BGM-Forum in Dresden vom 23. bis 25.Sept. 2014
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9. dtb-Forum: Big Data im Betrieb – Mehr Daten – weniger Schutz: ausgespäht, analysiert und ausgeliefert?
 
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SoliServ.de - Forum 2015

Arbeitsrecht in der schönen neuen digitalen Arbeitswelt
Den Herausforderungen durch BYOD, Clouds und Facebook richtig begegnen


vom 21. bis 23. April 2015, Grand Hotel Esplanade, Berlin

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Weitere Seminare für Mitarbeitervertretungen, findet Ihr hier ...
 
 
+++ Weitere NEWS findet ihr im Pressespiegel +++
Update: Samstag, 25 Oktober, 2014 14:32
 
Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Facebook stellt App für anonyme Kommunikation vor

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Mit „Rooms“ hat Facebook eine App vorgestellt, die es Nutzern erlaubt, via Text-Nachrichten, Bilder und Videos anonym miteinander zu kommunizieren. Dazu legen sie einfach Chat-Räume unter beliebigen Namen an und laden neue Mitglieder über QR-Codes ein.
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Twitter bringt mit Digits eine Login-Option ohne Passwort

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Auf seiner Entwicklerkonferenz Flight hat Twitter in San Francisco ein Login-Verfahren namens Digits vorgestellt, das ganz ohne Passwort auskommen soll. Statt E-Mail-Adresse gibt der Nutzer nur seine Mobiltelefonnummer an und erhält bei jedem Login eine SMS mit einem einmalig gültigen Code.
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Studie: Junge Arbeitnehmer gefährden Firmensicherheit mit privaten Geräten

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Census Wide hat im Auftrag von Oracle eine Studie erstellt, der zufolge gerade junge Arbeitnehmer eine Gefahr für die IT-Sicherheit in Unternehmen darstellen. Da 73 Prozent der Befragten zwischen 16 und 24 Jahre alten Befragten angeben, dass sie ihr mobiles Endgerät schon einmal verloren hätten, das Smartphone, Tablet oder Laptop bei 52 Prozent sogar schon einmal gestohlen wurde, ist es bedenklich, dass mit 71 Prozent die Mehrheit des Nachwuchses von privaten Geräten auf Firmendaten zugreift.
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Bayerns Polizei darf weiterhin Autokennzeichen erfassen

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, darf die bayrische Polizei vorerst weiter Nummernschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdaten abgleichen. In Bayern werden an 12 Orten auf insgesamt 30 Fahrspuren Autokennzeichen erfasst, sodass in einem Monat acht Millionen Fahrzeuge mit Fahndungslisten abgeglichen werden.
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Forschungsbericht zur Online-Fahndung in sozialen Netzen vorgestellt

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Medienwissenschaftler des Instituts für Sprache und Kommunikation der Technischen Universität Berlin haben in einem Forschungsbericht Vor- und Nachteile der Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzen untersucht. Im Ergebnis werden konkrete Empfehlungen formuliert, damit Nutzen und Risiken solcher Fahndungsmethoden in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
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EU-Parlament einigt sich auf Kandidaten für Amt des EU-Datenschutzbeauftragten

aus datenschutz.de, 23.10.2014
In einer dreistündigen Anhörung stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments darüber ab, wen sie als den neuen EU-Datenschutzbeauftragten der Konferenz der Präsidenten und dem Rat vorschlagen wollen. Demnach soll bisherige Stellvertreter Giovanni Buttarelli nun selbst EU-Datenschutzbeauftragter werden, während auf seinen Posten Wojciech Rafa-Wiewiórowski rücken soll, der bis dato polnischer Datenschutzbeauftragter war.
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de Maizière: Ein Nacktbild gehöre nicht in die Cloud

aus datenschutz.de, 23.10.2014
Man solle nicht zu viele Daten online preisgeben, meinte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Nationalen IT-Gipfel. „Ein Nacktbild gehört einfach nicht in die Cloud“, ergänzte de Maizière am Dienstag in der Hamburger Handelskammer.
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Anfang Oktober: Australien erweiterte seine Überwachungsgesetze

