Seminar Datenschutz im Betriebsratsbüro
vom 24. bis 26. Juni 2014 in Kassel
 

Immer im Arbeitsmodus - Stress, Burnout, ständige Erreichbarkeit!
Betriebliches Gesundheitsmanagement die Voraussetzung zum Überleben am Arbeitsplatz
 
logo
 

9. dtb-Forum: Big Data im Betrieb – Mehr Daten – weniger Schutz: ausgespäht, analysiert und ausgeliefert?
 
dtb
 
 
Weitere Seminare für Mitarbeitervertretungen, findet Ihr hier ...
 
 
+++ Weitere NEWS findet ihr im Pressespiegel +++
Update: Sonntag, 27 Juli, 2014 18:45
 
Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

linie
 
Loos: Schwere Entscheidung: Diakonie gGmbH Melle/Wittlage ist insolvent

aus noz.de, 27.07.2014
Melle/Wittlage
. Die „Diakonie gGmbH Melle/Wittlage“ hat nun auch offiziell Antrag auf Insolvenz gestellt. Betroffen sind 82 Mitarbeiter. Während der Sitzung des Kirchenkreistages Melle-Georgsmarienhütte teilte Pastorin Gesine Jacobskötter mit
Weiterlesen...

 
Feag-Werk in Forchheim wird geschlossen: 70 Mitarbeiter betroffen

aus infranken.de, 27.07.2014
Forchheim.
Jeder fünfte Mitarbeiter muss sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Wie der Forchheimer Schaltanlagenbauer Feag bekannt gibt, werde er das Werk in Forchheim mit aktuell rund 70 Mitarbeitern dicht machen und sich damit von 20 Prozent der Belegschaft der Firma trennen. Vorgesehen ist ein deutlicher Umbau des Unternehmens.
Weiterlesen...

 
Covidien: Ältere Mitarbeiter sollen raus

aus mittelbayerische.de, 27.07.2014
Neustadt
. 95 Mitarbeiter sollen beim Medizingerätehersteller Covidien Deutschland Manufacturing GmbH in Neustadt entlassen werden. Der Betriebsrat des Unternehmens sieht das als Angriff auf die Grundlage dessen, was das Neustädter Unternehmen einst groß gemacht hat.
Weiterlesen...

 
Öffentlicher Dienst: Kritik an Besoldungsplänen

aus weser-kurier.de, 26.07.2014
Hannover
. Nach der rot-grünen Haushaltsklausur haben Gewerkschaften und Beamtenbund die Besoldungspläne kritisiert. Die angekündigte Neuregelung sei "gründlich misslungen", sagte der Landeschef des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, in Hannover. Ähnlich hatte sich zuvor auch GEW-Chef Eberhard Brandt geäußert.
Weiterlesen...

 

Russland bietet 3,9 Millionen Rubel für Technik gegen Anonymisierungsdienst Tor

aus datenschutz.de, vom 26.07.2014
Das russische Innenministerium verspricht demjenigen eine Prämie von 3,9 Millionen Rubel, der eine Technik entwirft, mit welcher Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor enttarnt werden können. Umgerechnet sind das rund 83.000 Euro.
Weiterlesen...

 

Gerichtsurteil: Niederländische Geheimdienste dürfen NSA-Daten beziehen

aus datenschutz.de, vom 26.07.2014
Die niederländischen Geheimdienste AIVD und MIVD dürfen ganz legal Informationen von dem US-Partnerdienst NSA beziehen, der diese wiederum aus Programmen zur Massenüberwachung gewinnt, wie sie in den Niederlanden illegal wären. Das erklärte das Amtsgericht Den Haag in einem nun veröffentlichten Urteil
Weiterlesen...

 
RNK kritisiert Haltung der Gewerkschaft

aus wzonline.de, 26.07.2014
Wilhelmshaven
- Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Betriebsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses verhindern nach Ansicht von Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner seit mehr als einem Jahr eine Einigung auf einen neuen Tarifvertrag.
Weiterlesen...

 
AKN Eisenbahn AG: AGVDE zerstört Gesprächsbasis

aus gdl.de, 25.07.2014
Nach wie vor sind die Tarifverhandlungen zwischen der GDL und dem AKN-Arbeitgeberverband AGVDE abgebrochen. Es gab Streiks, es gab aber auch Verständigungsversuche, beispielsweise am 11. Juli 2014 in Berlin. In diesem Gespräch hatte die AKN Einigungsbereitschaft signalisiert.
Weiterlesen...

 
Albtal-Verkehrs-Gesellschaft will eigenes Angebot vorlegen

aus gdl.de, 25.07.2014
Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) lehnte die Forderungen der GDL weitgehend ab. Sie will zu den Tarifverhandlungen am 4. August 2014 ein eigenes Angebot vorlegen. Das ist das Ergebnis der Auftaktrunde vom 23. Juli 2014 in Karlsruhe.
Weiterlesen...

 
Qualität der frühen Bildung erfordert erheblich höhere Investitionen

aus verdi.de, 25.07.2014
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert höhere Investitionen in die frühkindliche Bildung. „Ein bedarfsgerechter Ausbau der frühkindlichen Bildung, der dem Bildungsanspruch Rechnung trägt, verlangt bessere Bedingungen für Kinder und pädagogische Fachkräfte“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp anlässlich der Veröffentlichung des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme durch die Bertelsmann-Stiftung.
Weiterlesen...

 
Flughafen Zweibrücken ist pleite - Insolvenzantrag gestern beim Gericht eingegangen

aus saarbruecker-zeitung.de, 25.07.2014
Zweibrücken. Nun ist es offiziell: Beim Zweibrücker Amtsgericht ist gestern Mittag, wie erwartet, der Insolvenzantrag der Flughafen GmbH eingegangen. „Nachdem seitens der EUKommission einer geordneten Abwicklung nicht zugestimmt wurde, war der Weg zum Insolvenzgericht unausweichlich“, teilte Flughafen-Sprecher Franz-Rudolf Ubach mit.
Weiterlesen...

 
Bundesgesetz für Kita-Qualität notwendig

aus dgb.de, 25.07.2014
Anlässlich der Veröffentlichung des „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme“ sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Freitag in Berlin: „Wir brauchen eine verlässliche Qualität in der frühkindlichen Bildung. Bundesweite Qualitätsstandards für die Kindertagesstätten sind längst überfällig – sie müssen in einem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes verbindlich festgeschrieben werden.
Weiterlesen...

 
Bundespolizei. Kein großflächiges Tattoo im gehobenen Polizeidienst

aus bund-verlag.de, 25.07.2014
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt: Bundespolizei-Bewerber können abgelehnt werden, wenn sie großflächige Tattoos tragen. Die Nichtzulassung einer am Unterarm tätowierten Polzeidienstanwärterin zum Einstellungsverfahren war damit rechtens.
Weiterlesen...

 

CDU/CSU steht zur kritisierten Reform der Anti-Terror-Datei

aus datenschutz.de, vom 25.07.2014
Die Innenpolitiker der CDU/CSU stehen hinter der geplanten Neuregelung der Anti-Terror-Datei – trotz der scharfen Kritik von Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die darauf hinwies, dass der neue Gesetzesentwurf „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“ berge.
Weiterlesen...

