Polizeibehörden
datenschutz.de vom 20.01.2016 - Nach den Anschlägen in Paris sollen europäische Polizeibehörden enger zusammenarbeiten. Die EU-Kommission wolle hierfür auch den Austausch von Daten besser zusammenführen. Künftig sollen auch Informationen über Nicht-EU-Bürger zur Verfügung stehen, wenn diese in einem EU-Mitgliedsstaat vorbestraft seien. [...]
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Datentransfers in die USA: Thiel fordert Unternehmen zu konsequentem Umdenken auf
datenschutz.de vom 19.01.2016 - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersach-sen, Barbara Thiel, hat Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA transferieren, zu einem konsequenten Umdenken aufgefordert. Auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) am Montag dieser Woche in Hannover sagte Thiel, das so genannte Safe-Harbor-Abkommen sei nach dem Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 insgesamt ungültig und daher nicht mehr als Rechtsgrundlage für den Datentransfer nutzbar. [...]
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Kanzleramt stellt neue Regeln für den BND auf
datenschutz.de vom 18.01.2016 - Das Bundeskanzleramt soll ein neues Gesetz entworfen haben, das die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) genauer regele. So dürfe mit dem neuen Gesetz der BND keine politische oder wirtschaftliche Spionage betreiben. Die Überwachung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen der EU-Mitgliedsstaaten oder von EU-Bürgern solle nur noch in Einzelfällen genehmigt werden, beispielsweise zur Abwehr terroristischer Gefahren. [...]
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LKA Hamburg sammelt Daten über gewaltbereite Fussballfans
datenschutz.de vom 17.01.2016 - Das Landeskriminalamt Hamburg soll seit neun Jahren Daten über mutmaßlich gewaltbereite Fussballfans sammeln. Davon betroffen seien über 2000 Menschen. Personen, die als Gefahr eingestuft würden, seien in der Regel nicht darüber informiert. Wie in anderen Bundesländern, werden Name, Adresse, Fotos sowie Informationen von Kontaktpersonen gespeichert. [...]
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Sicherheitslücke bei Überwachungskamera von Aldi
datenschutz.de vom 16.01.2016 - Überwachungskameras, die vergangenes Jahr von Aldi verkauft worden sind, sollen eine Sicherheitslücke aufweisen. Über das Internet könne auf die Geräte zugegriffen werden und damit auf Kamerabild und Ton. Desweiteren sollen die Geräte Passwörter für WLAN und E-Mails der Käufer verraten. Die Schwachstelle sei vorhanden, wenn Kunden bei der Inbetriebnahme der Kamera kein Passwort setzen. [...]
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Ankunftsausweis für Flüchtlinge
datenschutz.de vom 15.01.2016 - Der Bundestag hat am Donnerstag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Ausstellung sogenannter Ankunftsnachweise für Flüchtlinge regeln soll. Für den Ankunftsausweis sollen Personal- und Kontaktdaten sowie berufliche und biometrische Daten wie Fingerabdrücke bei allen Asylbewerbern über 14 Jahre gesammelt werden. [...]
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Mehr Videoüberwachung in Rheinland-Pfalz zur Fastnacht
datenschutz.de vom 14.01.2016 - Die rheinland-pfälzische Regierung wolle zur Fastnacht die Videoüberwachung verstärken und die Polizei mit Bodycams ausstatten. An den Umzugsstrecken und Bahnhofsvorplätze soll es, nach den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht, vermehrte Videoüberwachung geben. [...]
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Unternehmen kündigt Mitarbeiter auf Grundlage abgehörter privater Nachrichten
datenschutz.de vom 14.01.2016 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es einem Unternehmen erlaubt gewesen sei, seinen Mitarbeiter aufgrund abgehörter privater Nachrichten zu entlassen. Ein rumänischer Ingenieur wurde entlassen, da eine Analyse von Chatprotokollen gezeigt habe, dass er während seiner Arbeitszeit private Chats führte. [...]
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Apple-Chef fordert US-Richtlinie gegen Hintertüren
datenschutz.de vom 13.01.2016 - Apple-Chef Tim Cook fordere eine deutliche Position der US-Regierung gegen Hintertüren. Bei einem Treffen von Regierungsmitarbeitern und IT-Konzernen - darunter Facebook, Twitter, Google, Microsoft und Dropbox – wurden technische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. Cook warne vor einer Schwächung der Verschlüsselungssysteme durch den Einbau von Hintertüren. Damit sei jedem der Zugriff möglich. [...]
