SoliServ-Forum 2016

Mitbestimmung 4.0: Digitale Arbeitswelt, beschleunigt, verdichtet und durchgetaktet
war vom 12. bis 14. April 2016

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Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren Rotemahnung
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Der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid online.
 
 

News
Update: Montag, 30 Mai, 2016 16:21

 
„Bräuchten keine Gesetze, wenn alle guten Willens wären"
Treffen des Netzwerks SNOBO auf der Insel Mainau bringt mehr als 100 Schwerbehindertenvertreter zusammen
MAINAU/MECKENBEUREN (sz) - Weit über 100 Schwerbehindertenvertreter
aus dem Bundesgebiet haben sich jüngst auf der Insel Mainau getroffen.
Eingeladen hatte das Netzwerk SNOBO (Schwerbehindertenvertretungsnetzwerk Oberschwaben-Bodensee). Das große Interesse resultierte sicherlich aus der hochkarätigen Referentenbesetzung, heißt es im Pressebericht, aber auch aus dem
besonderen Ambiente, für das Bettina Gräfin Bernadotte von der Insel Mainau als Gastgeberin sorgte.

INFO als PDF-Datei, hier...
 

Blacklist bei Microsoft für schlechte Passwörter
datenschutz.de vom 28.05.2016 - Microsoft will die Nutzerkontenverwaltung von Azure Active Directory und anderen Diensten umstellen, um schlechte Passwörter herauszufiltern. Dabei soll eine dynamische Blacklist die Nutzerkonten auf häufig genutzte Passphrasen untersuchen. Auch Passwörter, die schon bei Angriffen auf Dienste von Microsoft verwendet wurden, sollen ausgesiebt werden.[...]
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FH will bei nicht angetretenen Prüfungen Offenlegung der Diagnose
datenschutz.de vom 27.05.2016 - Die Fachhochschule Stralsund wolle von Studenten, die wegen Krankheit eine Prüfung nicht antreten können, eine ärztliche Auskunft über die genaue Krankheit, Symptome und mögliche Auswirkung bezüglich der Leistung in der Prüfung verlangen. Dies soll zu Unmut bei den Studenten und der Studentenvertretung geführt haben. Der AStA befürchte, dass es bei einer Weitergabe der Daten Nachteile bei einer möglichen Bewerbung des Studenten an der FH geben könnte.[...]
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Mindestlohn: Chef kann Zuschläge und Urlaubsgeld anrechnen
27.05.2016 | Der Arbeitgeber kann das vertragliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Lohnzuschläge mit dem Mindestlohn verrechnen, soweit sie Entgelt für die geleistete Arbeit darstellen. Nicht verrechnen darf er gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen wie den Nachtarbeitszuschlag, entschied das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]



Gesunde Tipps
Erfolgreich mit dem Rauchen aufhören

aus haufe.de, 27.05.2016
Wer mit dem Rauchen aufhören will, sollte sich am besten gut darauf vorbereiten. Außerdem hilft es, sich Unterstützung zu holen, z. B. von Kollegen oder dem Chef. Denn ein Arbeitstag ist lang. Da ergeben sich immer wieder Gelegenheiten, um zur Zigarette zu greifen.
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Hilfe für Helfende
Wie kann die Gesundheit von Pflegekräften gefördert werden?

aus haufe.de, 26.05.2016
Pflegende sind bei der Arbeit hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Damit diese keine dauerhaften negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben, ist es notwendig, so früh wie möglich mit der Gesundheitsförderung der Pflegekräfte zu beginnen.
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Arbeitsvertrag: »Nettolohn-Optimierung« senkt Rentenbeitrag

25.05.2016 | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Lohn zum Teil durch Sachleistungen zu ersetzen, sinken Lohnsteuer und Sozialabgaben. Die Rentenversicherung kann auf den zulässig reduzierten Lohn keine Nachforderungen erheben, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft – jetzt Ärmel hochkrempeln und mit der Umsetzung starten
datenschutz.de vom 25.05.2016 - Heute, am 25. Mai 2016, beginnt die neue Ära im europäischen Datenschutzrecht: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) tritt in Kraft. Sie wird mit ihren 99 Artikeln maßgeblich sein für die Datenschutzfragen in allen europäischen Mitgliedstaaten und damit einen Großteil des deutschen Datenschutzrechts ablösen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren, d. h. ab dem 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung in der gesamten Europäischen Union unmittelbar gelten. [...]
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Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) tritt heute in Kraft
datenschutz.de vom 25.05.2016 - Heute, am 25. Mai 2016, tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) in Kraft. Die Verordnung war am 14. April 2016 vom Europäischen Parlament beschlossen und am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Verordnung sieht eine Übergangszeit von zwei Jahren vor und gilt damit ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union direkt. [...]
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Bundesdatenschutzbeauftragte rät zur Vorsicht bei Sprachassistenten
datenschutz.de vom 25.05.2016 - Die deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, rät bei Sprachassistenten, die mit einem Mikrofon kontinuierlich ihre Umgebung abhorchen, zur Vorsicht. Bedenken soll sie dahingehend haben, dass nicht hinreichend transparent sei, wie die dabei erfassten Informationen genutzt und gespeichert würden. [...]
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Datenschutzbeauftragter für Meldepflicht von Videokameras
datenschutz.de vom 25.05.2016 - Der Datenschutzbeauftragte Thüringens, Lutz Hasse, sieht eine Meldepflicht für Videokameras von Unternehmen und Privaten, sobald diese automatisch Personen im öffentlichen Raum oder auf Nachbargrundstücken aufzeichnet, als notwendig an. [...]
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Datendiebstahl bei Schweizer Rüstungskonzern
datenschutz.de vom 24.05.2016 - Der staatseigene Schweizer Rüstungskonzern RUAG soll Opfer eines Hackerangriffes geworden sein. Bei dem Angriff seien 20 Gigabyte Daten entwendet worden. Auch das Schweizer Verteidigungsministerium sei Anfang 2016 Ziel eines Hackerangriffes geworden, der Angriff sei jedoch rechtzeitig entdeckt worden. [...]
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Eingruppierung: Betriebsrat muss ohne Einschränkung zustimmen
24.05.2016 | Stimmt der Betriebsrat der tariflichen Eingruppierung eines einzustellenden Mitarbeiters nur unter der Einschränkung zu, dass eine bestimmte Arbeitszeit eingehalten wird, überschreitet das Gremium seine Befugnisse. Das geht aus einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Unfallversicherung: Einsteigen in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall
23.05.2016 |Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit beschäftigen oft die Gerichte. Ist der dienstliche Zusammenhang gegeben, liegt ein Arbeitsunfall vor. Stürzt allerdings ein Arbeitnehmer beim Versuch, in seine Wohnung einzusteigen, um den für dienstliche Fahrten nötigen Autoschlüssel zu holen, so ist es kein Arbeitsunfall. Hier überwiege das private Interesse – so das LSG Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]


