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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.


Liebe Solis
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bearbeiten unsere Seiten, bitte benutzt keine Mailadressen:
g.dresel[@]soliserv.de und info[@]soliserv.de, mehr !!

Bitte nehmt untere Mailadresse:

dreselgeorg [@] gmail.com

Vielen Dank für Euer Verständnis.
Georg Dresel


 
 
 
Seminare /Tagungen für Mitarbeitervertretungen,
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    • Grundlagenseminar zum Datenschutzrecht mit Möglichkeit zur Prüfung zur Datenschutzkraft
    • Seminar Datenschutzrecht,
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Spiros Simitis Award

 

Spiros Simitis Award

Jetzt bewerben für den "Spiros Simitis Award" 2019

Der DGB, der Bund-Verlag, der Verein Digitalcourage und die dtb Kassel möchten mit dem „Spiros Simitis Award“ ein Zeichen setzen und die vielen positiven Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz hervorheben.
Vergangene Preisverleihungen mit Fotos und Infos findet man hier...

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Aktuelles - Pressespiegel
Donnerstag, 12 September, 2019


 
28.08.2019
Best of Datenschutz 2019
datenschutz.de - „Die Zahl der Beschwerden und Beratungen hat enorm zugenommen und stabilisiert sich auf hohem Niveau“ bilanziert Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz (LfDI). Er diskutierte am 27. August 2019 im Rahmen des Pressegesprächs „Best of Datenschutz 2019 – Die interessantesten Datenschutzfälle des LfDI aus den vergangenen 12 Monaten“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Presse die Höhepunkte seiner Tätigkeit im vergangenen Jahr.


27.08.2019
Datenschutz und Sicherheit: Auch Mitarbeitende sind gefordert
datenschutz.de - Der Datenschutzbeauftragte präsentierte am Hauptsitz des ZVV die Kampagne „Handy Boxenstopp“. Mit der Sensibilisierungskampagne fördert er das Bewusstsein für die individuelle Verantwortung für die Informationssicherheit und den Schutz der Privatsphäre bei den Mitarbeitenden der öffentlichen Organe.


27.08.2019
Datenschutz und Sicherheit: Auch Mitarbeitende sind gefordert
datenschutz.de - Der Datenschutzbeauftragte präsentierte am Hauptsitz des ZVV die Kampagne „Handy Boxenstopp“. Mit der Sensibilisierungskampagne fördert er das Bewusstsein für die individuelle Verantwortung für die Informationssicherheit und den Schutz der Privatsphäre bei den Mitarbeitenden der öffentlichen Organe.


26.08.2019
Automatische Sprachassistenzsysteme – Klare Schritte zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben durch Google sowie andere Anbieter gefordert
datenschutz.de - Nach Medienberichten zur Praxis des Transkribierens von Sprachaufnahmen durch den Google Assistant und der Ankündigung von Google, diese Praxis für mindestens drei Monate zu stoppen, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) den Vertretern von Google in der letzten Woche die rechtlichen Vorgaben erläutert, die vor einer Wiederaufnahme der beanstandeten Praxis umzusetzen sind.


23.08.2019
Datenpanne – Bußgeld bei Meldung?
datenschutz.de - Auch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind für die Datenverarbeitung Verantwortliche verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Meldung zu machen, wenn bei einer „Datenpanne“ ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht (Art. 33 DS-GVO). Die Meldung muss unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, gemeldet werden. Das funktioniert bisher recht gut.


23.08.2019
Datenleck beim Mastercard Bonus-Programm „Priceless Specials“ – Was Betroffene jetzt tun sollten
datenschutz.de - Am 19. August 2019 wurde bekannt, dass Daten aus dem Mastercard-Bonusprogramm „Priceless Specials“ von der Plattform eines Dienstleisters abgegriffen wurden. Nach den bislang vorliegenden Informationen handelte es sich dabei um ca. 90.000 Datensätze mit Namen, Email-Adressen, Anschriften, Geburtsdaten, Telefonnummern sowie teilweise verschlüsselte Kreditkartennummern.

