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Arbeitsrecht in der schönen neuen digitalen Arbeitswelt
Den Herausforderungen durch BYOD, Clouds und Facebook richtig begegnen

war vom 21. bis 23. April 2015 in Berlin

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Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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News
Update: Donnerstag, 23 April, 2015 10:24

DE-CIX will Klage gegen Überwachung des BND einreichen
datenschutz.de vom 22.04.2015 - Der Betreiber des weltweit größten Internetknotens DE-CIX will beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Internetüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage einreichen. DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld begründet dieses Vorgehen mit der massenhaften und anlasslosen Ausspähung von Internetnutzern. [...]
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Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft
datenschutz.de vom 22.04.2015 - Laut einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien der geplanten Vorratsdatenspeicherung soll die Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können. Dafür sei jedoch kein Richtervorbehalt vorgesehen. [...]
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Piraten kritisieren zunehmende Handyüberwachung
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Auf Anfrage der Piratenpartei geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, dass die Handyüberwachung durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein zugenommen hat. Vergangenes Jahr gab es 569 Fälle, im Jahr davor 441. 2012 gab es 256 Fälle. [...]
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Bewegungsprofile durch Standortspeicherung von Handys
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Das Bundesjustizministerium plant mit der neuen Vorratsdatenspeicherung, Ortsdaten bei jedem Kommunikationsweg zu speichern. Der Standort von Handynutzern wird also auch aufgezeichnet, wenn diese nicht telefonieren. [...]
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Big Brother Awards: De Maiziere, Amazon und Mattel erhalten Award
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Beim diesjährigen Big Brother Award bekamen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich den Negativpreis in der Kategorie Politik. Anstatt Deutschlands hohes Niveau nach Europa zu tragen, sollen Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer und die Zweckbindung abgeschafft werden. [...]
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Zugriff auf LKW-Mautdaten soll auch Dritten ermöglicht werden
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Die Bundesregierung will die Vorgaben für die Nutzung der Daten aus der LKW-Maut lockern. Damit soll für Verkehrsforscher, Staumelder und Behörden der Zugang zu den Daten erleichert werden. Die Daten sollen anonymisiert werden und dann für Verkehrslenkung und -forschung auch von anderen genutzt werden können. [...]
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Wikileaks veröffentlicht gestohlene Sony-Daten
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Die Plattform Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die Hacker vor 5 Monaten durch einen Angriff auf Sony Pictures gestohlen haben. Wikileaks Gründer Julian Assange begründete das Vorgehen damit, dass die Unterlagen einen seltenen Einblick in die inneren Abläufe böten und auch die Verbindungen bis ins weiße Haus und die US-Rüstungsindustrie aufzeigten. Dies gehöre in die Öffentlichkeit, so Assange weiter. [...]
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BKA-Datenbank verstößt laut Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Datenschutzrecht
datenschutz.de vom 16.04.2015 - Laut eines Kontrollberichtes des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind zahlreiche durch das Bundeskriminalamt (BKA) gesammelte Personendaten rechtswidrig gespeichert. Betroffen ist die Zentraldatei namens „PMK-links-Z“ (Politisch motivierte Kriminalität). Der Zweck der Datei sind vorbeugende Strafverfolgungsvorsorge bzw. Gefahrenabwehr. [...]
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Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Tabubruch - auch wenn sie nun in einer "Light-Version" kommen sollte
datenschutz.de vom 16.04.2015 - Auch wenn es gelingen sollte, ein verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu formulieren, das den Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts entspricht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt aus der Sicht eines Datenschutzbeauftragten ein nahezu präzedenzloser Tabubruch. [...]
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Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
15.04.2015, bundesarbeitsgericht.de. Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2015 - 4 AZR 587/13

Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
15.04.2015, bundesarbeitsgericht.de. Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2015 - 4 AZR 796/13


Datenschutz: Weitergabe von Unterlagen an Schwester-Betriebsrat
15.04.2015 | Ein Einzelbetriebsrat kann nicht gekündigt werden, weil er dem Betriebsrat eines Schwesterunternehmens vertrauliche Unterlagen zugeleitet hat. Dies stellte schon keine Weitergabe an Dritte dar, entschied das LAG Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]


Justizminister Maas stellt neue Vorratsdatenspeicherung vor
datenschutz.de vom 15.04.2015 - Bundesjustizminister Heiko Maas stellte am Mittwoch Leitlinien für die neue Vorratsdatenspeicherung vor. Dabei sollen Verkehrsdaten zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen gespeichert werden. Alle an einem Telefonat beteiligten Telefonnummern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs und bei Mobilgesprächen auch die Funkzelle sollen dann gespeichert werden. Bei Internet-Telefongesprächen soll zusätzlich die IP-Adresse aufgezeichnet werden. [...]
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Europäische Meldestelle für Cyberangriffe geplant
datenschutz.de vom 14.04.2015 - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigte an, dass die EU eine europäische Meldeplattform für Cyberangriffe bekommen soll. Die jüngste Cyber-Attacke gegen den französischen TV-Sender TV5 Monde habe die Notwendigkeit verdeutlicht. [...]
