SoliServ.de - Forum 2015

 

Arbeitsrecht in der schönen neuen digitalen Arbeitswelt
Den Herausforderungen durch BYOD, Clouds und Facebook richtig begegnen

war vom 21. bis 23. April 2015 in Berlin

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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

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Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren Rotemahnung
Mahnbescheide für Arbeitsgerichte jetzt downloaden.
Der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid online.
 
 

News
Update: Freitag, 26 Juni, 2015 10:10

Kombilohn: Keine Hartz-IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
26.06.2015 | Das Jobcenter darf den Regelbedarf von Aufstockern nicht pauschal kürzen, weil der Arbeitgeber eine Pausenverpflegung bereitstellt. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer sie aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt, entschied das Sozialgericht Berlin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz
datenschutz.de vom 25.06.2015 - Das französische Parlament hat das neue Geheimdienstgesetz verabschiedet. Damit bekommen die Geheimdienste weitreichende Befugnisse in der Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr. Mit dem neuen Gesetz werden Internetprovider dazu verpflichtet Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, um eingehende Kommunikationsdaten mit vorprogrammierten Filtern zu analysieren. [...]
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Soziale Netzwerke und Dating-Portale mit Sitz in Baden- Württemberg auf dem Prüfstand
datenschutz.de vom 25.06.2015 - Mit zunehmender Beliebtheit sozialer Netzwerke, Dating-Portalen und Online-Partnervermittlungen bei Bürgerinnen und Bürgern steigt auch die Zahl entsprechender Portale mit Unternehmenssitz in Deutschland. Bereits im März 2013 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Pressemitteilung die Betreiber sozialer Netzwerke an ihre Verpflichtung erinnert, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen sicherzustellen. [...]
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Verletztenrente: Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein
24.06.2015 | Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sogenannten Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden – so das Sozialgericht Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Rennen um Datenschutz im Endspurt
datenschutz.de vom 24.06.2015 - Die Verhandlungen auf europäischer Ebene über eine neue Rechtsgrundlage für den Datenschutz gehen in den Endspurt. Am 24. Juni 2015 beginnen die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat mit den sog. Trilog-Verhandlungen über die Verabschiedung einer Datenschutz-Grundverordnung. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die Ausgangsbasis dieser Verhandlungen, das heißt die drei vorliegenden Entwürfe in einer Synopse zusammengestellt. [...]
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EU für Fluggastdatenübermittlung nach Mexiko
datenschutz.de vom 24.06.2015 - Nachdem die mexikanische Regierung mit Sanktionen gedroht hatte, hat der EU-Rat am Dienstag beschlossen, dass europäische Fluglinien ihre Fluggastdaten den mexikanischen Behörden übermitteln können. Nun müsse die EU-Kommission mit der mexikanischen Regierung über ein Abkommen verhandeln. [...]
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NSA überwachte französische Präsidenten
datenschutz.de vom 24.06.2015 - Der US-amerikanische Geheimdienst NSA soll über Jahre hinweg zumindest die drei letzten französischen Präsidenten abgehört haben. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht worden sind. Dort wurde eine Auflistung sogenannter Selektoren veröffentlicht. Hierbei handelte es sich um Telefonnummern französischer Politiker. [...]
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Europarat verbessert Whistleblowerschutz
datenschutz.de vom 23.06.2015 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat zwei Dokumente zu Verbesserungen des Whistleblowerschutzes in den 47 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Wesentlicher Punkt der Empfehlung sei der Schutz der Whistleblower in den Geheimdiensten. Desweiteren soll eine ungerechtfertigte strafrechtliche Verfolgung eines Whistleblowers als Asylgrund anerkannt werden. [...]
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GCHQ überwachte rechtswidrig Menschenrechtsorganisationen
datenschutz.de vom 23.06.2015 - Der britische Geheimdienst GCHG hat bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. Zu diesem Urteil kommt das britische Geheimdienstgericht Investigatory Powers Tribunal. [...]
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Abmahnung. Lehrerin darf Mütze tragen
23.06.2015 | Eine islamische Pädagogin darf anstelle eines Kopftuches eine Mütze tragen, die Haare und Ohren vollständig verdeckt. Eine Abmahnung mit der Aufforderung auf die Mütze zu verzichten, verstößt gegen die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit – so jetzt das BVerfG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]