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
Bundesarbeitsgericht vom 7.8.2019 - Leitsätze: Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.8.2019, 5 AZB 16/19, ECLI:DE:BAG:2019:070819.B.5AZB16.19.0


12.07.2019
Meldeportal für betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte (DSB) – jetzt auch in Thüringen online!

datenschutz.de - Endlich ist es soweit: Das DSB-Meldeportal ist in Thüringen online! Damit ist nun die elektronische An-, Um- und Abmeldung von behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten möglich. Nach Artikel 37 Abs. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben Verantwortliche und Auftragsverarbeiter u. a. die Pflicht, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Unter dem folgenden Link: https://tld.dsb-meldung.de gelangt man auf das entsprechende Portal.



Mit dem Kirchlichen Datenschutz auf einem guten Weg
datenschutz.de - Tagung: „Ein Jahr Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz – Rückblick und Ausblick“ Mehr als 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den deutschen (Erz-)Diözesen trafen sich auf Einladung des Katholischen Datenschutzzentrums in den Räumen des Katholisch-Sozialen Instituts des Erzbistums Köln in Siegburg zum Symposium „Ein Jahr Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) – Rückblick und Ausblick“. Die Katholische Kirche hatte 2018 ein eigenes Gesetz zum Datenschutz erlassen, um die Vorgaben des Artikels 91 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erfüllen.



Europäischer Datenschutzausschuss positioniert sich zu den Auswirkungen des U.S. CLOUD Acts und Videoüberwachung
datenschutz.de - In einem Schreiben an den LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) macht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) deutlich, dass für eine rechtmäßige Übermittlung von Daten, die nach dem U.S. CLOUD Act ersucht werden, grundsätzlich ein datenschutzkonformes internationales Abkommen erforderlich ist. Zudem beschloss er Leitlinien zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung.Das EP hatte den EDSA um eine datenschutzrechtliche Bewertung der Auswirkungen des CLOUD Acts gebeten. In einer ersten Bewertung nimmt der EDSA die Position ein, dass – ohne ein neues Abkommen – eine rechtmäßige Übermittlung der Daten unmittelbar an die ersuchende Sicherheitsbehörde auf der Grundlage der DSGVO nur in sehr engen Grenzen möglich ist.

 

Brüsseler Podiumsdiskussion zu Datenschutz und Wettbewerb
datenschutz.de - Vor mehr als 300 Gästen diskutierte ein hochkarätig besetztes Panel über die Herausforderungen für Datenschutz und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Auf Initiative des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurden unter anderem die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden und die Herausforderungen neuer Technologien für einen effektiven Datenschutz diskutiert.

 

Stellungnahme des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einsatz von Microsoft Office 365 in hessischen Schulen
datenschutz.de - Der Einsatz von Microsoft Office 365 an Schulen ist datenschutzrechtlich unzulässig, soweit Schulen personenbezogene Daten in der europäischen Cloud speichern. Seit Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, ob Schulen die Microsoft-Software Office 365 datenschutzkonform anwenden können. Im August 2017 hat sich der Hessische Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (HBDI) nach umfangreicher Prüfung zur Deutschland-Cloud von Microsoft als einzige bundesdeutsche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz hierzu geäußert.

 

03.07.2019
Passwortcheck: Hilfe bei zunehmenden Cyberrisiken

datenschutz.de - Fast dreiviertel Millionen Passwörter werden jährlich auf passwortcheck.ch auf ihre Stärke getestet. Jetzt wurde das Instrument des Datenschutzbeauftragten überarbeitet, den neuesten Erkenntnissen angepasst und erweitert. Neben dem System zur Überprüfung von Passwörtern beinhaltet die Website Tipps und Tricks, wie man sich im Internet besser vor Angriffen und Missbrauch schützen kann. Sie steht neu auch in Französisch, Italienisch und Englisch zur Verfügung.