 

EU-Datenschützer sind unzufrieden mit Googles Umsetzung des „Rechts auf Vergessen“

aus datenschutz.de, vom 25.07.2014
Laut Medienberichten zeigten sich europäische Datenschützer unzufrieden mit Googles Umsetzung des „Rechts auf Vergessen“. Das Unternehmen streiche zwar auf Nutzerwunsch Links aus seinen Suchergebnissen, doch geschehe das nur auf den europäischen Seiten des Suchdienstes, kritisierten die Mitglieder der Artikel-29-Gruppe bei einem Treffen mit den Vertretern von Suchmaschinenbetreibern
Weiterlesen...

 
Schweden: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erhält Schlappe

aus datenschutz.de, vom 25.07.2014
Laut Medienberichten zeigten sich europäische Datenschützer unzufrieden mit Googles Umsetzung des „Rechts auf Vergessen“. Das Unternehmen streiche zwar auf Nutzerwunsch Links aus seinen Suchergebnissen, doch geschehe das nur auf den europäischen Seiten des Suchdienstes, kritisierten die Mitglieder der Artikel-29-Gruppe bei einem Treffen mit den Vertretern von Suchmaschinenbetreibern.
Weiterlesen...

 

Gesetz zwingt Internet-Firmen zu Daten-Speicherorten in Russland

aus datenschutz.de, vom 25.07.2014
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das Internet-Firmen wie Facebook & Co. verpflichtet, personenbezogene Daten der russischen Nutzer auch an Standorten in Russland zu speichern. Firmen, die sich weigern, könnten blockiert werden.
Weiterlesen...

 
BSG-Urteil zur Sozialhilfe

aus bdh-cms.de, 24.07.2014
40.000 Betroffene können aufatmen: Am 23. Juli 2014 entschied das Bundessozialgericht in Kassel zu ihren Gunsten und sicherte Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, die erwerbsunfähig sind und nicht in einer Partnerschaft leben, den Anspruch auf den vollen Hilfesatz zu (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R). Dies gilt auch für volljährige Behinderte, die in Wohngemeinschaften oder im Elternhaus leben.
Weiterlesen...

 
Haldex bleibt in Heidelberg

aus rnz.de, 24.07.2014
Heidelberg
. Der Standort des schwedischen Haldex-Konzerns in Wieblingen bleibt bestehen. Wie Michael Seis, Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Heidelberg, gestern gegenüber der RNZ bestätigte, hat es eine Vereinbarung mit der Geschäftsführung des Automobilzulieferers gegeben.
Weiterlesen...

 
Grundsicherung: Waschmaschine zählt zur Erstausstattung

aus bund-verlag.de, 24.07.2014
Bezieher von Grundsicherung (Hartz IV) verwirken ihren Anspruch auf Zuschuss zu einer Waschmaschine nicht dadurch, dass sie längere Zeit keine eigene genutzt haben. So das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Leistungsträger darf in diesen Fällen auch Hartz IV-Berechtigte, die sich von ihrem Partner getrennt haben, nicht mit einem Darlehen abspeisen.
Weiterlesen...

 
Internet-Spionage mit "Canvas Fingerprinting"

aus datenschutz.de, vom 24.07.2014
Mit einer neuen Methode, dem „Canvas Fingerprinting“, verfolgt die Werbewirtschaft das Ziel der eindeutigen Identifikation von Rechnern, ohne dass die Betroffenen sich hiergegen zur Wehr setzen können. Im Gegensatz zu normalen Cookies können sie „Canvas Fingerprinting“ nicht blockieren.
Weiterlesen...

 
Bundesdatenschützerin Voßhoff kritisiert geplante Änderungen an Anti-Terror-Datei

aus datenschutz.de, vom 24.07.2014
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert in einer Stellungnahme die geplanten Änderungen am Anti-Terror-Datei-Gesetz. Schon im Juni, als der neue Gesetzesentwurf für diese Datensammlung vorgelegt wurde, hatten Rechtskundige unter anderem die Missachtung des Trennungsgebotes....
Weiterlesen...

 
Studie: EuGH-Urteil zu Vorratsdaten ist ein wichtiges „Schlüsselurteil“

aus datenschutz.de, vom 24.07.2014
Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April kippte, lieferte er ein Schlüsselurteil ab, das die Klage gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in jedem EU-Mitgliedsstaat ermöglicht.
Weiterlesen...

 
Arbeitszeugnis: Wirksamer Klageverzicht

aus bund-verlag.de, 23.07.2014
Arbeitnehmer können als Gegenleistung für ein überdurchschnittliches Arbeitszeugnis wirksam auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Die Richter des LAG Niedersachsen nahmen den Fall auch zum Anlass, die traditionelle Rechtsauffassung der Arbeitsgerichte zum Wortlaut qualifizierter Zeugnisse zu erläutern.
Weiterlesen...

 
Zuweisung: Hartz-IV-Rebellin mit Teil-Niederlage

aus bund-verlag.de, 22.07.2014
Der Streit, ob der als Hartz-IV-Rebellin bekannt gewordenen Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin eine neue Tätigkeit bei einer anderen Behörde zugewiesen werden darf, wird nicht im Eilverfahren entschieden. So das Arbeitsgericht Hamburg. Die Frau muss jetzt den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.
Weiterlesen...

 
Buch: Zero von Marc Elsberg

aus datenschutz.de, vom 20.07.2014
Ein neues Literaturgenre scheint im Entstehen zu sein: der gesellschaftskritische IT-Thriller. Dabei handelt es sich um Romane, die ihre Spannung und ihren Unterhaltungswert darauf begründen, dass die technischen, politischen, sozialen, psycholgischen, ökonomischen ... Möglichkeiten unserer modernen Informationsgesellschaft ausgereizt und dramatisierend sowohl in Bezug auf einzelne Personen wie die gesamte Gesellschaft dargestellt werden
Weiterlesen...

 
Britische Geheimdienstaktivitäten vor Gericht

aus datenschutz.de, vom 20.07.2014
In Großbritannien müssen sich die eigenen Geheimdienste, insbesondere das Government Communications Headquarters (GCHQ), seit dem 14.07.2014 vor Gericht gegen den Vorwurf von zehn britischen und ausländischen Bürgerrechtsgruppen wehren, die vom Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Massenüberwachung verstoße gegen Menschenrechte.
Weiterlesen...

 
Informationsfreiheit: FragDenStaat.de gewinnt vor Gericht im Streit um Gutachten

aus datenschutz.de, vom 18.07.2014
Das Portal FragDenStaat.de will es dem Bürger einfacher machen, Regierung und Behörden um Akten und Auskünfte zu bitten. Meist steht hinter diesen Anfragen als juristische Grundlage das Informationsfreiheitsgesetz, das Behörden eine Auskunft vorschreibt oder im Fall einer Ablehnung eine Begründung abfordert.
Weiterlesen...

