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Betriebliches Gesundheitsmanagement die Voraussetzung zum Überleben am Arbeitsplatz
 
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9. dtb-Forum: Big Data im Betrieb – Mehr Daten – weniger Schutz: ausgespäht, analysiert und ausgeliefert?
 
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Vorankündigung 2015

Arbeitsrecht in der schönen neuen digitalen Arbeitswelt
Den Herausforderungen durch BYOD, Clouds und Facebook richtig begegnen


vom 21. bis 23. April 2015, Grand Hotel Esplanade, Berlin

 
 
 
Weitere Seminare für Mitarbeitervertretungen, findet Ihr hier ...
 
 
+++ Weitere NEWS findet ihr im Pressespiegel +++
Update: Donnerstag, 18 September, 2014 21:08
 
Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Japan: Polizei konfisziert Spanner-Videoschuhe

aus datenschutz.de, 18.09.2014
In Japan fahndet die Polizei nach mehr als 2.000 Menschen, die Schuhe mit versteckten Minikameras gekauft haben und damit heimliche Aufnahmen unter Frauenröcken gemacht haben könnten. Die High-Tech-Spannerschuhe konnten via Fernsteuerung bedient werden.
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Fristlose KündigungStreit um Lohn berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

aus bund-verlag.de, 17.09.2014
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum über seine Rechte schützt den Arbeitnehmer nicht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.
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Belastungsgrenze: Ausdehnung der Beihilfe

aus bund-verlag.de, 16.09.2014
NRW-Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor. Das OVG greift dabei auf die Härtefallrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück.
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Snowden-Dokumente: NSA hat sich auch ins deutsche Internet eingehackt

aus datenschutz.de, 15.09.2014
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, hat der US-Geheimdienst auch Zugriff auf die Netze der Deutschen Telekom und anderen Internetanbietern. Das gehe aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor und wurde nun auch von dem deutschen Unternehmen Stellar PCS bestätigt.
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Datenauswertung: Münchner Polizei will Einbrüche verhindern, bevor sie geschehen

aus datenschutz.de, 12.09.2014
Nicht nur in Nordrhein-Westfalen will die Polizei mittels Software für das „Predictive Policing“ Verbrechen vorhersagen, auch in München soll ein entsprechendes Programm zur Anwendung kommen.
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Berliner Polizei betreibt Datensammlung zu „politisch motivierter Kriminalität“ mit über 18.000 Einträgen

aus datenschutz.de, 12.09.2014
Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) führt derzeit 18.129 Personendatensätze in der sogenannten „Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz“, die zur Bekämpfung „politisch motivierter Kriminalität“ beitragen soll. Das ist der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu entnehmen.
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BGH-Urteil: Vor Laptop-Einzug sind „mildere Mittel“ zu wählen

aus datenschutz.de, 12.09.2014
Im Juni entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Laptop als Tatwerkzeug nicht pauschal eingezogen werden könne. Erst müsse geprüft werden, ob nicht auch „mildere Mittel“ gewählt werden könnten.
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Ab Montag Kamerawagen in Berlin unterwegs

aus datenschutz.de, 12.09.2014
Ab Montag werden wie schon zuvor für Google und Nokia Kamerawagen durch Berlin fahren, um sämtliche Straßen, Brücken, Rad- und Fußwege zu fotografieren. Diesmal geschieht die Erfassung allerdings im Auftrag des Berliner Senats.
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PRISM: USA drohte Yahoo mit Millionenstrafe, um an Nutzerdaten zu gelangen

aus datenschutz.de, 12.09.2014
Die US-Regierung drohte Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldstrafe, falls der Internetkonzern nicht an der massenhaften Internetüberwachung durch das Spähprogramm PRISM teilnehme und sich weigere, Nutzerdaten weiterzugeben. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden.
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Nur 2 Prozent der 5 Millionen veröffentlichten Google-Passwörter sind korrekt

aus datenschutz.de, 12.09.2014
Google antwortete am Mittwoch in seinem Blog auf Medienberichte, denen zufolge eine Liste von rund fünf Millionen Passwörtern für Google-Konten im Netz veröffentlicht wurden, und gibt Entwarnung. 98 Prozent davon sollen falsch sein.
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Facebook experimentiert mit Ablaufdatum für Beiträge