 

Rechtliche Vorgaben für den Einsatz von Dashcams
datenschutz.de - Die Verbreitung und Nutzung von sogenannten Dashcams im Straßenverkehr haben in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Die Kameras werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Fahrzeugen eingesetzt, um Unfallhergänge, aber auch andere Situationen wie z.B. Fälle von Nötigung oder Sachbeschädigung am Fahrzeug durch Videomaterial dokumentieren zu können.

 

Thiel: Datenschutz nicht weiter aushöhlen
datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, kritisiert die Gesetzesänderung zur Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat. „Ich warne davor, den Datenschutz durch weitere Gesetzesanpassungen auszuhöhlen“, so Thiel. „Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau, auf das wir stolz sein können und das erhalten bleiben muss.

 

BfD EKD legt Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de - Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob, hat heute – gut ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen EKD-Datenschutz-gesetzes – der kirchlichen Öffentlichkeit seinen 2. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt und dem Vorsitzenden des Rates der EKD Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm in Berlin ein Exemplar überreicht.

 

BfD EKD legt Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de - Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob, hat heute – gut ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen EKD-Datenschutz-gesetzes – der kirchlichen Öffentlichkeit seinen 2. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt und dem Vorsitzenden des Rates der EKD Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm in Berlin ein Exemplar überreicht.

 

Datenschutz-Anpassungsgesetz – vermeintlicher Bürokratieabbau ist eine Milchmädchenrechnung
datenschutz.de - Der Bundestag plant, in der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zu verabschieden. Damit sollen mehr als 150 deutsche Fachgesetze an die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, warnt davor, den umfangreichen und in Teilen bedenklichen Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung durchzupeitschen.




Landtagswahl: Datenschutzbeauftragte ruft Parteien zu sorgsamem Umgang mit Wählerdaten auf
datenschutz.de - Mit politischen Kampagnen bemühen sich die Parteien und politischen Vereinigungen im Wahlkampf um Wählerstimmen. Die möglichst zielgenaue Ansprache potenzieller Wählerinnen und Wähler ist Bestandteil politischer Kampagnen in einer lebendigen Demokratie. Für die unterschiedlichen Instrumente, die Parteien und Wählervereinigungen dabei einsetzen, gelten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung. Auf deren Bedeutung für die bevorstehende Landtagswahl weist die brandenburgische Datenschutzbeauftragte, Dagmar Hartge, hin:....



26.06.2019
BayLDA bietet Online-Beratung an
datenschutz.de - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat seine Webseite (www.lda.bayern.de) überabeitet und das Angebot der Onlinedienste erweitert. Neben der Einreichung von Beschwerden, Mitteilung von Datenschutzverletzungen und der Meldung von Datenschutzbeauftragten gibt es nunmehr die Möglichkeit einer Online-Beratung.



Tätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich: Prävention gegen hohe Risiken der Digitalisierung
datenschutz.de - Datenschutz müsste kein Thema sein, meinte der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts 2018. Die Gesetze legen die Leitplanken bei Datenschutz und Informationssicherheit fest. Auch zeigen Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger grossen Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen. Doch obwohl immer mehr sensitive Daten bearbeitet werden, muss der Datenschutzbeauftragte feststellen, dass vielfach die notwendigen Massnahmen für den Schutz und die Sicherheit der Daten ungenügend umgesetzt sind.


19.06.2019
Thüringer LfDI warnt vor Schreiben einer Jenaer Anwaltskanzlei
datenschutz.de - Nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat jeder Verantwortliche die Pflicht, auf Antrag der betroffenen Person Auskunft über die sie betreffenden Datenverarbeitungen zu erteilen. Dieses Recht der Betroffenen wird seitens einer Kanzlei mit Sitz in Jena offenbar mit den Füßen getreten. Dem TLfDI liegen mehrere Beschwerden Betroffener gegen diese Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen vor.