 
Notstandsgesetz für mehr Überwachung passiert britisches Parlament

aus datenschutz.de, vom 18.07.2014
Ein Überwachungsgesetz soll die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien trotz des EuGH-Urteils weiterhin ermöglichen und zudem noch der Regierung zusätzliche Ausspährechte im Ausland verschaffen.
Weiterlesen...

 
Kfz-Kennzeichen-Scanning wirft gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf

aus datenschutz.de, vom 18.07.2014
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Massenkontrollen von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen wegen einem Formfehler nicht angenommen. Eine Frist sei nicht eingehalten worden, heißt es in der Entscheidung des Gerichts.
Weiterlesen...

 
NSA-Mitarbeiter tauschen angeblich Nacktbilder von Zielpersonen

aus datenschutz.de, vom 18.07.2014
In einem Interview sagte der Whistleblower Edward Snowden, dass Mitarbeiter der NSA die Tradition pflegten, routinemäßig Nacktbilder überwachter Zielpersonen in „sexuell kompromittierenden“ Situationen zu tauschen.
Weiterlesen...

 
Recht auf Vergessen: Microsoft bietet jetzt auch Löschverfahren an

aus datenschutz.de, vom 18.07.2014
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von Mitte Mai können EU-Bürger Suchmaschinen-Betreiber dazu verpflichten, Links zu Webseiten mit personenbezogenen Daten aus ihren Suchergebnissen zu löschen. Nach Google hat nun auch Microsoft für seine Suchmaschine Bing ein Löschverfahren online gestellt.
Weiterlesen...

 
BayLfD: Zweijährige Prüfungsreihe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung

aus datenschutz.de, vom 18.07.2014
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat - auch angesichts konkreter Beschwerden - in den letzten zwei Jahren im Rahmen einer Prüfungsreihe vor Ort zahlreiche Krankenkassen- und MDK-Akten insbesondere zum Bezug von Krankengeld gesichtet.
Weiterlesen...

 
UN-Menschenrechtskommissarin: Aufruf gegen Massenüberwachung

aus datenschutz.de, vom 17.07.2014
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, stellte am 16.07.2014 in Genf einen Bericht zur Internetüberwachung des privaten Datenverkehrs vor, die höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen habe: Massen-Überwachungen durch Regierungen "entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr".
Weiterlesen...

 
GCHQ verfälscht Daten im Netz

aus datenschutz.de, vom 17.07.2014
Der britische Geheimdienste Government Communication Headquarters (GCHQ) erklärt gemäß Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden, Online-Umfragen manipulieren, den Traffic auf Internetseiten verfälschen oder nicht genehme Videos zensieren zu können. Das berichtet Glenn Greenwald auf The Intercept. Auf einer online gestellten Liste finden sich verschiedenste Werkzeuge und eine kurze Beschreibung ihrer Fähigkeiten.
Weiterlesen...

 
IT-Sicherheit und Datenschutz bei Ärzten und Psychotherapeuten Zweite Informationsveranstaltung der Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt.“ war ein Erfolg!

aus datenschutz.de, vom 17.07.2014
Am 16. Juli 2014 fand in Neustadt/Weinstraße die zweite regionale Veranstaltung der vom Landesdatenschutzbeauftragten und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz gemeinsam getragenen Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt.“ statt. Mit über 130 Anmeldungen erzielte die regionale Veranstaltung eine beachtliche Resonanz.
Weiterlesen...

 
Kein Klarnamenzwang mehr bei YouTube und Google Plus

aus datenschutz.de, vom 16.07.2014
Google verzichtet künftig darauf, Nutzer seines sozialen Netzwerkes Google Plus und der Videoplattform YouTube zur Angabe ihrer Klarnamen zu zwingen und entschuldigt sich bei jenen, die wegen der Klarnamenangabe von der Nutzung ausgeschlossen wurden. Pseudonyme waren in dem Netzwerk bereits seit 2012 erlaubt, unterlagen allerdings vielen Einschränkungen.
Weiterlesen...

 
US-Regierung will Zugriff auf Daten in EU-Rechenzentren

aus datenschutz.de, vom 15.07.2014
Microsoft wehrt sich vor Gericht gegen die Forderung der US-Regierung, auch Daten aus Rechenzentren herauszugeben, die nicht in den USA liegen. Laut Ars Technica beruft sich die Regierung nun auf ein Gesetz von 1986, als es das Internet noch gar nicht gab. Demnach seien Online-Inhalte nicht durch den Vierten Zusatzartikel geschützt (Schutz vor staatlichen Übergriffen).
Weiterlesen...

 
Studie: Keiner will gern von den USA überwacht werden

aus datenschutz.de, vom 15.07.2014
Laut einer Umfrage des US-amerikanischen Pew Research Centers findet eine große Mehrheit die Überwachung durch die National Security Agency (NSA) und andere US-Nachrichtendienste nicht akzeptabel. Im Durschnitt halten 81 Prozent der weltweit Befragten die Überwachung ihrer Mitbürger und 73 Prozent die ihrer Staatsoberhäupter für inakzeptabel. In Deutschland ist die Abneigung gegen Überwachung höher.
Weiterlesen...

 
Facebook ist kein neutraler Dienstleister: Der Datengigant manipuliert Nachrichtenströme

aus datenschutz.de, vom 15.07.2014
Anfang des Monats ist bekannt geworden, dass Facebook im Jahr 2012 fast 700.000 (englischsprachige) Nutzerinnen und Nutzer bewusst dadurch manipuliert hat, dass es seine Nachrichten nach den Kriterien "positiv" und "negativ" ausgewählt und gesteuert hat.
Weiterlesen...

 
VG Hannover: Demo-Filmen nur bei konkreter Gefahr

aus datenschutz.de, vom 15.07.2014
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit Urteil vom 14.07.2014 der Polizei enge Grenzen für den Einsatz von Kameras bei Demonstrationen gesetzt (10 A 226/13). Wenn die Polizei vorsorglich einen Kamerawagen mit einer bereits ausgefahrenen Mastkamera bereithalte, führe alleine schon das Gefühl des Beobachtetwerdens zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Weiterlesen...

 
Staatsanwalt: journalistische Kamerabrille zulässig

aus datenschutz.de, vom 14.07.2014
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen eine Journalistin wegen verdeckter Recherchen beim Online-Modehändler Zalando eingestellt. Staatsanwaltssprecher Hannes Grünseisen erklärte am 09.07.2014: "Es liegt kein strafbares Verhalten vor."
Weiterlesen...

 
Monopolkommission hat Datenschutz "entdeckt"

aus datenschutz.de, vom 14.07.2014
Die Monopolkommission, ein fünfköpfiges beratendes Expertengremium der deutschen Bundesregierung, forderte Anfang Juli 2014 in ihrem alle zwei Jahre erscheinenden Hauptgutachten, über eine "verstärkte Kooperation" von Datenschutz- und Wettbewerbsbehörden nachzudenken.
Weiterlesen...

