SoliServ-Forum 2016

Mitbestimmung 4.0: Digitale Arbeitswelt, beschleunigt, verdichtet und durchgetaktet
war vom 12. bis 14. April 2016

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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren Rotemahnung
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Der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid online.
 
 

News
Update: Samstag, 16 April, 2016 22:22

 

Vegetarisch und vegan
Trend kommt in Großküchen an

aus haufe.de, 05.04.2016
Vegetarische und vegane Cafés und Restaurants schießen in deutschen Großstädten wie Pilze aus dem Boden. Viele Vegetarier und Veganer profitieren von dem mittlerweile breiten öffentlichen Interesse an gesunder und nachhaltiger Ernährung. Großküchen ziehen nach
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Manipulationen an Maschinen verhindern
Eine Frage der Sicherheits-"Kultur"

aus haufe.de, 05.04.2016
Wenn sich ein schlimmes Unglück ereignet, ist bei der Ursachenforschung schnell vom „menschlichen Versagen“ die Rede. Meist aber ist das nicht die ganze Erklärung, wenn Sicherheitseinrichtungen oder ganze Sicherheitssysteme wissentlich außer Kraft gesetzt werden. Es ist eine Frage der Sicherheits-Kultur.
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Unfallversicherung: Sturz bei Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall
05.04.2016 | Der Sturz bei einem Firmenlauf der Arbeitgeberin ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das gilt auch, wenn nicht alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen. Eine Mindestbeteiligungsquote existiert nicht – so das SG Detmold. Die Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall, weil nicht allen Beschäftigten körperlich in der Lage gewesen seien, an dem Lauf teilzunehmen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Informationsrecht - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Auskunftsanspruch des Betriebsrats besteht immer

[05.04.2016] Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber jederzeit die notwendigen Informationen verlangen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Eines konkreten Anlasses für den allgemeinen Unterrichtungsanspruch bedarf es nicht. weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Meinungsfreiheit - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Kein Maulkorb für Betriebsrat im Pflegeheim

[05.04.2016] Der Betreiber eines Pflegeheims will technisch kontrollieren, wie schnell das Pflegepersonal auf Klingelknopf-Rufe von Patienten reagiert. Ein Betriebsratsmitglied bezeichnet dies in einer E-Mail als totalitäre Überwachung. Der Betriebsrat darf auch zuspitzende und vergleichende Kritik äußern, ohne deshalb eine Kündigung befürchten zu müssen, sagt das Gericht. weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsrente - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Chef haftet persönlich für Beiträge an die Pensionskasse

[05.04.2016] Eine Form der betrieblichen Altersvorsorge besteht darin, Teile der monatlichen Vergütung in Beiträge an eine Pensionskasse abzuführen. Kommt die Geschäftsführerin eines Betriebs dieser Verpflichtung nicht nach, kann sie dafür persönlich haftbar gemacht werden. weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsratsmandat - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Tätigkeit als Beisitzer ist kein Kündigungsgrund

[05.04.2016] Ein Betriebsratsmitglied kann Beisitzer der Einigungsstelle eines anderen Betriebes seines Unternehmens sein. Dies begründet keinen Vertrauensverlust des Arbeitgebers. Die Kündigung des Beisitzers wäre unzulässig. Der gelegentliche Beisitz in einer Einigungsstelle ist keine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Diskriminierung: »Frauen an die Macht!!« – Entschädigungsklage scheitert
04.04.2016 | Eine Stellenanzeige mit der Überschrift »Frauen an die Macht!!« und der Begrenzung auf Bewerberinnen begründet nicht in jedem Fall Entschädigungsansprüche abgelehnter männlicher Bewerber. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Daten von Millionen Türkischer Bürger im Internet
datenschutz.de vom 04.04.2016 - Im Internet sollen die persönlichen Daten von 49,6 Millionen türkischer Bürger aufgetaucht sein. Unter den Daten befänden sich Namen, Adressen, Namen der Eltern, Geburtsdaten, der zuständige Verwaltungsbezirk sowie die nationale Identifikationsnummer. Betroffen seien nur Bürger, die sich spätestens 2008 als Wähler registriert hätten. [...]
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Thüringens Polizei informiert sich über Datenschutz
datenschutz.de vom 02.04.2016 - In Thüringen soll die Polizei stärker für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden. Die Beamten würden hierfür zu dem Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse beordert. Die Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde sei notwendig, da die Polizei täglich Daten erhebe, verwende und speichere. [...]
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Mitbestimmung: Personalräte müssen nicht alles wissen
01.04.2016 | Die Behördenleitung ist nicht verpflichtet, den Personalrat zu informieren, welche Beschäftigten schwanger sind. So das Verwaltungsgericht Münster. Die Richter bewerteten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Frauen höher als den Anspruch des Personalrats auf volle Weitergabe von Informationen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

