Arbeiten bis zum Umfallen, wenn der Stress zum
Alltag wird ...

Gedopt und krank zur Arbeit – ackern bis zum Umfallen?

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vom 13. bis 15. September 2016
 

 

Arbeitnehmer im Visier – Kontrolle ohne Grenzen?
Was bedeutet die EU-Datenschutzgrundverordnung für das BDSG?


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vom 8. bis 10. November 2016
 

 
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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren Rotemahnung
Mahnbescheide für Arbeitsgerichte jetzt downloaden.
Der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid online.
 
 

News
Update: Dienstag, 9 August, 2016 17:30

 

Ständige Erreichbarkeit
Gesundheitliche Folgen durch Work-Life-Blending

aus haufe.de, 09.08.2016
Work-Life-Blending ist immer mehr auf dem Vormarsch. Doch eine Studie der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) hat es erneut bestätigt: Ständige Erreichbarkeit kann auf die Gesundheit schlagen.
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Betriebliches Gesundheitsmanagement
Taktische Vorgehensweise bei der Einführung

aus haufe.de, 08.08.2016
Der Einstieg in ein betriebliches Gesundheitsmanagement kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Dabei haben auch niederschwellige Angebote zur Gesundheitsförderung ihre Berechtigung. Erst im weiteren Verlauf kommt es zum Aufbau eines Managementsystems. Je nach Unternehmenssituation müssen unterschiedliche Varianten hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit geprüft werden.
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Politik fordert verpflichtende Herausgabe von Nutzerdaten durch Facebook
datenschutz.de vom 08.08.2016 - Der bayerische Innenminister Joachim Herrman soll eine Gesetzesänderung fordern, die Facebook zwingen könne, für Ermittlungen zu stattgefundenen oder geplanten Straftaten notwendige Nutzerdaten herauszugeben. Dadurch, dass der Firmensitz von Facebook in den USA liege, könnten deutsche Behörden diese bisher nicht verpflichtend einfordern. Die Kooperation des Unternehmens mit den deutschen Behörden beruhe bislang nur auf einer freiwilligen Vereinbarung.  [...]
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Nordrhein-Westfalen will Kontodaten an 19 europäische Länder weitergeben
datenschutz.de vom 06.08.2016 - Nordrhein-Westfalen soll vorhaben, 19 europäischen Ländern anonym erhaltene Kontodaten weiterzugeben. Dabei soll es sich um mehr als 100.000 Datensätze handeln. Die Informationen sollen der Steuerfandung des Landes zum Teil anonym gegeben worden sein und Konten bei einer Bank in Luxemburg und in der Schweiz betreffen.  [...]
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Datenschützer informieren über sichere Internet-Telefonie
datenschutz.de vom 05.08.2016 - Die internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation hat am Dienstag ein Arbeitspapier mit Empfehlungen über sichere Verschlüsselung bei Apps für VoIP (Voice over IP) und Chats herausgegeben. Darin würde Anbietern von VoIP und Chat-Apps geraten, Schlüsselmanagement-Mechanismen zu verwenden.   [...]
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Daten von 200 Millionen Yahoo-Kunden nach Hack zum Verkauf angeboten
datenschutz.de vom 05.08.2016 - Das US-amerikanische Internetunternehmen Yahoo soll Opfer eines Hacker-Angriffs geworden sein. Im Netz werde ein Datensatz zum Verkauf angeboten, der die Login-Daten der Yahoo-Kunden enthalte. Darunter seien Nutzernamen, Geburtsdaten sowie die MD5-Hashes der Passwörter. Nach Untersuchung eines kleinen Teiles der Daten sollen viele Konten nicht mehr aktuell sein. Das betroffene Unternehmen wisse über das Datenleck Bescheid.  [...]
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„Section Control“ in Nordrhein-Westfalen
datenschutz.de vom 04.08.2016 - Helga Block: „Datenschutzrechtliche Bedenken müssen vor der Einführung ausgeräumt sein“. Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen liegen bislang keine konkreten Pläne zur Einführung von Section Control in Nordrhein-Westfalen vor.  [...]
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Ermittlungen gegen Thüringens Polizei wegen Aufzeichnung von Telefonaten
datenschutz.de vom 03.08.2016 - Die Staatsanwaltschaft Erfurt soll im Frühjahr Ermittlungen gegen Thüringens Polizei aufgenommen haben. Grund hierfür soll die seit 1999 automatische Aufzeichnung von zehntausenden dienstlichen Telefongesprächen sein. Die Telefonate seien dabei ohne Wissen und Zustimmung der Gesprächsteilnehmer aufgenommen worden. [...]
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Privacy International veröffentlicht Datenbank über Überwachungsindustrie
datenschutz.de vom 02.08.2016 - Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International soll heute eine Datenbank über die globale Überwachungsindustrie veröffentlicht haben. Der sogenannte Surveillance Industry Index soll dabei vollständig durchsuchbar sein und mehr als 1.500 Broschüren und Daten zu über 520 Überwachungs-Unternehmen enthalten. Auch mehr als 600 gemeldete einzelne Exporte spezifischer Überwachungstechnologien seien aufgeführt.  [...]
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Arbeitszeiten
Wer zu lange arbeitet schadet seiner Gesundheit

aus haufe.de, 01.08.2016
Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitsdauer hat sich in Deutschland lange Zeit reduziert. Doch allmählich geht der Trend wieder zu längeren Arbeitszeiten. Die Wirtschaft hätte es gerne, dass die Wochenarbeitszeiten sogar noch länger werden. Doch wie sieht es dann mit der Gesundheit aus?
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Millionen Fluggastdaten aufgrund von Sicherheitslücke im Internet
datenschutz.de vom 31.07.2016 - Aufgrund einer Sicherheitslücke bei dem Berliner Flugticket-Großhändler Aerticket sollen seit 2011 Fluggastdaten ungeschützt im Internet einsehbar gewesen sein. Unter den Daten seien Informationen wie Name, Adresse, Flugticket, Rechnungen sowie zum Teil auch Bankdaten.  [...]
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WhatsApp lässt Spuren gelöschter Daten zurück
datenschutz.de vom 30.07.2016 - Bei der iOS-Version des Messengers WhatsApp sollen laut Sicherheitsforscher Jonathan Zdziarski die Daten gelöschter Chatprotokolle auf dem iPhone nicht vollständig verschwinden. Die Daten könnten sich wieder zu kompletten Chatprotokollen zusammensetzen lassen.  [...]
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Aufhebungsvertrag: Drohen mit fristloser Kündigung nicht rechtswidrig
29.07.2016 | Ein Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, weil der Arbeitnehmer ihn unter Druck unterschrieben hat. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle einer Krankenpflegerin. Ihr Arbeitgeber hatte ihr mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige wegen Arbeitszeitbetrugs gedroht, falls sie der Aufhebung nicht zustimmt.  [mehr]


Arbeitszeitgesetz
Welche Pausen-Vorgaben müssen Arbeitgeber einhalten?

