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SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.


Liebe Solis
Liebe Kolerginnen und Kollegen,

wir bearbeiten derzeit unsere Seiten, bitte benutzt keine Mailadressen:
g.dresel[@]soliserv.de und info[@]soliserv.de, mehr !!

Bitte nehmt untere Mailadresse:

dreselgeorg [@] gmail.com

Vielen Dank für Euer Verständnis.
Georg Dresel


 
 
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Aktuelles - Pressespiegel
Montag, 13 Mai, 2019


 
Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zur großräumigen Standortverfolgung
datenschutz.de vom 10.05.2019 - Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 64. Sitzung am 29. und 30 November 2018 in Queenstown (Neuseeland) ein Arbeitspapier zur großräumigen Standortverfolgung verabschiedet.


Pilotbetrieb von Section Control bleibt weiter untersagt
datenschutz.de vom 10.05.2019 - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt den heutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, der die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover zurückweist und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte am 12. März 2019 bestimmt, dass die auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlage (Section Control) sofort abzuschalten sei.


Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz
datenschutz.de vom 09.05.2019 - Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 64. Sitzung am 29. und 30. November 2018 in Queenstown (Neuseeland) das Arbeitspapier „Datenschutz und künstliche Intelligenz“ verabschiedet.


Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen 27. Tätigkeitsbericht vor: Positive Bilanz der DSGVO, Kritik an immer mehr Befugnisse für Grundrechtseingriffe der Sicherheitsbehörden
datenschutz.de vom 08.05.2019 - Am heutigen 8. Mai hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Der Berichtszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2017 und 2018 und war maßgeblich von den Vorbereitungen auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Umsetzung ab dem 25. Mai 2018 geprägt.


Aktuelle Information zum Brexit
datenschutz.de vom 06.05.2019 - Das Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wurde verschoben. Die datenschutzrechtliche Bewertung des Brexit bleibt. Nach dem Antrag der britischen Regierung gemäß Art. 50 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EU) soll das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (VK) aus der EU austreten (sog. „Brexit“).



Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung
Verwaltungsgericht Halle vom 26. 04.2019 - Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend.
Die Klägerin war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. Während ihrer durch Krankheit bedingten Abwesenheit reduzierte der Oberbürgermeister mittels Dienstanweisung die vorhandenen Fachbereiche von vier auf drei und setzte die Klägerin auf eine "Stabsstelle Recht" um.
VG Halle, Urteil vom 27. März 2019 – 5 A 519/16 HAL


Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 15.04.2019 - Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 21 Sa 936/18



Entschließung der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der EKD zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten
datenschutz.de vom 11.04.2019 - Die Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer diesjährigen Sitzung die Entschließung zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten verabschiedet. Diese definiert Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Verwendung der Clouddienste.


Brexit – datenschutzrechtliche Auswirkungen für kirchliche Stellen

datenschutz.de vom 11.04.2019 - In einem Referendum hat Großbritannien am 26. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April 2019 wurde das Austrittsdatum auf den 31. Oktober 2019 verlegt. Großbritannien hat aber auch die Möglichkeit schon vorher auszutreten.


Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
datenschutz.de vom 11.04.2019 - Mit den gestern beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ zu stützen.


Veröffentlichung des 27. Tätigkeitsberichtes der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 10.04.2019 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat heute dem Präsidenten des saarländischen Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 27. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2017/2018 überreicht und in einem anschließenden Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt.


Jahresbericht 2018 des Diözesandatenschutzbeauftragten
datenschutz.de vom 10.04.2019
datenschutz.de - Meinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 lege ich nachstehend vor. Wie bereits üblich werde ich neben einer zusammenfassenden Darstellung der Entwicklung des Datenschutzrechtes auf europäischer, deutscher und kirchlicher Ebene auch exemplarisch auf wesentliche Vorkommnisse in dem Berichtszeitraum hinweisen, die von allgemeiner Bedeutung für die Dienststellen in meinem Tätigkeitsbereich sein können.



Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018 vor
datenschutz.de vom 09.04.2019 - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, veröffentlicht heute ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2018: Das zurückliegende Kalenderjahr stand für Unternehmen, Verwaltungen und Vereine ganz im Zeichen der Einführung des neuen Datenschutzrechts (Kapitel I, Nr. 1, Seite 10). Am 25. Mai 2018 endete die zweijährige Vorbereitungszeit. Alle Verantwortlichen haben seither die europaweit unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung anzuwenden. Dies sorgte teilweise für enorme Verunsicherung.


Transparenz schützt Wissenschaftsfreiheit
datenschutz.de vom 09.04.2019 - LfDI Dr. Stefan Brink fordert mehr Transparenz bei Drittmittelförderungen von Hochschulen in Baden-Württemberg. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte am 14. März 2019 das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten „Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft“ von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Dessen Fazit lautet: „Kooperationen zwischen Hochschulen und Industrie gefährden Wissenschafts- und Informationsfreiheit“.


Kontrollmaßnahmen zur EU-DSGVO stehen fest
datenschutz.de vom 08.04.2019 - Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts im Januar 2019 hatte es der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, bereits angekündigt: „2019 wird das Jahr der Kontrollen“. Im vergangenen Jahr, in dem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO wirksam wurde, lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschützer eindeutig auf der Beratung:...


Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
datenschutz.de vom 05.04.2019 - Mainz. Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Kugelmann, tagte die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 3. und 4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss. Der historische Ort des Kampfes um die Freiheit war gewählt worden, um den Willen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu verdeutlichen, für einen effektiven Grundrechtsschutz einzutreten und ihren Beitrag zur Sicherung von Freiheit in der digitalen Welt zu leisten.


Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
Bundessozialgericht vom 04.04.2019 - Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten.
Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 4. April 2019 entschieden (Aktenzeichen B 8 SO 12/17 R).



Landesbeauftragte für Datenschutz nach 10 Monaten DSGVO: Unter Höchstlast, aber hochzufrieden
datenschutz.de vom 01.04.2019 - Hochzufrieden darüber, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei den Betroffenen im Land Bremen offensichtlich angekommen ist, legt Dr. Imke Sommer als Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) ihren ersten Tätigkeitsbericht nach der DSGVO vor. Er ist im Vergleich zu den vorherigen Berichten sehr kompakt ausgefallen.


Helsana+: Datenbeschaffung bei der Grundversicherung war rechtswidrig
datenschutz.de vom 01.04.2019 - Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019: Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat sich Personendaten für das Bonusprogramm Helsana+ rechtswidrig bei den Grundversicherern beschafft. Die übrigen Datenbearbeitungen sind laut Gerichtsurteil zulässig, weil kein Verstoss gegen eine persönlichkeitsschützende Bestimmung vorliegt.


LfD unterstützt Vereine nach Kräften, benötigt aber bessere Ausstattung
datenschutz.de vom 01.04.2019 - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, sichert den Vereinen des Landes weiterhin ihre Unterstützung zu. Die LfD hat die Entschließung des Landtags „Ehrenamt stärken – Datenschutz-Grundverordnung für Vereine handhabbar machen“ zur Kenntnis genommen und nimmt die darin geäußerten Bitten sehr ernst. „Wir werden auch weiter alles tun, was uns möglich ist, um den Ehrenamtlichen zu helfen“, so Thiel.


Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung im Empfangsbereich einer brandenburgischen Zahnarztpraxis nicht zulässig
datenschutz.de vom 29.03.2019 - Am Mittwoch, dem 27. März 2019, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Videoüberwachung in einer brandenburgischen Zahnarztpraxis entschieden. Die dort installierte Kamera erfasste den für jedermann zugänglichen Empfangs- und Wartebereich. In Echtzeit übertrug sie das Geschehen auf Monitore in den Behandlungszimmern, ohne die Bilder jedoch zu speichern.