Cyberangriff auf Kfz-Zulassungsstellen in Hessen und Rheinland-Pfalz
datenschutz.de vom 22.06.2015 - In Hessen und Rheinland-Pfalz sind Computersysteme der Kfz-Zulassungsstellen Ziel eines Cyberangriffes geworden. In den betroffenen Rechenzentren sind aus Sicherheitsgründen alle Server vorübergehend vom Netz genommen worden. IT-Dienstleister Ekom 21 nach sollen die Probleme mittlerweile wieder behoben worden sein. [...]
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NSA und GCHQ spionieren Anti-Viren-Hersteller aus
datenschutz.de vom 22.06.2015 - Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ sollen über Jahre hinweg Hersteller von Antivirenprogrammen ausspioniert haben. Dies gehe aus Interna der NSA hervor, welche die Enthüllungs-Webseite The Intercept veröffentlicht hat. [...]
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SPD für Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 21.06.2015 - Die SPD hat bei einem Parteitag mit knapper Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen werden dadurch angehalten, Verbindungsdaten zu speichern. [...]
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Hamburger Polizisten mit Bodycams ausgestattet
datenschutz.de vom 20.06.2015 - Seit gestern gehen Polizisten in St.Pauli mit einer Bodycam auf Streife. Stellvertrender Leiter des Polizeikommissariats 15, Jörg Biese, erhofft sich durch den Eisatz der Bodycams, dass Widerstandsdelikte gegenüber polizeilichen Maßnahmen ein Stück weit reduziert werden und dass sich potenzielle Gewalttäter durch die Videokamera abbringen lassen und eine deutlich deeskalierende und lageentschärfende Situation eintrete. [...]
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Google ermöglicht Rausnahme von Nacktbildern in Suchergebnissen
datenschutz.de vom 20.06.2015 - Betroffene, von denen ohne Einwilligung Nackbilder ins Netz gestellt worden sind, können in einigen Wochen über ein Webformular beantragen, diese aus den Suchergebnissen bei Google entfernen zu lassen. Google komme seinen Löschanordnungen aber nicht in allen Angeboten nach. So mahnte die französische Datenschutzbehörde CNIL Google, entsprechende Links nicht nur auf den europäischen Seiten zu löschen, sondern auch auf der US-amerikanischen Seite. [...]
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Schweizer Nationalrat für Verschärfung des Überwachungsgesetzes
datenschutz.de vom 19.06.2015 - Der Schweizer Nationalrat hat am Mitwoch für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gestimmt. Dabei geht es auch um "Government Software", sogenannte Staatstrojaner, mit denen verschlüsselte Kommunikation überwacht werden kann. Internet-Kommunikation wie Skype-Telefonate oder WhatsApp-Nachrichten können so direkt auf dem Gerät abgegriffen werden, bevor sie verschlüsselt werden. [...]
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Facebooks Foto-Sharing-App kommt nicht in die EU
datenschutz.de vom 19.06.2015 - Facebook wird seine Foto-Sharing-App "Moments" nicht für den europäischen Markt freigeben. Grund hierfür sei, dass die in der aktuellen Form enthaltene Gesichtserkennung gegen das irische Datenschutzrecht verstoße. [...]
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Gleichbehandlung: Ansprüche von Scheinbewerbern
19.06.2015 | Diskriminierungen bei der Stellenvergabe aufzudecken, ist ein legitimes Ziel. Für die Arbeitgeber gelten die Scheinbewerber eher als Betrüger, die sich Schadenersatz erschleichen wollen. Das BAG lässt jetzt vom EuGH klären, ob nicht ernsthaften Bewerbern überhaupt Ansprüche zustehen können.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
18.06.2015 | Verstößt ein Werkvertrag gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat der Besteller des Werkes auch bei einem Mangel keinen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns – so eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Microsoft will Suchanfragen über Bing verschlüsseln
datenschutz.de vom 18.06.2015 - Anfragen über Microsofts Suchmaschine Bing sollen ab dem Sommer standardmäßig verschlüsselt übertragen werden. Damit sollen Nutzer nicht nur ihre Privatsphäre schützen können, auch Webseitenbetreiber bekommen weniger Informationen. Nur noch die Information, dass der Nutzer von Bing weitergeleitet wurde wird noch mitgeteilt, nicht aber wonach er gesucht hat. [...]
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US-Datenschützer geben Verhandlungen um Gesichtserkennung auf
datenschutz.de vom 18.06.2015 - Neun Bürgerrechtler und Verbraucherschützer sind aus den Verhandlungen um die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware ausgestiegen. Grund hierfür sei, dass die Wirtschaftvertreter nicht auf die Forderung eingingen, dass Gesichter von Verbrauchern nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung ausgelesen werden dürfen. [...]
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30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Schwerin
datenschutz.de vom 18.06.2015 - Am 30.06.2015 findet im Schloss Schwerin die 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt. Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der Raumkapazität werden Interessierte gebeten, sich unter info@datenschutz-mv.de bis zum 26.06.2015, 12:00 Uhr anzumelden. [...]
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Pressespiegel: Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip / Pressespiegel Anfang Mai - Mitte Juni 2015
datenschutz.de vom 17.06.2015 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB Schweiz) [...]
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Zusatzversorgung: Neues Betriebsrenten-System ist nicht verfassungswidrig
17.06.2015 | Der Systemwechsel in der Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ab dem Jahr 2000 verstößt nicht gegen Grundrechte der Versicherten. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde einer Angestellten als unzulässig zurück, die nach dem alten System eine höhere Zusatzrente erhalten hätte.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
15.06.2015 | Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit »bis auf weiteres«, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch bis zum nächsten angegebenen Wiedervorstellungstermin beim Arzt beschränkt. Das gilt auch für die Zahlung von Krankengeld – so das LSG RP.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]



Belgische Datenschützer verklagen Facebook
datenschutz.de vom 15.06.2015 - Die belgische Datenschutzkommission hat eine Klage gegen Facebook eingereicht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen mit seinem Tracking von Facebook-Nutzern und auch Nicht-Mitgliedern gegen belgisches und europäisches Recht zu verstoßen. Am kommenden Donnerstag soll der Fall verhandelt werden. [...]
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EU-Justizminister wollen sich auf Datenschutzreform einigen
datenschutz.de vom 14.06.2015 - Am Montag treffen sich die EU-Justizminister in Luxemburg, um sich unter anderen auf die europäische Datenschutzreform zu einigen. Mit der neuen Reform sollen die europäischen Internet-Nutzer einen besseren Schutz ihrer Daten und Privatsphäre erhalten. In allen 28 Mitgliedsstaaten sollen zudem gleich hohe Standards gelten. [...]
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Bundesländer testen Kameras bei Polizei-Einsätzen
datenschutz.de vom 13.06.2015 - Nach Hessen will Rheinland-Pfalz Minikameras, sogenannte Bodycams, einführen, die an den Uniformen von Polizisten befestigt werden. Die Hemmschwelle für Gewalt gegen Polizisten sei gesunken, die Bodycams könnten Gewalttäter abschrecken und im Ernstfall Beweise sichern, so Landesinnenminister Roger Lewentz. [...]
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Belgien schafft Vorratsdatenspeicherung wieder ab
datenschutz.de vom 12.06.2015 - Das Verfassungsgericht in Belgien hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem hatten Belgiens Liga der Menschenrechte und die Vereinigung französisch- und deutschsprachiger Anwälte geklagt. 2013 hatte Belgien die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die der Europäische Gerichtshof dann 2014 für ungültig erklärte, noch als einer der letzten EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. [...]
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Unfallversicherung: Fersensporn ist keine Berufskrankheit
12.06.2015 | Ein beidseitiger Fersensporn ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit überwiegend im Stehen verrichten – so das SG Karlsruhe. Diese Berufsgruppe ist nicht in erheblich größerem Umfang gefährdet, an Fersensporn zu erkranken als die übrige Bevölkerung.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


US-Behörden helfen belgischer Polizei bei WhatsApp-Überwachung
datenschutz.de vom 11.06.2015 - Die belgische Polizei soll bei einem Anti-Terror-Einsatz gegen vermutliche Jihadisten von amerikanischen Kollegen Hilfe bekommen haben beim Abhören von WhatsApp-Nachrichten.Die bei der Überwachung der WhatsApp-Nachrichten angefallenen Daten sollen zur Identifizierung der verdächtigten Personen geholfen haben. [...]
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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 11.06.2015 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015: „Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung bestehen massive verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken, die nicht nur die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, sondern zum Beispiel auch der Deutsche Anwaltsverein, der Deutsche Journalisten-Verband und mehrere Branchenverbände erhoben haben [...]
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BayLfD: Umlaufentschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 11.06.2015 - Gegen den Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
In einer gemeinsamen Entschließung weisen die Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder darauf hin, dass es fraglich ist, ob der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen genügt. [...]
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Arbeitslohn: Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro
11.06.2015 | Zu hart verhandelt hat eine Arbeitnehmerin in Schleswig-Holstein: Nachdem der Vorgesetzte der leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung abgelehnt hatte, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen und räumte dieses erst unter Polizeibegleitung. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Kündigung, befand das zuständige Landesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Arbeitszeit: Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Jugendhilfe
10.06.2015 | Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieherinnen und Erzieher anzuwenden, die Kinder und Jugendliche in Wohngruppen betreuen. Das bisherige Modell, bei dem die Beschäftigten für mehrere Tage in der Gruppe wohnen, verstößt gegen die Höchstgrenzen von zehn Arbeitsstunden pro Tag. Das hat das VG Berlin entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]