Verfassungsbeschwerde gegen PKW-Maut
datenschutz.de vom 23.05.2016 Die Piratenpartei soll beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die PKW-Maut eingereicht haben. Die elektronische Massenerfassung von Kfz-Kennzeichen, um die PKW-Maut zu überprüfen, sei verfassungswidrig, so Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei. Das Scannen der Kfz-Kennzeichen für die Maut greife in die persönlichen Grundrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. [...]
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Dropbox will Daten europäischer Nutzer in Deutschland speichern
datenschutz.de vom 22.05.2016 - Der Cloud-Dienst Dropbox eröffnet am Montag seine erste deutsche Niederlassung in Hamburg. Die Niederlassung soll dann für die etwa 30 Millionen Nutzer in Deutschland, Österreich und der Schweiz zuständig sein. Ab dem dritten Quartal an sollen die Daten europäischer Nutzer in Frankfurt am Main lokal gespeichert werden. Das Rechenzentrum werde von Amazon betrieben. [...]
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Facebook wegen Scannens privater Nachrichten verklagt
datenschutz.de vom 21.05.2016 - Im März soll bei einem kalifornischen Bezirksgericht Klage gegen Facebook wegen des Scannens privater Nachrichten eingereicht worden sein. Facebook solle die Nachrichten der Nutzer auf Links durchsuchen. Desweiteren soll das Unternehmen die Profile seiner Nutzer mit den Ergebnissen aus den Scans erweitern und an Dritte, wie zum Beispiel Werbekunden, weitergeben. [...]
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Mehr Passwörter bei LinkedIn gestohlen als angenommen
datenschutz.de vom 19.05.2016 - Das soziale Netzwerk LinkedIn soll von einem Datenleck im Jahr 2012 stärker betroffen sein als bisher angenommen. 2012 sollte es sich laut Unternehmen um 6,5 Millionen gestohlenene Passwörter gehandelt haben. [...]
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Lauf-App übermittelt zuviele Daten
datenschutz.de vom 18.05.2016 - Die Lauf-App Runkeeper soll Orstdaten an das Entwicklerunternehmen Fitnesskeeper selbst bei Nicht-Benutzung der App weitergeleitet haben. Laut Fitnesskeeper-CEO Jason Jacobs soll das Datenschutzproblem nur in der Android-App vorgekommen sein und sei mittlerweile durch ein Update behoben worden. [...]
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Live-Tracking von Uber-Fahrten für Familienmitglieder
datenschutz.de vom 18.05.2016 - Die Nutzer vom Taxi-Dienst Uber können Fahrten von Partnern und Kindern über eine App verfolgen. Standort des Fahrzeugs, Ziel, vorraussichtliche Ankunftszeit sowie der Verlauf über eine Kartenansicht sollen über die App einsehbar sein. [...]
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Snowden-Dokumente im Internet
datenschutz.de vom 17.05.2016 - Die von Edward Snowden gesammelten Informationen über den US-Geheimdienst sollen vom US-Onlinemagazin The Intercept in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden. Dabei sollen einzelne Ausgaben des internen Newsletters der NSA veröffentlicht werden. Das Material enthalte Informationen über verschiedene Vorgänge bei der NSA und soll Journalisten, Wissenschaftler und interessierten Personen ermöglichen, dieses selbst zu untersuchen. [...]
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70.000 Datensätze von Dating-Seite veröffentlicht
datenschutz.de vom 16.05.2016 - Dänische Wissenschaftler sollen von der Dating-Seite OkCupid die persönlichen Daten aus zehntausenden Nutzerprofilen abgegriffen und auf einer Plattform für wissenschaftliche Daten hochgeladen haben. Dort seien die Daten frei zugänglich. Die Datensätze enthielten neben dem Nutzernamen Informationen über Religion, Politik und private Vorlieben. [...]
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Strafrechtliche Verfolgung bei Gaffer-Fotos
datenschutz.de vom 15.05.2016 - Niedersachsen und Berlin sollen am Freitag einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt haben, um Gaffer bei Unfällen strafrechtlich verfolgen zu können. Statt zu helfen, würden manche Personen mit ihren Mobiltelefonen Fotos machen. Fotos oder Videoaufnahmen würden in sozialen Netzwerken veröffentlicht oder an andere Medien weitergegeben. [...]
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Videoüberwachung mit Mustererkennung an Berliner Bahnhof
datenschutz.de vom 14.05.2016 - Die Bundespolizei soll planen, auf einem Berliner Bahnhof mit einer Software zur Mustererkennung bei der Videoüberwachung zu arbeiten. Verdächtige Bewegungen, die durch die Software aufgedeckt werden sollen, seien zum Beispiel Personen, die auffällig lange auf einem Bahnsteig verweilen und dieselbe Strecke auf und ab gehen. Auch Gegenstände sollen beobachten werden können. Wenn ein Koffer länger nicht mehr bewegt würde, werde ein Alarm ausgelöst. [...]
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Deutsche Bahn kooperiert mit Auskunftei
datenschutz.de vom 11.05.2016 - Die Deutsche Bahn soll bei Fällen von Fahrpreisnachzahlungen Daten von Bahn-Kunden an die Auskunftei Arvato Infoscore weitergeben. Das Unternehmen würde als Dienstleister bei Inkassoverfahren eingesetzt. Die Deutsche Bahn (DB) sehe keine Problematik diesbezüglich. Die Auftragsverarbeitung richte sich nach den strengen Vorgaben der DB und den Vorlagen des Bundesdatenschutzgesetzes. [...]
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Journalistenvereinigung veröffentlicht Rohdaten zu „Panama Papers“
datenschutz.de vom 10.05.2016 - Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) soll die Rohdaten zu den „Panama Papers“ in einer interaktiven Datenbank veröffentlicht haben. Dort sollen dem Leser weitere Hintergrund-Informationen über Firmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen zur Verfügung gestellt werden. Persönliche Daten wie Kontoverbindungen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Ausweispapiere seien nicht unter den veröffentlichten Daten. [...]
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Analyse-Zugang für Twitter-Nachrichten für Geheimdienste gesperrt
datenschutz.de vom 09.05.2016 - Twitter soll dem Dienst Dataminr, der als einziges Unternehmen direkten Zugriff auf die Tweets habe und auch weiterverkaufen dürfe, die Kooperation mit dem US-Geheimdienst untersagt haben. Die US-Geheimdienste sollen seit zwei Jahren die Dienste von Dataminr nutzen. Zweck der Kooperation sei, aus der riesigen Menge an Twitter-Nachrichten Muster zu erkennen, um Ereignisse wie etwa die Anschläge in Brüssel frühzeitig zu erkennen. [...]
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US-Geheimgericht genehmigt alle Überwachungsanträge
datenschutz.de vom 07.05.2016 - Das Geheimgericht Fisa (Foreign Intelligence Surveillance Court) in den USA soll 2015 alle Überwachungsäntrage genehmigt haben. 2015 gingen von der NSA und dem FBI 1457 Anträge ein. Dabei soll es sich um das Überwachen von E-Mails oder Anrufen gehandelt haben. Alle Anträge wurden von der Fisa bewilligt. 2014 wurden ebenfalls alle Anträge, damals 1379, genehmigt.[...]
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Europäische Datenbank erweitert mit Gesichtsbildern
datenschutz.de vom 06.05.2016 - Am Mittwoch soll die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung veröffentlicht haben. EURODAC sei bislang zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt worden. Dabei ging es darum, Mehrfachanträge von Asylgesuchen in verschiedenen Ländern zu verhindern. Asylsuchende und Ausländer, die bei einer Einreise an den Außengrenzen der EU aufgefangen werden, würden gespeichert. Dabei sei die Abnahme der Abdrücke aller 10 Finger verpflichtend. [...]
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Google-Tochter erhält Zugriff auf Patientendaten
datenschutz.de vom 05.05.2016 - Die Google-Tochter DeepMind soll in Großbritannien Zugriff auf Patientendaten erhalten. Mit einem Krankenhausbetreiber bestünde ein Abkommen, dass DeepMind den Zugriff auf Gesundheitsdaten von 1,6 Millionen Patienten, die in den drei Krankenhäuser des Royal NHS Trust in London behandelt werden,erhalte. Darunter seien Daten von HIV-positiven Patienten oder Frauen, die eine Abtreibung hatten.[...]
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EU-Datenschutzverordnung auf dem Weg
datenschutz.de vom 04.05.2016 - Nachdem die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) am heutigen 4. Mai im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen sei, beginne nun die Übernahmezeit von zwei Jahren, in denen die Mitgliedsstaaten alle Änderungen in die eigene nationale Gesetzgebung umsetzen müssen. [...]
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Sicherheitsmängel bei beinahe allen Geldautomaten