 

18.06.2019
LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten
datenschutz.de - Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) mit Bescheid vom 09. Mai 2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400,- Euro verhängt. Hierbei handelt es sich um das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

 

18.06.2019
26. Tätigkeitsbericht 2018/2019: Die Schweiz muss Datenschutzniveau halten
datenschutz.de - Der EDÖB erwartet, dass Bundesrat und Parlament der Schweizer Bevölkerung durch eine baldige Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 und den zügigen Abschluss der Totalrevision des Datenschutzgesetzes weiterhin ein mit dem europäischen Umfeld abgestimmtes Schutzniveau gewährleisten. Bei seiner Datenschutzaufsicht setzt der Beauftragte Schwerpunkte bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Firma SwissSign. Bezüglich Öffentlichkeitsgesetz setzt sich die schon im Vorjahr festgestellte Konsolidierung fort.

 

14.06.2019
Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister
datenschutz.de - Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) bei ihrer gestrigen Tagung in Saarbrücken die verbindliche Einführung von Lobbyregistern.Die Entschließung mit dem Titel „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ will mit einem Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder erreichen, vor allem bei Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen von Lobbyisten zu dokumentieren und damit öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.

 

12.06.2019
Das Internet vergisst nie – Videos zum Thema Privatsphäre jetzt einreichen
datenschutz.de - Youtuberinnen und Youtuber, Digital Storytellers sowie alle jungen Filmemacherinnen und Filmemacher können jetzt ihre Arbeiten zum Datenschutz-Video-Wettbewerb einreichen. Die besten Einsendungen werden am Digital Festival 2019 präsentiert und mit einem Produktionsbeitrag von bis zu 3000 Franken ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb bietet der Datenschutzbeauftragte eine Plattform für die Diskussion über persönliche Freiheit, die Privatsphäre und den Datenschutz.

 

12.06.2019
Die Datenschutzstelle Liechtenstein veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018
datenschutz.de - Wie erwartet stand die Tätigkeit der Datenschutzstelle (DSS) bereits ab dem ersten Tag des Berichtsjahres fast ausschliesslich im Zeichen der Vorbereitung und Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese trat am 25. Mai 2018 in der EU und am 20. Juli 2018 im EWR und somit auch in Liechtenstein in Kraft.

 

06.06.2019
BayLfD: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz
datenschutz.de - Nicht die Ausweitung von Zugriffen, sondern deren Begrenzung muss in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gestellt werden. Gestern wurde bekannt, die Innenministerkonferenz (IMK) beabsichtige, Handlungsempfehlungen für den Zugriff auf digitale Spuren aus sogenannten Smart-Home-Anwendungen zu erarbeiten, um vorhandene verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.

 

06.06.2019
LfDI führt DSGVO-Umfrage bei allen 1101 Kommunen durch
datenschutz.de - Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist nun seit einem Jahr wirksam und markiert unbestritten eine Zeitenwende im Datenschutzrecht. Auch die Kommunen in Baden-Württemberg sind als verantwortliche Stellen in hohem Maße mit der Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften beschäftigt.

 

06.06.2019
BayLfD: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz
datenschutz.de - Nicht die Ausweitung von Zugriffen, sondern deren Begrenzung muss in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gestellt werden. Gestern wurde bekannt, die Innenministerkonferenz (IMK) beabsichtige, Handlungsempfehlungen für den Zugriff auf digitale Spuren aus sogenannten Smart-Home-Anwendungen zu erarbeiten, um vorhandene verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.

 

datenschutz.de - Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist nun seit einem Jahr wirksam und markiert unbestritten eine Zeitenwende im Datenschutzrecht. Auch die Kommunen in Baden-Württemberg sind als verantwortliche Stellen in hohem Maße mit der Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften beschäftigt.

 

05.06.2019
BayLfD: Meldung von „Datenpannen“ bei bayerischen Behörden
datenschutz.de - Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht eine neue Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“. Seit der Datenschutzreform 2018 ist nun ein Jahr vergangen. Zu den Neuerungen zählen eine Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen sowie eine Benachrichtigungspflicht gegenüber betroffenen Personen, die in besonders gravierenden Fällen eingreift. Auch die bayerischen öffentlichen Stellen des staatlichen wie des nichtstaatlichen, insbesondere des kommunalen Bereichs treffen diese Pflichten.

