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SoliServ.de - Forum 2015

Arbeitsrecht in der schönen neuen digitalen Arbeitswelt
Den Herausforderungen durch BYOD, Clouds und Facebook richtig begegnen


vom 21. bis 23. April 2015, Grand Hotel Esplanade, Berlin

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BGM-Forum in Dresden vom 23. bis 25.Sept. 2014
Zugang Referentenunterlagen bitte hier....
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Wer auf dem BGM-Forum nicht die Zeit zur Anmeldung
für unser Mail-Forum SolDebatte hatte,
kann dies hier gerne nachholen.
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+++ Weitere NEWS findet im Pressespiegel +++
Update: Samstag, 6 Dezember, 2014 15:05
 
Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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Telekom warnt vor gefälschten E-Mail-Rechnungen mit persönlicher Anrede

aus datenschutz.de, 04.12.2014
Die Deutsche Telekom warnt vor gefälschten Rechnungen, die per E-Mail an Kunden des Unternehmens verschickt werden und Online-Banking-Trojaner enthalten sollen. Da zum ersten Mal auch die korrekte Ansprache für die Opfer verwendet werde, seien die Betrugsversuche auch für aufmerksame Kunden nur schwer zu erkennen. „Eine neue Stufe des arglistigen Täuschens“ sei damit erreicht. [...]
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NSA-Überwachung: Snowdens Geheimdokumente sollen für Journalisten zugänglich werden

aus datenschutz.de, 04.12.2014
Es sei an der Zeit, „loszulassen“, sagte der Journalist und Vertraute Edward Snowdens, Glenn Greenwald. Er will die Geheimdokumente des NSA-Whistleblowers daher auch anderen Journalisten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus übte er heftige Kritik an der Bundesregierung und dem NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags. [...]
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Passivradar: Forscher testen neues Ortungssystem

aus datenschutz.de, 04.12.2014
Forscher des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) haben zum Zwecke der Terrorabwehr ein passives Radarsystem am Strand von Eckernförde und auf der Insel Fehmarn getestet. Dabei werden Objekte wie etwa ein Schnellboot über die Reflexion von Mobilfunk-Signalen geortet. [...]
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Experten fehlt die „letzte Konsequenz“ im Regierungsplan für den Bundesdatenschutz

aus datenschutz.de, 04.12.2014
Experten begrüßten bei einer Anhörung im Bundestag grundsätzlich das Regierungsvorhaben, die Datenschutzkontrolle auf Bundesebene unabhängiger zu gestalten. Es sei aber noch verbesserungsfähig, da der Entwurf „die letzte Konsequenz vermissen“ lasse. [...]
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Bayern: Verbrecherjagd mit Vorhersage-Software Precobs angeblich erfolgreich

aus datenschutz.de, 04.12.2014
Das bayrische Innenministerium vermeldete kürzlich, dass sich die Prognosesoftware für Verbrechen Precobs bewährt habe. Seit Anfang September wird die Statistiksoftware in Nürnberg und München getestet. Nun soll die bis Mai 2015 laufende Machbarkeitsstudie auf gesamt Bayern ausgeweitet werden. [...]
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Uber will alles wissen

aus datenschutz.de, 03.12.2014
Dem Fahrdienstvermittler Uber wird vorgeworfen, in seiner App für Android-Geräte unnötig viele Daten einzusammeln. Ein US-amerikanischer Software-Experte kam bei einer Anwendungsanalyse zu dem Ergebnis, dass Uber neben dem Zugang zu Kamera, Kontakten und Ortsdaten viele weitere Informationen bis hin zum Batteriestand abfragt. [...]
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Twitter spioniert Apps aus

aus datenschutz.de, 03.12.2014
Am 26.11.2014 teilte der Nachrichtendienst Twitter in einem Blogeintrag mit, dass er künftig auf einem Smartphone installierte Apps aufspüren möchte, um mehr über die Interessen seiner Nutzenden herauszufinden und auf dieser Basis gezielte Werbung zu platzieren: „Wir sammeln und aktualisieren gelegentlich die Liste von Apps, die auf deinem Mobilgerät installiert sind, so dass wir Inhalte liefern können, die dich interessieren könnten." [...]
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US-Empörung über europäische „Daten-Lokalisierung“

aus datenschutz.de, 03.12.2014
Vergaberegelungen in Deutschland und Frankreich erzürnen die US-Wirtschaft, weil von ihnen diskriminierende Handelshindernisse ausgingen. Bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, so die öffentliche Äußerung des US-Handelsvertreters bei der Computer and Communications Industry Association (CCIA), werde gefordert, dass das beauftragte Unternehmen die Datenspeicherung und -verarbeitung innerhalb des Landes gewährleisten müsse. [...]
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Ärger wegen Videoüberwachung an bayerischen Schulen

aus datenschutz.de, 03.12.2014
Viele Schulen im Freistaat halten sich bei der Videoüberwachung nicht an grundlegende Datenschutzvorschriften, berichtete der Bayrische Rundfunk. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri kündigte bereits eine „krachende Beanstandung“ an. [...]
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Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen stagniert

aus datenschutz.de, 03.12.2014
Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel findet derzeit weniger Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen statt als geplant, da Uneinigkeit bei der Kostenübernahme den weiteren Ausbau bremse. Zehn Verkehrsknoten habe eine Arbeitsgruppe von Bahn und Bundespolizei zur Priorität erklärt, bislang tue sich dort aber nichts. [...]
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Google erfasst wieder Straßenansichten – keine Veröffentlichung der Bildaufnahmen im Internet geplant

aus datenschutz.de, 03.12.2014
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass das Unternehmen Google Inc. seit Dezember 2014 erneut Straßenaufnahmefahrten auch in NRW durchführt. [...]
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Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern: Fitness - Apps für Krankenkassen - der nächste Schritt zur Entmündigung 2.0

aus datenschutz.de, 02.12.2014
Nach dem Motto „Meine Dienstleistung für Deine Daten“ werben zunehmend nun auch Krankenkassen für die private Verwendung von Fitness-Apps auf den Smartphones ihrer Kunden. Weitere Modelle, wie z.B. bei KFZ-Versicherungen oder bei Lebensversicherungen sind offenbar schon Realität oder in der Wartschleife. [...
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Straßenaufnahmen mittels PKW-Fahrten in Deutschland: Neue Aufnahmefahrten durch Google

aus datenschutz.de, 01.12.2014
Das Unternehmen Google Inc. führt ab heute erneut Straßenaufnahmen mittels PKW-Fahrten in Deutschland durch. Dies wurde dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch das Unternehmen mitgeteilt. Die Fahrten werden sich dabei zunächst auf die Zentren größerer Städte konzentrieren. Im Laufe des nächsten Jahres werden dann alle weiteren Gebiete abgefahren. [...]
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Buch: Hillenbrand, Drohnenland, Krimi, 2014

aus datenschutz.de, 29.11.2014
Wohin führt uns die digitale Informatisierung aller Lebensbereiche? Eine mögliche und nicht ganz unwahrscheinliche Antwort hierauf gibt dieser spannende Kriminalroman. Wir tragen unsere Smartphones nicht mehr in unseren Hosentaschen, sondern als Specs, digitale Brillen, auf der Nase, die wir mit Spracheingaben steuern. [...]
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Technik-Magazin c’t entwickelt datenschutzfreundliche 2-Klick-Lösung weiter

aus datenschutz.de, 29.11.2014
Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten zeigt sich in einer aktuellen Stellungnahme besorgt wegen zunehmender Verfolgung von Internetnutzern mittels digitaler Fingerabdrücke. Derartige Technik könne als „verdeckte Alternative für Cookies“ gebraucht werden, gegen die kaum Gegenwehr bestehe. [...]
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Suchmaschinen: EU-Datenschützer fordern weltweites Löschen von Links