datenschutz.de vom 03.05.2016 - Laut einer Auswertung durch Kaspersky Lab seien beinahe alle Geldautomaten nicht sicher. Dies könne zu Belastungen des Kontos oder Zugriff auf Kundendaten führen. Dass auf annähernd 95 Prozent der Automaten Windows XP installiert sei, trüge wesentlich zu dem Sicherheitsrisiko bei. XP werde seit 2014 nicht mehr von Hersteller Microsoft mit Sicherheitsupdates aktualisiert.[...]
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Niederlande plant neues Geheimdienstgesetz
datenschutz.de vom 03.05.2016 - Die niederländische Regierung soll ein neues Geheimdienstgesetz planen. In dem Gesetz gehe es um die Überwachung von Internet und Kommunikation durch die Geheimdienste. Diesen soll es dann gestattet sein, den kompletten Internetverkehr zu überwachen, sollte dieser in Bezug zu einer Ermittlung stehen. Die dabei anfallenden Daten dürften für drei Jahre gespeichert werden. Rechner und Mobiltelefone dürften gehackt und die Rohdaten an befreundete Dienste übermittelt werden.[...]
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Informationsbroschüre mit endgültigem Text zur künftigen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung
datenschutz.de vom 02.05.2016 - Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die künftige Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat hierzu eine neue BfDI Informationsbroschüre herausgegeben.[...]
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Persönliche Daten von AfD-Mitgliedern online
datenschutz.de vom 01.05.2016 - Von über 2000 AfD-Mitgliedern, die am Stuttgarter Bundesparteitag teilnehmen, sollen persönliche Daten im Internet veröffentlicht worden sein. Namen, Post- und E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und Mitgliedsnummer sollen auf einer linksradikalen Internetseite einsehbar sein.[...]
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Sicherheitslücke beim Ministerium für digitale Infrastruktur
datenschutz.de vom 30.04.2016 - Der Webserver des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll bis Donnerstag neben anderen Sicherheitslücken auch von einer Heartbleed-Lücke betroffen gewesen sein. Nachdem das Ministerium offenbar am Dienstag über die Schwachstelle informiert worden sei, soll der Server erst am Donnerstag vormittag aktualisiert worden sein. [...]
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Gesetzentwurf „E-Mail-Privacy-Act“ durch US-Repräsentantenhaus
datenschutz.de vom 28.04.2016 - Das US-Repräsentantenhaus soll für den E-Mail-Privacy-Act gestimmt haben. Mit dem Gesetzentwurf sollen Behörden die Unterschrift eines Richters benötigen, um E-Mails und andere private Dateien zu durchsuchen. Bislang gelte eine 180-Tage-Regel in den USA. Danach dürften Ermittler E-Mails und in Cloud-Speichern abgelegte Dateien ohne Durchsuchungsbeschluss durchsuchen, die älter als sechs Monate seien. Die Regierung müsse Nutzer nicht über den Durchsuchungsbeschluss unterrichten. [...]
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Auch die Verwaltungen der Landesparlamente sollen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste proaktiv veröffentlichen!
datenschutz.de vom 28.04.2016 - Entschließung zwischen der 30. und der 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland.  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Juni 2015, Az.: 7 C 1/14) muss die Bundestagsverwaltung auf Antrag Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren.[...]
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Deutsche Anwaltskanzleien Ziel von Cyber-Angriffen
datenschutz.de vom 27.04.2016 - Zur Zeit sollen Anwaltskanzleien in Deutschland Ziel von Trojanern sein. Diese würden mit passend auf das Berufsumfeld zugeschnittenen E-Mails im Namen anderer Kanzleien versendet werden. Nach Einfangen des Trojaners könne dieser die Anwälte ausspionieren.  [...]
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Berliner Justizsenator für Überwachung von Online-Kommunikation
datenschutz.de vom 26.04.2016 - Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann soll sich dafür aussprechen, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei Gesprächen und Chats via Skype oder ähnlichen Kommunikations-Diensten zur Überwachung von Gesprächen und Chats einzusetzen.  [...]
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Getarnte Überwachungskameras im Visier der Bundesnetzagentur
datenschutz.de vom 25.04.2016 - Die Bundesnetzagentur gehe gegen Kameras vor, die in Alltagsgegenständen wie Rauchmeldern, Lampen oder Kugelschreiber versteckt seien und unbemerkt filmen könnten. Das Telekommunikationsgesetz verbiete diese Kameras zum Schutz der Privatsphäre.  [...]
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Bundesrat für mehr Kontrolle bei Messenger-Diensten
datenschutz.de vom 25.04.2016 - Der Bundesrat plane Skype, WhatsApp und andere Messenger-Dienste rechtlich mit Anbietern klassischer Telekommunikationsdienste gleichzustellen. Die im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Vorschriften, die unter anderem das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz festlegen, müssten auch für diese Online-Unternehmen gelten. [...]
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BayLfD: Neues allgemeines Auskunftsrecht – seit 117 Tagen unbekannt?
datenschutz.de vom 25.04.2016 - Der neue Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes schafft Zugang zu amtlichen Informationen bei bayerischen öffentlichen Stellen. Seit dem 30. Dezember 2015 haben Bürgerinnen und Bürger gegenüber bayerischen Behörden ein gesetzlich garantiertes Recht auf Auskunft. Der neu verabschiedete Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes regelt die näheren Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruchs.  [...]
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Massenüberwachung durch britischen Geheimdienst länger als gedacht
datenschutz.de vom 23.04.2016 - Der britische Geheimdienst soll länger als bisher vermutet massenhaft Daten aus Überwachung gesammelt haben. Seit 1998 sollen spezielle Datenbanken existieren. Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International habe die Veröffentlichung interner Dokumente erreichen können. Aus diesen solle auch hervorgehen, dass interne Warnungen vor Überschreitungen der Kompetenzen bei der Suche in den Datenbanken häufig sein. [...]
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Fluggastdatenspeicherung durch den EU-Rat
datenschutz.de vom 23.04.2016 - Der EU-Rat hat am Donnerstag eine Woche nach den EU-Parlament den Richtlinienentwurf für die Fluggastdatenspeicherung gebilligt. Die Richtlinie sehe vor, dass Fluggastdaten in nationalen IT-Systemen gesammelt, analysiert sowie untereinander ausgetauscht werden sollen. Die EU-Mitliedsstaaten müssten die sogenannten Passenger Name Records (PNR) für sechs Monate speichern. Danach würden die Daten für viereinhalb Jahre ohne direkten Personenbezug gespeichert. Die Daten könnten bei Bedarf wieder kenntlich gemacht werden. [...]
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Verleihung des Big Brother Award für Verdienste gegen den Datenschutz
datenschutz.de vom 22.04.2016 - In Bielefeld sind am Freitag die diesjährigen Big Brother Awards verliehen worden. Mit dem Preis werden Unternehmen und Behörden ausgezeichnet, die gegen den Datenschutz verstoßen oder die Privatsphäre der Menschen missachtet haben. [...]
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Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
datenschutz.de vom 20.04.2016 - Die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. [...]
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Sicherheitslücke bei Lieferando.de geschlossen
datenschutz.de vom 20.04.2016 - Der Pizza-Bestelldienst Lieferando soll die Sicherheitslücke auf seiner Internetseite geschlossen haben. Über die Lücke soll es möglich gewesen sein, die Nutzer-Konten zu übernehmen. Laut Unternehmen seien die Kundendaten nicht gefährdet gewesen. [...]
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Passwort-Änderung nicht erzwingen
datenschutz.de vom 20.04.2016 - Die britische Communications Electronics Security Group (CESG) soll IT-Abteilungen empfehlen regelmäßige Passwort-Änderungen nicht zu erzwingen. Bei einem Zwang, Passwörter häufig zu wechseln, würden Nutzer dazu verleitet sich Passwörter aufzuschreiben, für andere Dienste zu verwenden oder diese nur geringfügig zu ändern. Laut CESG könnte man sich dadurch angreifbar machen. [...]
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Register für genehmigte Nutzung von Kameradrohnen