aus haufe.de, 29.07.2016
30 Minuten - länger ist die durchschnittliche Mittagspause deutscher Arbeitnehmer laut einer Umfrage nicht. Doch welche Pausenregelungen gibt eigentlich das Arbeitzeitgesetz (ArbZG) vor? Wie lange sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit unterbrechen? Und was versteht das ArbZG unter einer Betriebspause?
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Datendiebstahl bei Elektronikversand nach Hacker-Angriff
datenschutz.de vom 29.07.2016 - Nach einem Hacker-Angriff beim Elektronikversand Pollin sollen die Täter auf die Kundendatenbak zugegriffen haben. Dabei sollen Informationen wie Namen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, postalische Adresse, SEPA-Daten oder Telefonnummern entwendet worden sein. Die gestohlenen Daten seien bereits für gezielte Phishing-Mails verwendet worden.  [...]
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Bayerische Landesregierung plant Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 27.07.2016 - Die bayerische Landesregierung soll heute auf ihrer Kabinettsklausur ihre Pläne zur inneren Sicherheit vorgestellt haben. Dazu soll auch eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung bezüglich Speicherdauer und gesammelter Daten gehören.  [...]
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„Artikel 29“-Datenschützer billigen Privacy Shield
datenschutz.de vom 27.07.2016 - Die europäische „Artikel 29“-Gruppe der nationalen Datenschützer soll das Abkommen Privacy Shield, das den Datenverkehr zwischen den EU und USA regelt, vorerst billigen. Die Bedenken der Datenschützer seien zwar nicht restlos ausgeräumt, die Gruppe wolle jedoch bis zur Überprüfung des Abkommens abwarten. Diese sei für nächstes Jahr geplant. [...]
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Betriebsrat: Schwarzes Brett ist out
26.07.2016 | Der Betriebsrat kann für jedes seiner Mitglieder einen arbeitsplatzbezogenen Internetzugang und die Teilhabe am externen E-Mail-Verkehr verlangen. Voraussetzung: Das ist zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich. Dann darf der Arbeitgeber das Gremium nicht auf einen internen Blog oder gar das schwarze Brett verweisen, um Nachrichten zu verbreiten.  [mehr]


Baden-Württemberg weiterhin ohne Datenschutzbeauftragten
datenschutz.de vom 26.07.2016 - In Baden-Württemberg wurde die freie Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten noch immer nicht neu besetzt. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil sei seit Anfang des Jahres im Ruhestand. [...]
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Betriebsrente: Einzelzusage geht vor
25.07.2016 | Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann einzelne Mitarbeiter ausschließen, die vom Arbeitgeber schon eine einzelvertragliche Versorgungszusage erhalten haben. Darin liegt keine verbotene Ungleichbehandlung. Vorausgesetzt, dass diese Arbeitnehmer eine zumindest gleichwertige Altersrente erhalten – so das Bundesarbeitsgericht (BAG).  [mehr]