Jahresbericht 2018 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 28.03.2019 - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2018 vor. Das Jahr 2018 war mit Blick auf den Datenschutz ein höchst ereignisreiches Jahr. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde wirksam und warf eine Vielzahl neuer Fragen auf. In ihrem Jahresbericht legt die Berliner Datenschutzbeauftragte dar, wie sich das Beschwerdeaufkommen im Land Berlin im letzten Jahr entwickelt hat und welche Themen die Berlinerinnen und Berliner besonders bewegt haben.


Beuaftragter für den Datenschutz der EKD veröffentlicht Muster für Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
datenschutz.de vom 28.03.2019 - Mit der im Mai 2018 in Kraft getretenen Fassung des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) wurde in § 31 DSG-EKD die Verpflichtung zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten eingeführt. Hierzu sind sowohl verantwortliche Stellen als auch Auftragsverarbeiter verpflichtet.


Veröffentlichung des XV. Datenschutz-Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
datenschutz.de vom 27.03.2019 - Heute hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Harald von Bose, seinen XV. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dieser Bericht umfasst den Zeitraum vom 6. Mai 2018 bis 31. Dezember 2018. Der Tätigkeitsbericht wurde dem Landtag zur Unterrichtung übermittelt (LT-Drs. 7/4095).

Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen
rechtslupe vom 22.03 2019 - Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auch anzuwenden, wenn die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss...


Arbeitsvertragliche Verfallfristen – und die Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin
rechtslupe vom 22.03 2019 - Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist typischerweise nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen. Unabhängig davon, ob die Klausel für eine Vielzahl von Verträgen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformuliert worden ist, handelt es sich jedenfalls um eine sog. Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB...


Zukünftige Schäden – und der Feststellungsantrag
rechtslupe vom 22.03 2019 - Wird Klage auf Feststellung erhoben, dass die Gegenseite verpflichtet sei, zukünftige Schäden zu ersetzen, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiss sind. Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen.


Konkurrenztätigkeit während eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses
rechtslupe vom 22.03 2019 - Ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB oder anderen vertraglichen oder deliktischen Anspruchsgrundlagen setzt dem Grunde nach voraus, dass die Arbeitnehmerin im bestehenden Arbeitsverhältnis eine verbotene Wettbewerbshandlung begangen hat. Verbotene Wettbewerbshandlungen Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder...


Einrede der Verjährung – in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht
rechtslupe vom 22.03 2019 - Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist.


Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage
rechtslupe vom 22.03 2019 - Der Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erweiterung des bisherigen Klageantrags keine Klageänderung im Sinn des § 263 ZPO dar. Danach ist es zulässig, dass die Klägerin den Feststellungsantrag für einen bestimmten Leistungszeitraum im Berufungsverfahren auf einen bezifferten...


Einladung zum Pressegespräch Jahresbericht 2018
datenschutz.de vom 22.03.2019 - Anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2018 lädt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, am Donnerstag, den 28. März 2019, um 11 Uhr im Pressezimmer des Abgeordnetenhauses von Berlin (Raum 190) zu einem Pressegespräch ein.


Facebook offenbart erneut erhebliche Datenschutzdefizite
datenschutz.de vom 22.03.2019 - Der aktuelle Skandal belegt, dass Facebook das Thema Datenschutz immer noch stiefmütterlich behandelt. Gerade weil die Facebook-Zugangsdaten auch für viele andere Dienste als Authentifizierungsmöglichkeit genutzt werden können, sollten Nutzer des sozialen Netzwerks unbedingt ihre Passwörter ändern.


Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht
datenschutz vom 20.03.2019 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist die Kritik der Initiative Urheberrecht an seiner Position zu Uploadfiltern entschieden zurück.Ulrich Kelber: Die Unterstellungen und Vorwürfe der Initiative Urheberrecht sind irritierend. Ich stehe gerne für streitige Diskussionen zur Verfügung, solange diese substantiell geführt werden. Die Initiative Urheberrecht jedoch wählt den Weg fachlich falscher Behauptungen und weicht vom eigentlichen Thema ab. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit meiner Kritik an Uploadfiltern ist nicht zu erkennen.Fortbildungsveranstaltungen – und die Reisezeiten


rechtslupe vom 25.02 2019 - Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten (Arbeitnehmer/innen und Auszubildende) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK-T) enthält in § 12 MDK-T Regelungen zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.


BfDI beantwortet Fragen der Bundestagsabgeordneten zum EU-US Privacy Shield
datenschutz vom 22.02.2019 - Im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages erläuterte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, den aktuellen Sachstand zum EU-US Privacy Shield.In seinem Eingangsstatement berichtete der BfDI über die Ergebnisse der Zweiten Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield, an der der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beteiligt war.


Der Schutz der Privatsphäre als Jahrhundertaufgabe – digitale Entwicklung braucht starken Datenschutz
datenschutz vom 21.02.2019 - Der HmbBfDI legt seinen 27. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2018 vor. Nach den nunmehr ersten sieben Monaten unter der seit dem 25. Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es Anlass für ein Zwischenresümee. Die Umsetzung der neuen Regelungen hat die öffentliche Verwaltung, die Unternehmen und auch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in dieser Zeit intensiv beschäftigt.


Gesetzentwurf zur StPO aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

datenschutz vom 21.02.2019 - Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.


Vortragsreihe „Datendienstag“ – Dataprotection by design und by default
datenschutz vom 20.02.2019 - Das Museum für Kommunikation in Nürnberg, der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD) und Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bieten auch dieses Jahr wieder im Museum für Kommunikation die Vortagsreihe „Datendienstag“ an. Zum Start wird am Dienstag, dem 19. Februar 2019, um 19.00 Uhr Matthias Cellarius, der Datenschutzbeauftrage der SAP SE einen Vortrag über „Dataprotection by design und by default“, also die Verpflichtung aller Unternehmen, Datenschutz von Anfang an mitzudenken, halten.


Einbruch – Computerdiebstahl – Datenschutzverletzung
datenschutz vom 18.02.2019 - Das Katholische Datenschutzzentrum in Dortmund ist als Datenschutzaufsicht der kirchlichen Einrichtungen in NRW u.a. für die Entgegennahme von Meldungen von Datenschutzverletzungen zuständig, bei denen eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Eine solche Gefahr könnte z.B. in der illegalen Verwendung sensibler Gesundheits- oder Sozialdaten bestehen oder auch einfach in dem unrechtmäßigen Zugriff auf ein fremdes Bankkonto.



Rahmenbedingungen für eine digitale Gesundheitsversorgung aktiv gestalten – der Schutz von Patientendaten ist nicht verhandelbar!
datenschutz.de  vom 15.02.2019 - Die digitale Transformation hat mittlerweile auch die Gesundheitsversorgung erreicht. Gesundheits-Apps, elektronische Patientenakten, telemedizinische Anwendungen und digitale ärztliche Kommunikation in Echtzeit sind längst technisch verfügbar und werden genutzt. Damit steigen jedoch die Risiken für einen sicheren und vertraulichen Umgang mit Patientendaten. Ereignisse wie der Anfang Januar 2019 bekannt gewordene Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten oder Berichte über eine Zunahme des Handels mit Gesundheitsdaten im sog. Darknet belegen dies.



Studierende entwickeln Lösungen für den Datenschutz
datenschutz.de vom 14.02.2019 - Wie lassen sich Nutzerinnen und Nutzer von Apps und Internet-Diensten für den Datenschutz sensibiliseren und mit Tools unterstützen? Dieser Fragestellung gingen Studierende des Studiengangs Wirtschaftsinformatik nach, die am Ende ihrer Lehrveranstaltung nun die von ihnen entwickelten Lösungen präsentierten.