 
NSA-Partner CSC entwickelt Bundestrojaner

aus datenschutz.de, vom 14.07.2014
Aus einem vertraulichen BKA-Schreiben vom 10.02.2014 geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Entwicklung von Überwachungssoftware eng mit der deutschen Tochter des umstrittenen US-Dienstleisters CSC zusammenarbeitet.
Weiterlesen...

 
Student geht 6 Monate in Passwort-Beugehaft

aus datenschutz.de, vom 13.07.2014
Ein 22-jähriger Informatikstudent wird verdächtigt in Großbritannien einen Mini DDos Angriff auf eine Polizei-Website verübt zu haben. Er wurde im Januar verhaftet und gestand eine Cyberangriffs-Warnung. Aber er bestreitet den Angriff verübt zu haben.
Weiterlesen...

 
DGB dankt Mindestlohn-Unterstützern und fordert strengere Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

aus dgb.de, 11.07.2014
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, zu dem auch der Mindestlohn gehört, verabschiedet. Dazu erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Nachdem die letzte Hürde genommen ist, kann der Mindestlohn nun endlich kommen.
Weiterlesen...

 
GovData – Datenportal des Bundes – startet 2015

aus datenschutz.de, vom 11.07.2014
GovData soll ein für jedermann zugängliches Portal sein, das Verwaltungsdaten einheitlich und einfach nutzbar machen soll. Die Beta- Version, auf der offene Daten vieler Behörden zugänglich sind, läuft erfolgreich seit 2013. Auf seiner 14. Sitzung hat nun der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder beschlossen, das GovData 2015 in den Regelbetrieb gehen soll.
Weiterlesen...

 
Recht auf Vergessen: Google gründet ‚Lösch-Beirat‘

aus datenschutz.de, vom 11.07.2014
Google hat ein Beratergremium mit externen Experten aus Wissenschaft, Medien und Datenschutz gegründet, das hauptsächlich Fragen beantworten soll, die wegen der Löschung von Suchergebnissen auftauchen.
Weiterlesen...

 
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert nicht wiedergewählt

aus datenschutz.de, vom 11.07.2014
Für die Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert fehlte am Donnerstag die Stimme eines Landtagsabgeordneten. Ebenso der Gegenkandidat, den die FDP kurzfristig aufstellte, verfehlte die notwendige Parlamentsmehrheit von 35 Stimmen. Für ihn votierten 30 Abgeordnete.
Weiterlesen...

 
Österreichischer Verfassungsschutz soll eigenes Gesetz bekommen

aus datenschutz.de, vom 11.07.2014
Mehr Ermittlungs- und Überwachungsrechte sollen für Österreichs Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geschaffen werden, damit dieser gegen neue Bedrohungen vorgehen kann. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitnereinen will einen breiten politischen Konsens für ein entsprechendes Gesetz erarbeiten, das schon in einem Jahr fertig sein soll. Das berichtet „der Standard“.
Weiterlesen...

 
Flugsicherheit: Britische Sicherheitskontrollen verlangen auch aufgeladene Mobilgeräte

aus datenschutz.de, vom 11.07.2014
Nicht nur wer in die USA fliegt, auch diejenigen, die einen Flieger nach Großbritannien besteigen wollen, müssen künftig die Akkus ihrer Geräte aufgeladen haben. Andernfalls kann es in der Sicherheitskontrolle passieren, dass Handys, Laptops oder Tablets nicht mitgenommen werden dürfen.
Weiterlesen...

 
Justizminister: Keine rechtliche Grundlage für Facebook-Überwachung durch BND

aus datenschutz.de, vom 11.07.2014
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen die vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante Echtzeit-Überwachung von Facebook und Twitter ausgesprochen. „Es gibt da ganz klare Grenzen: Auch Geheimdienste müssen sich an die Gesetze halten.
Weiterlesen...

 
NSA-Überwachungshelfer Verizon gibt zweiten Transparenzbericht heraus

aus datenschutz.de, vom 10.07.2014
Der US-Telekomanbieter Verizon hat einen zweiten Transparenzbericht veröffentlicht, diesmal für das erste Halbjahr 2014. Darin gibt das Unternehmen Auskunft über Behördenanfragen nach Kundendaten. 1340 solcher Anfragen kamen aus Deutschland, das im Vergleich mit anderen Ländern das neugierigste ist – abgesehen von den USA natürlich.
Weiterlesen...

 
Mehr Telefonüberwachungen in Berlin

aus datenschutz.de, vom 10.07.2014
Im Zuge der Strafverfolgung wurden 2013 mehr Berliner Telefonate abgehört als im Vorjahr. 1.820.837 Gespräche waren es vergangenes Jahr, 2012 dagegen 1.637.806 inklusive erfolgloser Anwahlversuche. Die Zahlen stammen aus dem Jahresbericht 2013 von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).
Weiterlesen...

 
Axa-Versicherungskonzern setzt auf Digitalisierung

aus datenschutz.de, vom 08.07.2014
Der Chef des Axa-Versicherungskonzerns Henri de Castries hat vor Journalisten Juni 2014 in Suduiraut bei Bordeaux/Frankreich seine Konzernstrategie in der globalisierten Informationsgesellschaft dargelegt. Axa gehört mit 91 Mrd. Euro Jahresumsatz zu den Weltmarktführern und liegt auf Augenhöhe mit der Allianz, die 2013 auf 111 Mrd. kam.
Weiterlesen...

 
Großbritannien will die Vorratsdatenspeicherung behalten

aus datenschutz.de, vom 08.07.2014
Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der EU-Bürger hält und deshalb im Juni die dazugehörige EU-Richtlinie für ungültig erklärte, will das britische Parlament Notfallgesetze einführen, die Telefonanbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzubewahren. Das berichtet die britische Tageszeitung „The Guardian“.
Weiterlesen...

 
Bundesdatenschutz soll endlich unabhängig werden

aus datenschutz.de, vom 08.07.2014
Die Bundesregierung will die Behörde der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, unabhängig von dem Bundesinnenministerium gestalten und in eine eigenständige Form überführen. Das geht laut Heise online aus einer „Vorhabendokumentation“ hervor, die der Nachrichtenseite vorliegt.
Weiterlesen...

 
Im Visier der NSA: Nutzer und Interessierte des Anonymisierungsdienstes „Tor“

aus datenschutz.de, vom 08.07.2014
Laut Berichten von WDR und NDR überwacht und speichert der US-Geheimdienst NSA genau, wer das Anonymisierungswerkzeug „Tor“ nutzt oder sich auch nur dafür interessiert. Wer die Webseite des Tor-Projekts aufruft oder Informationen dazu im Netz sucht, landet in einer Datenbank der NSA. Hervorgehen soll das aus dem Quellcode der NSA-Software XKeyscore, der den Sendern NDR und WDR vorliegt.
Weiterlesen...

 
BGH: Grds. keine Nutzerdatenherausgabe durch Bewertungsportale

aus datenschutz.de, vom 07.07.2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 01.07.2014 entschieden, dass ein Betroffener keinen Anspruch gegen einen Internetportalbetreiber auf Herausgabe der Anmeldedaten von einem Benutzer hat, der über den Betroffenen falsche Informationen ins Netz gestellt hat (Az. VI ZR 345/13).
Weiterlesen...