Französischer Senat stimmt für Befugniserweiterung des Geheimdienstes
datenschutz.de vom 10.06.2015 - Nachdem die französische Nationalversammlung schon für den neuen Gesetzesentwurf bezüglich der Überwachungsbefugnis des französischen Geheimdienstes gestimmt hatte, zieht der Senat nun nach. Das Gesetz sieht erweiterte Lauschangriffe, Videoüberwachung, den Einsatz von Spionagesoftware und eine größere Sammlung von Verbindungsdaten vor.[...]
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Datennetz des Deutschen Bundestages noch immer gefährdet
datenschutz.de vom 10.06.2015 - Vier Wochen nach dem Cyber-Angriff auf das Datennetz des Deutschen Bundestages ist es noch nicht gelungen, die Spähsoftware zu eliminieren. Laut Parlamentskreisen seien die Trojaner immer noch aktiv. Es könne sein, dass noch immer Daten aus dem Netzwerk der Bundestages abfließen.[...]
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Webseiten der US-Regierung müssen auf HTTPS umstellen
datenschutz.de vom 10.06.2015 - Damit US-Bürger abhörsicher auf den Webseiten der Regierung surfen können, will US-Präsident Barack Obama die Webseiten auf HTTPS umstellen und die Daten vor Manipulationen schützen. HTTPS ist ein Kommunikationsprotokoll, das durch Verschlüsselung die Daten abhörsicher übertragen soll. [...]
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Paraguay lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
datenschutz.de vom 09.06.2015 - Der Senat in Paraguay lehnte letzte Woche den Gesetzesentwurf ab, der von nationalen Internetprovider und Mobilfunkanbieter die Vorratsdatenspeicherung für ein Jahr verlangt hätte. Das Gesetz sah vor, Benutzererkennung, IP-Adressen und Aufenthaltsorte zu sammeln.[...]
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EU in Verhandlungen mit Mexiko über Passagierdatenabkommen
datenschutz.de vom 09.06.2015 - Die EU-Kommission will noch in diesem Monat Verhandlungen über das Passagierdatenabkommen mit Mexiko aufnehmen. Wie die USA und Australien fordert die mexikanische Regierung ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten. [...]
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Vertrauliche Patientendaten veröffentlicht
datenschutz.de vom 08.06.2015 - Der National Health Service (NHS), der in Großbritannien für das Gesundheitswesen zuständig ist, hat 700.000 Datensätze gegen den ausdrücklichen Patientenwillen veröffentlicht. Dabei wurde von den betroffenen Briten ausdrücklich angegeben, dass die von ihren Hausärzten gespeicherten Gesundheitsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.[...]
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FBI gegen Handy-Verschlüsselung
datenschutz.de vom 08.06.2015 - Der stellvertretende Direktor des FBI, Michael Steinbach, spricht sich gegen die Verschlüsselungs-Techniken von Smartphones aus. Er fordere die Hersteller auf, mit dem FBI zusammenzuarbeiten und technische Lösungen einzubauen, die die Verschlüsselung umgehen können. Die Smartphones seien aufgrund von Daten zum Aufenthaltsort des Besitzers oder Kommunikationsdaten interessant für die Ermittler.[...]
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Angriff auf US-Regierungscomputer
datenschutz.de vom 05.06.2015 - US-Regierungscomputer mit persönlichen Daten von Regierungsangestelllten sind Ziel eines Cyberangriffes geworden. Das betroffene Office of Personnel Management (OPM) gab bekannt, dass Daten früherer sowie aktueller Mitarbeiter betroffen seien und die sensiblen Daten auch zu finanziellen Betrügereien mißbraucht werden könnten. Das OPM teilte nach eigenen Angaben etwa vier Millionen Amerikaner den möglichen Datenklau mit und wies darauf hin, Kontobewegungen genau zu beobachten und möglichen Mißbrauch sofort zu melden.[...]
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Daten in Intranets nicht immer geschützt
datenschutz.de vom 05.06.2015 - Das Intranet, ein Rechnernetz das viele Unternehmen unter anderem dazu benutzen, mit den eigenen Mitarbeitern zu kommunizieren oder ihnen nicht-öffentliche Datenbanken zur Verfügung zu stellen, ist nach Recherchen von heise online nicht immer vor fremden Zugriff geschützt. So konnten mit Google-Suchen durch richtige Suchoperatoren interne Dokumente aufgerufen werden. [...]
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G10-Kommision stoppt BND-Aktivitäten
datenschutz.de vom 04.06.2015 - Das geheim tagende Gremium, das Überwachungsaktionen des deutschen Geheimdienstes prüft und genehmigt, stoppte auf einer Sondersitzung zwei vom BND beantragte Überwachungsmaßnahmen. Damit machte die Kommission deutlich, dass sie BND-Anträge solange restriktiv behandelten, solange das Bundeskanzleramt dem Gremium nicht die Selektorenliste zeige. [...]
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Datenschutzabkommen zwischen EU und USA kritisiert
datenschutz.de vom 04.06.2015 - In Riga treffen sich derzeit Minister der EU und USA um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu erläutern. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hält dies angesicht der NSA-Affäre für ein falsches Signal. Er kritisiert, dass das geplante Abkommen den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken würde.[...]
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"Freiheit statt Angst"- Demonstrationen
datenschutz.de vom 04.06.2015 - In ganz Deutschland haben in mehr als 30 Städten überwachungskritische Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind unter anderem die vom Bundeskabinett wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung und die NSA-BND-Affäre.[...]
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Instagram will für Werbung auch Facebook-Daten nutzen
datenschutz.de vom 03.06.2015 - Die Foto-App Instagram will Werbeanzeigen zukünftig genauer auf die Nutzer anpassen. Neben Alter, Geschlecht und Aufenthaltsort sollen hierfür auch Informationen aus den Facebook-Profilen der Nutzer ausgewertet werden. Instagram wurde 2012 von Facebook gekauft.[...]
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Facebook will stärker verschlüsseln
datenschutz.de vom 03.06.2015 - Facebook will mit einer stärkeren Verschlüsselung ab dem 1.Oktober 2015 das Sicherheits-Level der Kommunikation zwischen Nutzern erhöhen. Entwickler von Apps müssen mit dem neuen Standard mithalten, wenn sie weiterhin Zugriff auf Facebook erhalten wollen. Mit der neuen Verschlüsselung sollen Nachrichten nicht von außen manipuliert werden können.[...]
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US-Senat beschließt Freedom Act
datenschutz.de vom 03.06.2015 - Der US-Senat hat den Freedom Act beschlossen, Präsident Barack Obama setzte das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft. Damit darf der US-Geheimdienst NSA Metadaten der Telekommunikation nicht mehr selbst speichern. Die Festnetz- und Handyanschlüsse der US-Amerikaner dürfen sie weiterhin überwachen. Nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten müssen die Daten jedoch an die Telefongesellschaften abgegeben werde. Abfragen darf die NSA die Daten nur bei begründeten Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC.[...]
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Mindestlohn: Leistungsbonus ist auf Mindestlohn anzurechnen
03.06.2015 | Auf den Mindestlohn sind nur die Teile des Gehalts anzurechnen, die Entgelt für die erbrachte Arbeit darstellen. Während etwa vermögenswirksame Leistungen außen vor bleiben, ist ein Leistungsbonus wegen seines unmittelbaren Bezugs zur Arbeitsleistung einzubeziehen - so das ArbG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 


