Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im world wide web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
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Am Muttertag auch an die Floristen denken: IG BAU fordert gleiche Floristen-Löhne in Ost und West

aus igbau.de, 10.05.2013
Frankfurt am Main. Der Muttertag am 12. Mai beschert dem Blumenhandel glänzende Einnahmen. Nach Angaben des Fachverbands Deutscher Floristen ist er einer der wichtigsten Verkaufstage für Schnittblumen, in Ostdeutschland sogar der wichtigste des Jahres.
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Interview mit neu gewählten Betriebsratsmitgliedern von Eberspächer: Nicht über unsere Köpfe hinweg

aus igmetall.de, 10.05.2013
Bei Eberspächer in Wilsdruff wurde jüngst ein Betriebsrat gewählt. Die IG Metall Dresden interviewte die Betriebsräte zu Motivationen, Möglichkeiten und Hürden in der betrieblichen Interessenvertretung.
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Nach geplatzten Gesprächen: Wut-Streik im Einzelhandel

aus hr-online.de, 10.05.2013
Ob Karstadt, Real oder H&M: Am Freitag treten Beschäftigte des hessischen Einzelhandels in einen Überraschungs-Warnstreik. Ihre Wut ist groß, denn sie fühlen sich von den Arbeitgebern brüskiert.
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2000 Metaller demonstrieren

aus swp.de, 10.05.2013
Dettingen. Gut 2000 Metaller sind am Mittwoch zu den Werkstoren von Elring-Klinger gezogen. Sie trugen ihren Protest damit vor den Betrieb, den der Südwestmetall-Vorsitzende Stefan Wolf leitet.
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TARIFKONFLIKT: Stehen Busse und Bahnen wieder still?

aus buerstaedter-zeitung.de, 10.05.2013
Im Tarifkonflikt zwischen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und der Gewerkschaft Verdi haben sich die Fronten weiter verhärtet: Sollte die RNV kein akzeptables Angebot vorlegen.
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Rückwirkende Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Abbruchgewerbe

aus rechtslupe.de, 10.05.2013
Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF des Änderungstarifvertrags vom 15. Dezember 2005 (VTV) ist wirksam rückwirkend zum 1. Januar 2006 für allgemeinverbindlich erklärt worden.
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Bewegung: Gewerkschafter gegen Leiharbeitstarifvertrag

aus neues-deutschland.de, 10.05.2013
Berlin. Gegen die angekündigte Aufnahme von neuen Tarifverhandlungen für die Leiharbeitsbranche regt sich Widerstand an der Gewerkschaftsbasis. In einem Offenen Brief fordern Sekretäre, Basisaktivisten und ganze Betriebsratsgremien....
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Warnstreik auch bei Rolls Royce in Dahlewitz

aus maerkischeallgemeine.de, 10.05.2013
DAHLEWITZ - Nach den Mitarbeitern bei Mercedes-Benz und dem Unternehmen Umformtechnik Gestamp in Ludwigsfelde war im laufenden Tarifkonflikt der Metallindustrie auch die Belegschaft von Rolls Royce in Dahlewitz zum Warnstreik aufgerufen.
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Metaller-Warnstreik: Sie wollen ihr "Stück vom Kuchen"

aus rnz.de, 10.05.2013
Mosbach. Am Dienstagabend ist die dritte Gesprächsrunde der IG Metall mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall ergebnislos zu Ende gegangen. Aus diesem Grund rief die IG Metall Baden-Württemberg in der Region erneut zu Warnstreiks auf.
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IG Metall: Tarifrunde spitzt sich zu

aus suedkurier.de, 10.05.2013
Friedrichshafen - Bei Tognum/MTU und weiteren Unternehmen hat es am Mittwoch Arbeitsniederlegungen gegeben, heißt es in einer Mitteilung von IG Metall Friedrichshafen-Oberschaben. Die Tarifrunde in der Metallindustrie spitze sich zu.
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Grundsicherung: Kindergeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden

aus bund-verlag.de, 09.05.2013
Das Jobcenter darf bei der Berechnung des Grundsicherungsbedarfs das Kindergeld - eines im Heim lebenden schwerbehinderten Kindes - nicht als Einkommen der Mutter anrechnen. Aufgrund der durchgehenden Unterbringung in der Einrichtung bilden beide keine Bedarfsgemeinschaft.
BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R.
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300 Mitarbeiter betroffen: Kaufhaus JOH vor dem Aus

aus hr-online.de, 09.05.2013
Gelnhausen. Das Traditionskaufhaus JOH in Gelnhausen ist pleite. Die Kette mit mehreren Filialen hat Insolvenz beantragt. Rund 300 Mitarbeiter sind betroffen. Wie die Wirtschaftskanzlei Hermann RWS am Donnerstag mitteilte, hat JOH am Mittwoch die Insolvenz beantragt.
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Wegweisende Verständigung im Tarifstreit der Kirchen

aus t-online.de, 09.05.2013
Im Streit um die Bezahlung der 1,3 Millionen Beschäftigen der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände bahnt sich in Niedersachsen eine bundesweit wegweisende Verständigung an. Gewerkschaften und Kirchen wollen künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen.
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Eisenbahnunternehmen in Österreich: Arbeitskampf droht

aus salzburg.orf.at, 09.05.2013
Bei den Eisenbahnunternehmen in ganz Österreich zeichnet sich ein Arbeitskampf auf. 400 Betriebsräte aus ganz Österreich haben beschlossen, am 15. Mai Betriebsversammlungen durchzuführen.
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Warnstreiks gestern auch bei der Firma Mehrer

aus m.schwarzwaelder-bote.de, 09.05.2013
Balingen. Bei der Firma Mehrer in Balingen sind Beschäftigte gestern dem Aufruf der Gewerkschaft IG Metall zum Warnstreik gefolgt. Für rund zwei Stunden legten sie am Nachmittag die Arbeit nieder.
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Die letzten drei Eifelwerk-Töchter haben Insolvenz angemeldet

aus lokalo.de, 08.05.2013
TRIER. Nach Informationen der Creditreform Trier haben aktuell auch die letzten drei operativen Tochter-Unternehmen der Eifelwerk-Gruppe Insolvenz angemeldet. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Bitburg vom 07.05.2013 wurden über die Vermögen der Eifelwerk Distributions GmbH...
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Microsoft startet Kampagne für Datenschutz-Aufklärung

aus doebelner-allgemeine.de, 08.05.2013
Berlin - Der Windows-Riese Microsoft will mit einer groß angelegten Kampagne das Bewusstsein für den Datenschutz stärken und dabei die Vorzüge seiner Produkte betonen. Ab Mittwoch soll es sechs Wochen lang Anzeigen in Fernsehen, Internet, Print-Medien und auf den Straßen geben.
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Facebook, Google und Co gegen Selbstregulierung in Deutschland

aus onlinepc.ch, 08.05.2013
Lokalisten und wer-kennt-wen.de haben unterzeichnet, aber die Grossen ziehen nicht mit: Unternehmen wie Facebook, Google oder Xing sind dem Wunsch der Bundesregierung nicht nachgekommen, einen Kodex für Datenschutz in sozialen Netzwerken zu unterzeichnen.
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Neue Variante des BKA-Trojaners ist aggressiver

aus datenschutz.de, 08.05.2013
Der Anti-Bot-Zentrale zufolge versucht eine neue Variante des BKA-Trojaners die Besitzer der infizierten Rechner mit kinderpornografischen Fotos zu erpressen. Tatsächlich lädt der Trojaner entsprechende Inhalte herunter und sperrt den Rechner angeblich wegen „Wiedergabe von pornografischen Inhalten mit Minderjährigen“.
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Eric Schmidt will einen Lösch-Knopf fürs Netz

aus datenschutz.de, 08.05.2013
Googles Aufsichtsratsvorsitzender und ehemalgier CEO Eric Schmidt überraschte kürzlich mit seiner Forderung nach einem Knopf zum Löschen von Informationen im Internet, die dem Ruf einer Person schaden könnten.
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Heute Warnstreik der Metaller

aus rp-online.de, 08.05.2013
Solingen. Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie kommt es heute Mittag zu einem Warnstreik mit einer Kundgebung auf dem Mühlenplatz der Clemens-Galerien. Mit zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen ist in der Innenstadt zu rechnen, wenn die Beschäftigten aus mehreren Solinger Unternehmen in einem Sternenmarsch zum Mühlenplatz kommen.
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Der Haussegen hängt bei New Albea schief

aus badische-zeitung.de, 08.05.2013
SEELBACH. Der Haussegen in der Firma New Albea Kunststofftechnik GmbH hängt mächtig schief. Der bisherige Geschäftsführer Johannes Pollaert, der 2009 die damals insolvente Firma Albea Kunststofftechnik in Seelbach übernommen hat, fühlt sich vom Betriebsrat gemobbt.
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Gesetzliche Krankenversicherung: Kassenpatienten dürfen Reha-Klinik nicht frei wählen

aus bund-verlag.de, 08.05.2013
Für eine Reha-Behandlung dürfen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen nicht einfach ihre Wunschklinik auswählen. Viele Einrichtungen bleiben selbst dann außen vor, wenn die Patienten bereit sind, Mehrkosten aus eigener Tasche zu zahlen.
BSG, Urteile vom 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R.
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Schwerstbehinderter: Teilhabe ist nur im personalintensiven Betreuungsbereich gewährleistet

aus bund-verlag.de, 08.05.2013
Ein Schwerstbehinderter muss sich auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen. Das Ziel ihn am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, kann nur im personalintensiven Betreuungsbereich verwirklicht werden.
SG Heilbronn, Urteil vom 30.04.2013 - S 9 SO 3884/11.
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Erforderliche Schulung: Arbeitgeber muss Teilnahme an Betriebsrätekonferenz bezahlen - Spezialschulung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

aus bund-verlag.de, 08.05.2013
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Freistellung von den Schulungskosten auch dann verlangen, wenn er an einer größeren Konferenz zu datenschutzrechtlichen Problemen und neuen Technologien teilgenommen hat.
LAG Hamburg, Beschluss vom 04.12.2012 - 4 TaBV 14/11.
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Telefonate, E-Mails, Chats: USA erfassen und speichern alles!