aus datenschutz.de, 12.09.2014
Ein Facebook-Sprecher bestätigte gegenüber „The Next Web“, dass das Netzwerk gerade eine neue Datenschutz-Funktion testet: ein Ablaufdatum für Beiträge
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Leiharbeit: Missbrauch von Arbeitszeitkonten in der Leiharbeit

aus bund-verlag.de, 12.09.2014
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers darf nicht vertraglich abbedungen werden. Der Verleiher darf auch Arbeitszeitkonten nicht dazu nutzen, das Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.
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Direktionsrecht: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen versetzt werden

aus bund-verlag.de, 11.09.2014
Ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes, der später beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen als Wachmann eingesetzt wurde, darf von diesem Posten zum Bundesverwaltungsamt versetzt werden. Das LAG Berlin-Brandenburg stützt sein Urteil auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht.
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Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern: WhatsApp ändert nach Update die Datenschutzeinstellungen

aus datenschutz.de, 11.09.2014
Der Nachrichtendienst WhatsApp hat mit seinem letzten Update heimlich die Datenschutz-Einstellungen geändert. Unabhängig von den bisher getroffenen Einstellungen ist jetzt bei vielen Nutzern der „Zuletzt Online“ Status für andere Nutzer sichtbar.
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Arbeitsunfähigkeit: Wiedereingliederung ist mehr als ein Arbeitsversuch

aus bund-verlag.de, 10.09.2014
Eine stufenweise Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem sogenannten Hamburger Modell ist keine Zeit der Arbeitsunfähigkeit. Daher besteht in diesem Zeitraum auch kein Anspruch auf Krankentagegeld. So das Oberlandesgericht Köln.
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Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert mehr Personal

aus datenschutz.de, 10.09.2014
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar findet, seine Behörde sei personaltechnisch unterversorgt, da international tätige Internetfirmen wie Google und Facebook ihren Deutschlandsitz in der Hansestadt haben. Das sorge für Arbeit.
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Fünf Millionen Login-Daten für Google-Dienste im Netz aufgetaucht

aus datenschutz.de, 10.09.2014
Fast fünf Millionen Nutzernamen und Passwörter für Google-Dienste wie Gmail sind am Dienstag in einem russischen Bitcoin-forum aufgetaucht. Betroffen sind englisch-, russisch- und spanischsprachige Nutzer. Zudem finden sich darunter auch Yandex-Nutzerdaten.
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Recht auf Vergessen: Google soll über 100.000 Links löschen

aus datenschutz.de, 10.09.2014
Gut vier Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum „Recht auf Vergessen“ sind ganze 120.000 Löschanträge bei Google eingegangen, die 470.000 Webseiten betreffen. Das sagte Googles Chefjurist David Drummond in Madrid, wo die erste öffentliche Anhörung des Gremiums standfand, das die Suchmaschine bei Entscheidungen über Löschgesuche beraten soll.
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Phishing-Mails gegen iCloud-Nutzer

aus datenschutz.de, 10.09.2014
Offenbar wollen Kriminelle derzeit mit Phishing-Mails den Nutzern von Apples iCloud-Service ihre Zugangsdaten abluchsen. Laut der Sicherheitsfirma Symantec kursieren E-Mails, in denen es heißt, eine Apple ID sei für einen Kauf von einem nicht registrierten Rechner verwendet worden.
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Landesbeauftragter für den Datenschutz zum sog. „Heartbleed Bug“: Nicht alle haben die Sicherheitslücke geschlossen

aus datenschutz.de, 09.09.2014
Vor fünf Monaten wurde mit dem Heartbleed Bug eine gravierende Sicherheitslücke in der weit verbreiteten Verschlüsselungssoftware OpenSSL bekannt. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Unternehmen und Organisationen nachgebessert und die mit der Heartbleed-Sicherheitslücke behafteten Versionen von OpenSSL gegen eine sichere Version ausgetauscht.
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USA: Seltsame Funkmasten entdeckt, die Daten abgreifen

