Seminar Datenschutz im Betriebsratsbüro
vom 24. bis 26. Juni 2014 in Kassel
 

Immer im Arbeitsmodus - Stress, Burnout, ständige Erreichbarkeit!
Betriebliches Gesundheitsmanagement die Voraussetzung zum Überleben am Arbeitsplatz
 
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9. dtb-Forum: Big Data im Betrieb – Mehr Daten – weniger Schutz: ausgespäht, analysiert und ausgeliefert?
 
dtb
 
 
Weitere Seminare für Mitarbeitervertretungen, findet Ihr hier ...
 
 
+++ Weitere NEWS findet ihr im Pressespiegel +++
Update: Montag, 23 Juni, 2014 15:13
 
Forum für Betriebsräte: SoliDebatte - Schnelle und gute Tipps diskutieren

SoliServ ist nicht die einzige, aber eine einzigartige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im World Wide Web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird.
Weiterlesen in dem AiB-Artikel als PDF-Datei.
Weiterlesen in der dgb-einblickausgabe vom 13. Mai 2013, 9/2013, Seite 4.

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“Der digitale Wandel ist weder gottgegeben noch Teufelswerk” – de Maizière hält seine zweite Grundsatzrede zum Internet

aus netzpolitik.org, vom 23.06.2014
Thomas de Maizière hält heute eine Rede zur Lange der Nation Netzpolitik, die wir hier schon einmal veröffentlichen. Und startet gleich damit, sich selbst als Vorreiter zu loben, denn vor vier Jahren hatte de Maizière schon einmal eine solche Rede gehalten und beruft sich nun darauf, bereits visionär “etwas Ähnliches” wie das Google-Urteil antizipiert zu haben, indem er einen digitalen Radiergummi gefordert hatte.
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Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland

aus netzpolitik.org, vom 23.06.2014
Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende u.a. über “Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland” berichtet und dazu Ulf Buermeyer interviewt:....
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Datenschutz: Innenministerium bremst bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

aus golem.de, vom 23.06.2014
Innenminister de Maizière will keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorschreiben. Die Telekom setzt auf einfachere Lösungen statt PGP. Das Bundesinnenministerium will eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorerst nicht verbindlich vorschreiben.
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Datenschutz: An Überwachung gewöhnt?

aus mephisto976.de, vom 23.06.2014
"Wir müssen davon ausgehen, dass derzeit im Großen und Ganzen alles überwacht wird". Jürgen Kasek warnt mit dem Bündnis Privatsphäre Leipzig davor, sich an die Überwachung zu gewöhnen. Aber welche Möglichkeiten gibt es noch, unsere Daten zu schützen?
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Abmahnung entbehrlich: Rauswurf wegen exzessiver Internet-Nutzung

aus bund-verlag.de, 23.06.2014
Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft, Social Media-Kontakte pflegt und umfangreiche Downloads durchführt, muss mit seiner Entlassung rechnen. Laut einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein spielt dann auch eine Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren keine Rolle. Dass der Arbeitnehmer durch sein Verhalten auch noch eine fatale Gefahr schuf, wirkte erschwerend.
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Kontodaten: TiSA gefährdet den Datenschutz

aus datenschutz-praxis.de, vom 22.06.2014
Ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen soll den Transfer von Konto- und Versicherungsdaten auch über Ländergrenzen hinweg erlauben. Das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement), das zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten geplant ist, könnte den Schutz von Kontodaten gefährden.
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Unbekannte erbeuten zehntausende Mail-Passwörter

aus computerbetrug.de, vom 21.06.2014
Unbekannte sind in den Besitz von rund 60.000 Zugangsdaten zu Mailpostfächern gelangt. Eine entsprechende Datei mit den Daten kursiert jetzt im Internet. Unter den Opfern der Datendiebe befinden sich auch zehntausende Deutsche, berichtet heise.de. Ihre Passwörter und Mailadressen stehen in einer Datei, die derzeit im Netz kurisert.
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Online-Händler stoppen Verkauf von Trojaner verseuchtem Handy aus China

aus datenschutz.de, vom 21.06.2014
Mehrere Online-Händler, darunter Amazon und eBay, bieten das mit vorinstallierter Schadsoftware infizierte Smartphone Star N9500 aus China vorerst nicht mehr an. Der am vorigen Wochenende durch Sicherheitsforscher von G Data entdeckte Trojaner soll nur schwer zu entfernen sein, weil er tief im Betriebssystem versteckt wurde. Mit ihm lassen sich die Käufer des Handys ausspionieren.
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Informationsfreiheitsbeauftragte warnen vor Urheberrecht als Mittel zur Geheimhaltung

aus datenschutz.de, vom 21.06.2014
Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich auf ihrer 28. Konferenz am Dienstag gegen das Urheberrecht als Mittel zur Geheimhaltung ausgesprochen. Im Januar nämlich hatte das Innenministerium die Veröffentlichung eines Dokuments gestoppt, weil es daran die Urheberrechte beanspruchte. In diesem konkreten Fall haben Gerichte die Begründung des Ministeriums zurückgewiesen.
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Bundesregierung will Mail-Anbietern Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorschreiben

aus datenschutz.de, vom 21.06.2014
Die Bundesregierung will in die Gespräche über die kommende EU-Datenschutz-Grundverordnung die Vorschrift für E-Mail-Anbieter einbringen, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig anzubieten. Das sagten der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und der Staatssekretär des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, Gerd Billen, in einem Interview mit iRights.info.
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US-Repräsentantenhaus stimmt gegen NSA-geförderte Sicherheitslücken

aus datenschutz.de, vom 21.06.2014
Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzestext beschlossen, der es der US-Regierung verbieten würde, von Unternehmen zu fordern, Sicherheitslücken in ihre Soft- und Hardware einzubauen. Ebenso verbieten würde der Text die Überwachung von US-Bürgern durch genau so eine Hintertür.
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Beamtenbesoldung: Keine milliardenschweren Nachzahlungen

