Rechtsanwalt Achim Thannheiser
Update: Donnerstag, 2 November, 2017 14:23
 
 
 
Vorstellung von INFOS und Rechtsentscheidungen
 
 
Info-Brief - Oktober 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

im neuen Info-Brief rankt das Hauptthema um die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Dazu wie immer aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und anderen Rechtsgebieten.


Viel Freude und hoffentlich neue Erkenntnisse beim Lesen.

Als PDF steht der Info-Brief unter
http://www.thannheiser.de/thannheiser/arbeitnehmer/infos.html
zum kostenlosen Download bereit.


Herzliche Grüße
vom Team Thannheiser


P.S.
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Weitere INFOS unter als PDF-Datei:
http://www.thannheiser.de/downloads/Info-Brief-Oktober-2017.pdf
 
 

 

Info-Brief - August 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

die „Sommerpause“ ist vorbei, Zeit für einen Info-Brief.
Hauptthema sind die aktuellen und künftigen Veränderungen im Arbeitsrecht. Kurz vor der Wahl wurde eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die nun ab
dem Sommer oder ab 1.1.2018 gelten.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick.

Wir haben weiter Verstärkung bekommen und freuen uns Frau Rechtsanwältin Runge für die Bereiche Arbeitsrecht, Mietrecht und Strafrecht gewonnen zu haben!

Viel Freude und hoffentlich neue Erkenntnisse beim Lesen.
Als PDF steht der Info-Brief unter
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Herzliche Grüße
vom Team Thannheiser

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Weitere INFOS unter als PDF-Datei:

http://www.thannheiser.de/downloads/Info-Brief-August-2017.pdf
 
 

 

Info-Brief - Mai 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns endlich wieder einen Info-Brief verschicken zu können. Hauptthema ist das Arbeitsrecht.
Viel Freude und hoffentlich neue Erkenntnisse beim Lesen.

Herzliche Grüße
vom Team Thannheiser

 

Als PDF steht der Info-Brief unter
http://www.thannheiser.de/thannheiser/arbeitnehmer/infos.html
zum kostenlosen Download bereit.

 

Datenschutzrecht:
Die neue europäische Grundschutzverordnung zum Datenschutz (EU-DSGV) ist schon ein paar Tage in Kraft und das neue BDSG kommt nun nach der Beratung im Bundesrat. Daher eine erste Einschätzung der Bedeutung für bestehende Betriebs- / Dienstvereinbarungen zum IT-/Datenschutzbereich.

Für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist besonders Artikel 88 EU-DSGVO zu beachten. Im neuen BDSG wird es einen § 26 zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis geben. Der allerdings einige Lücken gegenüber der EU-DSGVO aufweist.

Nach Art. 288 II AEUV hat die Verordnung allgemeine Geltung und ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar.

Für Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz gilt weiterhin, dass sie auch unter der neuen DSGVO als Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten herangezogen werden können.
Aber: Es gibt keinen Bestandsschutz für bestehende Vereinbarungen!

Ob eine Betriebsvereinbarung jedoch weiterhin genutzt werden kann, ist davon abhängig, ob sie den nunmehr geltenden Anforderungen der DSGVO genügt.

 

Artikel 88 EU-DSGVO Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

1) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, (...)
(2) Diese Vorschriften umfassen angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz.
(...)

Prüfpunkte:

  • Transparenzgebot

Die Beschäftigten müssen klar erkennen und nachvollziehen können, ob, von wem und zu welchem Zweck ihre personenbezogenen Daten erhoben werden.

  • Erforderlichkeit

Für Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nötig.
Die Vereinbarung muss leicht zugänglich und verständlich sowie in klarer und einfacher Sprache abgefasst sein.

  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Die Verarbeitung ist erforderlich, wenn sie

  • für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses geeignet ist,
  • das mildeste aller dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden gleich effektiven Mittel ist und
  • schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegen.
  • Betroffenenrechte

Betroffenenrechte, die den Beschäftigten zukommen, dürfen durch die Betriebsvereinbarung nicht begrenzt werden. Ein „Mehr“ an Datenschutz ist zulässig, ein Absenken des Niveaus nicht.