aus datenschutz.de, 23.10.2014
Vor einigen Wochen wurde in Australien ein umfangreiches Überwachungspaket verabschiedet, das die Überwachungsbefugnisse des australischen Geheimdienstes ASIO massiv ausweitet. Der Dienst kann seitdem mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein ganzes „Computernetzwerk“ überwachen, also auch das gesamte australische Internet.
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Anfang Oktober: Ratgeber für Informationsfreiheit erschienen

aus datenschutz.de, 23.10.2014
Das Recherchebüro Correctiv hat vor einiger Zeit einen Ratgeber zur Informationsfreiheit herausgebracht, der Bürgern und Journalisten helfen soll, an Daten, Dokumente und Informationen zu gelangen. Erklärt werden darin die wichtigsten Möglichkeiten, Informationen von Behörden zu erhalten, nämlich das Informationsfreiheitsgesetz sowie die Landespressegesetze.
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Keine Hintertüren mehr: FBI will gleich durch die Vordertür überwachen

aus datenschutz.de, 23.10.2014
FBI-Chef James Comey kritisierte erneut die Verschlüsselung von Smartphones und forderte Technik-Konzerne dazu auf, seiner Behörde Tür und Tor zu öffnen. „Wir sind nicht auf der Suche nach einer Hintertür“, sagte Comey. Offenheit, Transparenz und klare rechtliche Regeln dabei wichtig.
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Studie: US-Bürger fürchten Identitätsdiebstahl im Netz

aus datenschutz.de, 23.10.2014
In einer Studie wurden die Sorgen und Ängste von US-Bürgern untersucht. Platz Eins der ärgsten Sorgen nimmt der Identitätsdiebstahl im Internet ein, gefolgt von Überwachung durch Firmen im Netz, Geldsorgen und Ausspähung durch die Regierung. Zuletzt – auf Platz Fünf – kommt die eigene Gesundheit.
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US-Spionagefirmen dürfen in Deutschland aktiv sein

aus datenschutz.de, 23.10.2014
Mehr als 100 US-Spionage-Unternehmen erlaubt das Auswärtige Amt laut ZDF-Magazin Frontal 21, „analytische Dienstleistungen“ in Deutschland durchzuführen, also Datennetze hierzulande nachrichtendienstlich auszuwerten. Aktuell gebe es 44 Verträge, die Konzerne wie Edward Snowdens ehemaligen Arbeitgeber Booz Allen Hamilton den US-Streitkräften rechtlich gleichstellen und ihnen die Netzüberwachung erlauben
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Betriebliche Altersvorsorge: Zu niedrige Anpassung der Betriebsrente rechtzeitig rügen!

aus bund-verlag.de, 23.10.2014
Der Arbeitgeber muss alle drei Jahre die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und über eine Anpassung entscheiden. Hält der Empfänger die Anpassung für zu niedrig, muss er dies dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen. Die Zustellung einer Klage wahrt die gesetzliche Rügefrist aber nicht, entschied das BAG.
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Urlaub: Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

aus bund-verlag.de, 22.10.2014
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter zulässig sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
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EuroPriSe beginnt Tätigkeit als Zertifizierungsstelle für das „Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern“

aus datenschutz.de, 22.10.2014
EuroPriSe nimmt ein neues Produkt ins Portfolio. Seit heute zertifiziert die EuroPriSe GmbH IT-Produkte, Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten oder zur Unterstützung solcher Prozesse nach dem Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern.
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Knapp ein Viertel der Internutzer verwenden Passwort-Safes

aus datenschutz.de, 22.10.2014
Laut einer repräsentativen Studie des IT-Branchenverbands Bitkom vertrauen nur 24 Prozent der deutschen Internetnutzer ihre Passwörter für Computer und Online-Dienste einem Passwort-Safe an. Dabei seien diese gut geeignet, um sichere Kennwörter generieren zu lassen und zu verwalten
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Kfz-Kennzeichen werden massenhaft in deutschen Parkhäusern erfasst

aus datenschutz.de, 22.10.2014
NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, dass in Deutschland bundesweit in Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisiert alle Auto-Kennzeichen erfasst werden. Eine rechtliche Handhabe gebe es dagegen nicht, obgleich einige Datenschutzbehörden dies kritisch sehen.
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Französischer Senat stimmt für neues Anti-Terror-Gesetze