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Ungarisches Überwachungsgesetz verstößt gegen Menschenrecht
datenschutz.de vom 13.01.2016 - Das 2011 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz der ungarischen Regierung verstoße laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Menschenrechtskonvention. Begründet werde das Urteil dadurch, dass das Gesetz unter anderem heimliche Hausdurchsuchungen, Brieföffnungen und die Überwachung elektronischer Kommunikation erlaube und jeder davon in Ungarn betroffen sein könnte. [...]
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Geplantes Hochschulstatistikgesetz soll Studienverlauf erfassen
datenschutz.de vom 12.01.2016 -  In den kommenden Monaten soll die Bundesregierung eine Novelle des Hochschulstatistikgesetzes verabschieden. Damit soll der genaue Studienverlauf der Studenten erfasst werden, um Fach-und Studienortwechsel sowie Studienabbrüche nachvollziehen zu können und sich damit ein besseres Bild von der Qualität der Betreuung und der Lehre an den Universitäten zu machen. Die Erweiterung des Gesetzes soll auch umfassendere Prüfungs-und Personalstatistiken beinhalten. [...]
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Längere Speicherfristen von Videoaufnahmen
datenschutz.de vom 11.01.2016 - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) soll nach den Übergriffen, die sich Sylvester in Köln ereignet hatten, in Betracht ziehen die Speicherfrist für Videoaufnahmen bei U- und S-Bahn zu verlängern. Aktuell würden Aufnahmen von Überwachungskamers an Bahnhöfen des öffentlichen Nahverkehrs nach 48 Stunden gelöscht werden. [...]
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Fehlende Aufklärung der EU-Kommission über Massenüberwachung
datenschutz.de vom 10.01.2016 - Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O`Reily soll den fehlenden Aufklärungswillen der EU-Kommission hinsichtlich der Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ bemängeln. Die Redaktion des Magazins c`t habe nachdem die massenhafte Überwachung großer Teile des europäischen Internet-Verkehrs durch den GCHQ an die Öffentlichkeit gelangte, die Herausgabe von diesbezüglichen Dokumenten von der Kommission verlangt. Diese seien jedoch nicht ausgehändigt worden. [...]
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BND arbeitet wieder mit NSA zusammen
datenschutz.de vom 10.01.2016 - Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanische Geheimdienst (NSA) sollen wieder zusammenarbeiten. Die gemeinsame Überwachung mit Hilfe der Station in Bad Aibling war im Mai 2014 unterbrochen worden, nachdem bekannt geworden sei, dass die NSA über Jahre hinweg auch befreundete Länder überwacht haben soll. Die seit 2002 bestehende Vereinbarung zwischen BND und NSA sollte hauptsächlich der Suche nach Terroristen und Waffenschiebern dienen. [...]
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Kritik an geplanten Überwachungsgesetz in Großritannien
datenschutz.de vom 09.01.2016 - Das vom britischen Parlament geplante neue Netzüberwachungsgestz, das Investigatory Powers Bill, soll auf große Kritik von mehreren IT-Unternehmen, Bürgerrechtlern und UN-Vertretern gestoßen sein. Gemeinsam sollen sich Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo schriftlich gegen das Gesetz ausgesprochen haben. Ihnen fehle eine deutlichere Formulierung über die entstehenden Rechte der Behörden. [...]
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Ermittlungen gegen Über wegen Datenschutz-Problemen eingestellt
datenschutz.de vom 09.01.2016 - Der Staatsanwalt von New York habe die Ermittlungen gegen den US-Fahrdienstermittler Uber gegen 20.000 Dollar Strafe und der Einwilligung auf bessere Datenschutz-Kontrollen eingestellt. Uber war im November 2014 dafür kritisiert worden, dass Angestellte uneingeschränkt auf Kundendaten zugegriffen haben sollen. Betroffene Fahrer sollen nicht zeitnah informiert worden sein, als deren Daten aufgrund einer Sicherheitslücke ins Internet gelangten. [...]