 

Kein Polizeidienst wegen Trunkenheitsfahrt

VG Berlin 17.05.2017 - 26 L 151.17, 26 L 331.17

Zwei Bewerber für den Vorbereitungsdienst für die Polizei wurden vom Polizeipräsidenten abgelehnt. Der eine wurde ein Jahr zuvor als Fahrradfahrer mit mehr als 2,25 Promille angehalten und musste 400 € Geldbuße zahlen. Der andere hatte vor vier Jahren vom Balkon seiner Wohnung Feuerwerkskörper in Richtung Spielplatz geworfen. Dafür musste er 12 Stunden sozialen Dienst ableisten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts darf in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei nur jemand eingestellt werden, der dafür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Dabei seien besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Bewerbers stellbar.

Aus der beigezogenen Strafakte darf danach die Behörde zulässigerweise Rückschlüsse auf das Sozialverhalten und die Selbstkontrolle des Antragstellers ziehen.

 

Recht am Bild:

AG Bonn 28.01.2014 – 109 C 228/13)

Das heimliche Fotografieren einer anderen Person verstößt gegen das Recht am eigenen Bild. Dies gilt auch dann, wenn man die betroffene Person einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit überführen will.
 

Auch „Datenschutz“I:
Speicherung von Fluggastdaten

Ab Mai 2018 dürfen nach dem Bundestagsbeschluss vom 12.5.2017 Flugpassagierdaten bei innereuropäischen Flügen gesammelt und zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität genutzt werden.

Zu den Fluggastdaten gehören Angaben wie Name, Kreditnummer, Anschrift, E-Mail-Adresse, Angaben zur Reiseroute und der sog. Vielflieger-Eintrag.
 

Transparenzregeln für Lohngleichheit

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 das Gesetz zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt.

In Betrieben ab 200 Beschäftigten haben diese einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen.
In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten müssen die Unternehmen die Entgeltgleichheit regelmäßig überprüfen und in ihrem Lagebericht über den Stand der Gleichstellung Auskunft geben.

 
Vertretung als Befristungsgrund i.O.

BAG 24.08.2016 - 7 AZR 41/15

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist zulässig, wenn ein Sachgrund vorliegt. Der Sachgrund der „Vertretung“ liegt auch noch vor, obwohl ein Arbeitgeber über keine ausreichende Personalreserve für Fälle von Krankheit, Urlaub und Freistellung verfügte, um das regelmäßige Arbeitspensum mit unbefristet beschäftigtem Stammpersonal zu bewältigen.

Begründet hat das BAG das mit dem Argument, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Vertretung nicht mit hinreichender Sicherheit klar sei, ob nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers ein dauerhafter betrieblicher Bedarf besteht.

 

Mindestlohn incl. Bereitschaftsdienst

LAG Rheinland-Pfalz 24.11.2016 - 5 Sa 173/16

Das BAG hatte letztes Jahr entschieden, dass auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes mit dem Mindestlohn zu vergüten sind (BAG 29.6.2016 - 5 AZR 716/15).

Der Tarifvertrag für das DRK in Rheinland-Pfalz sieht dagegen eine niedrigere Vergütung vor, weil die Bereitschaftszeiten zwischen der 38,5 und 48. Stunde in der Woche nicht extra vergütet werden.

Das Gericht hält diese tarifliche Regelung (§ 29 VII DRK-RTV) für rechtens. Weil der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt wird, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 EUR ergibt.

Der Kläger hatte 208,7 Std. gearbeitet und 3083,53 € verdient, also mehr als den Mindestlohn, der nur 1.773,98 € betragen hätte.

 

Unternehmensübergreifende Einstellungen sind in allen Betrieben mitbestimmungspflichtig

LAG Berl.-Brand. 17.06.2015 - 17 TaBV 277/15;
LAG Baden-Württ. 28.05.2014 - 4 TaBV 7/13

Digitalisierung verändert auch immer häufiger die Führungsstrukturen in Unternehmen. Führungskräfte an einem Standort sind für Beschäftigte an mehreren Standorten zuständig. Das bedeutet nach der Ansicht der beiden LAG, dass bei personellen Maßnahmen hinsichtlich dieser Führungskräfte (Einstellung, Versetzung etc.) die Betriebsräte aller betroffenen Betriebe zu beteiligen sind. Das BAG hat die Sache nun vorliegen und wird dazu entscheiden.

