AiB-EXTRA Sonderausgabe August 2018 zum Beschäftigtendatenschutz

NEUER DATENSCHUTZ (DSGVO)

Der neue Beschäftigtendatenschutz - So können Betriebsräte die Weichen stellen

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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.


Liebe Solis
Liebe Kolerginnen und Kollegen,

wir bearbeiten derzeit unsere Seiten, bitte benutzt keine Mailadressen:
g.dresel[@]soliserv.de und info[@]soliserv.de, mehr !!

Bitte nehmt diese Mailadresse:

dreselgeorg [@] gmail.com

Vielen Dank für Euer Verständnis.
Georg Dresel

 
 
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Aktuelles - Pressespiegel
Samstag, 12 Januar, 2019


 

Übetarifliche Gehaltsbestandteile – und die betriebliche Übung bei der Entgelterhöhung
rechtslupe vom 11.01 2019 - Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kommt es für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf den übertariflichen Vergütungsanteil allein...


Betriebliche Altersversorgung – und die Altersabstandsklausel bei der Witwenpension
rechtslupe vom 11.01 2019 - Die in einer betrieblichen Altersversorgung vorgesehene Kürzung von Witwenpensionen um 5% für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG...


Statement des BfDI zur Veröffentlichung von Daten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiteren Betroffenen
datenschutz.de vom 11.01.2019 - Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber:...
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Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz
datenschutz.de vom 10.01.2019 - Zu der auf dem Schweriner Marienplatz stattfindenden Videoüberwachung erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: „Die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ist rechtswidrig, weil eine angemessene Sicherheit der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet ist.“
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Hackern das Leben schwer machen!
datenschutz.de vom 10.01.2019 - Der aktuelle Vorfall, bei denen Personen des öffentlichen Lebens Opfer einer unbefugten Veröffentlichung persönlicher Daten waren, hat einmal mehr die Verwundbarkeit in digitalen Lebensbereichen vor Augen geführt. Häufig werden Daten in teils schwer steuerbarer Weise übermittelt und gespeichert, wodurch es den Betroffenen erschwert wird, den Überblick und eine effektive Verfügungsmacht über ihre Daten zu behalten.
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DOXXING – Gute Vorsätze für 2019: Ich werde meine Daten-Privatsphäre besser schützen!
datenschutz.de vom 08.01.2019 - Die Veröffentlichung von persönlichen und zum Teil auch sehr vertraulichen Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten im Internet ist in aller Munde. Dabei ist noch nicht ganz klar, auf welchen Wegen die Daten erlangt wurden. Soziale Netzwerke scheinen jedoch eine Rolle zu spielen.
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Konsequenzen aus Hackerangriff ziehen
datenschutz.de vom 07.01.2019 - Der aktuelle Hackerangriff auf Personen des öffentlichen Lebens erweist die Verwundbarkeit digitaler Kommunikation und berührt das Vertrauen in die offene Kommunikation in der Demokratie. Damit wird die essentielle Bedeutung des Datenschutzes und der Datensicherheit für die moderne Demokratie ebenso verdeutlicht wie die Notwendigkeit, auf die Möglichkeit solch unbefugter Verbreitung personenbezogener Daten vorbereitet zu sein und dann effektiv zu reagieren.
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Einladung zum 4000.ten Schüler-Workshop zu „Datenschutz und Datenverantwortung“ mit anschließendem Pressegespräch
datenschutz.de vom 07.01.2019 - Kinder bewegen sich immer früher im Internet. Um Schülerinnen und Schüler fit zu machen für die damit verbundenen Herausforderungen gibt es bereits seit 2010 Datenschutz-Workshops vom Verbraucherschutzministerium und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) für Schülerinnen und Schüler. Insgesamt wurden inzwischen mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler geschult.
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Freier Zugriff auf unzulässig veröffentlichte personenbezogene Daten via Twitter unterbunden
datenschutz.de vom 07.01.2019 -Wie dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute aus den Medien bekannt wurde, wurden im Laufe des Dezembers 2018 umfangreiche Daten von Personen aus dem politischen und künstlerischen Bereich Deutschlands rechtswidrig im Internet veröffentlicht.
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Die Datenschutzkonferenz lädt ein zum Europäischen Datenschutztag 2019