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IBM soll Gesundheitsdaten von Apple auswerten
datenschutz.de vom 14.04.2015 - Apple möchte Daten aus seinen Open-Source-Plattformen ResearchKit und HealthKit bei IBM analysieren lassen und lagern. Dazu hat IBM eigens die Firma Watson Health gegründet. IBM will die Daten von beiden Gesundheitsplattformen nach der Auswertung Forschungseinrichtungen oder Kliniken anbieten. [...]
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Arbeitsschutz: Mitbestimmung nur bei objektiven Gefahren
14.04.2015 | Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach den Generalklauseln des ArbSchG setzt voraus, dass eine objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder sich konkreter Handlungsbedarf aus einer Gefährdungsbeurteilung ergibt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Entgeltfortzahlung: Lohnanspruch während eines Kuraufenthalts
13.04.2015 | Ein Arbeitnehmer kann während eines Kuraufenthalts, wie bei einer Krankheit, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Das gilt aber nicht für bloße Vorsorgekuren, sondern nur für medizinisch notwendige Kurmaßnahmen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Datenschützer fordert Abschaltung von Behörden-PCs mit Windows XP
datenschutz.de vom 13.04.2015 - Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix fordert die sofortige Abschaltung von unsicheren PCs mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP. Mit diesem Betriebssystem seien die persönlichen Daten der Bürger einem unverantwortlichen Risiko durch mögliche Hacker-Angriffe ausgesetzt. [...]
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Jugendliche schützen sich selbst - "Sechste Generation Medienscouts MV"
datenschutz.de vom 13.04.2015 - Mittlerweile zum sechsten Mal wurden an diesem Wochenende in Wismar Medienscouts in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet. 20 neue Medienscouts gehen ab Montag in Schulen in Stralsund, Wismar, Schwerin, Neuenkirchen (bei Greifswald), Güstrow, Schönberg, Grevesmühlen, Kühlungsborn und Parchim an den Start. [...]
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USA will mit Wirtschaftssanktionen gegen Hacker vorgehen
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Im Kampf gegen Cyberangriffe setzen die USA nun auch auf Wirtschaftsanktionen. Eine am 01.04.2015 von US-Präsident Obama unterzeichnete Anordnung ermöglicht es, das Vermögen von Hackern einzufrieren. Dies sei wegen der Zunahme von "bösartigen Cyberaktivitäten" notwendig. [...]
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Generali konkretisiert deutsches Bonus-Projekt
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Die private Generali-Krankenversicherung hat Einzelheiten zu den geplanten Anreizsystemen für gesundheitsbewusste Kunden öffentlich gemacht. Der italienische Versicherungskonzern hatte im November 2014 eine viel beachtete Kooperation mit dem südafrikanischen Versicherer Discovery geschlossen. [...]
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Hacker im Weißen Haus in Washington
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Hackern ist es offenbar im Herbst 2014 gelungen, in ein Computernetzwerk des Weißen Hauses einzudringen. In einem Netzwerk des US-Präsidialamtes, das Mitarbeitende von Präsident Barack Obama nutzen, seien Besorgnis erregende Aktionen beobachtet worden, so Regierungsvertreter. [...]
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China: Onlinehandelsdaten für Bonitätsbewertung
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Der Gründer und Eigner des chinesischen Online-Handels-Portals Alibaba Jack Ma entwickelt neue Geschäftsfelder, wofür er sich der E-Commerce-Nutzungsdaten bedient. Die chinesische Regierung in Peking hat nichts dagegen, im Gegenteil: Internetfirmen sollen dabei helfen, die Kreditwürdigkeit der Unternehmen und Menschen einzuschätzen. [...]
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Bundesnetzagentur will WLAN-Spot Betreiber zur Überwachung verpflichten
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Die Bundesnetzagentur will Lücken in der Überwachung von Telekommunikationsdaten schließen. Deshalb fordert sie Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots mit mehr als 10.000 Teilnehmern auf, alle notwendigen Techniken zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs einzubauen. [...]
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JP Morgan will Mitarbeiter-Fehlverhalten per Algorithmus feststellen
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Die US-Investmentbank JP Morgan Chase will einen Algorithmus nutzen, um Fehlverhalten von Mitarbeitenden auf die Schliche zu kommen. Sie sammelt von diesen unterschiedlichste Arten von Daten und analysiert diese, um zweifelhaftes Verhalten in einer Art Frühwarnsystem aufzudecken. Im Idealfall sollen gegen Regeln verstoßende Mitarbeitende identifiziert werden, bevor sie der Bank oder Kunden schaden können. [...]
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Bundesregierung plant Gesetz zur Datenausspähung im Weltraum
datenschutz.de vom 11.04.2015 - Die Überwachung von ausländischen Kommunikationsdaten ist wiederholt von Datenschützern und Verfassungsrechtlern kritisiert worden. Der deutsche Geheimdienst könne im Ausland nahezu ohne gesetzliche Berechtigung Daten sammeln, speichern und verwerten. [...]