aus datenschutz.de, 08.09.2014
Nutzer des CryptoPhone 500, mit dem sich verschlüsselt telefonieren lässt, haben bei Reisen durch die USA merkwürdige Datenabflüsse auf dem Gerät registriert. Offenbar dienen die Mobilfunkmasten, die überall in der Landschaft stehen, nicht immer der Weiterleitung von Telefonaten. Immerhin 17 Konstruktionen wurden derart entdeckt, die als Abhörstationen dienen.
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Bad Aibling in Bayern: BND wertet für NSA Kommunikationsdaten aus Krisenregionen aus

aus datenschutz.de, 08.09.2014
Im bayerischen Bad Aibling speichert und analysiert der Bundesnachrichtendienst (BND) in enger Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA den Datenverkehr der von ihnen angezapften Verbindungen in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten.
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Ja zur Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten, aber auch deutlich Ja für mehr Befugnisse

aus datenschutz.de, 06.09.2014
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hält die geplante rechtliche Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten für überfällig und schließt sich ausdrücklich der Forderung von Frau Voßhoff nach mehr Befugnissen des/der Bundesdatenschutzbeauftragten an.
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Apple will iCloud-Sicherheit nach Nacktbilder-Hack erhöhen

aus datenschutz.de, 06.09.2014
Nach dem Hack der iCloud-Kontos von prominenten US-Frauen, in dessen Folge zahlreiche private Nacktfotos im Internet publik wurden, will Apple nun die Sicherheitsmechanismen verbessern. Künftig sollen Nutzer per E-Mail und Push-Nachricht informiert werden, wenn zum Beispiel jemand ihr Passwort ändern will oder ein Backup des Cloud-Speichers herunterlädt. Die Maßnahmen sollen in zwei Wochen aktiviert werden.
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Neuer Datenschutz-Service macht Texte für Maschinen unleserlich

aus datenschutz.de, 06.09.2014
Die Bürgerrechtler von Digitalcourage haben gemeinsam mit Paderborner Informatikern den Datenschutz-Dienst „Privacy Captcha“ gestartet. Texte, die ein Nutzer dort eingibt, werden in ein PNG-Bild umgewandelt, das nicht von Maschinen, sehr wohl aber von Menschen gelesen werden kann. So soll Schnüfflern und ihren automatisierten Ausforschungsprogrammen ein Riegel vorgeschoben werden
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Facebook will demnächst Nutzer auf Datenschutz hinweisen

aus datenschutz.de, 06.09.2014
In den nächsten Wochen soll ein Privatsphäre-Checkup auf Facebook starten. Angekündigt hatte das Netzwerk diese Aktion bereits im Mai. Ein Pop-up-Fenster wird den Nutzern anzeigen, welche Informationen sie bisher über sich freigegeben haben.
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Online-Banking-Betrug mit Smart-TAN plus: Gericht sieht Schuld beim Kunden

aus datenschutz.de, 06.09.2014
In einem Betrugsfall mit Online-Banking entschied das Landgericht Darmstadt zugunsten der Bank. Der Kunde blieb damit auf einem Schaden von 18.500 Euro sitzen. Die Autorisierung der verhängnisvollen Zahlung erfolgte über das Smart-TAN-Plus-Verfahren, bei dem es aus technischer Sicht unmöglich sein soll, dass eine Zahlung nach der Bestätigung durch den Kunden noch geändert wird.
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IPhone-Wärmesensor macht PIN-Ausspähung möglich

aus datenschutz.de, 06.09.2014
In den USA ist sie schon erhältlich: die Wärmebildkamera FLIR One fürs iPhone. Mit dem Gerät lassen sich Fotos und Videos erstellen, in denen die Temperaturen der abgelichteten Personen und Objekte zu sehen sind. Mit dieser Funktion können leider auch PIN-Nummern von EC- oder Kreditkarten gestohlen werden.
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Sicherheitsleck: App von Kabel Deutschland sendet Login-Daten unverschlüsselt