aus datenschutz.de, 28.11.2014
Nach monatelangem Beraten hat sich die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU-Datenschützer auf Richtlinien für die Umsetzung des Urteils zum „Recht auf Vergessen“ geeinigt. Sie fordert Google dazu auf, Suchergebnisse weltweit zu entfernen, sobald diese auf Internetseiten mit sensiblen personenbezogenen Daten verweisen, von denen betroffene Personen wünschen, dass sie nicht mehr im Zusammenhang mit ihrem Namen über Suchmaschinen gefunden werden können. [...]
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Großbritannien: Anti-Terrorgesetz soll Internetnutzer eindeutig identifizieren

aus datenschutz.de, 26.11.2014
Die britische Innenministerin Theresa May will per Gesetz vorschreiben, dass alle Internetnutzer eindeutig mittels IP-Adresse identifiziert werden können. Wichtig hierbei: die Datenspeicherung solle eng begrenzt sein und nicht etwa dazu dienen, den Zugriff auf Webseiten mit illegalen Inhalten nachzuvollziehen. [...]
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EuGH soll Entwurf für Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada prüfen

aus datenschutz.de, 26.11.2014
Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit am Dienstag einen Entschließungsantrag verabschiedet, demzufolge der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Übereinkunft zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada prüfen soll. [...]
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Studie: Scoring ist „oft unverständlich“ und von „fragwürdiger Aussagekraft“

aus datenschutz.de, 25.11.2014
Die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Daten, die Auskunfteien wie die Schufa, Boniversum oder Bürgel herausgeben, „oft unverständlich und nicht nachvollziehbar“ seien. [...]
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Krankenversicherung: Versicherte können Fitnessdaten gegen Gutscheine tauschen

aus datenschutz.de, 25.11.2014
Die Versicherungsgruppe Generali plant eine Krankenversicherung, die dem Versicherten Belohnungen für eine gesunde Lebensführung offeriert. Vermittels Telemonitoring soll der Kunde regelmäßig Daten zu seinem Lebensstil überliefern, während eine App Vorsorgetermine dokumentiert, Schritte zählt, sportliche Aktivitäten misst und Essgewohnheiten registriert.
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UN-Kommissarin für Menschnrechte: Vorratsdaten sind weder erforderlich noch verhältnismäßig

aus datenschutz.de, 25.11.2014
Die stellvertretende UN-Kommissarin für Menschenrechte, Falvia Pansieri, erklärte verpflichtende Vorratsdatenspeicherungen bei einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrates in Genf für „weder erforderlich noch verhältnismäßig“.
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Bundesregierung hat Bedenken an Interpol-Projekt I-Checkit

aus datenschutz.de, 25.11.2014
Auf Interpols Datenbank für gestohlene oder verloren gegangene Ausweispapiere soll nicht mehr nur von Polizeibehörden und Grenzkontrolleuren zugegriffen werden, sondern künftig auch von Unternehmen, denen derartige Dokumente vorgelegt werden müssen
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Hacker haben angeblich die Login-Daten zu 7 Millionen Nutzerkonten

aus datenschutz.de, 23.11.2014
Eine Hackergruppe namens Derptrolling gibt vor, fast 7 Millionen Anmeldedaten zu Nutzerkonten von Facebook, dem PlayStation Network (PSN), dem EA-Dienst Origin, von Windows Live sowie von Twitter erbeutet zu haben. Außerdem angeblich in ihrem Besitz: eine halbe Million Kreditkartendaten des Spiele-Publishers 2K Games.
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WhatsApp wird sicherer dank baldiger Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

aus datenschutz.de, 23.11.2014
Der wohl am meisten genutzte Messenger WhatsApp wurde oft wegen Problemen bei der Sicherheit und beim Datenschutz kritisiert. Das soll sich ändern: Die Nachrichten-App wird eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erhalten, die darüber hinaus noch die des von Experten viel gelobten TextSecure ist. Die Verschlüsselungstechniken dieser Messaging-App sind laut Heise online „State-of-the-art“.
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Buch: Hofstetter, Sie wissen alles, München 2014, 351 S.

aus datenschutz.de, 23.11.2014
Der angloamerikanische Turbo-Informationskapitalismus hat noch lange nicht gesiegt, auch wenn vieles für einen solchen Ausgang spricht: die Konzentration von (Risiko-) Kapital auf das Silicon Valley/USA und zunehmend auf China, die informationelle Ausbeutung durch Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon, deren Ignoranz und Missachtung digitaler Grundrechte einschließlich der Würde des Menschen.
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BSG: Chip und Passbild bei eGK zulässig

aus datenschutz.de, 23.11.2014
Mit Urteil vom 18.11.2014 entschied dass Bundessozialgericht (BSG), dass der Computerchip und ein Passfoto auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einer Krankenkasse nicht unzulässig in das Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen und hat damit die Revision eines Rentners aus Fuldatal bei Kassel zurückgewiesen (Az. B 1 KR 35/13 R).
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Kein Ausverkauf von Gesundheitsdaten! Datenschutzbeauftragter warnt vor Fitness-Apps

aus datenschutz.de, 21.11.2014
Datenschutzbeauftragter warnt vor Fitness-Apps für Krankenversicherungen. "Persönlichste Daten zur täglichen Lebensführung sollten Versicherungen nicht zur Verfügung gestellt werden, nur um einen Preisvorteil zu erhalten", so Ulrich Lepper, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW.
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US-Behörde verfolgt Handys mit IMSI-Catchern an Flugzeugen

aus datenschutz.de, 17.11.2014
Laut einem Bericht des Wall Street Journals verwendet der United Marshals Service (USMS) Kleinflugzeuge, die mit IMSI-Catchern ausgestattet sind, um Standortdaten von Handys zu sammeln. Die Geräte gaukeln allen Mobiltelefonen in Reichweite einen Handymast vor, bei dem diese sich folglich einloggen.
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Mozilla schaltet Werbung in der Browserschnellwahl von Firefox

aus datenschutz.de, 17.11.2014
Mozilla hat eine für Februar angekündigte Funktion in ihrem Browser Firefox aktiviert. Damals sorgte schon die Ankündigung für viel Entrüstung und bewegte die Entwickler zu einem Rückzieher. Jetzt sollen Nutzer doch Werbekacheln zwischen ihren Schnellstart-Tabs angezeigt bekommen, allerdings nur sobald sie das Programm erstmals öffnen oder nach dem Löschen des Browserverlaufs.
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NSA-Ausschuss: Transfer von 500 Millionen Daten durch den BND war üblich

aus datenschutz.de, 17.11.2014
Im NSA-Untersuchungsausschuss erklärte ein befragter Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass der Geheimdienst standardmäßig große Datenmengen an die NSA weiterreiche.
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Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!

aus datenschutz.de, 13.11.2014
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, bei der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zentrale datenschutzrechtliche Grundsätze zu beachten. Eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kfz-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer ist nicht erforderlich, zumal die Abrechnung der PKW-Maut über die Kfz-Steuer erfolgen soll.
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BND rüstet für Internet Überwachung auf

aus datenschutz.de, 13.11.2014
Der BND (Bundesnachrichtendienst) will bis 2020 rund 300 Millionen € in sein Programm "Strategische Initiative Technik" investieren. Für nächstes Jahr sind bereits 28 Millionen € beantragt worden. Da ganze soll der Aufrüstung der Internet Überwachungstechniken dienen. Vor allem sollen durch Verschlüsselungstechniken geschützte Verbindungen im Internet und soziale Netzwerke überwacht werden können.
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Landgericht bemängelt Datenschutz im Facebook App Zentrum

aus datenschutz.de, 13.11.2014
Das Landgericht Berlin hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az.: 19 O 60/13), dass Facebook die Nutzer seines App-Zentrums nicht ausreichend und transparent genug über die Weitergabe von Daten an Dritte informiert. Will ein Nutzer ein Spiel aus dem App-Zentrum nutzen, willigt er bisher auch ein persöhnlic
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Anti-Doping-Gesetz vorgestellt - Kritik der Datenschutzbeauftragten