 

31.05.2019
Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
datenschutz.de - Nationale Regelungen zur Privilegierung der privaten Videoüberwachung wegen Verstoßes gegen Europarecht nicht anwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzkonformen Ausrichtung der Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.

 

28.05.2019
Datenschutz ist Grundrechtsschutz – Ein Jahr neues EKD-Datenschutzgesetz
datenschutz.de - Vor einem Jahr am 24. Mai 2018 ist das neue EKD-Datenschutzgesetz in Kraft getreten. Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob‎, hat auf einer Tagung des Bundesverbandes diakonischer Einrichtungsträger V3D GmbH aus diesem Anlass darauf hingewiesen, dass Datenschutz Grundrechtsschutz ist.

 

24.05.2019
Ein Jahr DS-GVO – Die Richtung stimmt!
datenschutz.de - Mainz, 24.05.2019. Am 25. Mai 2019 wird die Datenschutz-Grundverordnung ein Jahr alt. Ihre Wirkungen sind unübersehbar und erheblich. Sie betreffen Datenverarbeitungen in der Europäischen Union, insbesondere aber auch die Wahrnehmung der Notwendigkeit von Datenschutz in Europa und darüber hinaus. Das Bewusstsein für den Datenschutz durchdringt nunmehr verstärkt Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Das ist nicht zuletzt der Verdienst der Datenschutz-Grundverordnung.

 

24.05.2019
Datenschutz im Zeichen Europas – Landesbeauftragte Helga Block veröffentlicht Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
datenschutz.de - Zwei Tage vor dem ersten Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, dem Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages, André Kuper, den 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht überreicht.

 

24.05.2019
Maja Smoltczyk: Europa ist der Weg – Gehen Sie wählen!
datenschutz.de - Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen Europas. Am Samstag feiert die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren ersten Geburtstag und nur einen Tag später findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

 

24.05.2019
Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein: hart am Wind – Landesbeauftragte für Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht 2019 vor –
datenschutz.de - Einen Tag vor dem ersten Geburtstag der Datenschutz-Grundverordnung legt die Landes­beauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vor. Der Berichtszeitraum war geprägt von der europäischen Datenschutz­reform, die zu Veränderungen der gesetzlichen Regelungen und damit verbunden zu Rekord­zahlen an Beschwerden und Nachfragen führte.

 

datenschutz.de - Mainz, 24.05.2019. Am 25. Mai 2019 wird die Datenschutz-Grundverordnung ein Jahr alt. Ihre Wirkungen sind unübersehbar und erheblich. Sie betreffen Datenverarbeitungen in der Europäischen Union, insbesondere aber auch die Wahrnehmung der Notwendigkeit von Datenschutz in Europa und darüber hinaus. Das Bewusstsein für den Datenschutz durchdringt nunmehr verstärkt Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Das ist nicht zuletzt der Verdienst der Datenschutz-Grundverordnung.

 

24.05.2019
Datenschutz im Zeichen Europas – Landesbeauftragte Helga Block veröffentlicht Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
datenschutz.de - Zwei Tage vor dem ersten Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, dem Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages, André Kuper, den 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht überreicht.

 

datenschutz.de - Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen Europas. Am Samstag feiert die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren ersten Geburtstag und nur einen Tag später findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Vor diesem Hintergrund erinnert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, daran, dass es das Europäische Parlament war, das unter enormen Kraftanstrengungen und gegen vielfache Bestrebungen von Lobbygruppen die DS-GVO verhandelt, beschlossen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas damit die Chance eröffnet hat, ihre Rechte auch in einer globalisierten Welt zu verteidigen.

 

19.06.2019
Thüringer LfDI warnt vor Schreiben einer Jenaer Anwaltskanzlei
datenschutz.de - Nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat jeder Verantwortliche die Pflicht, auf Antrag der betroffenen Person Auskunft über die sie betreffenden Datenverarbeitungen zu erteilen. Dieses Recht der Betroffenen wird seitens einer Kanzlei mit Sitz in Jena offenbar mit den Füßen getreten. Dem TLfDI liegen mehrere Beschwerden Betroffener gegen diese Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen vor.