aus datenschutzbeauftragter-info, 07.05.2013
“Skandal!” steht oft in den Überschriften, wenn es um Meldungen zu einem erneuten Verstoß gegen den Datenschutz geht. Viele mögen dies nicht mehr hören, manche haben den Datenschutz im Zeitalter des Internets schon gänzlich aufgegeben (Stichwort “post privacy”).
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Friedrich erklärt Verhandlungen mit Facebook und Google+ für erfolglos

aus gulli.com.de, 07.05.2013
Die Verhandlungen zwischen den sozialen Netzwerken Facebook und Google+ mit dem deutschen Innenministerium enden offiziell ohne Ergebnis. Wie Hans-Peter Friedrich (CSU) in einer offiziellen Stellungnahme erklärt, habe man sich nicht auf eine Selbstregulierung einigen können.
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Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll vor das Bundesverfassungsgericht

aus gulli.com.de, 07.05.2013
Nachdem im Bundesrat letzten Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet wurde, wird nun eine Verfassungsbeschwerde angestrengt. Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer und die Verbraucherschützerin Katharina Nocun sind Hauptbeschwerdeführer der geplanten Sammel-Verfassungsbeschwerde.
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Datenschutzklausel: Apple muss nachbessern

aus datenschutz-praxis.de, 07.05.2013
Das Landgericht Berlin hat Vertragsklauseln von Apple, die den Datenschutz betreffen, für rechtswidrig erklärt. Nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das Landgericht Berlin am 30. April dieses Jahres entschieden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2013 - 15 O 92/12 .
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Gericht kassiert Teile von Apples Datenschutzerklärung

aus datenschutz.de, 07.05.2013
Gegen Apple haben sich die Verbraucherschützer durchsetzen können. Das Landgericht Berlin hat acht Datenschutzklauseln des Konzerns für rechtswidrig erklärt, weil sie nicht konkret genug seien.
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Selbstregulierung der Sozialen Netzwerke misslingt

aus datenschutz.de, 07.05.2013
Die großen Online-Netzwerke Facebook, Google Plus, LinkedIn und Xing werden den Kodex für Soziale Netzwerke nicht unterschreiben. Damit dürfte die 2011 vom Bundesinnenministerium geplante Selbstregulierung vorerst gescheitert sein.
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21. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

aus datenschutz.de, 07.05.2013
Der Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit Ulrich Lepper stellt den 21. Tätigkeitsbericht vor. "Wir kämpfen auf vielen Feldern und dies teilweise mit starken Gegenspielern", zu diesem Ergebnis kommt der Landesbeauftragte bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2011 und 2012.
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SG-Urteil zu Impfschaden: Erkrankung nach Schweinegrippe-Impfung ist ein Arbeitsunfall

aus haufe.de, 07.05.2013
Aufgrund besonderer beruflicher Gefährdung können Arbeitgeber zur Impfung raten und diese auch durchführen. Tritt nach der Impfung eine Erkrankung auf, kann diese im Ernstfall einen Arbeitsunfall begründen.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.3.2013 - S 10 U 48/11.
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Warnstreiks und dritte Verhandlung in Baden-Württemberg: Mit Warnstreiks und schrillen Tönen in die dritte Runde

aus igmetall.de, 07.05.2013
Heute startet in Böblingen um 17 Uhr die dritte Verhandlung für die 740 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg. Vor dem Auftakt legten bis zum Mittag über 10 500 Beschäftigte aus 75 Betrieben zeitweise ihre Arbeit nieder. Zahlreiche Spät- und Nachtschichten werden heute noch folgen.
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Argument zur Tarifrunde: Wirtschaftswachstum: Höhere Löhne stützen die Konjunktur

aus igmetall.de, 07.05.2013
Am stärksten sorgt die private Nachfrage für Wirtschaftswachstum. Im Gegensatz zu Europa hat Deutschland eine robuste konjunkturelle Entwicklung. Höhere Löhne stabilisieren die Konjunktur. Denn dadurch, dass die Beschäftigten mehr Geld ausgeben können, stützen sie die Nachfrage.
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IG Metall warnt Arbeitgeber - Können auch anders

aus mz-web.de, 07.05.2013
Hamburg. Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall den Arbeitgebern eine Blockadehaltung vorgeworfen. Sollte am 13. Mai in Hamburg kein vernünftiges Angebot vorgelegt werden, «dann werden wir zeitnah zur nächsten Protestkundgebung küstenweit aufrufen».
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Streikziel: „Endlich ein Tarifvertrag“ - Etwa 200 Mitarbeiter des Bosch Siemens Hausgerätewerkes Nauen protestierten vor dem Werktor

aus maerkischeallgemeine.de, 07.05.2013
NAUEN - Für knapp 30 Minuten war gestern morgen die Zufahrt zum Bosch Siemens Hausgerätewerk (BSH) Nauen im Siemensring gesperrt, dann sorgte die Polizei dafür, dass Fahrzeuge wieder rein- und rausfahren konnten.
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Metall-Arbeitgeber zeigen sich hart vor dritter Verhandlungsrunde

aus westfalen-blatt.de, 07.05.2013
Böblingen - Bei den Metall-Tarifverhandlungen im wichtigen Bezirk Baden-Württemberg wollen die Arbeitgeber ihr Angebot zunächst nicht verbessern. »Die IG Metall ist am Zug, auf unser Angebot qualifiziert zu reagieren«, sagte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf.
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Hilfsmittel: Krankenkasse muss für die Mobilität behinderter Kinder sorgen

aus bund-verlag.de, 07.05.2013
Die Krankenkassen müssen unter Umständen elektrische Schiebe- und Bremshilfen für Kinderrollstühle bezahlen. Aus dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main geht auch hervor, welche Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt sein müssen.
SG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013 - S 25 KR 525/1.
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Gesamtfrauenvertreterin: Verspäteter Aushang des Ausschreibens macht Wahl ungültig

aus bund-verlag.de, 07.05.2013
Die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin ist ungültig. Durch die teilweise verspätete Bekanntmachung des Wahlausschreibens hat der Wahlvorstand wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verletzt.
VG Berlin, Urteil vom 03.05.2013 - VG 5 K 441.12.
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Erleichterung bei ISE - Metalsa-Deal endlich perfekt

aus oberberg-aktuell.de, 07.05.2013
Bergneustadt - Nach monatelanger Verzögerung ist der Verkauf der ISE Automotive Gruppe an den mexikanischen Autozulieferer in trockenen Tüchern - Betriebsrat: „Endlich ist die Kuh vom Eis.“.
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Bei Kärcher gärt ein faszinierender Konflikt

aus zvw.de, 07.05.2013
Winnenden - Das 1935 gegründete Familienunternehmen Kärcher, Weltmarktführer für Reinigungstechnik, erzielte 2012 mit mehr als 9600 Beschäftigten – rund 2000 davon am Stammsitz Winnenden – fast zwei Milliarden Euro Umsatz.
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Betriebsrat zweifelt an Invista-Plänen

aus augsburger-allgemeine.de, 07.05.2013
Gersthofen - Invista, das mit 300 Arbeitnehmern größte Unternehmen im Industriepark Gersthofen, ist in einer Schieflage: Am Freitag gab die Konzernleitung bekannt, die Produktion des chemischen Zwischenstoffes DMT am Standort Gersthofen einstellen zu wollen.
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Kampf um die Reste von Back Pro

aus derwesten.de, 07.05.2013
Oberaden. Die Vorgänge um die insolvente Firma Back Pro in Oberaden - ehemals Bäckerei Westermann - werden immer dubioser. In der vergangenen Woche verhinderten Mitglieder des Betriebsrats, dass Computer abtransportiert wurden, und riefen auch die Polizei.
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Demag steht vor stürmischen Zeiten