datenschutz.de vom 20.12.2018 - Presseinformation des Vorsitzes der Datenschutzkonferenz, Vorsitz 2018: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Seit acht Monaten ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht. Mit ihr sind das neue Bundesdatenschutzgesetz, zahlreiche Landesdatenschutzgesetze und weitere Fachgesetze in Kraft getreten.
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Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen erlassen
datenschutz.de vom 18.12.2018 - Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde. In diese Datenbank sind von Bürgerinnen und Bürgern bei der Polizei hochgeladene private Aufnahmen, polizeieigenes Videoüberwachungsmaterial sowie Material aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus den Medien – insgesamt ca. 32.000 Video- und Bilddateien (Stand August 2018) – eingeflossen.
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Prüfung einer elektronischen Gesundheitsakte durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 13.12.2018 - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüft derzeit eine durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen geförderte elektronische Gesundheitsakte auf die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Das Produkt ermöglicht es Patientinnen und Patienten, Unterlagen und Daten zu ihrer Gesundheit und zur medizinischen Behandlung zu sammeln.
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Leitfaden der Schweizer Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen zu Wahlen und Abstimmungen
datenschutz.de vom 12.12.2018 - Onlinekommunikation bietet Akteuren im politischen Meinungsbildungsprozess die Möglichkeit, ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten rasch und effizient abzusetzen. Um mit diesen in Dialog zu treten, nutzen sie vermehrt digitale Informationsportale im Internet.
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BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen!
datenschutz.de vom 11.12.2018 - E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!
Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten.
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10 Vorschläge für ein besseres Datenschutzrecht
datenschutz.de vom 10.12.2018 -Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (BT-Drucksache 19/4674 vom 1. Oktober 2018)
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Erstes Webinar zur DS-GVO in Schulen erfolgreich
datenschutz.de vom 05.12.2018 -Am ersten Webinar mit dem Thema „Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) an Schulen“ haben sich Ende November rund 20 Teilnehmende, darunter der Arbeitskreis der Multimediaberater der weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg zugeschaltet. In der knapp einstündigen Online-Veranstaltung konnten sich die Teilnehmer kompakt, kostenlos und aktuell mit dem Referenten für den Bereich der Schulen beim LfDI, Herrn Martin Dörr, informieren und anschließend Fragen stellen.
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BfD der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht Whitelist für eine Datenschutz-Folgabschätzung
datenschutz.de vom 03.12.2018 -Die Liste orientiert sich an den bereits von anderen Aufsichtsbehörden veröffentlichten Listen zur Datenschutz-Folgenabschätzung und wurde an die Situation der kirchlichen verantwortlichen Stellen angepasst. Sie benennt Beispiele von Verarbeitungstätigkeiten, bei denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss und konkretisiert somit die in § 34 Abs. 3 DSG-EKD (Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland) genannten abstrakten Anforderungen an eine Datenschutz-Folgenabschätzung.
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Die Stellungnahme des Betriebsartzes – und seine tatrichterliche Würdigung
rechtslupe vom 28. November 2018 | Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber kann seiner primären Darlegungs- bzw. sekundären Behauptungslast grundsätzlich auch dadurch genügen, dass er eine gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorlegt und sich, zumindest konkludent – dessen Einschätzungen zu eigen macht. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich bei einer solchen Äußerung des …


Annahmeverzugslohn – oder: der Streit um einen leidensgerechten Arbeitsplatz
rechtslupe vom 28. November 2018 | Arbeitsrecht
Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der …


Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – und ihre regelmäßige Überprüfung
rechtslupe vom 28. November 2018 | Arbeitsrecht
Verpflichtet sich der Arbeitgeber eine für die Berechnung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes relevante Obergrenze in bestimmten Abständen zu überprüfen, so ist das Ergebnis dieser Überprüfung nicht an § 315 BGB zu messen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die vertragliche Verpflichtung nach Auslegung erschöpft in der Durchführung eines Verfahrens. In …