aus datenschutz.de, 06.09.2014
Heise online rät von der Nutzung der App „Programm-Manager“ des Anbieters Kabel Deutschland ab. Das mobile Programm sende Nutzername und Passwort im Klartext, was grobfahrlässig sei. Denn Kriminelle könnten die unverschlüsselten Datenpakete abgreifen.
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WPS-Sicherheitslücke: Wahrscheinlich wenige Router betroffen

aus heise.de, 05.09.2014
Auf Anfrage von heise Netze haben sich einige Hersteller von in Deutschland verbreiteten Routern zur Sicherheitslücke in WPS-PIN geäußert, bei der sich die Zugangsnummer offline errechnen lässt.
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Apple gibt nun doch eventuelle Sicherheitslücken im "Fappening" zu

aus gulli.com, 05.09.2014
Das sogenannte "Fappening", bei dem Bilder von Prominenten aus Apples iCloud gestohlen und im Internet veröffentlicht wurden, zieht weite Kreise. Nachdem Apple abstritt, dass man eine Mitschuld daran habe, rudert das Unternehmen nun etwas zurück.
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Nach angeblichem iCloud-Hack: Phishing-Mail-Welle

aus gulli.com, 05.09.2014
Die Sorge um eine mögliche Sicherheitslücke in Apples iCloud motiviert offenbar Betrüger mit der Angst der Verbraucher zu spielen. In einer offiziell anmutenden E-Mail fordern Unbekannte derzeit unwissende Nutzer auf, ihr Konto zu verifizieren. Ein Link in der Mail leitet auf eine täuschend echt nachgebaute Login-Seite von Apple um.
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OVG Schleswig: Unternehmen dürfen weiterhin Facebookseiten betreiben

aus haufe.de, 05.09.2014
Als Datenschützer Thilo Weichert zum ersten Mal erfolglos versuchte, den Betrieb von Fanpages zu unterbinden, ging ein großes Raunen durch die digitale Republik. Nun musste er eine weitere Niederlage einstecken.
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Vergaberichtlinien: Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie

aus haufe.de, 05.09.2014
Die Bundesländer ziehen Konsequenzen aus der NSA-Abhörpraxis. Sie wollen sich künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind.
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Neue Firefox-Version bringt Sicherheitskorrekturen

aus datenschutz.de, 05.09.2014
Die neue Version des freien Browsers Firefox ist seit kurzem verfügbar. Version 32 bringt als wichtigste Neuerung das sogenannte „Public Key Pinning“, das besser vor fehlerhaften oder kompromittierten Zertifikaten schützen soll und auf diese Weise SSL-verschlüsselte Verbindungen sicherer macht.
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Niedersachsen: Abschnittskontrolle gegen Raser ist von Datenschützern noch nicht ganz genehmigt

aus datenschutz.de, 05.09.2014
Ein auf 18 Monate angelegtes Pilotprojekt für eine Abschnittskontrolle auf den Landstraßen Niedersachsens wurde bisher nur zum Teil von dem zuständigen Datenschützer abgenickt. Laut einem Pressesprecher des Landesdatenschutzbeauftragten ist das Projekt „materiell-rechtlich“ genehmigt. Was noch fehlt, sei die detaillierte Prüfung der Technik.
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EU: Wegen terroristischer Bedrohung könnte die Fluggastdaten-Sammlung nun doch kommen

aus datenschutz.de, 05.09.2014
Bis Jahresende soll die Arbeit an dem Gesetz für ein europäisches System zum Sammeln von Fluggastdaten abgeschlossen sein. Das forderten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel.
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Öffentliche Aufträge nur, wenn nicht spioniert wird

aus datenschutz.de, 05.09.2014
Die Bundesregierung hat es im April vorgemacht, jetzt ziehen die meisten Bundesländer nach: Bei Neuverträgen mit IT-Unternehmen sorgt eine No-Spy-Klausel künftig dafür, dass Regierungen die Zusammenarbeit im Ernstfall umgehend aufkündigen können.
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Verantwortungslose Datenverarbeitung gerichtlich zugelassen