datenschutz.de vom 20.04.2016 - Der Fraktionschef der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, soll ein öffentliches Register für alle genehmigten Aufstiege von Kameradrohnen fordern. In dem Register sollen Angaben zum Ort sowie die verantwortliche Person stehen. Breyer sehe in den Aufnahmen der Kameradrohnen eine zunehmende Überwachung der Bevölkerung. [...]
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Staatsvertrag für gemeinsames Abhörzentrum unterzeichnet
datenschutz.de vom 19.04.2016 - Mit einem zusammen beschlossenen Staatsvertrag haben sich die fünf norddeutschen Bundesländer bereit gemacht für ein gemeinsames Abhörzentrum. Am Dienstag unterrichtete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius das Kabinett über den Entschluss. An dem länderübergreifenden Projekt seien Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligt. [...]
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Lieferando.de weist Sicherheitslücke auf
datenschutz.de vom 19.04.2016 - Die Internet-Seite des Pizza-Bestelldienstes Lieferando soll eine Sicherheitslücke aufweisen. Über die Lücke sei es möglich, dass Angreifer Cookies auslesen und dadurch die Kontrolle über Nutzer-Konten übernehmen könnten. [...]
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Windows-Nutzer sollten QuickTime löschen
datenschutz.de vom 17.04.2016 - Windows-Nutzern werde dazu geraten, die Multimedia-Software QuickTime von Apple zu deinstallieren. Apple wolle in Zukunft QuickTime nur noch auf den MacOS-Rechnern auf dem aktuellsten Stand halten. Für die Nutzer von Microsofts Betriebssystem Windows soll es keine Updates mehr geben. [...]
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Bundesregierung gegen anonyme Handy-Nutzung
datenschutz.de vom 17.04.2016 - Die Bundesregierung plant, Provider und Händler in Zukunft dazu zu verpflichten, beim Erwerb von Prepaid-Sim-Karten ein gültiges Identitätsdokument und die vollständige Adresse von Kunden einzufordern. [...]
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Microsoft will Überwachungsanfragen der US-Regierung mitteilen
datenschutz.de vom 16.04.2016 - Microsoft möchte seine Nutzer über geheime Überwachungsanfragen der US-Regierung informieren dürfen. Um das zu erreichen, soll Microsoft planen vor das Gericht zu ziehen. Der Konzern reichte am Donnerstag Klage gegen das US-Justizministerium ein.  [...]
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Das „Internet der Dinge“ – Aus den Augen, aus dem Sinn?
datenschutz.de vom 15.04.2016 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg beteiligt sich an einer internationalen Prüfung von Internet-of-Things-Produkten. Neueste technologische Verfahren ermöglichen die Miniaturisierung von Geräten, die gegenwärtig weitgehend unbemerkt und unscheinbar in unseren Alltag einziehen. Mit entsprechender Software ausgestattet, werden diese zu „intelligenten Dingen“.  [...]
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Verkehrsminister für mehr Videoüberwachung in Bussen und Bahnen
datenschutz.de vom 13.04.2016 - Die Verkehrsminister der Länder wollen sich auf einer Konferenz am Donnerstag und Freitag für eine Erleichterung von flächendeckenden Videoaufzeichungen in Bussen und Bahnen aussprechen.
Zur Unterstützung in dieser Sache würden die Innenminister dazu aufgefordert, für ein einheitliches Sicherheitskonzept die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben anzupassen. [...]
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Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht 2014/2015 zu Datenschutz und Akteneinsicht in Brandenburg vor
datenschutz.de vom 12.04.2016 - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, veröffentlicht heute ihren 18. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015: Vier Jahre lang wurde auf der Ebene der Europäischen Union zäh darüber verhandelt, wie einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt und andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes gewährleistet werden kann. [...]
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Metadaten-Analyse trotz WhatsApp-Verschlüsselung
datenschutz.de vom 11.04.2016 - Obwohl WhatsApp die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt hattte, würden Metadaten trotzdem weitergegeben und ausgewertet. Desweiteren sollen Telefonnummern aus dem Adressbuch weiterhin auf die Server des Messengers geladen werden. Durch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung seien nur die Nachrichten an sich vor einem Zugriff durch Dritte sicher. Dass die Telefonnummer nicht übertragen würde, könne zur Zeit kein Messenger-Dienst sicherstellen. Auch wer wann mit wem kommuniziere seien Metadaten, die ebenso bei E-Mail mit PGP, SMS, Signal oder Threema entstünden. [...]
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Datenleck beim DuMont-Verlag – Kunden sollten Passwort ändern
datenschutz.de vom 10.04.2016 - Der DuMont-Verlag soll am Sonntag Opfer eines Hackerangriffes geworden sein. Dadurch seien sensible Daten von etwa 2000 Nutzern im Internet frei zugänglich gewesen. Für einige Stunden sei es möglich gewesen, auf dem Server sämtliche Verzeichnisse durchzusehen, darunter auch die unverschlüsselten Passwörter von Nutzern, die ein Konto bei einer DuMont-Seite hätten.  [...]
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EU-Rat beschließt Datenschutzreform
datenschutz.de vom 09.04.2016 - Der EU-Rat soll am Freitag nach vier Jahren Verhandlung, in einem schriftlichen Verfahren ohne ein Treffen der Minister, die Datenschutzreform verabschiedet haben. Am kommenden Donnerstag soll dann das EU-Parlament über das Gesetzespaket abstimmen. Mit in dem Gesetzespaket sei eine Grundverordnung mit Regeln für den privaten und einen Großteil des öffentlichen Bereiches. Auch für die Polizei- und Justizbehörden soll es eine Richtlinine geben. [...]
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Telematik-Tarife bei der Allianz
datenschutz.de vom 08.04.2016 - Die Allianz-Versicherung wolle zukünftig einen sogenannten Telematik-Tarif anbieten, bei dem das Fahrverhalten überwacht würde und in die Berechung der Versicherungsprämie mit einbezogen werden solle. Dabei würde das Fahrverhalten mit Hilfe einer Blackbox überwacht werden und die Analyse des Fahrstils weitergeleitet. [...]
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Datenleck bei phillipinischer Wahlkommission: 55 Millionen Wähler betroffen
datenschutz.de vom 08.04.2016 - Auf den Phillipinen soll die Datenbank der Wahlkommission COMLEC gestohlen und im Internet veröffentlicht worden sein. Die persönlichen Daten von 55 Millionen registrierten Wählern sollen davon betroffen sein. [...]
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Schadcode über Schweizer Nachrichten-Seite verbreitet
datenschutz.de vom 08.04.2016 - In der Schweiz soll über eine der größten Zeitungsseiten, „20min.ch“, Schadcode verbreitet werden. Sollten Nutzer sich mit dem Schadprogramm infiziert haben, könnten Bank- oder Verschlüsselungsdaten gestohlen werden. Die Nachrichten-Seite selbst sei nicht das Schadprogramm, sondern übertrage dieses nur. [...]
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91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 6./7. April 2016 in Schwerin
datenschutz.de vom 07.04.2016 - Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, tagte am 6./7. April 2016 die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin. [...]
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91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 6./7. April 2016 in Schwerin
datenschutz.de vom 05.04.2016 -
Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, tagte am 6./7. April 2016 die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin. [...]
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Ungarische Regierung will Verschlüsselungssoftware untersagen
datenschutz.de vom 05.04.2016 - Die in Ungarn regierende Partei unter Victor Orbáns wolle Verschlüsselungssoftware untersagen. Orbáns Partei-Vize Gergerly Gulyás soll sich dahingehend geäußert haben. Die Regierung soll desweiteren eine Verfassungsänderung vorstellen, die ein Notstandsrecht beinhalte. [...]
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Verschlüsselung bei WhatsApp auf allen Geräten
datenschutz.de vom 05.04.2016 - Zukünftig sollen alle Inhalte von WhatsApp mit einer Verschlüsselung gesichert sein. Für alle Betriebssysteme soll eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingerichtet worden sein. Für die Nutzung sei es notwendig, dass Kommunikationspartner die neueste Version der App herunterladen und installieren. [...]
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Vegetarisch und vegan
Trend kommt in Großküchen an