NSA stellt Datensammlung vorläufig ein
datenschutz.de vom 02.06.2015 - Der US-Geheimdienst NSA muss das Sammeln von Daten in den USA vorläufig einstellen. Der Senat konnte sich einer Sondersitzung am Sonntag nicht über das weitere Vorgehen bezüglich des Patriot Acts einigen. Um Mitternacht lief damit ein Teil des Anti-Terror-Gesetzes und die damit verbundene Bererchtigung der NSA zur Überwachung aus.[...]
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Big Brother Watch analysiert Datenabfragen der Britischen Polizei

datenschutz.de vom 02.06.2015 - Laut einer Studie der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch stellten britische Strafermittler im Zeitraum Anfang 2012 bis Ende 2014 täglich 670 Anfragen an Telekommunikationsfirmen um
dort gespeicherte Metadaten zu bekommen.[...]
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Haftung: Kein Schmerzensgeld für Unfall im Chemieunterricht
02.06.2015 | Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er wegen eines Missgeschicks seiner Chemielehrerin im Unterricht eine Verbrennung erleidet. Während die Unfallversicherung die Behandlungskosten trägt, sei ein Schmerzensgeld nur bei nachweislichem Vorsatz der Lehrerin möglich, betont das OLG Oldenburg.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Google gewährt Einblick in seine Datensammlung
datenschutz.de vom 01.06.2015 - Google hat sein Menü zum Thema Privatspähre und Sicherheit überarbeitet. Nun besteht die Möglichkeit die Optionen hierfür zentral über den Menüpunkt "Mein Konto" zu verwalten. Dabei kann dieser Menüpunkt sowohl von Nutzern mit einem eigenen Konto benutzt werde, als auch Nutzern der Google-Dienste ohne Konto bei Google.[...]
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Schweigepflicht für IT-Dienstleister im Gesundheitswesen
datenschutz.de vom 01.06.2015 - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bat Justizminister Heiko Maas zu prüfen, ob für IT-Dienstleister, die die elektronische Datenverarbeitung (EDV) in Arztpraxen verwalten, auch der Schweigepflicht unterlägen. [...]
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Daten von Apps unsicher in Clouds gespeichert
datenschutz.de vom 01.06.2015 - Sicherheitsforscher der Technischen Universität Darmstadt und des Fraunhofer Instituts für Sichere Informationstechnologie fanden in einer Studie heraus, das Daten auf Clouds oft nicht ausreichend geschützt seien und die Daten auch manipuliert werden könnten.Viele App-Entwickler beachten nicht die Empfehlungen der Cloud-Anbieter und weisen unsichere Standard-Sicherheiseinstellungen auf.[...]
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Arbeitslosigkeit: Betrüger erhält keine Umschulung zum Auto-Verkäufer
01.06.2015 | Die Agentur für Arbeit kann es ablehnen, einem wegen Betrugs verurteilten Arbeitslosen eine Umschulung zum Automobilkaufmann zu finanzieren. Die Begründung sei stichhaltig, dass er in dem Umschulungsberuf wegen seiner Vorstrafe voraussichtlich keine Anstellung finden werde - so das Sozialgericht Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]



Kinder-Apps oft ohne korrekte Datenschutzerklärungen
datenschutz.de vom 31.05.2015 - Nach einer Überprüfung des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erfüllen die Hälfte der Smartphone-Apps für Kinder nicht die Mindestanforderungen des Datenschutzrechtes. Geprüft wurden je 25 iOS-und Android-Apps. Nur drei Viertel der Applikationen wiesen eine Datenschutzerklärung auf. Eine formal richtige Datenschutzerklärung, die sich auch genau auf den Umgang mit den Daten bezog, besaß nur die Hälfte.[...]
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Niedersachsen will Tempoüberwachung mittels Verkehrskamera einführen
datenschutz.de vom 30.05.2015 - Im Laufe des Jahres soll die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Verkehrskehrskamera, Section Control genannt, nach Deutschland kommen,. Im Unterschied zu Radarkontrollen überwacht Section Control einen längeren Abschnitt und fotografiert Verkehrsteilnehmer zweimal: am Beginn und am Ende der überwachten Strecke. [...]
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TU Berlin versendet ungewollt persönliche Daten Studierender
datenschutz.de vom 30.05.2015 - Bei der Versendung der Rückmeldeerinnerung für das kommende Wintersemester ist der Technischen Universität Berlin ein Fehler passiert, bei dem die E-Mails nicht nur die Daten des Adressaten enthielten, sondern auch die anderer Studierenden. Unter anderem enthielten die E-Mails vollständige Namen, Anschriften und Prüfungsergebnisse.[...]
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Datendiebstahl bei Cyber-Angriff auf den Bundestag
datenschutz.de vom 29.05.2015 - Bei dem für mehrere Tage laufenden Cyber-Angriff auf den Bundestag sind auch Daten gestohlen worden. Laut Sprecher der Bundestagsverwaltung seien einzelne Datenabflüsse festgestellt worden. Hacker hatten Anfang Mai die Rechner einer Fraktion mit einem Trojaner infiziert und sich damit Zugang zu Administrator-Passwörtern verschafft. So sei es ihnen dann gelungen sich in das gesamte Netzwerk des Bundestages Zutritt zu verschaffen. [...]
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Belgien fordert Aufklärung über BND-Spähaffäre
datenschutz.de vom 29.05.2015 - Die belgische Regierung hat Konsequenzen aus der BND-Spähaffäre gezogen und nun eine Untersuchung diesbezüglich in die Wege eingeleitet. Dabei geht es um die Frage wer Ziel der Überwachung war. Für Grünenpolitiker Stefaan van Hecke, der auch Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle des belgische Geheimdienstes ist, sei es überraschend, dass ein europäisches Land, wenn das stimme, für die Amerikaner arbeitete und denen möglicherweise Informationen liefere, politische oder wirtschaftliche. [...]
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Britische Regierung ohne Windows XP Support
datenschutz.de vom 28.05.2015 - Der verwaltungsinterne IT-Dienstleister Government Digital Service (GDS) beendet den Support für das Windows XP Betriebssystem. Die Sicherheitsupdates von Hersteller Microsoft liefen schon im Frühjahr 2014 aus. Danach bezahlte die Regierung mehrere Millionen Euro für die durch GDS gestellte Überbrückung. Der Wechsel zu aktuelleren Betriebssystemen soll mittlerweile in vielen Bereichen abgeschlossen sein. [...]
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Datendiebstahl bei US-Steuerbehörde
datenschutz.de vom 27.05.2015 - Letzte Woche ist von Prüfern der obersten Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS), der unerlaubte Zugriff auf Daten ihrer Computersysteme entdeckt worden. Angreifer haben dabei über mehrere Monate hinweg Klarnamen, Geburtsdaten, Adressen und Sozialversicherungsnummern gestohlen. [...]
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US-Regierung verlängert die NSA-Überwachungsbefugnis nicht
datenschutz.de vom 27.05.2015 - Die US-Regierung hat die Genehmigung zur Sammlung von Verbindungs – und Standortdaten durch die NSA nicht verlängern lassen. Damit kann die NSA ab Juni keine neuen Metadaten aus der Telekommunikation mehr sammeln. [...]
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Schweiz veröffentlicht Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher
datenschutz.de vom 27.05.2015 - Die Schweizer Steuerverwaltung hat in ihrem Amstblatt die Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher veröffentlicht. Damit möchte die Steuerverwaltung den Betroffenen die Möglichkeit geben, Rechtsmittel zu ergreifen, denn nicht immer lägen Adresse oder Name eines Anwaltes vor. [...]
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Bundeskabinett stimmt für die Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 27.05.2015 - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch für den Entwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Damit wird die Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen erlaubt. IP-Adressen und Verbindungsdaten sollen von den Telekommunikationsanbietern höchstens zweieinhalb Monate, die Standortdaten bei Handy-Gesprächen höchstens vier Wochen gespeichert werden. [...]
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Krankenversicherung: OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
27.05.2015 | Eine Krankenschwester ist in den Klinikbetrieb eingegliedert und weisungsabhängig. Als abhängig Beschäftigte ist sie somit sozialversicherungspflichtig – so das Hessische LSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Fristlose Kündigung: Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers wirksam
26.05.2015 | Die fristlose Kündigung der Stadt Mannheim gegen einen rechtsradikalen Horterzieher ist wirksam. Der Erzieher hatte auf Facebook eine gewalttätige Szene mit Kinderspielzeug aus dem Hort nachgespielt. Aufgrund fehlender Eignung, ist eine weitere Beschäftigung in der Kinderbetreuung nicht zumutbar.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