aus bund-verlag.de, 20.06.2014
Die deutschen Übergangsregelungen zur Einstufung von Beamten sind rechtens. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die jahrelange Ungewissheit und erspart dem Bund und den Ländern Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Systemwechsel hin zur Besoldung nach Erfahrung.
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Betriebliche Altersversorgung: Höhere Betriebsrente für Angestellte

aus bund-verlag.de, 20.06.2014
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei Betriebsrenten kann unter Umständen zulässig sein. Das BAG stützt seine Entscheidung auch auf konkrete Unterschiede bei Zulagen und Zuschlägen – und setzt sich außerdem mit dem Zusammenspiel von gesetzlicher und betrieblicher Rente auseinander.
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Teilzeitbeschäftigung: Grundschulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

aus bund-verlag.de, 18.06.2014
Beamte in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit, ihren Dienst durch eine einjährige Freistellung für ein Sabbatical unterbrechen. Aber gerade Schulleiterinnen und Schulleitern bleibt diese Sonderform der Teilzeit trotz ihres anstrengenden Berufs verwehrt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Für Entschädigung nicht dick genug

aus bund-verlag.de, 17.06.2014
Wer meint, wegen Übergewichts nicht eingestellt worden zu sein, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Das Arbeitsgericht Darmstadt stützt sein Urteil auch darauf, dass leichtes Übergewicht keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist.
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Gleitzeit: Auch gekappte Überstunden sind als Mehrarbeit zu bezahlen

aus bund-verlag.de, 16.06.2014
Betriebsrat und Arbeitgeber können in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und Arbeitszeit bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit gekappt und nicht dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben wird. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit dennoch in vollem Umfang vergüten.
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Fehlende Verschlüsselung: iCloud Mail soll verbessert werden

aus mactechnews.de, 14.06.2014
E-Mails von einer iCloud-Adresse zur anderen sind beim Versand verschlüsselt - nicht jedoch Nachrichten, die zwischen iCloud und einer Apple-fremden Adresse ausgetauscht werden. Erst kürzlich wurde Apple deswegen in einem Vergleich verschiedener Mail-Anbieter kritisiert - was bei den meisten anderen Anbietern selbstverständlich ist, fehlt bei Apple.
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Apple verspricht Transportwegverschlüsselung für iCloud-Mail

aus heise.de, 14.06.2014
Der E-Mail-Austausch zwischen iCloud-Konten läuft schon länger gesichert ab. Nun verspricht Apple, Transportwegverschlüsselung bald auch für externe Mailanbieter zu unterstützen. In einer Reaktion auf einen kürzlich vom unabhängigen amerikanischem Sendernetzwerk NPR veröffentlichten Beitrag zum Thema Verschlüsselung und E-Mail-Sicherheit hat Apple versprochen, „bald“ bei iCloud-Mailkonten konsequente Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gewährleisten.
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Stratfor-Hack: "Gravierende Sicherheitslücken"

aus heise.de, 14.06.2014
Ein geheimer Verizon-Bericht beweist, dass der spektakuläre Einbruch in die Stratfor-Server kein großes Kunststück war. Persönlichen Daten von 860.000 Kunden, unter anderem auch Kreditkartendaten, gelangten durch gravierende Mängel in Hacker-Hände.
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Vorinstallierte Spionagesoftware auf China-Smartphones

aus heise.de, 14.06.2014
Auf einer billigen Kopie des Samsung Galaxy S4 ist ab Werk installierte Spionagesoftware entdeckt worden. Diese lässt sich so gut wie nicht entfernen, kann alle persönlichen Daten des Nutzers kopieren und Anrufe belauschen.
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Kartendienste: Nokia fotografiert Straßen und Häuser

aus datenschutz-praxis.de, 14.06.2014
Nokia will noch im Juni 2014 damit beginnen, in Deutschland Straßen abzufahren und Gebäude für seinen Online-Dienst 'Here' abzulichten. Google Street View hat es getan, Microsoft mit Bing Maps Streetside hat es getan - und nun ist auch Nokia aktiv geworden. Mittels Autos, die mit Kameras ausgerüstet sind, will man weltweit Gebäude und Straßen fotografisch für seinen Kartendienst Here erfassen.
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Google Fit: Google will Gesundheitsdaten sammeln

aus chip.de, 13.06.2014
Google wird auf der hauseigenen Entwicklerkonferenz I/O am 25./26. Juni eine eigene Fitness-Tracker-Plattform namens Google Fit vorstellen. Damit will auch Google auf den rasant wachsenden Datenberg der diversen Fitnesstracker und –Apps wie Jawbone oder FitBit zugreifen. Die großen Google-Konkurrenten Samsung (S Health) und Apple (HealthKit) hatten in den letzten Wochen bereits eigene Lösungen vorgestellt.
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Sicherheitslücke zwingt Twitter zum Abschalten von Tweetdeck

aus gulli.com, 13.06.2014
Durch einen sich selbst verbreitenden Code ist eine Sicherheitslücke in der Twitter-Anwendung Tweetdeck aufgedeckt worden. Eine Schwachstelle in Javascript erlaubte es dem Code, sich unbemerkt zu verbreiten. Twitter schaltete den Dienst für mehrere Stunden ab, nachdem innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Accounts befallen waren. Das Twitter-Netzwerk selbst war nicht betroffen.
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Urlaubsanspruch: Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht (mehr) mit dem Tod

aus bund-verlag.de, 13.06.2014
Erneut gerät eine Gewissheit im deutschen Urlaubsrecht ins Wanken: Galt bisher nach dem Motto »Tote brauchen keinen Urlaub«, dass der Resturlaubsanspruch eines Verstorbenen nicht mehr abgegolten werden muss, entschied der EuGH jetzt gegenteilig. Ein Arbeitgeber muss der Witwe eines viel beschäftigten Arbeitnehmers rund 140 nicht genommene Urlaubstage auszahlen.
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Fristlose Kündigung: Rauswurf wegen angeblich geklauter Fußballbildchen

aus bund-verlag.de, 12.06.2014
Der Verdacht, einen Karton mit Fußballbildchen entwendet zu haben, kostete eine Verkäuferin den Job. Immerhin konnte sie sich mit dem Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Vergleich einigen. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach nutzte den Gütetermin, um die Kriterien für eine wirksame fristlose Kündigung zu erläutern.
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Österreich: Sicherheit von Vorratsdaten wurde nie überprüft