aus datenschutz.de, 13.11.2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas stellten heute Vormittag einen Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz vor. Hierzu haben der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz eine Stellungnahme erarbeitet, der sich weitere Landesdatenschutzbeauftragte angeschlossen haben.
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Bundesrat ist mit neuer Anti-Terror-Datei einverstanden

aus datenschutz.de,12.11.2014
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Novellierung der Anti-Terror-Datei ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses durchgewinkt, obwohl dort zuvor erhebliche Bedenken gegen eine Ausweitung der Datenbank geäußert worden sind.
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Sachen-Anhalts Polizeigesetz teils verfassungswidrig

aus datenschutz.de, 12.11.2014
Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist teilweise verfassungswidrig, entschied das Landesverfassungsgericht. Demnach sind neben Einschränkungen in anderen Bereichen gerade die Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) derzeit unverhältnismäßig, weil der dazu notwendige Staatstrojaner noch nicht vorliegt und dem Gesetzgeber daher nicht im Detail bekannt ist.
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Einbruch-Prognosesoftware nun in Bayern 6 Monate im Test

aus datenschutz.de,12.11.2014
In Bayern geht eine Einbruch-Prognosesoftware in die Testphase. In Zürich wurde diese schon erprobt und nun wird sie 6 Monate in Bayern getestet. Die Software nutzt Daten von mehreren tausend Einbrüchen aus den letzten 7 Jahren und soll damit zur Verhütung von Einbrüchen beitragen.
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Persönliche Daten der US Post Mitarbeiter und Kunden gehackt

aus datenschutz.de,12.11.2014
Schon im September wurde die US Post, als eine der größten Regierungseinrichtungen der USA, gehackt. Dabei waren jedoch nicht die Kassensysteme das Ziel der Eindringlinge, sondern vielmehr die persönlichen Daten der (Ex-) Mitarbeiter und der Kunden.
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Anti-Viren Hersteller Kaspersky berichtet über digitale Einbrüche über das Hotelnetz

aus datenschutz.de,12.11.2014
Mit dem Namen Darkhotel bezeichnet Kaspersky eine Gruppe von Angreifern die ihre Opfer auf Auslandsreisen im Netz des Hotels attackiert. Die meisten Übergriffe gab es bisher in Japan. Aber auch in Deutschland fanden Übergriffe statt.
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Firefox-Entwickler stärken Privatsphäre ihrer User

aus datenschutz.de, 12.11.2014
Bei Morzilla wird gerade, zusammen mit dem Center for Democracy & Technology und dem Tor-Projekt, an mehr Privatsphäre für die Nutzer gearbeitet (Polaris-Initiative). Dabei wurden zwei konkrete Projekte ins Auge gefasst. Einmal wird an einer Tracking Protection Technik geforscht.
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Patriot Act läuft teilweise aus- nun muss sich auch das US Parlament mit der Privatsphäre befassen

aus datenschutz.de, 12.11.2014
In naher Zukunft laufen drei zentrale Bestimmungen des Patriot Act aus. Daher sieht der Präsident des Electronic Privacy Information Center (EPIC), Marc Rotenberg, das US- Parlament in der Pflicht, sich mit dem Schutz der Privatsphäre der Bürger zu beschäftigen.
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Erbgut durchstöbern in der Google - Cloud

aus datenschutz.de, 12.11.2014
Mit dem neuen Projekt Google Genomics beteiligt sich Google nun an der Forschung mit dem menschlichen Erbgut. Ziel ist es, dass das menschliche Genom einfacher lesbar ist und dann Instituten und Nutzern zur Verfügung gestellt werden kann.Dafür sammelt Google nun Datensätze von Freiwilligen.
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Nacktbilder nicht generell strafbar

aus datenschutz.de,11.11.2014
Seinen Gesetzesentwurf zum strengeren Umgang mit Nacktbildern hat Bundesjustizminister Heiko Maas kurz vor der Verabschiedung im Bundestag abgemildert. „Sozial übliches und alltägliches Verhalten“ bleibe straffrei, sagte Maas. Eltern, die ihre Kinder am Strand fotografieren, sollen nicht kriminalisiert werden
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Kommentar: Blaue Häkchen zeigen, ob What’s-App-Nachrichten gelesen wurden

aus datenschutz.de,11.11.2014
Dass personenbezogene Daten für den Alltag nicht irrelevant sind, hat sich an einem eher banalen Fall erneut bestätigt: Nutzer der Messenger-App What’s App treibt derzeit um, dass ein blauer Haken anzeigt, ob sie eine Nachricht gelesen haben oder nicht. Denn wer jetzt nicht oder sehr spät erst antwortet, kann sich nur schwer damit herausreden, er habe die Nachricht übersehen. Laut einem Beta-Tester der App soll diese Funktion bald wieder deaktiviert werden können.
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Unionspolitiker: Mautdaten dienen nicht der Verbrechensbekämpfung

aus datenschutz.de,11.11.2014
Kürzlich forderte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dass seine Behörde „in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität“ zu Ermittlungszwecken auf die PKW-Mautdaten zugreifen darf. Führende Unionspolitiker haben die Nutzung der Mautdaten für die Verbrechensaufklärung vergangene Woche ausgeschlossen. Sie dienten ausschließlich der Kontrolle der Mautabgaben.
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40 Jahre Datenschutz in Rheinland-Pfalz - Jubiläumsveranstaltung im Landtag trifft auf enorme Resonanz -

aus datenschutz.de,11.11.2014
"Internetgiganten wie Google und Facebook, die fast alles von uns wissen und Internetnutzer, die offenbar nichts mehr zu verbergen haben - das ist die digitale Bedrohung unserer Zeit!". Dies stellte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, in einer Veranstaltung fest, die heute aus Anlass von 40 Jahren Datenschutz in Rheinland-Pfalz im Landtag stattfand.
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Neuer CCHQ-Chef kritisiert IT-Konzerne und fordert deren Kooperation

aus datenschutz.de, 07.11.2014
Robert Hannigan hat zum Amtsantritt als der neue Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ IT-Dienste aus den USA in einem Kommentar in der Financial Times kritisiert. Die US-Angebote seien „Kommandozentralen“ von Terroristen und Kriminellen geworden. Ohne Firmennamen zu nennen, bezieht sich Hannigan offenbar auf Googles und Apples Pläne, ihren Datenverkehr standardmäßig zu verschlüsseln.
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EFF prüft und empfiehlt sichere Messaging-Apps

aus datenschutz.de, 07.11.2014
Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben sich etliche Messaging- und Chat-Apps angeschaut, die mit Sicherheit und Verschlüsselung für die digitale Kommunikation werben. Am besten schneiden Apples Facetime und iMessage ab, auch wenn sie weder perfekt noch gegen gezielte, hochentwickelte Überwachungsmaßnahmen gewappnet sind.
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Daten aus LKW-Maut dienen nicht der Fahndung

aus datenschutz.de, 07.11.2014
Die Firma Toll Collect wies darauf hin, dass die LKW-Mautdaten selbst mit einer richterlichen Verfügung nicht von Ermittlern abgerufen werden dürften, da sie besonderem Schutz unterlägen. Das Unternehmen speichert und verarbeitet die Mautdaten im Auftrag des Bundesamts für Güterverkehr.
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BayLfD: Informationsstand des Bayerischen Datenschutzbeauftragten am Samstag, 08. November 2014, beim Tag der offenen Tür des Bayerischen Landtags

aus datenschutz.de, 06.11.2014
Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Datenverarbeitung in der Internet- und Informationsgesellschaft, der stetig wachsenden Möglichkeiten der einsetzbaren Technologien und daraus entstehender Begehrlichkeiten wird es für jeden Einzelnen noch wichtiger, sensibel mit seinen Daten umzugehen und seine Datenschutzrechte wahrzunehmen. Doch nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen
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Morddrohung, weil Youtube persönliche Daten von Islamkritiker weitergab