aus datenschutz.de, 20.10.2014
Auch Frankreich rüstet sich gegen den Terrorismus. Der dortige Senat hat am Donnerstag den Entwurf für ein neues Anti-Terror-Paket verabschiedet. Unter Strafe gestellt wird künftig demnach, wer zu Anschlägen „anstiftet“, diese „verteidigt“ oder „glorifiziert“. Im Internet aktiven Hasspredigern drohen Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren
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Radikale Islamisten sollen eigenes Ausweisdokument mit darauf notiertem Ausreiseverbot erhalten

aus datenschutz.de,20.10.2014
Ausreisewillige radikale Islamisten soll der Personalausweis entzogen werden, wenn Indizien darauf hinweisen, dass sie im Ausland in den Kampf ziehen wollen. Im Gegenzug erhalten sie einen Papierausweis mit dem Vermerk darauf, dass sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Das ist laut einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums das Ergebnis einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern.
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Facebook kritisiert Drogenfahnder wegen gefälschter Profile

aus datenschutz.de,20.10.2014
Drogenfahnder der US-Polizeibehörde DEA haben zu Ermittlungszwecken unter falschem Namen ein Profil in Facebook erstellt und dort die Bilder eines beschlagnahmten Handys hochgeladen. Die betroffene Handybesitzerin, die 2010 wegen der Mitgliedschaft in einem Drogenring verhaftet wurde, wusste nichts von der Aktion und wurde entsprechend auch nicht um ihr Einverständnis gebeten. Sie selbst war zuvor nicht bei dem sozialen Netzwerk aktiv gewesen.
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USA sanktioniert den Export von Verschlüsselungssoftware

aus datenschutz.de,20.10.2014
Weil die Intel-Tochter Wind River Systems Verschlüsselungssoftware nach China, Honkong und Russland lieferte, musste das Unternehmen 750.000 US-Dollar zahlen. Rechtsexperten werten dies als Positionswandel des zuständigen „Bureau of Industry and Security“, das ein Signal an die IT-Industrie setzen soll, und rechnen mit weiteren Konventionalstrafen, da Verschlüsselung in vielen Produkten eingesetzt werde.
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Chat-App Whisper sammelt Nutzerdaten

aus datenschutz.de,20.10.2014
Die App zum Chatten namens Whisper wirbt gern mit Anonymität und bezeichnet sich selbst als „sicherster Ort im Netz“. Dabei sammelt auch sie massenhaft Daten ihrer Nutzer. Ihre Entwickler kooperieren darüber hinaus mit dem US-Verteidigungsministerium.
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Videoüberwachungs-Kataster der Polizei Niedersachsen

aus datenschutz.de, 19.10.2014
Die sechs Polizeidirektionen in Niedersachsen (Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück) betreiben in ihren jeweiligen Zuständigkeiten Videoüberwachungsanlagen mit der Zielrichtung der Gefahrenabwehr. Um insofern mehr Transparenz und Vertrauen zu schaffen, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, aber auch mit einer präventiven Zielrichtung hat die Polizei in Niedersachsen sämtliche 114 Standorte der polizeilichen Videoanlagen im öffentlichen Raum im Internet veröffentlicht.
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Buch: Morgenroth, Sie kennen dich! Sie haben dich! Sie steuern dich!

aus datenschutz.de, 19.10.2014
Der Autor Morgenroth fasst in seinem Buch die in Internetmeldungen nachzulesenden Erkenntnisse (mit Quellennachweisen) zusammen, wie private Unternehmen mit welchen technischen Methoden und welchen mehr oder weniger falschen Versprechungen und Behauptungen Menschen verdaten, und ergänzt dies mit eigenen Erfahrungen.
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Google bietet Arztsprechstunde per Videochat

aus datenschutz.de, 19.10.2014
Der Internetkonzern Google testet einen Dienst, bei dem Nutzende per Internet direkt mit Ärzten reden können. Der Digitalkonzern will sie so davon abhalten, sich selbst zu diagnostizieren. Wenn ein Nutzer in die Suchmaske von Reddit eingibt, dass er Knieschmerzen habe, liefert Google ihm nicht nur Ergebnisse, sondern auch eine kleine Info-Box mit dem Zusatz: "Sprechen Sie jetzt mit einem Arzt." Dies ist nicht als Aufforderung, sondern als Angebot gemeint.
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Dicke Luft im NSA-Untersuchungsausschuss