aus fm4.orf.at, 12.06.2014
Die große Überraschung der heutigen VfGH-Verhandlung war, dass es seit 2012 keine einzige Sicherheitsüberprüfung dieser Sammlung sensibler Daten bei den Providern gab. Am Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurde heute eine Klage verhandelt, deren Bedeutung weit über Österreich hinausgeht.
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Datenmissbrauch: Verbrauchschützer sollen klagen dürfen

aus datenschutz-praxis.de, 12.06.2014
Künftig sollen Verbraucherschutzorganisationen das Recht erhalten, gegen Internet-Unternehmen zu klagen, die gegen den Datenschutz verstoßen. Wie der Spiegel berichtet, plant die Bundesregierung eine Erweiterung der Kompetenzen der Verbraucherschutzverbände. Künftig sollen diese gegen Unternehmen leichter und selbstständig vorgehen können, die im Internet gegen die gesetzlichen Datenschutzvorschriften verstoßen.
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WM 2014: So schützen sich Fußballfans vor Cyber-Fouls

aus haufe.de, 12.06.2014
Bei sportlichen Großereignissen spielen auch Cyberkriminelle ihr Spiel. Die Sicherheitsexperten von G DATA rechnen während der WM 2014 mit einem Anstieg von Online-Betrugsfällen und geben Tipps, wie sich Fußballfans - zuhause oder in Brasilien - vor Datendieben schützen können.
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Kein Nutzen: Bundesrechnungshof: Cyber-Abwehrzentrum ist "nicht gerechtfertigt"

aus haufe.de, 12.06.2014
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll Informationsdrehscheibe für deutsche Sicherheitsbehörden sein und Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe aus dem Netz koordinieren. Der Bundesrechnungshof hat jedoch nach Medienberichten massive Zweifel am Nutzen der Behörde.
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Vertrauliche Daten: Experten fordern ganzheitliche Datenschutz-Strategie in Unternehmen

aus haufe.de, 11.06.2014
Angesichts der jüngsten Überwachungsskandale durch Geheimdienste und neu entdeckten Sicherheitsrisiken im Internet gewinnt Datenschutz im Unternehmen an Bedeutung. Experten empfehlen eine systematische Herangehensweise an das Thema.
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Google erwägt auf gelöschte Links hinzuweisen

aus datenschutz.de, 11.06.2014
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai entschieden hatte, dass Suchmaschinen dazu gezwungen werden können, Seiten aus ihrem Suchindex zu entfernen, zieht Google nun in Erwägung, Hinweise auf diese Löschungen in seinen Suchergebnissen anzubringen. Das soll Transparenz schaffen.
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Mittelstand bestätigt BvD-Forderung nach betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf EU-Eben

aus datenschutz.de, 11.06.2014
In dem diese Woche von der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - eine Gruppierung aus zehn Verbänden des produzierenden und dienstleistenden Gewerbes – veröffentlichten Bericht werden u.a. im Entwurf der EU-Kommission einer Datenschutzgrundverordnung zum Datenschutzbeauftragten Verbesserungen angemahnt. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand sieht es als problematisch an, wenn durch die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung Melde-, Beratungs- und Kontrollaufgaben nur noch über Aufsichtsbehörden und nicht durch einen selbst gewählten, betrieblichen Datenschutzbeauftragten erfüllt werden könne
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Vorratsdatenspeicherung: Kein Alleingang in Deutschland

aus datenschutz.de, 11.06.2014
Laut Bundesjustizminister Heiko Maas wird die Vorratsdatenspeicherung hierzulande nicht auf eigene Faust eingeführt. Da der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie verworfen hat, müsste diese zuvor erst wieder neuaufgelegt werden. Das allerdings kann sich der SPD-Politiker nur schwer vorstellen, weil das EuGH-Urteil weitreichender sei als die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtes. Das sagte Maas in einem Interview mit Spiegel online
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LG Berlin zu Whatsapp: AGB bitte in Deutsch

aus datenschutz.de, 11.06.2014
Das US-Unternehmen Whatsapp, das kürzlich von Facebook aufgekauft wurde, wurde mit Versäumnisurteil vom 09.05.2014 des Landgerichts (LG) Berlin verurteilt, den Impressumspflichtens nach dem Telemediengesetz (TMG) nachzukommen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für seine Messenger-App auf Deutsch anzubieten (Az. 15 O 44/13 )
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LG Koblenz: Fitnessclub-AGB zu Videoberwachung unzulässig

aus datenschutz.de, 11.06.2014
Gemäß einem Urteil des Landgerichts (LG) Koblenz vom 19.12.2013 muss bei der Kameraüberwachung in einem Fitnessclub der Zweck und der Umfang der Überwachung und der Speicherung der Aufnahmen hinreichend deutlich in den AGB konkretisiert sein (Az. 3 O 205/13). Ist dies nicht der Fall, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und somit eine unzulässige Kameraüberwachung vor
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Datensicherheit: Das Vertrauen der Deutschen ins Internet ist futsch

aus haufe.de, 10.06.2014
86 Prozent der deutschen Internetnutzer haben kein Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten. Schuld ist die NSA-Affäre, 71 Prozent misstrauen Staat und Behörden. Das zeigt eine Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom. Das Misstrauen in Sachen Datensicherheit ist laut Umfrage des Bitkom wegen der NSA-Affäre massiv gewachsen. Im Jahr 2011, vor Bekanntwerden der Überwachung, hatten noch 45 Prozent volles Vertrauen in den Schutz ihrer Daten im Internet.
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Informationsfreiheit: EU-Kommission erschwert Zugang zu Dokumenten

aus datenschutz.de, 10.06.2014
Um Informationen und Dokumente aus den europäischen Institutionen für jedermann leichter zugänglich zu machen, hat die Organisation Access Info Europe vor drei Jahren die Plattform AsktheEU.org gegründet. Bisher konnte dort einfach die entsprechende Institution ausgewählt und die Anfrage abgeschickt werden. Doch jetzt macht die EU-Kommission Probleme.
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Online-Netzwerke sollen mehr gegen Mobbing unternehmen