Keep cool beim kalten Brexit
datenschutz vom 11.02.2019 - Zwar hat sich das britische Unterhaus für eine Vermeidung des kalten Brexit und gegen einen „No-Deal-Austritt“ ausgesprochen. Dennoch bleibt der Ausgang des Ringens um den Brexit völlig unklar. Den LfDI erreichen täglich Nachfragen, ob grenzüberschreitende Datenverarbeitungen – mit britischen Geschäftspartnern oder Auftragsverarbeitern – bei einem kalten EU-Austritt des United Kingdom (UK) noch möglich bleiben.


Landesdatenschutzbeauftragter zieht für datenschutzkonforme und sichere Videoüberwachung vor Gericht

datenschutz.de vom 08.02.2019 - Um eines vorwegzunehmen: „Wir wollen die Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin nicht generell verbieten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Dazu gehört aber auch die Sicherheit ihrer Daten.“, stellt Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V klar.


Landesbeauftragte fordert: Pilotbetrieb von Section Control sofort beenden
datenschutz.de vom 07.02.2019 - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) fordert das niedersächsische Innenministerium auf, die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) auf der B 6 sofort stillzulegen. Grund dafür sind die gestern veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Kennzeichenlesegerät.



11. Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des Südwestrundfunks veröffentlicht
datenschutz.de vom 06.02.2019 - Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist beim SWR in der Praxis angekommen. Als neues Leitgesetz zum Datenschutz hat es das Jahr 2018 geprägt und interne Umsetzungsarbeiten im SWR, externe Beschwerden und eine Flut von Anpassungsgesetzen in Europa, im Bund und in den Ländern ausgelöst. Wie bei den anderen Aufsichtsbehörden (z.B. den Landesdatenschutzbeauftragten), wurde damit auch beim Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz beim SWR die Belastungsgrenze erreicht. Für 2019 ist keine Entspannung in Sicht.



Ihr Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung im Zusammenhang mit den Landtagswahlen
datenschutz.de vom 06.02.2019 - Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde – das Einwohnermeldeamt – den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den letzten sechs Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten, wie Vor-, Familiennamen, Doktorgrad und die Anschrift von Wahlberechtigten erteilen. Die Parteien dürfen diese Daten nur für die Wahlwerbung nutzen. Die Daten müssen spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden.


Drohbriefe aus Polizeikreisen – lückenlose Aufklärung gefordert
datenschutz vom 06.02.2019 - In den vergangenen Tagen berichtete die Presse von wiederholten Drohbriefen an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mutmaßlich von Beschäftigten des Hessischen Landeskriminalamts verfasst worden sind. Auch in Berlin hatte es Ende 2017 ähnliche Vorfälle gegeben, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Anlässlich der aktuellen Geschehnisse in Hessen fordert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Berliner Polizei erneut dazu auf, mit der Datenschutzbehörde umfassend zusammenzuarbeiten und die möglichen Straftaten lückenlos aufzuklären.


Safer Internet Day 2019: „Im Netz? Mit Sicherheit!“
datenschutz.de vom 05.02.2019 - Anlässlich des Safer Internet Day 2019 sind am 5. Februar 2019 in Brandenburg das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und die Verbraucherzentrale Brandenburg gemeinsam zum Thema „Im Netz? Mit Sicherheit!“ unterwegs.


Neues Jahr – gute Vorsätze! Gemeinsam für ein besseres Internet
datenschutz.de vom 05.02.2019 - Das Jahr 2019 begann mit einem Datenskandal. Mehrere Hunderte deutsche Politiker waren betroffen. Der etwaige Datendiebstahl machte klar, wie leicht es ist, an Daten im Netz zu kommen, vor allem, wenn die Konten auf Twitter und Facebook schlecht gesichert sind. Das muss nicht sein!