aus haufe.de, 05.04.2016
Vegetarische und vegane Cafés und Restaurants schießen in deutschen Großstädten wie Pilze aus dem Boden. Viele Vegetarier und Veganer profitieren von dem mittlerweile breiten öffentlichen Interesse an gesunder und nachhaltiger Ernährung. Großküchen ziehen nach
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Manipulationen an Maschinen verhindern
Eine Frage der Sicherheits-"Kultur"

aus haufe.de, 05.04.2016
Wenn sich ein schlimmes Unglück ereignet, ist bei der Ursachenforschung schnell vom „menschlichen Versagen“ die Rede. Meist aber ist das nicht die ganze Erklärung, wenn Sicherheitseinrichtungen oder ganze Sicherheitssysteme wissentlich außer Kraft gesetzt werden. Es ist eine Frage der Sicherheits-Kultur.
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Unfallversicherung: Sturz bei Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall
05.04.2016 | Der Sturz bei einem Firmenlauf der Arbeitgeberin ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das gilt auch, wenn nicht alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen. Eine Mindestbeteiligungsquote existiert nicht – so das SG Detmold. Die Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall, weil nicht allen Beschäftigten körperlich in der Lage gewesen seien, an dem Lauf teilzunehmen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

 

Informationsrecht - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Auskunftsanspruch des Betriebsrats besteht immer

[05.04.2016] Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber jederzeit die notwendigen Informationen verlangen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Eines konkreten Anlasses für den allgemeinen Unterrichtungsanspruch bedarf es nicht. weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Meinungsfreiheit - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Kein Maulkorb für Betriebsrat im Pflegeheim

[05.04.2016] Der Betreiber eines Pflegeheims will technisch kontrollieren, wie schnell das Pflegepersonal auf Klingelknopf-Rufe von Patienten reagiert. Ein Betriebsratsmitglied bezeichnet dies in einer E-Mail als totalitäre Überwachung. Der Betriebsrat darf auch zuspitzende und vergleichende Kritik äußern, ohne deshalb eine Kündigung befürchten zu müssen, sagt das Gericht. weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsrente - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Chef haftet persönlich für Beiträge an die Pensionskasse

[05.04.2016] Eine Form der betrieblichen Altersvorsorge besteht darin, Teile der monatlichen Vergütung in Beiträge an eine Pensionskasse abzuführen. Kommt die Geschäftsführerin eines Betriebs dieser Verpflichtung nicht nach, kann sie dafür persönlich haftbar gemacht werden. weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Betriebsratsmandat - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Tätigkeit als Beisitzer ist kein Kündigungsgrund

[05.04.2016] Ein Betriebsratsmitglied kann Beisitzer der Einigungsstelle eines anderen Betriebes seines Unternehmens sein. Dies begründet keinen Vertrauensverlust des Arbeitgebers. Die Kündigung des Beisitzers wäre unzulässig. Der gelegentliche Beisitz in einer Einigungsstelle ist keine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Diskriminierung: »Frauen an die Macht!!« – Entschädigungsklage scheitert
04.04.2016 | Eine Stellenanzeige mit der Überschrift »Frauen an die Macht!!« und der Begrenzung auf Bewerberinnen begründet nicht in jedem Fall Entschädigungsansprüche abgelehnter männlicher Bewerber. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Daten von Millionen Türkischer Bürger im Internet
datenschutz.de vom 04.04.2016 - Im Internet sollen die persönlichen Daten von 49,6 Millionen türkischer Bürger aufgetaucht sein. Unter den Daten befänden sich Namen, Adressen, Namen der Eltern, Geburtsdaten, der zuständige Verwaltungsbezirk sowie die nationale Identifikationsnummer. Betroffen seien nur Bürger, die sich spätestens 2008 als Wähler registriert hätten. [...]
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Thüringens Polizei informiert sich über Datenschutz
datenschutz.de vom 02.04.2016 - In Thüringen soll die Polizei stärker für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden. Die Beamten würden hierfür zu dem Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse beordert. Die Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde sei notwendig, da die Polizei täglich Daten erhebe, verwende und speichere. [...]
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Mitbestimmung: Personalräte müssen nicht alles wissen
01.04.2016 | Die Behördenleitung ist nicht verpflichtet, den Personalrat zu informieren, welche Beschäftigten schwanger sind. So das Verwaltungsgericht Münster. Die Richter bewerteten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Frauen höher als den Anspruch des Personalrats auf volle Weitergabe von Informationen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

JAV-Wahl: Falsche Berechnung führt zu Ungültigkeit
31.03.2016 | Wählen die Beschäftigten einer Dienststelle wegen eines Berechnungsfehlers fünf statt drei Kollegen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), dann ist diese Wahl ungültig. Das geht aus einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Arbeitszeit: Lohn für Mehrarbeit muss Tarifvertrag entsprechen
30.03.2016 | Betriebsrat und Arbeitgeber dürfen die Überstundenvergütung nicht abweichend von einem Tarifvertrag regeln. Auch im Stadium der Nachwirkung entfaltet dieser seine Sperrwirkung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Ruhestand: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension
29.03.2016 | Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. So das Bundesverwaltungsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

 

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Mitbestimmung nur bei Grundsätzen des BEM-Verfahrens
24.03.2016 | Die Mitbestimmung des Betriebsrats betrifft nur Grundsätze für das Verfahren des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Der Betriebsrat kann nicht erzwingen, dass das BEM-Verfahrens in seinem Betrieb ein Gremium durchführt, in dem auch Betriebsratsmitglieder vertreten sind, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

 