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Da es in letzter Zeit immer wieder Medienberichte gegeben hat, die offenbar auf geheimen Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss beruhen, drohte das Bundeskanzleramt den Gremiumsmitgliedern nun mit einer Strafanzeige. Es dürfe keine weiteren Enthüllungen geben. Grüne und Linke zeigten sich empört über diese Androhung.
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Russische Hacker sollen wohl die NATO ausspionieren

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Laut der Internet-Sicherheitsfirma iSight Partners haben russische Hacker ein bislang unbekanntes Schlupfloch in dem Betriebssystem Windows ausgenutzt, um das Militärbündnis NATO auszuspionieren. Die Sicherheitslücke soll seit Windows Vista Bestand haben. Nichts deute darauf hin, dass auch anderen dieser Sicherheitsmakel bekannt ist. Immerhin wären davon enorm viele Nutzer betroffen. Die Lücke hat Microsoft an seinem letzten Patchday am Dienstag geschlossen, der insgesamt 14 Sicherheitslecks behebt.
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FinFisher: Bürgerrechtler verklagen Hersteller von Überwachungstechnologie

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Bürgerrechtler klagen in Deutschland und Großbritannien gegen den Softwarehersteller Gamma International wegen des Vertriebes von Überwachungstechnologie an das Regime in Bahrain und fordern Ermittlungen. Die dortigen Machthaber sollen bahrainische Bürgerrechtler mittels der Software FinFisher überwacht haben, auch in Deutschland.
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Bezahltes Online-Tracking: Seelen-Striptease für 100 Dollar im Monat

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Für Hundert US-Dollar im Monat kann man sich in den USA von der Marktforschungsfirma Luth Research aus San Diego ausforschen lassen. Die Firma will der Werbe- und Marketingindustrie das Online-Leben seiner Kunden liefern, indem sie deren Daten sammelt und analysiert.
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Mit Gesichtserkennung pro Lacher bezahlen

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Der Comedyclub Teatroneu in Barcelona experimentiert mit Gesichtserkennung. Ein Tablet erkennt biometrisch die Lacher der Zuschauer, die dafür im Gegenzug zunächst keinen Eintritt zahlen müssen. Abgerechnet wird dann pro biometrisch erkannten Lacher bis zu einem Maximum von 24 Euro. Einmal Lachen kostet den Zuschauer 30 Cents.
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Chinas Oberster Gerichtshof schafft Regeln gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat in 19 Artikeln Regeln aufgestellt, die Internetnutzer vor einer Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte schützen sollen. Dem europäischen „Recht auf Vergessen“ nicht unähnlich erlauben diese Ausformulierungen des Paragrafen 36 im chinesischen Gesetz zum Schadensersatz den Betroffenen, das Löschen von Links zu verlangen. Gerichte sollen außerdem von Internet-Anbietern die Herausgabe von Namen und Anschrift möglicher Rechtsverletzer fordern können.
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NSA manipuliert Postsendungen offenbar auch in Deutschland

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden legen nahe, dass der US-Geheimdienst NSA auch in Deutschland Agenten stationiert hat, um zum Beispiel Postsendungen abzufangen und darin enthaltene Netzwerktechnik so zu manipulieren, dass sie die Überwachung des Käufers oder etwa im Falle eines Internet-Providers die seiner Kunden ermöglicht.
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CDU/CSU plant Anti-Terror-Paket gegen Dschihadisten

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion haben Vorschläge zur Bekämpfung von deutschen Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorgelegt, die sich nach einem Wunschkonzert für Freunde der Überwachung anhören.
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Bundestag votiert für Reform der Anti-Terror-Datei