Ausgangspukt für die Beteiligung ist die Frage der Eingliederung in den Betrieb. Diese hängt nicht davon ab, dass die/der Beschäftigte die Tätigkeit im Betrieb, d. h. auf dem Betriebsgrundstück bzw. in den Betriebsräumen, verrichtet.

Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen wird eine Führungskraft in die Betriebe eingegliedert in denen die der unterstellten Beschäftigten tätig sind. Notwendig ist damit die Beteiligung der in diesen Betrieben gebildeten Betriebsräte. Denn nur so können Benachteiligungen anderer Beschäftigter im jeweiligen Betrieb oder Gleichbehandlungsaspekte überprüft werden.

 

Mietrecht: Energiesparen geht vor

LG Berlin 08.12.2016 - 67 S 276/16

In Berlin wurden die Vermieter zur energetischen Nachrüstung der Mietsache verpflichtet (§§ 10, 24, 25 EnEV)
Oft wurde jedoch in Mietverträgen vor Inkrafttreten der EnEV ein unter dem Zustimmungsvorbehalt des Mieters stehendes Modernisierungsverbot vereinbart.

Was gilt nun?

Das Landgericht entschied, dass Mieter in dem Fall, in dem die EnEV den Vermieter erstmals im Verlaufe des Mietverhältnisses als Gebäudeeigentümer zur, entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen verpflichtet, dies zumindest dann zu dulden haben, wenn der Vermieter zuvor gegenüber der zuständigen Behörde erfolglos die Ausnahme- und Befreiungstatbestände der §§ 10 V, 24 und 25 EnEV geltend gemacht hat und keinen Erfolg hatte.
Damit drohen ordnungsrechtlichen Maßnahmen und der Vermieter muss handeln.

 

Auch Datenschutz II:

AG München 28.04.2017 - 191 C 521/16

Ein Beispiel dafür, dass Datenschutz nicht immer ein trockenes Thema ist, lieferte das Amtsgericht München.
Eine Frau verklagte ein Hotel in Halle und wollte die Auskunft über die Identität eines Mannes, mit dem sie sich ein Hotelzimmer über mehrere Tage teilte. Er hieß Michael. Nachname unbekannt. Im Hotel übernachteten damals mehrere Michaels.

Daher wies das Gericht die Klage ab - unter anderem aus Datenschutzgründen.

 

 

Info-Brief - Januar 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Jahr hat für unser Büro gleich gut begonnen:

Wir konnten mit Svenja Naumann und Christian Wöller unser Team verstärken. Beide werden ihr Wissen und ihre Erfahrungen im Arbeitsrecht und Mietrecht einbringen. Damit dürften Wartezeiten auf Termine der Vergangenheit angehören!

Viele neue rechtliche Regelungen werden in diesem Jahr zu beachten sein. Teils halten die Gesetze nicht, was die Überschriften versprechen. Erste Infos in diesem Brief mehr gern in unserer Schulung „Abenteuer Arbeitsrecht“.


Als PDF steht der Info-Brief unter

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Herzliche Grüße

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Betriebsratsmitglied darf Nachtschicht vor BR-Sitzung kürzen!

BAG 18.01.2017 - 7 AZR 224/15   

Ruhezeiten gelten auch für die Betriebsratstätigkeit.

Den Betriebsratsmitgliedern steht zwischen ihrem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden zu.

Die Betriebsräte sind daher berechtigt, ihre Arbeit vor dem Schichtende einzustellen, wenn sonst die im Arbeitszeitgesetz festgelegte Ruhezeit nicht einzuhalten ist.

Wegen der Betriebsratssitzung am Folgetag stellte das klagende Betriebsratsmitglied die Nachtschicht um 2:30 Uhr ein. Die fehlende Arbeitszeit wurde ihm nicht auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

Das BAG entschied, sein Arbeitgeber muss die komplette Schicht auf seinem Arbeitszeitkonto anrechnen.