Ungarische Regierung plant nach den Anschlägen Ausweitung der Überwachung
datenschutz.de vom 24.03.2016 - Die ungarische Regierung soll nach den Anschlägen in Brüssel planen die Überwachung auszuweiten. Dazu gehöre unter anderem das Abhören von Telefongespräche, Überwachung der Internet-Kommunikation und der Zugriff auf Bankdaten. [...]
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Bundesinnenminister für besseren Datenaustausch in Europa
datenschutz.de vom 24.03.2016 - Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll sich für einen besseren Datenaustausch in Europa ausgesprochen haben. Die verschiedenen Sicherheitsbehörden müssten in Europa verknüpft werden und mehr Informationen zwischen Geheimdiensten und Polizei ausgetauscht werden. Datenschutz sei schön, aber in Krisenzeiten wie diesen habe Sicherheit Vorrang, so de Maizière. [...]
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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt Tätigkeitsbericht für 2015 vor
datenschutz.de vom 23.03.2016 - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vor.
Neben den Schwerpunktthemen:.... [...]
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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
22.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. März 2016 - 1 ABR 14/14

 

Kundendaten des Mannheimer MVV aus Versehen an falsche Person geschickt
datenschutz.de vom 22.03.2016 - Bei dem Mannheimer Energieversorger MVV sollen aus Versehen per E-Mail Kundendaten an eine Privatperson versendet worden sein. Zwei Mal sollen Dateien mit Daten von mehreren Hundert Privat- und Geschäftskunden verschickt worden sein, darunter Kundennamen sowie Bankverbindungsdaten. Die MVV rate betroffenen Kunden in den kommenden Wochen auf ihre Kontobewegungen zu achten und im Zweifel ihre Bank zu kontaktieren. [...]
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LfDI M-V: Digitale Selbstverteidigung, oder brauchen wir fest verankerte Medienbildung für alle Altersgruppen?
datenschutz.de vom 21.03.2016 - Facebook, WhatsApp, Instagram oder YouTube, Diäten-Apps, Fitness-Armbänder, vernetzte Autos, Wohnungen oder Häuser – welche Technik erwartet uns in der Zukunft oder wird uns angeboten? Und wie werden wir uns entscheiden? Die Angebote folgen der Zeitknappheit der Menschen, die sämtliche Abläufe optimieren wollen, um das individuelle Leben einfacher zu gestalten. Gleichzeitig nutzen wir die positiven Seiten der Digitalisierung. [...]
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Kündigung durch Browserverlauf-Analyse
datenschutz.de vom 21.03.2016 - Zur Überprüfung des Kündigungsgrundes soll es dem Arbeitgeber unter Umständen erlaubt sein, den Browserverlauf seines Mitarbeiter zu überprüfen, so das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Berlin-Brandenburg. In dem verhandelten Fall soll ein Mitarbeiter während seiner Arbeitszeit das Internet auch privat genutzt haben. [...]
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Europäisches Geheimdienstzentrum geplant
datenschutz.de vom 21.03.2016 - In Den Haag soll noch dieses Jahr ein europäisches Geheimdienstzentrum eingerichtet werden. Dieses soll dem Ausstausch von Informationen zur Terrorismusbekämpfung dienen. Die Counter Terrorism Group (CTG) soll treibende Kraft des Geheimdienstzentrums werden. [...]
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Schweizer Überwachungsgesetz durch Parlament
datenschutz.de vom 20.03.2016 - Das Schweizer Parlament soll der Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt haben. Damit wären die Nutzung von Staatstrojanern und technischen Geräten zur Ortung von Mobiltelefonen legal. Stände- und Nationalrat sollen sich bei einer "Einigungskonferenz" darauf geeinigt haben, dass Telefonranddaten auch im Ausland gespeichert werden dürften. Randdaten sind Verkehrsdaten wie die Dauer eines Telefongespräches und wer mit wem telefoniert hat. [...]
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BSI bringt Anforderungskatalog für Cloud Computing heraus
datenschutz.de vom 20.03.2016 - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll einen Anforderungskatalog für Cloud-Dienste herausgebraucht haben. Damit soll es einfacher werden, die Informationssicherheit beim Cloud Computing zu beurteilen. [...]
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Bodycams an Polizisten in der Kritik
datenschutz.de vom 18.03.2016 - Die Piraten-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen warnt vor noch mehr Überwachung durch den Einsatz sogenannter Bodycams. Diese kleinen Videokameras würden an der Schulter der Polizeibeamten getragen. Ein dauerhafter Einsatz der Bodycams könnte dazu führen, dass jeden Tag Bilder von Pendlern aufgezeichnet würden. [...]
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Jahresbericht 2015 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 17.03.2016 - Einladung zu einem Pressegespräch
Am Mittwoch, 23. März 2016, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag) stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Jahresbericht 2015 vor. [...]
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Bürgerrechtsorganisationen gegen transatlantischen Privacy Shield
datenschutz.de vom 16.03.2016 - 27 Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), Amnesty International und der Verein Digitale Gesellschaft, sollen den Entwurf für ein Nachfolge-Abkommen zu Safe-Harbor kritisieren. In einem offenen Brief an die europäische Artikel-29-Datenschutzgruppe, das EU-Parlament und den Ministerrat fordern sie die Ablehnung des Entwurfes. [...]
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Frankreich wirft Mobiltelefonherstellern Behinderung von Ermittlungen vor
datenschutz.de vom 14.03.2016 - Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve soll gegenüber dem US-Sender CNN in Washington geäußert haben, dass die Mobiltelefonhersteller die Aufklärung der Terroranschläge von Paris im November 2015 behindern. Noch immer sei es den Ermittlern nicht möglich, die Daten auf den Mobiltelefonen der Attentäter zu entschlüsseln. [...]
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Sicherheitslücke bei Patientendaten
datenschutz.de vom 13.03.2016 - Noch immer soll es mit wenigen Mitteln möglich sein, bei Krankenversicherungen Patientendaten abzugreifen. Die Redaktion von rp-online soll dies bei der Barmer GEK versucht haben. Dabei müsse man ein E-Mail-Konto auf fremden Namen einrichten und sich mit Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer bei der Krankenkasse regisitrieren lassen. [...]
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Dettelbachs Bürgermeisterin zahlt Lösegeld für Daten-Entschlüsselung
datenschutz.de vom 11.03.2016 - In der Stadt Dettelbach bei Würzburg zahlte Bürgermeisterin Christine Konrad Lösegeld für die Entschlüsselung von Daten auf den städtischen Servern. Anfang Februar soll sich der Trojaner "Tesla-Crypt" auf den Computerservern installliert und die Daten verschlüsselt haben. Erpresser sollen umgerechnet 490 Euro verlangt haben. Die Kripo Würzburg soll nun die Ermittlungen wegen Erpressung eingeleitet haben. [...]
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Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz vorerst für sechs Monate
datenschutz.de vom 08.03.2016 - Der Schweizer Nationalrat soll letzten Donnerstag dafür gestimmt haben bei der Aufbewahrungsdauer von sechs Monaten für sogenannte Randdaten aus dem Fernmeldeverkehr zu bleiben. Mit diesen Randdaten könne man ermitteln, wer mit wem für wie lange telefoniert habe und wer wem Nachrichten schicke. In der Schweiz würden die elektronischen Kommunikationsdaten seit über 10 Jahren gespeichert. [...]
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Datendiebstahl beim Schweizer Geheimdienst
datenschutz.de vom 08.03.2016 - Ein Informatiker des Schweizer Geheimdienstes soll mehr als ein halbes Terabyte Daten gestohlen und auf externe Speichermedien kopiert haben. Unter den Daten sollen E-Mails von Mitarbeitern und weitere sensible Informationen sein, die unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten und geheimdienstliche Operationen betreffen würden. [...]