BayLfD: „Safer Internet Day“ am 5. Februar 2019
datenschutz.de vom 05.02.2019 - Auch dieses Jahr findet wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag am 5. Februar 2019 steht unter dem Motto „Together for a better internet„. Die aktuelle Zielsetzung „Zusammen für ein besseres Internet“ wirft ein wichtiges Schlaglicht darauf, dass Sicherheit im Internet der Zusammenarbeit vieler verschiedener Akteure bedarf.


45 Jahre Datenschutz in Rheinland-Pfalz
datenschutz.de vom 04.02.2019 - Am 4. Februar 1974 ist das erste Datenschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Damit war Rheinland-Pfalz nach Hessen und Schweden als dritter Gesetzgeber vorausschauend und zukunftsorientiert. Seit dem Jahr 2018 gilt und wirkt nun die Datenschutz-Grundverordnung und parallel dazu das an sie angepasste neue Landesdatenschutzgesetz.


LfDI Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink stellt den 34. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vor
datenschutz.de vom 04.02.2019 - Erstmals unter Geltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, seinen Datenschutz-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 der Präsidentin des Landtags, Frau Muhterem Aras, übergeben und der Presse vorgestellt.


Einladung: Safer Internet Day am 5. Februar 2019
datenschutz.de vom 04.02.2019 - Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz und die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg möchten den Safer Internet Day zum Anlass nehmen, um als Akteur gemeinsam zum Thema „Im Netz? Mit Sicherheit!“ zu informieren. Unterstützt wird die Aktion auch durch die Verbraucherzentrale Brandenburg.


Sicher im Internet – Digitale Dienste im Datenschutzcheck am Safer Internet Day 2019
datenschutz.de vom 04.02.2019 - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wird sich mit einer besonderen Prüfaktion am Safer Internet Day (SID) am 5. Februar 2019 beteiligen und prominente Internetdienste unter die Lupe nehmen. Ziel ist es festzustellen, ob gerade die Websites, die von Millionen deutschen Bürgern täglich aufgerufen werden, angemessen mit den Passwörtern der Nutzer umgehen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden anschließend auf der Website des BayLDA veröffentlicht.


Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz
datenschutz.de vom 01.02.2019 - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe f der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz verhängt. Die Aufnahmen der acht Kameras werden unverschlüsselt per Funk in das Schweriner Polizeizentrum übertragen. „Eine angemessene Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger ist dabei nicht gewährleistet,“ sagt Heinz Müller.


BayLfD: „Ändere Dein Passwort Tag“ am 1. Februar
datenschutz.de vom 01.02.2019 - Schon seit vielen Jahren werden immer wieder „gestohlene“ Zugangsdaten für Accounts veröffentlicht oder verkauft. In vielen Fällen wird das durch nicht ausreichend sichere Passwörter erleichtert. Das zeigt auch die zuletzt erfolgte Veröffentlichung von Daten etwa von Politikern und Journalisten. Trotzdem führt – wie schon im Vorjahr – die Zahlenfolge „123456“ die Liste der beliebtesten deutschen Passwörter an, die vom Hasso-Plattner-Institut jedes Jahr veröffentlicht wird.


Landesbeauftragte wirbt an Schulen für sicheren Umgang mit digitalen Medien - Aktion zum Safer Internet Day
datenschutz.de vom 01.02.2019 - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) unterstützt zum diesjährigen „Safer Internet Day“ am 5. Februar die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LfD besuchen in der kommenden Woche Schulen in ganz Niedersachsen. Ziel ist es, die rund 800 teilnehmenden Jugendlichen für den sicheren und bewussten Umgang mit dem Internet und den sozialen Medien zu sensibilisieren.


Festakt zum Amtswechsel beim BfDI
datenschutz.de vom 01.02.2019 - Vor über 200 geladenen Gästen fand am heutigen Tag der Festakt zur Amtsübergabe beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit statt. Dabei betonten sowohl die bisherige Amtsinhaberin Andrea Voßhoff als auch ihr Nachfolger Ulrich Kelber die Wichtigkeit eines starken Datenschutzes im Zeitalter der Digitalisierung.Trotz Schneegestöber und dadurch bedingtem Verkehrschaos fanden über 200 nationale und internationale Gäste den Weg in die Bonner Redoute zum Festakt anlässlich der Amtsübergabe beim BfDI.