 
EuGH: Rat zu Transparenz bei TFTP-Verhandlungen verpflichtet

aus datenschutz.de, vom 07.07.2014
Europas Regierungen müssen gemäß einem Urteil der ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 03.07.2014 in internationalen Verhandlungen transparenter werden (C-350/12 P). Der Rat der Europäischen Union (EU) unterlag damit im Berufungsverfahren gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EG).
Weiterlesen...

 
US-Supreme Court: Smartphone-Durchsuchung nur mit richterlicher Anordnung

aus datenschutz.de, vom 07.07.2014
Der Supreme Court, das höchste US-Gericht, hat mit Urteil vom 25.06.2014 mit allen neun Richtern einstimmig die Durchsuchung von Handys durch die Polizei drastisch beschränkt (Riley v. California, US v. Wurie). Demnach dürfen Handys von Festgenommenen nur nach einem richterlichen Beschluss durchforstet werden.
Weiterlesen...

 

Leere Akkus nicht mehr erlaubt auf Flügen in die USA

aus datenschutz.de, vom 07.07.2014
Bei bestimmten Direktflügen in die USA von Flughäfen in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika können US-Sicherheitsbeamte die Mitnahme von Handys mit leeren Akkus verbieten, erklärte die Behörde für Transportsicherheit TSA. Gleiches gilt auch für Tablets, Laptops und andere Geräte.
Weiterlesen...

 
NSA horcht auch völlig Unbeteiligte aus

aus datenschutz.de, vom 07.07.2014
Laut der Washington Post speichert der US-Geheimdienst NSA auch die Kommunikation von Unbeteiligten, wenn diese auf der Jagd nach Verdächtigen „als Beifang“ mitabgegriffen wird. Die Zeitung hat rund 160.000 von der NSA abgefangene E-Mails und Chats sowie Dokumente aus 11.000 Onlinekonten analysiert – Daten, die während der ersten Amtszeit Barack Obamas von dem Geheimdienst gesammelt worden waren.
Weiterlesen...

 
Russland: Internetfirmen müssen künftig Daten sammeln

aus datenschutz.de, vom 07.07.2014
Unter massiven Protesten von Bürgerrechtlern hat die russische Regierung Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet und höhere Strafen für unerlaubte Demonstrationen erlassen. Ab 1. September 2016 werden soziale Netzwerke und Suchmaschinen die persönlichen Angaben ihrer Nutzer auf russischen Servern speichern müssen.
Weiterlesen...

 
Mehr Transparenz: Microsoft lässt Behörden Programm-Code einsehen

aus datenschutz.de, vom 07.07.2014
Microsoft will dem Vertrauensverlust gegenüber US-Unternehmen, der mit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre einherging, entgegenwirken und eröffnet auf dem Redmonder Firmengelände ein Transparenzzentrum. Behörden können dort den Quellcode von Microsoft-Produkten auf Hintertüren überprüfen.
Weiterlesen...

 
Google stoppt hochsensible E-Mail auf Wunsch des Absenders

aus datenschutz.de, vom 07.07.2014
Geheime Informationen der US-Investmentbank Goldman Sachs haben durch einen Tippfehler zu Google gefunden. Goldman-Sprecherin Andrea Raphael teilte mit, dass Google die falsch adressierte E-Mail der Bank mit vertraulichen Kundendaten blockiert hat. "Google ist unserer Bitte nachgekommen, den Zugang zu der Mail zu blockieren."
Weiterlesen...

 
Krankenkassendaten teilweise unsicher

aus datenschutz.de, vom 07.07.2014
Die Patientendaten von mehreren Millionen gesetzlich versicherten Krankenkassenmitgliedern in Deutschland sind wenig geschützt. Mit einem Telefonanruf und wenigen Mausklicks könne jeder Unbefugte ohne technische Vorkenntnisse im Internet Details zu Arztbehandlungen, Diagnosen, verordneten Arzneimitteln, Krankenhausaufenthalten und andere intime Details abfragen.
Weiterlesen...

 
Datenschutz-Aktivist Max Schrems bewirbt sich als oberster Datenschützer Irlands

aus datenschutz.de, vom 05.07.2014
Max Schrems von der Datenschutz-Initiative Europe-v-Facebook versucht seit drei Jahren, mehr Transparenz, Datenschutz und Mitbestimmungsrecht für Facebook-Nutzer zu erkämpfen, und hält dabei die irische Datenschutzbehörde DPC auf Trab, die für Beschwerden europäischer Nutzer des sozialen Netzwerks zuständig ist. Nun hat Schrems sich dort offenbar selbst als oberster Datenschützer beworben
Weiterlesen...

 
Google setzt Recht auf Vergessen durch und löscht Links zu Zeitungsartikeln

aus datenschutz.de, vom 05.07.2014
Google hat die britischen Medien The Guardian, Daily Mail und BBC darüber informiert, dass einige ihrer Artikel in Europa nicht mehr in den Suchergebnissen gelistet werden. Auch Spiegel online berichtet von einem gelöschten Link zu einem ihrer Artikel.
Weiterlesen...

 
Doppelagent hat vielleicht keine Papiere des NSA-Ausschusses verkauft

aus datenschutz.de, vom 05.07.2014
Nach derzeitigem Kenntnisstand hat der mutmaßliche Doppelagent des Bundesnachrichtendienstes keine Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses an die USA verkauft, vielleicht aber Papiere, die von anderen Behörden an den Ausschuss gingen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Sensburg, im Deutschlandfunk.
Weiterlesen...

 
Datenschutz-Aktivist Max Schrems bewirbt sich als oberster Datenschützer Irlands

aus datenschutz.de, vom 05.07.2014
Max Schrems von der Datenschutz-Initiative Europe-v-Facebook versucht seit drei Jahren, mehr Transparenz, Datenschutz und Mitbestimmungsrecht für Facebook-Nutzer zu erkämpfen, und hält dabei die irische Datenschutzbehörde DPC auf Trab, die für Beschwerden europäischer Nutzer des sozialen Netzwerks zuständig ist. Nun hat Schrems sich dort offenbar selbst als oberster Datenschützer beworben.
Weiterlesen...

 
Google setzt Recht auf Vergessen durch und löscht Links zu Zeitungsartikeln

aus datenschutz.de, vom 05.07.2014
Google hat die britischen Medien The Guardian, Daily Mail und BBC darüber informiert, dass einige ihrer Artikel in Europa nicht mehr in den Suchergebnissen gelistet werden. Auch Spiegel online berichtet von einem gelöschten Link zu einem ihrer Artikel.
Weiterlesen...

 
Doppelagent hat vielleicht keine Papiere des NSA-Ausschusses verkauft

aus datenschutz.de, vom 05.07.2014
Nach derzeitigem Kenntnisstand hat der mutmaßliche Doppelagent des Bundesnachrichtendienstes keine Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses an die USA verkauft, vielleicht aber Papiere, die von anderen Behörden an den Ausschuss gingen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Sensburg, im Deutschlandfunk.
Weiterlesen...