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Google weitet Recht auf Vergessen aus
datenschutz.de vom 07.03.2016 - Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Google Links zu unerwünschten Informationen aus seinen Suchergebnissen löschen müsse. In Europa könnten Personen von Google und anderen Suchmaschinen die Sperrung von Suchergebnissen verlangen, die nach Eingabe des eigenen Namens erscheinen. [...]
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Fire-Tablets nun doch mit Verschlüsselung
datenschutz.de vom 07.03.2016 - Nachdem Amazon am vergangenen Freitag bekannt gab, die Android-Funktion zur Verschlüsselung des Speichers aus dem Betriessystem der Fire-Tablets zu entfernen, soll das Unternehmen seine Meinung nun geändert haben. Die Verschlüsselungs-Funktion soll in einem Update, welches noch im Frühjahr herauskomme, wieder dabei sein. [...]
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Anmeldung einer Versammlung in Berlin nur mit Zustimmung zur Datenspeicherung
datenschutz.de vom 05.03.2016 - Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin soll eine Versammlung nur bewilligen, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer Veranstaltungsbank zustimme. In dieser Datenbank würden Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen sowie Namen der Anmelder, Ordner und bei Politikern auch Teilnehmende gesammelt. [...]
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Klarnamenpflicht bei Facebbok bleibt vorerst
datenschutz.de vom 04.03.2016 - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seiner Eilentscheidung vom 3.3.2016 die Anwendbarkeit des nationalen Rechts zur pseudonymen Nutzung bei Facebook abgelehnt. Damit bestätigt es zunächst die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs des Konzerns gegen die Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Kontensperrung einer betroffenen Nutzerin wegen der Verwendung eines Pseudonyms aufzuheben. [...]
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Deutsche Facebook-Nutzer müssen sich mit echten Namen anmelden
datenschutz.de vom 03.03.2016 - Facebook-Nutzer in Deutschland müssen sich vorerst noch mit ihrem echten Namen anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg soll einem Eilantrag des Unternehmens stattgegeben und somit eine Anordnung seitens der Datenschützer gestoppt haben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar soll sich dafür eingesetzt haben, dass Facebook Pseudonyme akzeptiere. [...]
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Gefälschte Warnung vor Locky im Namen des BKA
datenschutz.de vom 02.03.2016 - Im Namen des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen E-Mails verschickt werden, in denen vor dem Computervirus Locky gewarnt werde. Weiterhin soll das BKA in Zusammenarbeit mit Herstellern von Antiviren-Programmen einen Sicherheitsratgeber herausgegeben haben. Dort solle erklärt werden, wie man sich vor dem Trojaner schütze. Der Mail angehängt sei ein Analyse-Tool. Dieses sei jedoch kein Schutzprogramm, sondern ein Trojaner. Die Datei sollte nicht gestartet werden. [...]
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Deutsche Vereinigung für Datenschutz schockiert über sog. Datenschutzschild
datenschutz.de vom 02.03.2016 - Die am 29. Februar von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield (Datenschutzschild) sind in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) auf ungläubige Irritation gestoßen. Nach Ansicht der DVD ist der Versuch, die US-Regierung zu Zugeständnissen zu veranlassen, die mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf personenbezogene Datenübermittlungen von Europa in die USA in Einklang stehen, rundherum gescheitert. [...]
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Mangelnder Datenschutz in Arztpraxen
datenschutz.de vom 28.02.2016 - Die Stiftung Warentest soll bei einer stichprobenhaften Überprüfung von 30 Arztpraxen bei 15 Mängel beim Datenschutz festgestellt haben. Mitarbeiter der Praxen sollen bei acht von zehn Anrufen medizinische Daten anderer Patienten wie Laborwerte oder verschriebene Medikamente angegeben haben. Bei Anfragen per E-Mail sollen vier von zehn Praxen unverschlüsselt sensible Daten versendet haben, darunter auch ein vollständiges Laborblatt. Bei drei von zehn Besuchen sollen vertrauliche Gespräche mitgehört worden sein. [...]
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Staatstrojaner illegal ohne eindeutige Rechtsgrundlage
datenschutz.de vom 28.02.2016 - Nachdem das Innenministerium den Staatstrojaner zur Quellentelekommunikationsüberwachung trotz Widrigkeit gegen die Verfassung freigeben habe, soll sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff dazu geäußert haben. Ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage habe sie Bedenken ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage die Quellen-TKÜ durchzuführen. [...]
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Bundesdatenschutzbeauftragte hält BND-Überwachung für rechtswidrig
datenschutz.de vom 27.02.2016 - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff soll das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutsche "Funktionsträger", die für ausländische Unternehmen oder Institutionen arbeiten, ohne gezielte Anordnung zu überwachen, für rechtswidrig halten. Der BND arbeite nach seiner Funktionsträgertheorie, nach der unter bestimmten Bedingungen deutsche Grundrechtsträger im Ausland ohne gezielte Anordnung überwacht werden dürften, wenn die abgefangene Kommunikation nichts Privates enthalte. [...]
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EU-Bürger können bei Datenschutzverstößen in den USA klagen
datenschutz.de vom 27.02.2016 - EU-Bürger sollen mit dem von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten Judicial Redress Act die Möglichkeit bekommen, Datenschutzverstöße strafrechtlich in den USA verfolgen zu lassen . Allerdings müssten EU-Bürger erst versuchen auf dem Verwaltungsweg ihre Datenschutzrechte durchzusetzen. Sollten sie dabei keinen Erfolg haben, dürften sie ein US-Gericht anrufen. [...]
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Über dem Limit und im Umbruch
datenschutz.de vom 25.02.2016 - Der Datenschutz befindet sich derzeit in einer tiefgreifenden Umbruchphase. Auf europäischer Ebene wurde die Diskussion um die EU-Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen. Das Datenschutzrecht wird im Wesentlichen vereinheitlicht, eventuell werden Aufgaben abgegeben, in jedem Fall werden im Rahmen des sogenannten One-Stop-Shops und des Kohärenzverfahrens neue Aufgaben hinzukommen. [...]
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LfD Sachsen-Anhalt legt XII. Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 23.02.2016 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat seinen XII. Tätigkeitsbericht dem Landtagspräsidenten Dieter Steinecke übergeben. Der Text liegt seit heute auch als Landtagsdrucksache 6/4812 vor. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. März 2015, bezieht aber darüber hinaus insbesondere rechtspolitische Entwicklungen bis Anfang Februar 2016 mit ein. [...]
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Innenministerium gibt Bundestrojaner zur Quellenüberwachung frei
datenschutz.de vom 22.02.2016 - Das Bundesinnenministerium soll den Bundestrojaner zur Telekommunikationsüberwachung bei Rechnern und Smartphones freigegeben haben. Der Trojaner soll für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden. [...]
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SPD überlegt Flüchtlingsheime mit Kameras zu überwachen
datenschutz.de vom 22.02.2016 - Die SPD überlegt angesichts des jüngsten Brandanschlages im sächsischen Bautzen die Asylbewerberheime mit Kameras zu überwachen. SPD-Generalsektretärin Katarine Barley zufolge seien die Flüchtlingsheime unter besonderem Schutz zu stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, um rechte Gewalttäter schneller zu ermitteln. [...]
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Hamburgs Datei gewaltbereiter Fussballfans rechtswidrig