aus datenschutz.de, 05.09.2014
Zum Urteil des OVG Schleswig zur datenschutzrechtlichen Verantwortung bei Facebook-Seiten. Zur Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortung bei Facebook-Seiten hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem gestrigen Urteil eine Verantwortung von Unternehmen und Verwaltungen, die solche Seiten anbieten, verneint.
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Pflegeversicherung: Anspruch auf elektronische Treppensteighilfe

aus bund-verlag.de, 05.09.2014
Pflegebedürftige Rollstuhlfahrer können in bestimmten Fällen eine elektronisch betriebene mobile Treppensteighilfe beanspruchen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Bundesrichter verpflichteten allerdings nicht die Pflegekasse, sondern die gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten.
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Untersuchungshaft: Häftling hat Anspruch auf Sehhilfe und Zahnersatz

aus bund-verlag.de, 04.09.2014
Ein Untersuchungsgefangener hat in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Der Anspruch richtet sich gegen das Land als Träger der Haft. Ein Anspruch auf Sozialhilfe ist demgegenüber nachrangig, entschied das Sozialgericht Dortmund zugunsten eines Häftlings in Hagen.
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Dienstvergehen: Sicherheitsüberprüfung muss sein

aus bund-verlag.de, 03.09.2014
Ein Untersuchungsgefangener hat in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Der Anspruch richtet sich gegen das Land als Träger der Haft. Ein Anspruch auf Sozialhilfe ist demgegenüber nachrangig, entschied das Sozialgericht Dortmund zugunsten eines Häftlings in Hagen.
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Arbeitszeitbetrug: Kündigung auch nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit

aus bund-verlag.de, 02.09.2014
Ein Arbeitnehmer, der sich wiederholt bei der Zeiterfassung für bezahlte Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden. Der mit dem Betrug verbundene Vetrauensbruche wiege auch schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten, entschied das Hessische LAG.
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Diskriminierung: Folgenlose Verwechslung Transsexueller

aus bund-verlag.de, 01.09.2014
Schlechte Scherze über das maskuline Aussehen einer Bewerberin im Vorstellungsgespräch führen nicht zu Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vertreter des potentiellen Arbeitgebers nicht wusste, dass ihm eine transsexuelle Person gegenübersitzt. So das LAG Rheinland-Pfalz.
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Datenübermittlung: Microsoft will weiter keine Daten aus Europa an US-Behörden liefern

aus haufe.de, 01.09.2014
Microsoft will sich weiterhin weigern, E-Mails seiner Kunden aus Europa an US-Behörden herauszugeben und setzt in einem aktuellen Fall auf ein Berufungsverfahren. Das Unternehmen soll Daten herausgeben, die in Rechenzentren in Dublin gespeichert sind.
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Namhafte Webseiten verteilten Schadprogramme

aus datenschutz.de, 31.08.2014
Die Sicherheitsfirma Fox-IT hat bei einer Analyse von Netzwerktraffic Hinweise darauf gefunden, dass viele bekannte Webseiten wie unter anderem Java.com, Deviantart.com, TMZ.com und Photobucket.com über Werbeanzeigen Schadprogramme verteilten. Der Angriff ging von Dritten aus, die diese Seiten nur für ihre Zwecke missbrauchten
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Apple: Kein Verkauf mehr von Gesundheitsdaten

aus datenschutz.de, 31.08.2014
Mit der App Health von Apple können Nutzer Fitness- und Gesundheitsdaten zentral verwalten. Die Daten stammen aus Wearables oder Fitness-Apps, mit denen etwa Jogger ihre Biodaten für spätere Auswertungen aufzeichnen können. Laut der britischen Tageszeitung The Guardian dürfen Entwickler die mit Health verwalteten Daten künftig nicht mehr an Werbetreibende oder Datenhändler verkaufen
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Vergleiche zur Illustration neuer Überwachungsformen können vereinfachend und daher gefährlich sein

aus datenschutz.de, 31.08.2014
Analogien für neue Formen der Überwachung finden häufig Anwendung in juristischen Verfahren, weil die meisten Gesetze aus einer Zeit stammen, in der es die entsprechenden Überwachungsformen noch nicht gab. Außerdem fehlt es Juristen und Richtern oft an technischem Fachwissen.
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Datenschutz-Sommerakademie: Ein Supergrundrecht auf Sicherheit gibt es nicht