 

18.06.2019
LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten
datenschutz.de - Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) mit Bescheid vom 09. Mai 2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400,- Euro verhängt. Hierbei handelt es sich um das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

 

18.06.2019
26. Tätigkeitsbericht 2018/2019: Die Schweiz muss Datenschutzniveau halten
datenschutz.de - Der EDÖB erwartet, dass Bundesrat und Parlament der Schweizer Bevölkerung durch eine baldige Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 und den zügigen Abschluss der Totalrevision des Datenschutzgesetzes weiterhin ein mit dem europäischen Umfeld abgestimmtes Schutzniveau gewährleisten. Bei seiner Datenschutzaufsicht setzt der Beauftragte Schwerpunkte bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Firma SwissSign. Bezüglich Öffentlichkeitsgesetz setzt sich die schon im Vorjahr festgestellte Konsolidierung fort.

 

14.06.2019
Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister
datenschutz.de - Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) bei ihrer gestrigen Tagung in Saarbrücken die verbindliche Einführung von Lobbyregistern.Die Entschließung mit dem Titel „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ will mit einem Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder erreichen, vor allem bei Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen von Lobbyisten zu dokumentieren und damit öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.

 

12.06.2019
Das Internet vergisst nie – Videos zum Thema Privatsphäre jetzt einreichen
datenschutz.de - Youtuberinnen und Youtuber, Digital Storytellers sowie alle jungen Filmemacherinnen und Filmemacher können jetzt ihre Arbeiten zum Datenschutz-Video-Wettbewerb einreichen. Die besten Einsendungen werden am Digital Festival 2019 präsentiert und mit einem Produktionsbeitrag von bis zu 3000 Franken ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb bietet der Datenschutzbeauftragte eine Plattform für die Diskussion über persönliche Freiheit, die Privatsphäre und den Datenschutz.

 

12.06.2019
Die Datenschutzstelle Liechtenstein veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018
datenschutz.de - Wie erwartet stand die Tätigkeit der Datenschutzstelle (DSS) bereits ab dem ersten Tag des Berichtsjahres fast ausschliesslich im Zeichen der Vorbereitung und Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese trat am 25. Mai 2018 in der EU und am 20. Juli 2018 im EWR und somit auch in Liechtenstein in Kraft.

 

06.06.2019
BayLfD: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz
datenschutz.de - Nicht die Ausweitung von Zugriffen, sondern deren Begrenzung muss in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gestellt werden. Gestern wurde bekannt, die Innenministerkonferenz (IMK) beabsichtige, Handlungsempfehlungen für den Zugriff auf digitale Spuren aus sogenannten Smart-Home-Anwendungen zu erarbeiten, um vorhandene verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.

 

06.06.2019
LfDI führt DSGVO-Umfrage bei allen 1101 Kommunen durch
datenschutz.de - Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist nun seit einem Jahr wirksam und markiert unbestritten eine Zeitenwende im Datenschutzrecht. Auch die Kommunen in Baden-Württemberg sind als verantwortliche Stellen in hohem Maße mit der Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften beschäftigt.

 

06.06.2019
BayLfD: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz
datenschutz.de - Nicht die Ausweitung von Zugriffen, sondern deren Begrenzung muss in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gestellt werden. Gestern wurde bekannt, die Innenministerkonferenz (IMK) beabsichtige, Handlungsempfehlungen für den Zugriff auf digitale Spuren aus sogenannten Smart-Home-Anwendungen zu erarbeiten, um vorhandene verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.

 

datenschutz.de - Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist nun seit einem Jahr wirksam und markiert unbestritten eine Zeitenwende im Datenschutzrecht. Auch die Kommunen in Baden-Württemberg sind als verantwortliche Stellen in hohem Maße mit der Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften beschäftigt.