aus derwesten.de, 07.05.2013
Wetter. Die Firmenspitze von Terex/Demag will mit dem neuem Betriebsrat um Petra Nijhuis und Ivonne Eisenblätter über Umstrukturierungen sprechen. Derweil geht der langjährige Betriebsratsvorsitzende Josef Berger nach 53 Jahren in Rente.
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Niedriglöhner sind die Armen von morgen

aus merkur-online.de, 06.05.2013
Schongau - Drängende Themen wie der arbeitsfreie Sonntag, Leiharbeit oder Tarif-Flucht: Sie standen jetzt beim Betriebsratsgespräch in der Pfarrei Verklärung Christi auf dem Programm.
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Internet Datenschutz Soziale Netzwerke: Rückschlag für Selbstregulierung von Online-Netzwerken

aus n-tv.de, 06.05.2013
Berlin - Die Pläne für eine Selbstregulierung der Online-Netzwerke in Deutschland haben einen heftigen Rückschlag erlitten. Mit Facebook, Google sowie den Karriere-Netzwerken LinkedIn und Xing wollen zentrale Unternehmen der Branche den geplanten Kodex für Soziale Netzwerke nicht unterzeichnen.
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IT-Sicherheit: Technologie allein genügt nicht

aus gulli.com, 06.05.2013
Viele Datenpannen in Unternehmen wären durch Beachtung einer Handvoll Sicherheitsregeln vermeidbar, wie Sicherheitsdienstleister Websense erklärt. Ein wichtiger Punkt ist, dass man mit der Sicherheitslösung in einem Unternehmen immer auf dem neuesten Stand der Technik bleibt.
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Passwort vergessen? Facebook-Freunde bekommen den Ersatzschlüssel

aus datenschutz.de, 06.05.2013
Facebook hat in den USA die neue Funktion der „Zuverlässigen Kontakte“ vorgestellt („trusted contacts“), durch die einem Nutzer seine Freunde im Online-Netzwerk helfen können, wieder Zugang zum Dienst zu bekommen, sollte er das Passwort vergessen haben.
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„Keine digitale Kommunikation ist sicher“

aus datenschutz.de, 06.05.2013
Laut Tim Clemente soll keine digitale Kommunikation in den USA sicher sein. Der Mann präsentierte sich zweimal in einem CNN-Interview als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI und Ex-Polizist. Selbst Gespräche, die in der Vergangenheit liegen, könnten von den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden.
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Modekette soll Betriebsratsarbeit in Trier behindern: Verdi attackiert H&M

aus volksfreund.de, 06.05.2013
Die Dienstleistungsgewerkschaft liegt einmal mehr mit der Modekette Hennes & Mauritz (H & M) in Trier im Clinch. Verdi wirft dem Unternehmen vor, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Dem Vorsitzende des Trierer H & M-Betriebsrates wurde laut Verdi fristlos gekündigt.
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Hotels in MV: Kaum Mut zu Betriebsräten - Niedriglöhne und schlechte Bedingungen

aus nordkurier.de, 06.05.2013
Neubrandenburg - Vier Euro Stundenlohn für Köche und Zimmermädchen in einem Hotel in Waren an der Müritz: Ein Fall, der aktuell die Gewerkschaft beschäftigt. Ein Grund für derart skandalöse Zustände sind fehlende Betriebsräte.
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Neuselters: Sicherheit für wenige Monate - Für 35 Mitarbeiter wird eine Transfergesellschaft gegründet

aus mittelhessen.de, 06.05.2013
Löhnberg. Nachdem der engagierte Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Neuselters gescheitert ist, haben sich Betriebsrat, Gewerkschaft und Unternehmen jetzt auf einen Sozialplan geeinigt..
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Streikverbot: Arbeitsrecht der Kirchen: Gewerkschaften ziehen nach Karlsruhe

aus betriebsratspraxis24.de, 06.05.2013
Im November 2012 bestätigte das BAG mit einem Urteil zum Streikverbot mal wieder den Sonderstatus der Kirchen im Arbeitsrecht. Verdi hat dagegen nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, der Marburger Bund will folgen.
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VW vertröstet Gewerkschaft bei Angebot für Haustarif

aus focus.de, 06.05.2013
Zum Verhandlungsbeginn für den Haustarif der gut 100 000 Volkswagen-Beschäftigten haben die Arbeitgeber die Gewerkschaft vertröstet und noch kein Angebot abgegeben.
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Warnstreik bei der Hydrema Produktion in Weimar

aus thueringer-allgemeine.de, 06.05.2013
Weimar. Mit einem Warnstreik sind 85 Mitarbeiter der Hydrema Produktion Weimar GmbH Montagmorgen derm Aufruf der IG Metall gefolgt. Um 6.30 Uhr legten sie zu Beginn der Frühschicht für etwa 90 Minuten die Arbeit nieder.
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Streit um EU-Gehälter: Beamte streiken

aus kreisbote.de, 06.05.2013
Brüssel - Sie selbst sehen sich gelegentlich als die Prügelknaben der EU-Regierungen. Andere sehen sie als Privilegierte in einer fernen Bürokratie, wo noch Milch und Honig fließen. Die EU-Beamten fühlen sich schlecht behandelt.
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IG Metall droht in Tarifstreit mit unbefristeten Streiks

aus otz.de, 06.05.2013
Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie droht die IG Metall mit unbefristeten Streiks. Ab Juni könnte es dann Arbeitskampf geben, sagte Porsche-Konzernbetriebsrat-Chef Uwe Hück.
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"Es gibt Lohndumping in der Kirche"

aus abendblatt.de, 06.05.2013
Hamburg. Vor seinem Treffen mit Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, stellte Kirchentagspräsident Gerhard Robbers seine prophetischen Fähigkeiten unter Beweis. Bevor das Streitgespräch mit dem mächtigen Gewerkschaftschef am Sonnabend in Hamburg begann.
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Arbeitszeit: Selbstbindung des Arbeitgebers bei Dienstplänen

aus arbeitsrecht.de, 06.05.2013
Bei einer Veränderung der durch Dienstplan eingeteilten Einsatzzeiten muss der Arbeitgeber auf die Interessen der Beschäftigten Rücksicht nehmen. Aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin geht auch hervor, wie viele Tage vorher der Arbeitgeber eine Änderung anzukündigen hat.
ArbG Berlin, Urteil vom 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12.
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Eingruppierung nach TV-L: Einschlägige Berufserfahrung muss bei Neubefristung berücksichtigt werden

aus bund-verlag.de, 06.05.2013
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass seine einschlägige Berufserfahrung bei jeder Neubefristung mit demselben Arbeitgeber im Rahmen der Eingruppierung berücksichtigt wird. Ein anderes Verständnis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar.
BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 6 AZR 524/11.
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Arbeitsgerichtsbarkeit: BAG lässt Zuständigkeit für Europäische Schulen vom EuGH klären

aus bund-verlag.de, 06.05.2013
Der Siebte Senat des BAG hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht.
BAG, Beschluss vom 24.04.2013 - 7 AZR 930/11 (A).
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Pausenzeiten: Kurzfristig angeordnete »Break-Stunden« müssen vergütet werden

aus bund-verlag.de, 06.05.2013
Der Arbeitnehmer bietet mit dem Antritt zur Arbeit seine Arbeitskraft für die gesamte Schichtdauer an. Erfährt er erst zum Arbeitsbeginn, wann er die Arbeit unterbrechen muss (»Break-Stunden«), kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug für die Zeiten, die keine Arbeitspausen (§ 4 ArbZG) sind.
LAG Köln, Urteil vom 26.10.2012 - 10 Sa 539/12.
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Tarifkonflikt: Porsche-Betriebsratschef droht mit "Streiksommer"

aus heute.at, 06.05.2013
Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie hat Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück den Arbeitgebern mit einem "Streiksommer" gedroht. "Das Angebot der Arbeitgeber ist eine Frechheit und respektlos den fleißigen Mitarbeitern gegenüber, die Milliardengewinne erarbeitet haben", sagte Hück.
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Berliner Metaller streiken erneut für mehr Lohn

aus berliner-zeitung.de, 06.05.2013
Berlin. Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie haben Hunderte Berliner Beschäftigte erneut für mehr Lohn gestreikt. Rund 500 Beschäftigte der Firmen ZF Lenksysteme, Otis und MAN Diesel & Turbo trafen sich am Montag vor den Werkstoren.
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Tarifstreit im Einzelhandel: Der Arbeitskampf ist programmiert

aus berliner-zeitung.de, 06.05.2013
In der Tarifrunde des Einzelhandels gibt es ungewöhnlich viel Konfliktstoff. Verdi und die Arbeitgeber stehen sich unversöhnlich gegenüber. Es geht nicht nur um Löhne und Gehälter. Der Dissens reicht tiefer und hat eine lange Vorgeschichte.
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Doppelbesteuerung: Tätigkeit als Auslandskorrespondent ist im Inland steuerfrei