aus datenschutz.de, vom 29.08.2014
Heise online hat kürzlich eine kleine Zusammenfassung der Vorträge während der diesjährigen Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD SH) geschrieben. Die Veranstaltung sollte Raum für eine Debatte über den Datenschutz „post-Snowden“, also nach Bekanntwerden der globalen Internetüberwachung durch Geheimdienste, schaffen
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EuGH muss klären, wie weit die Kompetenz von Datenschutzbehörden reicht

aus datenschutz.de, vom 29.08.2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss in einem Vorlageverfahren die Frage klären, wie weit die Kompetenz von nationalen Datenschutzbehörden reicht.
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Raub von Kundendaten: FBI ermittelt wegen Cyberangriff auf Großbanken

aus datenschutz.de, vom 29.08.2014
Laut Medienberichten sind einige Großbanken, darunter JPMorgan, das Ziel eines großangelegten Cyberangriffs geworden, bei dem seit Mitte August unter anderem Kontoinformationen gestohlen worden seien. Unter den betroffenen Geldinstituten könnten auch welche aus Europa stammen, heißt es.
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Brasilien: Internetanbieter Oi zur Millionenstrafe wegen Datenschutz-Vergehen verdonnert

aus datenschutz.de, vom 29.08.2014
Das brasilianische Telekom-Unternehmen Oi musste im Juli eine Strafe von umgerechnet 1,2 Millionen Euro zahlen, weil es ohne Wissen seiner Kunden deren Browser-Daten aufzeichnete und verkaufte. Verhängt wurde das Bußgeld von der Verbraucherschutzbehörde DPDC, Department of Consumer Protection and Defence.
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Gesetzesnovelle: Bundesdatenschutz wird unabhängiger, trotzdem bleibt viel Raum für Kritik

aus datenschutz.de, vom 29.08.2014
Die Datenschutzkontrolle auf Bundesebene soll unabhängiger werden. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium auf den Weg gebracht. Damit will man endlich den europarechtlichen Auflagen nachkommen.
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Aufstehen statt Aussitzen: Großdemo gegen Überwachung am Samstag in Berlin

aus datenschutz.de, vom 29.08.2014
Am kommenden Samstag wird gegen den „staatlichen Überwachungswahn“ demonstriert. Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtlern, Parteien und anderen Organisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Verbraucherzentrale Bundesverband rufen dazu auf. Los geht es am 30. August um 14 vor der Westseite des Brandenburger Tors unter dem Motto „Aufstehen statt Aussitzen“.
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Gesetzentwurf: Datenschutzaufsicht soll gestärkt werden

aus haufe.de, 29.08.2014
Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll in eine neue, eigenständige Bundesbehörde überführt werden. Mit diesem Schritt kommt die Bundesregierung Forderungen des Europäischen Gerichtshofs nach, der mehr Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund gefordert hatte.
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Akteneinsicht: Recht auf Einsicht in die Personalakte ist nicht übertragbar

aus bund-verlag.de, 29.08.2014
Nur der Arbeitnehmer selbst hat das Recht, seine Personalakte einzusehen. Dieses Recht kann er grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen, auch nicht auf einen Rechtsanwalt oder Gewerkschaftssekretär. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krank oder verhindert ist.
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Gratifikation: Jubiläumsgeld zum Renteneintritt

aus bund-verlag.de, 28.08.2014
Beschäftigte erhalten ihr Jubiläumsgeld für eine bestimmte Beschäftigungszeit auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den entsprechenden Zeitraum hinaus fortbesteht. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts begründen ihre arbeitnehmerfreundliche Entscheidung auch mit dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgeldes
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Kein Lokführer-Streik in dieser Woche

aus mittelbayerische.de, 28.08.2014
Frankfurt/Main. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn sind bis Ende dieser Woche keine Warnstreiks zu erwarten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sagte am Donnerstag: „Wir werden diese Woche keine Arbeitskampfmaßnahmen mehr durchführen.“
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Tarifkonflikt: Lokführer verzichten vorerst auf Streiks