LfD Sachsen-Anhalt legt III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor
datenschutz.de vom 26.05.2015 - Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) hat sich bewährt. Die Landesregierung sieht den Erfolg des Gesetzes insbesondere darin, dass das Vorhalten amtlicher Informationen, die jedermann unaufgefordert oder auf Antrag zugänglich gemacht werden, als originäre und selbstverständliche Serviceleistung einer modernen Verwaltung verstanden wird. [...]
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Russland droht Google, Facebook und Twitter mit Sperre
datenschutz.de vom 24.05.2015 - Die russische Regierung fordert von mehreren amerikanischen Internetunternehmen die Herausgabe von Informationen über ihre Nutzer. Ansonsten drohe die Sperrung ihrer Dienste. Wegen der Verschlüsselungtechnik mit der die Unternehmen arbeiten, können einzelne Internetseiten nicht blockiert werden. Um unerlaubte Inhalte zu sperren müsse man den ganzen Dienst blockieren. [...]
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Russland droht Google, Facebook und Twitter mit Sperre
datenschutz.de vom 23.05.2015 - Die russische Regierung fordert von mehreren amerikanischen Internetunternehmen die Herausgabe von Informationen über ihre Nutzer. Ansonsten drohe die Sperrung ihrer Dienste. Wegen der Verschlüsselungtechnik mit der die Unternehmen arbeiten, können einzelne Internetseiten nicht blockiert werden. Um unerlaubte Inhalte zu sperren müsse man den ganzen Dienst blockieren. [...]
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EU-Datenschützer verlangt strengere Regeln für mobile Gesundheitsdienste
datenschutz.de vom 23.05.2015 - Der neue EU-Datenschützer Giovanni Buttarelli fordert vom europäischen Gesetzgeber, die Haftung von Entwicklern und Anbietern von sogenannten mHealth-Apps auszuweiten. Man solle das Prinzip "Datenschutz durch Technik" und höchste Anforderungen an die IT-Sicherheit berücksichtigen sowie die Transparenz bezüglich der verarbeiteten Informationen der Nutzer maximieren. Zum Schutz der Privatsphäre sollen betreffende Funktionen von Anfang an standardmäßig aktiviert sein. [...]
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US-Senat stoppt Geheimdienstreform
datenschutz.de vom 23.05.2015 - Der US-Senat hat die Reform des Geheimdienstes erst einmal gestoppt. Der republikanisch dominierte Senat hat sich dagegen ausgesprochen, das massenhafte Sammeln von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA zu unterbinden. Die Reformpläne hatten es mit Mehrheit durch das Repräsentantenhaus geschafft und sollten den "Patriot Act" ersetzen, der nach den Anschlägen vom 11.September erlassen wurde. [...]
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Gelöschte Daten auf Android-Smartphones wiederherstellbar
datenschutz.de vom 22.05.2015 - Die Werks-Reset-Funktion von rund 500 Millionen Android-Geräten soll nicht zuverlässig arbeiten. Einer Studie von Forschern der Cambridge University nach, lassen sich gelöschte Daten wiederherstellen. Getestet wurden gebrauchte Android-Smartphones mit Version 2.3 bis 4.3 des Betriebssystems von fünf verschiedenen Herstellern.  [...]
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HUK-Coburg will Tarife an Fahrverhalten anpassen
datenschutz.de vom 22.05.2015 - Die Autoversicherung HUK-Coburg hat vor, sogenante Telematik-Tarife in die Kfz-Versicherung aufzunehmen. Dabei werden Daten wie die Geschwindigkeit und das Brems-und Beschleunigungsverhalten von Autofahrern registriert. Wird das Fahrverhalten von dem Versicherer positiv beurteilt, sollen die Beiträge runtergehen. [...]
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Arbeitnehmerhaftung: Sekretärin haftet nicht für Brand in der Teeküche
22.05.2015 | Verzichtet der Gebäudeversicherer darauf, für einen Schaden Rückgriff auf die Mieter im Gebäude zu nehmen, erstreckt sich der Regressverzicht auch auf die Arbeitnehmer eines gewerblichen Mieters. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Elternzeit: Urlaub wird nicht nachträglich gekürzt
21.05.2015 | Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen nicht mehr wegen Elternzeit kürzen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Mit diesem Urteil gibt das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach der Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch nachträglich kürzen kann.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Aufklärung im EnBW Datenschutz-Skandal lässt auf sich warten
datenschutz.de vom 21.05.2015 - Die Aufklärung im Datenschutz-Skandal von Deutschlands drittgrößtem Energiekonzern EnBW soll sich bis Ende Mai verschieben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe warte noch auf eine Stellungnahme der EnBW, die bis Ende des Monats kommen solle. Danach werde man auch ohne diese entscheiden, ob Ermittlungen gegen den Konzern aufgenommen werden. [...]
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Österreich will zentrales Kontenregister
datenschutz.de vom 21.05.2015 - Das Finanzministerium in Österreich will ein zentrales Kontenregister einführen. Dieses soll dann alle Konten, Bausparverträge und Bankdepots von Privatpersonen und Unternehmen in Österreich erfassen. Zugang zu diesen Informationen im Register sollen Behörden bekommen, wenn es im Abgabeverfahren zweckmäßig und angemessen sei oder es um Finanzstraftaten gehe. [...]
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IT-Unternehmen gegen Hintertüren in der Software
datenschutz.de vom 20.05.2015 - IT-Unternehmen wie Apple und Google sprachen sich zusammen mit rund 140 Unternehmen und Sicherheitsexperten per Brief an US-Präsident Barack Obama gegen eine Hintertür in Software für Strafverfolger und Geheimdienste aus. Der Aktion liegt die momentane Auseinandersetzung mit der Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel in der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus zugrunde. [...]
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IT-Experten wollen NSA Bestimmungen umgehen
datenschutz.de vom 20.05.2015 - Die Zusammenarbeit von amerikanischen Firmen mit der NSA ist eigentlich Geheimsache. Denn es ist gesetzlich verboten Auskunft darüber zu geben. Die US-Firma Yahoo wurde vor die Wahl gestellt entweder 250 000 Dollar täglich Strafe zu zahlen oder Nutzerdaten an die NSA weiterzuleiten. Bekannt wurde dies erst Jahre später. [...]
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Betriebsrat: Anspruch auf Ruhezeit vor Betriebsratssitzung
20.05.2015 | Arbeitnehmer müssen zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden Ruhezeit haben, sagt das Gesetz. Diese Frist gilt auch als Maßstab, wenn ein Betriebsratsmitglied sich für eine Sitzung vom Schichtdienst freistellen lassen muss - so das LAG Hamm.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Einstellung: Betriebsrat muss von aussortierten Bewerbern erfahren
19.05.2015 | Vor einer Einstellung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren und seine Zustimmung einholen. Dazu gehören auch Informationen über die abgelehnten Bewerber und solche, die bereits in einer Vorauswahl aussortiert wurden, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