aus arbeitsrecht.de, 06.05.2013
Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen.
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013 - 10 K 2438/11 E.
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Gesamtmetall knüpft Tarifabschluss an Flexibilisierung

aus donaukurier.de, 05.05.2013
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie fordern die Arbeitgeber die vertragliche Festschreibung von Abweichungsmöglichkeiten für die Betriebe. Einigen Betrieben gehe es "ganz ganz bescheiden", sagte Verbandspräsident Dulger.
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Entschädigung: Als Kläger erhalten Sozialleistungsempfänger kein Geld für die Teilnahme an Gerichtsterminen

aus bund-verlag.de, 03.05.2013
Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in eigener Sache als Kläger an einer mündlichen Verhandlung teil, steht ihm hierfür regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust zu. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
SG Karlsruhe, Beschluss vom 22.04.2013 - S 1 KO 1420/13 bis S 1 KO 1429/13.
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Verdachtskündigung: Strafurteil für Arbeitsgericht nicht bindend

aus bund-verlag.de, 03.05.2013
Bei seiner Prüfung, ob eine Verdachtskündigung gerechtfertigt ist, ist das Arbeitsgericht nicht an die Feststellungen im Strafurteil gebunden, sondern kann den Sachverhalt auch in Hinblick auf die strafbare Handlung eigenständig bewerten.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.2.2013 - 2 Sa 168/12.
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Gewerkschaften: Gutachten hält Beamtenbesoldung für verfassungswidrig

aus focus.de, 03.05.2013
Die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz und Berlin ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis verfassungswidrig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen deshalb ihre Mitglieder bei Klagen unterstützen.
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Mehrere tausend Metaller in Schleswig-Holstein im Warnstreik

aus mz-web.de, 03.05.2013
Kiel. Im Tarifkonflikt der norddeutschen Metallindustrie hat es am Freitag auch in Schleswig-Holstein erste Warnstreiks gegeben. Daran beteiligten sich insgesamt mehrere tausend Beschäftigte, wie ein Sprecher der IG Metall der Nachrichtenagentur dpa sagte.
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Bauer setzt Chefredakteurin und Mitarbeiter vor die Tür

aus wuv.de, 03.05.2013
Die Bauer Media Group drückt bei der Zeitschrift "Fernsehwoche" auf die Kostenbremse. Der Hamburger Verlag hat die Position der Chefredaktion aufgelöst und alle Ressorts der Redaktion geschlossen – mit Ausnahme der Textredaktion.
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Siemens-Krise: „Die Gespräche sind schwierig“

aus suedkurier.de, 03.05.2013
Konstanz - Insgesamt 12 Stunden haben Betriebsrat und Geschäftsführung des Siemens-Konzerns in den vergangenen Tagen verhandelt um über Details des geplanten Stellenabbaus in Konstanz zu beraten. Das Ergebnis ist für die meisten Mitarbeiter ernüchternd.
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Forschung: Risikobewertung von Licht emittierenden Dioden (LED) - BAuA untersucht Gefährdung durch neue Leuchtmittel

aus baua.de, 03.05.2013
Dortmund - Wer absichtlich aus kurzer Distanz länger als zehn Sekunden in eine Licht emittierende Diode (LED) schaut, die blaues oder weißes Licht aussendet, kann seine Netzhaut gefährden. Schon nach dieser kurzen Zeit kann der Expositionsgrenzwert für die photochemische Netzhautgefährdung überschritten sein.
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VdK: Barrieren in der Gesellschaft beseitigen

aus vdk.de, 03.05.2013
"Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben müssen für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein", erklärt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich des europaweiten Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
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Sozialplan: Drei Millionen für Welch-Allyn-Mitarbeiter

aus swp.de, 02.05.2013
Der Sozialplan für die Welch-Allyn-Beschäftigten steht: Die Belegschaft darf mit einer Abfindungssumme von gut drei Millionen Euro rechnen. Am Vorabend des Maifeiertages wurde in Jungingen so lang verhandelt, dass IG-Metall-Bevollmächtiger Walter Wadehn sogar den Anpfiff des Champions-League-Spiels verpasste.
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Personalabbau: Bei Edelstahlwerken drohen Klagen

aus derwesten.de, 02.05.2013
Witten. Die Deutschen Edelstahlwerke bauen Stellen ab: 67 Mitarbeiter am Standort Witten werden bis Ende 2014 über einen Sozialplan ausscheiden, über alle DEW-Standorte verteilt, müssen etwa 180 Beschäftigte gehen.
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Albig will faire Lösung für Prinovis

aus ndr.de, 02.05.2013
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will sich dafür einsetzen, dass es eine faire Lösung für die Prinovis-Druckerei und den Standort Itzehoe gibt. Er wolle sich mit den Konzern-Spitzen von Bertelsmann und Axel Springer in Verbindung setzen, um eine vernünftige Kompensation zu erreichen.
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Otto baut weniger Stellen ab als geplant

aus derhandel.de, 02.05.2013
Vor Abschluss der Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite über einen Sozialplan, kündigt die Otto Gruppe eine deutliche Reduzierung des angekündigten Stellenabbaus an.
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Versicherungswirtschaft: Zweite Tarifrunde endet ergebnislos

aus handelsblatt.com, 02.05.2013
Düsseldorf. Die Tarifverhandlungen in der Versicherungswirtschaft sind am Donnerstagnachmittag ohne Ergebnis vertagt worden. Nach der zweiten Tarifrunde in Düsseldorf bezeichnete die Gewerkschaft Verdi das Angebot der Arbeitgeber als völlig unzureichend.
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Drohende Gehaltskürzungen: EU-Beamte proben den Aufstand

aus n24.de, 02.05.2013
Wer einen Job bei der EU ergatterte, dem winkten bis jetzt gute Gehälter, kurze Arbeitswochen und ein Ruhestand mit 63 Jahren. Das soll sich ändern - doch die Beamten wehren sich.
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Innenminister Friedrich befürwortet EU-Einreisekontrollen

aus datenschutz.de, 02.05.2013
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist für den Aufbau eines Ein- und Ausreisesystems nach US-Vorbild, wie es die EU-Kommission plant. Man brauche einfach mehr Kontrollmöglichkeiten, sagte Friedrich laut der Süddeutschen Zeitung.
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Bestandsdatenauskunft könnte auch für De-Mail gelten

aus datenschutz.de, 02.05.2013
Polizei und Geheimdienste können durch den Gesetzesentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft grundsätzlich auch auf De-Mail-Postfächer zugreifen, wenn der Bundesrat am kommenden Freitag für den Entwurf stimmt.
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Familienkasse der BA neu aufgestellt

aus arbeitsagentur.de, 02.05.2013
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich ab Mai neu organisiert. Die bisherigen 102 örtlichen Familienkassen mit ihren rund 3.700 Beschäftigten werden zu 14 Familienkassen organisatorisch zusammen gefasst.
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Schulfach "Internet"

aus datenschutz.de, 02.05.2013
Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, hat auf dem Fachkongress des IT-Planungsrates darauf hingewiesen, dass digitale Aufklärung und digitale Bildung die Grundlage für einen souveränen und selbstbewussten Umgang mit der digitalen Technologie seien.
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Wissenschaftspreis

aus datenschutz.de, 02.05.2013
Zum vierten Mal hat der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, an Nachwuchswissenschaftler im Lande einen Datenschutzpreis verliehen.
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EFF: Twitter geht gut mit Nutzerdaten um

aus datenschutz.de, 02.05.2013
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zum dritten Mal den jährlichen Datenschutz-Bericht „Who has your back?“ herausgebracht. In dem Bericht wird geprüft, ob große IT-Firmen gut mit den Daten der Nutzer umgehen.
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Kündigung: Fristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam

aus arbeitsrecht.de, 02.05.2013
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist unter Umständen selbst dann wirksam, wenn er nicht die Schriftform einhält und auch gar kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz erläutert, weshalb Arbeitnehmern widersprüchliches Verhalten zum Verhängnis werden kann.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012 - 8 Sa 318/11.
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Warnstreik im Düsseldorfer Daimler-Werk: 1000 Beschäftigte beteiligt

aus focus.de, 02.05.2013
Im Tarifstreit der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie haben am Morgen Beschäftigte des Daimler-Sprinterwerks in Düsseldorf für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie die IG Metall mitteilte, beteiligten sich am Donnerstag rund 1.000 Mitarbeiter der Nachtschicht.
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Erste Warnstreiks in der Südwest-Metallindustrie

aus stern.de, 02.05.2013
STUTTGART - Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie hat es am Donnerstag erste Warnstreiks im Südwesten gegeben. Bereits in der Nachtschicht legten die ersten Beschäftigten die Arbeit nieder - darunter Mitarbeiter in Daimlers größtem Produktionswerk Sindelfingen und bei EvoBus in Ulm.
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Tarifvertrag: Lufthansa einigt sich mit Bodenpersonal