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Kontodatenabfragen nehmen weiter zu
datenschutz.de vom 11.04.2015 - Deutsche Behörden haben 2014 bei der Suche nach Schuldnern, Hartz-IV-Tricksern und säumigen Steuerzahlern so oft wie noch nie zuvor private Kontodaten von Bankkunden abgefragt. Gemäß einer Statistik des Bundesfinanzministeriums ließen neben den Finanzämtern insbesondere Gerichtsvollzieher prüfen. [...]
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Human Rights Watch kritisiert Geheimdienstreform der französischen Regierung
datenschutz.de vom 10.04.2015 - Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert den im März vorgestellten Gesetzentwurf der französischen Regierung zur Geheimdienstreform. Als problematisch sieht HRW die erweiterten Kompetenzen für den Premierminister, Überwachungsmaßnahmen zu autorisieren. [...]
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Amnesty International verklagt britische Regierung in Straßburg
datenschutz.de vom 10.04.2015 - Amnesty International hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die britische Regierung eingereicht. Klagegrund ist die Vorgehensweise bei der Massenüberwachung. Informationen darüber sind durch Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Auch Liberty und Privacy International beteiligen sich an der Klage. [...]
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Datenpanne beim australischen G-20-Gipfel
datenschutz.de vom 10.04.2015 - Die australische Einwanderungsbehörde hat versehentlich persönliche Daten von Teilnehmern des G-20-Gipfels an einen Fußballveranstalter verschickt. Gemäß Presseberichten waren von der Datenpanne insgesamt 31 Staats- und Regierungschefs betroffen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. [...]
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Beamtenrecht: Neuer Regierungschef ist kein Grund für Ruhestand
09.04.2015 | Ein Beamter kann sich nicht mit voller Besoldung vom Dienst befreien lassen, weil ihm die politische Richtung seiner Regierung nicht gefällt. Diese Erfahrung musste ein Ingenieur im Dienst des Landes Thüringen machen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Leiharbeit: Der EuGH lässt alle Fragen offen
08.04.2015 | Leiharbeitnehmer dürfen immer nur »vorübergehend«, niemals dauerhaft zum Einsatz kommen. Doch was darunter zu verstehen ist, weiß niemand. Die Gerichte streiten, der EuGH hätte Klarheit schaffen können – hat er aber nicht. Das Urteil lässt daher viele Fragen offen und enttäuscht die Praxis.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


BGH: Hinweis auf mögliche Schufa-Meldung nur bei korrekter Aufklärung zulässig
datenschutz.de vom 08.04.2015 - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2015 festgehalten, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig ist. [...]
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BayVGH: Funktionsträgerdaten vor Internetveröffentlichung geschützt
datenschutz.de vom 08.04.2015 - Gemäß einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 26.03.2015 dürfen Namen und Kontaktdaten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, also von öffentlichen Funktionsträgern, nicht nach Belieben im Internet veröffentlicht werden (Az.: 5 B 14.2164). Damit wurde die Klage der Wählergemeinschaft Freie Liste Zukunft (Flitz) aus Neumarkt in der Oberpfalz endgültig abgewiesen. [...]
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US-Drogenbehörde speicherte 20 Jahre lang Telefonverbindungsdaten
datenschutz.de vom 08.04.2015 - Noch vor der NSA speicherte die Drug Enforcement Administration (DEA) der US-Regierung von 1992 an Telefonverbindungsdaten. Zentraler Teil waren vor allem Verbindungsdaten ins Ausland. Gesammelt wurden die Telefonnummern der US-Bürger, die ins Ausland telefonierten, sowie die Nummer des Angerufenen, die Uhrzeit und die Gesprächsdauer. Ob damit auch Daten von Deutschen durch die DEA gespeichert wurden, ist nicht bekannt. [...]
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Widerspruchsbescheid erlassen - Mehr Kontrollrechte für Google-Nutzer gefordert
datenschutz.de vom 08.04.2015 - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit Erlass eines Widerspruchsbescheids das im vergangenen Jahr in die Wege geleitete Verwaltungsverfahren gegen die Google Inc. beendet. Das Unternehmen wird damit verpflichtet, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Verarbeitung der Daten seiner deutschen Nutzer auf eine zulässige Rechtsgrundlage zu stellen. [...]
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Arbeitslosenversicherung: Wann ein Student Arbeitslosengeld bekommt
07.04.2015 | Ein Student hat dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er nachweisen kann, dass er in der Zeit zwischen Einschreibung und Vorlesungsbeginn keine Studienanforderungen erfüllen muss und der Agentur für Arbeit für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung steht – so das Hessische LSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


Datenschutz-Klage gegen Facebook könnte in Österreich verhandelt werden
datenschutz.de vom 07.04.2015 - Am Donnerstag entscheidet ein Gericht in Österreich, ob es für die Datenschutzverstöße bei Facebook zuständig ist. Am ersten Verhandlungstag sollen die Zuständigkeit und eventuelle weitere Termine bestimmt werden. Verfahrensparteien sind Max Schrems (Kläger) und Facebook Ireland Ltd (Beklagte) mit Sitz in Dublin. [...]