datenschutz.de vom 21.02.2016 - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar halte die von der Hamburger Polizei geführte Datei über gewaltbereite Fussballfans für rechtswidrig. Diese sollte daher unverzüglich gelöscht werden. Seit fast zehn Jahren soll die Hamburger Polizei diese Datei führen. [...]
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Trojaner "Locky" verbreitet sich besonders in Deutschland
datenschutz.de vom 21.02.2016 - Von dem Trojaner "Locky" soll Deutschland das am stärksten betrofffene Land nach den USA sein. Die Schadsoftware verschlüsselt Daten und Erpresser fordern für den Schlüssel zur Freischaltung Lösegeld. Dieses solle dann in Bitcoins überwiesen werden. [...]
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Löschung von Passagierdaten der Schweizer Bundesbahnen gefordert
datenschutz.de vom 21.02.2016 - Der Schweizer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Jean-Philippe Walter soll von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und dem (Branchen-)Verband öffentlicher Verkehr (VöV) fordern, die Daten zu löschen, die bei Kontrollen des "Swiss Pass" in den Zügen gesammelt worden seien. Der Swiss Pass ist eine Kundenkarte des VöV, mit der bei der SBB Abonnements oder Fahrausweise zum halben Preis erhältlich seien und die als Fahrausweis diene. [...]
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Piratenpartei für Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit
datenschutz.de vom 21.02.2016 - Die Piratenpartei Deutschland soll auf einem Bundesparteitag einen Antrag beschlossen haben, in dem ein Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit gefordert werde. Mit dieser Behörde solle den Menschen die Wichtigkeit dieser Thematik gezeigt werden. Die Partei wolle diese Forderung auch bei der Bundestagswahl 2017 vertreten. [...]
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US-Präsident gründet Arbeitsgruppe für Datenschutz
datenschutz.de vom 18.02.2016 - US-Präsident Barack Obama soll eine Arbeitsgruppe für Datenschutz – den Federal Privacy Council (FPC) - gegründet haben. Die Arbeitsgruppe setze sich aus den Datenschutzbeauftragten der Ministerien und anderer wichtiger Bundeseinrichtungen zusammen. Den Vorsitz über mindestens 25 Mitglieder des FPC soll ein Beamter des Weißen Hauses innehaben. [...]
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Apple wehrt sich gegen gerichtlich angeordnete iPhone-Entsperrung
datenschutz.de vom 18.02.2016 - Ein US-Gericht soll von Apple gefordert haben, den Ermittler des FBI dabei zu helfen, das iPhone eines Attentäters zu entsperren. Das FBI soll von Apple verlangt haben, eine Version des Betriebssystem zu programmieren, in dem Sicherheitsvorkehrungen umgangen werden können und diese auf dem iPhone eines Attentäters zu installieren. [...]
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Auch US-Krankenhaus von Computervirus betroffen
datenschutz.de vom 17.02.2016 - In Los Angeles soll ein Krankenhaus bereits seit dem 5. Februar von einem Verschlüsselungstrojaner betroffen sein. Dieser führte dazu, dass die IT-Systeme heruntergefahren werden mussten. Das Krankenhaus werde zur Zahlung von 9000 Bitcoins (etwa 3,2 Millionen Euro) erpresst, um den Krypto-Schlüssel zu erhalten, mit denen die Daten wieder entschlüsselt werden könnten. Die städtische Polizei und das FBI sollen die Ermittlungen aufgenommen haben. [...]
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Shz.de verlangt Klarnamen
datenschutz.de vom 17.02.2016 - Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) soll seit einer Woche eine Klarnamenpflicht für seine Online-Foren fordern. Damit wolle der Verlag gegen Hasskommentare und Trolle vorgehen. Der Verlag behalte sich vor, einen Identitätsnachweis zu verlangen, um die angemeldeten Namen zu überprüfen. Es werde überlegt, hierfür eine Ausweiskopie einzufordern. [...]
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Rentenversicherung: Kein Anspruch auf Fahrstuhl zum Arbeitszimmer
17.02.2016 | Plant ein Rollstuhlfahrer den Neubau eines Einfamilienhauses und die Einrichtung seines Arbeitszimmers im ersten Stock, muss er den gewünschten Personenaufzug selbst finanzieren. Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, diese Kosten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu übernehmen - so das Hessische Landessozialgericht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Wiedereinstieg in den Beruf nach Krebs
aus haufe.de, 17.02.2016
Krebs ist eine Krankheit, die in jedem Alter zuschlagen kann. Die Diagnose ist für die Betroffenen ein Schock. Und auch Angehörige und Kollegen sind davon berührt. An erster Stelle steht, die Krankheit zu besiegen und wieder gesund zu werden. Und dann? Wem es wieder gut geht, der möchte zurück an die Arbeit.
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Ergonomie-Tipp: PC-Bildschirm möglichst tief einstellen
aus haufe.de, 16.02.2016
Die Oberkante des Computerbildschirms zählt heute nicht mehr als Maßstab. Wer keine Verspannungen und Nackenschmerzen haben möchte, sollte den Monitor besser möglichst tief einstellen.
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Personalratsarbeit: Stolperfallen für den Personalrat
16.02.2016 | Ein bei einer Versetzung zuständiger Personalrat bleibt trotz Wahlanfechtung im Amt, bis eine gerichtliche Entscheidung formell zugestellt ist. Außerdem sind Zustellungsverweigerungen bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Rechtsfrage im Auswahlverfahren beachtlich. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Britischer Geheimdienst darf weiter hacken
datenschutz.de vom 16.02.2016 - Der Britische Geheimdienst GCHQ darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin Smartphones und Rechner verdächtiger Personen hacken. Das Investigatory Powers Tribunal, der für die Behörde zuständige Gerichtshof, habe die staatlichen Cyberangriffe des GCHQ für prinzipiell rechtens erklärt. [...]
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Kein Verbot von Videoüberwachung im Nahverkehr
datenschutz.de vom 15.02.2016 - Das Verwaltungsgericht in Hannover soll eine Klage der niedersächsischen Datenschutzbehörde gegen die Videoüberwachung im Nahverkehr Hannover abgewiesen haben. In der Begründung hieß es, dass das Landesdatenschutzgesetz kein Verbot erlaube, sondern nur eine Beanstandung der Aufzeichnung. Für die Verkehrsbetriebe würde das Bundesdatenschutzgesetz mit der Möglichkeit eines Verbotes nicht greifen. [...]
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Berlin verstärkt Videoüberwachung
datenschutz.de vom 14.02.2016 - Der Berliner Senat wolle laut einer schriftlichen Anfrage des Piratenabgeordneten Christopher Lauer in einem Modellversuch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze verstärken. Der Senat soll auf seiner Januar-Klausur dafür eine Rechtsgrundlage erstellt haben. Für die geplante Verstärkung der Videoüberwachung müsse das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) geändert werden. Zur Zeit werde diesbezüglich ein Vorschlag erarbeitet, der dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden soll. [...]
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Krankenhaus fängt sich Computer-Virus ein
datenschutz.de vom 14.02.2016 - Das Lukaskrankenhaus in Neuss soll sich einen Computer-Virus eingefangen haben. Dieser soll als Anhang einer E-Mail verschickt worden sein und alle erreichbaren Daten verschlüsseln. Da das Krankenhaus über ein aktuelles Backup verfüge, sei der Schaden begrenzt. Dennoch sei das Krankenhaus zur Zeit nur bedingt funktionsfähig, da viele Systeme heruntergefahren worden seien. [...]
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Patientenakten als Konfetti benutzt
datenschutz.de vom 14.02.2016 - Beim Straßenkehren nach einem Karnevalsumzug in Dermbach (Wartburgkreis) sollen zerschredderte Patientenakten unter dem Konfetti gefunden worden sein. Auf diesen seien personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern zu erkennen gewesen. [...]
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Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
(PDF, 448 KB)


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