aus datenschutz.de, 09.06.2014
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fordert, dass soziale Netzwerke ihre Nutzer aktiv auf die Strafbarkeit von Beleidigungen und Diffamierungen hinweisen. Das könnte etwa durch eine vorgeschalte Warnung geschehen, meint die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz. „Wir müssen aktiv und permanent versuchen, die Verantwortung jedes einzelnen Nutzers zu schärfen.“
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Koalition entscheidet Technik-Aufrüstung des BND erst im Herbst

aus datenschutz.de, 09.06.2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll, wenn es nach dessen Präsident Gerhard Schindler geht, mit 300 Millionen Euro modernisiert werden. Doch Schwarz-Rot hat erst einmal die Bremse gezogen. Die Mittel für ein neues Technikprogramm seien keineswegs genehmigt, sagte laut dpa Carsten Schneider (SPD), der Vorsitzende des Vertrauensgremiums im Bundestag, das für die Geheimdienstfinanzen zuständig sei.
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Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Phishing-Mails

aus datenschutz.de, 09.06.2014
Das Bundeszentral für Steuern (BZSt) warnt vor Phishing-Mails, mittels derer Betrüger Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern abgreifen wollen. Zwar würden die gefälschten E-Mails sprachliche Mängel aufweisen, das Antragsformular allerdings sähe täuschend echt aus.
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Thüringen: Verfassungsschutz überwacht Briefpost mit Geräten von Staatstrojaner-Entwickler

aus datenschutz.de, 09.06.2014
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland wird das Postwesen durch Geheimdienste überwacht. Die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, hat kürzlich Details dazu veröffentlicht.
Laut Angaben der Landesregierung verfügt der Thüringer Inlandsgeheimdienst über vier Geräte, darunter zwei „transportable Briefbearbeitungskoffer“, die allesamt von der hessischen Firma DigiTask stammen.
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Funkzellenabfrage: Tausende Handynutzer aus München und Halle müssen zur Polizei

aus datenschutz.de, 09.06.2014
Mit der Funkzellenabfrage kann die Polizei überprüfen, welche Handys in einem bestimmten Zeitraum in der Nähe eines Tatortes ins Mobilfunk-Netz eingeloggt waren. Offenbar hat die Münchener Polizei im Falle des Isarmordes zudem damit begonnen, entsprechende Handybesitzer vorzuladen oder ihnen ein Besuch abzustatten.
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EU-Rat kommt ein wenig mit der Datenschutz-Reform voran

aus datenschutz.de, 08.06.2014
Der EU-Justizrat hat bei seinem Treffen am Freitag in Brüssel die Datenschutzreform ein wenig vorangebracht. Die Minister einigten sich unter anderem auf die Prinzipien zur Weitergabe personenbezogener Daten an Drittstaaten sowie auf das „Marktortprinzip“ in Bezug auf die territoriale Reichweite der Verordnung.
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Vodafone gewährt Staaten direkten Zugriff auf seine Netze

aus datenschutz.de, 08.06.2014
Vodafone veröffentlicht in einem Transparenzbericht Informationen über die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen. Laut diesem „Law Enforcement Disclosure Report“ haben Staaten in einigen Ländern direkten Zugriff auf die Kommunikationsnetze des Unternehmens, teils auch ohne Gerichtsbeschluss.
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Bundestag will interne Verbindungsdaten nur noch 7 Tage lang speichern

aus datenschutz.de, 06.06.2014
Welche Daten im Bundestag wie lange zu speichern sind, soll reformiert werden. Statt für drei Monate werden die internen Verbindungsdaten von Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern künftig nur noch für sieben Tage aufbewahrt. Den Bericht dazu von Spiegel online bestätigte Petra Pau, die Vorsitzende der zuständigen Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken
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Bitkom-Umfrage: Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit ihrer Daten gesunken

aus datenschutz.de, 06.06.2014
Laut einer repräsentativen Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom ist das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit ihrer Daten gesunken. 86 Prozent der Befragten halten ihre Daten im Internet demnach für unsicher. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 55 Prozent.
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Russland will Flugpassagierdaten von Europäern für 3,5 Jahre speichern

aus datenschutz.de, 06.06.2014
Mittlerweile fordern neben Russland auch Mexiko, Südkorea und die Vereinigten Emirate die Passagierdaten von europäischen Reisenden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung hervor. Die EU-Kommission führe daher bereits einen Dialog mit diesen Staaten.
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Bereits über 40.000 Löschgesuche bei Google

aus datenschutz.de, 05.06.2014
Vor etwa zwei Wochen entschied der Europäische Gerichtshof, dass EU-Bürger Google unter gewissen Umständen dazu verpflichten können, Links aus den Suchergebnissen zu entfernen. Mittlerweile sind rund 41.000 solcher Löschanfragen bei dem Suchmaschinendienst eingegangen.
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Deutscher Datenschutz als Exportware

aus datenschutz.de, 05.06.2014
Ein vergleichsweise guter Datenschutz kann auch ein Standortvorteil sein. Das merken laut Handelsblatt immer mehr deutsche IT-Unternehmen, die Anfragen von Firmen aus dem Ausland erhalten.
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Generalbundesanwalt will zumindest wegen Merkels Handy ermitteln

aus datenschutz.de, 05.06.2014
Der Generalbundesanwalt Harald Range will laut Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung doch wegen des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin ermitteln. Letzte Woche ergaben die Recherchen noch, Range wolle gar nichts wegen der NSA-Affäre unternehmen.
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BND will soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen

aus datenschutz.de, 05.06.2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will bis 2020 seine Überwachungsprogramme massiv ausbauen und nimmt sich, was die technischen Möglichkeiten angeht, den britischen Geheimdienst GCHQ und dessen US-amerikanisches Äquivalent NSA zum Vorbild.
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EU-Kommissarin Malmström: Erstmal keine neue Richtlinie für Vorratsdaten