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Europarat spricht Empfehlungen zu Datenschutz am Arbeitsplatz aus
datenschutz.de vom 03.04.2015 - Der Europarat fordert die Mitgliedstaaten auf, die informationelle Selbstbestimmung am Arbeitsplatz besser abzusichern. Öffentliche und private Arbeitgeber sollten davon Abstand nehmen, maßlos Informationen über ihre Mitarbeiter zu sammeln. Private E-Mails, auch vom Arbeitsplatz aus, dürften nicht überwacht werden. [...]
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Österreich thematisiert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

datenschutz.de vom 02.04.2015 - Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für unabdingbar zur Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten und wünscht sich nun eine Diskussion diesbezüglich in Österreich. Dabei käme auch ein nationaler Alleingang ohne eine EU-Regelung für sie in Frage. [...]
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Direktor von Europol sieht Datenverschlüsselung kritisch
datenschutz.de vom 01.04.2015 - Europoldirektor Rob Wainwright befürchtet durch die Datenverschlüsselung mit Hilfe von Krypto-Software, dass Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage seien, Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen. Traditionell sei die Telekommunikation gut überwachbar gewesen. Er mahnte IT-Unternehmen an zu bedenken, wie sich die Krypto-Software auf die Möglichkeiten der Strafverfolgung auswirkten. [...]
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US-amerikanische Bildungsfirma überwacht Schüler in sozialen Netzwerken
datenschutz.de vom 31.03.2015 - Das US-Unternehmen Pearson, eines der weltweit größten Firmen für Unterrichtsmaterialien, bemerkte, dass eine Prüfungsfrage seiner Tests bei Twitter erschienen ist. Daraufhin wurde der Absender aufgespürt und die Schulbehörde aufgefordert, die Schule zu informieren. Die Schulleitung verlangte von dem betroffenen Schüler, den Tweet zu löschen. [...]
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Facebook trackt auch ohne Zustimmung
datenschutz.de vom 31.03.2015 - Nachforschungen der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel haben ergeben, dass Facebook seine Nutzer auch ohne Zustimmung trackt. Über Cookies ermittelt das Unternehmen, welche Seiten mit Social Plugins wie dem Like-Button besucht werden und und erhält derart ein Profilbild über die Vorlieben eines Nutzers. [...]
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Flugzeugkatastrophe kein Grund zur Revision des Patientengeheimnisses
datenschutz.de vom 30.03.2015 - Vor dem Hintergrund der Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich am 24.03.2015 spekulieren die Medien, ob Co-Pilot Andreas Lubitz psychisch krank war und deshalb die Germanwings-Maschine 4U9525 abstürzen ließ. Lubitz war am Tag des Absturzes krankgeschrieben, das hatte er offenbar seinem Arbeitgeber verheimlicht. [...]
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Datenschutzbehörde mit Bundesarbeitsgericht uneinig
datenschutz.de vom 30.03.2015 - Erfurter Richter hatten Anfang März entschieden, dass selbst nach Vertragsende das Bildmaterial eines Arbeitnehmers in einem Werbevideo verwendet werden darf. Nur bei überzeugenden Gründen soll ein Widerruf möglich sein. Das sehen Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern anders. [...]
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Britischen Safari-Nutzern steht es zu, Google wegen Cookie-Betrug zu verklagen
datenschutz.de vom 30.03.2015 - Die Cookie-Voreinstellungen bei Safari, Apples Internetbrowser, waren von Juni 2011 bis Februar 2012 derart von Google umgangen worden, dass dessen Werbetochter DoubleClick mittels Cookies das Verhalten der Nutzer aufzeichnen konnte. Dabei wurden Informationen zu besuchten Webseiten mit Zeitangabe und Dauer, und das Aufrufen von Werbebanner aufgezeichnet. Die dabei gesammelten Daten habe Google neun Monate genutzt. [...]
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UN-Menschenrechtsrat entschließt sich zu Sonderberichterstatter für Datenschutz
datenschutz.de vom 28.03.2015 - Brasilien und Deutschland sehen nach den Aufdeckungen durch Edward Snowden den Bedarf , Datenschutz und Vertraulichkeit der Kommunikation zu einem wesentlichen Thema des UN-Menschenrechtsrats zu machen. [...]
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Arbeitszeit: Einschränkung der Samstagsarbeit in Thüringen ist verfassungsgemäß
27.03.2015 | Die Thüringer Regelung, nach der Beschäftigte im Einzelhandel an mindestens freie zwei Samstage pro Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein
datenschutz.de vom 27.03.2015 - Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein. Die Drohung eines Unternehmens, säumige Zahler der SCHUFA zu melden, ist nach einem Urteil des BGH vom 19. März 2015 (I ZR 157/13) keineswegs immer rechtens. Hierauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, heute hingewiesen. [...]
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Jahresbericht 2014 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 27.03.2015 - Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr.
Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 vor.  [...]
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Neue Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien und Australien
datenschutz.de vom 26.03.2015 - Das Parlament in Sofia hat am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate speichern müssen. Zugriff auf die Daten bekommen Strafverfolger nur mit einem Gerichtsbeschluss. [...]