 
Datenschutz-Aktivisten reichen Beschwerde ein wegen Facebook-Experiment

aus datenschutz.de, vom 05.07.2014
Die Datenschutz-Gruppe „Electronic Privacy Information Center“ (EPIC) reichte eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC gegen Facebooks Psycho-Experiment ein. Das Netzwerk hatte 2012 den Nachrichtenstrom von 690.000 Nutzern manipuliert, um zu untersuchen, wie sich Emotionen im hauseigenen Dienst ausbreiten.
Weiterlesen...

 
Indien und Pakistan protestieren gegen US-Überwachung

aus datenschutz.de, vom 05.07.2014
Jüngst wurde enthüllt, dass die National Security Agency (NSA) nahezu alle Staaten dieser Erde und darüber hinaus noch einige politische Organisationen als Überwachungsziele führt. Demnach könnten auch Indiens Regierungspartei BJP und die Pakistanische Volkspartei PPP ausspioniert werden. Zumindest sind sie auf jener Überwachungsliste vertreten, was zu Protesten der Regierungen beider Länder geführt hat.
Weiterlesen...

 
BND-Mitarbeiter soll den NSA-Ausschuss ausspioniert haben

aus datenschutz.de, vom 04.07.2014
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestand nach seiner Festnahme der Bundesanwaltschaft, er habe den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags für die USA ausspioniert. Laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa hat der 31-Jährige außerdem „über Jahre hinweg“ geheime BND-Papiere gegen Bezahlung an US-Geheimdienste weitergereicht.
Weiterlesen...

 
Bürger wollen 267.000 Links aus Googles Suchindex löschen

aus datenschutz.de, vom 04.07.2014
Nachdem der Europäische Gerichtshof im Mai entschied, dass EU-Bürger die Löschung von Suchergebnissen verlangen können, sind nun europaweit mehr als 70.000 Anträge bei Google eingegangen. Die Bürger wollen insgesamt 267.000 Links entfernen lassen. Aus Deutschland sind es mehr als 12.000 Löschgesuche.
Weiterlesen...

 
Passwortwechsel nach Trojaner-Befall, aber keine Desinfizierung

aus datenschutz.de, vom 04.07.2014
Das Computer-Notfallteam der Bundesverwaltung (CERT-Bund) machte eine interessante Entdeckung, nachdem es von Heise online auf eine im Internet aufgetauchte Datei mit Anmeldedaten für über 60.000 E-Mail-Zugänge hingewiesen wurde. Tausende der Adressen waren auch schon in früheren Datenfunden vertreten.
Weiterlesen...

 
USA: Google muss vor Gericht wegen WLAN-Mitschnitten bei Street View

aus datenschutz.de, vom 04.07.2014
Googles Street-View-Kamerawagen hatten in 30 Ländern, darunter auch den USA, von 2008 bis 2010 neben Bildern auch die Standorte von WLAN-Geräten eingefangen und außerdem die Inhalte unverschlüsselter WLAN-Übertragungen mitgespeichert. In den USA klagten 17 Betroffene wegen unerlaubten Abhörens, woraufhin Google die Einstellung des Verfahrens beantragte.
Weiterlesen...

 
Erste Zeugenbefragung im NSA-Ausschuss: Gesammelt wird, was geht

aus datenschutz.de, vom 04.07.2014
Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers hat sich der US-Geheimdienst NSA zum Leitspruch gemacht, „alles zu sammeln, was geht“, die Daten dabei so lange aufzubewahren, „wie es geht“, nichts wegzuwerfen, „was man nicht muss“ und offenbar so weit zu gehen, dass „alles umgesetzt wird, was technisch möglich ist“
Weiterlesen...

 
Selbsttest für Firmen im Netz: Wie gut ist der Datenschutz in Ihrem Unternehmen?

aus datenschutz.de, vom 03.07.2014
Der TÜV SÜD hat mit Hilfe der Ludwig-Maximilians-Universität München einen Online-Fragebogen entwickelt, mit dem gerade kleinere und mittlere Unternehmen eine Selbsteinschätzung zum Datenschutz erstellen können.
Weiterlesen...

 
Bundestag will Geheimdienste schärfer kontrollieren

aus datenschutz.de, vom 03.07.2014
Der Bundestag will die Tätigkeit der Geheimdienste schärfer kontrollieren und stellt dafür sowohl mehr Personal als auch mehr Finanzen bereit. Mit 400.000 Euro zusätzlich im Jahr und einer siebenköpfigen ‚Task-Force‘ sollen die neun Abgeordneten des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) künftig unterstützt werden.
Weiterlesen...

 
EU-Studie: Datenschutzprobleme in der Praxis

aus datenschutz.de, vom 03.07.2014
Laut einer Untersuchung des EU-Forschungsprojektes IRISS hapert es in Sachen Datenschutz vor allem bei der praktischen Umsetzung des Auskunftsrechtes. Oft würde dieses Recht in der Praxis so umgesetzt, dass Bürger gar nicht erst versuchten, es einzufordern.
Weiterlesen...

 
Bundesgerichtshof schützt die Anonymität von Internetnutzern

aus datenschutz.de, vom 03.07.2014
Dem Bundesgerichtshof (BGH) lag hier ein Fall vor, indem ein Arzt seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, weil ein anonymer Nutzer falsche Tatsachenbehauptungen auf einer Bewertungsseite aufstellte. (Az. VI ZR 345/13)
Weiterlesen...

 
Datenschutzbeirat der US-Regierung findet Internetüberwachung legal

aus datenschutz.de, vom 03.07.2014
Der Datenschutzbeirat der US-Regierung findet die umfassende Internetüberwachung der US-Geheimdienste trotz anfänglich scharfer Kritik nun doch legal und außerdem „wertvoll im Kampf gegen den Terrorismus und für andere Areale der Auslandsüberwachung“. Kleine Änderungen fordert der Beirat in seinem 149-seitigen Bericht bloß, um die ungewollte Überwachung von US-Bürgern zu beschränken.
Weiterlesen...

 
NSA darf laut US-Spionagegericht fast jede Regierung der Welt ausspionieren

aus datenschutz.de, vom 02.07.2014
Der US-Geheimdienst darf 193 ausländische Regierungen und damit so gut wie alle Staaten dieser Welt überwachen. Als erlaubte Spionageziele kommen noch etliche Organisation hinzu. Ausgeschlossen sind allein die engsten Verbündeten der USA aus der Geheimdienstallianz „Five Eyes“, zu denen außer den Staaten noch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören.
Weiterlesen...

 
Bundestag beendet Zusammenarbeit mit US-Provider Verizon

aus datenschutz.de, vom 02.07.2014
Nachdem die Bundesregierung sich von einer Zusammenarbeit mit dem US-Netzbetreiber Verizon distanziert hat, will auch der Bundestag diese beenden. Das Unternehmen war vergangenes Jahr für seine Hilfestellung bei der Massenüberwachung durch die NSA, für die es im zweistelligen Millionenbereich entschädigt wurde, in die Schlagzeilen gekommen.
Weiterlesen...