aus datenschutz.de, 05.11.2014
In einem weitgehend automatischen Verfahren zur Schlichtung von Urheberrechtsstreitigkeiten hat die Videoplattform die persönlichen Daten von dem Macher islamkritischer Videos an Islamisten weitergereicht. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
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aus datenschutz.de, 05.11.2014
Wer mit dem eigenen Auto das Jahr über keine Bundesfernstraße genutzt hat, soll sich den Pkw-Mautbetrag erstatten lassen können. Um diesen Anspruch bearbeiten zu können, ist angedacht, „alle Bewegungsdaten mit allen Fotos aller Nutzer von Jahres-Vignetten bis zu 13 Monate auf Vorrat“ zu speichern.
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Facebook: Behörden fragen vermehrt nach Nutzerdaten

aus datenschutz.de, 05.11.2014
Die Zahl behördlicher Anfragen nach Nutzerdaten von Facebook-Mitgliedern hat sich im ersten Halbjahr 2014 um 24 Prozent auf knapp 35.000 erhöht, die Zahl der aufgrund lokaler Gesetze beanstandeter Posts um 19 Prozent. Verglichen wurden die Zahlen mit den Werten des ersten Halbjahres 2013.
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"Pay as you drive" bei Signal Iduna

aus datenschutz.de, 03.11.2014
Die Signal Iduna stellte ein Kfz-Versicherungspaket für junge Erwachsene vor, bei dem die Höhe der Beiträge vom Fahrstil abhängig gemacht wird. Ein Dongle, der an die Diagnoseschnittstelle (OBD2) des Autos gesteckt wird, meldet Fahrzeugdaten per Bluetooth an eine Smartphone-App, die den Fahrstil analysiert und dabei Beschleunigung, Kurvengeschwindigkeit und Bremsverhalten berücksichtigt.
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Sony versäumt, Lücke auf Playstation.com zu stopfen

aus datenschutz.de, 03.11.2014
Seit mehreren Wochen ist Sony bereits über eine Sicherheitslücke in einem auf Playstation.com gehosteten Dienst informiert, doch es rührt sich nichts. Heise online gibt an, die von Aria Akhavan entdeckte Lücke nachvollzogen zu haben. Dem Technik-Magazin zufolge klafft das Sicherheitsloch nach wie vor.
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Windows-Sandworm-Lücke wird von Cyber-Kriminellen ausgenutzt

aus datenschutz.de, 03.11.2014
Eine Sicherheitslücke in dem Betriebssystem Windows, die Unbekannte im Rahmen der Sandworm-Angriffe ausnutzten, um in Computersysteme der NATO und westlicher Regierungen einzubrechen, wird jetzt auch von Cyber-Kriminellen für Online-Banking-Betrug genutzt.
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Schlechte Bewertung in Ebay muss gelöscht werden

aus datenschutz.de, 03.11.2014
Ein Ebay-Kunde musste seine negative Bewertung eines Händlers zurücknehmen, weil er mit diesem nicht zunächst Rücksprache gehalten hatte. Der Kunde berief sich auf Meinungsfreiheit, doch das Oberlandesgericht München entschied sich gegen ihn.
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Streetview: Google muss zahlen wegen abgelichtetem Dekolleté

aus datenschutz.de, 03.11.2014
Eine Kanadierin hat von einem Gericht in Montreal 2250 Kanadische Dollar Schadensersatz zugesprochen bekommen, weil sie in Googles Streetview mit einer „teilweise entblößten Brust“ abgebildet worden war.
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IBM durchforstet Tweets nach Trends

aus datenschutz.de, 03.11.2014
IBM wird künftig für Twitter die Kurznachrichten des Dienstes auswerten, um Trends zu ermitteln. Das gaben die beiden Unternehmen vergangene Woche bekannt. Der Technologie-Konzern will die täglichen 500 Millionen Tweets analysieren und so unter anderem Banken, Reiseanbietern und Einzelhändlern einen Überblick über aktuelle öffentliche Debatten, Meinungen und Ideen liefern
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Auch die Briten spionierten Klimagipfel aus

aus datenschutz.de, 03.11.2014
Neben dem US-Geheimdienst NSA hat offenbar auch sein britischer Partnerdienst GCHQ 2010 die Teilnehmer des UN-Klimagipfels im mexikanischen Cancún ausgehorcht, um so der eigenen Delegation Vorteile zu verschaffen. Das geht aus neuen Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor.
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FBI fälschte Zeitungsartikel, um Spyware zu platzieren

aus datenschutz.de, 03.11.2014
Das FBI hat bei der Suche nach dem Urheber einer Bombendrohung den Namen der Tageszeitung Seattle Times benutzt, um Schadprogramme auf den Rechner eines Tatverdächtigen zu laden – ohne Wissen der Zeitung, deren Macher sich verärgert zeigten und klarmachten, dass die Ermittlungsbehörde diesmal zu weit gegangen sei
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Facebook bringt seinen Dienst ins Anomisierungsnetz Tor

aus datenschutz.de, 03.11.2014
Facebook geht einen ungewöhnlichen Weg: Das Netzwerk will als erstes großes Unternehmen die Nutzung seines Dienstes über das Anonymisierungsnetz Tor ermöglichen und hat dazu die Adresse https://facebookcorewwwi.onion/ im Onion-Netz eingerichtet.
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Mails zwischen Telekom-Kunden bleiben in Deutschland

aus datenschutz.de, 03.11.2014
Die Telekom will mit einem ausschließlich nationalen Routing gewährleisten, dass E-Mails in Deutschland verbleiben, sofern diese zwischen den eigenen Privatkunden versendet wurden. Bei Wunsch sichert der Anbieter auch Unternehmenskunden zu, dass ihre E-Mails Europa nicht verlassen.
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Datenschützer besorgt wegen Missbrauchspotenzial der Maut-Kontrolle

aus datenschutz.de, 31.10.2014
Datenschützer befürchten, dass in dem Mautkontrollsystem Bewegungsprofile von Autofahrern entstehen, die dann noch für andere Zwecke verwendet werden könnten, als Maut-Zahlungen einzutreiben
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Körperscanner kommen jetzt doch an deutsche Flughäfen

aus datenschutz.de, 31.10.2014
Flugreisende werden künftig doch an deutschen Flughäfen mit Körperscannern überwacht, wie der Tagesspiegel berichtet. Die in 2011 für unzulässig befundenen Geräte seien mittlerweile ausgereift und würden von Passagieren akzeptiert.
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Malte Spitz veröffentlicht Buch über seinen Datenschatten bei Staat und Wirtschaft

aus datenschutz.de,30.10.2014
Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat recherchiert, was Behörden und Firmen über ihn wissen. Auf seine Informationsgesuche hat er, wie das Gesetz eigentlich zusichert, auch manchmal Antwort bekommen. Das Ergebnis ist gerade unter dem Buchtitel „Was macht ihr mit meinen Daten?“ erschienen.
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Kritik an Terror-Abwehrzentrum hält an

aus datenschutz.de,30.10.2014
Wenn der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily auf der Feier zum 10-jährigen Bestehen des „Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums“ sagte, die Kritik an der Einrichtung sei verstummt, so war das ein Irrtum. Juristen und Bürgerrechtler üben durchaus noch Kritik.
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Hacker in uralte Browser-Engine der PS4 eingebrochen

aus datenschutz.de,30.10.2014
Offenbar ist es Hackern gelungen, über den Browser der Playstation 4 (PS4) und mittels einer präparierten Webseite auf Speicher-Bereiche der Spielkonsole zu zugreifen, die eigentlich für sie gesperrt sein müssten.
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50 Länder haben automatischen Steuerdaten-Austausch unterzeichnet

aus datenschutz.de,30.10.2014
Vertreter von 50 Ländern haben auf der Berlin Tax Conference 2014 ein Abkommen zum automatischen Steuerdaten-Austausch unterschrieben, um damit den Steuerbetrug durch Auslandskonten besser zu bekämpfen. Ziel ist die Etablierung eines Verfahrens, das zum globalen Standard wird
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Bundesregierung will „zeitnah“ EU-weite Reisedaten-Speicherung