Exportkontrollen für Überwachungstechnologien durch EU-Kommission
datenschutz.de vom 24.07.2016 - Die EU-Kommission soll planen, Geschäfte mit Überwachungstechnologien mit Hilfe einer Reform der Dual-Use-Verordnung vermehrt zu kontrollieren. Für den Export von Software und Überwachungstechnologien müsse dann eine Lizenz beantragt werden. Alle Mitgliedsstaaten sollen sich desweiteren gegenseitig über die von ihnen genehmigten Exporte informieren. Die Öffentlichkeit soll jedoch nicht über die Exporte informiert werden. [...]
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Französische Datenschutzbehörde wirft Microsoft mit Windows 10 Rechtsverstoß vor
datenschutz.de vom 22.07.2016 - Die französische Datenschutzbehörde CNIL soll von Microsoft verlangen, sich innerhalb von drei Monaten an das französische Datenschutzrecht zu halten. Hintergrund sei das Betriebssystem Windows 10, dass laut CNIL gegen das geltenden Recht verstoße. Laut CNIL würden durch die Telemetrie-Dienste exzessiv Daten über die Nutzung der heruntergeladenen Anwendungen gesammelt. Desweiteren würden ohne Zustimmung des Nutzers standardmäßig Werbe-Cookies und Tracking-IDs eingesetzt. [...]
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BMW erstellt Bewegungsprofil und gibt dieses an Gericht weiter
datenschutz.de vom 21.07.2016 - Das Landgericht Köln soll von dem Fahrzeughersteller BMW Informationen über einen Autofahrer erhalten haben, der mit einem Auto von BMWs Carsharing-Dienst Drive in einen Unfall verwickelt gewesen sei. Mit diesen Daten sei es für das Gericht unter anderem möglich gewesen, die Wegstrecke und erreichte Geschwindigkeiten zu rekonstruieren. [...]
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Fremde Kundendaten bei Comdirect einsehbar
datenschutz.de vom 20.07.2016 - Am Montag sollen bei der Direktbank Comdirect nach dem Einloggen fremde Konten einsehbar gewesen sein. Kontodaten, wie der Kontostand, sowie das Postfach der anderen Kunden seien dabei zugänglich gewesen. Überweisungen nach außen sollen jedoch nicht möglich gewesen sein. [...]
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Apple will Fitnessdaten seiner Nutzer analysieren
datenschutz.de vom 19.07.2016 - Mit iOS 10 wolle Apple die Fitnessdaten der Nutzer seiner Health-App analysieren. Die gesammelten Daten sollen dabei der Verbesserung von Gesundheits- und Fitnessfunktionen dienen. An Informationen würden viele von der Apple Watch aufgezeichneten Werte erhoben, darunter Anzahl der Stehstunden, Trainingsminuten oder das Erreichen der selbst gesteckten Ziele. Desweiteren sollen der ungefähre Standort, und ob andere Fitness-Apps installiert sind, erfasst werden. [...]
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Datenschützer kritisieren Nutzungsbedingungen von Pokémon Go
datenschutz.de vom 18.07.2016 - Die Nutzungsbedingungen von Pokémon Go sollen auf Kritik der deutschen Datenschützer stoßen. Laut Henry Krasemann, Referatsleiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) könne man Pokémon Go kaum anonym spielen. Der Spieleentwickler Niantic würde sich alle Rechte herausnehmen, gesammelte Daten und Nutzungsprofile an Dritte weiterzugeben. Deutsche Nutzer hätten kaum eine Möglichkeit, später eine Löschung ihrer Daten durchzubringen.[...]
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Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert
datenschutz.de vom 16.07.2016 - Zwei Eilanträge gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sollen vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen worden sein. Das Gericht soll die Entscheidung mit einer Folgenabwägung begründet haben. Mögliche negative Folgen für eine effektive Strafverfolgung und die öffentliche Sicherheit müssten gegenüber der Privatsphäre der Nutzer Vorrang haben. [...]
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Microsoft muss US-Regierung Kundendaten nicht aushändigen
datenschutz.de vom 16.07.2016 - Ein Bundesberufungsgericht in New York soll der US-Regierung das Recht abgesprochen haben, auf Daten von Microsoft-Kunden, die sich auf ausländischen Servern befinden, zuzugreifen. Die US-Regierung soll von Micrsoft verlangt haben, E-Mails auszuhändigen, die auf einem Server in Dublin gespeichert seien.[...]
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Hamburgs Datenschutzbehörde wird autonom - Bürgerschaft beschließt Verfassungsänderung
datenschutz.de vom 15.07.2016 - Die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern die Hamburgische Landesverfassung geändert und die Selbständigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf der höchsten Ebene des Landesrechts verankert. Die damit verbundene besondere Stellung – außerhalb der senatsunmittelbaren Verwaltung ohne eine organisatorische Anbindung an eine aufsichtführende Stelle – wird die nach Maßgabe des EU-Rechts zu schaffende „völlige Unabhängigkeit“ des Amts künftig in beispielhafter Weise umsetzen.[...]
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BayLfD: Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform
datenschutz.de vom 15.07.2016 - Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz überprüft die Jobcenter der Optionskommunen in Bayern. Dürfen Sozialbehörden von Personen, die Sozialleistungen beantragen medizinische Daten verlangen? Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-, Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert.[...]
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Internationale Datenbank über Flüchtlinge in Berlin
datenschutz.de vom 13.07.2016 - In Berlin soll eine Datenbank über die globalen Flüchtlingsströme eingerichtet werden. Darauf hätten sich mehrere große Hilfsorganisationen am vergangenen Dienstag geeinigt. Die Datenbank werde im Deutschland-Büro der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aufgebaut.[...]
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Übergabe und Vorstellung des Datenschutzberichts 2014/2015
datenschutz.de vom 12.07.2016 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat heute den 25. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Im Anschluss wurde der Bericht der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.[...]
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EU-Kommission setzt Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
datenschutz.de vom 12.07.2016 -Die EU-Kommission soll das Datenschutzabkommen zwischen EU und den USA, das sogenannte Privacy Shield, in Kraft gesetzt haben. Den EU-Mitgliedsländern soll nun der Rechtsrahmen zugestellt werden. Damit würde das Abkommen dann rechtskräftig werden.[...]
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Datenschützer rät zur Vorsicht bei kostenlosen cloudbasierten Haushaltsbüchern
datenschutz.de vom 11.07.2016 - Im Tätigkeitskeitsbericht für 2015 warnt der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch vor kostenlosen Ein- und Ausgabenlisten in der Cloud. Banken und andere Kreditinstitute würden cloudbasierte Haushaltsbücher anbieten, mit denen sensibles Zahlungsverhalten ausgewertet werde könne. Überweisungen an Ärzte oder Krankenhäuser könnten dabei Rückschlüsse auf Erkrankungen ermöglichen. [...]
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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 44. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 10.07.2016 - Das Jahr 2015 stellte die Dienststelle des Hessischen Datenschutzbeauftragten vor besondere Herausforderungen, wie Prof. Ronellenfitsch bei der Vorstellung seines 44. Tätigkeitsberichts betonte. Turnusmäßig hatte Hessen im Berichtszeitraum den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder inne. [...]
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Bahn-Mitarbeiter in Berlin testen Bodycam
datenschutz.de vom 10.07.2016 - Bahn-Mitarbeiter in Berlin sollen zum Schutz vor gewaltsamen Übergriffen Bodycams testen. Einige der 3700 Sicherheitskräften der Bahn trügen die Kameras, die an der Jacke befestigt werden, bereits. Das aufgenommene Geschehen werde live auf einen Monitor übertragen. [...]
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Kundendaten von Putzvermittlung einsehbar
datenschutz.de vom 10.2016 - Auf dem Putzportal Helpling.de sollen seit Februar diesen Jahres für eingeloggte Kunden auch die Rechnungen anderer Kunden einsehbar gewesen sein. Für die Einsicht in die fremden Rechnungen seien weder Programmierkenntnisse oder besondere technische Fähigkeiten notwendig gewesen. [...]
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Keine Volksabstimmung in der Schweiz gegen Überwachungsgesetz
datenschutz.de vom 09.07.2016 - In der Schweiz werde es wahrscheinlich nicht zu einer Volksabstimmung gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) kommen. Die für das Referendum benötigten 50.000 Unterschriften seien zwar gesammelt worden, allerdings wurden etwa 5000 nicht innerhalb der Frist beglaubigt. Mit dem revidierten Gesetz bekämen Strafverfolgungsbehörden die Erlaubnis Trojaner in Rechner und Smartphones einzuschleusen, um zum Beispiel Skype-Gespräche abzuhören. [...]
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EU-Mitgliedstaaten stimmen für EU-US-Datentransfer
datenschutz.de vom 08.07.2016 - Die europäischen Mitgliedsstaaten sollen dem transatlantischen Datenschutzschild zugestimmt haben. Die vier Mitgliedsländer Österreich, Kroatien, Slowenien und Bulgarien sollen sich enthalten haben.
Am Montag wolle die EU-Kommission über das weitere Vorgehen informieren. Bei In Kraft treten des sogenannten Privacy Shield würde die Kommission anerkennen, dass die USA über ein adäquates Datenschutzniveau verfügen und die Grundrechte europäischer Bürger garantieren könne. [...]
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Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdaten
datenschutz.de vom 07.07.2016 - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern soll nach Beschluss des neuen Verfassungsschutzgesetzes am Donnerstag durch den Landtag in München mehr Rechte als bisher haben. Als erste Verfassungsbehörde in Deutschland erhalte das Landesamt Zugriff auf die Telefonverbindungs- und Internetdaten aus der Vorratsdatenspeicherung. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz dürften nun Informationen von Personen unabhängig von ihrem Alter gespeichert werden. Somit dürften auch Kinder in Bayern vom Verfassungschutz beobachtet werden. [...]
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Diskriminierung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
07.07.2016 | Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn seine Mitarbeiterinnen dagegen klagen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor.  [mehr]


Unfallversicherung: Wann liegt im Home Office ein Arbeitsunfall vor?
06.07.2016 | Stürzt ein Beschäftigter im home office auf dem Weg zur Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das Unfallrisiko zu Hause muss er selber tragen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer zu Hause seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Denn der Gang zur Küche, um sich etwas zu trinken zu holen, hat nichts mit der versicherten Tätigkeit zu tun – so das BSG.  [mehr]