JAV-Wahl: Falsche Berechnung führt zu Ungültigkeit
31.03.2016 | Wählen die Beschäftigten einer Dienststelle wegen eines Berechnungsfehlers fünf statt drei Kollegen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), dann ist diese Wahl ungültig. Das geht aus einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Arbeitszeit: Lohn für Mehrarbeit muss Tarifvertrag entsprechen
30.03.2016 | Betriebsrat und Arbeitgeber dürfen die Überstundenvergütung nicht abweichend von einem Tarifvertrag regeln. Auch im Stadium der Nachwirkung entfaltet dieser seine Sperrwirkung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Ruhestand: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension
29.03.2016 | Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. So das Bundesverwaltungsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Mitbestimmung nur bei Grundsätzen des BEM-Verfahrens
24.03.2016 | Die Mitbestimmung des Betriebsrats betrifft nur Grundsätze für das Verfahren des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Der Betriebsrat kann nicht erzwingen, dass das BEM-Verfahrens in seinem Betrieb ein Gremium durchführt, in dem auch Betriebsratsmitglieder vertreten sind, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Ungarische Regierung plant nach den Anschlägen Ausweitung der Überwachung
datenschutz.de vom 24.03.2016 - Die ungarische Regierung soll nach den Anschlägen in Brüssel planen die Überwachung auszuweiten. Dazu gehöre unter anderem das Abhören von Telefongespräche, Überwachung der Internet-Kommunikation und der Zugriff auf Bankdaten. [...]
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Bundesinnenminister für besseren Datenaustausch in Europa
datenschutz.de vom 24.03.2016 - Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll sich für einen besseren Datenaustausch in Europa ausgesprochen haben. Die verschiedenen Sicherheitsbehörden müssten in Europa verknüpft werden und mehr Informationen zwischen Geheimdiensten und Polizei ausgetauscht werden. Datenschutz sei schön, aber in Krisenzeiten wie diesen habe Sicherheit Vorrang, so de Maizière. [...]
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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt Tätigkeitsbericht für 2015 vor
datenschutz.de vom 23.03.2016 - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vor.
Neben den Schwerpunktthemen:.... [...]
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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
22.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. März 2016 - 1 ABR 14/14

 