aus datenschutz.de,30.10.2014
Die Bundesregierung will möglichst zügig ein europäisches System zum Sammeln und Auswerten von Fluggastdaten, um damit gegen nach Europa wiederkehrende Anhänger der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ vorzugehen. Sie bedrohen laut Berlin „die innere Sicherheit der EU“
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Forschungsministerium schafft Förderschwerpunkt „Selbstdatenschutz“

aus datenschutz.de,30.10.2014
Das Bundesforschungsministerium weitet seine Förderung zur „digitalen Selbstbestimmung“ mit 6,5 Millionen Euro aus, die in den neu geschaffenen Schwerpunkt „Selbstdatenschutz“ fließen soll. Der Förderschwerpunkt dreht sich unter anderen um die Entwicklung laienfreundlicher Techniken zur Verschlüsselung vertraulicher Kommunikation sowie „alltagstauglicher Instrumente“, die die Erfassung von personenbezogenen Daten transparenter machen
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Zum Internationalen Internet-Tag

aus datenschutz.de, 29.10.2014
Die US-amerikanische "Internet Society” mit Sitz in Virginia hat für den 29.Oktober den "Internationalen Internet-Tag" ausgerufen (http://www.internetsociety.org/international-internet-day). Sie fordert dazu auf, das Internet zu feiern. Das Motto des diesjährigen "International Internet Day" lautet: "Haltet das Internet offen" (Keep the Internet open).
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EuGH-Vorlage durch BGH zum Umgang mit dynamischen IP-Adressen

aus datenschutz.de, 28.10.2014
Mit Urteil vom 28.10.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), zwei Fragen zum datenschutzrechtlichen Umgang mit dynamischen IP-Adressen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen (VI ZR 135/13). In dem Verfahren verlangt der Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen.
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Experten zur EU-Grenzkontrolle: Weniger Fingerabdrücke, dafür Gesichtserkennung

aus datenschutz.de, 28.10.2014
Die EU-Kommission möchte, dass bei der Einreise in einen Mitgliedstaat von Ausländern alle zehn Fingerabdrücke sowie Zeitpunkt und Ort der Einreise erhoben werden. So sollen Aufenthaltszeiten errechnet und das Überziehen von Visa erschwert werden.
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Adobe versendet Ebook-Daten jetzt verschlüsselt

aus datenschutz.de, 28.10.2014
Adobes Ebook-Reader „Digital Editions“ übertrug zahlreiche Informationen unverschlüsselt an die Server des Entwicklers, wie vor wenigen Wochen bekannt geworden war. Nach einer Aktualisierung des Programms werden die Daten jetzt nur noch mit HTTPS-Verschlüsselung gesendet.
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Bundesrechnungshof wirft der Regierung Versagen bei Netzsicherheit vor

aus datenschutz.de, 28.10.2014
Die Bundesregierung hat eine saftige Rüge vom Bundesrechnungshof erhalten. Ihr wird vorgeworfen, beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden gravierende Versäumnisse und „schwerwiegende Projektmanagementfehler“ zugelassen zu haben. Die Rechnungsprüfer sprechen von einer Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages
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Hessen: Schwarz-Grün will Verfassungsschutz neu ordnen

aus datenschutz.de, 26.10.2014
Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie soll das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen reformiert werden. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne sowie Innenminister Peter Beuth (CDU) stellten in Wiesbaden dazu am 09.10.2014 einen Gesetzesvorschlag bzw. ein Eckpunktepapier vor.
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Facebook stellt App für anonyme Kommunikation vor

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Mit „Rooms“ hat Facebook eine App vorgestellt, die es Nutzern erlaubt, via Text-Nachrichten, Bilder und Videos anonym miteinander zu kommunizieren. Dazu legen sie einfach Chat-Räume unter beliebigen Namen an und laden neue Mitglieder über QR-Codes ein.
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Twitter bringt mit Digits eine Login-Option ohne Passwort

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Auf seiner Entwicklerkonferenz Flight hat Twitter in San Francisco ein Login-Verfahren namens Digits vorgestellt, das ganz ohne Passwort auskommen soll. Statt E-Mail-Adresse gibt der Nutzer nur seine Mobiltelefonnummer an und erhält bei jedem Login eine SMS mit einem einmalig gültigen Code.
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Studie: Junge Arbeitnehmer gefährden Firmensicherheit mit privaten Geräten

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Census Wide hat im Auftrag von Oracle eine Studie erstellt, der zufolge gerade junge Arbeitnehmer eine Gefahr für die IT-Sicherheit in Unternehmen darstellen. Da 73 Prozent der Befragten zwischen 16 und 24 Jahre alten Befragten angeben, dass sie ihr mobiles Endgerät schon einmal verloren hätten, das Smartphone, Tablet oder Laptop bei 52 Prozent sogar schon einmal gestohlen wurde, ist es bedenklich, dass mit 71 Prozent die Mehrheit des Nachwuchses von privaten Geräten auf Firmendaten zugreift.
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Bayerns Polizei darf weiterhin Autokennzeichen erfassen

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, darf die bayrische Polizei vorerst weiter Nummernschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdaten abgleichen. In Bayern werden an 12 Orten auf insgesamt 30 Fahrspuren Autokennzeichen erfasst, sodass in einem Monat acht Millionen Fahrzeuge mit Fahndungslisten abgeglichen werden.
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Forschungsbericht zur Online-Fahndung in sozialen Netzen vorgestellt

aus datenschutz.de, 24.10.2014
Medienwissenschaftler des Instituts für Sprache und Kommunikation der Technischen Universität Berlin haben in einem Forschungsbericht Vor- und Nachteile der Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzen untersucht. Im Ergebnis werden konkrete Empfehlungen formuliert, damit Nutzen und Risiken solcher Fahndungsmethoden in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
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EU-Parlament einigt sich auf Kandidaten für Amt des EU-Datenschutzbeauftragten

aus datenschutz.de, 23.10.2014
In einer dreistündigen Anhörung stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments darüber ab, wen sie als den neuen EU-Datenschutzbeauftragten der Konferenz der Präsidenten und dem Rat vorschlagen wollen. Demnach soll bisherige Stellvertreter Giovanni Buttarelli nun selbst EU-Datenschutzbeauftragter werden, während auf seinen Posten Wojciech Rafa-Wiewiórowski rücken soll, der bis dato polnischer Datenschutzbeauftragter war.
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de Maizière: Ein Nacktbild gehöre nicht in die Cloud

aus datenschutz.de, 23.10.2014
Man solle nicht zu viele Daten online preisgeben, meinte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Nationalen IT-Gipfel. „Ein Nacktbild gehört einfach nicht in die Cloud“, ergänzte de Maizière am Dienstag in der Hamburger Handelskammer.
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Anfang Oktober: Australien erweiterte seine Überwachungsgesetze

aus datenschutz.de, 23.10.2014
Vor einigen Wochen wurde in Australien ein umfangreiches Überwachungspaket verabschiedet, das die Überwachungsbefugnisse des australischen Geheimdienstes ASIO massiv ausweitet. Der Dienst kann seitdem mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein ganzes „Computernetzwerk“ überwachen, also auch das gesamte australische Internet.
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Anfang Oktober: Ratgeber für Informationsfreiheit erschienen

aus datenschutz.de, 23.10.2014
Das Recherchebüro Correctiv hat vor einiger Zeit einen Ratgeber zur Informationsfreiheit herausgebracht, der Bürgern und Journalisten helfen soll, an Daten, Dokumente und Informationen zu gelangen. Erklärt werden darin die wichtigsten Möglichkeiten, Informationen von Behörden zu erhalten, nämlich das Informationsfreiheitsgesetz sowie die Landespressegesetze.
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Keine Hintertüren mehr: FBI will gleich durch die Vordertür überwachen