 

05.06.2019
BayLfD: Meldung von „Datenpannen“ bei bayerischen Behörden
datenschutz.de - Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht eine neue Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“. Seit der Datenschutzreform 2018 ist nun ein Jahr vergangen. Zu den Neuerungen zählen eine Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen sowie eine Benachrichtigungspflicht gegenüber betroffenen Personen, die in besonders gravierenden Fällen eingreift. Auch die bayerischen öffentlichen Stellen des staatlichen wie des nichtstaatlichen, insbesondere des kommunalen Bereichs treffen diese Pflichten.

 

31.05.2019
Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
datenschutz.de - Nationale Regelungen zur Privilegierung der privaten Videoüberwachung wegen Verstoßes gegen Europarecht nicht anwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzkonformen Ausrichtung der Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.

 

28.05.2019
Datenschutz ist Grundrechtsschutz – Ein Jahr neues EKD-Datenschutzgesetz
datenschutz.de - Vor einem Jahr am 24. Mai 2018 ist das neue EKD-Datenschutzgesetz in Kraft getreten. Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob‎, hat auf einer Tagung des Bundesverbandes diakonischer Einrichtungsträger V3D GmbH aus diesem Anlass darauf hingewiesen, dass Datenschutz Grundrechtsschutz ist.

 

24.05.2019
Ein Jahr DS-GVO – Die Richtung stimmt!
datenschutz.de - Mainz, 24.05.2019. Am 25. Mai 2019 wird die Datenschutz-Grundverordnung ein Jahr alt. Ihre Wirkungen sind unübersehbar und erheblich. Sie betreffen Datenverarbeitungen in der Europäischen Union, insbesondere aber auch die Wahrnehmung der Notwendigkeit von Datenschutz in Europa und darüber hinaus. Das Bewusstsein für den Datenschutz durchdringt nunmehr verstärkt Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Das ist nicht zuletzt der Verdienst der Datenschutz-Grundverordnung.

 

24.05.2019
Datenschutz im Zeichen Europas – Landesbeauftragte Helga Block veröffentlicht Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
datenschutz.de - Zwei Tage vor dem ersten Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, dem Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages, André Kuper, den 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht überreicht.

 

24.05.2019
Maja Smoltczyk: Europa ist der Weg – Gehen Sie wählen!
datenschutz.de - Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen Europas. Am Samstag feiert die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren ersten Geburtstag und nur einen Tag später findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

 

24.05.2019
Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein: hart am Wind – Landesbeauftragte für Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht 2019 vor –
datenschutz.de - Einen Tag vor dem ersten Geburtstag der Datenschutz-Grundverordnung legt die Landes­beauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vor. Der Berichtszeitraum war geprägt von der europäischen Datenschutz­reform, die zu Veränderungen der gesetzlichen Regelungen und damit verbunden zu Rekord­zahlen an Beschwerden und Nachfragen führte.

 

datenschutz.de - Mainz, 24.05.2019. Am 25. Mai 2019 wird die Datenschutz-Grundverordnung ein Jahr alt. Ihre Wirkungen sind unübersehbar und erheblich. Sie betreffen Datenverarbeitungen in der Europäischen Union, insbesondere aber auch die Wahrnehmung der Notwendigkeit von Datenschutz in Europa und darüber hinaus. Das Bewusstsein für den Datenschutz durchdringt nunmehr verstärkt Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Das ist nicht zuletzt der Verdienst der Datenschutz-Grundverordnung.

 

24.05.2019
Datenschutz im Zeichen Europas – Landesbeauftragte Helga Block veröffentlicht Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
datenschutz.de - Zwei Tage vor dem ersten Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, dem Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages, André Kuper, den 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht überreicht.

 

datenschutz.de - Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen Europas. Am Samstag feiert die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren ersten Geburtstag und nur einen Tag später findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Vor diesem Hintergrund erinnert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, daran, dass es das Europäische Parlament war, das unter enormen Kraftanstrengungen und gegen vielfache Bestrebungen von Lobbygruppen die DS-GVO verhandelt, beschlossen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas damit die Chance eröffnet hat, ihre Rechte auch in einer globalisierten Welt zu verteidigen.

 

 
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