aus datenschutz.de, 05.06.2014
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat bekanntgegeben, dass die EU-Kommission vorerst keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erarbeiten will. Vor allem sei zunächst die EU-Datenschutzreform abzuwarten. Im April wurde die vorherige Richtlinie in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für rechtswidrig und damit für ungültig erklärt.
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NSA sammelt jeden Tag Millionen Fotos aus Netzwerken

aus datenschutz.de, 05.06.2014
Laut der New York Times greift der US-Geheimdienst NSA täglich Millionen Fotos aus sozialen Netzwerken ab, um mit ihnen ihre Gesichtserkennungssoftware zu verbessern. Rund 55.000 davon hätten eine für Gesichtserkennung geeignete Qualität. Außerdem gehe die NSA jeder Spur von Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten nach. Die Angaben stammen aus dem Jahr 2011 und basieren auf Papieren des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
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Buch: Harding, Edward Snowden

aus datenschutz.de, 02.06.2014
Es ist ein Glück für alle Menschen, denen der Datenschutz am Herzen liegt, dass der Whistleblower Edward Snowden, der Licht in die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste der USA und Großbritanniens – National Security Agency (NSA) und Government Communikations Headquarters (GCHQ) – brachte, ein fachlich ungemein kompetenter, uneitler, gewissenhafter, strategisch denkender und ebenso handelnder Mensch ist, der sich von einem US-amerikanischen Patriot zu einem global denkenden Bürgerrechtler entwickelt hat.
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Buch: Rosenbach/Stark, Der NSA Komplex

aus datenschutz.de, 02.06.2014
Während das Buch von Luke Harding an das internationale Publikum gerichtet ist und Edward Snowden und dessen Enthüllungsaktion in den Vordergrund stellt, werfen die Autoren und Spiegeljournalisten Marcel Rosenbach und Holger Stark einen eher spezifisch deutschen Blick auf die durch Snowden ermöglichten Enthüllungen
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Buch: Greenwald, Die globale Überwachung

aus datenschutz.de, 02.06.2014
Glenn Greenwald, der in Rio/Brasilien wohnende US-amerikanische Publizist und Verfassungsrechtler, ist neben Snowden selbst wohl die wichtigste Person in der NSA-Enthüllungsgeschichte: Er wurde schon früh von Snowden als sein Sprachrohr ausgesucht, nahm gemeinsam mit der Dokumentarfilmerin Laura Poitras den Kontakt zu dem nach Hongkong geflohenen Whistleblower auf, analysierte die Originaldokumente und veröffentlichte zunächst insbesondere im Guardian die Enthüllungen.
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Generalanwalt wird nicht wegen NSA-Skandal ermitteln

aus datenschutz.de, 28.05.2014
Laut der Süddeutschen Zeitung wird der Generalbundesanwalt Range keine Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal aufnehmen.Dafür gebe es zu wenig belastbares Material, dass die Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung und das Ausspionieren der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA belegen würde.
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Sicherheitslücke erlaubt Schadcode in Ebay-Aktionen

aus datenschutz.de, 26.05.2014
Eine Sicherheitslücke auf Ebay erlaubt es, in Auktionen JavaScript-Code einzubinden, mit dem Schadprogramme verteilt oder die Sitzungscookies der Auktionsbesucher abgegriffen werden können. Mit einem gestohlenen Sitzungscookie kann sich ein Betrüger gegenüber einem Internetdienst als der Nutzer ausgeben, der den Dienst gerade noch verwendet hat.
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Gesetz für Einschränkung der NSA-Spionage passiert US-Repräsentantenhaus

aus datenschutz.de, 26.05.2014
Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für die Beschränkung der NSA-Spionage gestimmt. Laut Gesetzesentwurf sollen die Telefon-Verbindungsdaten von Amerikanern in Zukunft bei den Telefonanbietern gespeichert werden und nicht länger bei dem Geheimdienst NSA. Vor Inkrafttreten des Entwurfs muss der Senat noch zustimmen.
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Mehr Datenschutz für Facebook-Neulinge

aus datenschutz.de, 26.05.2014
Facebook hat seine Voreinstellungen für neue Nutzer zum Besseren geändert: Wer sich erstmals bei Facebook registriert, muss dem Netzwerk mitteilen, welcher Adressatenkreis seine Beiträge lesen darf. Tut er dies nicht, so ist die Standardeinstellung fortan nicht mehr „öffentlich“, sondern „Freunde“
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Tarifvertrag für Accuride-Aluräderwerk Erie bis 2018

aus reifenpresse.de, 22.05.2014
Der nordamerikanische Zulieferer der Nutzfahrzeugindustrie und Hersteller von Lkw-Stahl- und -Aluminiumrädern Accuride Corporation (Evansville/Indiana) hatte in den letzten etwa drei Jahren beträchtliche Investitionen in Equipment und Prozesse in sein Werk...
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Verdi fordert: „Das Bad muss wieder geöffnet werden!“

aus ruhrnachrichten.de, 22.05.2014
Werne - Die Gewerkschaft Verdi ruft in Werne zu einer Solidaritätskundgebung auf. Aktuell verteilen Mitarbeiter des Solebades Flugblätter in der Stadt. Eine Verdi-Forderung sorgt dabei für Zündstoff. Termin für die Demonstration ist Freitag, 23. Mai, um 13 Uhr vor dem Solebad.
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Autogrill-Mitarbeiter in unbefristetem Streik

aus ahgz.de, 22.05.2014
BERLIN. Die Autogrill-Raststätten in Thüringen und Bayern werden weiter bestreikt. Nach fünf Verhandlungsrunden und zehn Warnstreiks haben sich die Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Urabstimmungen in Thüringen und in Bayern für den unbefristeten Streik ausgesprochen.
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Landtag debattiert Tariftreue - Rumänen in Wiesbaden streiken

aus mittelhessen.de, 22.05.2014
Wiesbaden - Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat im Landtag für den schwarz-grünen Entwurf eines Vergabegesetzes geworben. «Wer in Zukunft bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag bekommen will, muss sich verpflichten, seine Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
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Papierindustrie - Heute wieder KV-Runde, Streik droht