aus datenschutz.de, 23.10.2014
FBI-Chef James Comey kritisierte erneut die Verschlüsselung von Smartphones und forderte Technik-Konzerne dazu auf, seiner Behörde Tür und Tor zu öffnen. „Wir sind nicht auf der Suche nach einer Hintertür“, sagte Comey. Offenheit, Transparenz und klare rechtliche Regeln dabei wichtig.
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Studie: US-Bürger fürchten Identitätsdiebstahl im Netz

aus datenschutz.de, 23.10.2014
In einer Studie wurden die Sorgen und Ängste von US-Bürgern untersucht. Platz Eins der ärgsten Sorgen nimmt der Identitätsdiebstahl im Internet ein, gefolgt von Überwachung durch Firmen im Netz, Geldsorgen und Ausspähung durch die Regierung. Zuletzt – auf Platz Fünf – kommt die eigene Gesundheit.
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US-Spionagefirmen dürfen in Deutschland aktiv sein

aus datenschutz.de, 23.10.2014
Mehr als 100 US-Spionage-Unternehmen erlaubt das Auswärtige Amt laut ZDF-Magazin Frontal 21, „analytische Dienstleistungen“ in Deutschland durchzuführen, also Datennetze hierzulande nachrichtendienstlich auszuwerten. Aktuell gebe es 44 Verträge, die Konzerne wie Edward Snowdens ehemaligen Arbeitgeber Booz Allen Hamilton den US-Streitkräften rechtlich gleichstellen und ihnen die Netzüberwachung erlauben
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Betriebliche Altersvorsorge: Zu niedrige Anpassung der Betriebsrente rechtzeitig rügen!

aus bund-verlag.de, 23.10.2014
Der Arbeitgeber muss alle drei Jahre die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und über eine Anpassung entscheiden. Hält der Empfänger die Anpassung für zu niedrig, muss er dies dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen. Die Zustellung einer Klage wahrt die gesetzliche Rügefrist aber nicht, entschied das BAG.
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Urlaub: Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

aus bund-verlag.de, 22.10.2014
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter zulässig sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
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EuroPriSe beginnt Tätigkeit als Zertifizierungsstelle für das „Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern“

aus datenschutz.de, 22.10.2014
EuroPriSe nimmt ein neues Produkt ins Portfolio. Seit heute zertifiziert die EuroPriSe GmbH IT-Produkte, Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten oder zur Unterstützung solcher Prozesse nach dem Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern.
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Knapp ein Viertel der Internutzer verwenden Passwort-Safes

aus datenschutz.de, 22.10.2014
Laut einer repräsentativen Studie des IT-Branchenverbands Bitkom vertrauen nur 24 Prozent der deutschen Internetnutzer ihre Passwörter für Computer und Online-Dienste einem Passwort-Safe an. Dabei seien diese gut geeignet, um sichere Kennwörter generieren zu lassen und zu verwalten
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Kfz-Kennzeichen werden massenhaft in deutschen Parkhäusern erfasst

aus datenschutz.de, 22.10.2014
NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, dass in Deutschland bundesweit in Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisiert alle Auto-Kennzeichen erfasst werden. Eine rechtliche Handhabe gebe es dagegen nicht, obgleich einige Datenschutzbehörden dies kritisch sehen.
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Französischer Senat stimmt für neues Anti-Terror-Gesetze

aus datenschutz.de, 20.10.2014
Auch Frankreich rüstet sich gegen den Terrorismus. Der dortige Senat hat am Donnerstag den Entwurf für ein neues Anti-Terror-Paket verabschiedet. Unter Strafe gestellt wird künftig demnach, wer zu Anschlägen „anstiftet“, diese „verteidigt“ oder „glorifiziert“. Im Internet aktiven Hasspredigern drohen Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren
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Radikale Islamisten sollen eigenes Ausweisdokument mit darauf notiertem Ausreiseverbot erhalten

aus datenschutz.de,20.10.2014
Ausreisewillige radikale Islamisten soll der Personalausweis entzogen werden, wenn Indizien darauf hinweisen, dass sie im Ausland in den Kampf ziehen wollen. Im Gegenzug erhalten sie einen Papierausweis mit dem Vermerk darauf, dass sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Das ist laut einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums das Ergebnis einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern.
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Facebook kritisiert Drogenfahnder wegen gefälschter Profile

aus datenschutz.de,20.10.2014
Drogenfahnder der US-Polizeibehörde DEA haben zu Ermittlungszwecken unter falschem Namen ein Profil in Facebook erstellt und dort die Bilder eines beschlagnahmten Handys hochgeladen. Die betroffene Handybesitzerin, die 2010 wegen der Mitgliedschaft in einem Drogenring verhaftet wurde, wusste nichts von der Aktion und wurde entsprechend auch nicht um ihr Einverständnis gebeten. Sie selbst war zuvor nicht bei dem sozialen Netzwerk aktiv gewesen.
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USA sanktioniert den Export von Verschlüsselungssoftware

aus datenschutz.de,20.10.2014
Weil die Intel-Tochter Wind River Systems Verschlüsselungssoftware nach China, Honkong und Russland lieferte, musste das Unternehmen 750.000 US-Dollar zahlen. Rechtsexperten werten dies als Positionswandel des zuständigen „Bureau of Industry and Security“, das ein Signal an die IT-Industrie setzen soll, und rechnen mit weiteren Konventionalstrafen, da Verschlüsselung in vielen Produkten eingesetzt werde.
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Chat-App Whisper sammelt Nutzerdaten

aus datenschutz.de,20.10.2014
Die App zum Chatten namens Whisper wirbt gern mit Anonymität und bezeichnet sich selbst als „sicherster Ort im Netz“. Dabei sammelt auch sie massenhaft Daten ihrer Nutzer. Ihre Entwickler kooperieren darüber hinaus mit dem US-Verteidigungsministerium.
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Videoüberwachungs-Kataster der Polizei Niedersachsen

aus datenschutz.de, 19.10.2014
Die sechs Polizeidirektionen in Niedersachsen (Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück) betreiben in ihren jeweiligen Zuständigkeiten Videoüberwachungsanlagen mit der Zielrichtung der Gefahrenabwehr. Um insofern mehr Transparenz und Vertrauen zu schaffen, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, aber auch mit einer präventiven Zielrichtung hat die Polizei in Niedersachsen sämtliche 114 Standorte der polizeilichen Videoanlagen im öffentlichen Raum im Internet veröffentlicht.
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Buch: Morgenroth, Sie kennen dich! Sie haben dich! Sie steuern dich!

aus datenschutz.de, 19.10.2014
Der Autor Morgenroth fasst in seinem Buch die in Internetmeldungen nachzulesenden Erkenntnisse (mit Quellennachweisen) zusammen, wie private Unternehmen mit welchen technischen Methoden und welchen mehr oder weniger falschen Versprechungen und Behauptungen Menschen verdaten, und ergänzt dies mit eigenen Erfahrungen.
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Google bietet Arztsprechstunde per Videochat

aus datenschutz.de, 19.10.2014
Der Internetkonzern Google testet einen Dienst, bei dem Nutzende per Internet direkt mit Ärzten reden können. Der Digitalkonzern will sie so davon abhalten, sich selbst zu diagnostizieren. Wenn ein Nutzer in die Suchmaske von Reddit eingibt, dass er Knieschmerzen habe, liefert Google ihm nicht nur Ergebnisse, sondern auch eine kleine Info-Box mit dem Zusatz: "Sprechen Sie jetzt mit einem Arzt." Dies ist nicht als Aufforderung, sondern als Angebot gemeint.
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Dicke Luft im NSA-Untersuchungsausschuss

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Da es in letzter Zeit immer wieder Medienberichte gegeben hat, die offenbar auf geheimen Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss beruhen, drohte das Bundeskanzleramt den Gremiumsmitgliedern nun mit einer Strafanzeige. Es dürfe keine weiteren Enthüllungen geben. Grüne und Linke zeigten sich empört über diese Androhung.
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Russische Hacker sollen wohl die NATO ausspionieren