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei. Das neue Gesetz soll jene Nachbesserungen für die Datenbank bringen, die im April 2013 vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurden.
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Gesundheitsschutz: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig

aus bund-verlag.de, 17.10.2014
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn die Arbeitgeberin nach der Rückkehr von zuvor erkrankten Beschäftigten Gespräche führt, in denen es um die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit gehen soll. Die Gespräche sollen dazu dienen, gesundheitsschädliche Einflüsse durch die Arbeit zu beseitigen, aber auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers vorzubereiten.
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Revolution am Bildungsmarkt: eLearning für Interessenvertreter!

aus soliserv.de, Oktober 2014
Der Bildungsmarkt für Interessenvertreter ist überschwemmt mit Anbietern aller Art. Auf den Gedanken, die wichtigen Inhalte als eLearning anzubieten, ist noch keiner gekommen. Das ändert sich jetzt: Die Procul-Akademie bietet diese Lernform nun flächendeckend an. Erreicht werden sollen damit vor allem diejenigen, denen es kaum möglich ist, ein ganzes Wochenseminar zu belegen. Die Vorteile sind klar: Lernen wann, wo und wie man möchte! Die gewerkschaftlich orientierten Gründer der Akademie wissen dabei worauf es ankommt: Sie sind seit vielen Jahren erfolgreich in der Bildungsarbeit aktiv. Lernen muss Spaß machen, muss praxisorientiert sein und die Seminare müssen sich dem Lebensrhythmus anpassen, nicht umgekehrt.
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Der Poodle-Angriff auf die Verschlüsselung von Online-Kommunikation

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Derzeit beunruhigt die Security-Gemeinde ein auf den Namen „Poodle“ getaufter Angriff, der die Herabstufung der SSL/TLS-Verschlüsselung von Internetverbindungen auf das über 15 Jahre alte, unsichere Protokoll SSLv3 und damit auch das Aufbrechen der Verschlüsselung ermöglicht. Google-Forscher haben den Angriff entdeckt und im Netz publik gemacht.
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EU-Rat will Datenschutz nach Risikostufen

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Die Innen- und Justizminister der EU wollen einen „risikobasierten Ansatz“ für die Datenschutz-Grundverordnung stärken, dem zufolge datenverarbeitende Stellen wie Firmen oder Ämter nur dann besondere Schutzanforderungen zu erfüllen haben, wenn die von ihnen genutzten Daten in hohem Maße riskant sind.
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Drohnen müssen Datenschutz und Luftfahrtgesetze beachten

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Die EU-Verkehrsminister haben sich jüngst darauf geeinigt, dass nach der Betriebssicherheit von zivilen Drohnen das Nächstwichtigste der Datenschutz sei. Die deutsche Bundesregierung vertraut dabei auf Europas Datenschutz-Grundverordnung, die auch für Drohnen gelten sollte. Das hohe deutsche Datenschutzniveau müsse eingehalten werden und die informationelle Selbstbestimmung unverletzt bleiben.
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Schweiz: Kein Strafverfahren wegen NSA-Skandal

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Die von der Digitalen Gesellschaft Schweiz gestellte Strafanzeige gegen Unbekannt aufgrund des NSA-Skandals wurde abgewiesen. Das teilte die Organisation jetzt mit.
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Google erhielt fast 145.000 Löschungsgesuche wegen Links

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Von den 144.907 Anträgen auf Löschung von Suchergebnissen, die Google bisher erhalten hat, stammen knapp 25.000 aus Deutschland. Betroffen waren insgesamt 497.507 Links, wie das Unternehmen in seinem Transparenzbericht angibt. Davon wurden 41,8 Prozent gelöscht, 58,2 Prozent dagegen nicht.
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„The Snappening“: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Netz aufgetaucht

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Durchs Internet geistern derzeit Hunderttausende von Fotos, die mit der App Snapchat gemacht wurden. Eigentlich sollen diese Bilder nur wenige Sekunden Bestand haben und, nachdem sie an befreundete Nutzer versendet wurden, gelöscht werden. Der Vorfall läuft unter dem Namen „The Snappening“ durch die Medien.
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Unbekannte drohen mit angeblich 7 Millionen Dropbox-Passwörtern