aus tt.com, 22.05.2014
Wien - In der Papierindustrie findet heute, Montag, die nunmehr vierte und entscheidende Verhandlungsrunde zu den Kollektivverträgen statt. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, hieß es aus der Gewerkschaft zur APA. Die Arbeitnehmervertreter haben bereits einen Streikbeschluss in der Tasche.
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US-Mindestlohn-Debatte: McDonald’s lässt über 100 Mitarbeiter verhaften

aus stern.de, 22.05.2014
Dramatische Szenen: Weil sie für mehr Lohn demonstrierten, ließ die Fast-Food-Kette McDonald's die eigenen Mitarbeiter verhaften. Auch bei der Aktionärsversammlung ist mit neuen Protesten zu rechnen. Sie wollten für mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und das Recht auf Gründung einer Gewerkschaft protestieren – und wurden dafür von der Polizei verhaftet.
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Lieberknecht: Mindestlohn wird keine Jobs kosten

aus focus.de, 22.05.2014
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist Befürchtungen der Wirtschaft entgegengetreten, der Mindestlohn könne zum Verlust von Arbeitsplätzen in Thüringen führen.
Angesichts des Bedarfs von Zehntausenden Fachkräften in den nächsten Jahren seien faire Löhne unabdingbar, sagte Lieberknecht vor der Bundesratssitzung am Freitag.
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Schweizer Mindestlohn: Zwar ist die Initiative an der Urne gescheitert, aber sie hat gewirkt

aus workzeitung.ch. 22.05.2014
22 Franken Stundenlohn: Das forderten die Gewerkschaften mit ihrer Mindestlohninitiative. Also 12 × 4000 Franken Monatslohn. Dank dem politischen Druck, den die Mindestlohnkampagne im Vorfeld der Abstimmung erzeugte, haben viele Firmen die 4000 Franken freiwillig eingeführt.
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Stahl: IG Metall will fünf Prozent

aus rp-online.de, 22.05.2014
Düsseldorf
. Die Gewerkschaft fordert zudem mehr Mitsprache bei den Werkverträgen. Die IG Metall ist mit einer hohen Forderung in die Tarifverhandlungen für die Eisen- und Stahlindustrie gestartet. Fünf Prozent mehr Lohn verlangt die Gewerkschaft für die 75 000 Beschäftigten von Konzernen wie ThyssenKrupp, Salzgitter oder ArcelorMittal.
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Burger King: Krisenmanagement nach Wallraff-RTL-Sendung

aus cafe-future.net, 22.05.2014
„Wir haben gesehen, dass wir stärker verwundbar sind als gedacht“, so Andreas Bork, Deutschlandchef von Burger King im Interview mit food-service/cafe-future.net über Krisenmanagement. Es gelte „die Hausaufgaben ganzheitlich zu machen.“
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Freiburg: Daimler will 36 Niederlassungen verkaufen

aus tv-suedbaden.de, 22.05.2014
Der Autobauer Daimler setzt bei seinen Autohäusern und Werkstätten den Rotstift an. 36 Standorte sollen verkauft werden – darunter auch der Teilbetrieb Bad Säckingen. Betriebsrat Silvio Weis befürchtet durch die Pläne auch Auswirkungen auf den Hauptstandort Freiburg.
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Der Sanierungsplan für Weltbild steht

aus mittelbayerische.de, 22.05.2014
Augsburg
. Der Sanierungsplan für den insolventen Weltbild-Konzern steht. Das berichtet das „manager magazin“ in seiner neuen Ausgabe (Freitag). Der Neustart der Gruppe solle in den kommenden Monaten durch Kostensenkungen in zweistelliger Millionenhöhe erreicht werden.
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"Amazon steht zu Bad Hersfelder Standorten" - Manager bei Kreis-CDU

aus osthessen-news.de, 22.05.2014
BAD HERSFELD
- Der General Manager von Amazon in Bad Hersfeld, Robert Marhan, hat ein klares Bekenntnis zu den beiden hiesigen Logistikzentren abgegeben. „An den aktuellen Gerüchten um eine Standortauflösung ist nichts dran", sagte Marhan, der Gast bei einer Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Hersfeld-Rotenburg war.
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Stellenabbaubei Wollsdorf Leder: 140 Jobs weg

aus news.at, 22.05.2014
Das oststeirische Unternehmen Wollsdorf Leder wird bis Juni 2015 seine Stanzerei am Standort Weiz schließen. Etwa 100 der 240 eigenen Mitarbeiter des Werks werden im nur wenige Kilometer entfernten Hauptsitz in Wollsdorf weiter beschäftigt.
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Geislingen an der Steige: Chaotische Zustände im neuen WMF-Betriebsrat

aus swp.de, 22.05.2014
Das hat noch gefehlt: Die konstituierende Sitzung des neuen WMF-Betriebsrats endete chaotisch - mit einem erklärten und einem absehbaren Rücktritt. Wer ist Betriebsratsvorsitzender der WMF? Diese Frage ist momentan gar nicht so einfach zu beantworten. Denn die konstituierende Sitzung des neu gewählten Betriebsratsgremiums am Dienstag endete offenbar in einem Desaster.
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Politiker ziehen Strippen zum Erhalt des Siemens-Werks Uerdingen

aus rp-online.de, 22.05.2014
Krefeld
. Alarmstimmung in Krefeld: Sowohl die CDU als auch die SPD schalten ihre Parteifreunde in Brüssel, Berlin und Düsseldorf ein, damit sie sich für den Fortbestand des Siemenswerks Uerdingen, in dem der ICE produziert wird, verwenden. Eine Entscheidung gegen Krefeld ist noch nicht gefallen.
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Übernahmeschlacht um R. Stahl

aus swp.de, 22.05.2014
Waldenburg. Jochen Stahl spricht vom unverkäuflichen "Erbe unserer Vorfahren" und bekräftigt: Das Stahl-Familienkonsortium werde keine Aktien aus dem 51-Prozent-Gesamtpaket verkaufen.
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MAN schließt Werk in Plauen - Bus-Fertigung geht in die Türkei