aus zeit.de, 01.05.2013
Die 33.000 Lufthansa-Beschäftigten bekommen zwischen 3,0 und 5,2 Prozent mehr Gehalt. Damit sind weitere Streiks an den Flughäfen abgewendet. Die Lufthansa und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag für das Bodenpersonal geeinigt.
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Tarifabschluss für 33.000 Beschäftigte des Lufthansa-Bodenpersonals - Weitere Streiks damit abgewendet

aus welt.de, 01.05.2013
Für die rund 33.000 Beschäftigten des Lufthansa-Bodenpersonals ist am Mittwoch ein Tarifabschluss erzielt worden, wodurch weitere Streiks abgewendet wurden. Die Beschäftigten erhalten demnach ab 1. August in zwei Schritten je nach Geschäftsfeld zwischen 3,0 und 4,7 Prozent mehr Gehalt.
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Logistikunternehmen einigt sich mit Gewerkschaft: Rudolph schließt Tarifvertrag ab

aus hna.de, 01.05.2013
Kassel/Baunatal. Im Kampf um die Löhne in der Logistikbranche hat die Gewerkschaft Ver.di einen Erfolg errungen: Einer der großen Anbieter in Nordhessen, Rudolph Logistik, hat einen Tarifvertrag abgeschlossen. Das bestätigten Gewerkschaft und Unternehmen auf Nachfrage.
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Druck im Tarifkonflikt erhöht: IG Metall startet bundesweite Warnstreikwelle

aus rp-online.de, 01.05.2013
Paderborn. Mit einer Welle von Warnstreiks erhöht die IG Metall den Druck auf die Arbeitgeber. Unmittelbar nach dem Ende der Friedenspflicht um Mitternacht legten knapp 400 Mitarbeiter der Nachtschicht beim Paderborner Automobilzulieferers Benteler die Arbeit nieder, wie Ingrid Gier von der IG Metall sagte.
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IG-Metall: VW muss besseres Angebot machen als die Metallarbeitgeber

aus focus.de, 01.05.2013
Zum Start der VW-Haustarifverhandlungen fordert IG-Metall-Verhandlungschef Hartmut Meine von Europas Branchenprimus ein besseres Angebot als die aktuelle Offerte der Arbeitgeber im Flächentarif.
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Gewerkschaft machte mit bundesweitem Warnstreik Druck: Verdi und Lufthansa setzen Tarifverhandlungen fort

aus dtoday.de, 01.05.2013
Berlin - In die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa kommt offenbar Bewegung. Die Verhandlungen sollen heute fortgesetzt werden, wie eine Verdi-Sprecherin am Dienstagabend sagte.
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Tarifverhandlungen: Erste Runde im Groß- und Außenhandel ergebnislos LGAD weist ver.di-Forderung zurück

aus pressebox.de, 30.04.2013
München - In München haben die Tarifverhandlungen für die über 250.000 Beschäftigen im bayerischen Groß- und Außenhandel begonnen. Dabei wies der LGAD die Forderung der Gewerkschaft ver.di zurück:.
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Tarifverhandlungen für Schifffahrtsverwaltung vertagt

aus stern.de, 30.04.2013
BERLIN - Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für rund 12.500 Angestellte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind am Dienstag nach einer ersten Runde vertagt worden. Die Gewerkschaft Verdi und das Bundesinnenministerium wollen spätestens am 29. Mai weiterverhandeln.
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IG Metall kündigt Warnstreiks für Remscheid und Umgebung an

aus rp-online.de, 30.04.2013
Remscheid/Solingen. Die laufenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie sind ins Stocken geraten. Die Gewerkschaft will nun den Druck erhöhen. In den aktuellen Tarifauseinandersetzungen für die Metall- und Elektroindustrie kündigt die IG Metall von Mittwoch beginnend Warnstreiks an.
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Warnstreik in Berliner Werk von Procter&Gamble

aus focus.de, 30.04.2013
In der Berliner Rasierklingenfabrik von Procter&Gamble sind die Mitarbeiter an diesem Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Wie die Industriegewerkschaft Metall am Dienstag ankündigte, sollen am Morgen rund 150 Beschäftigte für anderthalb Stunden die Arbeit niederlegen.
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Urlaubsrecht: Polizist erhält bis zu 7 Tage Sonderurlaub zur Betreuung seines erkrankten Kindes

aus bund-verlag.de, 30.04.2013
Beamten können unter Umständen bis zu 7 Tage bezahlter Sonderurlaub zur Betreuung eines erkrankten Kindes zustehen. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. geht auch hervor, welche besonderen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 12.09.2012 - 1 K 375/12.
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Rufschädigung: "Waffen SS"- Stempelung auf Kundenlieferschein rechtfertigt fristlose Kündigung

aus arbeitsrecht.de, 30.04.2013
Verwendet ein Arbeitnehmer einmalig auf einem Lieferschein einen Stempel mit der Beschriftung "Waffen SS Berlin", so stellt dies einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar, der die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.
LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2012 - 15 Sa 782/12.
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Gespräche im Lufthansa-Tarifkonflikt "konstruktiv"

aus wirtschaftsblatt.at, 30.04.2013
Köln. Es habe konstruktive Gespräche gegeben, sagte eine Gewerkschaftssprecherin am Dienstag. "Auch wir bestätigen, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen", sagte ein Lufthansa-Sprecher. In dem Tarifkonflikt für 33.000 Lufthansa-Beschäftigte startete am Montag die vierte Verhandlungsrunde, die auf zwei Tage angelegt ist.
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Studie: Besser mit Tarifvertrag

aus jungewelt.de, 30.04.2013
Höheres Monatseinkommen, häufiger Gehaltserhöhungen, mehr Weiterbildung – Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt ist, stehen in vielen Bereichen besser da als Arbeitnehmer in Betrieben ohne Tarifbindung.
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Tarifverhandlung bei Lufthansa fortgesetzt

aus focus.de, 30.04.2013
Mörfelden. Bei der Lufthansa wird weiter um die neuen Tarifverträge für rund 33 000 Beschäftigte gerungen. Nach einer langen Verhandlungsnacht berieten die Kommissionen des Unternehmens und der Gewerkschaft Verdi am Dienstag in Mörfelden bei Frankfurt zunächst die Zwischenergebnisse, bevor sie am Mittag zu erneuten Gesprächen zusammenkamen.
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Gewerkschaft droht mit Streik in Binnenschifffahrt

aus focus.de, 30.04.2013
Berlin. Ein Arbeitskampf könnte schon bald die Binnenschifffahrt in Deutschland behindern. Mehr als 95 Prozent der Verdi-Mitglieder in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hätten sich in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft am Montag in Berlin mit.
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Unterrichtsausfall in Bremen: Lehrer wollen streiken

aus weser-kurier.de, 30.04.2013
Bremen. Bremens Lehrer haben beschlossen, zu streiken. Bei der jährlichen Personalversammlung am Dienstag im Pier 2 stimmten rund 3000 Beschäftigte den Arbeitskampf zu. Der Landesvorstandssprecher der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (Gew), Christian Gloede, hatte zum Streik aufgerufen.
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Arbeitskampf bei Amazon: Gewerkschaft Verdi fordert bessere Bezahlung der Mitarbeiter

aus neckar-chronik.de, 30.04.2013
München Erst die Kartellwächter, dann die Leiharbeiter, jetzt die Gewerkschaften: Der weltgrößte Onlinehändler steht derzeit mächtig in den Schlagzeilen. Im Mai drohen Streiks am osthessischen Standort Bad Hersfeld und in Leipzig.
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Steinbrück bei Amazon in Hersfeld

aus fuldainfo.de, 30.04.2013
Bad-Hersfeld. Im Kampf um Tariflöhne hat der SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück den Amazon Mitarbeitern seine Unterstützung zugesagt. Er befürworte Tarifverträge, "in denen das Spielfeld gemeinsam geregelt werde", sagte Steinbrück am Montag am größten deutschen Amazon-Standort im osthessischen Bad Hersfeld.
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Österreich: FHV: Betriebsrat kritisiert Aufsichtsratbesetzung

aus vorarlberg.orf.at, 30.04.2013
Der Aufsichtsrat der Fachhochschule Vorarlberg (FHV) sei einseitig - nämlich zu wirtschaftslastig - besetzt, kritisiert der Betriebsrat der Hochschule. Das führe immer häufiger dazu, dass kurzfristige wirtschaftliche Interessen das FHV- Angebot beeinflussen.
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ASB feuert Betriebsräte

aus swp.de, 30.04.2013
Göppingen/Merklingen. Beim ASB-Regionalverband Alb und Stauferland kehrt keine Ruhe ein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Betriebsratswahl für ungültig erklärt. Zwei Betriebsrätinnen haben postwendend die Kündigung erhalten.
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Lilly-Betriebsrat will für Sozialplan sorgen: „Vorsorgliche“ Betriebsschließung als unmoralisch kritisiert