 
Merkel soll angeblich erneut von der NSA abgehört werden

aus datenschutz.de, vom 02.07.2014
Laut „Bild am Sonntag“ kann die NSA auch die neuen Verschlüsselungs-Smartphones des Typs Blackberry 10 abhören, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett verwenden. Das habe ein ranghoher Mitarbeiter des US-Geheimdienstes in Deutschland bestätigt.
Weiterlesen...

 
Schweiz: Oberster Datenschützer warnt vor Bürgernummer

aus datenschutz.de, vom 02.07.2014
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür sorgt sich in seinem Tätigkeitsbericht für 2013/14 wegen der geplanten Verwendung einer zentralen Versichertennummer als übergreifende Personenidentifikationsnummer für Schweizer Bürger.
Weiterlesen...

 
Auch in Googles Cloud war ein Datenleck zu stopfen

aus datenschutz.de, vom 01.07.2014
Google musste nun auch wie Dropbox und Microsoft ein Datenleck in seinem Cloud-Speicher „Google Drive“ schließen, über das Unbefugte auf die Dateien der Nutzer zugreifen konnten. Der Fehler wurde nur relevant, wenn ein Nutzer Office-Dateien hochgeladen hatte, die Links zu Webseiten enthalten, und außerdem die Einstellung für Freigaben auf „Jeder, der den Link besitzt“ gesetzt war.
Weiterlesen...

 
Befragung: Nur jeder siebte Arbeitnehmer verschlüsselt E-Mails

aus datenschutz.de, vom 01.07.2014
Laut einer Arbeitnehmer-Befragung fehlt es 65 Prozent der Beschäftigten an den technischen Voraussetzungen, um verschlüsselte E-Mails vom Arbeitsplatz zu versenden. Doch auch wer die hat, nutzt sie nicht unbedingt. Jeder Fünfte meint, er verwendet die vorhandenen Mittel zur E-Mail-Verschlüsselung nicht. Insgesamt verschlüsselt nur jeder Siebte der Befragten seine elektronische Post.
Weiterlesen...

 
Vorratsdatenspeicherung in Österreich gekippt

aus datenschutz.de, vom 01.07.2014
In Österreich wurde die Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof gekippt, da sie verfassungswidrig und damit ungültig sei. Der Bundeskanzler solle die anlasslose Speicherung nun schnellstmöglich aufheben, verkündete das Gericht am Freitag.
Weiterlesen...

 
Banken dürfen Religionszugehörigkeit abfragen

aus datenschutz.de, vom 01.07.2014
Ab 1. Januar 2015 sollen Banken die Kirchensteuer auf Kapitalerträge einbehalten und automatisch abführen. Zu diesem Zweck können die Geldinstitute die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden abrufen. Dem konnte widersprochen werden – bis zum 30. Juni.
Weiterlesen...

 
Gericht: Keine unerwünschten Werbeanrufe unter dem Deckmantel von Zufriedenheitsabfragen

aus datenschutz.de, vom 01.07.2014
Im Rahmen einer Prüfung bei der Axel Springer AG hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) festgestellt, dass das Unternehmen telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Lieferservice bei seinen Zeitungsabonnenten (sog. Service-Calls) dazu nutzt, unrechtmäßig eine Einwilligung in Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu anderen Medienangeboten zu bekommen.
Weiterlesen...

 
 
 
“Der digitale Wandel ist weder gottgegeben noch Teufelswerk” – de Maizière hält seine zweite Grundsatzrede zum Internet

aus netzpolitik.org, vom 23.06.2014
Thomas de Maizière hält heute eine Rede zur Lange der Nation Netzpolitik, die wir hier schon einmal veröffentlichen. Und startet gleich damit, sich selbst als Vorreiter zu loben, denn vor vier Jahren hatte de Maizière schon einmal eine solche Rede gehalten und beruft sich nun darauf, bereits visionär “etwas Ähnliches” wie das Google-Urteil antizipiert zu haben, indem er einen digitalen Radiergummi gefordert hatte.
Weiterlesen...

 
Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland

aus netzpolitik.org, vom 23.06.2014
Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende u.a. über “Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland” berichtet und dazu Ulf Buermeyer interviewt:....
Weiterlesen...

 
Datenschutz: Innenministerium bremst bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

aus golem.de, vom 23.06.2014
Innenminister de Maizière will keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorschreiben. Die Telekom setzt auf einfachere Lösungen statt PGP. Das Bundesinnenministerium will eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorerst nicht verbindlich vorschreiben.
Weiterlesen...

 
Datenschutz: An Überwachung gewöhnt?

aus mephisto976.de, vom 23.06.2014
"Wir müssen davon ausgehen, dass derzeit im Großen und Ganzen alles überwacht wird". Jürgen Kasek warnt mit dem Bündnis Privatsphäre Leipzig davor, sich an die Überwachung zu gewöhnen. Aber welche Möglichkeiten gibt es noch, unsere Daten zu schützen?
Weiterlesen...

 
Abmahnung entbehrlich: Rauswurf wegen exzessiver Internet-Nutzung

aus bund-verlag.de, 23.06.2014
Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft, Social Media-Kontakte pflegt und umfangreiche Downloads durchführt, muss mit seiner Entlassung rechnen. Laut einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein spielt dann auch eine Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren keine Rolle. Dass der Arbeitnehmer durch sein Verhalten auch noch eine fatale Gefahr schuf, wirkte erschwerend.
Weiterlesen...

 
Kontodaten: TiSA gefährdet den Datenschutz

aus datenschutz-praxis.de, vom 22.06.2014
Ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen soll den Transfer von Konto- und Versicherungsdaten auch über Ländergrenzen hinweg erlauben. Das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement), das zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten geplant ist, könnte den Schutz von Kontodaten gefährden.
Weiterlesen...

 
Unbekannte erbeuten zehntausende Mail-Passwörter

aus computerbetrug.de, vom 21.06.2014
Unbekannte sind in den Besitz von rund 60.000 Zugangsdaten zu Mailpostfächern gelangt. Eine entsprechende Datei mit den Daten kursiert jetzt im Internet. Unter den Opfern der Datendiebe befinden sich auch zehntausende Deutsche, berichtet heise.de. Ihre Passwörter und Mailadressen stehen in einer Datei, die derzeit im Netz kurisert.
Weiterlesen...

 

Online-Händler stoppen Verkauf von Trojaner verseuchtem Handy aus China

aus datenschutz.de, vom 21.06.2014
Mehrere Online-Händler, darunter Amazon und eBay, bieten das mit vorinstallierter Schadsoftware infizierte Smartphone Star N9500 aus China vorerst nicht mehr an. Der am vorigen Wochenende durch Sicherheitsforscher von G Data entdeckte Trojaner soll nur schwer zu entfernen sein, weil er tief im Betriebssystem versteckt wurde. Mit ihm lassen sich die Käufer des Handys ausspionieren.
Weiterlesen...