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Über die Plattform Pastebin drohen Unbekannte mit der Veröffentlichung von knapp sieben Millionen Dropbox-Passwörtern und haben bereits einige Hunderte davon online gestellt. Mehr Kennwörter würden folgen, sobald Interessierte ihnen anonym Geld zukommen ließen.
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Schwerbehindertenrecht: Anspruch auf Gleichstellung auch für beruflichen Aufstieg

aus bund-verlag.de, 15.10.2014
Menschen mit einem mittleren Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 sollen Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie ansonsten keinen Arbeitsplatz erlangen oder behalten könnten (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Der Anspruch auf Gleichstellung nach dieser Norm besteht auch, wenn ohne sie kein beruflicher Aufstieg möglich wäre, entschied das Bundessozialgericht.
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Beihilfe für Beamte: Beamten in NRW können Beihilfe für Arzneimittel verlangen

aus bund-verlag.de, 14.10.2014
Nordrhein-westfälische Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
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Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung verzichtet auf Nutzung sozialer Medien

aus datenschutz.de, 14.10.2014
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie auf Auftritte in sozialen Medien wie Facebook und Twitter verzichtet. Sie sieht in diesen Plattformen keinen größeren Nutzen, der den Einsatz des dafür erforderlichen Personals rechtfertigen würde.
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Betriebsübergang: Erwerber ist auch an nachwirkende Tarifverträge gebunden

aus bund-verlag.de, 13.10.2014
Bei einem Betriebsübergang muss der Erwerber nicht nur die Rechte und Pflichten aus den Tarifverträgen übernehmen, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar gelten. Er ist auch an Tarifverträge gebunden, die zum Übergangstermin bereits gekündigt sind, aber noch eine Nachwirkung entfalten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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Youngdata wird ein gemeinsames Portal aller Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

aus datenschutz.de, 13.10.2014
Am 9. Oktober 2014 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder entschieden, dass die von Rheinland-Pfalz erstellte und betreute Datenschutzseite für die Jugend, "www.youngdata.de", künftig von allen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder als bundesweites Internetportal betrieben werden wird.
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Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über behördliche Datenabfragen informieren

aus datenschutz.de, 10.10.2014
Twitter klagt gegen die US-Regierung, weil das Unternehmen seinen Nutzern gern mitteilen will, in welchem Umfang es im Rahmen von National Security Letters (NSL) dazu gezwungen wird, Behörden Einblicke in Nutzerdaten zu gewähren. Bisher dürfen Firmen die Zahl der Behördenanfragen nur in Tausenderschritten angeben.
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Facebook entschuldigt sich bei Drag Queens wegen klarnamen-Zwang

aus datenschutz.de, 10.10.2014
Jeder solle den Namen auf Facebook verwenden, den er auch im echten Leben verwende, sagte Chief Product Officer Chris Cox und entschuldigte sich im Namen des Netzwerkes bei Drag Queens und Kings sowie Transgender. Ihre Profile nämlich waren von einer Löschungswelle betroffen, weil sie nicht ihren juristisch korrekten Namen verwendeten.
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Kündigung: Kein Annahmeverzugslohn für Hobby-Schlagzeuger

aus bund-verlag.de, 10.10.2014
Bei der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erhalten Arbeitnehmer oft Annahmeverzugslohn. Eventuelle zusätzliche Verdienste werden angerechnet. Verweigern Arbeitnehmer Auskünfte über Nebenverdienste, kann das kostspielige Konsequenzen haben. So das Arbeitsgericht Aachen im Fall eines Schichtarbeiters, der im Karneval als Schlagzeuger aktiv war.
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Nichtraucherschutz: Nichtraucher sind auch hinter Gittern geschützt

aus bund-verlag.de, 09.10.2014
Inhaftierte Nichtraucher dürfen nicht mit rauchenden Mitgefangenen in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden dürfen, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss
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Wahlmöglichkeit für Postfinance-Kunden ohne Ausschluss von E-Finance

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Für das ab Frühling 2015 geplante «Schnäppchenportal» von Postfinance müssen Kundinnen und Kunden bereits heute den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen und sich zur Teilnahme verpflichten, wenn sie ihre Zahlungen weiterhin online tätigen wollen.
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Datenschutz erfordert unabhängige Kontrollbehörden