aus spiegel.de, vom 28.08.2014
Frankfurt - Bei der Deutschen Bahn wird es in dieser Woche nicht mehr zu Streiks kommen. "Wir werden diese Woche keine Arbeitskampfmaßnahmen mehr durchführen", sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, dem Hessischen Rundfunk.
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116 Germanwings-Flüge gestrichen: Lufthansa kann Piloten-Streiks nicht abwenden

aus focus.de, vom 28.08.2014
Die Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings wollen am Freitag streiken. Die Verhandlungen zwischen der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit über eine Regelung zur Übergangsversorgung verliefen ergebnislos. Der Ausstand fällt mit dem Ferienende in Sachsen und Thüringen zusammen.
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Lufthansa vor Pilotenstreik: Gespräche gescheitert

aus suedkurier.de, vom 28.08.2014
Frankfurt/Main - Lufthansa-Personalvorstand Bettina Volkens sagte: «Wir sind sehr enttäuscht, dass wir den Streik nicht abwenden können. Es entsteht der Eindruck, dass für die VC der Streik bereits beschlossene Sache war». Lufthansa und die Tochter Germanwings würden sich nun vor allem darauf konzentrieren, die Auswirkungen eines Ausstands zu begrenzen.
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Online-Kriminalität: Angst vor Cyber-Gangstern nimmt zu

aus datenschutz-praxis.de, vom 28.08.2014
Im Rahmen des Sicherheitsreports 2014 hatte das Institut Allensbach im Auftrag der Telekom rund 1.500 Interviews mit Bürgern ab 16 Jahren zu ihren „Sorgen im Allgemeinen“ geführt. Ein Ergebnis: Immer mehr Menschen empfinden die Gefahren aus dem Internet als bedrohlich für die eigene Person.
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NSA-Skandal: US-User schweigen im Social Web

aus nachrichten.ch, vom 28.08.2014
Washington - Wenn das Gesprächsthema auf den NSA-Abhörskandal und die Whistleblower-Affäre rund um Edward Snowden fällt, neigen US-Bürger im Internet verstärkt zur Selbstzensur.
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Videoüberwachung und Datenschutz: Die Herrschaft fremder Blicke

aus faz.net, vom 27.08.2014
Auf dem Papier besteht in Österreich ein Recht auf Selbstauskunft im Hinblick auf aufgezeichnetes Bildmaterial. Videoüberwacher unterlaufen das Gesetz einfach, wie eine rechtssoziologisches Experiment zeigt.
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Datenleck an der Universität in Eichstätt

aus donaukurier.de, vom 27.08.2014
Eichstätt - Die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) hat ein Datenleck: Ein Stapel mit persönlichen Unterlagen von Studienplatzbewerbern landete ungeschreddert im Papiermüll und wurde so öffentlich zugänglich. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen.
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Wie Videoüberwacher den Datenschutz unterlaufen

aus newswalk.info, vom 27.08.2014
Auf dem Papier besteht in Österrieich ein Recht auf Selbstauskunft im Hinblick auf aufgezeichnetes Bildmaterial. Videoüberwacher unterlaufen das Gesetz einfach, wie eine rechtssoziologisches gewagtes Unternehmen zeigt.
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Problem Datensicherheit: Keine Geheimnisse mehr

aus br.de, vom 27.08.2014
Wer kann auf sensiblen Daten zugreifen: Das Finanzamt auf Konten, das Sozialamt auf Steuerakten, das Landratsamt auf Krankenakten? Möglich ist alles und es wird auch gemacht – der gläserne Mensch ist längst Wirklichkeit.
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IT-Sicherheit: Bedenkliche Sicherheitslücken bei Versorgungsunternehmen

aus haufe.de, vom 27.08.2014
Sie gelten als das Rückgrat der Weltwirtschaft und sind so verletzbar wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr hatten fast 70 % der Versorgungsunternehmen mindestens einen ernsten Sicherheitsvorfall. Und für die Zukunft sehen die Prognosen nicht besser aus.
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Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend”

aus netzpolitik.org, vom 27.08.2014
Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag.
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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden

aus netzpolitik.org, vom 27.08.2014
Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen.
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Vorlagefrage beim EuGH: Wie weit reicht die Kompetenz von Datenschutzbehörden?