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Befristung: Profifußballer kann unbefristeten Vertrag verlangen
26.03.2015 | Auch im Profisport gelten die Fairness-Regeln des Arbeitsrechts! Das zeigt ein neues Urteil des ArbG Mainz: Danach hat auch ein Bundesliga-Fußballer Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag, wenn er zuvor befristet beim Verein beschäftigt war.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Pflegeheime: Land muss Kosten für Suche nach Heimbewohnerin tragen
25.03.2015 | Der Betreiber eines Pflegeheims für Senioren muss der Gemeinde nicht die Kosten für einen Feuerwehreinsatz bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin erstatten. Diese sind vom Land Hessen zu tragen, entschied das VG Giessen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]


EuGH überprüft Datenschutz europäischer Facebooknutzer
datenschutz.de vom 25.03.2015 - Der europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich mit den Datenschutzstandards US-amerikanischer Firmen und der Frage, inwiefern die EU-Grundrechtsverfassung zum Schutz personenbezogener Daten von europäischen Tochterfirmen ebendieser Konzerne eingehalten werden müssen. [...]
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Münchner Unternehmen versorgte Äthiopien mit Überwachungstechnologie
datenschutz.de vom 24.03.2015 - Eine Münchner Firma für Überwachungstechnologie namens Trovicor spielte laut Recherchen von Netzpolitik.org und Privacy International eine entscheidende Rolle bei der Ausweitung der Überwachungskapazitäten Äthiopiens und half derart der dortigen repressiven Regierung dabei, große Teile der Bevölkerung auszuspionieren. Das gehe aus internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen hervor, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat. [...]
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NDR: Infoscore verlangt für Selbstauskunft keine Ausweiskopie
datenschutz.de vom 24.03.2015 - Der Radiosender NDR hat auf die relativ geringen Anforderungen für das Einholen einer Mieterselbstauskunft bei der Auskunftei Infoscore aufmerksam gemacht, die nach eigenen Angaben „Negativinformationen zu 7,8 Millionen Personen“ speichert. [...]
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Arbeitszeit: Gutschrift für durch Unwetter verlorene Arbeitszeit
24.03.2015 | Regelt eine Betriebsvereinbarung (BV), dass Beschäftigten die Arbeitzeit gutgeschrieben wird. wenn wegen einer »Naturkatastrophe« nicht gearbeitet werden kann, schließt dies auch Verspätungen auf dem Weg zur Arbeit mit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Leiharbeit: Anspruch auf Übernahme aus Betriebsvereinbarung
23.03.2015 | Eine Betriebsvereinbarung kann festlegen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer die Übernnahme verlangen können. Bei einem Betriebsübergang geht auch diese Verpflichtung auf den Erwerber über, entschied das ArbG Paderborn.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Breivik-Attentat: Vorratsdatenspeicherung in Norwegen offenbar gesetzeswidrig eingesetzt
datenschutz.de vom 23.03.2015 - Sigmar Gabriel hatte behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen bei einer schnellen Aufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen habe. Das haben die Blogger von Netzpolitik.org einmal nachgeprüft und festgestellt, dass es in Norwegen laut der Berliner Botschaft des Landes keine rechtliche Grundlage für eine solche Massendatenspeicherung gibt. [...]
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BGH-Urteil: Vodafone muss Schufa-Androhung rechtskonform formulieren
datenschutz.de vom 23.03.2015 - Wie relevant plötzlich personenbezogene Daten für das Leben der Betroffnen werden können, hat sich jüngst in den Mahnbriefen des Telekommunikationsanbieters Vodafone gezeigt. Darin übte das Unternehmen Druck auf säumige Kunden aus, indem es eine Mitteilung an die Kreditauskunftei Schufa androhte. [...]
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Buch: Kingreen/Kühling (Hrsg.), Gesundheitsdatenschutzrecht, 2015, 490 S.
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Der Titel ist so kurz wie aussagekräftig. Zum Gesundheitsdatenschutzrecht gibt es Tausende Artikel und Studien. Aber auch nach 45 Jahren Datenschutzrecht hatte es bisher noch niemand geschafft, eine umfassende und inhaltlich einigermaßen befriedigende Darstellung des Gesundheitsdatenschutzrechtes abzuliefern. Mit diesem Werk ist dies, als Ergebnis eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Gemeinschaftsprojektes, gelungen. [...]
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Französischer Premier Valls stellt Entwurf für Überwachungsgesetz vor
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Zehn Wochen nach den blutigen Anschlägen von Paris stellte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am 19.03.2015 persönlich einen umfangreichen Gesetzentwurf seiner Regierung vor, mit dem die nationalen Geheimdienste potenzielle Terroristen entdecken und mutmaßliche Gotteskrieger "in Echtzeit" aufspüren sollen, u. a. mit Hilfe von Lauschangriff, Kameraüberwachung in Wohnungen sowie dem Ausspähen privater Computer ohne vorherige richterliche Genehmigung.  [...]