 

Mindestlohn 2017

Ab dem 01.01.2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde.

Ab 1. Januar 2017 steigt der Mindestlohn in der Altenpflege für die gut 400 000 Pflegehilfskräfte der voll- und teilstationären sowie der ambulanten Altenpflege und für die nahezu 45 000 Betreuungskräfte erneut deutlich an. Der Mindestlohn liegt dann bei 10,20 Euro je Zeitstunde im Westen und bei 9,50 Euro im Osten.

Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.06.2016. Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum 01.01.2017 über die Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden und der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun.



Bundesteilhabegesetz – Änderungen Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen werden durch folgende Änderungen verbessert:

  • Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wird von derzeit 200 schwerbehinderte Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt.

  • Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter werden nach oben gestaffelt, so dass dann die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die derzeit maximal möglichen zwei.

  • Bei der Fortbildung entfällt die heutige Einschränkung, dass ein Stellvertreter nur bei ständiger Heranziehung, häufiger Vertretung der Vertrauensperson auf längere Zeit oder absehbarem Nachrücken in das Amt einen Anspruch hat.

  • Der Arbeitgeber übernimmt künftig auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang.

  • Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist künftig unwirksam.

  • Es wird ein Übergangsmandat bei Betriebsübergang für Schwerbehindertenvertretungen in der gewerblichen Wirtschaft geschaffen, wie es für den Betriebsrat in § 21a Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.

  • Der Inklusionsgedanke wird im Betriebsverfassungsgesetz stärker verankert (ausdrückliche Aufnahme der Inklusion behinderter Menschen in den Katalog möglicher Themen für eine Betriebsvereinbarung und bei der Personalplanung).

  • Der Begriff der "Integrationsvereinbarung" im Neunten Buch Sozialgesetzbuch wird durch "Inklusionsvereinbarung" ersetzt.



Leiharbeit und Werkverträgen

Ab April 2017 werden die neuen Vorschriften zu Leiharbeit und Werkverträgen gelten.


Leiharbeit: Überlassung für maximal 18 Monate

Mit der Neuregelung müssen Leiharbeiter nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls muss der Verleiher sie abziehen.

Ausnahme: Die Tarifpartner einigen sich im Tarifvertrag auf eine längere Überlassung.

Aber: Keine Beschränkung auf Tätigkeiten, die nicht fortlaufend erledigt werden müssen.

Equal Pay nach neun oder 15 Monaten Leiharbeitnehmer haben einen Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft, wenn sie neun Monate in ein- und demselben Entleihbetrieb gearbeitet haben.

Ausnahmsweise können Betriebe die Angleichung bis hin zu Equal Pay stufenweise vornehmen. Betroffene müssen jedoch spätestens nach 15 Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie die Stammbelegschaft.

Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher wird mit dem Gesetz verboten.



Werkverträge

Um zu verhindern, dass Leiharbeit missbräuchlich über Werkverträge verlängert wird, muss eine Arbeitnehmerüberlassung künftig offengelegt werden.

Die Rechtsprechung zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit wurde in § 611a BGB übernommen.

Formen des Fremdpersonaleinsatzes per Werkvertrag dürfen nicht mehr durch eine vorsorgliche Verleiherlaubnis – den sogenannten Fallschirm – abgesichert werden.

Informationsrechte

Betriebsräte sind über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterrichtet. Dies umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Dazu besteht ein Anspruch auf Vorlage der Verträge, die der Beschäftigung von Personen per Werkvertrag zugrunde liegen.

Schließlich gehört zur Personalplanung auch die geplante Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen



Leiharbeit durch Rotkreuzschwestern?

EuGH 17.11.2016 - C-217/15

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt wurden, als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 anzusehen sind, obwohl sie nach deutschem Recht keine Arbeitnehmer sind.

Frau K. sollte auf der Grundlage eines Gestellungsvertrags zwischen der DRK Schwesternschaft Essen e.V., deren Mitglied sie ist, und der Ruhrlandklinik im Pflegedienst dieser Klinik eingesetzt werden. Der Betriebsrat der Klinik verweigerte jedoch seine Zustimmung, weil der Einsatz nicht nur vorübergehend sei und somit gegen das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoße. Die Klinik meinte, dass das AüG nicht anzuwenden sei, da die Schwester keine Arbeitnehmerin in diesem Sinne wäre.