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Laut der Internet-Sicherheitsfirma iSight Partners haben russische Hacker ein bislang unbekanntes Schlupfloch in dem Betriebssystem Windows ausgenutzt, um das Militärbündnis NATO auszuspionieren. Die Sicherheitslücke soll seit Windows Vista Bestand haben. Nichts deute darauf hin, dass auch anderen dieser Sicherheitsmakel bekannt ist. Immerhin wären davon enorm viele Nutzer betroffen. Die Lücke hat Microsoft an seinem letzten Patchday am Dienstag geschlossen, der insgesamt 14 Sicherheitslecks behebt.
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FinFisher: Bürgerrechtler verklagen Hersteller von Überwachungstechnologie

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Bürgerrechtler klagen in Deutschland und Großbritannien gegen den Softwarehersteller Gamma International wegen des Vertriebes von Überwachungstechnologie an das Regime in Bahrain und fordern Ermittlungen. Die dortigen Machthaber sollen bahrainische Bürgerrechtler mittels der Software FinFisher überwacht haben, auch in Deutschland.
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Bezahltes Online-Tracking: Seelen-Striptease für 100 Dollar im Monat

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Für Hundert US-Dollar im Monat kann man sich in den USA von der Marktforschungsfirma Luth Research aus San Diego ausforschen lassen. Die Firma will der Werbe- und Marketingindustrie das Online-Leben seiner Kunden liefern, indem sie deren Daten sammelt und analysiert.
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Mit Gesichtserkennung pro Lacher bezahlen

aus datenschutz.de, 18.10.2014
Der Comedyclub Teatroneu in Barcelona experimentiert mit Gesichtserkennung. Ein Tablet erkennt biometrisch die Lacher der Zuschauer, die dafür im Gegenzug zunächst keinen Eintritt zahlen müssen. Abgerechnet wird dann pro biometrisch erkannten Lacher bis zu einem Maximum von 24 Euro. Einmal Lachen kostet den Zuschauer 30 Cents.
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Chinas Oberster Gerichtshof schafft Regeln gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat in 19 Artikeln Regeln aufgestellt, die Internetnutzer vor einer Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte schützen sollen. Dem europäischen „Recht auf Vergessen“ nicht unähnlich erlauben diese Ausformulierungen des Paragrafen 36 im chinesischen Gesetz zum Schadensersatz den Betroffenen, das Löschen von Links zu verlangen. Gerichte sollen außerdem von Internet-Anbietern die Herausgabe von Namen und Anschrift möglicher Rechtsverletzer fordern können.
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NSA manipuliert Postsendungen offenbar auch in Deutschland

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden legen nahe, dass der US-Geheimdienst NSA auch in Deutschland Agenten stationiert hat, um zum Beispiel Postsendungen abzufangen und darin enthaltene Netzwerktechnik so zu manipulieren, dass sie die Überwachung des Käufers oder etwa im Falle eines Internet-Providers die seiner Kunden ermöglicht.
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CDU/CSU plant Anti-Terror-Paket gegen Dschihadisten

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion haben Vorschläge zur Bekämpfung von deutschen Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorgelegt, die sich nach einem Wunschkonzert für Freunde der Überwachung anhören.
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Bundestag votiert für Reform der Anti-Terror-Datei

aus datenschutz.de, 17.10.2014
Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei. Das neue Gesetz soll jene Nachbesserungen für die Datenbank bringen, die im April 2013 vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurden.
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Gesundheitsschutz: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig

aus bund-verlag.de, 17.10.2014
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn die Arbeitgeberin nach der Rückkehr von zuvor erkrankten Beschäftigten Gespräche führt, in denen es um die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit gehen soll. Die Gespräche sollen dazu dienen, gesundheitsschädliche Einflüsse durch die Arbeit zu beseitigen, aber auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers vorzubereiten.
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Revolution am Bildungsmarkt: eLearning für Interessenvertreter!

aus soliserv.de, Oktober 2014
Der Bildungsmarkt für Interessenvertreter ist überschwemmt mit Anbietern aller Art. Auf den Gedanken, die wichtigen Inhalte als eLearning anzubieten, ist noch keiner gekommen. Das ändert sich jetzt: Die Procul-Akademie bietet diese Lernform nun flächendeckend an. Erreicht werden sollen damit vor allem diejenigen, denen es kaum möglich ist, ein ganzes Wochenseminar zu belegen. Die Vorteile sind klar: Lernen wann, wo und wie man möchte! Die gewerkschaftlich orientierten Gründer der Akademie wissen dabei worauf es ankommt: Sie sind seit vielen Jahren erfolgreich in der Bildungsarbeit aktiv. Lernen muss Spaß machen, muss praxisorientiert sein und die Seminare müssen sich dem Lebensrhythmus anpassen, nicht umgekehrt.
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Der Poodle-Angriff auf die Verschlüsselung von Online-Kommunikation

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Derzeit beunruhigt die Security-Gemeinde ein auf den Namen „Poodle“ getaufter Angriff, der die Herabstufung der SSL/TLS-Verschlüsselung von Internetverbindungen auf das über 15 Jahre alte, unsichere Protokoll SSLv3 und damit auch das Aufbrechen der Verschlüsselung ermöglicht. Google-Forscher haben den Angriff entdeckt und im Netz publik gemacht.
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EU-Rat will Datenschutz nach Risikostufen

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Die Innen- und Justizminister der EU wollen einen „risikobasierten Ansatz“ für die Datenschutz-Grundverordnung stärken, dem zufolge datenverarbeitende Stellen wie Firmen oder Ämter nur dann besondere Schutzanforderungen zu erfüllen haben, wenn die von ihnen genutzten Daten in hohem Maße riskant sind.
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Drohnen müssen Datenschutz und Luftfahrtgesetze beachten

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Die EU-Verkehrsminister haben sich jüngst darauf geeinigt, dass nach der Betriebssicherheit von zivilen Drohnen das Nächstwichtigste der Datenschutz sei. Die deutsche Bundesregierung vertraut dabei auf Europas Datenschutz-Grundverordnung, die auch für Drohnen gelten sollte. Das hohe deutsche Datenschutzniveau müsse eingehalten werden und die informationelle Selbstbestimmung unverletzt bleiben.
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Schweiz: Kein Strafverfahren wegen NSA-Skandal

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Die von der Digitalen Gesellschaft Schweiz gestellte Strafanzeige gegen Unbekannt aufgrund des NSA-Skandals wurde abgewiesen. Das teilte die Organisation jetzt mit.
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Google erhielt fast 145.000 Löschungsgesuche wegen Links

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Von den 144.907 Anträgen auf Löschung von Suchergebnissen, die Google bisher erhalten hat, stammen knapp 25.000 aus Deutschland. Betroffen waren insgesamt 497.507 Links, wie das Unternehmen in seinem Transparenzbericht angibt. Davon wurden 41,8 Prozent gelöscht, 58,2 Prozent dagegen nicht.
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„The Snappening“: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Netz aufgetaucht