Kundendaten des Mannheimer MVV aus Versehen an falsche Person geschickt
datenschutz.de vom 22.03.2016 - Bei dem Mannheimer Energieversorger MVV sollen aus Versehen per E-Mail Kundendaten an eine Privatperson versendet worden sein. Zwei Mal sollen Dateien mit Daten von mehreren Hundert Privat- und Geschäftskunden verschickt worden sein, darunter Kundennamen sowie Bankverbindungsdaten. Die MVV rate betroffenen Kunden in den kommenden Wochen auf ihre Kontobewegungen zu achten und im Zweifel ihre Bank zu kontaktieren. [...]
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LfDI M-V: Digitale Selbstverteidigung, oder brauchen wir fest verankerte Medienbildung für alle Altersgruppen?
datenschutz.de vom 21.03.2016 - Facebook, WhatsApp, Instagram oder YouTube, Diäten-Apps, Fitness-Armbänder, vernetzte Autos, Wohnungen oder Häuser – welche Technik erwartet uns in der Zukunft oder wird uns angeboten? Und wie werden wir uns entscheiden? Die Angebote folgen der Zeitknappheit der Menschen, die sämtliche Abläufe optimieren wollen, um das individuelle Leben einfacher zu gestalten. Gleichzeitig nutzen wir die positiven Seiten der Digitalisierung. [...]
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Kündigung durch Browserverlauf-Analyse
datenschutz.de vom 21.03.2016 - Zur Überprüfung des Kündigungsgrundes soll es dem Arbeitgeber unter Umständen erlaubt sein, den Browserverlauf seines Mitarbeiter zu überprüfen, so das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Berlin-Brandenburg. In dem verhandelten Fall soll ein Mitarbeiter während seiner Arbeitszeit das Internet auch privat genutzt haben. [...]
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Europäisches Geheimdienstzentrum geplant
datenschutz.de vom 21.03.2016 - In Den Haag soll noch dieses Jahr ein europäisches Geheimdienstzentrum eingerichtet werden. Dieses soll dem Ausstausch von Informationen zur Terrorismusbekämpfung dienen. Die Counter Terrorism Group (CTG) soll treibende Kraft des Geheimdienstzentrums werden. [...]
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Schweizer Überwachungsgesetz durch Parlament
datenschutz.de vom 20.03.2016 - Das Schweizer Parlament soll der Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt haben. Damit wären die Nutzung von Staatstrojanern und technischen Geräten zur Ortung von Mobiltelefonen legal. Stände- und Nationalrat sollen sich bei einer "Einigungskonferenz" darauf geeinigt haben, dass Telefonranddaten auch im Ausland gespeichert werden dürften. Randdaten sind Verkehrsdaten wie die Dauer eines Telefongespräches und wer mit wem telefoniert hat. [...]
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BSI bringt Anforderungskatalog für Cloud Computing heraus
datenschutz.de vom 20.03.2016 - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll einen Anforderungskatalog für Cloud-Dienste herausgebraucht haben. Damit soll es einfacher werden, die Informationssicherheit beim Cloud Computing zu beurteilen. [...]
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Bodycams an Polizisten in der Kritik
datenschutz.de vom 18.03.2016 - Die Piraten-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen warnt vor noch mehr Überwachung durch den Einsatz sogenannter Bodycams. Diese kleinen Videokameras würden an der Schulter der Polizeibeamten getragen. Ein dauerhafter Einsatz der Bodycams könnte dazu führen, dass jeden Tag Bilder von Pendlern aufgezeichnet würden. [...]
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Jahresbericht 2015 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 17.03.2016 - Einladung zu einem Pressegespräch
Am Mittwoch, 23. März 2016, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag) stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Jahresbericht 2015 vor. [...]
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Bürgerrechtsorganisationen gegen transatlantischen Privacy Shield
datenschutz.de vom 16.03.2016 - 27 Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), Amnesty International und der Verein Digitale Gesellschaft, sollen den Entwurf für ein Nachfolge-Abkommen zu Safe-Harbor kritisieren. In einem offenen Brief an die europäische Artikel-29-Datenschutzgruppe, das EU-Parlament und den Ministerrat fordern sie die Ablehnung des Entwurfes. [...]
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Frankreich wirft Mobiltelefonherstellern Behinderung von Ermittlungen vor
datenschutz.de vom 14.03.2016 - Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve soll gegenüber dem US-Sender CNN in Washington geäußert haben, dass die Mobiltelefonhersteller die Aufklärung der Terroranschläge von Paris im November 2015 behindern. Noch immer sei es den Ermittlern nicht möglich, die Daten auf den Mobiltelefonen der Attentäter zu entschlüsseln. [...]