BND-Spähaffäre: Luxemburg erstattet Anzeige gegen Unbekannt
datenschutz.de vom 19.05.2015 - Die Regierung Luxemburgs hat in der Spähaffäre zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem amerikanischen Geheimdienst NSA Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der österreichische Parlamentstabgeordnete Peter Pilz hatte letzte Woche eine E-Mail veröffentlicht, in der die Deutsche Telekom vier Transitleitungen für die BND-Überwachung freigab. Die Leitungen liefen auch nach Luxemburg. [...]
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Österreichischer Abgeordneter erstattet Anzeige gegen Telekom- und BND-Mitarbeiter
datenschutz.de vom 19.05.2015 - Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz hat gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom und des Bundesnachrichtendienst Anzeige erstattet. Pilz hatte vergangene Woche eine E-Mail veröffentlicht, aus der hervorgehe, dass die Deutsche Telekom Transitleitungen für die Überwachung durch den BND freigegeben habe, darunter die Strecke Luxemburg-Wien. [...]
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Mindestlohn: Anspruch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
18.05.2015 | Auch bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen haben Beschäftigte Anspruch auf den Mindestlohn. Das EntgeltfortzahlungsG findet auch Anwendung, wenn sich die Höhe des Entgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die keine Bestimmungen zu Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt enthält – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Coding Camp des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13. bis 16. Mai 2015
datenschutz.de vom 18.05.2015 - Fast dreißig programmierbegeisterte und kreative Jugendliche im Alter zwischen 13 und 18 Jahren haben vom 13. bis zum 16. Mai am Rabanus-Maurus-Gymnasium in Mainz im Rahmen des vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) erstmals ausgerichteten Coding Camps eigene Smartphone-Apps entwickelt. [...]
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Der Europäische Gerichtshof erhält Theodor Heuss Preis
datenschutz.de vom 17.05.2015 - Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit seinem Präsidenten Vassilios Skouris wurde am 16. Mai der 50. Theodor Heuss Preis verliehen. Zur Begründung hieß es, der EuGH stärke als Hüter der rechtlichen Einheit und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger.[...]
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Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor
datenschutz.de vom 17.05.2015 - Der sogenannte "Referentenentwurf des Bundesinnenministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten" liegt nun vor.[...]
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EU-Datenschutz-Grundverordnung ohne Datenschutzbeaufttragen
datenschutz.de vom 17.05.2015 - In der zur Zeit verhandelten EU-Datenschutz-Grundverordnung wird die Kontrolle von Unternehmen und Behörden durch unabhängige betriebliche und behördliche Datenschutzbeaufttrage nicht mit aufgenommen. Laut Cornelia Rogall-Grothe, Staatsekretärin im Bundesinnenministerium, sei man mit den Forderungen in den EU-Verhandlungen nicht durchgedrungen, weil man so gut wie keine Unterstützer bei den Mitgliedsstaaten gefunden habe.[...]
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BND und Deutsche Telekom hörten auch Österreich, Tschechien und Luxemburg ab
datenschutz.de vom 16.05.2015 - Der Bundesnachrichtendienst soll gemeinsam mit der Deutschen Telekom auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört haben. Dies gehe aus einer internen E-Mail ziwschen dem BND und der Deutschen Telekom hervor. [...]
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Ärzte lehnen Abgleich von Daten in Arztpraxen ab
datenschutz.de vom 16.05.2015 - Beim 118. Ärztetag in Frankfurt am Main lehnten die Ärzte es ab, die Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte online zu prüfen. Bei dem sogenannte Versicherten-Stammdatenabgleich-Dienst (VSDD) werden die Adress-Daten und der Zuzahlungsstatus auf der Versichertenkarte mittels Lesegerät und VPN-Verbindung online mit den Daten der Krankenkasse verglichen.[...]
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Cyberangriff auf den Bundestag
datenschutz.de vom 15.05.2015 - Der deutsche Bundestag ist Ziel eines Cyberangriffes geworden. IT-Experten sei schon vor mehreren Tagen aufgefallen, dass bisher Unbekannte versuchten in das interne Datennetz des Bundestages zu gelangen. Auch der Verfassungsschutz im Cyberabwehrzentrum des Bundes bemerkte den Angriff. [...]
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OVG Hamburg: Regelung zu Gefahrengebieten verfassungswidrig
datenschutz.de vom 15.05.2015 - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 13.05.2015 die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig erklärt (4 Bf 226/12). Hintergrund des Verfahrens ist die Ausweisung eines Gefahrengebiets im Schanzenviertel in Hamburg anlässlich der sog. Walpurgisnacht am 30.04/01.05.2011. [...]
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US-Abgeordnetenhaus stimmt für "USA Freedom Act"
datenschutz.de vom 14.05.2015 - Das US-Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch mit 338 zu 88 Stimmen für den Gesetzesantrag zum USA Freedom Act. Sollte der Senat diesem bis Ende Mai zustimmen, könnte die NSA nicht mehr selbst die Telefondaten der Amerikaner sammeln und speichern. Die Daten würden bei den Telefongesellschaften verbleiben und müssten dann bei etwaigen Ermittlungen zur Terrorbekämpfung ebendort angefragt werden. [...]
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Hacker im Weißen Haus in Washington
datenschutz.de vom 14.05.2015 - Gemäß Presseberichten haben sich russische Hacker im Jahr 2014 Zugang zum E-Mail-Account von Barack Obama verschafft. Sie seien aber anscheinend nicht in strikt geschützte Server eingedrungen, die den von Obamas Blackberry-Mobiltelefon ausgehenden Kommunikationsverkehr kontrollierten. [...]
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Datenschutz weiterdenken!
datenschutz.de vom 13.05.2015 - "Die Folgen der Snowden-Enthüllungen sind immer noch nicht absehbar, aber Resignieren hilft nicht weiter - Reagieren ist gefragt, auch in NRW. Neben anderen wichtigen Konsequenzen muss Datenschutz auch in der Fläche ankommen und weiterentwickelt werden", so Ulrich Lepper bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2013 und 2014. [...]
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BND schickt 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA
datenschutz.de vom 12.05.2015 - Der Bundesnachrichtendienst schickt bis zu 1,3 Milliarden Daten monatlich an den US-Geheimdienst NSA. Dabei handelt es sich um Verbindungs- oder Metadaten. Diese Daten geben wieder, wer sich wo befindet und mit wem redet. Die Suche mit den sogenannten Selektoren, die gesammelte Daten vorsortieren, findet dabei parallel statt. [...]
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Veraltete Betriebssysteme: Risiken in Behörden und Unternehmen!
datenschutz.de vom 12.05.2015 - Eine sichere Nutzung von Rechnern mit einem veralteten Betriebssystem ist praktisch kaum möglich. Besonders riskant sind vernetzte Systeme, wie sie in Behörden und Unternehmen üblich sind. Selbst wenn nur ein einziger von vielen Rechnern mit einem alten Betriebssystem läuft, genügt diese Schwachstelle, um das gesamte Netz zu gefährden. Dagmar Hartge: [...]
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WikiLeaks veröffentlicht Protokolle aus dem NSA-Ausschuss
