Mitbestimmungsbuch für Einsteiger und Fortgeschrittene

 

Für Einsteiger und Fortgeschrittene Von Thomas Rausch Dr. Rausch ist Politologe und Journalist in Köln

Die Just-in-time-Produktion bestimmt zunehmend auch den Buchmarkt: Gerade rechtzeitig zu den Betriebsratswahlen liefert Wolfram Wassermann ein Mitbestimmungsbuch für Einsteiger und Fortgeschrittene. Darin umreißt er die historische Entwicklung von den Arbeiterausschüssen des Kaiserreiches bis zur Reform der Betriebsverfassung im Jahr 2001; und er skizziert das heutige Profil der Betriebsratsarbeit, von der Zusammensetzung der Gremien über das Selbstverständnis der Gewählten bis zu ihren Aufgaben. Zwei Problemfelder, die für die Perspektiven betrieblicher Demokratie entscheidend sind und die auch die rot-grüne Gesetzesnovelle geprägt haben, stellt Wassermann dabei in den Mittelpunkt: zum einen die Betriebsratsarbeit in denjenigen Unternehmen, die sich mehr und mehr zergliedern, zum anderen die Perspektiven der Mitbestimmung in mittelständischen Betrieben. Die umfangreichen Ausführungen zu diesen beiden Themen lesen sich jeweils wie ein Buch im Buch, und der Autor betont, dass die gut für sich allein stehen könnten. Zur Arbeit der Betriebsräte in zergliederten Unternehmen legt Wassermann die Ergebnisse von 20 Fallstudien vor. Sein Fazit: "Die Praxis schuf Grundlagen für ein neues Betriebsverfassungsgesetz." Der Gesetzgeber sichert in vielen Fällen das ab, was bereits erkämpft wurde - wie zum Beispiel Gemeinschaftsbetriebsräte für formell selbstständige Unternehmen in einem gemeinsamen Betrieb. Dass es angesichts der Vielfalt der neuen Unternehmensstrukturen und betrieblichen Kulturen aber keine Patentlösungen gibt, liegt auf der Hand. Wer die maßgeschneiderte Regelung für einen Betrieb sucht, wird deshalb auch in Zukunft hier und da Neuland beschreiten müssen. Die Praxis ist oft schneller als das Gesetz.

"Was bringt das neue Betriebsverfassungsgesetz den Klein- und Mittelbetrieben?" - Diese Frage stellt Wassermann erst ganz am Ende seiner Überlegungen zu den mittelständischen Unternehmen, in denen eine Mitbestimmungskultur häufig gar nicht vorhanden ist. Die hochgesteckten Erwartungen an die Gesetzesnovelle sieht er nicht erfüllt. Das vereinfachte Wahlverfahren allein, so Wassermann, werde die "traditionell verfestigten Widerstände" gegen Betriebsräte im Mittelstand nicht überwinden können. Wer in einem bisher "mitbestimmungsfreien" Unternehmen die Initiative zur erstmaligen Wahl eines Betriebsrats ergreife, müsse weiterhin Risikobereitschaft und viel Engagement mitbringen, resümiert der Autor und fordert die Gewerkschaften auf, Betriebsratswahlen in Kleinbetrieben verstärkt zu unterstützen. Auch vom Staat wünscht er sich eine breit angelegte Werbung für die Mitbestimmung. Obwohl Wassermann viele Regelungen im neuen Betriebsverfassungsgesetz skeptisch beurteilt, ist die Reform in seinen Augen doch ein Schritt hin zu mehr Demokratie im Betrieb - und damit Teil einer fortschreitenden Demokratisierung seit dem Betriebsrätegesetz von 1920. Als demokratisches Projekt, das stets weiterzuentwickeln ist, versteht auch Gerhard Leminsky die Betriebsräte. In seinem Vorwort zu Wassermanns Buch schreibt er: "Jede nachwachsende Generation von Betriebsräten baut dabei auf der Arbeit ihrer Vorgänger auf - aber sie kann sich nicht darauf ausruhen." Erschienen in "Mitbestimmung", Heft 4/2002