Der EuGH hat festgestellt, dass Art. 1 Abs. 1 und 2 der RL 2008/104/EG über Leiharbeit dahin auszulegen ist, dass die durch einen Verein, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Dies gilt auch, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer sei, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.



Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

Der Betriebsrat hat bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite, auf der Nutzer auch Kommentare über Beschäftigte abgeben können, der Posting-Funktion mitzubestimmen.

Im betroffenen Unternehmen tragen die Beschäftigten Namensschilder. Die Arbeitgeberin richtete bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte Nutzer können dort Postings einstellen.

Facebook User haben sich auf dieser Seite zum Verhalten von Beschäftigten geäußert. Daher machte der Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.

Nach Auffassung des BAG unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, sog. Besucher-Beiträge (Postings) unmittelbar zu veröffentlichen, der Mitbestimmung. Facebook-Seiten seien zwar nicht automatisch geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, soweit sich aber die Postings auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern bezögen (Namen), führe das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.


Videoüberwachung und „Zufallsfunde“

BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

Videoüberwachung stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Überwachten dar und ist daher nur unter strengen Voraussetzungen als sog. „ultima ratio“ zulässig.

Eine verdeckte Videoüberwachung von Mitarbeitern ist im Rahmen des § 32 BDSG nach Ansicht des BAG nur zulässig wenn,

  1. diese über einen vorab bestimmten, nicht unverhältnismäßig langen Zeitraum durchgeführt wird und

  2. zudem ein konkreter Verdacht auf eine Straftat gegen bestimmte Mitarbeiter vorliegt und

  3. mildere Ermittlungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen bzw. ergebnislos verlaufen sind.


Wird im Rahmen solch einer Überwachung per Zufall ein anderes strafbares Verhalten von Beschäftigten sichtbar, darf dies auch verwertet werden. Das BAG dazu:

„Hingegen kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber alle anderen zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen auch bezüglich des zufällig aufgedeckten Fehlverhaltens bereits ausgeschöpft hatte. Dies ist, wenn es noch keinen entsprechenden Verdacht gab, weder möglich noch geboten. Eine Videoüberwachung muss zwar, um rechtmäßig zu sein, auch in der Art ihrer Durchführung ultima ratio zur Aufklärung des ihr zugrundeliegenden Verdachts sein. Ist dies aber der Fall, sind durch sie unvermeidbare Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte mitbetroffener Arbeitnehmer ebenfalls durch den Aufklärungszweck gerechtfertigt.“


Problem:
Auf der einen Seite steht das Recht der Beschäftigten nicht einer unzulässigen Videoüberwachung ausgesetzt zu sein. Auf der anderen Seite kann es einem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, Erkenntnisse über pflichtwidriges Verhalten zu „übersehen“, meint das BAG.



Außendienst:
Berücksichtigung von Provisionen bei Berechnung des Elterngeldes

LSG 13.12.2016 - L 11AEG 1557/16

Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass regelmäßig gezahlte Provisionen beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen sind.

Die 28-jährige Klägerin arbeitet als Marketing Managerin im Medienbereich. Neben einem monatlichen Grundgehalt von ca. 3.000 Euro erhält sie regelmäßig quartalsweise Provisionen in wechselnder Höhe, im maßgeblichen Bemessungsjahr vor der Geburt ihres Sohnes im Mai 2015 insgesamt ca. 6.800 Euro.

Die beklagte Elterngeldstelle berücksichtigte bei der Elterngeldberechnung nur das Grundgehalt, nicht aber die Provisionen. Die Provisionen seien nach den Lohnsteuerrichtlinien nicht als "laufender Arbeitslohn", sondern als "sonstige Bezüge" anzusehen und damit für die Höhe des Elterngelds nicht maßgeblich.


Nach Auffassung des LSG prägen neben dem monatlichen Grundgehalt auch die regelmäßig gezahlten Provisionen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin im maßgeblichen Bemessungsjahr vor der Geburt.