datenschutz.de vom 12.05.2015 - WikiLeaks hat Protokolle aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Darunter sind auch Protokolle aus nicht-öffentlichen Sitzungen. Die Dokumente stützen sich auf die offiziellen stenografischen Aufzeichnungen und beziehen sich auf den Zeitraum Mai 2014 bis Februar 2015. [...]
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OLG Köln: Abdruck von Kohl-Zitaten unzulässig
datenschutz.de vom 11.05.2015 - Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln urteilte am 05.05.2015, dass die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Kohls in dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" unzulässig ist und wies die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom 13.11.2014 zurück (15 U 193/14). [...]
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Ermittlungen gegen Bürgermeister von Béziers wegen Muslim-Statistik
datenschutz.de vom 11.05.2015 - Mit Listen angeblich muslimischer Schüler hat der Bürgermeister der nahe Montpellier gelegenen Stadt Béziers, Robert Ménard, in Frankreich für Empörung gesorgt und die Justiz auf den Plan gerufen. Gegen ihn wurden am 05.05.2015 nach Angaben der Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. [...]
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OVG NRW: Kein informationsrechtlicher Anspruch auf richterliche Telefonliste
datenschutz.de vom 11.05.2015 - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 06.05.2015 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) verpflichtet ist, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren (8 A 1943/13). [...]
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30. Arbeitskreis Informationsfreiheit in Schwerin
datenschutz.de vom 11.05.2015 - m 18./19.05.2015 findet im Schloss Schwerin die 30. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt. Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der Raumkapazität werden Interessierte gebeten, sich unter info@datenschutz-mv.de bis zum 15.Mai 2015, 12:00 Uhr anzumelden. [...]
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EU-Kommission will europäische Cloud
datenschutz.de vom 10.05.2015 - Die EU-Kommission will europäischen Bürgern und Unternehmen ermöglichen, ihre Daten zukünfig in einer eigenen Cloud speichern zu können. Dafür will die EU die "Initiative für eine europäische Cloud" formieren. Schwierigkeiten am Aufbau der Cloud lägen dabei an abweichenden Standards zum Datenschutz und zur Datensicherheit der einzelnen Mitgliedsstaaten. [...]
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Jahresbericht 2015 der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen
datenschutz.de vom 10.05.2015 - Die Landesbeauftragt für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat heute den XXI. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011-2012 vorgestellt. Neben dem Schwerpunktthema Soziale Netzwerke enthält der Bericht weitere Beiträge zu den Themen Datenschutz im öffentlichen Bereich, Datenschutz in der Wirtschaft, Technisch-organisatorischer Datenschutz und Datenschutz in Niedersachsen. [...]
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Kanada billigt weit gehendes Geheimdienstgesetz
datenschutz.de vom 09.05.2015 - Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat am 06.05.2015 mit 183 Abgeordenten gegen 96, also mit großer Mehrheit, einem umstrittenen neuen Anti-Terror-Gesetz zugestimmt, das die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes erheblich ausweitet. [...]
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PayPal ändert Datenschutzbedingungen
datenschutz.de vom 09.05.2015 - Ab 1. Juli ändert PayPal seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzgrundsätze. Mit den neuen Bedingungen kann der Dienst Nutzer anhand ihrer E-Mail-Adresse bei Facebook und Twitter identifizieren und ihnen gerichtet Werbung zeigen. [...]
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Datenschutzbeauftragte warnt vor veralteten Betriebssystemen
datenschutz.de vom 09.05.2015 - Die Datenschutzbeauftragte Brandenburgs Dagmar Hartge mahnt Behörden und Unternehmen an zu überprüfen, ob die von ihnen verwendeten Betriebssysteme aktuell seien. Vor allem Windows XP sollte nicht mehr eingesetzt werde, da Microsoft den Support vor einem Jahr gestoppt hatte und auftretende Sicherheitslücken  nicht mehr behoben werden. Gespeicherte Daten seien vor Angriffen nicht genügend gesichert. [...]
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US-Bundesgericht erklärt massenhaftes Datensammeln für illegal
datenschutz.de vom 09.05.2015 - Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch den amerikanischen Geheimdienstes NSA für rechtswidrig erkärt. Das Vorgehen der NSA übersteige laut Richter das Ausmaß, das der Kongress und auch das Sicherheitsgesetz "Patriot Act", welches nach den Terroranschlägen vom 11.September verabschiedet wurde, erlauben würden. [...]
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Kirchenarbeitsrecht: Katholische Kirche erlaubt Wiederheirat
08.05.2015 | Katholische Kirche lockert Arbeitsrecht: Künftig sind eine Scheidung und die erneute Heirat kein Kündigungsgrund mehr. Auch eingetragene Lebenspartnerschaften führen nur noch in Ausnahmefällen zur Kündigung. Gewerkschaften bekommen mehr Rechte – soweit die Empfehlung der Bischofskonferenz.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Mindestlohn: Bereitschaftszeit muss nicht voll bezahlt werden
07.05.2015 | Mitarbeiter der Rettungsdienste können nicht verlangen, dass ihre Bereitsschaftszeiten in voller Höhe mit dem Mindestlohn bezahlt werden, entschied das ArbG Aachen. Die bisherige Praxis im TVöD, Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit anzurechnen, ist nicht rechtswidrig.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Warnung vor Betrügern !
datenschutz.de vom 07.05.2015 - Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, warnt vor Betrügern, die unter seinem Namen bei zumeist älteren Menschen anrufen, um sich die Nummern von aufladbaren Kreditkarten (z. B. Joker MasterCard) geben zu lassen. Zum Teil wird sogar dazu aufgefordert, sich solche Prepaid-Karten im Supermarkt zu kaufen und dann dem Anrufer – vermeintlich seiner Behörde – die Kartennummer mitzuteilen. [...]
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Banken wollen mit Kundendaten Geld verdienen
datenschutz.de vom 07.05.2015 - Künftig wollen Banken in Deutschland Kundendaten genauer analysieren und damit Geld verdienen. Es geht dabei z. B. um die Analyse des Wohnortes und der Geschäftskontakte, die sich aus den Transaktionen ergeben. Bisher waren Ein- und Abbuchungen auf Girokonten über Einkäufe, Kredite, Versicherungen, Reisen und Shoppingvorlieben in Deutschland für andere als bankliche Zwecke tabu. [...]
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IBM und Facebook kooperieren bei Werbung
datenschutz.de vom 07.05.2015 - Facebook und IBM haben am 06.05.2015 angekündigt, in Sachen personalisierter Werbung zusammenzusarbeiten. Werbetreibende sollen künftig zugleich aus zwei Quellen schöpfen können: aus dem "Audience Insights"-Tool von Facebook und bei "Interactive Marketing" von IBM. Facebooks Vizepräsident Blake Chandler erklärte: "Wir beide wollen Menschen und Marken zusammenbringen. [...]
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Grundsicherung: Zuschlag für Alleinerziehende bei erneuter Heirat
06.05.2015 | Eine Mutter kann auch dann Anspruch auf den Zuschlag für Alleinerziehende haben, wenn sie erneut heiratet. So das SG Osnabrück im Falle einer wiederverheirateten Frau, die sich nach der Heirat weiterhin allein um ihre Tochter kümmerte und alleine die Verantwortung für die Kindererziehung übernahm.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]