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Sicherheitslücke bei o2
datenschutz.de vom 08.01.2016 - Durch eine Sicherheitslücke im DSL-Netz von o2 soll es möglich sein, Telefonanschlüsse von Kunden anzugreifen und auf deren Kosten zum Beispiel teure Gespräche ins Ausland zu führen. Die Lücke soll dem Unternehmen bereits seit Herbst 2014 bekannt sein, jedoch soll der Provider das Problem bisher nicht vollständig aufgehoben haben. [...]
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Eltern erben Facebook-Konto des verstorbenen Kindes
datenschutz.de vom 08.01.2016 - Das Landgericht Berlin sprach in einem Urteil das Facebook-Konto eines verstorbenen Kindes den Eltern zu. Es gäbe keinen Grund den digitalen Nachlass anders zu behandeln als zum Beispiel Briefe. Das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes würde der Entscheidung nicht widersprechen und als Sorgeberechtigte seien die Eltern über den Erhalt von Informationen über die Internetkommunikation des Kindes, auch nach dessen Tode, berechtigt. [...]
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"Verdatet und verkauft! Wer bestimmt über mein digitales Ich?" - 10. Europäischer Datenschutztag in Liechtenstein
datenschutz.de vom 08.01.2016 - In Liechtenstein findet der Datenschutztag bereits zum 8. Mal statt.
Hauptreferentin ist die renommierte Trendforscherin Karin Frick, Forschungsleiterin des Gottlieb Duttweiler Instituts (GDI). In ihrem Vortrag spricht sie über die Megatrends der Zukunft und zeigt deren Chancen und Herausforderungen auf. Der IT Crowd Club wird im Publikum eine interaktive Umfrage durchführen. [...]
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Support für Microsofts Internet Explorer 8,9 und 10 wird eingestellt
datenschutz.de vom 07.01.2016 - Ab dem kommenden Dienstag, dem 12. Januar, werde es laut Microsoft für die Versionen 8,9 und 10 des Internet Explorers keine Sicherheitsupdates mehr geben. Für die aktuelle Version 11 und dem Internet Explorer 9 unter Vista werde es weiterhin Updates geben. Nutzer der älteren Versionen werden angewiesen den Internet Explorer zu aktualisieren. [...]
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Google bekommt Abmahnung wegen Datenschutz-Verstoßes
datenschutz.de vom 07.01.2016 - Verbraucherschützer sollen Google wegen des Verstoßes gegen den Datenschutz abgemahnt haben. Google soll personenbezogene Daten ohne ausdrückliches Einverständnis nutzen und damit gegen den Datenschutz verstoßen, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Das Unternehmen solle die E-Mails seiner Nutzer zur Anpassung von Werbung auswerten. Zwar würde Google in seiner Datenschutzerklärung darüber informieren, es bestünde jedoch keine Möglichkeit, diesem ausdrücklich zuzustimmen. [...]
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EU-Datenschützer bringen Richtlinien zur Handhabung elektronischer Kommunikation heraus
datenschutz.de vom 07.01.2016 - Die Behörde des europäischen Datenschutzbeauftragten (European Data Protection Supervisor, EDPS) soll zwei Richtlinien zur Handhabung persönlichen Daten und elektronischer Kommunikation sowie eine Richtlinie für mobile Geräte herausgegeben haben. Die Richtlinien sollen laut Wojciech Wiewiὀrowski, stellvertretender EU-Datenschutzbeauftragter, vor allem die EU-Institutionen bei ihren Datenschutzverpflichtungen unterstützen. [...]
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern: Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übernommen
datenschutz.de vom 06.01.2016 - „Ein Schwerpunkt der Arbeit der Datenschutzkonferenz wird es sein, die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in Deutschland zu begleiten“, sagte Reinhard Dankert heute in Schwerin. Die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zum Text des Verordnungsentwurfs wurden am 15. Dezember 2015 mit einer vorläufigen Einigung beendet. [...]
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Niederlande gegen Hintertüren in der Verschlüsselung
datenschutz.de vom 05.01.2016 - Die niederländische Regierung soll sich deutlich gegen staatliche Hintertüren in Techniken der Verschlüsselung positioniert haben. Wenn die Verschlüsselung von Kriminellen und Terroristen benutzt werde, müsse der Staat diese wieder aufheben können. [...]
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Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
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