aus giessener-anzeiger.de, 30.04.2013
GIESSEN. Nach dem ersten Schock, den die überraschende Nachricht bei den Beschäftigten auslöste, dass die Gießener Niederlassung von Eli Lilly geschlossen wird, hat jetzt der siebenköpfige Betriebsrat mit einer Art Bilanz reagiert.
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Österreich: Und wieder ein Streit an der Fachhochschule: FH-Betriebsrat rügt „Wirtschaftslastigkeit“ im Fachhochschul-Aufsichtsrat

aus vorarlbergernachrichten.at, 30.04.2013
Dornbirn. Oskar Müller fungiert derzeit als interimistischer Rektor an der Fachhochschule Vorarlberg, der neue kaufmännische Geschäftsführer Stefan Fitz-Rankl tritt seinen Posten an diesem Donnerstag an. Doch zur Ruhe kommt die Fachhochschule weiterhin nicht.
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Lilly-Betriebsrat will für Sozialplan sorgen: „Vorsorgliche“ Betriebsschließung als unmoralisch kritisiert

aus giessener-anzeiger.de, 30.04.2013
GIESSEN. Nach dem ersten Schock, den die überraschende Nachricht bei den Beschäftigten auslöste, dass die Gießener Niederlassung von Eli Lilly geschlossen wird, hat jetzt der siebenköpfige Betriebsrat mit einer Art Bilanz reagiert.
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Österreich: Und wieder ein Streit an der Fachhochschule: FH-Betriebsrat rügt „Wirtschaftslastigkeit“ im Fachhochschul-Aufsichtsrat

aus vorarlbergernachrichten.at, 30.04.2013
Dornbirn. Oskar Müller fungiert derzeit als interimistischer Rektor an der Fachhochschule Vorarlberg, der neue kaufmännische Geschäftsführer Stefan Fitz-Rankl tritt seinen Posten an diesem Donnerstag an. Doch zur Ruhe kommt die Fachhochschule weiterhin nicht.
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Hungerlohn-Vorwürfe gegen Wurstfabrik von Uli Hoeneß

aus ver38.wegewerk.org, 30.04.2013
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht gegen die Nürnberger Bratwurstfabrik von Uli Hoeneß, dem Präsidenten des FC Bayern München, mobil. Laut NGG würde den Beschäftigten von HoWe, Lieferant der Discounter Aldi, Plus und Netto, lediglich ein Hungerlohn gezahlt, Leiharbeiter würden verstärkt eingesetzt und ein Betriebsrat für die Beschäftigten existiere nicht.
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Mitbestimmung bei der behördlich angeordneten Videoüberwachung

aus rechtslupe.de, 30.04.2013
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – 1 ABR 78/11.
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Freigestellter Personalrat: Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kann verwirkt sein

aus bund-verlag.de, 30.04.2013
Das Recht eines freigestellten Personalratsmitglieds, gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der fiktiven Laufbahnnachzeichnung Einwände zu erheben, kann im Einzelfall verwirkt werden. Der Fall: Der Kläger ist Obersleutnant und als Mitglied des Personalrates vom Dienst freigestellt. Da er aufgrund dessen nicht mehr beurteilt wird, bildete die Beklagte eine Referenzgruppe.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.03.2013 - 5 LA 210/12.
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Fluglotsenstreik: Gewerkschaft der Flugsicherung ist nicht schadensersatzpflichtig

aus bund-verlag.de, 30.04.2013
Fluggesellschaften haben gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keine Schadensersatzansprüche wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.
Hess. LAG, Urteil vom 25.04.2013 - 9 Sa 561/12.
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Grundsicherung: Anrechnung von Elterngeld auf "Hartz IV" ist verfassungsgemäß

aus bund-verlag.de, 30.04.2013
Elterngeld ist bei der individuellen Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") als ein die Leistung minderndes Einkommen zu berücksichtigen. In einem aktuellen Urteil erläutert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, warum dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein soll.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - L 6 AS 623/11.
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Vor dem 1. Mai: Dauderstädt: Öffentlicher Dienst arbeitet vielfach am Limit

aus dbb.de, 30.04.2013
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 30. April 2013 in Berlin gefordert, dass die Belastungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht weiter steigen. „Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes arbeiten am Limit, weil die Personalausstattung nicht mit den eingeforderten Aufgaben mithält“, so der dbb Chef. „Das wird beispielsweise am bevorstehenden Maifeiertag deutlich:.
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Tarife: Sand-, Kies-, Mörtel- und Transportbetonindustrie NRW und Nord: Forderungen aufgestellt

aus igbau.de, 30.04.2013
Am Wochenende fand in Bad Oeynhausen die regionale Tarifkonferenz für die Sand-, Kies-, Mörtel- und Transportbetonindustrie Nordrhein-Westfalen und Nord statt. Die anwesenden Mitglieder der Tarifkommissionen und Vertreter aus den Betrieben haben ausführlich die wirtschaftlichen Situationen beraten und die Forderungen für die diesjährige Tarifrunde beschlossen:.
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Tarife: Beton- und Fertigteilindustrie Nordrhein-Westfalen: 6,5 Prozent mehr sind das Ziel

aus igbau.de, 30.04.2013
Nach ausführlichen Beratungen über die wirtschaftliche Situation in der Beton- und Fertigteilindustrie Nordrhein-Westfalen, hat die regionale Tarifkonferenz ihre Forderung aufgestellt. Diese lautet: Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent. Wann IG BAU und Arbeitgeber mit den Verhandlungen starten, steht noch nicht fest.
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Tarife: Beton- und Fertigteilindustrie Nord: Tarifkonferenz beschließt Forderung

aus igbau.de, 30.04.2013
Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent sowie keine Deckelung bei den Gehältern für Angestellte. So lautet die Forderung, die die regionale Tarifkonferenz für die anstehenden Verhandlungen in der Beton- und Fertigteilindustrie Nord aufgestellt hat.
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ver.di ruft Beschäftigte bei Versicherungen zu Warnstreiks auf

aus verdi.de, 30.04.2013
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Beschäftigte bei Versicherungen zu Warnstreiks und Aktionen am Vormittag des 2. Mai aufgerufen, um vor der zweiten Verhandlungsrunde Druck auf die Arbeitgeber zu machen. Die Verhandlungen werden ebenfalls am 2. Mai ab 14 Uhr in Düsseldorf wieder aufgenommen.
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Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Das soziale Europa verteidigen

aus igmetall.de, 30.04.2013
Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit wird zum Belastungstest für Europa. Millionen talentierter Menschen kämpfen gegen Perspektivlosigkeit. Antieuropäische Gruppierungen gehen bei arbeitslosen jungen Menschen auf Stimmenfang. Für unsere Demokratie heißt das nichts Gutes.
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Der Arbeitsmarkt im April: Gedämpfte Frühjahrsbelebung

aus arbeitsagentur.de, 30.04.2013
„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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Veranstaltung: Psychische Belastungen und Beanspruchungen

aus baua.de, 30.04.2013
Dortmund - Psychische Belastungen bei der Arbeit betreffen längst nicht nur Führungskräfte, sondern Beschäftigte in allen Positionen. Die Beschwerden und Ursachen können dabei so komplex und vielfältig sein, dass sie sich nicht immer leicht und eindeutig beurteilen lassen.
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Siemens 2020 - Regionalkonferenz in Nürnberg

aus dialog.igmetall.de, 29.04.2013
In Nürnberg trafen sich am 25. April rund 100 Betriebsräte und Vertrauensleute aus bayerischen Siemens-Standorten mit Vertretern aus Gesamtbetriebsrat und IG Metall zur Siemens-Regionalkonferenz. Im Mittelpunkt stand "Siemens 2020", der alternative Ansatz der Arbeitnehmerseite zu steigendem Margendruck und dem Sparprogramm "Siemens 2014".
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Arbeitszeitverkürzung jetzt! - Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen

aus scharf-links.de, 29.04.2013
In der Leih- und Zeitarbeit gilt nach Gesetz "equal pay und equal treatment". Zumindest, solange kein Tarifvertrag existiert, der anderes für die Branche regelt. Einen solchen Tarifvertrag gibt es aber. Und dieser wird derzeit neu verhandelt. Dagegen regt sich Protest.
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Vierte Verhandlungsrunde: Verdi droht Lufthansa mit unbefristetem Streik

aus handelsblatt.com, 29.04.2013
Frankfurt - Im Tarifstreit mit der Lufthansa hat Verdi vor Beginn weiterer Verhandlungen mit einem unbefristeten Streik gedroht. Am 4. Juni treffe sich die Tarifkommission. „Dann könnte die Urabstimmung beschlossen werden und ein unbefristeter Streik folgen,“ sagte Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle der „Frankfurter Rundschau“.
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Verdi legt Ergebnis der Urabstimmung vor und will verhandeln: 97,6 Prozent sind für Streik bei Amazon