aus freiepresse.de, 22.05.2014
Plauen
. Der Reisebushersteller MAN will trotz gerade erst getätigter Investitionen in Millionenhöhe sein Neoplan-Werk in Plauen schließen. Die Produktion soll bis März 2015 in das MAN-Werk in der türkischen Hauptstadt Ankara verlagert werden.
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Provinzial-Betriebsrat: Mitarbeiter der Provinzial wehren sich gegen Zerschlagung

aus business-on.de, 22.05.2014
Münster
. Die Provinzial-Mitarbeiter wollen die angekündigte Absetzung ihres Vorstandes nicht hinnehmen. Über 1000 Mitarbeiter der Provinzial machten am Mittwoch bei einer eilig anberaumten Betriebsversammlung ihrem Ärger Luft. Schützenhilfe erhielten sie bereits von Oberbürgermeister Markus Lewe und Parteienvertretern.
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Airbus: Bis Anfang 2017 keine betriebsbedingten Kündigungen in Immenstaad

aus suedkurier.de, 22.05.2014
Immenstaad
- Vorerst können Mitarbeiter am Airbus-Standort Immenstaad aufatmen. Vertreter des Konzernbetriebsrates der Airbus-Gesellschaften in Deutschland haben in Verhandlungen mit dem Management einen Aufschub betriebsbedingter Kündigungen bis Anfang 2017 erreicht.
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Daimler verkauft Standort in Weißensberg

aus schwaebische.de, 22.05.2014
Weißensberg
- Der Autohersteller Daimler plant, deutschlandweit 36 von insgesamt 158 Standorten zu verkaufen – darunter auch die Zweigstelle in Weißensberg. Dort arbeiten nach Angaben des Unternehmens 47 Personen. Für sie kommt die Nachricht völlig überraschend.
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Stahl: IG Metall will fünf Prozent

aus rp-online.de, 22.05.2014
Düsseldorf
. Die Gewerkschaft fordert zudem mehr Mitsprache bei den Werkverträgen. Die IG Metall ist mit einer hohen Forderung in die Tarifverhandlungen für die Eisen- und Stahlindustrie gestartet. Fünf Prozent mehr Lohn verlangt die Gewerkschaft für die 75 000 Beschäftigten von Konzernen wie ThyssenKrupp, Salzgitter oder ArcelorMittal.
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Belegschaftsaktionäre lehnen Alstom-Einstieg ab

aus welt.de, 22.05.2014
Siemens-Chef Joe Kaeser bereitet ein Milliardenangebot für Alstom vor. Doch in der Belegschaft gibt es Vorbehalte. Auch die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat gehen auf Distanz.
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Daimler will 36 Autohäuser und Werkstätten verkaufen

aus rnz.de, 22.05.2014
Stuttgart
. Eine Sprecherin des Autobauers Daimler erklärte am Mittwoch, dass 36 Standorte der konzerneigenen Niederlassungen verkauft werden sollen. Davon wären 1500 Beschäftigte betroffen. Zunächst sollen 33 Niederlassungen mit derzeit noch 158 Standorten regional gebündelt werden.
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Gütetermin bei Call-Center-Betreiber Walter Services noch offen - Treffen vor Arbeitsgericht mehrmals verschoben

aus bo.de, 22.05.2014
Schutterwald
. Einen Gütetermin vor dem Offenburger Arbeitsgericht zwischen dem Call-Center-Betreiber Walter Services und dem Betriebsrat des geschlossenen Standorts in Schutterwald hat es bislang nicht gegeben. Walter Services hatte den Termin dreimal verschoben, das letzte Mal am 14. Mai. Als neuer Termin wurde Mittwoch, 28. Mai, genannt.
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Datenschutz: Umstrittene neue Funktion: Facebook lässt jetzt nach dem Liebesleben fragen

aus ruhrnachrichten.de, 22.05.2014
Berlin Schon länger gibt es bei Facebook einen Button, den Freunde klicken und andere nach ihrem Wohnort, ihrer Heimatstadt oder ihrer Arbeit fragen können. Nun gibt es etwas Neues: Facebook wird diesen Knopf auch für den Beziehungsstatus einführen - um Daten zu sammeln, wie Datenschützer vermuten.
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Maas mahnt mehr Datenschutz-Klarheit für Internet-Kunden an

aus verivox.de, 22.05.2014
Berlin - Bei Internet-Angeboten müssen Kunden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mehr Klarheit über die Nutzung ihrer persönlichen Daten bekommen. Die dafür nötigen Einwilligungen müssten verständlicher werden und tatsächlich freiwillig sein, sagte Maas am Donnerstag bei einer Fachkonferenz in Berlin..
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Hack: Alle 200 Millionen eBay-Kunden sollen Passwort ändern

aus gulli.com, 22.05.2014
Hacker sind erfolgreich bei eBay eingebrochen. Das populäre Online-Auktionshaus rät allen Mitgliedern sofort das eigene Passwort zu ändern. Zwar seien Zahlungsinformationen nicht betroffen, den Hackern sei es dafür aber gelungen, die Klarnamen, verschlüsselten Passwörter, E-Mail-Adressen, postalischen Anschriften, Telefonnummern und Geburtsdaten zu kopieren.
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Identitätsdiebstahl: Passwortklau bei Ebay

aus datenschutz-praxis.de, 22.05.2014
Ebay hat den illegitimen Zugriff auf Kundendaten vermeldet und fordert Mitglieder zum Passwortwechsel auf. Das weltweit größte Internet-Auktionshaus Ebay hat einen Angriff auf eine seiner Kundendatenbanken gemeldet, bei dem es Datendieben gelungen sei, unter anderem die verschlüsselten Passwörter von Mitgliedern sowie andere persönliche Daten zu erbeuten.
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Verstöße ohne Folgen: Trotz Zunahme von Datenpannen bislang keine Bußgelder verhängt

aus haufe.de, 22.05.2014
Obwohl die Zahl der gemeldeten Datenpannen in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, wurden die betroffenen Unternehmen bislang in keinem einzigen Fall mit Sanktionen belegt. Schuld daran sind nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten unterschiedliche Zuständigkeiten.
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Facebook startet Info-Portal „Mobbing stoppen!“