App sammelt mit Hilfe von Dashcam Unfalldaten und erstellt Fahrerprofile
datenschutz.de vom 06.07.2016 - Die Smartphone-App Nexar soll ab Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres eine weitere Funktion erhalten, mit der vor schlechten Fahrern in der Nähe gewarnt werde. Nexar werte Daten mit Hilfe von Sensoren und angeschlossenen Dashcams aus. Für die Warnung vor schlechten Fahrern würden von der App die Nummernschilder der Autos, die man unterwegs überholt, gesammelt. Auch kleinere Zwischenfälle würden erfasst und auf diesen Grundlagen dann Profile der Fahrer erstellt. Bei einem Unfall würde sofort ein Video davon auf die Server von Nexar gesendet. [...]
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Britische Polizei greift unerlaubt auf vertraulichen Daten zu
datenschutz.de vom 05.07.2016 - Nach einer Auswertung von internen Statistiken der britischen Polizeibehörden durch die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch soll es unerlaubte Zugriffe auf vertrauliche Daten durch Polizisten oder andere Datenlecks gegeben haben. Untersucht wurde der Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2015. Insgesamt seien 2315 Verstöße gegen den Data Protection Act von 1998 aufgedeckt worden. [...]
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EU-US-Datenschutzabkommen ohne Europäische Datenschützer
datenschutz.de vom 05.07.2016 - Das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield soll von der Europäischen Kommission ohne die Mitarbeit der europäischen Datenschutzbeauftragten ergänzt und nachverhandelt worden sein. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar beklagte die fehlende Information hierüber. Laut Caspar hätten die Nachverhandlungen mit Blick auf den staatlichen Zugriff auf die Daten durch die US-Administration keine grundsätzlichen Verbesserungen des Datenschutzniveaus erbracht. [...]
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Facebook schlägt Freunde mit Hilfe von Standortdaten vor
datenschutz.de vom 04.07.2016 - Facebook soll Standortdaten von Smartphone-Nutzern dafür nutzen, Personen vorzuschlagen, die man vielleicht kenne. Laut Facebook wäre neben dem Standort ein weiteres gemeinsames Merkmal für die Vorschläge nötig. [...]
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Weiter Klarnamen-Pflicht bei Facebook
datenschutz.de vom 02.07.2016 - Das Oberverwaltungsgericht Hamburg soll am Donnerstag eine Beschwerde des Hamburger Datenschutzbeauftragten, der forderte, dass Facebook Nutzer auch unter einem Pseudonym zulassen müsse, zurückgewiesen haben. Damit müssen Personen, die sich bei dem sozialen Netzwerk anmelden wollen, weiterhin ihren wahren Namen angeben. [...]
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CheckApp auf youngdata.de
datenschutz.de vom 01.07.2016 - youngdata.de, die Datenschutzseite für junge Menschen, wurde um ein neues Quiz erweitert. Mit der „CheckApp“ kann jeder selbst prüfen, wie es um sein Wissen in Sachen digitaler Selbstverteidigung bestellt ist. Ein umfangreicher Fragenpool in fünf Kategorien steht bereit. Man kann seine Kenntnisse in den Bereichen Smartphones & Apps, Datenspuren, Kommunikation, Soziale Netzwerke und Onlinespeicher überprüfen. [...]
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Facebook darf wieder Daten von Nicht-Mitgliedern sammeln
datenschutz.de vom 30.06.2016 - In Belgien soll Facebook wieder Daten über Nutzer sammeln können, die nicht als Mitglieder bei dem sozialen Netzwerk registriert seien. Die belgische Datenschutzbehörde CPVP hatte im vergangenen Herbst Klage dagegen eingericht, dass Facebook bei allen Besuchern der Webseite, ohne Zustimmung dieser, ein Cookie zur Identifizierung setze und damit Informationen über das Surfverhalten sammele. Damals hätten die Datenschützer vor Gericht Recht bekommen. [...]
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Patientenakten auf frei zugänglichem Klinikgelände gefunden
datenschutz.de vom 30.06.2016 - In einer seit zehn Jahren geschlossenen Klinik in Münsing am Starnberger See sollen auf dem frei zugänglichen Gelände Patientenakten gefunden worden sein, darunter auch von einem berühmten deutschen Schauspieler. Nachdem vor einigen Wochen Unterlagen eines ehemaligen Patienten auf der Straße gefunden worden seien, sei die Polizei schon über das Problem mit den Krankenakten der Privatklinik informiert.[...]
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Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
bundesarbeitsgericht vom 29.06.2016
- Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15