Übetarifliche Gehaltsbestandteile – und die betriebliche Übung bei der Entgelterhöhung

rechtslupe vom 11.01 2019 -
Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kommt es für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf den übertariflichen Vergütungsanteil allein...


Betriebliche Altersversorgung – und die Altersabstandsklausel bei der Witwenpension
rechtslupe vom 11.01 2019 - Die in einer betrieblichen Altersversorgung vorgesehene Kürzung von Witwenpensionen um 5% für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG...


Statement des BfDI zur Veröffentlichung von Daten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiteren Betroffenen
datenschutz.de vom 11.01.2019 - Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber:...
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Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz
datenschutz.de vom 10.01.2019 - Zu der auf dem Schweriner Marienplatz stattfindenden Videoüberwachung erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: „Die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ist rechtswidrig, weil eine angemessene Sicherheit der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet ist.“
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Hackern das Leben schwer machen!
datenschutz.de vom 10.01.2019 - Der aktuelle Vorfall, bei denen Personen des öffentlichen Lebens Opfer einer unbefugten Veröffentlichung persönlicher Daten waren, hat einmal mehr die Verwundbarkeit in digitalen Lebensbereichen vor Augen geführt. Häufig werden Daten in teils schwer steuerbarer Weise übermittelt und gespeichert, wodurch es den Betroffenen erschwert wird, den Überblick und eine effektive Verfügungsmacht über ihre Daten zu behalten.
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DOXXING – Gute Vorsätze für 2019: Ich werde meine Daten-Privatsphäre besser schützen!
datenschutz.de vom 08.01.2019 - Die Veröffentlichung von persönlichen und zum Teil auch sehr vertraulichen Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten im Internet ist in aller Munde. Dabei ist noch nicht ganz klar, auf welchen Wegen die Daten erlangt wurden. Soziale Netzwerke scheinen jedoch eine Rolle zu spielen.
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Konsequenzen aus Hackerangriff ziehen
datenschutz.de vom 07.01.2019 - Der aktuelle Hackerangriff auf Personen des öffentlichen Lebens erweist die Verwundbarkeit digitaler Kommunikation und berührt das Vertrauen in die offene Kommunikation in der Demokratie. Damit wird die essentielle Bedeutung des Datenschutzes und der Datensicherheit für die moderne Demokratie ebenso verdeutlicht wie die Notwendigkeit, auf die Möglichkeit solch unbefugter Verbreitung personenbezogener Daten vorbereitet zu sein und dann effektiv zu reagieren.
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Einladung zum 4000.ten Schüler-Workshop zu „Datenschutz und Datenverantwortung“ mit anschließendem Pressegespräch
datenschutz.de vom 07.01.2019 - Kinder bewegen sich immer früher im Internet. Um Schülerinnen und Schüler fit zu machen für die damit verbundenen Herausforderungen gibt es bereits seit 2010 Datenschutz-Workshops vom Verbraucherschutzministerium und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) für Schülerinnen und Schüler. Insgesamt wurden inzwischen mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler geschult.
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Freier Zugriff auf unzulässig veröffentlichte personenbezogene Daten via Twitter unterbunden
datenschutz.de vom 07.01.2019 -Wie dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute aus den Medien bekannt wurde, wurden im Laufe des Dezembers 2018 umfangreiche Daten von Personen aus dem politischen und künstlerischen Bereich Deutschlands rechtswidrig im Internet veröffentlicht.
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Aktuelle Tarifrunden
Aktueller Überblick
 
Gesetzlicher Mindestlohn und Branchenmindestlöhne
Was ändert sich 2019 beim Mindestlohn?
Stand: 2. Januar 2019
 
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
(Übersicht)
 
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