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Durchs Internet geistern derzeit Hunderttausende von Fotos, die mit der App Snapchat gemacht wurden. Eigentlich sollen diese Bilder nur wenige Sekunden Bestand haben und, nachdem sie an befreundete Nutzer versendet wurden, gelöscht werden. Der Vorfall läuft unter dem Namen „The Snappening“ durch die Medien.
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Unbekannte drohen mit angeblich 7 Millionen Dropbox-Passwörtern

aus datenschutz.de, 16.10.2014
Über die Plattform Pastebin drohen Unbekannte mit der Veröffentlichung von knapp sieben Millionen Dropbox-Passwörtern und haben bereits einige Hunderte davon online gestellt. Mehr Kennwörter würden folgen, sobald Interessierte ihnen anonym Geld zukommen ließen.
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Schwerbehindertenrecht: Anspruch auf Gleichstellung auch für beruflichen Aufstieg

aus bund-verlag.de, 15.10.2014
Menschen mit einem mittleren Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 sollen Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie ansonsten keinen Arbeitsplatz erlangen oder behalten könnten (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Der Anspruch auf Gleichstellung nach dieser Norm besteht auch, wenn ohne sie kein beruflicher Aufstieg möglich wäre, entschied das Bundessozialgericht.
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Beihilfe für Beamte: Beamten in NRW können Beihilfe für Arzneimittel verlangen

aus bund-verlag.de, 14.10.2014
Nordrhein-westfälische Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
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Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung verzichtet auf Nutzung sozialer Medien

aus datenschutz.de, 14.10.2014
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie auf Auftritte in sozialen Medien wie Facebook und Twitter verzichtet. Sie sieht in diesen Plattformen keinen größeren Nutzen, der den Einsatz des dafür erforderlichen Personals rechtfertigen würde.
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Betriebsübergang: Erwerber ist auch an nachwirkende Tarifverträge gebunden

aus bund-verlag.de, 13.10.2014
Bei einem Betriebsübergang muss der Erwerber nicht nur die Rechte und Pflichten aus den Tarifverträgen übernehmen, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar gelten. Er ist auch an Tarifverträge gebunden, die zum Übergangstermin bereits gekündigt sind, aber noch eine Nachwirkung entfalten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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Youngdata wird ein gemeinsames Portal aller Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

aus datenschutz.de, 13.10.2014
Am 9. Oktober 2014 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder entschieden, dass die von Rheinland-Pfalz erstellte und betreute Datenschutzseite für die Jugend, "www.youngdata.de", künftig von allen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder als bundesweites Internetportal betrieben werden wird.
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Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über behördliche Datenabfragen informieren

aus datenschutz.de, 10.10.2014
Twitter klagt gegen die US-Regierung, weil das Unternehmen seinen Nutzern gern mitteilen will, in welchem Umfang es im Rahmen von National Security Letters (NSL) dazu gezwungen wird, Behörden Einblicke in Nutzerdaten zu gewähren. Bisher dürfen Firmen die Zahl der Behördenanfragen nur in Tausenderschritten angeben.
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Facebook entschuldigt sich bei Drag Queens wegen klarnamen-Zwang

aus datenschutz.de, 10.10.2014
Jeder solle den Namen auf Facebook verwenden, den er auch im echten Leben verwende, sagte Chief Product Officer Chris Cox und entschuldigte sich im Namen des Netzwerkes bei Drag Queens und Kings sowie Transgender. Ihre Profile nämlich waren von einer Löschungswelle betroffen, weil sie nicht ihren juristisch korrekten Namen verwendeten.
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Kündigung: Kein Annahmeverzugslohn für Hobby-Schlagzeuger

aus bund-verlag.de, 10.10.2014
Bei der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erhalten Arbeitnehmer oft Annahmeverzugslohn. Eventuelle zusätzliche Verdienste werden angerechnet. Verweigern Arbeitnehmer Auskünfte über Nebenverdienste, kann das kostspielige Konsequenzen haben. So das Arbeitsgericht Aachen im Fall eines Schichtarbeiters, der im Karneval als Schlagzeuger aktiv war.
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Nichtraucherschutz: Nichtraucher sind auch hinter Gittern geschützt

aus bund-verlag.de, 09.10.2014
Inhaftierte Nichtraucher dürfen nicht mit rauchenden Mitgefangenen in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden dürfen, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss
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Wahlmöglichkeit für Postfinance-Kunden ohne Ausschluss von E-Finance

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Für das ab Frühling 2015 geplante «Schnäppchenportal» von Postfinance müssen Kundinnen und Kunden bereits heute den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen und sich zur Teilnahme verpflichten, wenn sie ihre Zahlungen weiterhin online tätigen wollen.
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Datenschutz erfordert unabhängige Kontrollbehörden

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Ob private Unternehmen oder staatliche Stellen – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung braucht handlungsmächtige Kontrollinstanzen. Personenbezogene Daten treten immer stärker in den Fokus von öffentlichen und privaten Stellen, die sie in großem Stil erfassen, speichern und verarbeiten.
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Polizei in Dubai will Google Glass mit Gesichtserkennung nutzen

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Zwar verbietet Google für seine Datenbrille Glass derzeit Apps mit Gesichtserkennung und weigert sich, diese in den Store zu nehmen. Deswegen aber lassen sich Entwickler und Sicherheitsbehörden nicht aufhalten, entsprechende Anwendungen zu erstellen.
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Hamburg: Dank Transparenzportal hat das Amtsgeheimnis ausgedient

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Als erstes Bundesland hat Hamburg ein Transparenzportal im Internet eröffnet, in dem Behörden die Bürger seit dem 6. Oktober unaufgefordert darüber informieren müssen, was zum Beispiel Chefs öffentlicher Unternehmen verdienen oder welche Verträge die Stadt mit Unternehmen geschlossen hat.
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Initiative "Mit Sicherheit gut behandelt"

aus datenschutz.de, 09.10.2014
Interesse der Ärzte und Psychotherapeuten an den Informationsveranstaltungen des Landesdatenschutzbeauftragten und Kassenärztlicher Vereinigung Rheinland-Pfalz zum Datenschutz und der IT-Sicherheit von Praxen übertrifft die Erwartungen.
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Hartz IV: Erstattung von Fahrtkosten nur bei inländischer Fahrerlaubnis

aus bund-verlag.de, 08.10.2014
Nimmt ein bisher Arbeitsloser eine Tätigkeit auf, kann er Eingliederungshilfen beantragen, auch die Fahrtkosten für die Fahrten mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz. Der Führerschein muss jedoch im Inland gültig und darf nicht entzogen worden sein, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
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Nutzer von Elektrofahrzeugen sorgen sich um ihre Privatsphäre

aus datenschutz.de, 08.10.2014
Laut einer Studie der TU Chemnitz gehört die Gefährdung der Privatsphäre zu einer der meistgenannten Sorgen, die Autofahrer in Bezug auf Elektromobilität haben. Insbesondere geht es dabei um den Standard, der die Kommunikation zwischen Elektrofahrzeug und Ladestation regelt.
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Adobe überwacht E-Book-Reader und verschlüsselt dabei nicht einmal

aus datenschutz.de, 08.10.2014
Nicht nur sammelt das E-Book-Programm Adobe Digital Editions allerhand Informationen über die Leser, es sendet diese Daten außerdem noch unverschlüsselt zum Konzern. Diese Vorwürfe hat Adobe nun bestätigt und zudem anerkannt, dass eine unverschlüsselte Übertragung der E-Book-Daten ein Sicherheitsrisiko darstelle. Ein Update soll dies beheben.
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Bald in ganz Hessen: Schulterkameras für Polizisten

aus datenschutz.de, 08.10.2014
Die Verwendung von Body-Cams für Hessische Polizisten soll auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Bisher war der Modellversuch auf Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden beschränkt gewesen. Die Videoaufzeichnung soll Polizeieinsätze sicherer machen, etwa wenn Personen kontrolliert oder Streit geschlichtet werden muss, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).
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Designierter EU-Kommissar will Safe Harbor prüfen lassen

aus datenschutz.de, 07.10.2014
Andrus Ansip ist für den Posten als EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt vorgesehen. Er spricht sich für starke Datenschutzregeln aus. Das Datenabkommen mit den USA, Safe Harbor, sei heute nicht mehr sicher und müsse geändert werden, vor allem müsse die US-Regierung genauere Angaben zu einer Ausnahmeklausel machen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit den Datenschutz einschränke.
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WhatsApp gehört jetzt offiziell Facebook

aus datenschutz.de, 07.10.2014
Der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp mit über 600 Millionen Nutzern gehört nun offiziell zu Facebook. Der Dienst soll aber weiterhin unabhängig arbeiten. Auch die Daten würden nicht vermengt werden.
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Betrieblicher Datenschutz: BfDI-Broschüre Info 4 "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" neu aufgelegt
(PDF, 448 KB)


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