aus hersfelder-zeitung.de, 29.04.2013
BAD HERSFELD. 97,6 Prozent der Verdi-Mitglieder, die sich an den beiden Amazon-Standorten in Bad Hersfeld an der Urabstimmung beteiligt haben, sind für Streik. Das gab die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gestern bekannt, nachdem die Beschäftigten in der vergangenen Woche aufgerufen worden waren, ihre Bereitschaft zum Arbeitskampf zu signalisieren.
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Amazon Streik: Letzte Frist für Amazon

aus berliner-zeitung.de, 29.04.2013
Fast alle Mitarbeiter am größten deutschen Amazon-Standort in Bad Hersfeld stimmen für einen Streik. Die Gewerkschaft Verdi gibt der Geschäftsführung eine letzte Chance für Gespräche über einen Tarifvertrag. "Ab sofort ist mit einem Streik bei Amazon zu rechnen“.
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Datendiebstahl: Hacker erbeuten Informationen zu 50 Millionen Nutzern von LivingSocial

aus datenschutz-praxis.de, 29.04.2013
Das Rabatt-Portal LivingSocial ist Opfer eines Online-Angriffs geworden, bei dem potenziell die Daten von 50 Millionen Kunden in fremde Hände geraten sind. Mitglieder des Schnäppchenmarkts LivingSocial, an dem Amazon mit knapp 30 Prozent beteiligt ist, werden derzeit beim Login aufgefordert, ihr Passwort zu wechseln, da man Opfer einer Cyber-Attacke geworden sei.
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Entgeltausfallprinzip: Nachtarbeitszuschlag ist Bestandteil der Entgeltfortzahlung

aus bund-verlag.de, 29.04.2013
Möchte der Arbeitgeber Nachtarbeitszuschläge von der Entgeltfortzahlung ausgenommen haben, so muss er dies tarifvertraglich ausdrücklich regeln. Denn § 6 Abs. 5 ArbZG ist nur eine Auffangregelung für den Fall, dass eine solche Regelung nicht besteht.
ArbG Cottbus, Urteil vom 04.04.2013 - 3 Ca 1851/12.
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Betriebsversammlung: Untätigkeit führt zur Auflösung des Betriebsrats

aus bund-verlag.de, 29.04.2013
Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.
ArbG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2012 - 27 BV 8/12.
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Verdi erkämpft bis zu 5,7 Prozent mehr Lohn: Lohnrunde 2013 geht in die heiße Phase

aus rp-online.de, 28.04.2013
Neuss. Deutsche Post und Verdi einigten sich auf das höchste Lohnplus in der aktuellen Tarifrunde: Post-Beschäftigte erhalten 5,7 Prozent mehr. Im Handel und der Metallindustrie laufen die Verhandlungen noch. Nach zwei Wochen harter Warnstreiks bei der Deutschen Post und 20 Stunden Verhandlungsmarathon klang das Fazit beinahe blumig.
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Google Glass: Cydia-Gründer hackt Datenbrille

aus gulli.com, 27.04.2013
Nur zwei Stunden soll es gedauert haben, dann hatte Cydia-Gründer Jay Freeman alias Saurik einen Jailbreak für Googles Datenbrille Google Glass. Dabei bediente er sich eines schon länger kursierenden Exploits für Android-Geräte, der der Software vorgauckelt, sie laufe in einem Emulator.
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EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

aus gulli.com, 27.04.2013
Eine neu einberufene Expertengruppe soll die EU-Kommission in Bezug auf eine Überarbeitung und eventuelle Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung beraten. Dies wurde vor gut einer Woche beschlossen. Dieser Schritt sei notwendig, weil sich die Umsetzung der Richtlinie als "uneinheitlich" erwiesen habe, heißt es in dem von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gezeichneten Beschlusspapier.
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IG Metall droht mit Warnstreik: Verhandlung in der BayArena

aus rp-online.de, 27.04.2013
Leverkusen (RP). Ab 6. Mai will die IG Metall einen Teil der 55 000 Beschäftigten zu Warnstreiks aufrufen. Damit will die Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Ein Schwerpunkt der Aktionen wird die BayArena sein:.
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3,1 Prozent mehr Lohn bei Post AG

aus nwzonline.de, 27.04.2013
Neuss - Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post ist beigelegt. Rund 132 000 Beschäftigte des Unternehmens in Deutschland, darunter viele Briefträger, erhalten in zwei Schritten mehr Geld. Nach einer Marathonsitzung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft am Freitag in Neuss auf eine Anhebung der Gehälter ab dem 1. August um 3,1 Prozent und ab dem 1. Oktober 2014 nochmals um 2,6 Prozent.
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Streik bei der Post abgewendet

aus welt.de, 27.04.2013
Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post ist beigelegt und damit einen harten Arbeitskampf abgewendet. Nach einem Verhandlungsmarathon von mehr als 20 Stunden einigten sich Management und die Gewerkschaft Ver.di auf einen neuen Tarifvertrag für die 132.000 Beschäftigten des Unternehmens.
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1690 Ermittlungsverfahren allein in der Bauwirtschaft: Viele Firmen unterlaufen offenbar Mindestlöhne

aus rp-online.de, 27.04.2013
München (RPO). In Deutschland zahlen weiterhin viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden.
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Nordic Yards: Neuer Tarifvertrag

aus thb.info, 27.04.2013
Wismar/Warnemünde - Die IG Metall Küste und Nordic Yards haben einen Tarifvertrag für die 1100 Beschäftigten in Wismar und Warnemünde ausgehandelt. Wie die Gewerkschaft am Freitag berichtete, profitieren die Mitarbeiter künftig unmittelbar von den Abschlüssen in der Metall- und Elektroindustrie.
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Kein Vergabe-Stopp für Rettungsdienst - Landrat: Der Tarif wird berücksichtigt

aus maerkischeallgemeine.de, 27.04.2013
POTSDAM / BAD BELZIG - Das Verfahren zur umstrittenen Vergabe des Rettungsdienstes in Potsdam-Mittelmark an private Anbieter läuft vorerst weiter. Der SPD-Politiker Hendrik Hänig hat seinen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vorgestern im Kreistag in Bad Belzig überraschend wieder zurückgezogen. Er wollte die Ausschreibung wegen unklarer Aussagen zum Tarif der Sanitäter stoppen.
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Hess trommelt Belegschaft zusammen

aus schwarzwaelder-bote.de, 27.04.2013
Villingen-Schwenningen - Als erster Betriebsrat in der Firmengeschichte des Leuchtenherstellers Hess trifft das Gremium um den Betriebsratsvorsitzenden Bernd Wenzler in turbulenten Zeiten auf bemerkenswerte Startbedingungen. "Wir stehen kurz vor der Insolvenzeröffnung", da werden intensive Gespräche mit der Geschäftsleitung, aber auch der IG-Metall, dem Arbeitsamt oder Mitarbeitern geführt, so Wenzler.
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Betriebsrat berichtet von schwindender Hoffnung für den Gaba-Standort

aus badische-zeitung.de, 27.04.2013
LÖRRACH. Die Gaba-Mitarbeiter hätten nur noch wenig Hoffnung, dass am Standort Lörrach Arbeitsplätze erhalten bleiben. Beim Arbeitnehmer-Empfang vom Deutschen Gewerkschaftsbund Kreisverband Lörrach berichtete Martin Grässlin, Betriebsratsvorsitzender der Firma Gaba, über die aktuelle Situation bei Gaba.
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Österreich: Dayli: Betriebsrat verteidigt Sonntagsöffnung

aus salzburg24.at, 27.04.2013
Der Angestellten-Betriebsrat der Einzelhandelskette Dayli hat am Freitagabend in einer Aussendung die vom Unternehmen forcierte Sonntagsöffnung verteidigt und sich von der Gewerkschaft GPA und deren Einsatz gegen eine Sonntagsöffnung “klar und deutlich distanziert”.
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Lobbyisten "bearbeiten" EU-Datenschutz-Verordnung

aus diepresse.com, 26.04.2013
5000 Änderungs-Vorschläge haben Firmen für die neue Verordnung. Bürgerrechtler und Politiker sehen den Datenschutz gefährdet. Zu der im Jänner 2012 von der EU-Kommission vorgelegten Datenschutz-Verordnung sind bisher an die 5000 Änderungsanträge eingegangen.
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Sammlung von Fluggastdaten vor dem Aus: Veto im Innenausschuss des EU-Parlaments

aus neues-deutschland.de, 26.04.2013
Datenschützer hatten am Mittwoch Grund zur Freude. Der Innenausschuss des EU-Parlaments stimmte gegen den umstrittenen Richtlinienvorschlag zur Speicherung von Fluggastdaten. Die Abgeordneten stellten sich mit einer Mehrheit von 30 zu 25 Stimmen gegen die EU-Kommission.
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EU-Datenschutzreform: Bürgerrechtler starten Protestaktion

aus datenschutz.de, 26.04.2013
Die Bürgerrechtler von European Digital Rights (EDRi) stellen auf der Website nakedcitizens.eu die „fünf schlechtesten Änderung. Außerdem können Bürger protestieren, indem sie eine „nackte Postkarte“ per E-Mail schicken und sich dagegen positionieren.
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Insgeheim überwacht die USA bereits Internet-Anschlüsse