 

Informationsfreiheitsbeauftragte warnen vor Urheberrecht als Mittel zur Geheimhaltung

aus datenschutz.de, vom 21.06.2014
Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich auf ihrer 28. Konferenz am Dienstag gegen das Urheberrecht als Mittel zur Geheimhaltung ausgesprochen. Im Januar nämlich hatte das Innenministerium die Veröffentlichung eines Dokuments gestoppt, weil es daran die Urheberrechte beanspruchte. In diesem konkreten Fall haben Gerichte die Begründung des Ministeriums zurückgewiesen.
Weiterlesen...

 

Bundesregierung will Mail-Anbietern Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorschreiben

aus datenschutz.de, vom 21.06.2014
Die Bundesregierung will in die Gespräche über die kommende EU-Datenschutz-Grundverordnung die Vorschrift für E-Mail-Anbieter einbringen, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig anzubieten. Das sagten der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und der Staatssekretär des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, Gerd Billen, in einem Interview mit iRights.info.
Weiterlesen...

 

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen NSA-geförderte Sicherheitslücken

aus datenschutz.de, vom 21.06.2014
Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzestext beschlossen, der es der US-Regierung verbieten würde, von Unternehmen zu fordern, Sicherheitslücken in ihre Soft- und Hardware einzubauen. Ebenso verbieten würde der Text die Überwachung von US-Bürgern durch genau so eine Hintertür.
Weiterlesen...

 
Beamtenbesoldung: Keine milliardenschweren Nachzahlungen

aus bund-verlag.de, 20.06.2014
Die deutschen Übergangsregelungen zur Einstufung von Beamten sind rechtens. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die jahrelange Ungewissheit und erspart dem Bund und den Ländern Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Systemwechsel hin zur Besoldung nach Erfahrung.
Weiterlesen...

 
Betriebliche Altersversorgung: Höhere Betriebsrente für Angestellte

aus bund-verlag.de, 20.06.2014
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei Betriebsrenten kann unter Umständen zulässig sein. Das BAG stützt seine Entscheidung auch auf konkrete Unterschiede bei Zulagen und Zuschlägen – und setzt sich außerdem mit dem Zusammenspiel von gesetzlicher und betrieblicher Rente auseinander.
Weiterlesen...

 
Teilzeitbeschäftigung: Grundschulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

aus bund-verlag.de, 18.06.2014
Beamte in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit, ihren Dienst durch eine einjährige Freistellung für ein Sabbatical unterbrechen. Aber gerade Schulleiterinnen und Schulleitern bleibt diese Sonderform der Teilzeit trotz ihres anstrengenden Berufs verwehrt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
Weiterlesen...

 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Für Entschädigung nicht dick genug

aus bund-verlag.de, 17.06.2014
Wer meint, wegen Übergewichts nicht eingestellt worden zu sein, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Das Arbeitsgericht Darmstadt stützt sein Urteil auch darauf, dass leichtes Übergewicht keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist.
Weiterlesen...

 
Gleitzeit: Auch gekappte Überstunden sind als Mehrarbeit zu bezahlen

aus bund-verlag.de, 16.06.2014
Betriebsrat und Arbeitgeber können in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und Arbeitszeit bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit gekappt und nicht dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben wird. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit dennoch in vollem Umfang vergüten.
Weiterlesen...

 
Fehlende Verschlüsselung: iCloud Mail soll verbessert werden

aus mactechnews.de, 14.06.2014
E-Mails von einer iCloud-Adresse zur anderen sind beim Versand verschlüsselt - nicht jedoch Nachrichten, die zwischen iCloud und einer Apple-fremden Adresse ausgetauscht werden. Erst kürzlich wurde Apple deswegen in einem Vergleich verschiedener Mail-Anbieter kritisiert - was bei den meisten anderen Anbietern selbstverständlich ist, fehlt bei Apple.
Weiterlesen...

 
Apple verspricht Transportwegverschlüsselung für iCloud-Mail

aus heise.de, 14.06.2014
Der E-Mail-Austausch zwischen iCloud-Konten läuft schon länger gesichert ab. Nun verspricht Apple, Transportwegverschlüsselung bald auch für externe Mailanbieter zu unterstützen. In einer Reaktion auf einen kürzlich vom unabhängigen amerikanischem Sendernetzwerk NPR veröffentlichten Beitrag zum Thema Verschlüsselung und E-Mail-Sicherheit hat Apple versprochen, „bald“ bei iCloud-Mailkonten konsequente Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gewährleisten.
Weiterlesen...

 
Stratfor-Hack: "Gravierende Sicherheitslücken"

aus heise.de, 14.06.2014
Ein geheimer Verizon-Bericht beweist, dass der spektakuläre Einbruch in die Stratfor-Server kein großes Kunststück war. Persönlichen Daten von 860.000 Kunden, unter anderem auch Kreditkartendaten, gelangten durch gravierende Mängel in Hacker-Hände.
Weiterlesen...

 
Vorinstallierte Spionagesoftware auf China-Smartphones

aus heise.de, 14.06.2014
Auf einer billigen Kopie des Samsung Galaxy S4 ist ab Werk installierte Spionagesoftware entdeckt worden. Diese lässt sich so gut wie nicht entfernen, kann alle persönlichen Daten des Nutzers kopieren und Anrufe belauschen.
Weiterlesen...

 
Kartendienste: Nokia fotografiert Straßen und Häuser

aus datenschutz-praxis.de, 14.06.2014
Nokia will noch im Juni 2014 damit beginnen, in Deutschland Straßen abzufahren und Gebäude für seinen Online-Dienst 'Here' abzulichten. Google Street View hat es getan, Microsoft mit Bing Maps Streetside hat es getan - und nun ist auch Nokia aktiv geworden. Mittels Autos, die mit Kameras ausgerüstet sind, will man weltweit Gebäude und Straßen fotografisch für seinen Kartendienst Here erfassen.
Weiterlesen...

 
Google Fit: Google will Gesundheitsdaten sammeln

aus chip.de, 13.06.2014
Google wird auf der hauseigenen Entwicklerkonferenz I/O am 25./26. Juni eine eigene Fitness-Tracker-Plattform namens Google Fit vorstellen. Damit will auch Google auf den rasant wachsenden Datenberg der diversen Fitnesstracker und –Apps wie Jawbone oder FitBit zugreifen. Die großen Google-Konkurrenten Samsung (S Health) und Apple (HealthKit) hatten in den letzten Wochen bereits eigene Lösungen vorgestellt.
Weiterlesen...

 

Facebook

 
 
BR-Solidaritätsseiten
 
Aktuelle Tarifrunde 2014
 
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand: 01. Juli 2013)
ABC der Tarifpolitik,
PDF-Datei (1,3 MB)
Solidarität-Seite
Rechtsentscheidungen
Diskussionsform
SoliDebatte
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
(PDF, 448 KB)


Meine Bilder bei pixelio.de

Deutschland braucht den Mindestlohn
logo

logo-igm


 
 
logo
 
 
 

| Homepage | nach oben | zurück | Kontakt |

(C) 1998 - 2014 - 16 Jahre SoliServ - Betriebsvereinbarungen & Tarifverträge & Community

Hosting by KOELN-ONLINE.de

Ranking-Hits