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Ob private Unternehmen oder staatliche Stellen – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung braucht handlungsmächtige Kontrollinstanzen. Personenbezogene Daten treten immer stärker in den Fokus von öffentlichen und privaten Stellen, die sie in großem Stil erfassen, speichern und verarbeiten.
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Polizei in Dubai will Google Glass mit Gesichtserkennung nutzen

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Zwar verbietet Google für seine Datenbrille Glass derzeit Apps mit Gesichtserkennung und weigert sich, diese in den Store zu nehmen. Deswegen aber lassen sich Entwickler und Sicherheitsbehörden nicht aufhalten, entsprechende Anwendungen zu erstellen.
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Hamburg: Dank Transparenzportal hat das Amtsgeheimnis ausgedient

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Als erstes Bundesland hat Hamburg ein Transparenzportal im Internet eröffnet, in dem Behörden die Bürger seit dem 6. Oktober unaufgefordert darüber informieren müssen, was zum Beispiel Chefs öffentlicher Unternehmen verdienen oder welche Verträge die Stadt mit Unternehmen geschlossen hat.
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Initiative "Mit Sicherheit gut behandelt"

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Interesse der Ärzte und Psychotherapeuten an den Informationsveranstaltungen des Landesdatenschutzbeauftragten und Kassenärztlicher Vereinigung Rheinland-Pfalz zum Datenschutz und der IT-Sicherheit von Praxen übertrifft die Erwartungen.
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Hartz IV: Erstattung von Fahrtkosten nur bei inländischer Fahrerlaubnis

aus bund-verlag.de, 08.10.2014
Nimmt ein bisher Arbeitsloser eine Tätigkeit auf, kann er Eingliederungshilfen beantragen, auch die Fahrtkosten für die Fahrten mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz. Der Führerschein muss jedoch im Inland gültig und darf nicht entzogen worden sein, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
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Nutzer von Elektrofahrzeugen sorgen sich um ihre Privatsphäre

aus datenschutz.de, 08.10.2014
Laut einer Studie der TU Chemnitz gehört die Gefährdung der Privatsphäre zu einer der meistgenannten Sorgen, die Autofahrer in Bezug auf Elektromobilität haben. Insbesondere geht es dabei um den Standard, der die Kommunikation zwischen Elektrofahrzeug und Ladestation regelt.
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Adobe überwacht E-Book-Reader und verschlüsselt dabei nicht einmal

aus datenschutz.de, 08.10.2014
Nicht nur sammelt das E-Book-Programm Adobe Digital Editions allerhand Informationen über die Leser, es sendet diese Daten außerdem noch unverschlüsselt zum Konzern. Diese Vorwürfe hat Adobe nun bestätigt und zudem anerkannt, dass eine unverschlüsselte Übertragung der E-Book-Daten ein Sicherheitsrisiko darstelle. Ein Update soll dies beheben.
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Bald in ganz Hessen: Schulterkameras für Polizisten

aus datenschutz.de, 08.10.2014
Die Verwendung von Body-Cams für Hessische Polizisten soll auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Bisher war der Modellversuch auf Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden beschränkt gewesen. Die Videoaufzeichnung soll Polizeieinsätze sicherer machen, etwa wenn Personen kontrolliert oder Streit geschlichtet werden muss, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).
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Designierter EU-Kommissar will Safe Harbor prüfen lassen

aus datenschutz.de, 07.10.2014
Andrus Ansip ist für den Posten als EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt vorgesehen. Er spricht sich für starke Datenschutzregeln aus. Das Datenabkommen mit den USA, Safe Harbor, sei heute nicht mehr sicher und müsse geändert werden, vor allem müsse die US-Regierung genauere Angaben zu einer Ausnahmeklausel machen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit den Datenschutz einschränke.
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WhatsApp gehört jetzt offiziell Facebook

aus datenschutz.de, 07.10.2014
Der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp mit über 600 Millionen Nutzern gehört nun offiziell zu Facebook. Der Dienst soll aber weiterhin unabhängig arbeiten. Auch die Daten würden nicht vermengt werden.
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Aktuelle Tarifrunde 2014
 
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand: 01. Juli 2013)
ABC der Tarifpolitik,
PDF-Datei (1,3 MB)
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Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
(PDF, 448 KB)


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