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Beim BfV massive Zunahme von stiller SMS
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2014 die Nutzung von "stiller SMS" massiv ausgeweitet. Im zweiten Halbjahr 2014 versendete der deutsche Inlandsgeheimdienst 142.108 solcher heimlichen Nachrichten, mit denen über Anfragen bei den Mobilfunkbetreibern Mobilgeräte geortet werden können. [...]
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degewo plant automatisches Schließsystem
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Eine der größten Wohnungsgesellschaften in Deutschland, die berliner degewo, will ihre mehr als 5.000 Mietshäuser mit einer neuen Schließtechnik ausrüsten. Die Türen der degewo-Objekte sollen künftig automatisch entriegelt werden, wenn sich Bewohner, Hausmeister oder die Müllabfuhr mit einem speziellen Chip in der Tasche räumlich nähern. [...]
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Schweiz: Abschied vom Bankgeheimnis
datenschutz.de vom 21.03.2015 - Das steuerliche Bankgeheimnis hat in der Schweiz im grenzüberschreitenden Verhältnis weitgehend ausgedient. Nach und nach musste das Land akzeptieren, dass das Zeitalter des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkunden (AIA) vor der Türe steht. Im Jahr 2017 werden die Schweiz und die EU-Mitgliedsstaaten damit beginnen, Kontodaten zu erheben und von 2018 an auszutauschen. [...]
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Offener Brief an Verbraucherminister Bonde wegen Facebook
datenschutz.de vom 21.03.2015 - "Alles was Spass macht, macht dick oder es verbieten einem die Grünen". Diesen alten Spruch scheinen Sie widerlegen und auf den Datenschutz ummünzen zu wollen. Nur so kann ich Ihre öffentliche Kritik an Ihrem Landesbeauftragten für den Datenschutz Jörg Klingbeil verstehen, der Ihnen mit Schreiben vom 27.02.2014 mitteilte, dass er es als "ein ausgesprochenes Ärgernis" ansieht, dass Ihr Haus auf Facebook ein Verbraucherportal eingerichtet hat. [...]
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BKA-Präsident und Vorsitzende des Bundesgerichtshofes für Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 21.03.2015 - Bettina Limperg, Vorsitzende des Bundesgerichtshofes, gab gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, dass die Polizei, der Verfassungschutz und die Justiz bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bräuchten. Sie glaube fest daran, dass es verfassungskonforme Lösungen für das Speichern und Verwerten einschlägiger Informationen gebe. [...]
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Thüringen verzichtet auf Geheimdienst-V-Leute
datenschutz.de vom 21.03.2015 - Das Land Thüringen setzt eine Vereinbarung aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag um und schaltet sämtliche V-Leute beim Verfassungsschutz ab. SPD-Innenminister Holger Poppenhäger traf diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow und informierte hierüber die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. [...]
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IT-Sicherheitsgesetz – Regierung plant Mindeststandards
datenschutz.de vom 20.03.2015 - Der Bundestag hat über den "Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" in erster Lesung beraten. Das Gesetz soll regeln, welche Sicherheitsstandards für den IT-Bereich noch genau festzulegender Einrichtungen gelten sollen. [...]
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Arbeitnehmerhaftung: Azubi haftet für Verletzung eines Kollegen
20.03.2015 | Ein Auszubildender, der einen Kollegen durch sachwidriges Verhalten am Arbeitsplatz verletzt, haftet dafür wie jeder andere Arbeitnehmer. Bei schweren Verletzungen ist auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld möglich.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Entgeltfortzahlung: Alkoholsucht ist eine Krankheit
19.03.2015 | Wird ein Alkoholiker rückfällig, muss selbst nach mehreren Therapien kein Verschulden vorliegen. Der Arbeitgeber muss auch in solchen Fällen wie bei jeder Krankheit den Lohn fortzahlen, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Mehrheit der Deutschen lehnt Internet-und Telefonüberwachung ab
datenschutz.de vom 19.03.2015 - Laut einer repräsentativen Umfrage der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnen 69 Prozent der Deutschen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch die eigene Regierung ab. [...]
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Personalausweis nicht von jedem kopieren lassen
datenschutz.de vom 19.03.2015 - Seit 2010 ist es Dritten nicht mehr gestattet, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen, so Sascha Nuß, Jurist der R+V Versicherung. Ausnahmen gelten nur in wenigen Sonderfällen, wie für einige Behörden, für Banken und Telekommunikationsanbieter. [...]
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Nürnberger Verkehrsunternehmen VAG nutzt Mobilfunkdaten der Telekom für Bewegungsprofile
datenschutz.de vom 18.03.2015 - Motionlogic, eine Tochterfirma der Telekom, unterstützt die VAG bei ihrem Vorhaben zur Analyse ihrer Verkehrsmittelnutzung durch Weitergabe von Mobilfunkdaten. Sorgen um den Datenschutz schwichtigt die VAG ab. Man könne nicht nachvollziehen, wer exakt wann wo war, es interessiere nur, wohin die Verkehrsströme fließen. [...]