Telekom und Fraunhofer Institut stellen „Volksverschlüsselung“ bereit
datenschutz.de vom 29.06.2016 - Die sogenannte Volksverschlüsselung, die in Zusammenarbeit des Fraunhofer Institutes für Sichere Informationstechnologie und der Deutschen Telekom entwickelt wurde, soll nun bereitstehen. Mit der Software soll es für jeden möglich werden, Ende-zu-Ende verschlüsselte E-Mails zu verschicken.[...]
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Krankenhäuser: Beseitigung aufgefundener Mängel beim Outsourcing schreitet voran
datenschutz.de vom 29.06.2016 - Bei einer flächendeckenden Prüfung von Krankenhäusern im letzten Jahr hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, Mängel festgestellt: So hat eine Reihe von Krankenhäusern externe Dienstleister mit der Vernichtung von Altakten und Röntgenbildern beauftragt, dabei allerdings die hier besonders strengen Regeln des Bayerischen Krankenhausgesetzes nicht beachtet.[...]
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Viele Web-Kameras an Nord- und Ostsee datenschutzrechtlich falsch eingestellt
datenschutz.de vom 28.06.2016 - An Nord- und Ostsee sollen viele Web-Kameras datenschutzrechtlich falsch eingestellt sein, so die Landesdatenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Marit Hansen. Wenn Personen auf den Bildern gut zu erkennen seien, könnte dies schon ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte sein. Auch wenn die Gesichter auf den Bildern im Internet pixelig seien. Es reiche aus, wenn sie durch etwas Auffälliges wie zum Beispiel ihre Kleidung oder das mitgeführte Fahrzeug erkennbar seien, so Hansen.[...]
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Nutzerdaten von Telekomkunden im Internet
datenschutz.de vom 27.06.2016 - Im Internet sollen Log-in-Daten von bis zu 120.000 Telekomkunden erhältlich sein. Die Mail-Adressen würden zusammen mit Passwörtern zum Verkauf angeboten. Laut Deutscher Telekom seien diese nach Überprüfung von 90 Datensätzen teilweise echt und aktuell.[...]
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Datenschutzanwendung von Apple auf dem Prüfstand
datenschutz.de vom 26.06.2016 - Die Datenschutzbehörde Irlands wolle bei Apple ein Risiko in der Datenschutzanwendung des Unternehmens überprüfen. Die Untersuchung beginne im Herbst, bisher hätten noch keine keine genaueren Unterredungen mit Apple stattgefunden. Da sich die Europa-Support-Zentrale in Cork befinde, ist die irischen Datenschutzbehörde zuständig. [...]
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Neue Bundesbehörde soll Entschlüsselungs-Techniken entwickeln
datenschutz.de vom 26.06.2016 - Die Bundesregierung soll die Einrichtung einer Behörde planen, die Techniken zur Überwachung von Kommunikation im Internet und über Messenger-Dienste entwickelt. Die Behörde soll dabei nur die Entschlüsselungstechniken entwickeln und zur Verfügung stellen, die Überwachung selbst liege nicht in deren Zuständigkeitsbereich. [...]
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Verschärfung der Überwachung in Russland mit neuem Anti-Terror-Gesetz
datenschutz.de vom 25.06.2016 - Am Freitag soll das russische Parlament Gesetzesänderungen beschlossen haben, die die Überwachung des Internets verschärfe. Kommunikationsanbieter würden mit dem neuen Gesetz dazu verpflichtet, russischen Behörden Zugang zu den übertragenen Inhalten zu ermöglichen. Um auch auf die Inhalte von Krypto-Messengern zugreifen zu können, verlange der russische Gesetzgeber, wenn technisch notwendig, einen Zweitschlüssel. [...]
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Sicherheitslücke bei Packstationen von DHL
datenschutz.de vom 25.06.2016 - Die Packstationen von DHL sollen eine Sicherheitslücke aufgewiesen haben. Damit sei es möglich gewesen, fremde Paketfächer zu öffnen. Die Lücke sei durch die Anfang Juni über die App „DHL Paket“ verschickten mTANs entstanden. Davor sei die für die Abholung von Paketen notwendige mTAN nur pers SMS an Kunden verschickt worden. Somit musste für einen Zugriff auf einen Kundenaccount auch die Mobiltelefonnnummer bekannt sein. [...]
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Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag
datenschutz.de vom 24.06.2016 - Der Bundestag hat heute das das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ verabschiedet. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaidkarten für Mobiltelefone eingeführt werden. Die Übergangsfrist für Händler und Provider sei dabei von 18 auf 12 Monate verkürzt worden. [...]
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Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber gar nicht so einfach: E-Mails an den Richtigen versenden!
datenschutz.de vom 22.06.2016 - Wichtige Schreiben per E-Mail zu versenden, ist praktisch: Es geht schnell, und die Empfänger können die Daten im digitalen Format gleich weiterverarbeiten. Aber ist es auch sicher? Werden E-Mails über das Internet versandt, sind sie nicht gegen ein Mitlesen geschützt. Um die Vertraulichkeit der Nachrichten zu gewährleisten, muss man sie verschlüsseln. Zumindest für Berufsgruppen, die besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen, sollte dies selbstverständlich sein. Achtung: Der Betreff der E-Mail und die Informationen über Sender und Empfänger sind trotzdem sichtbar. [...]
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5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Das Informationsfreiheitsgesetz ist bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei der Bundesverwaltung angekommen!
datenschutz.de vom 21.06.2016 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff hat heute ihren 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt. Andrea Voßhoff: „Das Recht auf Informationszugang wurde auch in den letzten beiden Jahren wiederum verstärkt genutzt. Mit 10 Jahren ist das IFG zwar immer noch vergleichsweise jung, aber es hat sich bereits behauptet und sich seinen Platz erobert. [...]
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Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich: Verbraucherzentrale und Landesdatenschutzbeauftragte geben Tipps zum Datenschutz
datenschutz.de vom 20.06.2016 - Warum lohnt sich ein bewusster und sparsamer Umgang mit eigenen Daten? Was ist Scoring? Mit welchen einfachen Maßnahmen kann ich meine Daten schützen? Antworten zu diesen und weiteren Fragen enthält die Broschüre „Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich“. Die Broschüre wurde gemeinsam von der Verbraucherzentrale NRW und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) erstellt. [...]
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Facebook verknüpft Werbeanzeigen mit tatsächlichen Einkäufen
datenschutz.de vom 19.06.2016 - Eine neue Funktion bei Facebook soll es Anzeigenkunden ermöglichen, den Erfolg von Werbenazeigen auf dem sozialen Netzwerk besser zu überprüfen. Mit der „Local Awareness“-Funktion könnten Händler ihre Angebote auf Facebook mit einer geographischen Karte verknüpfen. Dort seien eigene Niederlassungen vermerkt. Durch Facebook erfolge eine Analyse darüber, wie viele Nutzer eine bestimmte Anzeige gesehen und daraufhin den Laden aufgesucht hätten. [...]
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Über 411 Millionen Gesichtsbilder stehen dem FBI zur Verfügung
datenschutz.de vom 18.06.2016 - Das FBI soll laut Bericht des Government Accountability Office (GAO) Zugriff auf insgesamt 411,9 Millionen Gesichtbilder haben. Etwa 30 Millionen sollen dabei aus der eigenen Biometriedatenbank „Next Generation Identification“ (NGI) stammen. Weitere Bilder seien über vergleichbare Systeme andere Behörden des Bundes sowie mehrerer Bundesstaaten für das FBI verfügbar. [...]
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„GovData“-Datenbank für Verwaltungsinformationen – Informationsfreiheitsbeauftragte rufen alle Bundesländer zur Teilnahme auf!
datenschutz.de vom 16.06.2016 - Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns sowie nicht zuletzt das immense wirtschaftliche Potential: Die Vorteile von Open Data liegen auf der Hand. Open Data bezeichnet die zentrale Verfügbarkeit und bessere Nutzbarkeit von Verwaltungsinformationen. „GovData – das Datenportal für Deutschland“ bietet einen einheitlichen zentralen Zugang zu offenen Verwaltungsinformationen aus Bund, einigen Kommunen und noch nicht allen Bundesländern. Mit einer gemeinsamen Entschließung vom 15.06.2016 appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland an alle Bundesländer, sich an dem Datenportal zu beteiligen. [...]
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Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin geplant
datenschutz.de vom 15.06.2016 - Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus soll sich am Montag über eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) bezüglich einer Ausweitung der Videoüberwachung besprechen. Der Vorschlag zu einer Änderung des Gesetzes soll vom Berliner Senat gekommen sein. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk soll das Vorgehen bezüglich der Änderung des ASOG kritisieren. Der Entwurf sei ihr zwar vorgelegt worden, allerdings bliebe für eine Prüfung nur eine Woche Zeit. [...]
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Offener Brief der Datenschützer an EU-Kommissarin Malmström
datenschutz.de vom 14.06.2016 - In einem offenen Brief sollen sich die europäischen Daten- und Verbraucherschützer an EU-Kommissarin Cecilia Malmström gewandt haben, um die Regelung der transatlantischen Datenströme nicht, wie die USA vorschlagen, im Rahmen von TTIP und TiSA unterzubringen. Eine solche Regulierung würde in Anbetracht der unterschiedlichen Datenschutzregeln in den USA und Europa Bürger und Verbraucher benachteiligen. [...]
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Strafermittler bekommen einfacher Zugriff auf Providerdaten