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Sicherheitslücke bei Patientendaten
datenschutz.de vom 13.03.2016 - Noch immer soll es mit wenigen Mitteln möglich sein, bei Krankenversicherungen Patientendaten abzugreifen. Die Redaktion von rp-online soll dies bei der Barmer GEK versucht haben. Dabei müsse man ein E-Mail-Konto auf fremden Namen einrichten und sich mit Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer bei der Krankenkasse regisitrieren lassen. [...]
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Dettelbachs Bürgermeisterin zahlt Lösegeld für Daten-Entschlüsselung
datenschutz.de vom 11.03.2016 - In der Stadt Dettelbach bei Würzburg zahlte Bürgermeisterin Christine Konrad Lösegeld für die Entschlüsselung von Daten auf den städtischen Servern. Anfang Februar soll sich der Trojaner "Tesla-Crypt" auf den Computerservern installliert und die Daten verschlüsselt haben. Erpresser sollen umgerechnet 490 Euro verlangt haben. Die Kripo Würzburg soll nun die Ermittlungen wegen Erpressung eingeleitet haben. [...]
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Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz vorerst für sechs Monate
datenschutz.de vom 08.03.2016 - Der Schweizer Nationalrat soll letzten Donnerstag dafür gestimmt haben bei der Aufbewahrungsdauer von sechs Monaten für sogenannte Randdaten aus dem Fernmeldeverkehr zu bleiben. Mit diesen Randdaten könne man ermitteln, wer mit wem für wie lange telefoniert habe und wer wem Nachrichten schicke. In der Schweiz würden die elektronischen Kommunikationsdaten seit über 10 Jahren gespeichert. [...]
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Datendiebstahl beim Schweizer Geheimdienst
datenschutz.de vom 08.03.2016 - Ein Informatiker des Schweizer Geheimdienstes soll mehr als ein halbes Terabyte Daten gestohlen und auf externe Speichermedien kopiert haben. Unter den Daten sollen E-Mails von Mitarbeitern und weitere sensible Informationen sein, die unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten und geheimdienstliche Operationen betreffen würden. [...]
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Google weitet Recht auf Vergessen aus
datenschutz.de vom 07.03.2016 - Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Google Links zu unerwünschten Informationen aus seinen Suchergebnissen löschen müsse. In Europa könnten Personen von Google und anderen Suchmaschinen die Sperrung von Suchergebnissen verlangen, die nach Eingabe des eigenen Namens erscheinen. [...]
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Fire-Tablets nun doch mit Verschlüsselung
datenschutz.de vom 07.03.2016 - Nachdem Amazon am vergangenen Freitag bekannt gab, die Android-Funktion zur Verschlüsselung des Speichers aus dem Betriessystem der Fire-Tablets zu entfernen, soll das Unternehmen seine Meinung nun geändert haben. Die Verschlüsselungs-Funktion soll in einem Update, welches noch im Frühjahr herauskomme, wieder dabei sein. [...]
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Anmeldung einer Versammlung in Berlin nur mit Zustimmung zur Datenspeicherung
datenschutz.de vom 05.03.2016 - Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin soll eine Versammlung nur bewilligen, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer Veranstaltungsbank zustimme. In dieser Datenbank würden Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen sowie Namen der Anmelder, Ordner und bei Politikern auch Teilnehmende gesammelt. [...]
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Klarnamenpflicht bei Facebbok bleibt vorerst
datenschutz.de vom 04.03.2016 - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seiner Eilentscheidung vom 3.3.2016 die Anwendbarkeit des nationalen Rechts zur pseudonymen Nutzung bei Facebook abgelehnt. Damit bestätigt es zunächst die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs des Konzerns gegen die Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Kontensperrung einer betroffenen Nutzerin wegen der Verwendung eines Pseudonyms aufzuheben. [...]
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Deutsche Facebook-Nutzer müssen sich mit echten Namen anmelden
datenschutz.de vom 03.03.2016 - Facebook-Nutzer in Deutschland müssen sich vorerst noch mit ihrem echten Namen anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg soll einem Eilantrag des Unternehmens stattgegeben und somit eine Anordnung seitens der Datenschützer gestoppt haben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar soll sich dafür eingesetzt haben, dass Facebook Pseudonyme akzeptiere. [...]