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Chaos Computer Club veröffentlicht Gerichtsdokument über britischen Geheimdienst GCQH
datenschutz.de vom 18.03.2015 - Edward Snowden hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der britische Geheimdienst gezielt Rechner und deren Administratoren angreift, um so auf möglichst viele Daten zugreifen zu können. Nun bereitet dem Chaos Computer Club ein Verhaltenskodex-Entwurf zur Geräte-Beeinflussung ("equipement interference") Sorgen. [...]
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Kündigung: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist verfassungswidrig
18.03.2015 | Das Neutralitätsgebot an öffentlichen Schulen rechtfertigt es nicht, muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs generell zu verbieten, entschied das Bundesverfassungsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]


Ausbildung: Vergütung bei öffentlich geförderter Ausbildung
18.03.2015 | Ausbildende haben Auszubildenden auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist darauf abzustellen, welche Kosten die Ausbildungsvergütung abdecken soll – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Bundesinnenministerium testet EU-System "Intelligente Grenzen"
datenschutz.de vom 17.03.2015 - Ab dem 22.Juni will das Bundesinneministerium am Frankfurter Flughafen eine Pilotstudie für die elektronische Grenzkontrolle in Europa durchführen. Dazu soll die Bundespolizei bei Freiwilligen Fingerabdrücke abnehmen. Damit soll das von Brüssel geplante Ein-und Ausreisesystem getestet werden. [...]
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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook-Seite „VerbraucherBW“: „Ein Verbraucherportal auf Facebook ist ein Widerspruch in sich!“
datenschutz.de vom 17.03.2015 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat den baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, aufgefordert, die Facebook-Seite „VerbraucherBW“ zumindest vorübergehend abzuschalten. Hintergrund des Vorstoßes ist die laufende Auseinandersetzung der deutschen Verbraucherzentralen mit dem US-Unternehmen. [...]
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Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Klagerecht macht Vertrag unwirksam
17.03.2015 | Ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber für den Fall der Weigerung mit einer fristlosen Kündigung gedroht hat. Dadurch ist der gesamte Vertrag unwirksam, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Klagerecht macht Vertrag unwirksam
17.03.2015 | Ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber für den Fall der Weigerung mit einer fristlosen Kündigung gedroht hat. Dadurch ist der gesamte Vertrag unwirksam, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Insolvenz: Auch wer nachträglich eingestellt wurde, bekommt Insolvenzgeld
16.03.2015 | Das Insolvenzgeld für offene Lohnforderungen erhalten auch Arbeitnehmer, die erst im vorläufigen Insolvenzverfahren eingestellt wurden, entschied das Sächsische Landessozialgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


"Islamisten-Ausweis wirkt diskriminierend"
datenschutz.de vom 16.03.2015 - Der Passauer Rechtswissenschaftler Gerrit Hornung kritisierte am 16.03.2015 im Innenausschuss des Bundestags von der Bundesregierung geplanten Ersatzpersonalausweis für Islamisten. Er habe Zweifel, ob die angestrebte Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei: "Wenn durch das Dokument jeder sofort erkennen kann, dass der Inhaber als gewaltbereiter Islamist eingestuft wird, wäre das eine erhebliche Stigmatisierung.  [...]
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Webbrowser von Apple mit Sicherheitslücke
datenschutz.de vom 16.03.2015 - Der schon seit 2013 in Apples OS-X-Browser enthaltene Fehler bewirkt, dass URLs (Uniform Resource Locator, meist sind damit die Internetadressen gemeint) auch dann gespeichert werden, wenn sie im "Private-Browsing"-Modus aufgerufen werden. In der Regel sollte ein Browser aber alle angesurften Seiten vergessen, wenn er im "Privatmodus" genutzt wird. [...]
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Deutschland weiterhin im Fokus von Geheimdiensten
datenschutz.de vom 16.03.2015 - Jadran Mesic, Abteilungsleiter im Verfassungsschutz und dort für die Spionageabwehr zuständig, erklärte am Montag auf der Cebit, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor einen hohen Aufwand betrieben, um Deutschland auszuspionieren. Allein das Netzwerk der Bundesregierung werde zwischen 2000 und 3000 mal am Tag angegriffen, bei fünf davon gebe es starken Verdacht auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. [...]
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Polizeistudie mit Betroffenendaten kurzzeitig im Netz
datenschutz.de vom 16.03.2015 - In einer im Internet veröffentlichten Studienarbeit wurden die vollen Namen mehrerer Opfer und Zeugen von Wohnungseinbrüchen in Düsseldorf genannt, die aus einer polizeilichen Datenbank stammen. Die Veröffentlichung zum "Predictive Policing", also zur Prognose künftiger Straftaten und zu computergesteuerten Präventions- und Ermittlungsmethoden, war eine Abschlussarbeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, wo Polizisten für den gehobenen Dienst ausgebildet werden. [...]
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Sigmar Gabriel befürwortet Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 15.03.2015 - In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verdeutlichte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nochmals seinen Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung. Er sei überzeugt davon, dass man sie brauche, wisse aber auch, dass dies hochumstritten sei. [...]