Frankreich will seinen Geheimdienst stärken
datenschutz.de vom 06.05.2015 - Frankreichs Nationalversammlung will mit einem neuen Gesetz seinen Geheimdienst unterstützen. Das neue Gesetz soll Lauschangriffe, Videoüberwachung, Spionagesoftware und die Erfassung von Verbindungsdaten regeln. Die Vorratsdatenspeicherung soll auf bis zu fünf Jahre ausgedehnt werden. Desweiteren soll der Geheimdienst einen Staatstrojaner bekommen, um Telefonate über das Internet abzuhören. [...]
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Österreich erstattet Anzeige wegen BND-Affäre
datenschutz.de vom 06.05.2015 - Die österreichische Regierung hat in Bezug auf die BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Straftatbestand lautet "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs". Pressemeldungen zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes möglicherweise auch österreichische Behörden ausgekundschaftet. [...]
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Die zivilrechtliche Durchsetzung des Datenschutzrechts stärkt den Verbraucherschutz!
datenschutz.de vom 06.05.2015 - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Bedeutung der Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Verbraucher durch Unterstützung und Ausbau des zivilrechtlichen Instruments von Verbandsklagerechten auf dem Gebiet des Datenschutzes unterstrichen. [...]
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Daten von Privatpersonen bei Moneyhouse – EDÖB zieht Fall vor Bundesverwaltungsgericht
datenschutz.de vom 05.05.2015 - Bern, 30.04.2015 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB Schweiz) hat seine dritte Untersuchung bei der Auskunftei Moneyhouse, die auf ihrer Plattform umfangreiche Angaben über Privatpersonen anbietet, mit einer Empfehlung abgeschlossen. [...]
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Datenschutzfragen zu „predictive policing“ noch ungeklärt: Thiel befürchtet Stigmatisierung von Betroffenen
datenschutz.de vom 04.05.2015 - HANNOVER. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Zentrale Polizeidirektion und das Landeskriminalamt Niedersachsen aufgefordert, ihr die bei der Erprobung einer neuen Software für die Vorhersage von Straftaten gewonnenen Erkenntnisse vorzustellen. [...]
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Recht auf Vergessen soll Teil der Datenschutzreform bleiben
datenschutz.de vom 03.05.2015 - Die lettische Ratspräsidentschaft der EU hat ein Kompromisspapier vorgelegt zu Grundsätzen der geplanten Datenschutzreform. Darin soll die Möglichkeit aufgenommen werden, dass Betroffene das Recht haben, personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen löschen zu lassen. [...]
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Recht auf Vergessen soll Teil der Datenschutzreform bleiben
datenschutz.de vom 02.05.2015 - Die lettische Ratspräsidentschaft der EU hat ein Kompromisspapier vorgelegt zu Grundsätzen der geplanten Datenschutzreform. Darin soll die Möglichkeit aufgenommen werden, dass Betroffene das Recht haben, personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen löschen zu lassen. [...]
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EU-Parlament beschließt Notrufsystem für neue PKW-Modelle
datenschutz.de vom 02.05.2015 - Das EU-Parlament hat einen Verordnungsentwurf für das automatische Notrufsystem eCall in Kraftfahrzeugen beschlossen. Damit müssen PKW-Modelle, die nach dem 31. März 2018 in der EU auf den Markt kommen, ein Notrufsystem haben. Dieses wählt dann automatisch bei einem Verkehrsunfall die europäische Notrufnummer 112. [...]
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US-Kongress will Datensammlung der NSA einschränken
datenschutz.de vom 02.05.2015 - Der US-Kongress will mit einem neuen Gesetzentwurf das Datensammeln durch den Geheimdienst NSA drosseln. Die Behörden sollen Telefon-Metadaten zukünftig nicht mehr selbst speichern dürfen. Private Telefongesellschaften sollen dies übernehmen. [...]
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Verfassungsgericht der Slowakei kippt Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 01.05.2015 - Bereits vor einem Jahr hatte das slowakische Gericht das nationale Gesetz auf Zeit aufgehoben, nachdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit den Grundrechten erachtete und in der Konsequenz abgesetzt hatte. [...]
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