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Gefälschte Warnung vor Locky im Namen des BKA
datenschutz.de vom 02.03.2016 - Im Namen des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen E-Mails verschickt werden, in denen vor dem Computervirus Locky gewarnt werde. Weiterhin soll das BKA in Zusammenarbeit mit Herstellern von Antiviren-Programmen einen Sicherheitsratgeber herausgegeben haben. Dort solle erklärt werden, wie man sich vor dem Trojaner schütze. Der Mail angehängt sei ein Analyse-Tool. Dieses sei jedoch kein Schutzprogramm, sondern ein Trojaner. Die Datei sollte nicht gestartet werden. [...]
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Deutsche Vereinigung für Datenschutz schockiert über sog. Datenschutzschild
datenschutz.de vom 02.03.2016 - Die am 29. Februar von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield (Datenschutzschild) sind in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) auf ungläubige Irritation gestoßen. Nach Ansicht der DVD ist der Versuch, die US-Regierung zu Zugeständnissen zu veranlassen, die mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf personenbezogene Datenübermittlungen von Europa in die USA in Einklang stehen, rundherum gescheitert. [...]
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Mangelnder Datenschutz in Arztpraxen
datenschutz.de vom 28.02.2016 - Die Stiftung Warentest soll bei einer stichprobenhaften Überprüfung von 30 Arztpraxen bei 15 Mängel beim Datenschutz festgestellt haben. Mitarbeiter der Praxen sollen bei acht von zehn Anrufen medizinische Daten anderer Patienten wie Laborwerte oder verschriebene Medikamente angegeben haben. Bei Anfragen per E-Mail sollen vier von zehn Praxen unverschlüsselt sensible Daten versendet haben, darunter auch ein vollständiges Laborblatt. Bei drei von zehn Besuchen sollen vertrauliche Gespräche mitgehört worden sein. [...]
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Staatstrojaner illegal ohne eindeutige Rechtsgrundlage
datenschutz.de vom 28.02.2016 - Nachdem das Innenministerium den Staatstrojaner zur Quellentelekommunikationsüberwachung trotz Widrigkeit gegen die Verfassung freigeben habe, soll sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff dazu geäußert haben. Ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage habe sie Bedenken ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage die Quellen-TKÜ durchzuführen. [...]
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Bundesdatenschutzbeauftragte hält BND-Überwachung für rechtswidrig
datenschutz.de vom 27.02.2016 - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff soll das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutsche "Funktionsträger", die für ausländische Unternehmen oder Institutionen arbeiten, ohne gezielte Anordnung zu überwachen, für rechtswidrig halten. Der BND arbeite nach seiner Funktionsträgertheorie, nach der unter bestimmten Bedingungen deutsche Grundrechtsträger im Ausland ohne gezielte Anordnung überwacht werden dürften, wenn die abgefangene Kommunikation nichts Privates enthalte. [...]
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EU-Bürger können bei Datenschutzverstößen in den USA klagen
datenschutz.de vom 27.02.2016 - EU-Bürger sollen mit dem von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten Judicial Redress Act die Möglichkeit bekommen, Datenschutzverstöße strafrechtlich in den USA verfolgen zu lassen . Allerdings müssten EU-Bürger erst versuchen auf dem Verwaltungsweg ihre Datenschutzrechte durchzusetzen. Sollten sie dabei keinen Erfolg haben, dürften sie ein US-Gericht anrufen. [...]
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Über dem Limit und im Umbruch
datenschutz.de vom 25.02.2016 - Der Datenschutz befindet sich derzeit in einer tiefgreifenden Umbruchphase. Auf europäischer Ebene wurde die Diskussion um die EU-Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen. Das Datenschutzrecht wird im Wesentlichen vereinheitlicht, eventuell werden Aufgaben abgegeben, in jedem Fall werden im Rahmen des sogenannten One-Stop-Shops und des Kohärenzverfahrens neue Aufgaben hinzukommen. [...]
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LfD Sachsen-Anhalt legt XII. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 23.02.2016 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat seinen XII. Tätigkeitsbericht dem Landtagspräsidenten Dieter Steinecke übergeben. Der Text liegt seit heute auch als Landtagsdrucksache 6/4812 vor. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. März 2015, bezieht aber darüber hinaus insbesondere rechtspolitische Entwicklungen bis Anfang Februar 2016 mit ein. [...]