datenschutz.de vom 13.06.2016 - Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten sollen am Freitag in Brüssel beschlossen haben, dass Strafermittler bei Online-Diensteanbietern einfacher und schneller Kundeninformationen erhalten. Dabei gehe es vor allem um Bestandsdaten wie Name und Adresse, eventuell auch Zugangskennungen und Passwörter. [...]
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Polen bringt Anti-Terror-Gesetz durchs Parlament
datenschutz.de vom 13.06.2016 - Die polnische Regierung soll am Freitag ein Anti-Terror-Gesetz durch das Parlament gebracht haben. Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes ausgebaut werden. Die Geheimdienste sollen außerdem Zugriff auf alle staatlichen Datenbanken erhalten und Daten über die Bürger ohne Richtervorbehalt abfragen dürfen. Die datenhaltenden Behörden würden über die Zugriffe nicht informiert. [...]
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Datenschutz bei Samsung muss nachgebessert werden
datenschutz.de vom 12.06.2016 - Nachdem die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im November 2015 gegen die AGBs von Samsung geklagt hatte, konnte diesbezüglich ein Teilerfolg erreicht werden. Das Landgericht Frankfurt habe entschieden, dass Samsung verpflichtet sei, Nutzer darauf hinzuweisen, dass beim Anschluss des Fernsehers an das Internt personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden können. Das Gericht soll desweiteren die Verwendung zahlreicher Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wegen mangelnder Transparenz untersagt haben. [...]
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Twitter-Passwörter im Netz
datenschutz.de vom 11.06.2016 - Nachdem 33 Millionen Passwörter für Twitter-Konten im Internet veröffentlicht worden sein sollen, informierte der Dienst betroffene Nutzer per E-Mail und rate dazu ein neues Passwort zu erstellen. Das Unternehmen soll Konten auch gesperrt haben. [...]
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Babynahrung-Hersteller Hipp gehackt
datenschutz.de vom 10.06.2016 - Das Bonusprogramm des Babynahrung-Herstellers Hipp – Mein BabyClub – soll gehackt worden sein. Anfang Mai seien Anzeichen dafür aufgefallen, dass Klarnamen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, postalische Anschriften und Passwörter kopiert worden sind. [...]
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Telekommunikationsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
datenschutz.de vom 09.06.2016 - Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte soll eine Klage gegen den Identifizierungszwang beim Erwerb einer Prepaid-Mobilfunkkarte zugelassen worden sein. Die Bundesregierung müsse sich bis zum 10. Oktober äußern, ob in die Grundrechte auf private Kommunikation und Meinungsfreiheit durch die Klausel eingegriffen wurde und ob diese auch notwendig gewesen sei. [...]
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Britisches Parlament stimmt für Überwachungsgesetz
datenschutz.de vom 08.06.2016 - Das Britische Parlament soll für das Investigatory Powers Bill gestimmt haben. Mit dem neuen Überwachungsgesetz würden Internet Service Provider dazu verpflichtet, aufgerufene Internetseiten und genutzte Apps für ein Jahr zu speichern. Die gesammelten Daten dürften ohne richterlichen Beschluss untersucht werden. Abhörmethoden des britischen Nachrichtendienstes GCHQ an Internetknotenpunkten und Unterseekabeln würden durch das neue Gesetz juristisch abgesichert. [...]
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Neue Datenschutzvorschriften europaweit in Kraft!
datenschutz.de vom 07.06.2016 - Am 25. Mai 2016 ist nach mehrjährigen Arbeiten das EU-Datenschutzreformpaket in Kraft getreten. Es besteht aus der Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz sowie der Datenschutz-Grundverordnung und sieht eine Übergangszeit von zwei Jahren vor. Bis Ende Mai 2018 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden; die Verordnung gilt dann in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. [...]
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Nach LinkedIn-Hack: Gezielte Trojaner-Mails
datenschutz.de vom 07.06.2016 - Nach dem LinkedIn-Hack sollen Trojaner-Mails, die mit einer glaubwürdigen persönlichen Anrede versehen sind, im Umlauf sein. Der CERT-Bund des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sprach diesbezüglich eine Warnung aus. Die Namen und Unternehmenspositionen scheinen von den gehackten LinkedIn-Profilen zu kommen. [...]
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Bußgeld für Verstoß gegen Datenschutz
datenschutz.de vom 06.06.2016 - Wegen Anwendung ungültiger Datenschutzregeln sollen die Unternehmen Adobe, Punica und Unilever Bußgeld zahlen. Die Hamburger Datenschutzbehörde hatte die Geldstrafe eingefordert. Alle drei Unternehmen, mit einem deutschen Firmensitz in Hamburg, sollen noch während des Bußgeldverfahrens die Übermittlungsgrundlagen angepasst haben, sodass das Bußgeld deutlich geringer ausfiel, als eine mögliche Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro bei solch einem Verstoß. [...]
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Schweizer Referendum gegen Überwachungsgesetz braucht noch Unterschriften
datenschutz.de vom 05.06.2016 - Dem Schweizer Referendum gegen das Bundesgesetz bezüglich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen noch 10.000 Unterschriften fehlen. In der Schweiz sind die Bundesgesetze an ein fakultatives Referendum gebunden. 50.000 Bürger und Bürgerinnen können damit eine Volksabstimmung zu einem Parlamentsentscheid einfordern. [...]
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Funkzellenüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern soll ausgeweitet werden
datenschutz.de vom 03.06.2016 - Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern soll an einer Richtlinie arbeiten, mit der eine Ausweitung der Funkzellenüberwachung verbunden sei. Mit der Richtlinie würde die Funkzellenüberwachung bei mutmaßlichen Fahrstrecken von Tatverdächtigen im Rahmen einer Ermittlung eingesetzt, um über die Mobiltelefondaten Aufschluss über Fluchtwege zu erhalten. [...]
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Datenschutz-Abkommen zwischen EU und USA
datenschutz.de vom 02.06.2016 - Am Donnerstag haben Vertreter der US-Regierung und der Europäischen Union eine Rahmenvereinbarung für den Datenschutz bei der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden unterschrieben. Das EU-Parlament müsse noch zustimmen. Die Rahmenvereinbarung soll die Grundlage für den Datenaustausch zwischen den europäischen und US-amerikanischen Behörden bilden. [...]
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Selbstdatenschutz: ein wichtiges Instrument für Datenschutz – Forschungsprojekte vernetzen sich
datenschutz.de vom 01.06.2016 - Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Seit vielen Jahren berät das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Bürgerinnen und Bürger zum Thema Selbstdatenschutz. Darunter versteht man die Möglichkeiten für jede Nutzerin und jeden Nutzer, selbst Maßnahmen für Datenschutz zu ergreifen. Selbstdatenschutz beginnt beim Entscheiden, welche Daten man gegenüber anderen preisgibt. [...]
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EU-Datenschutzbeauftragten reicht Privacy Shield so nicht
datenschutz.de vom 31.05.2016 - Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli sieht in dem Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen den USA und der EU noch Nachbesserungen für notwendig. Das Abkommen würde in seiner jetzigen Form nicht durch die europäischen Gerichte kommen.[...]
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Datendiebstahl beim Süddeutsche Zeitung Magazin
datenschutz.de vom 30.05.2016 - Das Süddeutsche Zeitung Magazin soll Mitte Mai Opfer eines Datendiebstahls geworden sein. Der Zugriff erfolgte auf einen Datenbankserver des SZ-Magazins. Dort seien Profil-Stammdaten gespeichert, die für eine Registrierung unter sz-magazin.sueddeutsche.de eingegeben wurden. Auch Profildaten, die für eine Kommentarfunktion notwendig sind, sowie die für die Anmeldung zum Newsletter angegebenen Daten seien betroffen.[...]
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Blacklist bei Microsoft für schlechte Passwörter
datenschutz.de vom 28.05.2016 - Microsoft will die Nutzerkontenverwaltung von Azure Active Directory und anderen Diensten umstellen, um schlechte Passwörter herauszufiltern. Dabei soll eine dynamische Blacklist die Nutzerkonten auf häufig genutzte Passphrasen untersuchen. Auch Passwörter, die schon bei Angriffen auf Dienste von Microsoft verwendet wurden, sollen ausgesiebt werden.[...]
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FH will bei nicht angetretenen Prüfungen Offenlegung der Diagnose
datenschutz.de vom 27.05.2016 - Die Fachhochschule Stralsund wolle von Studenten, die wegen Krankheit eine Prüfung nicht antreten können, eine ärztliche Auskunft über die genaue Krankheit, Symptome und mögliche Auswirkung bezüglich der Leistung in der Prüfung verlangen. Dies soll zu Unmut bei den Studenten und der Studentenvertretung geführt haben. Der AStA befürchte, dass es bei einer Weitergabe der Daten Nachteile bei einer möglichen Bewerbung des Studenten an der FH geben könnte.[...]
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Mindestlohn: Chef kann Zuschläge und Urlaubsgeld anrechnen
27.05.2016 | Der Arbeitgeber kann das vertragliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Lohnzuschläge mit dem Mindestlohn verrechnen, soweit sie Entgelt für die geleistete Arbeit darstellen. Nicht verrechnen darf er gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen wie den Nachtarbeitszuschlag, entschied das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Gesunde Tipps
Erfolgreich mit dem Rauchen aufhören