aus netzpolitik.org, vom 27.08.2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich im Rahmen eines Vorlageverfahrens (C-230/14) mit der Frage beschäftigen, wie weit die Kompetenz von nationalen Datenschutzbehörden reicht. Ein Online-Immobilienvermittler, mit Niederlassung in der Slowakei und Servern in einem anderen EU Land, hatte personenbezogene Daten von ungarischen Usern ohne deren Einverständnis weitergegeben.
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Drohnenland: – Das Buch zum Überwachungsstaat

aus netzpolitik.org, vom 26.08.2014
Im Urlaub hab ich u.a. “Der Circle” und “Drohnenland” gelesen. Und war überrascht, wie unterschiedlich beide Bücher auf mich wirkten. Drohnenland von Tom Hillenbrand ist so ziemlich das Gegenteil des momentan gehypten Buches “Der Circle” von Dave Eggers:
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Jahrzehnte altes Mobilfunk-Protokoll erlaubt Handy-Ortung für jedermann

aus datenschutz.de, vom 26.08.2014
Dank des Protokolls SS7, über das Mobilfunkanbieter weltweit Telefonanrufe und Datenverbindungen an Handys verteilen, können Mobilfunkgeräte mit der richtigen Software leicht geortet werden. Denn SS7 ist Jahrzehnte alt und weist offenbar kaum Sicherheitsmechanismen auf. Firmen bieten daher bereits Software zur Ortung von Mobilfunkteilnehmern an, wie die Washington Post berichtete.
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NSA betreibt behördeninterne Suchmaschine für Überwachungsdaten

aus datenschutz.de, vom 26.08.2014
Der US-Geheimdienst NSA betreibt eine Suchmaschine namens ICReach, über die andere Behörden auf Informationen zugreifen können. Dies soll aus Dokumenten hervorgehen, die der Enthüllungsplattform „The Intercept“ vorliegen.
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Nach Verbot in Brasilien: App „Secret“ soll mobbingfrei werden

aus datenschutz.de, vom 25.08.2014
Nachdem ein brasilianisches Gericht die App Secret verboten hat, wollen die Entwickler diese nun in der kommenden Version resistenter gegen Mobbing machen. Denn gerade weil die Möglichkeit zum anonymen Nachrichtenversand mittels der App auch für Mobbing missbraucht werden könne, hatte das Gericht mit einem Verbot reagiert.
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US-Behörden warnen vor Schadprogramm von Datendieben: Mehr als 1000 US-Unternehmen betroffen

aus datenschutz.de, vom 25.08.2014
Über 1000 US-Unternehmen sind von einer Attacke aus dem Internet betroffen, bei der unbemerkt die Daten von Millionen Kredit- und Bankkarten kopiert wurden. Einige Unternehmen sind deswegen an die Öffentlichkeit gegangen, darunter die US-Einzelhandelskette Target und das Logistikunternehmen UPS. Viele andere Firmen sind dagegen laut der New York Times noch ahnungslos.
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Unbekannte schikanierten Spieler und legten Multiplayer-Netzwerke lahm

aus datenschutz.de, vom 25.08.2014
Unter dem Namen „Lizard Squad“ haben Angreifer am Wochenende die Multiplayer-Netzwerke von Sony, Blizzard und Microsoft lahmgelegt. Angeblich folgten Angriffe auf die Webseite der Vatikanstadt und eine Bombendrohung führte unter Einschaltung des FBI zur Umleitung einer Flugmaschine, in der auch Sonys Chef John Smedley saß.
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Wiener Gericht nimmt Max Schrems Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook an

aus datenschutz.de, vom 25.08.2014
Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat die Sammelklage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen Facebook zugelassen und an die Europa-Zentrale des Unternehmens in Irland weitergeleitet. Das Netzwerk hat nun vier Wochen Zeit, die Klage zu beantworten.
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