Nach Neufassung des Gesetzes zum 01.01.2015 seien zwar Einnahmen nicht zu berücksichtigt, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Aber die Verweisung auf Verwaltungsvorschriften, die jederzeit ohne Beteiligung des Gesetzgebers geändert werden könnten, sei nicht ausreichend, um den gesetzlichen Anspruch einzuschränken. Die Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien über die viertel- oder halbjährlichen Zahlungen passe auch nicht zum Zweck des Gesetzes, bei der Elterngeldberechnung diejenigen Einkünfte zu berücksichtigen, die den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt hätten.


Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Landessozialgericht die Revision zum BSG zugelassen.

 

Verbraucherrecht


Neue Richtlinie für den Vertrieb von Versicherungen
Gesetzesentwurf zur Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen (www.bmwi.de).

Schon bisher benötigten Vermittler von Versicherungsprodukten eine Erlaubnis. Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und der Nachweis der notwendigen Sachkunde müssen nachgewiesen werden. Künftig wird der Direktvertrieb einbezogen. Außerdem werde es eine Weiterbildungsverpflichtung für die Vermittler geben genau wie erweiterte Informations- und Dokumentationspflichten.

Dazu kommt eine Trennung zwischen Provisionsvermittlung und Honorarberatung. Versicherungsunternehmen sollen verpflichtet werden, im Versicherungstarif enthaltene Provisionsanteile dem Versicherungskonto der Kundinnen und Kunden gutzuschreiben. Versicherungsvermittlern, die für die Vermittlung Provisionen erhalten, werde es zukünftig untersagt, zusätzliche Honorare von Kundinnen und Kunden zu verlangen.

 

Familienrecht

Die "Düsseldorfer Tabelle" wird geändert: Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 01.01.2017.

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2017/index.php



Mietrecht:
Schneeräumpflicht, Glatteis verhindern

Nun ist es wieder so weit. Es friert und schneit und die Eingangsbereiche und Bürgersteige müssen vom Schnee geräumt und Glatteis soll verhindert werden.

Das ist die Pflicht des Vermieters, die er aber mit dem Mietvertrag auf die Mieter übertragen kann. Manchmal trifft diese Pflicht nur die Erdgeschossmieter, was auch zulässig ist (LG Köln 25.07.2013 - 1 S 201/12).

Wer aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Schwerbehinderung dazu nicht in der Lage ist, kann dies dem Vermieter mitteilen und damit entfällt die Verpflichtung (AG HH 02.05.1985 - 37 bC 564/84; LG Kassel 01.03.1990 - 1 S 885/89).

Hannover:
Die Satzung der Stadt Hannover schreibt vor, dass an Werktagen von 7:00 - 22:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 08:00 - 22:00 Uhr bei Schnee- und Eisglätte und Schneefall begehbar zu halten sind.

https://e-government.hannover-stadt.de

Für weitere Details rufen Sie uns gern an. Die Beratung ist für Mitglieder der Mieterhilfe-Hannover e. V. kostenlos.



Fehlerhafte Renovierungsklauseln

AG Köln 12.10.2016 - 220 C 85/15

  1. Eine Klausel im Mietvertrag, die einerseits zu laufenden Renovierungen während des Mietverhältnisses verlangt und zusätzlich, dass die Wohnung renoviert zurückgegeben werden muss, ist unwirksam.

  2. Die Klausel, dass die Renovierungen auf „fachhandwerklichem Niveau“ erfolgen müssen ist auch unwirksam.

Argument des Amtsgerichts ist, dass im ersten Fall nicht sichergestellt ist, dass bei durchgeführten laufenden Renovierungen am Ende des Mietverhältnisses noch gar kein Renovierungsbedarf besteht. Der Mieter müsste doppelt renovieren.

Wäre nur auf die erforderlichen „Teilrenovierungsarbeiten“ abgestellt worden, wäre die Klausel wirksam.

Für die Unwirksamkeit der zweiten Klausel führt das Gericht an, dass den Mietern die Eigenarbeit möglich sein muss. Wenn diese aber der Arbeit eines Fachhandwerkers entsprechen müsse, kann tatsächlich die Renovierung nicht selbst vorgenommen werden.

nach oben!  
 
 

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