aus datenschutz.de, 26.04.2013
US-amerikanische Internet Service Provider (ISP) dürfen zu Überwachungszwecken Daten von privaten Internet-Anschlüssen an die Behörden herausgeben, obwohl dies durch das Abhörgesetz verboten wird. Laut Dokumenten, die der Bürgerrechtsorganisation EPIC zugespielt wurden, erlaubt eine Anordnung des US-Justizministeriums eine Ausnahme für ISPs.
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EU-Parlament will keine Fluggastdatenspeicherung

aus datenschutz.de, 26.04.2013
Das Europaparlament hat sich mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen gegen die Fluggastdatenspeicherung in Europa ausgesprochen. Der Vorschlag sei damit begraben, sagte Jan Philipp Albrecht, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Parlament.
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Veranstaltung: Workshop zum Thema Datenbrillen - BAuA informiert über neueste Erkenntnisse bei Assistenzsystem

aus baua.de, 26.04.2013
Dortmund - Datenbrillen sind zwar noch ein Nischenthema der deutschen Forschungslandschaft, gehören aber längst nicht mehr zu den utopischen Zukunftsvisionen. Um über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Datenbrillen - auch "Head Mounted Displays" genannt - zu informieren, lädt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum 3. Expertenworkshop "Datenbrillen - Aktueller Stand von Forschung und Umsetzung sowie zukünftiger Entwicklungsrichtungen".
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DGUV V 2: Vorschrift zeigt Erfolge beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

aus haufe.de, 26.04.2013
Zehn Prozent weniger Kritiker, zehn Prozent mehr Handlungsspielraum und zehn Prozent verbesserte Absprachen mit allen Beteiligten. Nach rund zwei Jahren zeigt die DGUV Vorschrift 2 positive Effekte, wie eine Umfrage belegt.
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DGUV V 2: Vorschrift zeigt Erfolge beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

aus haufe.de, 26.04.2013
Zehn Prozent weniger Kritiker, zehn Prozent mehr Handlungsspielraum und zehn Prozent verbesserte Absprachen mit allen Beteiligten. Nach rund zwei Jahren zeigt die DGUV Vorschrift 2 positive Effekte, wie eine Umfrage belegt.
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Ministerin von der Leyen trickst mit Bildungspaket

aus dgb.de, 26.04.2013
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das Bildungspaket der Bundesregierung und fordert eine Erhöhung der Kinderregelsätze sowie den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:.
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Mindestlohn-Initiative: Bundesregierung weit entfernt von den Lebensrealitäten der Deutschen

aus dgb.de, 26.04.2013
Zur Beratung der Mindestlohn-Bundesratsinitiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Mit der ablehnenden Haltung gegenüber der Bundesratsinitiative von Rot-Grün für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat die Bundesregierung erneut bewiesen, wie weit sie sich von den Lebensrealitäten vieler Deutscher und auch von ihren eigenen Wählern entfernt hat.
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Diskriminierung: Abgelehnte Stellenbewerber haben keinen Auskunftsanspruch

aus arbeitsrecht.de, 26.04.2013
Arbeitgeber müssen abgelehnten Stellenbewerbern nicht mitteilen, ob sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben – urteilte das Bundesarbeitsgericht. In der Entschädigungsklage ging es um die Frage, ob eine Stellenbewerberin unzulässig benachteiligt worden war.
BAG, Urteil vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08.
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Kündigungsschutz: Kirchenaustritt rechtfertigt außerordentliche Kündigung

aus bund-verlag.de, 26.04.2013
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ist der Mitarbeiter ordentlich unkündbar, ist auch eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zulässig.
BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12.
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Tarifvertrag: Vergütungsabrede kann Gehaltstarifvertrag anwendbar machen

aus bund-verlag.de, 26.04.2013
Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als »Tarifentgelt« bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den Tariferhöhungen des einschlägigen Tarifvertrags dynamisiert. Das gilt unabhängig von einer Tarifbindung der Parteien des Arbeitsvertrags.
BAG, Urteil vom 13.02.2013 - 5 AZR 2/12.
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Gesundheitsvorsorge: Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt

aus bund-verlag.de, 25.04.2013
Schwere Erkrankungen aufgrund einer Schweinegrippeimpfung werden unter Umständen als Arbeitsunfallfolgen anerkannt. Das Sozialgericht Mainz erläutert in seinem Urteil, warum eine besondere berufliche Gefährdung die Impfung zum Arbeitsunfall macht.
SG Mainz, Urteil vom 21.03.2013 - S 10 U 48/11.
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Kein Unterlassungsanspruch: Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung kann wirksam sein

aus bund-verlag.de, 25.04.2013
Selbst wenn ein Betriebsratsmitglied zu einer Betriebsratssitzung geladen ist, entbindet ihn dies nicht von der Abwägung, ob seine Teilnahme an der Betriebsratssitzung so wichtig ist, dass sie auch die Nichtleistung der dringenden beruflichen Tätigkeit erforderlich macht.
Hess. LAG, Beschluss vom 04.02.2013 - 6 TaBV 261/12.
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Hilfsorganisation: Bußgelder wegen Datenschutzverstößen gegen Brücke und Rebus

aus datenschutzzentrum.de, 25.04.2013
Anfang November 2011 wurde bekannt, dass im Internet etwa 3.600 Dokumente der Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. und von anderen Hilfsorganisationen für psychisch Kranke mit sensiblen Angaben von Patientinnen und Patienten im Internet technisch ungeschützt abgerufen werden konnten.
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EU-Parlament schützt Fluggastdaten

aus google.de, 25.04.2013
Name, Kreditkartennummer oder die Präferenz, ob man lieber am Gang oder am Fenster sitzt: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments findet, diese Daten von Fluggästen sollten nicht automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden.
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Gesetzliche Rentenversicherung: Betriebsrente erhöht sich nicht wegen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

aus bund-verlag.de, 24.04.2013
Auch nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Versorgungsordnung nicht dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die Erhöhung nicht erfolgt.
BAG, Urteil vom 23.04.2013 - 3 AZR 475/11.
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Datenschützer kritisiert Regierung: Selbstregulierung funktioniert bei Facebook nicht

aus spiegel.de, 24.04.2013
Berlin - Deutschlands oberster Datenschützer hat die Bilanz der schwarz-gelben Regierung beim Schutz der persönlichen Privatsphäre scharf kritisiert. "Hier ist nicht das geschehen, was erforderlich gewesen wäre", sagte Peter Schaar am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts in Berlin.
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Überwachungsstaat: Datenschutz für EU-Bürger ist in massiver Gefahr

aus unzensuriert.at, 24.04.2013
Anlässlich der am 24. April 2013 stattfindenden Beratungen des EU-Parlaments über den Datenschutz nahmen der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr und der Verfassungssprecher der FPÖ im Nationalrat, Harald Stefan, zur Situation des Datenschutzes in der Europäischen Union und Österreich Stellung.
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Jahresbericht: Schaar nennt schwarz-gelbe Datenschutzpolitik mangelhaft

aus zeit.de, 24.04.2013
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat seinen letzten Jahresbericht vorgelegt. Schaar, der mit der Bundestagswahl aus dem Amt scheidet, führt darin eine Reihe von Versäumnissen und offener Vorhaben der Bundesregierung an.
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Antiterrordatei: Bundesregierung muss nachbessern

aus gulli.com, 24.04.2013
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am heutigen Mittwoch, dass die Bundesregierung bei der Antiterrordatei nachbessern muss. Die Datei sei "in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen", so die Karlsruher Richter.
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EU-Politiker lehnen Fluggastdaten-Auswertung ab

Facebook: Schlappe für die Datenschützer

aus datenschutzzentrum.de, 24.04.2013
Facebook darf von seinen Nutzern die Anmeldung mit ihrem echten Namen verlangen. Das stellte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) fest. Das OVG beschied mit seinem Beschluss vom 22. April 2013, dass die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Schleswig abzuweisen seien.
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OVG Schleswig-Holstein: Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht

aus datenschutzzentrum.de, 24.04.2013
Mit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) auf Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutsches, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht anwendbar sei.
OVG Schleswig, Urteil vom 22.04.2013 - 4 MB 10/13, 4 MB 11/13).
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SoVD zeigt Frauen in Führungspositionen

aus sovd.de, 24.04.2013
Was macht eigentlich eine Geschäftsführerin und wie funktioniert die Arbeit in einem Verband? Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ermöglicht zum Girls’ Day am 25. April 2013 einen Blick hinter die Kulissen. Zwei Mädchen haben sich angemeldet und wollen sich ein Bild über Frauen in Führungspositionen machen.
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Girls’ Day 2013: Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften im Mittelpunkt

aus dgb.de, 24.04.2013
Anlässlich des bevorstehenden Girls’ Day am 25. April 2013 sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin: „Frauen in technischen, ingenieur- und naturwissenschaftlichen Berufen sind auf dem Vormarsch.
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