aus haufe.de, 27.05.2016
Wer mit dem Rauchen aufhören will, sollte sich am besten gut darauf vorbereiten. Außerdem hilft es, sich Unterstützung zu holen, z. B. von Kollegen oder dem Chef. Denn ein Arbeitstag ist lang. Da ergeben sich immer wieder Gelegenheiten, um zur Zigarette zu greifen.
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Hilfe für Helfende
Wie kann die Gesundheit von Pflegekräften gefördert werden?

aus haufe.de, 26.05.2016
Pflegende sind bei der Arbeit hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Damit diese keine dauerhaften negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben, ist es notwendig, so früh wie möglich mit der Gesundheitsförderung der Pflegekräfte zu beginnen.
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Arbeitsvertrag: »Nettolohn-Optimierung« senkt Rentenbeitrag

25.05.2016 | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Lohn zum Teil durch Sachleistungen zu ersetzen, sinken Lohnsteuer und Sozialabgaben. Die Rentenversicherung kann auf den zulässig reduzierten Lohn keine Nachforderungen erheben, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft – jetzt Ärmel hochkrempeln und mit der Umsetzung starten
datenschutz.de vom 25.05.2016 - Heute, am 25. Mai 2016, beginnt die neue Ära im europäischen Datenschutzrecht: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) tritt in Kraft. Sie wird mit ihren 99 Artikeln maßgeblich sein für die Datenschutzfragen in allen europäischen Mitgliedstaaten und damit einen Großteil des deutschen Datenschutzrechts ablösen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren, d. h. ab dem 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung in der gesamten Europäischen Union unmittelbar gelten. [...]
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Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) tritt heute in Kraft
datenschutz.de vom 25.05.2016 - Heute, am 25. Mai 2016, tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) in Kraft. Die Verordnung war am 14. April 2016 vom Europäischen Parlament beschlossen und am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Verordnung sieht eine Übergangszeit von zwei Jahren vor und gilt damit ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union direkt. [...]
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Bundesdatenschutzbeauftragte rät zur Vorsicht bei Sprachassistenten
datenschutz.de vom 25.05.2016 - Die deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, rät bei Sprachassistenten, die mit einem Mikrofon kontinuierlich ihre Umgebung abhorchen, zur Vorsicht. Bedenken soll sie dahingehend haben, dass nicht hinreichend transparent sei, wie die dabei erfassten Informationen genutzt und gespeichert würden. [...]
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Datenschutzbeauftragter für Meldepflicht von Videokameras
datenschutz.de vom 25.05.2016 - Der Datenschutzbeauftragte Thüringens, Lutz Hasse, sieht eine Meldepflicht für Videokameras von Unternehmen und Privaten, sobald diese automatisch Personen im öffentlichen Raum oder auf Nachbargrundstücken aufzeichnet, als notwendig an. [...]
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Datendiebstahl bei Schweizer Rüstungskonzern
datenschutz.de vom 24.05.2016 - Der staatseigene Schweizer Rüstungskonzern RUAG soll Opfer eines Hackerangriffes geworden sein. Bei dem Angriff seien 20 Gigabyte Daten entwendet worden. Auch das Schweizer Verteidigungsministerium sei Anfang 2016 Ziel eines Hackerangriffes geworden, der Angriff sei jedoch rechtzeitig entdeckt worden. [...]
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Eingruppierung: Betriebsrat muss ohne Einschränkung zustimmen
24.05.2016 | Stimmt der Betriebsrat der tariflichen Eingruppierung eines einzustellenden Mitarbeiters nur unter der Einschränkung zu, dass eine bestimmte Arbeitszeit eingehalten wird, überschreitet das Gremium seine Befugnisse. Das geht aus einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Unfallversicherung: Einsteigen in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall
23.05.2016 |Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit beschäftigen oft die Gerichte. Ist der dienstliche Zusammenhang gegeben, liegt ein Arbeitsunfall vor. Stürzt allerdings ein Arbeitnehmer beim Versuch, in seine Wohnung einzusteigen, um den für dienstliche Fahrten nötigen Autoschlüssel zu holen, so ist es kein Arbeitsunfall. Hier überwiege das private Interesse – so das LSG Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Verfassungsbeschwerde gegen PKW-Maut
datenschutz.de vom 23.05.2016 Die Piratenpartei soll beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die PKW-Maut eingereicht haben. Die elektronische Massenerfassung von Kfz-Kennzeichen, um die PKW-Maut zu überprüfen, sei verfassungswidrig, so Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei. Das Scannen der Kfz-Kennzeichen für die Maut greife in die persönlichen Grundrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. [...]
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Dropbox will Daten europäischer Nutzer in Deutschland speichern
datenschutz.de vom 22.05.2016 - Der Cloud-Dienst Dropbox eröffnet am Montag seine erste deutsche Niederlassung in Hamburg. Die Niederlassung soll dann für die etwa 30 Millionen Nutzer in Deutschland, Österreich und der Schweiz zuständig sein. Ab dem dritten Quartal an sollen die Daten europäischer Nutzer in Frankfurt am Main lokal gespeichert werden. Das Rechenzentrum werde von Amazon betrieben. [...]
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Facebook wegen Scannens privater Nachrichten verklagt
datenschutz.de vom 21.05.2016 - Im März soll bei einem kalifornischen Bezirksgericht Klage gegen Facebook wegen des Scannens privater Nachrichten eingereicht worden sein. Facebook solle die Nachrichten der Nutzer auf Links durchsuchen. Desweiteren soll das Unternehmen die Profile seiner Nutzer mit den Ergebnissen aus den Scans erweitern und an Dritte, wie zum Beispiel Werbekunden, weitergeben. [...]
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Mehr Passwörter bei LinkedIn gestohlen als angenommen
datenschutz.de vom 19.05.2016 - Das soziale Netzwerk LinkedIn soll von einem Datenleck im Jahr 2012 stärker betroffen sein als bisher angenommen. 2012 sollte es sich laut Unternehmen um 6,5 Millionen gestohlenene Passwörter gehandelt haben. [...]
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Lauf-App übermittelt zuviele Daten
datenschutz.de vom 18.05.2016 - Die Lauf-App Runkeeper soll Orstdaten an das Entwicklerunternehmen Fitnesskeeper selbst bei Nicht-Benutzung der App weitergeleitet haben. Laut Fitnesskeeper-CEO Jason Jacobs soll das Datenschutzproblem nur in der Android-App vorgekommen sein und sei mittlerweile durch ein Update behoben worden. [...]
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Live-Tracking von Uber-Fahrten für Familienmitglieder
datenschutz.de vom 18.05.2016 - Die Nutzer vom Taxi-Dienst Uber können Fahrten von Partnern und Kindern über eine App verfolgen. Standort des Fahrzeugs, Ziel, vorraussichtliche Ankunftszeit sowie der Verlauf über eine Kartenansicht sollen über die App einsehbar sein. [...]
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Snowden-Dokumente im Internet
datenschutz.de vom 17.05.2016 - Die von Edward Snowden gesammelten Informationen über den US-Geheimdienst sollen vom US-Onlinemagazin The Intercept in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden. Dabei sollen einzelne Ausgaben des internen Newsletters der NSA veröffentlicht werden. Das Material enthalte Informationen über verschiedene Vorgänge bei der NSA und soll Journalisten, Wissenschaftler und interessierten Personen ermöglichen, dieses selbst zu untersuchen. [...]