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Einigung zur neuen Datenschutzverordnung der EU wird im Juni erwartet
datenschutz.de vom 15.03.2015 - Bei einem Treffen in Brüssel haben sich die EU-Justiz- und Innenminister bezüglich der neuen Datenschutzverordung auf die Idee einer einheitlichen Anlaufstelle geeinigt. Bürger oder Unternehmen müssten sich dann bei Verdacht auf einen Datenschutzverstoß nur bei der Aufsichtsbehörde in ihrem eigenen Staat beschweren. Diese Behörde würde den Kläger daraufhin gegen den Staat vertreten, zu dem der Beschuldigte gehört. [...]
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Unbeabsichtigt veröffentlicht Google Identitäten von 300.000 Kunden
datenschutz.de vom 15.03.2015 - Aus Versehen hat Google die Identitäten von fast 300.000 Google-Apps-Kunden enthüllt. Die Kunden hatten über Google Domains bei dem Registrar eNom angemeldet und dabei die Option gewählt, ihre persönlichen Daten im Whois-Eintrag anonymisieren zu lassen. Das ist im Gegensatz zu .de-Domains bei solchen mit der Endung .com insofern möglich, als nicht nur natürliche Person im Whois-Eintrag, sondern auch Unternehmen eingetragen werden können. [...]
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Vorratsdatenspeicherung wird nun doch Sache der Mitgliedsstaaten
datenschutz.de vom 14.03.2015 - Die Vorratsdatenspeicherung soll nun doch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entschieden werden sollen. In der vom Europäischen Gerichtshof zurückgezogenen Richtlinie hatte die EU-Kommission mindestens ein halbes Jahr Speicherfrist vorgeschrieben. Die deutsche Regierung richtete ihre Gesetzgebung danach aus , allerdings wurde das Gesetz vom Bundesverfassunggericht für verfassungswidrig erklärt. [...]
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EU-Rat: Für Behörden und Ämter keine Meldepflicht von Cyberangriffen
datenschutz.de vom 13.03.2015 - Die Richtlinien für Netz- und Informationssicherheit betreffend ist der EU-Rat zu einer Einigung gelangt. Demnach sollen Behörden und Ämter anders als private Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, Datenschutzpannen, Sicherheitslecks und Cyberangriffe zu melden. [...]
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Adobe behebt kritische Sicherheitslücken
datenschutz.de vom 13.03.2015 - Durch eine neue Version des Flash-Players dichtet Adobe elf kritische Sicherheitslecks ab. Das Update ist für Linux, OS X und Windows zu haben und sollte von Nutzern, die Flash verwenden, fix eingespielt werden, um Angriffen aus dem Internet vorzubeugen. [...]
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Opferentschädigung: Wer einen Polizisten beißt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung
13.03.2015 | Wer bei bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung einen Polizeibeamten beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt, kann vom Staat keine Opferentschädigung verlangen. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Kündigung: Belästigung im Facebook-Chat führt zur Kündigung
12.03.2015 | Auch privates Fehlverhalten kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben, wenn die Verfehlung zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses führt. So das Hessische LAG im Falle eines Beschäftigten, der die minderjährige Nichte seiner Arbeitskollegin über Facebook sexuell belästigte.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Venezuela: Mit Fingerabdruckscanner in Supermärkten gegen den Schwarzmarkt
datenschutz.de vom 12.03.2015 - Die Behörden in Venezuela haben in Filialen der staatlichen Supermarktkette Bicentenario in Pitahaya südlich von Caracas am 09.03.2015 begonnen, Fingerabdruckscanner in Supermärkten zu installieren. Mit der Erfassung der biometrischen Daten der Einkaufenden sollen Hamsterkäufe verhindert und der Handel mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln auf dem Schwarzmarkt bekämpft werden. [...]
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Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien nicht mehr rechtskonform
datenschutz.de vom 12.03.2015 - Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht in Bulgarien Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im "Electronic Communications Act" als verfassungswidrig bestimmt. Damit folgt Bulgarien den Niederlanden, die erst am Tag zuvor die eigene nationale Regelung für ungültig erklärt hat. [...]
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Presserat erweitert Online-Kodex
datenschutz.de vom 12.03.2015 - Der Deutsche Presserat hat die publizistischen Grundsätze im Hinblick auf onlniespezifische Anforderungen an die Presseethik ergänzt. Auf seiner Sitzung am 11.03.2015 in Berlin verabschiedete das Selbstkontrollgremium neue Richtlinien und aktualisierte bestehende Regelungen. Diese beruhen auf der Erkenntnis, dass das, was in der gedruckten Zeitung richtig ist, nicht für deren Online-Ausgabe gelten muss. [...]
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Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Menschenhandel
datenschutz.de vom 12.03.2015 - So weit und breit gestreut Datenschutzliteratur für das allgemeine Publikum und für spezifische Verwaltungs- und Wirtschaftszusammenhänge ist, so defizitär bearbeitet bleiben bisher Datenschutzthemen in Bezug auf diskriminierte Minderheiten. [...]
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