aus datenschutz.de, 22.05.2014
Mit dem Informationsportal „Mobbing stoppen!“, das heute auch in Deutsch gestartet ist, will Facebook für weniger Mobbing von Jugendlichen in sozialen Netzwerken sorgen. Die auf der Startseite präsentierten Videos sind allerdings weder ins Deutsche synchronisiert noch untertitelt.
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Bikinifoto hätte nicht in der Bild abgedruckt werden dürfen

aus datenschutz.de, 22.05.2014
Eine Frau wurde zufällig und nur mit einem Bikini bekleidet zusammen mit einem bekannten Fußballspieler abgelichtet. Das Foto wurde dann im Juni 2012 in der „Bild“ abgedruckt. Das war nicht zulässig, entschied das Oberlandesgericht in Karlsruhe.
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Bestandsdatenabfrage: Fast 7 Millionen Anschlüsse wurden 2013 identifiziert

aus datenschutz.de, 22.05.2014
Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 6,95 Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur hervor, die mehr als 100 Behörden für derlei Informationsgesuche eine automatisierte Bestandsdatenabfrage anbietet.
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Gabriel will Export von Überwachungssoftware stoppen

aus datenschutz.de, 22.05.2014
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten solange unterbinden, bis die EU diesbezüglich strengere Regeln beschlossen hat. Ende des Jahres wird das soweit sein.
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6 Monate Jugendseite www.youngdata.de – seit heute auch mit Datenschutz-Quiz

aus datenschutz.de, 22.05.2014
Vor 6 Monaten hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, mit "youngdata" die erste Datenschutzseite für junge Leute vorgestellt und im Netz freigeschaltet. Seither wurde die Seite von über 40.000 Interessierten angeklickt.
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Betriebsratswahl: Unterschrift eines Wahlbewerbers zählt als Stützunterschrift

aus bund-verlag.de, 22.05.2014
Wahlbewerber können einen Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind, auch als wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 14 Abs. 4 BetrVG) unterzeichnen. Die Unterschrift des Bewerbers für die Zustimmung zur Aufnahme in die Liste« gilt zugleich als Stützunterschrift für den Wahlvorschlag, entschied das BAG.
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Außerordentliche Kündigung: Zwei-Wochen-Frist beginnt mit Ende des Disziplinarverfahrens

aus bund-verlag.de, 22.05.2014
Wird dem Arbeitnehmer eine Straftat vorgeworfen, kann der Arbeitgeber den Ausgang des Strafverfahrens abwarten, bevor er außerordentlich kündigt. Auch das Ergebnis eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens kann der Arbeitgeber abwarten, entschied das BAG im Falle eines Kirchenmusikers, der hauptberuflich als beamteter Lehrer tätig war.
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BSI warnt vor gefälschten BSI-Mails mit Schadsoftware im Anhang

aus bsi.bund.de, 21.05.2014
Bonn
. Online-Kriminelle verschicken derzeit erneut E-Mails, deren Absender angeblich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist. Die Mails mit dem Betreff "Information" enthalten im Anhang ein vermeintliches "Merkblatt" des BSI mit Sicherheitsempfehlungen.
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Zulagen: Boni nur für Gewerkschafter

aus bund-verlag.de, 21.05.2014
Sonderzahlungen nur für Gewerkschafter sind rechtens. Mit seiner Entscheidung segnet das Bundesarbeitsgericht einen zwischen der Firma Opel und der IG Metall ausgehandelten Deal ab, der den Mitgliedern der Gewerkschaft eine zusätzliche Bonuszahlung einbrachte. Aus formellen Gründen soll Opel nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Beschäftigten verpflichtet sein.
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Vertrauensverlust: Frei wider Willen

aus bund-verlag.de, 21.05.2014
Ist das Vertrauen des Arbeitgebers dahin, müssen sich Beschäftigte damit abfinden, dass sie von ihrer Tätigkeit freigestellt werden. Bei einer Führungskraft kann auch eine intransparente Geschäftsführung zum Vertrauensverlust führen. So das Arbeitsgericht Berlin im Fall des kaufmännischen Leiters der Charité.
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Unfallrente: Ohnmacht während Dienstgespräch ist kein Dienstunfall

aus bund-verlag.de, 20.05.2014
Beamte, die während eines Dienstgesprächs in Ohnmacht fallen, erleiden keinen Unfall im Sinne des Dienstunfallrechts. Dementsprechend entsteht auch kein Anspruch auf ein Unfallruhegehalt, so das VG Stuttgart. Das gilt auch für Dienstgespräche, die einen unerfreulichen Verlauf nehmen, etwa wegen des Vorwurfs schweren Geheimnisverrats.
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Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Passbild auf der Gesundheitskarte

aus bund-verlag.de, 19.05.2014
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss.
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Insolventer Gewürzhersteller: Das Zamek-Drama: 124 Mitarbeiter freigestellt!

aus express.de, 17.05.2014
Düsseldorf – Die Rettung des insolventen Gewürz- und Suppenherstellers Zamek rückt immer mehr in weite Ferne. Am Freitag der nächste Schock: Holding-Geschäftsführer Nikolaos Antoniadis verkündete auf einer Betriebsversammlung, dass 124 von noch 330 Mitarbeitern sofort freigestellt würden. Sie müssen am Montag zum Arbeitsamt.
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Unternehmer Saal päppelt Werft in Dresden-Laubegast mit Millionen auf

aus dnn-online.de, 17.05.2014
Dresden. Rund zwei Millionen Euro will der Siegener Reinhard Saal bis zum Herbst in die Werft in Laubegast investiert haben. Das sagte der Eigentümer des Traditionsunternehmens gestern bei einem Besuch von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in dem Unternehmen an der Österreicher Straße.
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Hauptverwaltung: Lufthansa will länger bleiben

aus ksta.de, 17.05.2014
Köln
. Das Unternehmen will länger als geplant in Köln bleiben. Der Firmensitz wird statt 2017 erst 2019 verlegt. Wohin ist derzeit noch unklar. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll jedoch verzichtet werden.
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Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand: 01. Juli 2013)
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