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Innenministerium gibt Bundestrojaner zur Quellenüberwachung frei
datenschutz.de vom 22.02.2016 - Das Bundesinnenministerium soll den Bundestrojaner zur Telekommunikationsüberwachung bei Rechnern und Smartphones freigegeben haben. Der Trojaner soll für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden. [...]
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SPD überlegt Flüchtlingsheime mit Kameras zu überwachen
datenschutz.de vom 22.02.2016 - Die SPD überlegt angesichts des jüngsten Brandanschlages im sächsischen Bautzen die Asylbewerberheime mit Kameras zu überwachen. SPD-Generalsektretärin Katarine Barley zufolge seien die Flüchtlingsheime unter besonderem Schutz zu stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, um rechte Gewalttäter schneller zu ermitteln. [...]
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Hamburgs Datei gewaltbereiter Fussballfans rechtswidrig
datenschutz.de vom 21.02.2016 - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar halte die von der Hamburger Polizei geführte Datei über gewaltbereite Fussballfans für rechtswidrig. Diese sollte daher unverzüglich gelöscht werden. Seit fast zehn Jahren soll die Hamburger Polizei diese Datei führen. [...]
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Trojaner "Locky" verbreitet sich besonders in Deutschland
datenschutz.de vom 21.02.2016 - Von dem Trojaner "Locky" soll Deutschland das am stärksten betrofffene Land nach den USA sein. Die Schadsoftware verschlüsselt Daten und Erpresser fordern für den Schlüssel zur Freischaltung Lösegeld. Dieses solle dann in Bitcoins überwiesen werden. [...]
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Löschung von Passagierdaten der Schweizer Bundesbahnen gefordert
datenschutz.de vom 21.02.2016 - Der Schweizer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Jean-Philippe Walter soll von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und dem (Branchen-)Verband öffentlicher Verkehr (VöV) fordern, die Daten zu löschen, die bei Kontrollen des "Swiss Pass" in den Zügen gesammelt worden seien. Der Swiss Pass ist eine Kundenkarte des VöV, mit der bei der SBB Abonnements oder Fahrausweise zum halben Preis erhältlich seien und die als Fahrausweis diene. [...]
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Piratenpartei für Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit
datenschutz.de vom 21.02.2016 - Die Piratenpartei Deutschland soll auf einem Bundesparteitag einen Antrag beschlossen haben, in dem ein Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit gefordert werde. Mit dieser Behörde solle den Menschen die Wichtigkeit dieser Thematik gezeigt werden. Die Partei wolle diese Forderung auch bei der Bundestagswahl 2017 vertreten. [...]
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US-Präsident gründet Arbeitsgruppe für Datenschutz
datenschutz.de vom 18.02.2016 - US-Präsident Barack Obama soll eine Arbeitsgruppe für Datenschutz – den Federal Privacy Council (FPC) - gegründet haben. Die Arbeitsgruppe setze sich aus den Datenschutzbeauftragten der Ministerien und anderer wichtiger Bundeseinrichtungen zusammen. Den Vorsitz über mindestens 25 Mitglieder des FPC soll ein Beamter des Weißen Hauses innehaben. [...]
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Apple wehrt sich gegen gerichtlich angeordnete iPhone-Entsperrung
datenschutz.de vom 18.02.2016 - Ein US-Gericht soll von Apple gefordert haben, den Ermittler des FBI dabei zu helfen, das iPhone eines Attentäters zu entsperren. Das FBI soll von Apple verlangt haben, eine Version des Betriebssystem zu programmieren, in dem Sicherheitsvorkehrungen umgangen werden können und diese auf dem iPhone eines Attentäters zu installieren. [...]
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Auch US-Krankenhaus von Computervirus betroffen
datenschutz.de vom 17.02.2016 - In Los Angeles soll ein Krankenhaus bereits seit dem 5. Februar von einem Verschlüsselungstrojaner betroffen sein. Dieser führte dazu, dass die IT-Systeme heruntergefahren werden mussten. Das Krankenhaus werde zur Zahlung von 9000 Bitcoins (etwa 3,2 Millionen Euro) erpresst, um den Krypto-Schlüssel zu erhalten, mit denen die Daten wieder entschlüsselt werden könnten. Die städtische Polizei und das FBI sollen die Ermittlungen aufgenommen haben. [...]
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Shz.de verlangt Klarnamen