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70.000 Datensätze von Dating-Seite veröffentlicht
datenschutz.de vom 16.05.2016 - Dänische Wissenschaftler sollen von der Dating-Seite OkCupid die persönlichen Daten aus zehntausenden Nutzerprofilen abgegriffen und auf einer Plattform für wissenschaftliche Daten hochgeladen haben. Dort seien die Daten frei zugänglich. Die Datensätze enthielten neben dem Nutzernamen Informationen über Religion, Politik und private Vorlieben. [...]
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Strafrechtliche Verfolgung bei Gaffer-Fotos
datenschutz.de vom 15.05.2016 - Niedersachsen und Berlin sollen am Freitag einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt haben, um Gaffer bei Unfällen strafrechtlich verfolgen zu können. Statt zu helfen, würden manche Personen mit ihren Mobiltelefonen Fotos machen. Fotos oder Videoaufnahmen würden in sozialen Netzwerken veröffentlicht oder an andere Medien weitergegeben. [...]
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Videoüberwachung mit Mustererkennung an Berliner Bahnhof
datenschutz.de vom 14.05.2016 - Die Bundespolizei soll planen, auf einem Berliner Bahnhof mit einer Software zur Mustererkennung bei der Videoüberwachung zu arbeiten. Verdächtige Bewegungen, die durch die Software aufgedeckt werden sollen, seien zum Beispiel Personen, die auffällig lange auf einem Bahnsteig verweilen und dieselbe Strecke auf und ab gehen. Auch Gegenstände sollen beobachten werden können. Wenn ein Koffer länger nicht mehr bewegt würde, werde ein Alarm ausgelöst. [...]
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Deutsche Bahn kooperiert mit Auskunftei
datenschutz.de vom 11.05.2016 - Die Deutsche Bahn soll bei Fällen von Fahrpreisnachzahlungen Daten von Bahn-Kunden an die Auskunftei Arvato Infoscore weitergeben. Das Unternehmen würde als Dienstleister bei Inkassoverfahren eingesetzt. Die Deutsche Bahn (DB) sehe keine Problematik diesbezüglich. Die Auftragsverarbeitung richte sich nach den strengen Vorgaben der DB und den Vorlagen des Bundesdatenschutzgesetzes. [...]
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Journalistenvereinigung veröffentlicht Rohdaten zu „Panama Papers“
datenschutz.de vom 10.05.2016 - Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) soll die Rohdaten zu den „Panama Papers“ in einer interaktiven Datenbank veröffentlicht haben. Dort sollen dem Leser weitere Hintergrund-Informationen über Firmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen zur Verfügung gestellt werden. Persönliche Daten wie Kontoverbindungen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Ausweispapiere seien nicht unter den veröffentlichten Daten. [...]
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Analyse-Zugang für Twitter-Nachrichten für Geheimdienste gesperrt
datenschutz.de vom 09.05.2016 - Twitter soll dem Dienst Dataminr, der als einziges Unternehmen direkten Zugriff auf die Tweets habe und auch weiterverkaufen dürfe, die Kooperation mit dem US-Geheimdienst untersagt haben. Die US-Geheimdienste sollen seit zwei Jahren die Dienste von Dataminr nutzen. Zweck der Kooperation sei, aus der riesigen Menge an Twitter-Nachrichten Muster zu erkennen, um Ereignisse wie etwa die Anschläge in Brüssel frühzeitig zu erkennen. [...]
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US-Geheimgericht genehmigt alle Überwachungsanträge
datenschutz.de vom 07.05.2016 - Das Geheimgericht Fisa (Foreign Intelligence Surveillance Court) in den USA soll 2015 alle Überwachungsäntrage genehmigt haben. 2015 gingen von der NSA und dem FBI 1457 Anträge ein. Dabei soll es sich um das Überwachen von E-Mails oder Anrufen gehandelt haben. Alle Anträge wurden von der Fisa bewilligt. 2014 wurden ebenfalls alle Anträge, damals 1379, genehmigt.[...]
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Europäische Datenbank erweitert mit Gesichtsbildern
datenschutz.de vom 06.05.2016 - Am Mittwoch soll die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung veröffentlicht haben. EURODAC sei bislang zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt worden. Dabei ging es darum, Mehrfachanträge von Asylgesuchen in verschiedenen Ländern zu verhindern. Asylsuchende und Ausländer, die bei einer Einreise an den Außengrenzen der EU aufgefangen werden, würden gespeichert. Dabei sei die Abnahme der Abdrücke aller 10 Finger verpflichtend. [...]
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Google-Tochter erhält Zugriff auf Patientendaten
datenschutz.de vom 05.05.2016 - Die Google-Tochter DeepMind soll in Großbritannien Zugriff auf Patientendaten erhalten. Mit einem Krankenhausbetreiber bestünde ein Abkommen, dass DeepMind den Zugriff auf Gesundheitsdaten von 1,6 Millionen Patienten, die in den drei Krankenhäuser des Royal NHS Trust in London behandelt werden,erhalte. Darunter seien Daten von HIV-positiven Patienten oder Frauen, die eine Abtreibung hatten.[...]
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EU-Datenschutzverordnung auf dem Weg
datenschutz.de vom 04.05.2016 - Nachdem die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) am heutigen 4. Mai im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen sei, beginne nun die Übernahmezeit von zwei Jahren, in denen die Mitgliedsstaaten alle Änderungen in die eigene nationale Gesetzgebung umsetzen müssen. [...]
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Sicherheitsmängel bei beinahe allen Geldautomaten
datenschutz.de vom 03.05.2016 - Laut einer Auswertung durch Kaspersky Lab seien beinahe alle Geldautomaten nicht sicher. Dies könne zu Belastungen des Kontos oder Zugriff auf Kundendaten führen. Dass auf annähernd 95 Prozent der Automaten Windows XP installiert sei, trüge wesentlich zu dem Sicherheitsrisiko bei. XP werde seit 2014 nicht mehr von Hersteller Microsoft mit Sicherheitsupdates aktualisiert.[...]
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Niederlande plant neues Geheimdienstgesetz
datenschutz.de vom 03.05.2016 - Die niederländische Regierung soll ein neues Geheimdienstgesetz planen. In dem Gesetz gehe es um die Überwachung von Internet und Kommunikation durch die Geheimdienste. Diesen soll es dann gestattet sein, den kompletten Internetverkehr zu überwachen, sollte dieser in Bezug zu einer Ermittlung stehen. Die dabei anfallenden Daten dürften für drei Jahre gespeichert werden. Rechner und Mobiltelefone dürften gehackt und die Rohdaten an befreundete Dienste übermittelt werden.[...]
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Informationsbroschüre mit endgültigem Text zur künftigen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung
datenschutz.de vom 02.05.2016 - Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die künftige Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat hierzu eine neue BfDI Informationsbroschüre herausgegeben.[...]
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Persönliche Daten von AfD-Mitgliedern online
datenschutz.de vom 01.05.2016 - Von über 2000 AfD-Mitgliedern, die am Stuttgarter Bundesparteitag teilnehmen, sollen persönliche Daten im Internet veröffentlicht worden sein. Namen, Post- und E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und Mitgliedsnummer sollen auf einer linksradikalen Internetseite einsehbar sein.[...]
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