Dieselfahrverbote nicht auf Kosten des Datenschutzes durchsetzen
datenschutz.de vom 28.11.2018 - Kontrolle ja, aber bitte grundrechtskonform
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27.11.2018. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht.
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Neue Datenschutz-Tipps für Jugendliche
datenschutz.de vom 26.11.2018 - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie haben eine Neuauflage der Datenschutz-Broschüre für Jugendliche „Ich suche dich. Wer bist du?“ veröffentlicht. Die Publikation gibt zehn wichtigste Tipps, wie Jugendliche ihre persönlichen Daten bei WhatsApp, Instagram und Co. schützen können.
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BayLfD: Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz veröffentlicht Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“
datenschutz.de vom 26.11.2018 - Gestern, am 25. November 2018, wurden die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz ein halbes Jahr alt. Die bayerischen Verwaltungen konnten mittlerweile viele Erfahrungen im Umgang mit den teils noch ungewohnten Regelungen gewinnen. Alte Fragen stellen sich neu, und viele weitere Fragen kommen hinzu. Das macht sich auch beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bemerkbar: Die Fallzahlen bei den Beratungsanfragen steigen stetig an.
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Ausgleich für Feiertagsarbeit – im Personennahverkehr Mecklenburg-Vorpommern
rechtslupe vom 23. November 2018 | Arbeitsrecht
Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker als Ausgleich für an Wochenfeiertagen geleistete Arbeit keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 TV-N MV enthält die … 


Korrigierende Rückgruppierung – und die Darlegungslast
rechtslupe vom 22. November 2018 | Arbeitsrecht
Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage, mit der der klagende Arbeitnehmer feststellen lassen will, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn nach einer höheren Entgeltgruppe zu vergüten als ihm nach Auffassung des Arbeitgebers zusteht, richtet sich die Darlegungslast nach folgenden Grundsätzen: Übt der Arbeitnehmer eine bestimmte Tätigkeit aus und wird nach einer bestimmten tariflichen … 


Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – und die Frage des Einzelfallgesetzes
rechtslupe vom 22. November 2018 | Arbeitsrecht
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf … 


Änderung der ausgeübten Tätigkeit – und die erforderliche Neueingruppierung
rechtslupe vom 22. November 2018 | Arbeitsrecht
Von Bedeutung für die Eingruppierung ist die Änderung einer Tätigkeit dann, wenn sie die tarifliche Bewertung berührt. Grundlage der Eingruppierung des Beschäftigten ist die Einstufung der ihm übertragenen und von ihm auszuführenden Arbeitsaufgabe (vgl. § 2 Nr. 3 TV ERA NRW). Bei der vorübergehenden Ausübung höherwertiger Tätigkeiten steht dem Arbeitnehmer … 


Die Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz
rechtslupe vom 22. November 2018 | Arbeitsrecht
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber … 


Die Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats
rechtslupe vom 22. November 2018 | Arbeitsrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens die Erstattung seiner Rechtsdurchsetzungskosten vom Arbeitgeber grundsätzlich nur verlangen, wenn dies in den einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Davon nicht erfasste Kosten sind regelmäßig kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden. Das folgt aus dem … 


Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
rechtslupe vom 22. November 2018 | Arbeitsrecht
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) … 


DHV-Berufsgewerkschaft – oder: die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
rechtslupe vom 22. November 2018 | Arbeitsrecht
An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz zur Tarifeinheit etwas geändert. Der langjährigen Teilnahme einer Arbeitnehmervereinigung am Tarifgeschehen in Form von Tarifvertragsabschlüssen kommt keine ausschlaggebende indizielle Wirkung für deren soziale … 


LfDI Baden-Württemberg verhängt sein erstes Bußgeld in Deutschland nach der DS-GVO
datenschutz.de vom 22.11.2018 -Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen – für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.
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Aktuelle Tarifrunden
Aktueller Überblick
 
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
(Übersicht)
 
ABC der Tarifpolitik,
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
 
Allgemeinverbindliche Tarifverträge
(werden derzeit überarbeitet)
Stand: 23. Januar 2018
 

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