datenschutz.de vom 17.02.2016 - Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) soll seit einer Woche eine Klarnamenpflicht für seine Online-Foren fordern. Damit wolle der Verlag gegen Hasskommentare und Trolle vorgehen. Der Verlag behalte sich vor, einen Identitätsnachweis zu verlangen, um die angemeldeten Namen zu überprüfen. Es werde überlegt, hierfür eine Ausweiskopie einzufordern. [...]
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Rentenversicherung: Kein Anspruch auf Fahrstuhl zum Arbeitszimmer
17.02.2016 | Plant ein Rollstuhlfahrer den Neubau eines Einfamilienhauses und die Einrichtung seines Arbeitszimmers im ersten Stock, muss er den gewünschten Personenaufzug selbst finanzieren. Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, diese Kosten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu übernehmen - so das Hessische Landessozialgericht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Wiedereinstieg in den Beruf nach Krebs
aus haufe.de, 17.02.2016
Krebs ist eine Krankheit, die in jedem Alter zuschlagen kann. Die Diagnose ist für die Betroffenen ein Schock. Und auch Angehörige und Kollegen sind davon berührt. An erster Stelle steht, die Krankheit zu besiegen und wieder gesund zu werden. Und dann? Wem es wieder gut geht, der möchte zurück an die Arbeit.
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Ergonomie-Tipp: PC-Bildschirm möglichst tief einstellen
aus haufe.de, 16.02.2016
Die Oberkante des Computerbildschirms zählt heute nicht mehr als Maßstab. Wer keine Verspannungen und Nackenschmerzen haben möchte, sollte den Monitor besser möglichst tief einstellen.
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Personalratsarbeit: Stolperfallen für den Personalrat
16.02.2016 | Ein bei einer Versetzung zuständiger Personalrat bleibt trotz Wahlanfechtung im Amt, bis eine gerichtliche Entscheidung formell zugestellt ist. Außerdem sind Zustellungsverweigerungen bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Rechtsfrage im Auswahlverfahren beachtlich. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Britischer Geheimdienst darf weiter hacken
datenschutz.de vom 16.02.2016 - Der Britische Geheimdienst GCHQ darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin Smartphones und Rechner verdächtiger Personen hacken. Das Investigatory Powers Tribunal, der für die Behörde zuständige Gerichtshof, habe die staatlichen Cyberangriffe des GCHQ für prinzipiell rechtens erklärt. [...]
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Kein Verbot von Videoüberwachung im Nahverkehr
datenschutz.de vom 15.02.2016 - Das Verwaltungsgericht in Hannover soll eine Klage der niedersächsischen Datenschutzbehörde gegen die Videoüberwachung im Nahverkehr Hannover abgewiesen haben. In der Begründung hieß es, dass das Landesdatenschutzgesetz kein Verbot erlaube, sondern nur eine Beanstandung der Aufzeichnung. Für die Verkehrsbetriebe würde das Bundesdatenschutzgesetz mit der Möglichkeit eines Verbotes nicht greifen. [...]
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Berlin verstärkt Videoüberwachung
datenschutz.de vom 14.02.2016 - Der Berliner Senat wolle laut einer schriftlichen Anfrage des Piratenabgeordneten Christopher Lauer in einem Modellversuch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze verstärken. Der Senat soll auf seiner Januar-Klausur dafür eine Rechtsgrundlage erstellt haben. Für die geplante Verstärkung der Videoüberwachung müsse das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) geändert werden. Zur Zeit werde diesbezüglich ein Vorschlag erarbeitet, der dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden soll. [...]
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Krankenhaus fängt sich Computer-Virus ein
datenschutz.de vom 14.02.2016 - Das Lukaskrankenhaus in Neuss soll sich einen Computer-Virus eingefangen haben. Dieser soll als Anhang einer E-Mail verschickt worden sein und alle erreichbaren Daten verschlüsseln. Da das Krankenhaus über ein aktuelles Backup verfüge, sei der Schaden begrenzt. Dennoch sei das Krankenhaus zur Zeit nur bedingt funktionsfähig, da viele Systeme heruntergefahren worden seien. [...]
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Patientenakten als Konfetti benutzt
datenschutz.de vom 14.02.2016 - Beim Straßenkehren nach einem Karnevalsumzug in Dermbach (Wartburgkreis) sollen zerschredderte Patientenakten unter dem Konfetti gefunden worden sein. Auf diesen seien personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern zu erkennen gewesen. [...]
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Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
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